Sonstiges

Statement

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Zur Ordnungsmaßnahme gegen Klaus Hammer

Zum Beschluss des Landesvorstandes vom 02.10.12, eine Ordnungsmaßnahme gegen den politischen Geschäftsführer des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland, Klaus Hammer, zu verhängen, nimmt der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW wie folgt Stellung:

„Der Landesvorstand, als demokratisch gewähltes Gremium, genießt unser volles Vertrauen. Die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine Ordnungsmaßnahme zu verhängen, können wir nicht bewerten und daher auch nicht kommentieren. Die Ordnungsmaßnahme ist in unserer Satzung verankert und damit ein legitimes Mittel für den Landesvorstand.

Ohne Bewertung der aktuellen Geschehnisse, möchten wir dennoch betonen, dass wir Klaus Hammer persönlich schätzen und ihm grundsätzlich für sein ehrenamtliches Engagement für die Piraten in NRW danken.

Anfragen zu aktuellen Ereignissen zu diesem Thema richten Sie bitte an die Pressestelle des Landesverbandes: E-Mail: presse[at]piratenpartei-nrw.de; Telefon: 0211-74959530.

Der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW.“

PR-Konzept

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Strategie der Kommunikation

Was sind die Ziele unserer Kommunikation? Wie und womit wollen wir uns künftig präsentieren? Wie wollen wir den Dialog mit den Bürgern, Parteimitgliedern, Journalisten und sonstigen Interessierten gewährleisten und aufrecht halten? Welche Inhalte gilt es, zu kommunizieren?

Die Pressestelle hat ein umfangreiches PR-Konzept entwickelt. Unter dem Motto

Strategie der Kommunikation:
Gut geplant, ist halb gewonnen,
oder
Warum Pressemitteilungen nicht das Allheilmittel sind…

haben wir zusammengefasst, wie wir uns die Kommunikation künftig vorstellen.

Diese Folien hier dienen als Grundlage der Präsentation in der Fraktionssitzung.

Die Inhalte sind vorläufig und noch nicht verabschiedet.

Änderungsantrag

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In Vorbereitung:
Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178)

Heute haben wir in der Fraktionssitzung über den o. g. Änderungsantrag beraten. Denn: Es sollen bei fünf Gesetzen die Berichtspflicht abgeschafft werden. Zwei Gesetze sollen gänzlich entfristet werden.
Unser MdL Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag erstellt und vorgestellt. Hier könnt ihr ihn herunterladen

Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die Fraktion den Änderungsantrag einreicht.

MdL Daniel Schwerd berichtet aus dem Landtag

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Wie schon befürchtet ist Zeit eine der knappsten Ressourcen im Politikalltag. In der sitzungsfreien Zeit war es turbulent – und schneller als erwartet kam die erste Sitzungsperiode. Demnächst möchte ich regelmäßiger über meinen Alltag hier im Landtag zu schreiben – vor allem auch deshalb, weil es spannend wird und die inhaltliche Arbeit überwiegt.
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Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes

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Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des Verbundsatzes anzugehen. „Wenn Vertreter der kommunalen Spitzenverbände von Verteilungskämpfen sprechen und in bemerkenswerter Einigkeit diese Forderungen voll unterstützen, dann muss die Regierung handeln“, erklärte Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion, im Anschluss an die Anhörung. Weiterlesen »

Effizienzteam: Piraten bemängeln fehlende Transparenz und unklare Kostenstruktur

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der Finanzminister hat uns zweieinhalb Din-A4-Seiten Papier präsentiert, denen nichts Konkretes zu entnehmen gewesen ist. Es ist auch kein Wille erkennbar gewesen, die Kostensituation um das Effizienzteam aufzuzeigen“, stellt Robert Stein, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Piratenfraktion im Landtag NRW, fest. Weiterlesen »

Paul zum Vize-Kanzler-Kandidaten der SPD

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Dr. Joachim Paul: „Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links blinken und rechts abbiegen, werden er und die SPD weiter den Marsch in die europäische Elendsökonomie und eine durch Ellenbogen geprägte Gesellschaft beschreiten. Weiterlesen »

Salamitaktik der Regierung bei Open Government

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Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden muss. „Wunsch und Wirklichkeit laufen in diesem Bereich noch völlig auseinander“, beklagt MdL Marc Grumpy Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung. Weiterlesen »

Pressemitteilung

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Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung!

