Rein gar nichts ist passiert, seit Edward Snowden heute vor 100 Tagen zum ersten Mal über die Machenschaften von NSA und GCHQ berichtete. Die Bundesregierung konzentriert sich auf Ablenkungsmanöver, unternimmt aber nichts. Sie schützt weder die Bürger im Land, geschweige denn die Unternehmen.

Seit 100 Tagen wissen wir, dass das Internet unterwandert wird. Damals berichteten die Washington Post und der Guardian, was ihnen der Whistleblower Edward Snowden gesteckt hatte. NSA & Co. beobachten, was wir tun, was wir lesen, was wir suchen, was wir kaufen, ja sogar unser Kontoauszug ist nicht mehr sicher. Sogar wo wir uns aufhalten, ist nicht länger Privatsache. Per Knopfdruck können Spione alles über uns herausfinden – Passwörter, Surfverhalten, Krankheitsgeschichte, Aufenthaltsort… Sogar die Farbe und Größe unserer Unterwäsche ist für sie nachvollziehbar, wenn wir die Slips online eingekauft haben.

Die Empörung war zunächst groß. Aber was wurde in der Zwischenzeit korrigiert?

Nichts.

Im Gegenteil: Herr Pofalla erklärt den NSA-Skandal für offiziell beendet, Frau Merkel spricht den Amerikanern ihr vollstes Vertrauen aus, und selbst bei uns im Land NRW verschließen die etablierten Parteien die Augen vor den Spionage-Machenschaften der „Freunde“.

Wir haben im Juni und Juli insgesamt fünf Anträge in den Landtag NRW eingebracht, die sich allesamt mit Prism & Co. beschäftigen.

Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden (Drucksache 16/3249). Leider haben sich just in dieser Woche die anderen Fraktionen dagegen ausgesprochen: sie haben unseren Antrag im Innenausschuss abgelehnt und dabei bestätigt, dass sie noch nicht einmal PRÜFEN wollen, ob unsere IT-Systeme sicher sind. Ein Armutszeugnis, wie wir finden. Unbegreiflich, dass selbst vor diesem Thema das parteitaktische Kalkül der anderen Fraktionen nicht Halt macht.

Gerade Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland muss sich der Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung widersetzen (Drucksache 16/3436).

Nicht nur die Bürger, auch die Unternehmen müssen vor der Wirtschaftsspionage geschützt werden. Wir fordern eine Aufklärungs- und Beratungskampagne für Unternehmen: eine Task-Force von IT-Sicherheitsexperten sowie Vertretern der Wirtschaft, Landesregierung und Landtagsfraktionen soll weitere konkrete Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft in NRW erarbeiten. Aktuell werden die Unternehmen mit ihrem Schicksal allein gelassen – das muss sich schnellstens ändern! (Drucksache 16/3434).

Auch auf europäischer Ebene besteht dringender Handlungsbedarf: Wir sehen mit dem britischen Überwachungsprogramm „Tempora“ die EU-Verträge verletzt (Drucksache 16/3441). Die EU-Kommission kann einen solch eklatanten Verstoß gegen die europäische Rechtsordnung nicht hinnehmen. Sie muss ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wir haben bereits eine entsprechende Unterschriften-Kampagne mit www.stopwatching.eu initiiert.

Alle Informationen über Prism & Co. liegen uns dank Edward Snowden vor. Er hat sein Privatleben hinter sich gelassen, ist seitdem auf der Flucht, selbst sein Partner ist bereits ins Visier der Fahnder geraten. Das Wort „Whistleblowing“ bekam mit Edward Snowden eine noch nie dagewesene Bedeutung. Whistleblowing hat einen nachhaltigen Wert für die Gesellschaft. Informationen über Missstände und Risiken bei Betrieben, Behörden, Organisationen und Regierungen gelangen so rechtzeitig an die Stellen, die diese überprüfen und abstellen können. Daher fordern wir eine umfassende Unterstützung und den Schutz von Whistleblowern. Dazu gehören unter anderem Möglichkeiten zur anonymen und verschlüsselten Weitergabe von Informationen, unabhängige Anlaufstellen für Beamte und Landesbedienstete sowie die Entwicklung eines Schulungsprogramms für die Einrichtung eines effektiven Petitions- und Hinweisrechts für Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften (Drucksache 16/3437).

Weitere Anträge sind in Vorbereitung.

Was ist bisher bei den Menschen im Land angekommen?

Nichts.

Was wir in den Debatten und Gesprächen immer wieder erleben, ist die Tatsache, dass die Gefahr, die von Prism & Co. ausgeht, leider noch immer nicht bei den Menschen angekommen ist. Die Politiker der anderen Fraktionen haben sie nicht erkannt, zahlreiche Bürger im Land tun sich ebenfalls schwer, die Situation für sich einzuschätzen. Dieser Überwachungsskandal ist wie Radioaktivität: man spürt lange nichts, bis es zu spät ist.

Deswegen machen wir es jetzt konkret: Wir stellen euch Eduard Schnee vor. Er stellt exemplarisch „den Bürger“ dar, wie er tagtäglich ausspioniert wird, bzw. werden kann. Was für Daten sind das?

Alle.

Jede digitale Information, jede Zahl, jede Bewegung gehört mittlerweile zu dem Kreis der Daten, die von Prism & Co. erkannt, gespeichert und analysiert werden können. Selbst die Tatsache, dass Du Dir diesen Text hier gerade durchliest, kann von den Prism-Mitarbeitern just in diesem Moment nachvollzogen werden. Spielt man das mal durch – kommen immense Datenmengen zusammen: der Einzelverbindungsnachweis vom Handy, das Passwort zum Online-Banking, die Größe der Schuhe, die man online bestellt hat, der Chatverlauf, in dem man dem Kumpel mitteilt, dass man Vater wird – Alles digitale dieser Welt ist trotz möglicher Passwörter nicht mehr sicher.

Das mag im Einzelfall nicht „schlimm“ sein, könnte man meinen. Sollen die Prism-Leute doch lesen, dass ich mich heute Abend zum Stammtisch per Chat verabrede, könnte man meinen. Aber es ist ein großer Unterschied, ob ich öffentlich bei Facebook poste, dass ich heute zum Stammtisch gehe, oder ob sich jemand in meinen Chatverlauf einklinkt: Die Entscheidung über die Mitwisserschaft wird mir bei Prism abgenommen. Ich will Herr meiner Daten bleiben: Meine Daten gehören mir.

Also, denk‘ mal drüber nach, was über dich bereits online abgespeichert ist. Willst du wirklich, dass dies jemand ohne dich zu fragen liest, speichert und analysiert?

Eduard Schnee, 36, wohnt in Cloppenburg. Wir zeigen Dir auf den nächsten Seiten exemplarisch ein paar Daten über ihn, wie sie von Prism ebenfalls gesehen werden können. Diese Liste ist natürlich keinesfalls vollständig. Ganz im Gegenteil: Sie ist nur der Anfang. Eduard Schnee wird uns weiter begleiten. Immer wieder werden wir weitere Daten hinzufügen, immer wieder wird er uns ein Stück weit vertrauter.

Wie intensiv und wie bekannt, hängt vor allem von den Machenschaften ab, die wir noch von Prism & Co. erfahren werden.

Eine „neverending Story“?

Nein.

Wir wollen einen Punkt setzen. Wir werden weiter kämpfen. Für eine Privatsphäre. Gegen einen gläsernen Bürger.

Das Leben des Eduard Schnee. Hereinspaziert.

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Wir gehen bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen hier transparent unsere Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Vereinen, ergänzt um die Angabe des zeitlichen Aufwands.

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2016

Oliver Bayer

Nebeneinkünfte

• Jährliche private Kapitalerträge vor Steuern und ohne Sparer-Pauschbetrag (EStErkl 2014): 198,22 EUR
• Einkünfte aus – ruhendem – Gewerbebetrieb „Webserverprogrammierung“ (EStErkl 2014): -1.060,50 EUR (Verlust, vor Steuern) – Übe ich derzeit nicht aktiv aus, jedoch gibt es noch immer Abschreibungsposten und Serverkosten, so dass ich negative Einkünfte habe. Außer Privatentnahmen und Rückzahlungen der IHK gab es 2012 für das Gewerbe keine Einnahmen. Bis 2017 sind auch keine weiteren Einnahmen zu erwarten.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Gilde der Fantasy-Rollenspieler e.V. (GFR e.V.)
• Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
• IHK Düsseldorf (Pflichtmitgliedschaft wegen des oben genannten Gewerbes)
• PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)
• IRR-Beirat (als MdL)
• Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 25 Stunden pro Monat, vor allem als Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf

Simone Brand

Nebeneinkünfte

• Mieteinnahmen: 650 Euro, Ausgaben für die Finanzierung in Höhe von 720 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• Arbeiter-Samariter-Bund
• Tierschutzverein

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Daniel Düngel

Nebeneinkünfte

• –

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• Attac
• BUND
• Campact
• Deutscher Kinderschutzbund
• Deutscher Tierschutzbund
• DPSG Stamm U.L.F.
• Fanclub Niederrhein
• Förderinitiative kranker Kinder, FINKK
• Förderverein OTHC
• Förderverein der Schule an der Stiftstraße (Vorstandsamt am 25.10.2012 niedergelegt)
• Friedensdorf international
• Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
• Oberhausener THC, Zweiter Vorsitzender, Jugendwart und Mannschaftsbetreuer

Sonstige Tätigkeiten

• Klassenpflegschaftsvorsitzender der 5b am Heinrich-Heine-Gymnasium
• Mitglied der Schulpflegschaft am Heinrich-Heine-Gymnasium
• Mitglied der Fachkonferenz „Informatik“ am Heinrich-Heine-Gymnasium
• Mitglied der Schulkonferenz am Heinrich-Heine-Gymnasium

Ehemalige Tätigkeiten

• Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
• Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Schule an der Stiftstraße
• Schulpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
• Mitglied der Schulpflegschaft an der Johannesschule
• Mitglied der Schulkonferenz an der Johannesschule
• Mitglied der Schulpflegschaft an der Schule an der Stiftstraße
• Mitglied der Schulkonferenz an der Schule an der Stiftstraße

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für alle aufgeführten Nebentätigkeiten und Vereinsaktivitäten

• ca. 20 bis 30 Stunden pro Monat

Stefan Fricke

Nebeneinkünfte

• Contergan-Rente: 6915 Euro pro Monat

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• Attac Deutschland
• Mensa in Deutschland
• Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Frank Herrmann

Nebeneinkünfte

• keine, Geschäftsführer Sprint Film GmbH (ohne Bezüge)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Datenschutzraum, Vorstand (ehrenamtlich)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• weniger als 10 Stunden pro Monat

Nico Kern

Nebeneinkünfte

• keine Nebentätigkeiten seit Aufnahme des Landtagsmandats
• Zinseinkünfte/Kapitalerträge max. im zweistelligen Bereich per 30.10.2012

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Mitglied in der Europa-Union Deutschland
• Mitglied in der Tennisgemeinschaft Fliegerhorst Wahn
• DJH

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Lukas Lamla

Nebeneinkünfte

• 2014: Aufwandsentschädigung als „Sachkundiger Bürger“ 31,40€ + Fahrtkostenersatz 2,70€
• Als stellv. Mitglied Medienkommission: 02/2015 18,75 € und 03/2015 262,50€
• Als stellv. Mitglied der medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW: 2015 insgesamt 2.643,75 € an Aufwandsentschädigung inkl. Sitzungsgeld

Mitgliedschaften in Vereinen etc.

