Ankündigung Presse-Statement zur Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans
Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW und die vier Anzeigenerstatter geben ihre jeweiligen Pressestatements HEUTE (17.08.12) um 12.30 Uhr im Foyer der Piratenfraktion, Raum E2E24.
Das Pressestatement wird ab 12.25 Uhr per Livestream übertragen http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=448
Anti Kapitalist
Die Piratenpartei, die FDP 2.0. Alles für die Reichen tun und dann schöne Spendengelder kassieren ?
elShoggotho
Bitte nachdenken, bevor geschrieben wird. Der Staat muss sich bei der Verfolgung von Straftaten an die Gesetze halten, sonst ist er unglaubwürdig. Der Zweck scheint bei Ihnen die Mittel zu heiligen.
isi
…wenn unsere Bananenrepublik glaubwürdig wäre, dann gebe es keine Piraten(-partei)
kkanobi
Die Auffassung der Staat müsse legal vorgehen ist lieb und klingt sehr korrekt. A kann der Souverän die Beschaffung solcher Daten jederzeit für legal erklären, oder dafür halten, was ihr offensichtlich nicht tut. B ist der Versuch alles per Gesetz zu regeln ein Denkansatz der Neues, gar Ungewöhnliches auszuschließen versucht. Erst wurde das Auto erfunden, dann der Führerschein, erst kam die Steuerflucht und jetzt wollt ihr – in wessen Namen und zu wessen Vorteil (gewollt oder ungewollt) – verdeckte Ermittlung untersagen lassen?
Sorry guys, aber das ist naiv, kontraproduktiv oder aber das zu vermuten gibt es bis dato keinen Grund.
Klaus Zink
Vieles an den Piraten gefällt mir – dies hier ist etwas was ich flüssiger als überflüssig finde. Die Piraten brauchen weder solche erzwungenen Rampenlichtauftritte noch müssen (sollten) sie sich zum Anwalt von Steuerflüchtlingen machen.
Wenn sich die Bundesregierung bei Verhandlungen mit der Schweiz so über den Tisch ziehen lässt sollte man eher die und die Zementierung der Schlüpflöcher anprangern als aufmerksamkeitsheischend sinnlose Strafanzeigen zu stellen. Erstens ist ja klar, dass dabei nichts rumkommt und zum zweitens sollte man Leute nicht anprangern, die aufgrund oben genannter Verhandlungsschwächen selbst aktiv werden. Solange man nicht selbst klaut oder dies explizit in Auftrag gibt sehe ich das als völlig legitim an!
Ebbeg
Kannst du mir erklären, was an Hehlerei legitim sein soll?
Denn nichts anderes ist der Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland.
„Gestohlene“ Informationen, darum handelt es sich.
Mein Kommentar hat keinen Bezug zum Topic, aber legitim trifft hier absolut nicht zu!
Christopher aka nixus_nrw
Hehlerei kommt strafrechtlich nicht in Betracht, dass geht auch aus den Aussagen von Dirk Schatz hervor. Abgesehen davon kann illegales Verhalten durchaus legitim sein.
Selbst wenn der Minister sich strafbar gemacht hat, er also illegal gehandelt hat, so kann man sein Verhalten legitim finden, weil er das Ziel, ein klein wenig mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, als moralische, nicht strafrechtliche, Rechtfertigung sieht.
Roland S
Hallo,
wenn Sie einen Drogenring ausheben. Dann werten Sie nur Informationen aus von Personen, die sich treu an Gesetze halten. Sie setzen keine V-Leute an und Sie verwerten keine Informationen von Kleinkriminellen. Weil man den Gentleman Drogendealer naturlich nur mit Samthandschuhen anfassen darf.
Und genauso muss es natürlich im Bereich der Steuerhinterziehung sein. Wir haben es in Deutschland nur mit Personen zu tun, die absolut ehrlich sind. Keiner, wirklich kein einziger Deutscher würde je einmals seine Steuer hinterziehen.
Deswegen sind die Methoden, die über Jahrzehnte zu keinen Erfolg geführt haben auch jetzt weiterhin anzuwenden.
Wer Sarkasmus heraus liest, der ist natürlich total falsch.
Knurrende Grüße,
R.
kkanobi
Wer die Beschaffung von Beweismaterial Hehlerei denunzier und damit die Verbrechensbekämpfer zu größeren Verbrechern als die Täter erklärt (Hehlerei wird härter geahndet als Steuerhunterziehung) ist vor lauter angemaßter Lauterkeit, zur Verteidungung der Täter übergelaufen – Selbstgerechtigkeit war schon immer eins der größten Übel.
Hans-Jürgen Zeis
Deine Meinung finde ich gut und vollkommen korrekt.
Mink
+1
ElRallos
Richtig so!!! Steuerflucht ist ein Vergehen, kein zweifel!! Mit Heelerware der Sache nachzugehen aber auch!!! Man kann die einen nicht verurteilen wenn man sich selbst zweifelhaft m.E. illegal verhält!!! Eine anzeige ist noch lange kein urteil!!!
kkanobi
Wer an der Verhältnismäßigkeit der Mittel zweifelt, hat ein derart mechanische Welt- und Rechtsverständnis, der würde einen Mörder laufen lassen, weil das Beweisfoto heimlich geschossen wurde. Profilierung schön und gut, aber kosten anderer ist es widerlich und das ist Profilierung auf Kosten der Piraten.
Christopher aka nixus_nrw
Strafanzeige gegen den Minister !?! Find ich gut!
An Einem mangelte es in der bisherigen Diskussion: An Klarheit in der Grauzone. Diese kann durch ein Urteil bezüglich der Frage der Strafbarkeit der Beteiligten geschaffen werden. Die Anzeige richtet sich gegen den Minister und nicht gegen die Beamten, die die Daten gekauft haben. Auch das ist richtig, denn Herr Walter-Borjans verantwortet die Entscheidung.
Wohlgemerkt: Die prozessuale Verwertbarkeit der Daten ist höchstrichterlich geklärt, nicht aber die mögliche Strafbarkeit des Kaufs der Daten. Klarheit ist wichtig, gerade weil es Grauzonen gibt und wohl immer geben wird.
Ich hoffe, es kommt zu einer Entscheidung, vorzugsweise zu einer „höchstrichterlichen“. Es wird dauern, ich bin gespannt.