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert im Falle einer Neuauflage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen eine bundeseinheitliche Regelung, die vom Bund und den Ländern zusammen verfasst und abgestimmt wird sowie die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet.

Der Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zufolge soll eine Prüfung unabhängig davon erfolgen, ob eine Gefährdung überhaupt gegeben ist. Das lehnt die Fraktion der Piraten im Landtag NRW ab. „Ohne einen konkreten Verdacht auf Schädigung des Untergrunds durch eine private Abwasserleitung ist eine pauschale Prüfung aller privaten Abwasserleitungen überflüssig“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Piratenfraktion Hanns-Jörg Rohwedder. Die Piratenfraktion zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Dichtheitsprüfung an, weil die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen immer noch nicht gewahrt wird.

Auf Anfrage von Umweltminister Remmel lehnte Bundesumweltminister Altmaier eine bundesrechtliche Regelung zur Dichtheitsprüfung ab. Ein vom NRW-Umweltminister in Auftrag gegebenes Gutachten, das jetzt veröffentlicht wurde, besagt, dass die Landesregierungen grundsätzlich ermächtigt seien, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Piratenfraktion spricht sich dagegen aus, dass das Umweltministerium in NRW die Aussage eines solchen Gutachtens als Freibrief für eine Regelung auf Landesebene interpretiert.

Kai Schmalenbach, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, sieht hierin „eine beispiellose Vernichtung von Bürgervermögen ohne jeden Gegenwert, der selbst dann nicht verhältnismäßig wird, wenn die sozialen Härtefälle durch Förderprogramme der Regierung abgefedert werden“.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Terminkollision

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Persönliche Blog-Meldung von Simone Brand, MdL

Als Abgeordneter kann man doch einiges bewegen…

Die Anwesenheit während der Plenarsitzungen genießt bei uns Piraten eine sehr hohe Priorität. Denn wir verstehen unsere Aufgabe hier im Landtag als klar definiert: Politik betreiben, in den Ausschüssen thematisch arbeiten, im Plenarsaal debattieren, und schlussendlich abstimmen. Dies kann aber nur verantwortungsvoll getan werden, wenn sich die Politiker auch tatsächlich im Plenarsaal befinden! Wo immer möglich, setzen wir uns dafür ein, dass keinerlei Sitzungen oder andere Termine parallel zur Plenarsitzung stattfinden.

Hier ein weiteres Beispiel dafür – mit einem sehr überraschenden, tollen Ergebnis:

Am 19. September bekam ich per E-Mail folgende Einladung vom NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

hiermit möchten wir Sie gerne zu unserer Veranstaltung zum Thema Integration am 7. November 2012 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel einladen. Das Programm können Sie der Anlage entnehmen.

Ein persönliches Einladungsschreiben von Frau Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wird Ihnen zeitnah übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

xy

Referat V A 5
Europa, Benelux, Internationale Zusammenarbeit, Länderkoordination

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
des Landes Nordrhein Westfalen
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

Zeitgleich – am 7., 8. und 9. November – finden Plenarsitzungen statt und da soll ich an einer Abendveranstaltung in Brüssel teilnehmen? Kennt das Ministerium unseren Terminplan hier im Landtag nicht? Ich schrieb also zurück:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung!

Ich kann leider nicht nachvollziehen, warum die Veranstaltung ausgerechnet in einer Plenarwoche und dann auch noch an einem Plenartag stattfindet.
Die Sitzungstage sind dem Ministerium doch sicher bekannt und zumindestens ich habe die Einstellung, den Plenarsitzungen nicht fern bleiben zu wollen, es sei denn es wäre krankheitsbedingt.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Brand, MdL

Heute kam mit der Post ein Schreiben des Ministeriums:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brand,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. September 2012, in der Sie auf die Terminkollision unserer geplanten Veranstaltung „Zeichen setzen – Neue Wege für mehr Integration in Nordrhein-Westfalen“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel mit der Plenarsitzung am 7. November 2012 hinweisen.

Wir bedauern die durch ein Büroversehen erfolgte Terminüberschneidung und werden die Veranstaltung auf Anfang 2013 verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

xy

Hola, damit habe ich nicht gerechnet!

Dann muß ich also doch keinen Hubschrauber anmieten, um Plenarsitzungen und Termin des Ministeriums unter einen Hut zu bekommen!

Klarmachen zum Ändern!