• Freifunk Rheinland e.V
• fNordeingang e.V.
• Chaos Computer Club e. V. (CCC)
• Neusser Bienenzuchtverein 1895
• Freunde und Förderer des Botanischen Gartens Neuss e.V.
• komba Gewerkschaft
• „Sachkundiger Bürger“ im Neusser Kulturausschuss
• Stellv. Mitglied Medienkommission Landesanstalt für Medien

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• ca. 1 Stunde pro Monat

Michele Marsching

Nebeneinkünfte

• selbständige Tätigkeit mit einem Partner, Auszahlungen ruhen seit 14.03.2012
• Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2012: -1.022 EUR (Verlust)
• Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2013 werden wahrscheinlich ähnlich lauten
• Beendigung der Gesellschaft am 30.09.2014
• Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH seit Juli 2014 (ohne Bezüge)
• keine Kapitalerträge (außer aus Rentenversicherungen und Steuern-Rücklagenkonto)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• LANd-Forces e.V. (LANparty-Veranstalter, in Auflösung)
• PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 8 Stunden pro Monat

Marc Grumpy Olejak

Nebeneinkünfte

• keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Freifunk Rheinland
• ERFA Chaosdorf e.V. / ChaosComputerClub
• Fnordeingang e.V.
• Fellowship FSFE
• DigitalCourage e.V. (vormals FOEBUD e.V.)
• BUND NRW e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Dr. Joachim Paul

Nebeneinkünfte

• zurzeit keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Gründungsmitglied Institut für Kybernetik und Systemtheorie (Status des Vereins: ruhend)
• Deutscher Teckelklub 1888 – Gruppe Neuss
• ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Monika Pieper

Nebeneinkünfte

• Einnahmen aus Autorentätigkeit für den Verlag an der Ruhr für 2015: 800 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Mitglied im Förderverein DPSG
• ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• –

Hanns-Jörg Rohwedder

Nebeneinkünfte

• keine Nebeneinkünfte
• Einkünfte aus Kapitalerträgen (Tagesgeldkonto, Mikro- und Privatkredite) lagen 2015 bei ca. 500 Euro. Für 2016 erwarte ich eine ähnliche Größenordnung.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Stiftungsrat der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Daraus keine Einkünfte, Spesen, Erstattungen oder dergleichen.
• BUND
• Bündnis Dortmund stellt sich quer
• ver.di
• VCD
• Goju-Ryu-Karate-Dortmund
• NABU
• Bündnis DEW kommunal
• BIGG Drensteinfurt
• Gen-ethisches Netzwerk e.V.
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
• Rote Hilfe e.V.
• BirdLife Malta

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• ca. 6 Stunden im Monat, stark schwankender Zeitaufwand, der nicht genau angegeben werden kann. Die meisten Mitgliedschaften sind passiv und eine reine finanzielle Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ich muss Prioritäten setzen und die Teilnahme an Veranstaltungen, die mir ohne das politische Mandat nicht offenstehen würden, ist mir wichtig. Dadurch bleibt wenig Zeit für anderes, denn das Mandat selbst ist sehr zeitaufwändig.

Birgit Rydlewski

Nebeneinkünfte

• Summe der Einkünfte aus Vermietung: 828,92 € pro Monat (2011) / 875,16 € pro Monat (2012)
• http://www.birgit-rydlewski.de/transparenz

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Reitverein Kultur Aktiv
• Peira e.V.
• Attac
• Verein für Blinde und Sehbehinderte DVBS
• Rote Hilfe e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 4 Stunden pro Monat

Dirk Schatz

Nebeneinkünfte

• keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• GdP (Gewerkschaft der Polizei)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Kai Schmalenbach

Nebeneinkünfte

• seit Landtagswahl 30 Stunden für alten Arbeitgeber gearbeitet, bisher keine Rechnung gestellt

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• Antville.org (als ehrenamtlicher Admin)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• ca. 3 Stunden pro Monat

Torsten Sommer

Nebeneinkünfte

• 2.155 Euro/Monat Nebeneinkünfte aus Vermietung. (Nur positive Einkünfte sind aufgeführt – nicht die Kosten, die durch Kreditzinsen entstehen.) Zeitlicher Aufwand ca. 6 Std./Monat
• keine positiven Zinseinnahmen
• Einmalige Aufwandsentschädigung ADAC 75,- Euro (01/2014)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• ca. 8 Stunden pro Monat

Olaf Wegner

Nebeneinkünfte

• mandatsbezogene Nebeneinkünfte vom Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK: 3000 Euro pro Jahr, 300 Euro pro Sitzung (zwei bis viermal im Jahr). Nach Überweisung des jeweiligen Betrags, spende ich ihn zeitnah und veröffentliche den Spendenempfänger

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• Zwei bis vier Beirat-Sitzungen pro Jahr

Nachrichtlich:

Robert Stein war bis zum 22.09.2013 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

• Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Stein Medical e.K.), die voraussichtlich im 3. oder spätestens 4. Quartal 2013 feststehen, keine Funktionszulagen

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Vorstand Versorgungswerk des Landtags NRW (ehrenamtlich)
• ACE Auto Club Europe
• Wölfe Club VFL Wolfsburg

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 20 Stunden pro Monat

Daniel Schwerd war bis zum 23.10.2015 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

• 2012: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) 510 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Online-Marketing 2.746 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Handel mit Hard- und Software -1.316 Euro Verlust. Insgesamt 1.940 Euro, umgerechnet knapp 162 Euro pro Monat steuerpflichtige Nebeneinnahmen
• 2013: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) -51 Euro Verlust, Online-Marketing -13.122 Euro Verlust, Handel mit Hard- und Software  854 Euro, Solarfonds-Beteiligung steuerlicher Verlust -2.726 Euro. -15.045 Euro Verlust, also umgerechnet etwa -1.368 Euro Verlust im Monat.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADHS Deutschland
• C3S
• Singschule Köln-West
• Lövenich-Widdersdorfer Sportverein
• Pflichtmitgliedschaft in der IHK Köln
• Digitalcourage e.V.

Seit dem 27. Februar 2015 Mitglied Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Aufwandsentschädigung nach §99 LMG NRW: 350 Euro im Monat, 200 Euro pro Sitzung (es wird maximal ein Sitzungsgeld pro Monat gezahlt, ggf. Fahrtkostenersatz).

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten:

• ca. 4 Stunden pro Monat

Dietmar Schulz war bis zum 23.09.2016 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

• zurzeit keine (Außenstände aus vorangegangenen Geschäftsvorfällen: N.N.; spätere Veröffentlichung gem. Durchführung Ist-Besteuerungsverfahren, gem. § 20 Abs. 1 UStG)
• mandatsbezogene Nebentätigkeiten:
  – Mitglied Vertreterversammlung Versorgungswerk der MdL NRW (ohne Entgelt)
  – Verwaltungsrat Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (unter Verzicht auf Sitzungsgeld)
  – NRW.BANK

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 6 Stunden pro Monat

Hierzu äußert sich Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW wie folgt: „Diese deutschlandweit einmalige Aktion zeigt, dass das Tuch zwischen den Fans und der DFL bereits zerschnitten ist. Ich sehe es als Aufgabe der Politik an, den echten Dialog zwischen beiden Lagern wieder herzustellen. Eingeschränkte Persönlichkeitsrechte, Verstöße gegen den Datenschutz und die bisher angewandte Law-and-Order Politik führen in eine Sackgasse.“

Wir teilen die Auffassung der AG Fananwälte [1], dass die geforderten Maßnahmen größtenteils rechtswidrig sind und einen massiven Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger darstellen. Wir fordern die Beteiligten DFL und DFB auf, auf diese Maßnahmen zu verzichten und da eigene rechtsstaatliche Verständnis zu überdenken.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass Fußballfans immer häufiger als Versuchsobjekt für überwachungsstaatliche Maßnahmen wie der Erprobung von Nacktscannern und neuen Kamerasystemen mit automatischer Gesichtserkennung herhalten müssen. Wir fordern die Politik auf, die Unschuldsvermutung wieder in die Stadien Einzug halten zu lassen.

„Der Trend zu immer stärker werdenden Repressionen hat die Probleme in den Fanszenen letztlich nur verstärkt“, sagt Heiko Herberg, Mitglied des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus Berlin. „Anstatt weiter gegen die Fans zu kämpfen, sollten DFL und DFB, sowie die Innenminister endlich auf die Fans zugehen und versuchen die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen.“

Die Piratenpartei beschreitet diesen Weg bereits jetzt und veranstaltet im Landtag von Nordrhein-Westfalen regelmäßig Fanhearings [2], bei denen sich die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW mit den direkt betroffenen Fans treffen.

