Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.
Umzug des Landesbetriebs Wald und Holz von Münster nach Arnsberg
Kleine Anfrage 696
Stein, Robert PIRATEN Drucksache 16/1522 23.11.2012
Antwort MKULNV Drucksache 16/1813 07.01.2013
Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen. Weiterlesen »
„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Weiterlesen »
In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro ausgeben. Wofür?
Die Antworten, wofür das Land NRW wie viel Geld ausgibt, gibt es hier.
Wir gestalten den NRW-Haushalt 2013 transparent. Unsere Visualisierung des Haushalts bereitet alle Positionen verständlich auf und stellt alle Verwendungszwecke übersichtlich dar. Dabei können die Haushalte bis in das Jahr 1998 zurückverfolgt und miteinander verglichen werden.
Außerdem veröffentlichen wir hier die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Das ist unser nächstes Projekt für mehr Transparenz im Finanzbereich. Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Wir meinen, dass sich Politiker immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen sollten und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird. Die Datenlage, insbesondere bezogen auf die aktuelleren Jahre, ist jedoch noch unvollständig. Den Umsetzungsprozess zum neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) hat Minister Jäger eindeutig unterschätzt. Wir zeigen jetzt, dass man aus der Opposition heraus nicht nur Kritik üben, sondern konstruktiv Inhalte umsetzen kann. Damit holen wir die Versäumnisse der Landesregierungen aus den vergangenen Jahren kurzfristig nach.
Die Daten sind frei verfügbar. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr. Quelle: Finanzministerium NRW
Gefährdung des Steuermehraufkommens in NRW durch Nachbesteuerung ohne Steuerabkommen auf Kosten vermeintlicher Steuergerechtigkeit contra Rechtsstaatlichkeit
Kleine Anfrage 413
Schulz, Dietmar PIRATEN Drucksache 16/832 05.09.2012
Antwort FM Drucksache 16/1053 05.10.2012
Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Drucksache 16/1571 vom 28.11.2012
Urheber: PIRATEN
Einzug von Kirchensteuern durch das Land Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 111
Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/204 11.07.2012
Durch die Finanzämter eingezogener Jahresbetrag in den letzten fünf Jahren, Höhe der Verwaltungskosten, Gegenleistungen der Religionsgemeinschaften für den Einzug der Kirchensteuer, Deckung der Kosten
Antwort FM Drucksache 16/506 09.08.2012
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich heute bei einem Workshop mit dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese intensiv mit dem Thema NRW-Haushalt 2012 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen einige Grundlagen von Systematik und Struktur des Landeshaushalts NRW 2012.
Ziel der Veranstaltung war es, Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter auf die konkreten Forderungen der Fraktion beim Haushalt 2012 und auf die Diskussion in den entsprechenden Arbeitskreisen der Piratenfraktion vorzubereiten.
Hier gibt es die Präsentation Landeshaushalt NRW 2012 – Grundlagen von Systematik und Struktur zum Nachlesen.
(Ein Teil der abgebildeten Daten, ab Folie 34, bezieht sich auf den ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012)