Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.
Der Bund hat sich so nicht nur zahlreiche Kompetenzen im Finanzbereich erkauft, sondern will nun auch eine sogenannte „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ auf den Weg bringen. Bei dieser Autobahn AG investieren Staat und private Investoren gemeinsam in den Ausbau von Bundesfernstraßen, wodurch die Privatisierung der Straßen weiter voranschreitet.
„Warum hat sich nicht auch NRW gegen eine drohende Autobahnprivatisierung gestemmt, wie es zum Beispiel Thüringen tat?“, fragt Nico Kern, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW die Landesregierung, während einer Plenar-Debatte. „Es ist entscheidend, schon jetzt den Verhandlungskorridor an akzeptablen Verhandlungslinien festzulegen. Es darf nicht sein, dass NRW einen Blanko-Scheck für die Privatisierung der Autobahnen erteilt!“
Ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion NRW, der diese Gefahr bannen will, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