Quellen:

[1] Pressemitteilung der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ zum Maßnahmenkatalog „Sicheres Stadionerlebnis“ der DFL:

http://fananwaelte.de/Aktuelles/Aktuelles5/1,000000979538,8,1

[2] Pressemitteilungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zum 1. und 2. Fanhearing

https://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2012/06/2012-09-04-PM-Fanhearing.pdf

https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/10/23/pressemitteilung-18/

Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Piratenfraktionen NRW und Berlin sowie der Landesverbände Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Aktion 12:12

Das vom Bund und den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen geförderte Rückkehrprojekt URA 2 bietet in Pristina Integrations-, Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen für kosovarische Flüchtlinge an, die aus Deutschland zurück in den Kosovo kehren. Die Unterstützung soll durch Sofort-, Fortbildungs- und Arbeitsfördermaßnahmen erfolgen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht werden. 

Diese sogenannten Rückkehrprojekte sind jedoch immer kritisch zu hinterfragen, da sie als Grundlage für Ausreisepflichten und Abschiebungen dienen und eine flüchtlingsfeindliche Politik verbergen können. Trotz der von der Landesregierung veröffentlichten Zahlen (Antwort auf Kleine Anfrage Drs. 16/1538) zu den einzelnen Maßnahmen, ist die Integration in die kosovarische Gesellschaft immer noch sehr schwer. Vielfach berichten Delegationen von unzumutbaren Zuständen im Kosovo wie fehlendem Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung, die unzureichende Wohn- und Unterbringungssituation und fehlenden Sprachkenntnissen speziell für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche. Auch die Angaben der Landesregierung belegen, dass z.B. Sprachkurse und berufliche Reintegrationsmaßnahmen in den letzten drei Jahren nur in zehn Fällen zur Anwendung kamen. Besonders Roma, die von Abschiebungen am häufigsten betroffen sind, finden im Kosovo keine stabilen Verhältnisse vor, was die dauerhafte Perspektive im eigenen Land erschwert.

Die Landesregierung muss die Nachhaltigkeit dieses Konzeptes sicherstellen. Verstärkung der Kinder- und Jugendarbeit, der Ausbildungsförderung, der Selbstorganisation und des interkulturellen Dialogs sind deshalb unerlässlich.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher

Antwort auf Kleine Anfrage Drs. 16/1538

Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden muss – eilig, kurzfristig und bis auf Weiteres. „Verantwortlich dafür ist eine Verkehrspolitik, die bis vor kurzem überwiegend auf den Neubau und die Initiierung immer weiterer Straßen setzte und dafür die Pflege des Bestandes vernachlässigte“, sagt Stefan Fricke, Verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir müssen noch mehr Aufwand für die Instandhaltung unserer Straßen im Land betreiben – ansonsten folgen dieser aktuellen Brückensperrung noch viele Weitere. Der Straßenneubau ist ein Luxus, der zurückstehen muss.“ 

Nach Angaben des Verkehrsministeriums werden in NRW in den nächsten zehn Jahren 3,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Brücken auf den Bundesfernstraßen benötigt. „Sowohl im Bund als auch im Land muss allen klar sein, dass das derzeitige Budget zur Instandhaltung von Brücken, Tunneln und Trassen nicht ausreicht“, mahnt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Erneut hat sich gezeigt, dass die Nichtzulassung der übergewichtigen Giga-Liner eine richtige Entscheidung war – denn für diese LKW-Monster sind unsere Brücken in NRW in keinem Fall geeignet. Sie halten ja noch nicht mal mehr als 3,5-Tonnen-LKW aus!“

Die PIRATEN setzen sich zum konsequenten Ausbau des Schienennetzes ein. „Eine Entlastung des Straßennetzes ist ökologisch und ökonomisch dringend erforderlich“, so Bayer.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Denn würde der Regierungsentwurf als Gesetz verabschiedet, könnten die Behörden alle Daten wie PIN, Passwörter, elektronische Adressbücher, E-Mails und besuchte Internetseiten ohne richterlichen Beschluss ermitteln. „Früher wurde nirgendwo notiert, wann wir unsere Wohnung verlassen und wo wir hingehen. Wir mussten auch nicht unsere Wohnungs-, Keller- und Briefkastenschlüssel bei der Polizei hinterlegen. Und welche Zeitungen oder Bücher wir lesen, welche Musik wir hören, wurde auch nicht vermerkt“, veranschaulicht Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, das Problem. „Jetzt, wo diese Daten dank Smartphone & Co. einfach da sind, werden sie von Behörden angeblich dringend gebraucht. Das neue Telekommunikationsgesetz baut schützende Hürden für den Zugriff darauf in gefährlichem Maße ab. Das können wir nicht akzeptieren.“

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, ergänzt: „Hier findet ein weiterer massiver Eingriff in Grundrechte statt, den es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Deshalb hoffen wir sehr, dass die Ausschüsse zu dem Ergebnis kommen, dass die Landesregierung unserem Antrag folgen soll.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, bezeichnet diesen Sachverhalt klar als „schwarzen Tag für die Demokratie“: „Völlig unabhängig von dem eigentlichen Thema ist es zu tiefst bedauerlich, dass 18 Abgeordnete wider besseren Wissens für ein Änderungsgesetz stimmen – nur weil die eigene Fraktion eine andere Auffassung vorgibt. Unser Verständnis von Demokratie stärkt jedem den Rücken, der nach seiner eigenen Meinung handelt. Das gilt vor allem und erst recht für Abgeordnete im Parlament. Genau aus diesem Grund sprechen wir uns einmal mehr gegen einen Fraktionszwang aus und begrüßen es ausdrücklich, dass die 18 SPD-Abgeordneten wenigstens den Mut hatten, ihre Bedenken schriftlich zu Protokoll zu geben.“

Bei der heutigen Abstimmung haben 17 Piraten gegen das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gestimmt, zwei Piraten enthielten sich, ein Pirat meldete sich für die heutige Sitzung krank.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Insofern sei es besonders bedauerlich, dass konstruktive Kritik in Form der Änderungsanträge der Piraten nicht angenommen wurde. Die Änderungsanträge der Piratenfraktion richteten sich beispielsweise gegen ein Verbot von E-Zigaretten und Shisha-Bars.

„Statt sich ernsthaft mit der Materie zu beschäftigen, versucht Rot-Grün mit der Holzhammermethode, Raucher einfach komplett aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen, zerstört Existenzen und unterschlägt Gutachten“, so Schmalenbach. „Eine verantwortungsbewusste Politik sieht für uns anders aus.“

Erst vor wenigen Tagen war durch Nachfrage der Piratenfraktion bekannt geworden, dass Gesundheitsministerin Barbara Steffens bereits seit einem Jahr ein wichtiges Sachverständigengutachten zurückgehalten hatte. Offenbar veröffentlichte das Ministerium das Schriftstück nur deshalb nicht, weil es nicht seine Auffassung unterstützt. Denn dem Gutachten zufolge ist die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette nicht mit der des Tabakrauchs vergleichbar.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Zahlreiche Aspekte der Einzelhaushaltspläne weisen darauf hin, dass die derzeitige Landesregierung einen Kurs der Sozialisierung von Verlusten auf Kosten des Steuerzahlers fährt. Dazu gehören insbesondere die Abwicklung der WestLB und die weitere Strangulation der Städte und Gemeinden, die nur unzureichende Mittel zugewiesen bekommen.

„Wir sind mit moderaten und bezahlbaren Vorschlägen für Investitionen in Kommunen, Bildung, Umwelt, ÖPNV und Open Government angetreten. Die Forderungen waren aus dem laufenden Haushalt mehrfach gedeckt. Die Ablehnung unserer Vorschläge und die unbeeindruckte Verabschiedung des Haushalts lässt nicht vermuten, dass die Regierung absehbar von ihrer Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger abrücken möchte und bereit ist, in einen konstruktiven Dialog einzutreten“, kommentiert Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher, das Ergebnis der Haushaltsberatungen.

„Die Regierung rettet Banken. Wir kämpfen für die Rettung der Kommunen. Eine Politik der Verlustsozialisierung lehnen wir kategorisch ab“, ergänzt Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher. „Wir reichen weiterhin unsere einladende Hand für eine konstruktive Haushaltspolitik im Sinne der Bürger.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Am 24./25. November 2012 haben sind mehr als 2000 Piraten aus ganz Deutschland in Bochum getroffen, um politische Themen zu besprechen und in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. Natürlich waren die 20 Piraten aus dem Landtag NRW mit von der Partie. Hier hört und ihr deren Eindrücke vom #BPT122.

Oliver Bayer
Simone Brand
Daniel Düngel
Stefan Fricke
Frank Herrmann
Nico Kern
Lukas Lamla
Michele Marsching
Marc Grumpy Olejak
Monika Pieper
Dirk Schatz
Kai Schmalenbach
Dietmar Schulz
Daniel Schwerd
Torsten Sommer
Robert Stein

Leider hatten wir Joachim Paul, Hanns-Jörg Rohwedder, Birgit Rydlewski und Olaf Wegner nicht vor die Kamera bekommen. Das holen wir aber natürlich bei der nächsten Gelegenheit gerne nach!

Bereits vergangene Woche landete der Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort wurde er von den Vertretern der Fraktion nach Diskussion und Äußerung rechtlicher Bedenken seitens der anderen Fraktionen zunächst zurück genommen.

Das Finanzministerium hatte eine Prüfung der Sache zugesagt. Das Ergebnis liegt inzwischen vor. Auch nach weiterer Eigenprüfung bestehen an der Formulierung – wie folgt – keine rechtlichen Bedenken: „Die NRW.Bank ist verpflichtet nach jedem Treffen des Risikoausschusses der NRW.Bank das Parlament in Form des Haushalts- und Finanz- sowie des Haushaltskontrollausschusses in einem vertraulichen Bericht über die aktuelle Lage des Unternehmens zu unterrichten. Bei nicht turnusgerechten Treffen hat die Unterrichtung unverzüglich zu erfolgen.“

Dietmar Schulz, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu: „Hierdurch wollen wir ein Mindestmaß an interfraktionell akzeptabler Transparenz bei der NRW.Bank herstellen, in deren Verwaltungsrat nicht alle parlamentarischen Fraktionen vertreten sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die NRW.Bank auch nach der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofs NRW in einem Urteil vom 13.12.2011 einen beträchtlichen Schattenhaushalt darstellt. Dieser umfasst aktuell 152,5 Milliarden Euro. Durch die Berichtspflicht wird das sogenannte ‚Königsrecht‘ des Parlaments zur Kontrolle des Haushalts und der Finanzen des Landes hergestellt.“

Im Risikoausschuss werden wesentliche Geschäftsvorfälle der NRW.Bank geprüft, um sie Verwaltungsrat und Vorstand zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Heute haben wir erfahren, dass SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen ihrerseits einen Änderungsantrag eingebracht haben. Durch diesen soll ein „Parlamentarischer Beirat“ aus 12 Mitgliedern des Landtages installiert werden. Diesem Beirat soll der Vorstand der NRW.Bank mindestens 2 Mal jährlich über die Risiko- und Geschäftslage der NRW.Bank berichten.