Nebenbei bemerkt: Gerade hat der WDR davon berichtet. Völlig korrekt wurde darauf hingewiesen, dass die Anzeige von drei Abgeordneten aus NRW und Schleswig Holstein sowie einem „einfachen Parteimitglied“ 😉 erstattet wurde. Auch das finde ich gut.
Christopher
INKland
Geht Borjans straffrei aus wenn er sich noch schnell vorher selbst angezeigt hat? #verlogenesSteuerrecht
Prinzipiell find ich die Anzeige gut, heimlich hoffe ich das der Ankauf „legal“ war ;-P … schwieriges Thema!
Julian
Ich finde das auch gut, dass illegale Datenbeschaffung nicht von Regierungsstelle unterstützung findet und halte somit die Klage für gerechtfertigt. Allerdings sollte mit einer solchen Klage realistische Alternativvorschläge für die Erfasstung von Steuerhinterziehern einherkommen. Also Bitte begründet das gut.
Philipp
Wie kommt ihr denn alle auf die Idee das das illegal sei?
Julian
Nunja, die Entscheidung des Gerichts wird es zeigen.
Thoralf
Nach (nicht nur…) meiner Rechtsauffassung ist jedweder bewusster Kauf (noch dazu mit Steuergeldern) von Diebesware gleichzusetzen mit Helerei. Der Verkäufer hat die Daten ganz offenkundig gestohlen und verkauft diese. Da gibt es doch keine Fragen mehr, ganz egal mit welchen juristischen oder politischen Winkelzügen hier argumentiert wird, es ist und bleibt Unrecht. Auch wenn damit dem deutschen Fiskus ein paar Millionen zukommen, was löblich ist, wird damit gleichzeitig kriminelles Handeln gefördert und von Staatswegen sanktioniert. Das darf nicht sein!
jp
Ich dachte Daten kann man nicht stehlen?
Raubkopie und so?
Ich finde es ja gut, dass geklagt wird und ich habe noch keine abschließende Meinung, ob ich den Ankauf der CDs jetzt OK finde, oder nicht. Aber wie in letzter Zeit Argumente verwendet werden, die wir in anderem Kontext komplett ablehnen, mach mir Angst.
Timwi
Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Das eine ist eine Forderung nach einer Gesetzesänderung. Das andere ist die Forderung. dass man sich doch bitte an *geltende* Gesetze hält.
jp
@Timwi Ich kritisiere nur die Formulierung, nicht den Inhalt. Findest du es nicht komisch, dass man einerseits darauf besteht, dass Daten kopiert und nicht gestohlen werden (Filesharing) andererseits aber vom Diebstahl von Daten (SteuerCD) spricht?
Philipp
Großangelegte populistische Schnapsidee. So Lange es kein vernünftiges Abkommen mit der Schweiz oder anderen korrupten Banksteroasen gibt sollten auch weiter CD’s gekauft werden. Wie undifferenziert und radikaldogmatisch muß man sein, um Walter-Borjans anzuzeigen, der das einzig richtige tut. So lange der CD kauf nicht illegal ist, ist es wenigstens Sanfd im Getriebe der korrupten Eidgenossen…
jp
Populistisch ist das garantiert nicht. Das bring ganz sicher keine Symphatie Pluspunkte, im Gegenteil.
Ob das eine gute Idee ist, sollte man aber nicht aufgrund der PR-Wirkung entscheiden.
Günter Biernoth
200 Mrd. Euro Schwarzgeld liegen in der Schweiz. Geld dessen Herkunft nicht nachgewiesen werden kann. Ob aus Prostitution, Rauschgift-, Menschen- oder Waffenhandel oder einfach nur am Fiskus vorbei geführte Bestechungsgelder.
Die absolute Freiheit bedingt leider immer die Unfreiheit anderer. Wer ein Kapitalverbrechen begeht, wie z.B. Steuerflucht und Steuerhinterziehung also sich nicht an geltende Gesetze hält, darf er sich dann hinter den Gesetzen verbergen die er ablehnt. 200 Mrd. Schwarzgeld sind 1/5 des Rettungsfont.
Wer ein Verbrechen begeht, rechnet damit das ihn das Recht schützt. Es ist ein Missbrauch der Freiheit. Doch der Missbrauch der Freiheit steht nun mal nicht als Straftatbestand fest.
Deshalb ist diese Anzeige die Unterstützung einer Kriminellen Vereinigung aus Banken und ihren Kunden. Soll ich jetzt die Anzeiger deswegen anzeigen??
Günter Biernoth
Michael
Ich übernehme hier mal Deine Argumentationsweise:
Fahrraddiebstahl ist eine Straftat. Wenn ein Polizeibeamter einen Verdächtigen foltert (sagen wir mal, ein bisschen Waterboarding, ein paar Tritte und Schläge), dann dient das lediglich der Aufklärung einer solchen Straftat. Wenn jemand diesen Polizeibeamten dann anzeigt, unterstützt er damit auch eine kriminelle Vereinigung (hier, folternde Polizei) und gehört damit selbst angezeigt.
Zu Deiner Aussage: war dumm, merkst de selber, ne?
docno
Gibt es das dann auch schriftlich?? Ich bin einer von diesen Vollidioten, die arbeiten gehen und Steuern zahlen und dann von euch verarscht werden.
Karl-Heinz
Stellen wir uns doch mal folgendes vor:
Ein Angstellter eines Kaufhauses nimmt illegal Waren aus dem Kaufhaus mit und bietet diese dann dem Kaufhausdedektiv zum Kauf an. Frage… begeht der Kaufhausangestellter einen Diebstahl? Meines Erachtens ja. Frage… handelt der Kaufhausdedektiv, wissentlich das die Wahre gestohlen ist, als Hehler gestohlener Ware, illegal? Auch hier meines Erachtens ein eindeutiges ja. Beide handeln also strafrechtlich relevant.
Ersetzen wir jetzt den Kaufhausangestellten durch einen schweizer Bankangestellten, der illegal Daten seiner Bank herunter lädt, und den Kaufhausdedektiv durch einen im Auftrag der Bundesrepublik tätigen Steuerbeamten, beauftragt durch den Finanzminister von NRW. Begeht der schweizer Bankangestellter eine Straftat? Meines Erachtens ja. Begeht der Finanzminister von NRW eine Straftat in dem er gestohlene Daten ankauft? Wo liegt der Unterschied zwischen dem Kaufhausdiebstahl und dem Datendiebstahl? Wo liegt der Unterschied zwischen dem Ankauf gestohlener Ware und gestohlernen Daten?
