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Pressemitteilung

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Piratenfraktion legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Entwurf Nichtraucherschutzgesetz vor

Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine Änderung des Entwurfs. Diese gehen uns aber nicht weit genug, so dass wir die Punkte Ausnahmen und Übergangsfristen ergänzt haben“, so Lukas Lamla, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Der Änderungsantrag der Piratenfraktion sieht vor, die Ausnahmen eines Rauchverbotes vor dem Hintergrund baurechtlicher Bestimmungen für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte festzulegen und nicht wie von der SPD vorgeschlagen an Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten zu koppeln. Außerdem sollen angemessene Übergangsfristen für alle Gastronomiebetriebe gelten, die im Vertrauen auf die bisherigen gesetzlichen Regelungen Investitionen vorgenommen haben. Im Gegensatz zum SPD-Vorschlag soll dabei die Höhe der Investitionen unerheblich sein, um damit eine Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe zu gewährleisten. „Wir sind überzeugt, dass unsere Änderungen die vorgeschlagenen Änderungen der SPD konstruktiv weiterentwickeln und damit für alle Beteiligten einen praktikablen und rechtssicheren Rahmen beim Nichtraucherschutz in NRW schaffen“, so Lamla.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Pressemitteilung

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Feuerwehreinsatz beim doppelten Abiturjahrgang

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Monitoringbericht einen weiteren Beleg aufgeführt, dass der doppelte Abiturjahrgang auf die NRW-Hochschulen zurollt und diese oftmals nicht richtig gewappnet sind.

„Es ist schön, wenn die Ministerin immer von Good-Practice-Initiativen spricht und diese auch in den Vordergrund stellt. Aber diese kreativen Beispiele sind in erster Linie Augenwischerei, denn schon jetzt platzen die Hochschulen aus allen Nähten“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Piraten im Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW. „Natürlich sind die angekündigten 820 Millionen Euro für Hochschulen eine ordentliche Finanzspritze für die sowieso unterfinanzierten Hochschulen, aber mehr als ein Feuerwehreinsatz ist dies nicht. Es wurde jahrelang seit dem Beschluss der Schulzeitverkürzung G8 viel zu wenig getan!“

Besonders kritisch sind die Verhältnisse bei der sozialen Infrastruktur in den großen Hochschulstandorten. Vielerorts werden die Mensakapazitäten, adäquater Wohnraum, BAföG-Bearbeitung und Lehrplatzangebote nicht ausreichen.

„Es ist die Verantwortung auch dieser Landesregierung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und sich nicht hinter der Eigenständigkeit der Hochschulen, wie im Monitoringbericht zu lesen, zu verstecken. Ministerin Schulze muss jetzt dieses Thema endlich zur Chefsache machen und nicht allein auf die Bereitschaft der Hochschulen hoffen“, fordert Paul.

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Livestream

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Livestream zur Fraktionssitzung

Die heutige Fraktionssitzung hat leider mit technischen Herausforderungen begonnen: das Internet ist verschwunden!
Während unsere IT an dem Netzwerk arbeitet, um den Livestream herzustellen, diskutieren die 20 Piraten über die nicht-öffentlichen Themen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

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Wirksames Verbot von Weichmachern nötig

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat die Verwendung von Phthalaten und Bisphenol-A (Weichmachern) in Kunststoffen zu verbieten, die in Kontakt mit Lebensmitteln oder Kindern kommen. Wieder einmal wurden Weichmacher in Nahrungsmitteln gefunden. Diesmal laut Medienberichten in Pesto von Bertolli, Kerrygold-Butter sowie Géramont- und Saint Albray-Käse.

„Die bisherige Praxis sieht so aus, dass immer nur die im jeweils aktuellen Fall bekannten Phthalate verboten werden, aber ständig neue Weichmacher in Nahrungsmitteln oder Kunststoffprodukten wie Babyfläschchen oder Spielzeug gefunden werden“, erklärt Simone Brand, Abgeordnete im Landtag NRW und Sprecherin im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Eine sinnvolle Vorsorge für den Verbraucher sieht anders aus.“

Die Stoffgruppe der Phthalate steht im Verdacht, zu verminderter Fortpflanzungsfähigkeit, Fettleibigkeit und Diabetes zu führen. Einer Studie zufolge sollen bereits 50 Prozent der 18 bis 23-Jährigen nur noch über eine eingeschränkte Fortpflanzungsfähigkeit verfügen.