„Ganz offensichtlich reagiert die Regierungskoalition damit auf die Transparenzforderung der Piratenfraktion der vergangenen Woche, um zu vermeiden, im Plenum dem Antrag der PIRATEN zustimmen zu müssen. Ob der von der Regierungskoalition eingebrachte Antrag jedoch den Anforderungen der PIRATEN genügt, bleibt einer eingehenden Prüfung vorbehalten“, so Schulz weiter.

Auch wenn die Koalition mit ihrem eigenen Antrag deutlich hinter der noch in der vorletzten Legislaturperiode selbst eingebrachten Forderung zurück bleibt, den Verwaltungsrat um Mitglieder sämtlicher Fraktionen des Landtags zu erweitern, (Drucksache 14/10697), dürfen die PIRATEN den jetzigen Vorstoß der Koalition als ihren Erfolg verbuchen, indem sie die Koalition in Ansehung ihres vormaligen Oppositionsverhaltens in Zugzwang bringen konnten.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Ohne die Nachfrage der Piratenfraktion wäre nicht bekannt geworden, dass Steffens bereits seit einem Jahr ein wichtiges Sachverständigengutachten vorliegt. Das Fazit des nun doch veröffentlichten Gutachtens: Die Überzeugung des Ministeriums, dass die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette mit der des Tabakrauches vergleichbar sei, lässt sich nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. „Damit gibt es auch keinen Grund, die E-Zigaretten in das Rauchverbot miteinzubeziehen“, erklärt Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion. „Diese Erkenntnis hat Frau Steffens offenbar nicht gepasst.“

Das Präsidium des Landtags hat den Antrag der Piratenfraktion NRW abgelehnt, in einer Aktuellen Stunde über diesen Vorfall und das Transparenzverständnis der Landesregierung zu debattieren. Das Gutachten ist offenbar nicht das einzige, das die Landesregierung zurückhält. Der WDR berichtet über eine angeblich vertrauliche Studie des Umweltministeriums zur Wirtschaftlichkeit von konventionellen Kraftwerken in NRW. „Wir Piraten können auf keinen Fall akzeptieren, dass mit Steuermitteln finanzierte Gutachten unter Verschluss gehalten werden“, betont Brand.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

„Wir fordern, dass Mandatsträger künftig sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen. Es soll lediglich eine Bagatellgrenze geben, die bei einem Prozent des Diätensatzes liegt“, erklärt MdL Michele Marsching. „Außerdem müssen die Abgeordneten verpflichtet sein, den zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit offenzulegen.“

Den Datenschutz verliert die Piratenfraktion dabei nicht aus den Augen: „Falls der Abgeordnete meint, die Veröffentlichung könnte schützenswerte Interessen Dritter verletzen, sollte er sich an das Präsidium des Landtags wenden müssen. Ist das Präsidium derselben Auffassung, müsste der Mandatsträger seine Einkünfte lediglich kumuliert veröffentlichen“, ergänzt Marsching.

Als Sanktion schlägt die Piratenfraktion vor, dass das Präsidium den Verstoß auf der Homepage des Landtags veröffentlicht. Zusätzlich würde eine Strafzahlung in doppelter Höhe des nicht angegebenen Betrags fällig.

Anfang des Jahres 2013 wird die Präsidentin des Landtags NRW Sachverständige zum Thema Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern anhören.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Das Steuerabkommen hatte definitiv Mängel. Der aktuelle Zustand ohne Regelung ist für einen Rechtsstaat die schlechteste Lösung. Rot-Grün ist jetzt am Zuge und muss kurzfristig ein alternatives Abkommen vorlegen, wollen sie glaubwürdig bleiben. Lediglich über den Ankauf von Steuer-CDs zu agieren, ist insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen äußerst kritisch zu betrachten, zumal ein Großteil der Daten auf den entsprechenden CDs unschuldigen Personen zuzuordnen ist. Wir sind gerne bereit, unter datenschutzrechtlichen Aspekten an einem besseren Abkommen mitzuarbeiten und unser Know-how zur Verfügung zu stellen.“

Dietmar Schulz, haushalts- und rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Mit großem Bedauern haben wir in der vorletzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses von Seiten Minister Dr. Walter-Borjans zur Kenntnis nehmen müssen, dass SPD und Die Grünen vielleicht einmal in 2-3 Jahren ein anderes Abkommen angehen wollen. In der Sitzung hatte ich angeregt, die Regierung möge ein alternatives Abkommen ausarbeiten. Darin sollten nach Möglichkeit sämtliche auch von der Regierung präferierten Kriterien enthalten sein. Um dieses Ziel zu fördern hatte ich die konstruktive Mitarbeit der Piratenfraktion angeboten. Auch meine Kollegen Nico Kern und Dirk Schatz hatten diesen Vorschlag im Vorfeld ausdrücklich unterstützt, um aus der noch nicht erledigten Strafanzeige bezüglich des Steuer-CD-Ankaufs, die ´Politik der Möglichkeiten´ hin zu einem Konsens in der Sache zu fördern.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei, die als exaktes Vorbild der RED gedient hat, wird in drei Monaten erwartet. Bereits im Vorfeld lassen die Richter jedoch keinen Zweifel daran, dass dieses zentrale Instrument im Kampf gegen Terrorismus verfassungsrechtlich bedenklich ist und im Bereich des Datenschutzes nachgebessert werden muss.

Die Probleme, die diese Art von Verbunddateien mit sich bringen, sieht die Verfassungsbeschwerde eines vormaligen Richters insbesondere in der Nichteinhaltung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten, der Speicherung von unbescholtenen Kontaktpersonen sowie in der oftmals fehlenden Definition und Klärung von Rechtsbegriffen, wie z.B. dem Begriff des gewaltbezogenen Rechtsextremismus.

Schon bei der Umsetzung des Gesetzes durch den Bund wurden diese verfassungsrechtlichen Bedenken durch zahlreiche Stellungnahmen aufgeworfen, blieben jedoch unberücksichtigt. „Rechtsextremismus muss bekämpft werden, jedoch können wir in Nordrhein-Westfalen nicht einem Gesetz zustimmen, welches die Erlaubnis der Speicherung und Verwertung von Daten in einer sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Datei zum Inhalt hat“, so Schatz.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Gegen diese einseitige Auslegung der Statistik wehrt sich Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss. „Die neuen Zahlen der ZIS zeigen, dass die Verletztenzahlen im Verhältnis zu den stark wachsenden Zuschauerzahlen marginal gestiegen sind. Die Zustände rund um die Fußballspiele werden damit wieder einmal dramatisiert.“

Laut der ZIS wurden die Spiele der 1. und 2. Bundesliga 2011/12 von 18,7 Millionen Zuschauern besucht, was gegenüber der vorherigen Saison 2010/11 eine Steigerung um 1,3 Millionen darstellt. Diese Tatsache der stark ansteigenden Zuschauerzahlen wird in den aktuellen Medienberichten und in der Presseerklärung des MIK nicht erwähnt. In der Saison 2011/12 wurden 1.142 Menschen verletzt, in der Saison 2010/11 genau 1.077. Auch bei den Strafverfahren ergibt sich ein ähnliches Bild: 2011/12 wurden 8.143 Verfahren eingeleitet, 2010/11 waren es 7.123.

„Im Übrigen wird in der Statistik der ZIS nicht erfasst, wodurch die Verletzungen aufgetreten sind. Für eine sinnvolle Auswertung wäre die Information aber wichtig, denn oft entstehen Verletzungen auch durch den Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei“, so Herrmann. Die Piratenfraktion veranstaltet regelmäßige Fan-Hearings, um die Position und Bedürfnisse der Fans in die aktuelle Diskussion um die Sicherheit in Fußballstadien einzubringen. So findet das 3. Fanhearing am 3.Dezember 2012 um 18 Uhr im Landtag NRW statt. Auch der Innenausschuss hat heute beschlossen, das Thema Anfang nächsten Jahres weiterzuverfolgen.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt.

„Das Gericht hat mit diesem Urteil deutlich festgestellt, dass Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Allein schon deshalb sollte man gänzlich auf ein Sondergesetz verzichten und die Leistungsberechtigten nach dem bisherigen Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II und XII eingliedern“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Das Asylbewerberleistungsgesetz soll einen angeblichen „Asylmissbrauch“ durch „Wirtschaftsflüchtlinge“ verhindern. Durch deutlich reduzierte Sozialleistungen würden so weniger Menschen nach Deutschland flüchten. Diese migrationspolitische Argumentation kritisierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012.

Die Leistungen, die das Gesetz den Flüchtlingen in den letzten zwei Jahrzehnten zugestand, lagen bei ca. 60 Prozent der sonst üblichen Sozialleistungen. Gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Existenz waren den Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und Opfern von Menschenhandel durch das diskriminierende Gesetz nicht möglich.