Wohlgemerkt, ich bin jederzeit dafür das „Steuerhinterzieher“ gefasst und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Und zwar ohne wenn und aber. Aber darf der Staat sich zum Helfer (Hehler) gestohlerner Waren (Daten) machen? Nein! Es gibt andere Wege der Steuerhinterzieher habhaft zu werden. Steuerhinterzieher fassen… eindeutig ja. Aber bitte mit „rechtsstaatlichen Mitteln“. Wenn wir hier die Tür nur einen Spalt öffnen bekommen wir sie nicht mehr zu. (Aber der Staat hat es ja schon getan) Wenn der Staat den Weg der Rechtsaatlichkeit verläßt, brechen alle Dämme. Oder wo sagen wir dann stop? Darf der Staat Folter androhen oder sogar anwenden um das Leben eines Kindes zu retten?
Jacky Neiwel
Ihr 4 begebt euch damit auf VERDAMMT dünnes Eis, und ich hoffe, dass ihr es euch verdammt gut überlegt habt und in der Lage seid damit umzugehen, welche Konsequenzen das auch immer in der Zukunft haben mag.
Ich kann mich nicht dran erinnern, dass es einen solchen Fall wegen so einer Sache in der Geschichte schon einmal gegeben hat. Normalerweise geht es bei solchen Anzeigen immer um Untreue oder Vorteilsnahme im Amt. In diesem Fall soll jetzt mal jemand am Galgen hängen, den ich „Patriot“ nennen würde. Ma darf gespannt sein.
Christopher aka nixus_nrw
… Strafanzeigen gegen Minister wegen was auch immer gibt es immer wieder:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Strafanzeigen-gegen-Minister-Guttenberg (haha, der Doktor G.)
http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/gorleben_greenpeace_stellt_strafanzeige_gegen_umweltminister_sander/
…. die Liste ließe sich wohl endlos fortsetzen.
Das Eis wäre nur dann dünn, wenn es keine in Betracht kommenden Straftatbestände gäbe. Eine Anzeige wegen Allem, was so in Frage kommt …. nur mal so. Die gibt es aber, auch wenn HEHLEREI definitiv nicht dazu gehört
Jacky Neiwel
Guttenbergs Anzeige hatte so gut wie nichts mit seiner Tätigkeit im Amt zu tun und wenn jemand erhöhte Strahlung in Kauf nimmt, dann kann das Korruptionsgründe o.ä. haben. Mir fällt kein Beispiel ein, in dem Jemand nach seinem Gewissen gehandelt hat, selbst keinen offenkundigen Vorteil davon hatte und als Abgeordneter angezeigt wurde.
Ich halte Borjans deshalb auch nicht für einen klassischen Kriminellen, sondern für einen vllt. etwas verbohrten Patrioten, der glaubt das Beste für sein Land zu tun. Solche Leute, die für ihre eigenen Überzeugungen Gesetze übertreten, sind eigtl. ein wertvolles piratisches Gut. Aber auch und grade Piraten werden geköpft, grade weil sie für ihre Überzeugungen einstehen.
Dennis
Die Gerichte haben die Verwendung von Steuer-CDs längst legitimiert. Die Piraten zeigen hier ein Rechtsverständnis, dass zwischen Recht und Gerechtigkeit keinen Unterschied kennt. Die Abwegung, Belastungsmaterial für den Diebstahl von 300 Millionen Euro an der deutschen Gesellschaft für eine Zahlung von 10 Millionen Euro zu erhalten, ist moralisch völlig richtig und sollte auch durch Recht legitimiert werden.
Wenn das einzige Anliegen von euch Piraten sein sollte mit der Klage eine Klärung herbei zu führen ist daran nichts auszusetzen – nur an der Art wie ihr es tut: Offensichtlich geht es hier um den populistischen Drang nach Aufmerksamkeit.
Sollte diese Klage aus der Überzeugung heraus kommen, dass der NRW-Finanzminister etwas unrechtes tut, bleibt nur noch zu sagen, dass organisiertem Verbrechen (nichts anderes ist das schweizer Bankensystem) nur schwerlich ganz ohne rechts-theoretisch zweifelhafte Methoden beizukommen ist. Genau wie CDU und FDP würden die Piraten mit einer solchen Auffassung einige der schlimmsten Verbrecher beschützen – Menschen die viel mehr Geld haben als sie eigentlich brauchen und nicht bereit sind einen Teil davon in die Gesellschaft einzubringen von der sie am meisten profitieren und jenen „Unternehmen“ (Verbrechersyndikaten tritt es wohl eher) die sich an dieser Gier bereichern und dazu Beihilfe leisten. Nur weil ihr euch des Feigenblattes von Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz bedient bedeutet das noch lange nicht, dass ihr auf der moralisch richtigen Seite seid. Und wenn hier jemand Vergleiche zu Folter, Mord etc. macht sei ihr/ihm gleich gesagt, dass es charmantere Methoden gibt eine Debatte nicht ernst zu nehmen (z.B. sie einfach ignorieren).
Ich warte schon auf die Mitteilung der Piraten, die besagt, dass das alles gar nichts mit der Partei zu tun hat sondern nur eine Handlung einzelner Abgeordneter ist – solche Aussagen sind übrigens nur dann glaubwürdig, wenn sie die einzigen Aussagen dazu sind und man den klagenden Abgeordneten nicht die Strukturen der Partei zur Verfügung stellt… Sand in die Augen, mehr nicht.
kreon
Hallo Dennis,
die Mitteilung, die Du verlangst, steht einen Beitrag weiter oben.
Auch wenn viele Piraten (und die Mehrheit der Fraktion) die Strafanzeige für den falschen Weg halten, ich wage zu behaupten, dass die Mehrheit den CD-Ankauf für ebenso problematisch wie die Vorratsdatenspeicherung oder Kameras in öffentlichen Räumen hält.
Dazu kommt die Illegalität:
Ja, in Deutschland dürfen die Daten ausgewertet werden, auch wenn sie illegal beschafft werden. Der Beweis ist nicht verwirkt, wenn es Verfahrensfehler gibt (anders in den USA z.B. – siehe diverse Hollywoodfilme). Damit ist aber nicht beantwortet, ob die CDs legal beschafft werden können.
