Simone Brand zur heutigen Pressekonferenz:
Die Piraten Und die Steuer-cd
Heute standen Dirk Schatz und ich im Foyer unserer Fraktionsräume im Landtag NRW gemeinsam vor der Kamera. Es waren alle da – von den Nachrichtenagenturen über den WDR, RTL, SAT.1 bis zum Krähennest und über unseren Livestream trotz ein paar Tonproblemen jeder Bürger, der Lust dazu hatte. Für so einen Auflauf hätte ich mir gern ein positiveres Thema gewünscht als eine Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister.
Kurz zum Hintergrund: meine beiden Fraktionskollegen Dirk Schatz und Nico Kern haben heute, gemeinsam mit zwei weiteren Parteimitgliedern, wegen des Ankaufs von Steuer-CDs Strafanzeige gegen den Finanzminister Hans Walter-Borjans eingereicht. Ein Paukenschlag nicht nur was das Medienecho angeht, sondern ganz besonders was die Diskussion in unserer Partei und im Speziellen auch innerhalb unserer Fraktion angeht. Wir haben im Vorfeld lange und kontrovers über das Thema diskutiert. Es waren alle möglichen Positionen dabei, die jeweils von unterschiedlichen Fraktionsmitgliedern vertreten wurden.
Die Meinungen gingen von „Steuer-CDs kaufen ist OK“ über „Strafanzeige ja, aber nur gegen anonym“ bis hin zu „Strafanzeige nur durch die MdL, die wirklich dahinter stehen“ und „alle 20 Piraten stellen die Strafanzeige gemeinsam“. Und an dem Punkt ging die Diskussion erst richtig los und zwar genau so wie ihr sie gerade alle auf unserem Blog und bei Twitter führt. Genau das sind Piraten! Und kann es für einen Piraten einen anderen Weg geben, als nach ausführlicher Diskussion die Meinung eines anderen unter Anerkennung des eigenen Standpunktes zu akzeptieren?
Wir lehnen Fraktionszwang ab! Wir unterstützen jede Art von Andersartigkeit! Und dementsprechend erkennen wir auch jede vernünftig begründete Meinung an!
Für mich gab und gibt es daher keine andere Alternative als die folgende. Ich sehe eine Strafanzeige nicht als das geeignete Mittel an, um politische Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich bin für eine vorherige Kommunikation mit den Beschuldigten. Und ich möchte auch in Zukunft positiv, konstruktiv und zur Erreichung unserer Ziele mit allen Parteien im Landtag zusammenarbeiten.
Zwar lehne ich die Strafanzeige von Dirk Schatz und Nico Kern ab, aber trotzdem müssen wir uns selbst und der Öffentlichkeit immer wieder klar machen, wofür die Piraten stehen: Meinungsvielfalt!
Die Aufgabe und das Recht, dass jeder seine eigene Meinung haben kann, darf und sollte, müssen wir uns jeden Tag auf´s Neue vornehmen. Insofern war es richtig, dass Dirk Schatz und Nico Kern heute ihre Position vertreten haben. Dennoch sollten wir alle künftig noch mehr versuchen, gemeinschaftlich aufzutreten, um den Bürgern zu zeigen, wofür die Piraten inhaltlich stehen und dass Meinungsvielfalt nicht unser einziges Anliegen ist.
Ich bin mir sicher, dass wir hier in Zukunft noch viele kontroverse Debatten über Inhalte führen. Ich trete dafür ein, dass wir uns genug Zeit nehmen werden, um die gesamte Partei mit einzubeziehen. Also bloggt weiter eure Beiträge, twittert Meinungen und diskutiert mit uns!
Simone Brand
Stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW
