Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen.
„Bisher muss die Landeregierung das Parlament und die Bürger nur einmal im Jahr über den jeweiligen Haushalt informieren. Wir wollen, dass jeder Mensch jeden Tag die Möglichkeit hat, sich einen Überblick über die finanzielle Lage des Landes zu verschaffen“, erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Diese Möglichkeit der Teilhabe soll einen intensiven Austausch zwischen allen gesellschaftlich relevanten Gruppen initiieren.“
Länder wie der US-Bundesstaat Texas führen vor, wie transparente Haushaltsführung funktioniert. Unter www.texastransparency.org kann jeder Bürger zu jeder Zeit frei über das Internet auf die Daten der dortigen Verwaltung zugreifen. Ein ähnliches Tool für NRW, wie es die Piratenfraktion fordert, wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
„Wir wehren uns dagegen, dass lediglich kleine Teile der Regierungsfraktionen sich in einem Hinterzimmergespräch über die fiskalischen Auswirkungen ihrer Politik Gedanken machen. Der Diskurs muss breit angelegt werden und vor allem öffentlich stattfinden“, so Schulz. Zu diesem Zweck fordert die Piratenfraktion die Landesregierung unter anderem auf, Haushaltsentwürfe und die vorliegenden Zahlen maschinenlesbar in einem offenen und barrierefreien Format allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung zu stellen und Bildungsangebote zum Thema Haushalt anzubieten.
Auf www.piratenfraktion-nrw.de hat die Piratenfraktion bereits den Haushalt 2012 visualisiert. In Kürze wird eine Darstellung des Haushalts 2013 folgen. „Solche Aufgaben müssten aber eigentlich der Landesregierung obliegen“, meint Schulz.