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Statement

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Paul: Kraft hätte bei Jauch besser nicht geschwiegen

In der gestrigen Sendung „Günther Jauch“ sagte der Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß: „Der Staat und die Länder müssen begreifen, dass sie geführt werden müssen wie ein Unternehmen.“ Also nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben. Diese Aussage wurde von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unwidersprochen hingenommen.

„Ich möchte Frau Kraft keinesfalls unterstellen, dass sie den Unterschied zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft nicht kennt, aber ich bin enttäuscht und bestürzt. Wer solcherlei dummes Zeug unkommentiert stehen lässt, leistet wirtschaftspolitisch dem Analphabetismus und der Intransparenz Vorschub“, bemerkt hierzu Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Darüber hinaus lässt dies die rot-grüne Vereinnahmung und Instrumentalisierung der UmFairTeilen-Demonstrationen als Vorspiel zu einem weiteren politischen Illusionstheater erscheinen. Wer Staat gestalten will, sollte sich zu sprachlicher Klarheit verpflichtet fühlen. Eine betriebswirtschaftlich kontaminierte Denkweise ist alles andere als eine ‚klare Kante‘.“

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Kritik an Hochschulrankings ist berechtigt

Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt die Kritik der deutschen Gesellschaft für Soziologie am CHE-Hochschulranking. „Hochschulen sollten endlich wieder nach Kriterien des gesellschaftlichen Nutzens verglichen werden. Hier aber werden Äpfel mit Birnen verglichen. Jede Hochschule hat ihre eigenen Stärken, und die Beziehung der Wissenschaft zur Gesellschaft an sich muss in der Gesamtheit betrachtet werden“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul klar.
Rankings als Mittel des Vergleichs sollten zumindest nach wissenschaftlichen und nachvollziehbaren Kriterien erstellt werden, damit sie ein wirkliches und qualitatives Abbild der Hochschullandschaft zeigen. Dies sei im Falle des CHE-Rankings oder des Shanghai-Rankings kaum zu erkennen. Dort werde rein quantitativ nach Publikationszahl, Höhe der Drittmittel und Studierendenabschlusszahlen verglichen.

„Hochschulen müssen an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert agieren. Ein rein quantitativer Wettbewerb unter den Hochschulen führt nur zu Neid in der Hochschullandschaft. Die existierenden Rankings befeuern diesen falschen Weg der ausschließlichen Wirtschaftsorientierung“, so Paul, der Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW ist. „Es gibt nicht die ,gute‘ und die ,schlechte‘ Wissenschaft. Die Errungenschaften unserer Zivilisation sollten nicht einem künstlich und nach einseitigen Kriterien angeregten Wettbewerb unterworfen werden.“

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Wahlrecht: Absurder Angriff der CDU auf das Verfassungsgericht

Mit einer Grundgesetzänderung möchte die Union erreichen, dass auch im zukünftigen Wahlrecht Überhangmandate möglich werden. Durch Ausgleichsmandate könnte ein Bundestag im Extremfall auf fast 900 Abgeordnete anwachsen.

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, lehnt diesen Vorschlag von CDU-Politiker Günter Krings kategorisch ab, der Regelungskompetenzen beim Wahlrecht vom Verfassungsgericht zum Bundestag übertragen will. „Der CDU ist das Verfassungsgericht wohl zu anstrengend geworden. Was Krings hier andeutet, ist nichts anderes als eine unsägliche Attacke auf ein politisch bewährtes System“, sagt Schwerd mit Blick auf zahlreiche Entscheidungen der Karlsruher Richter gegen Gesetze der Bundesregierung.

„Gerade im Wahlrecht ist es unverzichtbar, dass Kontrolle bei einer neutralen Stelle wie dem Verfassungsgericht liegen. Dass Karlsruhe wiederholt die in Berlin verfassten Regelungen als verfassungswidrig abgelehnt hat, beweist dies.“ Auch die jüngst durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erfolgte Revision des Wahlrechts wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.

Schwerd fordert die Berliner Bundestagsparteien auf, endlich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu erarbeiten. „Krings‘ Idee ist völlig absurd. Man kann nicht die Verfassung ändern, damit sie zu einem völlig misslungenen Wahlrecht passt – um damit Überhangmandate mit negativem Stimmrecht erlauben. „Wenn man auf einem toten Pferd sitzt, hilft es nicht, ihm Räder zu montieren“, so Schwerd.