Beispiel:
Wenn ich in ein Haus einbreche und dort eine Gelddruckmaschine finde, dann kann die Gelddruckmaschine als Beweis herhalten, um den Hausbesitzer zu bestrafen. Trotzdem ist es verboten, in Häuser einzubrechen.
Fazit: „Die Gerichte haben die Verwendung von Steuer-CDs längst legitimiert.“ – das stimmt. Aber es geht hier nicht um die Verwendung sondern die Beschaffung.
Die Piratendiskussion um die Steuer-CD-Geschichte und eine vorherige PM habe ich hier zusammengefasst:
http://www.oliver-bayer.de/wp-content/uploads/2012/08/steuer-cd-diskussion-20120812.pdf
und hier kurz kommentiert:
http://www.oliver-bayer.de/?p=41
Oliver (Mitglied der Fraktion)
Christopher aka nixus_nrw
Deine Meinung teile ich zu nahezu 100%, auch wenn ich weiter oben schrieb, ich finde die Anzeige gut. Wichtig ist, zwischen legitim und legal zu unterscheiden und, ja!, auch die Frage nach der Moral zu stellen. Dies gelingt Vielen nicht, oder sie stellen sich bewusst auf die aus meiner Sicht falsche Seite. Hier meine ich all die, die den Ankauf für nicht legitim (!) halten und sich im Interesse der Täter, die dann nicht zur Verantwortung gezogen werden können weil es keine Beweise gibt, wünschen, der Ankauf stelle eine Straftat dar.
Ich unterstelle das keinem Mitglied der Fraktion, auch nicht denen, die die Strafanzeige gestellt haben. Die Klärung der Frage der Strafbarkeit ist wichtig und sie ist das erklärte Ziel der Vier. Es muss gelten: Der Staat und seine Vertreter muss sich an die eigenen Gesetzte halten – immer!
„… Die Gerichte haben die Verwendung von Steuer-CDs längst legitimiert. Die Piraten zeigen hier ein Rechtsverständnis, dass zwischen Recht und Gerechtigkeit keinen Unterschied kennt. Die Abwegung, Belastungsmaterial für den Diebstahl von 300 Millionen Euro an der deutschen Gesellschaft für eine Zahlung von 10 Millionen Euro zu erhalten, ist moralisch völlig richtig und sollte auch durch Recht legitimiert werden.
Wenn das einzige Anliegen von euch Piraten sein sollte mit der Klage eine Klärung herbei zu führen ist daran nichts auszusetzen – nur an der Art wie ihr es tut: Offensichtlich geht es hier um den populistischen Drang nach Aufmerksamkeit. …“ (Dennis)
Hier bitte ich darum, nicht „die Piraten“ zu schreiben, bzw. zu meinen, denn die, die ich kenne, zeigen nicht das von Dir genannte Rechtsverständnis. Außerdem sehe ich nicht allein den „populistischen Drang nach Aufmerksamkeit“ im Vordergrund, wobei der in gewissem Umfang dazu gehört.
Daher keine 100% Zustimmung.
Volle Zustimmung aber da, wo Du forderst, dass das moralsich Richtige auch durch Recht legitimiert werden soll. Dafür ist der Gesetzgeber, die Legislative, zuständig. Die Abgeordneten der Fraktion der Piraten sind Teil davon.
Nach Allem, was ich weiß, gehe ich davon aus, dass Minister Walter-Borjans sich ebensowenig strafbar gemacht hat wie die am Ankauf beteiligten Beamten. Selbst wenn Straftatbestände verwirklicht wurden, so kann es immer noch Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe geben. Ein solches Urteil würde auch weiterhin zulassen, dass das, was legitim ist auch getan werden kann.
Auch denbar wäre, es liegt eine strafbare Handlung vor, aber die Handelnden befanden sich im berechtigten Irrtum über die Strafbarkeit ihres Handelns. Das hieße dann bedauerlicherweise für die Zukunft, es ist ein Irrtum anzunehmen, dass das, was legitim ist auch legal ist. Tritt dieser Fall ein oder sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen, so wäre das sehr bedauerlich, denn dann müsste man sich fragen, warum ist das so und der Gesetzgeber wäre gefordert.
Was mich ebenso wie Dich massiv stört, ist die immer wiederkehrende Leier Derer, die meinen, wer CDs kauft werde als Nächtes auch Folter zulassen. Das ist unsagbar dumm und überflüssig.
Was mich irritiert ist, dass (unterschwellig auch positiv) immer wieder die USA zitiert werden als Beispiel für den Grundsatz eines Verbotes der Verwertung illegal gewonnener Beweismittel. Haben sie vergessen, dass dort Folter angewandt wird? War dar nicht was? Wurden da nicht Verdächtige ausgeflogen in Länder, in denen Waterboarding als harmloser Spaß angesehen wird? Und werden die Folteropfer dann freigesprochen oder landen sie vor Militärgerichten in Guntanamo???? Aber das gehört hier nicht hin.
Meinen Optimismus bezüglich der wohl kommenden Gerichts- oder Staatsanwaltsentscheidung beziehe ich übrigens aus vielen juristisch plausiblen Argumentationen. zum Beispiel dieser:
http://www.fr-online.de/datenschutz/strafrechtsprofessor-zur-steuer-cd–ein-guter-kauf-,1472644,2714270.html
Alles hier geschriebene hat übrigens mit der Partei zu tun und mit den dort geführten Diskussionen, auch ich bin Pirat 😉
Zur Moral der schweizer Regierung:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steueraffaere-schweiz-nutzte-selbst-schon-gestohlene-daten-11708506.html
Christopher aka nixus_nrw
Olaf Knauer
Anzeige find ich gut.
Nun, man muß ja nicht unbedingt reich sein. Jeder der sich gefallen läßt sich von seinem Staat den letzten Pfennig aus der Tasche zu ziehen, damit dieser dann wiederum das Geld beliebig an die Banken verschenkt oder den Griechen, der ist do
ch bescheuert.
Die Diskussion geht eigentlich komplett in die falsche Richtung. Die Frage muß lauten, wie kann man den Staat dazu bringen, die Steuern auf das Mindeste zu reduzieren, und wie kann man ausschließen, dass diese Raubritter unser wohlverdientes Geld nicht einfach so blind zum Fenster rauswerfen und Ausgaben leisten die keinerlei Volkswirtschaftlichen Nutzen haben.
Das eine sind die Staatlichen Rahmenbedingungen die nicht stimmen, das andere sind die handelnden Personen die strafrechtlich gewürdigt werden müssen, wenn die sich nicht an Recht und Gesetz halten.