„Ich würde mir wünschen, dass sich auch Nordrhein-Westfalen dem Entschließungsantrag anschließt. Wir werden uns dafür einsetzen, das diskriminierende Sondergesetz ganz abzuschaffen“, so Herrmann.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht in den Räten wiederspiegeln zu wollen. Aber es ist hoch interessant, dass die CDU einen Teil der Bürgerstimmen wertlos machen will. Ein gesundes Demokratieverständnis würde eher eine Abschaffung der Sperrklauseln bei allen Wahlen auf Landes- und Bundesebene in Erwägung ziehen, was bestimmt auch von Christian Lindners FDP begrüßt werden würde.“

Dazu Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher:

„Die CDU nimmt mit dieser Forderung eine schwerwiegende Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit von politischen Parteien billigend in Kauf. Diese Vorgehensweise verstößt gegen unsere demokratischen Prinzipien und wir werden das nicht zulassen.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Der Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Landesparlamente einbringen, fordert unter anderem, dass für die Auslieferung von Telekommunikations-Bestandsdaten an staatliche Behörden mindestens dieselben verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen eingeführt werden, wie für die Auslieferung von Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das bedeutet die Voraussetzung einer richterlichen Anordnung sowie eine Beschränkung auf Straftaten und Gefahren von erheblichem Gewicht.

Die Berliner Piratenfraktion wird den Antrag in der 21. Plenarsitzung (22.11.12) einbringen. Der Landtag Nordrhein-Westfalens wird sich am 30.11.12, der Saarländische Landtag am 12.12.12 mit dem Antrag beschäftigen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Antrag am 15.11.2012 bereits in erster Lesung beraten. Die Piraten sind dort mit einigen ihrer datenschutzrechtlichen Bedenken auf breite Zustimmung gestoßen.

Hierzu sagt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenfraktion Berlin:
„Mit dieser gemeinsamen Bundesratsinitiative beweisen die Piratenfraktionen bundesweit Arbeitsfähigkeit. Kommunikation, auch im Internet, ist geschützt und muss das auch bleiben. Gewisse Ermittlungsmethoden vertragen sich einfach nicht mit der Demokratie, in der wir leben.“

Dr. Patrick Breyer, der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die gemeinsame Initiative angestoßen:
„Nachdem das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Überwachungsgesetz auf meine Verfassungsbeschwerde hin gekippt hat, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nun einen vielfach verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem das BKA zu einer Internet-Zentralpolizei machen soll. Wir Piraten ziehen an einem Strang, um die Internetnutzung der Bürger vor Massenabfragen ohne richterliche Anordnung zu schützen.“
Michael Hilberer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, bekräftigt:
„Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Beim sensiblen Thema der Weitergabe von privaten Daten müssen deshalb immer die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Nachvollziehbarkeit gelten – dies fordern wir mit unserem Antrag ein.“

Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW erklärt:
„Dass Diensteanbieter künftig ohne klare Verwendungsregeln und ohne Bußgeldandrohung Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs herausgeben sollen, ist absurd. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass für die Achtung der Grundrechte der Bürger im Internet bisherige Verfahrensregeln genauer definiert und eingeschränkt werden müssen. Stattdessen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Kontroll- und Überwachungsbefugnisse massiv ausgeweitet. Offensichtlich werden die Piraten mehr denn je gebraucht, um die Bürgerrechte in der digitalen Welt zu optimieren.“

Am 28.11.2012 berät der Rechtsausschuss des Bundesrats den Gesetzentwurf, am 29.11.2012 ist er Thema im Wirtschafts- und der Innenausschuss.

Link zum Antrag:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0645.pdf

Gemeinsame Pressemitteilung  der Piratenfraktionen Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner:
– Berlin:
Berthold Stadler, Pressesprecher Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, presse@piratenfraktion-berlin.de Tel.: 030 / 2325 2620

– NRW:
Ingo Schneider, Pressesprecher der Piraten im Landtag NRW, presse@piratenfraktion-nrw.de, Tel.: 0211 / 884 4613

– Schleswig-Holstein:
Patrick Breyer, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags, fraktion@piratenpartei-sh.de Tel. 0431 / 988 1638

– Saarland:
Michael Hilberer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag Saarland, info@piratenfraktion-saarland.de, Tel.: 0681 / 5002 400

Die Piraten haben ihrerseits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wissenschaftsautonomie stärken soll. Zudem soll er dabei helfen, dass die Hochschulen ihre gesellschaftliche Verantwortung wieder besser wahrnehmen können. Der Gesetzentwurf wird in der nächsten Landtagssitzung in erster Lesung verhandelt.

„SPD und Grüne haben jahrelang gegen die Hochschulräte gewettert und geschimpft. Der Entwurf jedoch bleibt auf halber Strecke stecken“, so Paul. Er kann einigen Eckpunkten allerdings auch in Ansätzen zustimmen: zum Beispiel bei der Einführung der Viertelparität in den Hochschulsenaten und dem Anspruch auf Transparenz bei Drittmitteln.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Nachdem der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz einen Tweet zu den aktuellen Geschehnissen in Israel missverständlich formuliert hatte, entschuldigte er sich in zwei öffentlichen Stellungnahmen dafür. „Der Ältestenrat würdigte seine zuletzt deutlichen Worte und nahm die Entschuldigung an. Ich bin froh, dass wir dieses Missverständnis aus der Welt räumen konnten“, so Vizepräsident Daniel Düngel.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Die Piratenfraktion ist überzeugt, dass die Möglichkeit, vorhandenes Unterrichtsmaterial weiter zu bearbeiten, die individuelle Förderung der Schüler erleichtert. Die Leistungsfähigkeit freier Lizenzmodelle wie Creative Commons ist durch erfolgreiche Projekte wie Wikipedia erwiesen. „Nun ist es an der Zeit diese Vorteile auch für den Schulunterricht nutzbar zu machen“, sagt Paul. „Wir wollen außerdem, dass Lehrer über Urheberrechtsfragen und die Vorteile der Nutzung von freien Lernmaterialien informiert werden. Die Bildungssuchmaschine des Landes (Learn:line) sollte eine gezielte Suche nach Materialien unter freien Lizenzen ermöglichen.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

„Eine Auswahl der besten Bewerber wird bei dieser Bewerberquote immer schwieriger. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die Polizei künftig gezwungen sein, jeden zu nehmen, der sich überhaupt für den Polizeiberuf interessiert“, erklärt Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Diese Situation wird leider zwangsläufig zu einem inakzeptablen Qualitätsverlust führen. Ein Polizeibeamter nimmt täglich teilweise massive Grundrechtseingriffe beim Bürger vor. Deshalb muss insbesondere die charakterliche Eignung eines Bewerbers oberste Priorität haben.“

Eine Lösung für das Problem sieht die Piratenfraktion darin, den Polizeidienst auch wieder für ausreichend qualifizierte Haupt- und Realschüler zu öffnen. „Ein guter Schulabschluss allein macht noch lange keinen guten Polizisten. Trotzdem werden in NRW nur Personen mit mindestens Fachhochschulreife zur Ausbildung zugelassen, was zur derzeitigen Bewerbersituation beigetragen haben dürfte“, so Schatz. Eine der Fachhochschulreife entsprechende Qualifikation könnten die Bewerber aber beispielsweise auch in einer Art Vorausbildung mit Übernahmegarantie erwerben. Dass dieses Konzept ohne einen Qualitätsverlust bei den Ausbildungsstandards funktioniert, zeigt das Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort wird genau dies schon lange praktiziert.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage:

https://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2012/11/Kleine-Anfrage-Polizeinachwuchs.pdf

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper hat im WDR2-Interview Stellung zu den aktuellen Ereignissen bezogen.

Hier ist das Interview zum Anhören.

20.11.2012, 7:40 Uhr

Montag, 19. November 2012

Angesichts eines von mir am gestrigen Sonntag geposteten und hier zitatweise wiedergegebenen Tweets

„Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält #Volkstrauertag“

sehe ich vor dem Hintergrund offenbar zu Missverständnissen Anlass gebendem Inhalt Veranlassung zur Klarstellung wie folgt:

Der o. g. Tweet hatte und hat nicht die Absicht, das Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg in Mitleidenschaft zu ziehen oder gar zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere auch für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland, Europa und der Welt. Erst recht war und ist nicht von mir beabsichtigt, Antisemitismus zu hofieren oder gar zu fördern.

Vielmehr lehnt sich der o. g. Tweet an die Notwendigkeit an, dauerhaft die Gewalt gegen Opfer von Herrschaften oder Kriegen scharf zu kritisieren. Jedes Opfer, egal ob historisch bedingt oder aktuell, ist Mahnung.

Eine kriegerische Auseinandersetzung, oder jede andere Form von Gewalt, kann nicht zu einer Konfliktlösung beitragen und gehört daher als Ultima Ratio verurteilt. Es war ferner zu keinem Zeitpunkt meine Absicht die Verbrechen und Opfer aus Gewaltherrschaft und Kriegen der Vergangenheit mit den Vorgängen im aktuellen Nahost-Konflikt gleichzusetzen.

Sollte der Tweet jedoch objektiv geeignet sein, einen anderen Eindruck zu erwecken, so ist dies weder beabsichtigt, noch Gegenstand des Tweets selbst und bedauere ich sehr, Anlass für die gegenteilige Eindruckerweckung gegeben zu haben.

Sollten sich unmittelbare, mittelbare Opfer oder Angehörige von Opfern von Gewaltherrschaft und/oder Krieg durch den Tweet in ihrer Ehre oder der Ehre und dem Andenken Angehöriger an Opfer verletzt fühlen, bedauere ich auch dies zutiefst und entschuldige mich für die – wenn auch aus meiner Sicht fern liegende – Schaffung der nicht ausschließbaren Grundlage für eine solche, nicht beabsichtigte Interpretationsmöglichkeit.

Ich setze mich seit jeher gegen Antisemitismus und Diskriminierung ein. Dies gilt auch und insbesondere innerhalb der Piratenpartei Deutschland. Und nicht erstmals distanziere ich mich aus tiefster Überzeugung von totalitären, diktatorischen oder faschistischen, gewaltverherrlichenden oder Gewalt gutierenden Bestrebungen jeglicher Art.

Meine Äußerung sollte die Besorgnis über die Eskalation kriegerischer Auseinandersetzung in Israel und dem Gaza-Streifen zum Ausdruck bringen. Dass dies und insbesondere die verkürzte Darstellung eingedenk der Wortwahl in einem Tweet auf Twitter Anlass zu Fehlinterpretationen geben konnte, bedauere ich zutiefst und nehme die textliche Darstellung meiner o. g. Intention zurück.

