Dr. Joachim Paul: „Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links blinken und rechts abbiegen, werden er und die SPD weiter den Marsch in die europäische Elendsökonomie und eine durch Ellenbogen geprägte Gesellschaft beschreiten.
Verfehlte Großprojekte, zerrüttete Landesfinanzen und ein nachhaltig beschädigter Wohnungsmarkt sind die Folgen seiner Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Kosten der Sanierung der WestLB werden die NRW-Landeshaushalte der nächsten Jahre noch stark belasten.
Auf Bundesebene stand er für die Deregulierung der Finanzmärkte, die Zulassung von Hedge-Fonds, die Agenda-Politik, die Forcierung des Niedriglohnsektors und die Demontage einer den Lebensstandard sichernden Altersrente.
Seine Kandidatur lässt viel Platz für eine starke Piratenfraktion im Bundestag“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im NRW-Landtag, Dr. Joachim Paul, zur Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück.
Geisterfalle
Hey Leute, ich bin doch nicht bei den Piraten, um so eine lahme, destruktive und völlig belanglose PM zu lesen. Das ist doch Rumgepolter unterster Schublade…
Sylvia
Ich bin von dieser PM enttäuscht.
Punkt 1: Es ist doch leicht anmaßend, von einem frisch gebackenen Piraten-MdL jemand, der schon wesentlich länger in der Bundespolitik ist einen „Provinzpolitiker“ zu schimpfen.
Punkt 2: Den Vorwurf der Inhaltsleere zu machen und nur zwei Absätze später ganze 5 Themen aufzuzählen mit denen sich die Person beschäftigt hat, scheint mir etwas widersprüchlich.
Punkt 3: Inwiefern so ein Angriff auf Personalebene jetzt keine Köpfepolitik ist, erschließt sich mir ebenso nicht so ganz.
Ich bitte euch dringend dieses Statement noch einmal zu überdenken. Die PM passt nicht zu uns und mit einem anderem Politikstil hat sie auch relativ wenig zu tun.
Stefan Sasse
Ohne Witz.
Arno Nym
Ihr findet Steinbrück also gut, ihr Kommentatoren?
Michael Ebner
Hallo Nick,
hast Du diese PM selbst getextet, oder nimmt die Pressabteilung Dich da nur als Zitatgeber? Ich frage, weil einerseits dieses hohle Gebashe sonst nicht Dein Stil ist, und andererseits auch die Fakten nicht stimmen: So stammt z.B. die Zulassung der Hedge-Fonds vom 15. Dezember 2003, Bundesfinanzminister wurde Peer Steinbrück am 22. November 2005 …
MfG
Michael
Michele Marsching
Diese PM ist ein reines Statement von Joachim Paul, die Pressabteilung formuliert Originalzitate nicht um.
Ingo Heiko Steimel
Ich finde die Kritik bzw. diese Auseinandersetzung mit der Person Steinbrücks gar nicht mal unberechtigt.
1. Die gegen den Landes- und Finanzpolitiker Steinbrück angeführten Punkte mögen nicht allesamt, aber doch mehrheitlich zutreffend sein. (siehe Wikipedia).
2. Steinbrück ist bedingt durch seine Nebeneinkünfte der bestbezahlte Bundestagsabgeordnete, was die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen zur sozialen Umgestaltung etwas reduziert.
3. Steinbrück ist der Älteste aus dem SPD-Triumvirat (Steinbrück, Steinmeier und Gabriel). Angesichts einer wahrscheinlichen Wiederwahl von Merkel als Kanzlerin wird er als Oppositionsführer oder Vizekanzler ins Rennen geschickt. Die beiden verbleibenden SPD-Granden wollen sich auf diese Art ihre Chancen für die übernächste Bundestagswahl sichern. Endet die Legislaturperiode ohne vorgezogene Neuwahlen,
dann wäre dies 2017 und Steinbrück wäre nun 70 Lenze alt. Nicht das ich jetzt eine Diskussion über das liebe Alter eröffnen möchte, aber Steinmeier und Gabriel wollen sich ihre Chancen für die Zukunft nicht verbauen und schicken Steinbrück in die vorderste Linie
– um dann 2017 von Hannelore Kraft ausgebootet zu werden, passt mal auf!
Schöne Grüße
Ingo
Viktor
Joachim Paul hat es richtig gemacht, dass er sich zum Thema geäußert hat. Peer Steinbrück ist einer der Politiker der alles andere als sozial war und auch nichts dafür getan hat, damit die Finanzmärkte stärker reguliert werden, er ist auch einer der SPD Politiker der wirklich gut mit der Wirtschaftslobby befreundet war.
Wünsche mir vom Herzen dass Frau Merkel wenigstens noch vier Jahren Kanzlerin bleibt, im Vergleich zu Schröder, Steinbrück und Steinmeier hat sie viel mehr Erfolge zu verzeichnen und einiges aus dieser Zeit wieder hinbiegen können.
Stefan
Völlig OK, auch mal so ein Statement rauszuhauen.
„Als „gescheiterten Provinzpolitiker“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Joachim Paul, den Gegenkandidaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Auch als Bundesfinanzminister sei Steinbrück „maßlos überschätzt“ worden, habe eine Politik vertreten, die für die Deregulierung der Finanzmärkte, die Zulassung von Hedge-Fonds und die Forcierung des Niedriglohnsektors stehe.“
http://www.derwesten.de/region/geteiltes-echo-aus-nrw-auf-steinbruecks-kanzlerkandidatur-id7143093.html