Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.

Der Bund hat sich so nicht nur zahlreiche Kompetenzen im Finanzbereich erkauft, sondern will nun auch eine sogenannte „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ auf den Weg bringen. Bei dieser Autobahn AG investieren Staat und private Investoren gemeinsam in den Ausbau von Bundesfernstraßen, wodurch die Privatisierung der Straßen weiter voranschreitet.

„Warum hat sich nicht auch NRW gegen eine drohende Autobahnprivatisierung gestemmt, wie es zum Beispiel Thüringen tat?“, fragt Nico Kern, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW die Landesregierung, während einer Plenar-Debatte. „Es ist entscheidend, schon jetzt den Verhandlungskorridor an akzeptablen Verhandlungslinien festzulegen. Es darf nicht sein, dass NRW einen Blanko-Scheck für die Privatisierung der Autobahnen erteilt!“

Ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion NRW, der diese Gefahr bannen will, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Antwort MKULNV Drucksache 16/1813 07.01.2013

„Bisher muss die Landeregierung das Parlament und die Bürger nur einmal im Jahr über den jeweiligen Haushalt informieren. Wir wollen, dass jeder Mensch jeden Tag die Möglichkeit hat, sich einen Überblick über die finanzielle Lage des Landes zu verschaffen“, erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Diese Möglichkeit der Teilhabe soll einen intensiven Austausch zwischen allen gesellschaftlich relevanten Gruppen initiieren.“

Länder wie der US-Bundesstaat Texas führen vor, wie transparente Haushaltsführung funktioniert. Unter www.texastransparency.org kann jeder Bürger zu jeder Zeit frei über das Internet auf die Daten der dortigen Verwaltung zugreifen. Ein ähnliches Tool für NRW, wie es die Piratenfraktion fordert, wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

„Wir wehren uns dagegen, dass lediglich kleine Teile der Regierungsfraktionen sich in einem Hinterzimmergespräch über die fiskalischen Auswirkungen ihrer Politik Gedanken machen. Der Diskurs muss breit angelegt werden und vor allem öffentlich stattfinden“, so Schulz. Zu diesem Zweck fordert die Piratenfraktion die Landesregierung unter anderem auf, Haushaltsentwürfe und die vorliegenden Zahlen maschinenlesbar in einem offenen und barrierefreien Format allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung zu stellen und Bildungsangebote zum Thema Haushalt anzubieten.

Auf www.piratenfraktion-nrw.de hat die Piratenfraktion bereits den Haushalt 2012 visualisiert. In Kürze wird eine Darstellung des Haushalts 2013 folgen. „Solche Aufgaben müssten aber eigentlich der Landesregierung obliegen“, meint Schulz.

Der vorgelegte Haushaltsplan 2013 ist zwar etwas mehr als eine schlichte salden-mechanische Anstrengung − aber leider auch weniger als ein gelungener finanzpolitischer Wurf. Rot-Grün kann keine systematischen Lösungswege für die Bewältigung der enormen Probleme in unserem Land aufzeigen.

Die Landesregierung hat die globale Minderausgabe erneut erhöht: auf über 789 Millionen Euro. So verhindert sie, dass das Parlament und die Öffentlichkeit feststellen können, an welchen Stellen genau sie weiter kürzen will. Damit beschreitet das Finanzministerium erneut einen völlig intransparenten Weg, den wir Piraten nicht akzeptieren können.

Die Piratenfraktion legt klar dar, wie sie den Haushalt 2013 gestalten und wie sie die nötigen Mehreinnahmen generieren will. Ein Auszug zu unseren Schwerpunkten für 2013:

Bus- und Bahn 

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer hier spart, spart falsch, weil er langfristig Kosten produziert, die weit höher liegen. Deshalb ist die Kürzung der Investitionsmittel im ÖPNV im novellierten ÖPNV-Gesetz von 150 Millionen auf 120 Millionen Euro falsch und kurzsichtig.

Bildung

Im Haushaltsplan des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sehen wir Posten, bei denen mit zeitgemäßen Lösungen viel Geld gespart werden kann. Für Schulbücher wird pro Schüler mit 36 bis 78 Euro pro Schuljahr geplant. Bei rund 2,7 Millionen Schülern kommt da einiges zusammen. Die öffentliche Hand übernimmt zwei Drittel der Kosten. Mit Lernmitteln unter freien Lizenzen könnte man einen Großteil dieser Ausgaben vermeiden.