Den mir gegenüber in diesem Zusammenhang teilweise erhobenen Vorwurf des Antisemitismus oder gar der Leugnung des Holocaust weise ich indessen mit aller Entschiedenheit für mich und die Piratenpartei, einschließlich der Piratenfraktion im Landtag NRW und des Landesverbandes NRW zurück.

Dietmar Schulz, MdL

„Es ist völlig abwegig, Partei und Fraktion der Piraten Antisemitismus vorzuwerfen. Die Piraten stehen für Verständigung und ein pluralistisches Menschenbild. Wir treten Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamhass in jeder Form entschieden entgegen.

Bei dem offensichtlich missverständlich formulierten Tweet kann es sich nur um ein Versehen handeln. Wir erwarten, dass Dietmar Schulz diesen Eintrag richtigstellt.“

Der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW

Dr. Joachim Paul

Monika Pieper

Simone Brand

Lukas Lamla

Frank Herrmann

Ergänzung:
Die Stellungnahme von Dietmar Schulz lesen Sie hier: http://europhonie.blogg.de/category/politik-zeitgeschehen/

Als zusätzlicher Kanal für die Fahndung nach Straftätern oder die Suche nach Zeugen eines Verbrechens ist Facebook mit Sicherheit geeignet. Man kann damit die jüngeren Generationen erreichen, die eher weniger das Fernsehen oder Tageszeitungen nutzen.

Es ist aber ein großes Risiko, nach Verdächtigen oder nicht überführten Personen zu suchen. Hier sehe ich die Gefahr, dass durch Fotos oder die Nennung personenbezogener Daten Menschen an einen Online-Pranger gestellt werden, die sich nachher als unschuldig erweisen, oder dass es zu Lynchjustiz kommt….

…weiterlesen.

Thema auf der Klausurtagung der Piratenfraktion NRW in Dortmund war u. a. das Twitter-Verhalten der Fraktion während der vergangenen Plenartage. Weder der von verschiedenen Medien thematisierte Fraktionsausschluss von Birgit Rydlewski, noch Verhaltensregeln für das Twitterverhalten von Mandatsträgern der Fraktion sind geeignete Konsequenzen. Darüber sind sich die Abgeordneten einig. „Wir müssen allerdings unser Bewusstsein dafür schärfen, dass jeder von uns auch Verantwortung für die anderen 19 Abgeordneten trägt“, erklärt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin. „Das Spannungsfeld zwischen dem politischen Mandat und dem Privatleben wollen wir künftig stärker berücksichtigen.“ Im vorliegenden Fall hatte Birgit Rydlewski mit unbedachten Tweets von wichtigen politischen Initiativen der Piratenfraktion abgelenkt – beispielsweise von dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes (1), dem Antrag auf Wiedereinsetzung des BLB-Ausschusses (2) oder dem Antrag, die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen (3).

(1) https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/08/pressemitteilung-25/

(2) https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/12/pressemitteilung-27/

(3) https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/09/pressemitteilung-26/

Zahlreiche Beamte des Landeskriminalamtes und Staatsanwälte ermitteln bereits über die dubiosen Geschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB). „Das zeigt die Tragweite der Vorkommnisse. Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch parlamentarisch den Bauskandal aufbereiten“, so Pieper, „der Bürger hat ein Anspruch darauf, dass sämtliche Machenschaften aufgedeckt werden. Wir Piraten werden uns für eine maximale Transparenz einsetzen.“

Die Manager des BLB sollen dem Steuerzahler einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zugefügt haben, von Bestechlichkeit und Untreue ist die Rede. „Hier müssen wir aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen“, kündigt Pieper an.

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Die AG Transparenz der Piratenfraktion diskutiert heute um 11 Uhr in Raum E1A17 des Landtags über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern.

Wir freuen uns auch über Fragen und Anregungen per

• E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de
• www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte mit #piratenstunde markieren)
• www.facebook.de/PiratenfraktionNRW
• www.gplus.to/PiratenfraktionNRW

Die Sitzung wird im Rahmen unserer Piratenstunde gestreamt. http://www.piraten-streaming.de/?page_id=705

Ein Arbeitspad Transparenz ist unter folgendem Link zu finden: https://20piraten.piratenpad.de/175

Prof. Dr. Lucke spricht zum Gutachten „Open Budget 2.0“

Am 14. November 2012 ist Prof. Dr. Jörn Lucke von der Zeppelin Universität
Friedrichshafen zu Gast bei der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Prof. Lucke wird über sein Gutachten „Open Budget 2.0 und Open Budget Data“
referieren und moderne Best-Pratice-Beispiele in Bezug auf offene Haushalte und
moderne Verwaltungsstrukturen präsentieren. Im Anschluss an den Vortrag wird
er zusammen mit den 20 Piraten Ideen und Thesen zum Thema diskutieren. Die
Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt damit eine Perspektive auf, wie die
Bereiche Open Government, Bürgerbeteiligung und Barrierefreiheit in Zukunft
gestaltet werden können.

Es sind alle interessierten Bürger und die Abgeordneten aller Fraktionen herzlich
eingeladen, an dem Vortrag teilzunehmen. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung
bis 13.11.2012, 14 Uhr, per E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de
zwingend erforderlich.

• Termin: Mittwoch, 14.11.2012
• Uhrzeit: 14 – 17 Uhr
• Ort: Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
• Raum E1 A17

Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen und greift dabei auch Fragen
der Bürger auf. Jeder Bürger hat ab sofort die Gelegenheit, über die
verschiedenen Online-Kanäle Fragen zu stellen.

Fragen können per E-Mail gesendet werden an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de oder über die folgenden Plattformen gestellt werden:
www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte mit #piratenstunde markieren)
www.facebook.de/PiratenfraktionNRW
www.gplus.to/PiratenfraktionNRW

Den Link zum Stream erreichen Sie am 14.11.2012, 13.50 Uhr über unseren Blog (oben „Padserver“ anklicken).

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Vor kurzem hatten wir die Atomkraftgegnerinnen Swetlana Slobina aus Angarsk und Tanya Novikova aus Belarus bei uns zu Besuch. Die beiden Umweltaktivistinnen aus Russland und Weißrussland setzen sich vehement für den Ausstieg aus der Atomenergie ein und haben im Rahmen einer Anti-Atom-Konferenz in Berlin und einer damit verbundenen bundesweiten Vortragsreihe auch hier bei der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag Station gemacht.

Swetlana Slobina und Tanya Novikova haben einen informativen Vortrag über die Situation der Atommülllagerung und den Bau neuer Atomkraftwerke, die in ihren Ländern geplant sind, gehalten. Die anschließende Diskussion ließ noch Zeit für Fragen und einen Austausch über eine weitere Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt Bernard Clasen von der Rosa Luxemburg Stiftung, der das Treffen – auch als Übersetzer – erst möglich gemacht hat.

Hierzulande ist kaum bekannt, dass es in Russland und Weißrussland eine sehr aktive Anti-Atom-Bewegung gibt.

Die 35-jährige Journalistin Swetlana Slobina ist aus Angarsk, einer sibirischen Industriestadt am Baikalsee, angereist. Sie war unter anderem in Gronau bei der Firma Urenco, um sich für den bis 2009 in ihrer Heimatstadt Angarsk entsorgten Atommüll „zu bedanken“. Für ein Gespräch hatte die Firma Urenco keine Zeit.

Angarsk ist eine von vier russischen Städten, in denen deutscher Atommüll gelagert wird. Deutscher Atommüll lagert dort offen unter freiem Himmel. Pro Jahr werden ca. 150 Fässer mit abgereichertem Uran rissig und damit undicht. Trotzdem bedeutet diese Tatsache laut der dortigen Regierung keine Gefahr für die Bevölkerung. Ab und zu wird ein Fass umgelagert, um die Menschen zu beruhigen. Auch dass die Krebserkrankungsrate in Angarsk doppelt so hoch ist wie in einer 45 km entfernten Nachbarstadt wird von der Regierung verschwiegen. Trotz der vielen Repressionen und Schikanen will die Journalistin zusammen mit ihren Unterstützern weiterkämpfen. Slobina sieht Parallelen zu der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland. Diese habe auch klein angefangen und bis heute viel erreicht. Das erhofft sie auch für sich und ihr Land.

Mit ihrem Besuch in Deutschland möchte sie sich eng mit der hiesigen Anti-AKW-Bewegung austauschen und an deren Tradition anknüpfen. Dazu gehört z.B. auch die Organisation von Mahnwachen. Von der deutschen Anti-AKW-Bewegung und uns erhofft sie sich Einflussnahme auf die Regierung, dass diese für ihren Atommüll, auch wenn er weit weg in Russland lagert, Verantwortung übernimmt.

Tanya Novikova ist die führende weißrussische Umweltaktivistin und bekämpft den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes in Belarus. Im Rahmen ihrer Aktionen gegen das AKW wurde sie kürzlich verhaftet und musste eine 5-tägige Arreststrafe absitzen.

26 Jahre nach Tschernobyl wird in Belarus ein neues Atomkraftwerk gebaut. Dieser Reaktor wird von der dortigen Regierung als 100 prozentig sicher erklärt. Kein Land hat so unter den Folgen von Tschernobyl zu leiden wie Weißrussland. 600.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen oder wurden krank. Sie haben mit eigenen Augen gesehen, was eine AKW-Katastrophe praktisch bedeutet. Viele haben verständlicherweise Angst, dass sich eine Katastrophe wie in Tschernobyl wiederholen könnte. Daher gibt es in Weißrussland alljährlich einen Tschernobyl-Protestmarsch. Der Marsch, an dem tausende Menschen teilnehmen, fand erstmals Anfang der 90er-Jahre statt. Die Proteste richten sich auch gegen die Diktatur in Weißrussland. Dieses Jahr soll an dem Protesttag auch die Kampagne gegen das Atomkraftwerk beginnen. Dazu ist eine Unterschriftenaktion geplant und es werden kleine Aktionen organisiert. Die Menschen sollen sehen, dass sie mit der Ablehnung des geplanten AKW nicht alleine sind.