Das blöde ist, das durch den Ankauf der CDs auch Leute in das Visier von Steuer-Fahndern geraten die legal ein Konto in der Schweiz haben, die beispielsweise unter der Woche in der Schweiz arbeiten und/oder einen Zweitwohnsitz dort haben.
Also, das Vorgehen der handelnden Personen ist definitiv fragwürdig und muß strafrechtlich verfolgt werden.
A.Eichholz
neoliberale Scheisse ist das! zum Kotzen das es in NRW nun wohl 2x fdp gibt… viel Erfolg dann bei der kommenden 18%-Kampagne – Schuhe schon mit Aufklebern besohlt??
Jacky Neiwel
neoliberal ist für sie offenbar alles, was ihnen das Geld anderer Leute nicht zusichert.
Karl-Marx würde sich im Grab umgedrehen, wenn er wüsste worauf Leute glauben, ein Anrecht zu haben.
Fantasielos
Ich denke dies ist der richtige Weg. Man muss lernen dies legitim zu lösen. Es ist schon lange klar, dass das gesamte System nicht funktioniert, aber wenn man dieses System regiert muss man sich an seine eigenen Regeln halten. Wenn sie es nicht tun, wieso sollten sie uns noch guten Gewissens noch daran hindern sie zu brechen. Sie beweisen mit den Käufen nur, dass sie nur Heuchler sind.
Desweiteren wenn sie sich an das Gesetz nicht halten, wie können wir bitte darauf vertrauen, dass sie nicht später andere Gesetzte einfach ignorieren. Sie haben ja auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auf unsere Gesetzte ein Haufen setzten.. ich kann so eine Regierung nicht ernst nehmen und fühle mich komplett verarscht. Wenn sie nicht in der Lage sind dies innerhalb ihrer Regelungen klären können beweist doch weiterhin, dass die Regelungen nicht funktionieren.
Es zerstört mehr und mehr das Vertrauen.
Lutz
Auf jeden Fall ist das endlich mal ein klares Signal von deutscher Seite aus.
Die Schweiz ermittelt meines Wissenstandes nach ja schon gegen die Käufer der ersten CD.
Man hat sich ja komischer Weise hierzulande schon daran gewöhnt, dass die Gesetze von gewählten Volksvertretern und Beamten mit Füssen getretten werden, aber wir sollten wenigstens die Souveränität eines anderen Landes und seine Gesetze akzeptieren.
Gerade während der Verhandlungen zu einem Abkommen mit der Schweiz einen solchen Fauxpas hinzulegen und eine weitere CD zu kaufen finde ich persönlich schon den Schweizern als souveränen Staat gegenüber als absolute ignorante Frechheit.
Klaus Zink
Zur Info: Die Verhandlungen mit der Schweiz sind bereits abgeschlossen und die Vereinbarung sollte ursprünglich zum 01.01.2013 in Kraft treten. Allerdings ist das eh zweifelhaft, da es sowohl in der Schweiz, als auch im deutschen Bundesrat da einige Widerstände gibt.
Wenn du aber von Unverschämtheit und Respektierung der Gesetze anderer Länder sprichst, dann verwirrst du mich etwas, wenn du hier die Schweiz als Opfer hinstellst. In der Tradition von Nazigold von KZ-Opfern lässt die Schweiz (ihre Banken) seit 80 Jahren kein dreckiges Geschäft aus, das Geld bringt und jeder Despot der was auf sich hält hat / hatte seine Kohle zumindest teilweise in der Schweiz deponiert… Also ich kann da kein armes Land sehen, das getreten und entrechtet wird.
Jacky Neiwel
Die Schweiz war aber nie so dreist, diese Geschäfte an die große Glocke zu hängen! Offiziell haben sie immer legal agiert. Sie halten sich, im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in unserem Land, wenigstens an ihre EIGENEN Gesetze!
Klaus Zink
Dass die Schweiz Gelder jeder Art und egal von welcher Person gerne nimmt weiß doch jedes Kind. Wo sollte da noch die „Notwendigkeit“ bestehen das an die große Glocke zu hängen? Und wieso sollte die Schweiz eigene kriminelle Machenschaften, die offenbar untrennbar zu ihrem Wirtschaftssystem gehört überhaupt publik machen. Also sorry, dass die da von sich aus nichts sagen ist für mich absolut keine bewundernswerte Haltung – aber wie du meinst…
Umgekehrt siehrs anders aus… Dass Walter-Borjans den CD-Kauf an die große Glocke hängt hat ja schon zu einer großen Anzahl prophylaktischer Selbstanzeigen geführt, bevor auch nur ein Datensatz ausgewertet wurde. Allein der Gedanke, dass jetzt Einige im eigenen Saft schmoren lässt doch Freude aufkommen
Jacky Neiwel
Es ist den Schweizern eben nicht egal. Du kannst dort Bargeld zwar einzahlen, aber musst irgendeinen Nachweis mitbringen, dass das Geld mal auf nem normalem Konto war. Kontoauszug reicht denen. Das ist nichts weiter als ein perfektioniertes Bankgeheimnis. Und weil die schweizer so verdammt gut darin sind, die Konten ihrer Kunden nicht ihren Kunden direkt zuzuordnen, wird man in der Schweiz vor allem legales Geld finden. Die Bankangestellten können die Schwarzgeldkonten garnicht alle zuordnen. Daherheißt das ganze auch NUMMERNKONTO!
Lasst euch verdammt nochmal nicht verarschen. Die 3 kleinen Fische, die sie bisher gekriegt haben, waren einfach zu doof! oder wurden dafür bezahlt sich erwischen zu lassen, wer weiß… Geld verstecken ist einfacher denn je. Und wenn ich nen Goldklumpen im Garten vergrabe… Das Kilo sind auch schon 50.000€
Lutz
Ich stelle die Schweiz weder als Opfer noch als Täter dar, sondern als souveränen Staat mit eigenen Gesetzen.
Es steht hier Niemandem zu die Gesetzte eines souveränen Staates in Zweifel zu ziehen und schon garnicht diese Gesetze zu brechen.
Die Schweizer Banken als solches machen sich mit dem Verwalten der Vermögen nicht selbst strafbar.
Es wird nicht aktiv gegen irgendein Gesetz verstossen.
Ich finde es daher auch sehr abstrakt die Schweiz auch nur indirekt für Naziverbrechen verantwortlich zu machen.
