Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine „Autobahn AG“

Veröffentlicht am von unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Blogbeitrag, Homepage, Nico Kern.

 

lnderfinanzausgleich

Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.

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