Ein Wahlrecht ohne Überhangmandate wäre verfassungskonform und würde einen aufgeblähten Bundestag verhindern – ganz ohne Verfassungsänderung. Konstruktive Vorschläge dazu liegen vor, beispielsweise vom Verein „Mehr Demokratie e. V.“ mit dessen Vorschlag zum Bundeswahlrecht „Wählen ohne Überhang„. „Dieser Vorschlag ist deutlich zu unterstützen“, so Schwerd.

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Steuer-CD Bluff

90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt.
Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht.

Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit.

903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal elf Fällen wurden Strafbefehle verhängt – das sind weniger als zwei Prozent. 80 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt, aber 812 Verfahren, mithin rund 90 Prozent aller bereits erledigten Verfahren, wurden ohne Folgen für die Beschuldigten beendet.

Bislang wurden ca. 2,8 Millionen Euro Geldstrafen und Auflagen verhängt. „Laut verschiedenen Medienberichten soll das Land NRW rund neun Millionen Euro für den Ankauf von vier CDs bezahlt haben – damit decken die generierten Geldstrafen zwar die entstandenen Kosten bei weitem nicht, aber immerhin berichtet die Landesregierung von einem Aufkommen aus  Selbstanzeigen von Personen, die nicht auf den CDs enthalten waren, in Höhe von über 400 Millionen Euro“, resümiert Schwerd.

„Das zeigt, dass nicht die Verfolgung von Straftätern im Vordergrund steht, sondern dass es wohl darum geht, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen. Die auf den CDs befindlichen Personen sind, soweit es die bereits beendeten Verfahren betrifft, in der absoluten Mehrzahl unschuldig. Sie werden dazu benutzt, die tatsächlichen Straftäter zu bluffen“, so Schwerd.

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Workshop

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Piraten treffen Haushalt 2012

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich heute bei einem Workshop mit dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese intensiv mit dem Thema NRW-Haushalt 2012 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen einige Grundlagen von Systematik und Struktur des Landeshaushalts NRW 2012.

Ziel der Veranstaltung war es, Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter auf die konkreten Forderungen der Fraktion beim Haushalt 2012 und auf die Diskussion in den entsprechenden Arbeitskreisen der Piratenfraktion vorzubereiten.

Hier gibt es die Präsentation Landeshaushalt NRW 2012 – Grundlagen von Systematik und Struktur zum Nachlesen.

(Ein Teil der abgebildeten Daten, ab Folie 34, bezieht sich auf den ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012)

 

Flughafenasylverfahren endlich aussetzen!

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Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet,  dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.

Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz bezüglich des Aussetzens des Flughafenasylverfahrens darauf beschränke, dass Innenminister Ralf Jäger dem Bundesinnenminister einen Brief geschrieben habe. „Damit kann es doch nicht getan sein“, stellt MdL Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, klar. „Wir fordern, dass die  Landesregierung jedes rechtliche Mittel gänzlich ausschöpft, um Flüchtlingen zu helfen. Dazu gehören die Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft und ein ernsthafter Einsatz für ein Ende des  Flughafenasylverfahrens in Düsseldorf. Briefe schreiben reicht nicht aus!“

Die Piratenfraktion schlägt vor, die Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge auf dem Flughafen Düsseldorf zu schließen, um so das Flughafenasylverfahren auszusetzen. „Wir halten das für einen ungewöhnlichen, jedoch möglicherweise gangbaren Weg“, so auch die Einschätzung des Flüchtlingsrats NRW e.V. auf Anfrage der Fraktion. Beim Flughafenasylverfahren werden Menschen, die auf dem Luftweg eintreffen, direkt auf dem Flughafen in einer Einrichtung festgehalten und können nach einem zweifelhaften Schnellverfahren direkt wieder abgeschoben werden.

„Rot-Grün lässt eine humanere Flüchtlingspolitik bisher vermissen. Im Haushaltsplan 2012 ist eine Summe von sechs Millionen Euro für Rückführungen vorgesehen. Dies ist eine beträchtliche Steigerung gegenüber der Summe von 3,823 Millionen in 2010 und zeigt den mangelnden Willen der Koalition, etwas gegen Abschiebungen zu tun“, erklärt Herrmann.

Die heutige Abschiebung ist in diesem Jahr bereits die dritte Abschiebung in den Kosovo. Dabei herrscht  im Kosovo eine sehr schwierige und bedrohliche Lage für die Flüchtlinge. Dies wird auch im rot-grünen Koalitionsvertrag ausdrücklich benannt. Dennoch wird weiter in den Kosovo abgeschoben.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist hier nachzulesen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-635.pdf

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