Im Gesatz zu den Käufern der CD´s. Das ist aktiv strafbar.
Wie eben damals schon die Nazi´s „bevor“ sie das Geld in die Schweiz gebracht haben.
Wir Deutschen haben da wohl eher eine gewisse Tradition im Missachten der eigenen Gesetze und der Gesetze anderer Staaten.
In meiner persönlichen Meinung würde ich mein Geld, wenn ich denn genügend davon hätte, auch lieber einer Bank in der Schweiz anvertrauen als den ortsansässigen Spielkasinos hier.
Ich habe auch weder Schadenfreude noch irgendwelche Rachegelüste den Anlegern gegenüber. Es wird schon Gründe geben warum sie das Geld lieber in die Schweiz bringen.
Da ist der Ansatz etwas zu ändern ohne kriminell zu werden.
Christopher aka nixus_nrw
Ein lesenswerter Betrag von Udo Vetter in seinem Blog am 1.April (!) 2012:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/04/01/die-paragrafen-der-anderen/
Christopher
Dennis
Zum Kaufhausvergleich:
Die Metapher mal mit etwas anderer Betonung: Ein Mitarbeiter eines Kaufhauses bestiehlt den Laden dauerhaft und im erheblichen Außmaß (so das einige Leute kurz vor der Kündigung stehen und der geplante Ausbau der dritten Etage nicht gemacht werden konnte) und stellt die Sachen alle in einer Lagerhalle ab in der allerlei Diebesgut gelagert wird… einer der Lageristen macht davon Fotos. Dann geht er zum Kaufhausdetektiv, beweist in einem kurzen Test das er weiß wer für die Diebstähle verantwortlich ist und sagt das er nur im Tausch gegen einen neuen Flachbildfernseher bereit ist die Beweise raus zu rücken. Der Kaufhausdetektiv tauscht Beweise gegen Flatscreen und bekommt später 30 Fernseher zurück und kann der betroffenen Mitarbeiter feuern – und zwei weitere Mitarbeiter bringen auch noch 3 Geräte zurück weil der Chef (Idiot) gesagt hat, wer sich jetzt stellt kriegt nur eine Abmahnung…
Zu Waterbording, Folter etc.:
Niemand zieht in Zweifel, dass der NRW-Finanziminister in einer rechtlichen Grauzone fischt, aber einen Vergleich mit Verstößen gegen die Menschenrechte ist und bleibt an den Haaren herbeigezogen. Es gilt abzuwegen Beweise für eine Strafttat in erheblichem Ausmaß zu erstehen, die erst durch einen selbe Straftat geringem Ausmaßes entstanden sind NICHT diese Beweise durch einen selbe Straftat zu erzeugen. Diese erlangen von Beweisen geschieht in einem Austausch durch den man nachweislich (und vorher überprüfbar) wenig Ressourcen (für den Beweis) gegen das erlangen vieler Ressourcen (durch die Überführung der Steuersünder) eintauscht. Die Ressource ist hierbei identisch und deswegen vergleichbar. Weder begeht der Staat aktiv eine Straftat noch stiftet er dazu an (nur weil hier einige so tut als wären strafrechtlich relevante Daten nicht anderes als ein geklauter Fernseher, heißt das nicht, dass sie es auch sind – Daten können keine Hehlerware sein, nur Sachen (ob das heute noch angemessen ist, können wir auch gerne diskutieren, aber hier stützt auch das „Recht“, nicht nur die Gerechtigkeit meine Position ^^)).
@Oliver (ich bin übrigens der Sozi aus Tims Gruppe der sich so über eure erste Plakat-Reihe aus der NRW-Wahl aufgeregt hat^^ Dir einen ehrlichen Glückwunsch zum Einzug in den Landtag ich verfolge deine Website schon etwas länger und bin sehr begeistert von der Art deiner Arbeit (wenn auch offensichtlich oft nicht einer Meinung mit dir ^^), hoffe du findest irgendwann auch wieder Zeit bei uns in Bielefeld unpolitisch aufzuschlagen 🙂 …)
Der erwartete Artikel bestätigt meine Kritik – die Piraten NRW tun so als hätten sie mit der Anzeige nix zu tun, bieten den Anzeigenden aber allen Raum und Ressourcen für die Aktion. Das ist Doppelmoral – entweder die Anzeigenden sprechen als Teil der Piraten mit einer ernstzunehmenden Reichweite in der Partei (im Foyer der Fraktionsräume) oder Privat (z.B. in einer Kneipe). Wenn Thilo Sarrazin sein neues Buch im Willy Brandt-Haus vorgestellt hätte aber wir ne Pressemitteilung rausgegeben hätten in der es heißt „Wir haben damit aber nix zu tun“ hätten die Piraten der SPD das zurecht nicht durchgehen lassen.
Dein Vergleich hinkt: Es geht nicht darum in ein Haus einzubrechen und bewusst oder unbewusst nach einer Geldmaschine zu suchen sondern darum, dass ein Gelddrucker (ein schweizer Bankangestellter der an diese Daten ran kommt ist meist in die Prozesse eingebunden) Beweise gesammelt hat wo und wie die Geldmaschine zum Einsatz kommt. Die Polizei muss nach dem Angebot des verräterischen Gelddruckers entscheiden ob sie bereit ist ihm einen finanziellen Vorteil für die Beweise zu gewähren, in dem sicheren Wissen, dass der Staat durch diesen gewährten finanziellen Vorteil sogar noch ein deutlicheren finanzieller Vorteil bekommt. Verkürzen des Vergleichs ist für mich hier einfach nicht zulässig (z.B. sind Daten keine Hehlerware).
AlterFritz
EIGENTOR
Bin entsetzt über die Naivität bei einigen Abgeordneten der Piraten.
Ich verstehe nicht, was strafbar sein soll, wenn Mitarbeiter der Steuerbehörden oder deren Vorgesetzte, hier der zuständige Minister, schweizer Daten kaufen und verwenden, die hochwahrscheinlich Strafhandlungen belegen.
Das soll strafbare Wirtschaftsspionage und Hehlerei sein? Man spioniert doch nicht die Wirtschaft der Schweiz aus, sondern weist durch die Daten mafiöse Geldwäschestrukturen nach. Man kauft doch kein gestohlenes Gut. Warum soll dieser Erwerb von Beweismitteln über Straftaten selbst eine Straftat ein? Weil man Geld dafür gibt? Weil er gegen schweizer Gesetze verstößt?