Von der Regierung wird immer wieder Druck auf die Aktivistinnen ausgeübt und vermutlich werden auch wieder einige von ihnen verhaftet. Die Atomkraftgegner kennen ihr Risiko, aber sie lassen sich nicht einschüchtern. Schließlich geht es um ihre Zukunft. Dabei ist es sehr wichtig, dass ausländische Medien darüber berichten.

In Weißrussland wir z.B. die Katastrophe von Fukushima dazu benutzt, weiter russische (das geplante Atomkraftwerk soll von einer russischen Firma gebaut werden) Atomkraftwerke zu bauen. Das wir damit begründet, dass diese wesentlich sicherer als japanische seien. Mit der Atomenergie erhofft man sich für Weißrussland große Gewinne, da ein Teil der so produzierten Energie exportiert werden soll.

Die politischen Verhältnisse in Weißrussland machen es kaum möglich, sich vor Ort gegen Atomkraftwerke zur Wehr zu setzen. Das mindeste, was wir tun können, ist die Unterstützung derjenigen, die mit riesigem Mut und sogar persönlichen Konsequenzen in Belarus eine Gegenöffentlichkeit herzustellen versuchen.

Hier ein kurzer Bericht vom 20. Juli 2012 wie mit Umweltaktivisten in Weißrussland verfahren wird:

http://www.contratom.de/2012/07/20/notruf-aus-weissrussland-atomkraftgegener-inhaftiert/

Die weltweite bzw. europaweite Verantwortung und Zuständigkeit wurde auch für weißrussische Atomkraftwerke von T. Novikov mit dem Übereinkommen der Espoo Konvention begründet.

Aufgrund der Espoo Konvention ist auch Österreich an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Atomkraftwerk in Belarus beteiligt. Weil das Kraftwerk grenzüberschreitenden Auswirkungen haben kann. Diese UVP hat nach Ansicht der Österreicher allerdings noch viele Fragen bezüglich der Sicherheit, offengelassen.

Das UN ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, die sogenannte Espoo-Konvention, wurde 1991 unterzeichnet. Es schreibt vor, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen über die Grenzen zwischen Vertragsparteien hinweg ausgedehnt werden, wenn ein geplantes Projekt voraussichtlich erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen hat.
Dass die geplanten AKWs in Russland und Belarus nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen haben, ist in zahlreichen Umweltgutachten belegt worden.
Das heißt, das auch Deutschland eigentlich verpflichtet ist, darauf zu bestehen, dass die Umweltvorschriften eingehalten werden. (Deutschland hat die Espoo Konvention unterzeichnet)
Und das betrifft auch die Lagerung von deutschem Atommüll. Auch dazu müsste die deutsche Regierung auf vorgeschriebene Umweltauflagen bestehen.

Die Anti-Atom-Bewegungen in Russland und Belarus haben eine Resolution gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke verfasst, die sie überall bekannt machen und um Unterstützung bzw. um die/eine Unterschrift bitten. Die unterschriebene Resolution soll an die entsprechende Botschaft geschickt werden, um damit die Regierungen unter Druck zu setzen, die Umweltgutachten und internationalen Vorschriften zu beachten; und die Anti-Atom-Bewegungen nicht weiter zu behindern.

Unsere Gäste wünschten sich daher eine weite Verbreiterung der Resolution und damit Öffentlichkeit sowie politischen Druck auf die Regierungen, sich für grenzüberschreitenden Umweltschutz einzusetzen.

Das wollen wir Piraten gerne tun und deshalb werde ich die Gelegenheit ergreifen, auf der Energiekämpfe-Konferenz heute, am 10.11.2012, in Köln die Resolution bekannt zu machen und um Unterstützung zu werben.

Es ist wieder deutlich geworden, wie wichtig eine internationale Solidarität und Austausch ist und wie zukunftsweisend die Piratenpartei ist, da sie schon international präsent und tätig ist.

Hanns-Jörg Rohwedder danebod, Umweltpolitischer Sprecher

Ziel der Studie ist eine systematische Untersuchung über die Gesundheitsgefahren durch PCB in öffentlichen Gebäuden, vorrangig Kitas, Schulen und Sporthallen, vor allem aus den 1960er und 1970er Jahren. Die Messungen sollen dafür in einem festgelegten Zeitraum durchgeführt werden und die Art der Messung muss verbindlich festgelegt werden. Die Piratenfraktion fordert unter anderem außerdem eine schnelle und vollständige Veröffentlichung aller Ergebnisse.

In der Neusser Dreikönigenschule, die erst dieses Jahr saniert wurde, wussten die zuständigen Behörden bereits seit 2001 von der Belastung mit PCB. Selbst nach der Sanierung bleibt die Schule an der Weberstraße geschlossen. „Besonders skandalös ist, dass die Neusser Verantwortlichen nicht nur Lehrer und Kinder über Jahre hinweg in PCB-verseuchten Klassenzimmern gelassen haben, sondern jetzt auch noch die aktuellen Messergebnisse unter Verschluss halten“, so Lamla. „Ich verstehe nicht, warum in NRW nicht schon lange flächendeckende Messungen stattgefunden haben. Immerhin ist die Landesregierung Dienstherr aller Lehrerinnen und Lehrer in NRW und steht damit auch in der Sorgfaltspflicht.“

Hier der Link zum Antrag:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1257.pdf

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Wenn Birgit Rydlewski durch Tweets auf die extreme Länge von Plenarsitzungen hinweist, unterstützt sie damit die grundsätzliche Forderung der Piraten, die Organisation der Plenarsitzungen zu optimieren. Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir die Dauer der Plenarsitzungen auf ein vernünftiges Maß reduzieren können. Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Anzahl der Plenartage zu erhöhen. Denn vernünftiges Arbeiten erfordert vernünftige Arbeitsbedingungen. Bei einer Sitzungsdauer von über 13 Stunden, ohne offizielle Pause, lässt sich nicht konzentriert arbeiten.

Außerdem zitieren verschiedene Printmedien Tweets von Birgit mit persönlichem/privaten Inhalt. Zu den Grundsätzen der Piraten gehört die freie Meinungsäußerung. Den Inhalt der angesprochenen Tweets mag jeder für sich selbst einordnen, aber wichtig ist doch, dass jeder seine Meinung frei sagen kann und darf.

Ingo Schneider
Pressesprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

Zu den Tweets sagt Birgit Rydlewski, MdL: „Ich habe die angesprochenen Tweets gelöscht, als ich feststellte, dass sie von unserer politischen Arbeit abgelenkt haben. Denn unsere politische Arbeit sollte eigentlich im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen.“

Im weiteren Vorgehen wird sich die Piratenfraktion im Hauptausschuss dafür einsetzen, dass in NRW ein öffentliches, elektronisches Register aufgebaut wird, in das insbesondere Regierung, Verwaltungen und Landtag grundsätzlich alle vorhandenen Informationen einpflegen. Von der Veröffentlichungspflicht sollen personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse und weitere verfassungs-rechtlich geschützte Bereiche ausgenommen werden. Vorbild ist das am 6. Oktober in Hamburg in Kraft getretene Transparenzgesetz, das bundesweit ein positives Echo gefunden hat.

Link zum Antrag:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1254.pdf

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, sagt: „Wir müssen die günstige konjunkturelle Lage jetzt nutzen, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. Sowohl die Benchmark-Analyse von PricewaterhouseCoopers als auch eine Untersuchung von Ernst & Young machen deutlich, dass zahlreiche NRW-Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft dem Schuldensumpf entkommen können.“ Der Stärkungspakt Stadtfinanzen reiche derzeit nicht aus. Außerdem würde im Rahmen des Stärkungspakts die Grundsteuer B angehoben und damit die Konsolidierung auf dem Rücken der Bürger abgewickelt, so Stein weiter.

Dietmar Schulz, Obmann der Piratenfraktion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, unterstreicht die Finanzierbarkeit der Forderung: „Sowohl die globale Minderausgabe in Höhe von 750 Millionen Euro, als auch die prognostizierten Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 600 Millionen Euro übersteigen deutlich das, was wir als Piraten an Umverteilungsausgaben fordern. Der Vorwurf, wir würden eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, erscheint hier grotesk.“ Dass die Landesregierung die Mehreinnahmen zur Refinanzierung der WestLB-Nachfolgerin Portigon einsetzen will, kommentiert Schulz folgendermaßen: „Wir Piraten wollen Kommunen retten, während die Landesregierung weiterhin in Bankenrettung investiert.“

Sollten die Forderungen der Piratenfraktion nach wie vor abgelehnt werden, so fordern Schulz und Stein zumindest die Verringerung der Neuverschuldung durch die entstehenden Mehreinnahmen, um die Schuldenlast für nachfolgende Generationen zu verringern.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Das Manuskript der Rede von Joachim Paul zu dem Thema (Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012)

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

In der Landwirtschaft haben sich die Tierhaltungsbedingungen inzwischen derart verschlechtert, dass resistente Krankheitserreger und verletzte Tiere bei Weitem keine Ausnahme mehr sind. „Die Tiere werden aus rein wirtschaftlichen Gründen auf engstem Raum gehalten. Der Zustand ist nicht nur für die Tiere eine Quälerei, sondern bedeutet auch ein großes Infektionsrisiko für uns Verbraucher“, sagt Brand. „Die etablierten Parteien scheinen es hier mit Verfassungszielen nicht ganz ernst zu meinen.“

Alleine 2011 wurden in der industriellen Landwirtschaft 1.734 Tonnen Antibiotika verabreicht. Aufgrund der Enge in den Ställen ist es kaum noch möglich, infizierte Tiere gezielt zu behandeln. Immer häufiger greifen Landwirte daher darauf zurück, alle Tiere routinemäßig mit Antibiotika zu versorgen. „Regelmäßige und flächendenkende Kontrollen wären angebracht, doch die überwachenden Behörden sind chronisch unterfinanziert. Es fehlt schlicht und ergreifend das nötige Personal. Ein landwirtschaftlicher Betrieb in NRW wird im Schnitt nur alle zehn Jahre überprüft“, so Brand. „Deutschland war das erste EU-Land, das den Tierschutz zum Staatsziel gemacht hat. Diesen positiven Ansatz sollten wir zügig und konsequent weiterführen.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Auf Grundlage von § 55 der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. In der Vergangenheit tagte der Haushaltskontrollausschuss des Landtages jedoch ohne Rechtsgrundlage in nicht öffentlicher Sitzung. Auf Nachfrage der Piratenfraktion konnte dafür kein Grund genannt werden. Nur für einzelne Tagesordnungspunkte oder Beratungen kann die Öffentlichkeit auf Beschluss des Ausschusses ausgeschlossen werden.