Auf unseren Antrag hin beschäftigt sich jetzt der Landtag NRW mit diesem zukunftsweisenden Thema. Wir wollen, dass NRW beim Einsatz freier Lernmaterialien eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.

Hochschule

Die Hochschulen haben gemäß aktueller Gesetzgebung keine Auskunftspflicht dem Land, ihrem größten Geldgeber, gegenüber. Das kann und darf nicht sein. Das Land trägt die Verantwortung für die Hochschulen und muss zumindest Rahmen für die Hochschulen setzen dürfen.

Kommunen

Das Entgegenkommen von Minister Jäger in Bezug auf die Veröffentlichung von Bilanzdaten der Kommunen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bürger momentan keinen Überblick über die wirkliche finanzielle Lage der Kommunen erhalten kann. Wir Piraten wollen eine Lösung für die Kommunen, die wieder Handlungsspielraum zur Ausgestaltung der Kommunalen Selbstverwaltung schafft.

Gegenfinanzierung

Eine höhere Besteuerung derjenigen, die sich finanziell keine großen Sorgen machen müssen, ist nicht nur vertretbar sondern aus Gerechtigkeitsgründen geboten. Für uns als Piratenfraktion geht es deshalb auch darum, die Ungleichheit in unserem Land aktiv zu bekämpfen. Das hätte vor allem steuerrechtliche Konsequenzen. Veränderungen müssen bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer deutlich höheren Erbschaftssteuer ansetzen. Zudem muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Open Government

Auf unserer Homepage www.piratenfraktion-nrw.de kann jeder Bürger  Fragen zu einzelnen Haushaltsposten stellen. Wir werden diese Fragen  sammeln und an die Landesregierung weitergeben.“

In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro ausgeben. Wofür?

Die Antworten, wofür das Land NRW wie viel Geld ausgibt, gibt es hier.

Wir gestalten den NRW-Haushalt 2013 transparent. Unsere Visualisierung des Haushalts bereitet alle Positionen verständlich auf und stellt alle Verwendungszwecke übersichtlich dar. Dabei können die Haushalte bis in das Jahr 1998 zurückverfolgt und miteinander verglichen werden.

Visualisierung Kommunale Finanzdaten NRW 2013

Außerdem veröffentlichen wir hier die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Das ist unser nächstes Projekt für mehr Transparenz im Finanzbereich. Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Wir meinen, dass sich Politiker immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen sollten und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird. Die Datenlage, insbesondere bezogen auf die aktuelleren Jahre, ist jedoch noch unvollständig. Den Umsetzungsprozess zum neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) hat Minister Jäger eindeutig unterschätzt. Wir zeigen jetzt, dass man aus der Opposition heraus nicht nur Kritik üben, sondern konstruktiv Inhalte umsetzen kann. Damit holen wir die Versäumnisse der Landesregierungen aus den vergangenen Jahren kurzfristig nach.

Die Daten sind frei verfügbar. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr. Quelle: Finanzministerium NRW

Antwort FM Drucksache 16/1053 05.10.2012

Drucksache 16/1571 vom 28.11.2012

Urheber:  PIRATEN

Durch die Finanzämter eingezogener Jahresbetrag in den letzten fünf Jahren, Höhe der Verwaltungskosten, Gegenleistungen der Religionsgemeinschaften für den Einzug der Kirchensteuer, Deckung der Kosten

Antwort FM Drucksache 16/506 09.08.2012

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich heute bei einem Workshop mit dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese intensiv mit dem Thema NRW-Haushalt 2012 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen einige Grundlagen von Systematik und Struktur des Landeshaushalts NRW 2012.

Ziel der Veranstaltung war es, Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter auf die konkreten Forderungen der Fraktion beim Haushalt 2012 und auf die Diskussion in den entsprechenden Arbeitskreisen der Piratenfraktion vorzubereiten.

Hier gibt es die Präsentation Landeshaushalt NRW 2012 – Grundlagen von Systematik und Struktur zum Nachlesen.

(Ein Teil der abgebildeten Daten, ab Folie 34, bezieht sich auf den ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012)