Leute, habt Ihr vergessen, dass (nicht nur) der schweizer Staat und seine bestimmenden Institutionen Gesetze machte, um illegale Bankaktionen zu verdecken, und er seit Jahrzehnten Beihilfe leistet für den Diebstahl der „oberen“ 1-10% der Bevölkerung an der Mehrheit der Menschheit?
Auch wenn das schweizer Bankgeheimnis dabei verletzt wird: Es dient doch dazu, diese Strafhandlungen zu verbergen. Wie kann ein Bankgeheimnis legal sein und verteidigt werden, wenn es systematisch Strafhandlungen deckt? Die schweizer Institutionen regen sich auf: Sie sollten besser gesetzliche Regeln einführen, welche die Annahme unversteuerten Geldes nicht zulässt. Und sie sollten aufhören, sich an den Diebstählen Ihrer Klientel mitzubereichern.
Jacky Neiwel
Wenn ich Betriebsgeheimnisse weitergebe, droht mir hier in Deutschland ne fette Geldstrafe oder Gefängnis…
Prolet
Parasitäres verhalten der CH Politik und Finanzwelt wird von denn erneueren der Republik gut geheissen.
Der Weg der Piraten scheint vorgezeichnet, hin zu denn Futtertrögen.
Dieter Kley
Meiner Meinung nach fällt der Ankauf unter den Begriff „Ankauf von Hehlerware“, und so etwas gehört, wie Steuerhinterziehung, bestraft.
Meiner Meinung nach ist es dabei nicht in Ordnung, sich hinter politischer Imunität zu verstecken.
Es müssen sich dringend Gedanken darüber gemacht werden, warum die Gelder in das Ausland verschoben werden.
Prolet
Das wars dann mit euch „PIRATEN“.
Dann kann ich doch gleich das Original wählen.
Ihr werdet die eine Legislaturperioden Piratenfliege und das ist gut so, Tschüß Piraten.
Kebap
Steuer-CD kaufen, Steuer-CD nicht kaufen – das geht doch völlig am Thema vorbei! Treten wir mal kurz einen Schritt zurück und versuchen das Wesentliche zu sehen…
Wieso hinterziehen so viele Bürger überhaupt ihre Steuern? Wieso scheint es teilweise durchaus nachvollziehbar, den Fiskus anzulügen oder Infos zu verschweigen, und so einige Euros zu sparen? Wieso will man in Kauf nehmen, dass Steuergelder für wichtige Projekte fehlen? Das sind doch spannendere Fragen, die mal auf Antworten warten…
Mein Vorschlag nun: Freiwillige Steuern! Alle paar Monate schickt die Regierung eine Liste von gewünschten Projekten an die Bürger, und was man gut findet, dafür kann man Steuern zahlen. Was niemand gut findet, wird auch nicht erledigt, oder entsprechend später. Dann spart man sich auch die Grabenkämpfe bei Haushaltsverhandlungen: Der Bürger entscheidet direkt, welche Töpfe wie voll werden. Und niemand kann sich über „ungewollte“ Ausgaben in Milliardenhöhe beschweren.
Klingt komisch? Ist aber so. Oder wir lamentieren erstmal noch ein paar Jahre und Jahrzehnte weiter über irgendwelche Steuer-CDs..
Jacky Neiwel
Das geht wohl nur bei Einmalausgaben und dafür holt sich der Staat bereis häufig Geld von den Bürgern direkt beispielsweise beim Straßenbau… Ansonsten hast du das Problem, dass beispielsweise ne Schule mal 3 Jahre Geld bekommt, dann mal ein paar Jahre nicht und dadurch vergammelt, und wenn sie wieder benutzt werden soll, muss sie erstmal komplett saniert werden-Das machts nicht grad billiger.
Perestroika
@plus
Wie gut das klappt sieht man ja an der Sicherung des Unterhaltes für Euren „Lebenskünstler“ Ponader.
Perestroika
@Kepab meinte 🙂
Walter Breymann
Was wir nicht brauchen ist dieses Wischi-Waschi-Abkommen mit der Schweiz, sondern umfassende Aufklärung, damit diese Steuerbetrüger vor Gericht gestellt und verurteilt, und nicht etwa geschont werden. Da wir kein adäquates Abkommen haben, und die Kapitalflucht aus der Schweiz nach Singapur und sonst wohin, durch die Schweizer Banken gefördert wird (letzte CD), bleibt zur Zeit nur die Option CDs einzukaufen um „Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“. Darauf sind unsere Politiker schließlich vereidigt. Nur Herr Schäuble sieht das wohl anders; er möchte sein steuerbetrügerisches Klientel weiterhin mit Samthandschuhen anfassen. Wird Zeit, dass Schäuble geht, und die PIRATEN sollen sich einmal überlegen, ob wir die Steuerbetrüger einfach laufen lassen. Denn ein Abkommen ist in weite Ferne gerückt. Wenn ich nun nur und ausschließlich durch Ankauf dieser CDs Schaden vom Deutschen Volke abwenden kann, dann muss ich das jetzt tun. Denn in einem Jahr sind die Gelder in Südostasien oder auf den Caymans gebunkert.
Man kann Walter-Borjans nur beglückwünschen, dass er die Verpflichtung: „Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“ ernst nimmt, auch wenn sein Weg ein nicht ganz sauberer ist. Aber im Moment gibt es leider keinerlei Alternative. Hier können einige Piraten leider nicht abwägen.
Hermann Köster
@ Walter Breymann: In einem Punkt gebe ich ihnen völlig recht. Das Geld der Leute die wirklich bewusst Steuern hinterziehen und große Vermögen haben ist vor in Kraft treten des Abkommens – vermutlich schon jetzt – auf den Caymans oder in sonst einer Steueroase, nur nicht mehr in der Schweiz. Allerdings ist meine Konsequenz daraus eine ganz andere als Ihre!
Das Problem um das es geht ist doch, dass viele Deutsche von jeher eine Tendenz dazu haben ihre Zinseinkünfte (und sonstige Kapitalerträge) nicht zu versteuern. Das galt ursprünglich nicht nur für Geld im Ausland, sondern auch für bei deutschen Banken angelegtes Geld. Vor ca. 20 Jahren hat der Deutsche Staat dieses Problem gelöst, indem er die Steuern pauschal direkt von den Banken eingezogen hat – ohne jede Strafe für die, die bis dahin ihre Steuern hinterzogen hatten.
Dummerweise eben nur von deutschen Banken. In dem Steuerabkommen mit der Schweiz geht es nun in erster Linie darum, dass auch die Schweizer Banken die Kapitalertragsteuern von in Deutschland Steuerpflichtigen direkt pauschal ans Deutsche Finanzamt abführen. Das ist für mich ein Riesenfortschritt auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit!
In 2. Linie geht es darum, dass von den betroffenen Vermögen 20-40% einmalig ebenfalls als Steuern abgeführt werden. – als eine Art rückwirkende Steuerzahlung oder auch Strafe zu verstehen. Das ist bereits mehr, als damals vor 20 Jahren Deutsche Banken geleistet haben. Viel mehr, denn auch von ganz legal versteuerten Vermögen in der Schweiz wird dieser Prozentsatz wohl zunächst an den deutschen Fiskus abgeführt werden und die „bestohlenen“ Eigentümer müssen sich das dann irgendwie zurückholen.
Vor 20 Jahren waren viele Mitarbeiter Deutscher Banken mit Geldkoffern gen Luxemburg/ Schweiz,… unterwegs. Jetzt wird das Geld eben von der Schweiz nach Cayman etc. geschafft. Das ist doch kein Problem des Abkommens zwischen Deutschland und der Schweiz, sondern ein Problem fehlender Abkommen mit Cayman,…
Daher ist das Wichtigste 1. dieses Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen und 2. nicht wieder 20 Jahre zu warten, ehe man dafür sorgt, daß auch Geld in Camyan etc. korrekt besteuert wird. (3. wäre es wichtig dafür zu sorgen, daß nicht nur Privatleute sondern auch Unternehmen korrekt steuern zahlen!) Wischi Waschi ist an dem Abkommen mit der Schweiz lediglich der 2. Punkt mit der rückwirkenden Besteuerung – da werden viele Leute mies behandelt, andere kommen viel zu gut weg. Aber statt sich ewig über diesen Punkt aufzuregen sollte man sich meiner Ansicht nach darüber freuen, daß in dem Land mit am meisten deutschen Auslandsvermögen künftig die gleiche Steuer abgeführt werden wird wie hierzulande!
Wie jemand der Meinung sein kann, der Ankauf von CDs mit Daten von Leuten, die wegen der Art und Weise wie sie sich diese beschafft haben ins Gefängnis gehören wäre der bessere Weg Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ist mir unverständlich. Zumal man auf dem CD Weg zwar einige Wenige „korrekter“ bestrafen kann als auf dem Abkommensweg, die Masse aber dafür fröhlich weiter darauf verzichten kann ihre schweizer Kapitalerträge zu versteuern! Dumm hat Herr Borjans selbst dann gehandelt, wenn es legal gewesen sein sollte!
Ach so, Kompliment an die Piraten, schön dass ihr Euch für rechtsstaatliches Verhalten auch dann einsetzt, wenn es unpopulär und nicht euer Kernthema ist!
PLUS
Die Rechtsstaatlichkeit ist für mich ein unverzichtbares Gut, das ich schon gar nicht dem Chauvinismus opfern möchte. Man muß den vier Priaten für ihren Mut dankbar sein, gegen diesen Chauvinismus zu kämpfen. Die „böse Schweiz“ haben wir im Inland und in der EU zur Genüge. Davon kann man mit der Drohung von Kavallerie und Aufmarsch gegen den Nachbarn trefflich ablenken. Gerade von der Ablenkungsfront kommt das lauteste Geschrei wo es am wenigsten angebracht wäre.
Damit keine Zweifel aufkommen, ich schreibe hier nicht pro Steuerhinterziehung, im Gegenteil, aber haben wir da nicht in Deutschland und in der EU noch genügend eigene ungelöste Hausaufgaben, denen sich NRW-Finanzminister, Steuerfahnder und SPD-Vorsitzende mindestens mit gleichem Eifer, aber ausschließlich rechtsstaatlich, widmen sollten? Hier werden Milliarden an Steuergeldern in der Regel sanktionslos verschwendet. Kann das so bleiben? Alles erlaubt, Immunität gegen Rechtsstaatlichkeit? Nach unserem Rechtssystem, straflose Schmiergeldannahme durch Abgeordnete?! Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung im Inland! Die Rockwool-Stiftung schätzt, dass innerhalb der EU der Anteil von Schwarzarbeit am BIP zwischen 1,2 % in GB und 4,1 % in D liegt, wenn die tariflichen Löhne im legalen Sektor als Vergleich zugrunde gelegt werden.
[quote]Der sogenannte Karussellbetrug feiert in der EU fröhliche Urstände. Mindestens 250 Milliarden € Steuereinnahmen entgehen jährlich den Finanzbehörden der EU-Staaten durch Warenlieferketten, bei denen die Drahtzieher die Mehrwertsteuer nicht abführen oder sich einen Vorsteuerabzug und andere Abgabenrückvergütungen erschleichen. Bei diesen Straftaten steht der Missbrauch der Umsatzsteueridentifikationsnummern (UID) im Mittelpunkt.[/quote][url=http://wirtschaftsblatt.at/home/1123627/index]Wirtschaftsblatt[/url]
Mehrwertsteuerbetrug kostet die EU und die nationalen Haushalte jährlich mehrere Milliarden Euro. Ein Beispiel ist der Emissionshandel, in dem zwischen Juni 2008 und Dezember 2009 aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug schätzungsweise fünf Milliarden Euro verlorengingen. Ein Mitgliedstaat, der Mehrwertsteuerbetrug durch Maßnahmen bekämpfen möchte, die in den Mehrwertsteuervorschriften der EU derzeit nicht vorgesehen sind, muss die Genehmigung einer Ausnahmeregelung beantragen. [url=http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10817_de.htm]EU[/url]
[url=http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schaeden-in-milliardenhoehe-eu-kommission-will-mehrwertsteuer-betrug-stoppen-1.1427635]Süddeutsche[/url]
[http://www.griechenland-blog.gr/2012/organisierter-mehrwertsteuer-betrug-in-griechenland/6640/print/]Organisierter Mehrwertsteuer-Betrug in Griechenland[/url]
Man könnte eine kilometerlange Aufzählung fertigen. Wir sollten nicht so tun, als wären wir die besseren Guten. Von den Eidgenossen könnten wir, was Demokratie angeht, eher noch etwas lernen.