Nach Prüfung des durch die Piratenfraktion offengelegten Sachverhalts durch die Juristen aus der Landtagsverwaltung wurde nun beschlossen, dass der Haushaltskontrollausschuss fortan öffentlich tagt. „Klar machen zum Ändern ist unser Motto. Die unbegründete Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen wollten wir nicht weiter hinnehmen und haben dies geändert. Wir freuen uns, dass nun alle Bürger Ihr Recht ausüben können, am Kontrollausschuss teilzunehmen“, so Hanns-Jörg Rohwedder, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses für die Piratenfraktion im Landtag NRW.

Der Antrag der Piraten auf sofortige Öffentlichkeit bereits in der heutigen Sitzung war zuvor von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die dadurch entstehen, wurde am 19. September 2012 eine Kleine Anfrage (Drs. 16/931) an die Landesregierung gestellt.Dadurch soll die „Frage nach der Notwendigkeit eines zielgerichteten Ansatzes zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW“ geklärt werden.

Die Geschäftsordnung des Landtags sieht in § 88 Abs. 3 eine Frist von vier Wochen zur Beantwortung vor. Diese Frist wurde nun schon mit zweiwöchiger Verspätung überschritten. Wie bereits in der Kleinen Anfrage festgehalten, gehört die Situation der Roma zu Europas drängenden Menschenrechtsfragen und die Unterstützung zu Maßnahmen, die eine Verbesserung der Lage erzielen sollen, wurden bereits auf Bundesebene zugesichert. Auf Landesebene könnten die Ziele des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen dazu helfen, Verbesserungen herbeizuführen.

Kritisch ist diese Verzögerung vor allem im Hinblick auf den aktuellen Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses in Genf zu betrachten. Dieser mahnt unter anderem Deutschland, sich verstärkt um die Integration von Sinti und Roma zu bemühen. Es müsse ein besserer Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsfürsorge ermöglicht werden. Es liegt hier insbesondere an den einzelnen Ländern, Maßnahmen für Roma und Sinti zu initiieren und zu steuern.

Es scheint, als sei der Landesregierung das Thema ebenso unwichtig wie der Bundesregierung, wenn sie der Beantwortung eine so geringe Priorität einräumt und die frist mehr als zwei Wochen verstreichen lässt.

Hier findet Ihr die Kleine Anfrage.

Wir werden nächste Woche erneut bei der Landesregierung die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage einfordern.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd zur Transparenz bei den IHK in NRW (Drucksache 16/1196) macht das mangelnde Interesse der rot-grünen Landesregierung deutlich, die Transparenz bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) in NRW zu erhöhen. Die Landesregierung vermeidet es, sich zu konkreten Maßnahmen zur Erhöhung von Demokratie und Transparenz bei den IHK zu bekennen. Die Landesregierung baut stattdessen ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen seitens der IHK.

Aus Sicht der Piratenfraktion reichen freiwillige Maßnahmen jedoch nicht aus. Sie setzt auf gesetzliche Verpflichtungen, um die Transparenz der wirtschaftlichen Aktivitäten, eine wirklich demokratische Willensbildung und den Abbau unnötiger Bürokratie bei den IHK zu forcieren. „Wer wie die IHK besondere Privilegien − etwa einen monopolistischen Alleinvertretungsanspruch und eine Zwangsmitgliedschaft − in Anspruch nehmen will, der muss auch besondere Pflichten im Hinblick auf Transparenz und demokratische Teilhabe erfüllen. Ansonsten entfällt der Anspruch auf diese Privilegien“, resümiert Schwerd.

Neben dem Mangel an Transparenz und demokratischen Prozessen sieht die Piratenfraktion weitere Missstände bei den IHK, etwa in Hinblick auf die ausufernde Bürokratie: „Man könnte beispielsweise fragen, ob NRW wirklich 16 verschiedene IHK benötigt, während andere Bundesländer mit deutlich weniger Kammern auskommen. Jede dieser Stellen geht mit einer eigenen Bürokratie einher. Die Wirtschaft wirft der Politik gerne vor, teure, unnötige und ineffiziente Verwaltungsstrukturen zu produzieren. Bei den IHK, der Selbstverwaltung der Wirtschaft, sind solche Strukturen schon seit langem Realität“, resümiert Schwerd.

Die Piraten werden in dieser Legislaturperiode daher eine Reihe parlamentarischer Initiativen zum Thema IHK vorbereiten.

Die Antwort der Landesregierung findet Sie hier:
2012-10-31-KA-A-Schwerd-16-1196

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Am Dienstag, 30.10.2012, um 17.30 Uhr werden wir per Live-Stream über unsere Aktivitäten bei den aktuellen Haushaltsberatungen und über weitere Themen aus der Fraktionsarbeit im Landtag NRW berichten.

Diesmal stehen Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher und Nico Kern, Europapolitischer Sprecher Rede und Antwort.

Dabei geht es um die Forderungs- und Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum NRW-Haushalt 2012 und weiteren Fraktionsthemen, wie zum Beispiel Europa, die Subsidiaritätsrüge der Piratenfraktion und die Forderung nach mehr Bürgernähe bei der Europäischen Bankenunion. Die beiden Abgeordneten stehen dazu in der Piratenstunde für alle Fragen zur Verfügung.

Jeder Bürger hat ab sofort die Gelegenheit, über die verschiedenen Online-Kanäle Fragen zu stellen.

Die Piratenstunde dauert je nach Menge der eingereichten Fragen bis maximal 18.30 Uhr.

Fragen können per E-Mail gesendet werden an

piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de

oder über die folgenden Plattformen gestellt werden:

www.twitter.com/20piraten  (Fragen bitte mit #piratenstunde markieren)

www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

www.gplus.to/PiratenfraktionNRW

Für den Stream zur „Piratenstunde“ klickt ihr oben bitte auf „Livestream“.

MdL Stefan Fricke, der selbst Betroffener ist, fasst die derzeitige Situation folgendermaßen zusammen: „Trotz einiger Verbesserungen, die in den letzten Jahren erreicht wurden, bleibt die Situation unzureichend. Die Betroffenen warten seit Jahrzehnten auf eine angemessene Entschädigung. Sie müssen immer noch um ihre Rechte kämpfen und werden von Politik und Gesellschaft wie Bittsteller behandelt.“

Fricke hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die die aktuelle Situation seiner Mitbetroffenen hinterfragt. Die Kleine Anfrage finden Sie hier: https://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2012/10/Kleine-Anfrage-Contergan1.pdf

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere Hand ist ausgestreckt – wir werden den Haushaltsplänen zustimmen, wenn unsere Vorschläge Berücksichtigung finden.

Wir haben insgesamt 27 Anträge gestellt, die unsere Schwerpunktvorstellungen darstellen. Diese 27 Anträge enthalten sowohl Kürzungsvorschläge, als auch Ausgaben¬erhöhungen. Das finanzielle Gesamtvolumen unserer Forderungen liegt bei 495 Millionen Euro. Dabei fordern wir für eine bessere finanzielle Ausstattung unserer notleidenden Kommunen in NRW rund 370 Millionen Euro und etwa 125 Millionen Euro verteilen sich auf alle anderen Schwerpunkte für Open Government, ÖPNV und Bildung. Selbstverständlich haben wir auch Kürzungsvorschläge vorgesehen in Höhe von etwa 21 Millionen Euro.

Wir setzen damit erste Signale, auch in Richtung des demnächst vorzulegenden Haushalt 2013. Wir bleiben dabei realistisch. Es sind ja bereits zehn zwölftel des Haushaltes schon ausgegeben.

Die vollständigen Unterlagen (Redemanuskript von Joachim Paul, die präsentierten Folien und eine Übersicht über alle 27 Anträge) finden Sie hier.

Seit Mittwochabend der vergangenen Woche befinden sich 14 Flüchtlinge am Brandenburger Tor im Hungerstreik gegen die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands. Die Polizeikräfte gehen mit zunehmender Schikane gegen die Demonstranten vor. Dazu gehört unter anderem, dass die Polizisten den Flüchtlingen bei Minusgraden nicht nur ihre Schlafsäcke wegnehmen, sondern auch Decken, Isomatten und alles, was als Windschutz dienen kann.

Seit dem frühen Montagmorgen halten die Beamten die Protestierenden sogar davon ab sich hinzusetzen. „Das gleicht Foltermethoden“, kritisiert Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Zahlreiche Berliner, Anwohner und auch Politiker zeigen sich inzwischen solidarisch mit den Flüchtlingen. Vertreter der Piratenfraktion in Berlin harren Tag und Nacht gemeinsam mit den Flüchtlingen aus und unterstützen so die Forderungen.

Schon mit ihrem Refugee-Protestmarsch von Würzburg nach Berlin Anfang Oktober haben Flüchtlinge auf die unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften aufmerksam gemacht. Angelika Beer, MdL der Piraten in Schleswig-Holstein, warnt vor einer Rolle rückwärts in  der Asylpolitik. „Der Versuch von Innenminister Friedrich, Sinti und Roma im Eilverfahren nach Serbien und Mazedonien zurückzuzwingen und Bargeldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, ist ein krasser Verstoß gegen die Würde der Menschen und der Menschlichkeit. Wir fordern die Innenminister der Länder auf, diesen Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich zurückzuweisen.“

Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung der Piratenfraktion in Berlin: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/10/29/pm-piratenfraktion-berlin-refugee-camp-pariser-platz-oliver-hofinghoff/

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Die Rüge soll auf die Versäumnisse in der Gesetzgebung aufmerksam machen und die EU-Kommission zur Revision des Gesetzesvorschlags zwingen. „Die Machtkonzentration bei der EZB muss unbedingt mit der Ausweitung ihrer Rechenschaftspflichten gegenüber dem Bürger einhergehen“, fordert Kern, „das geht nur über die Ausweitung der demokratischen Kontrollfunktion der nationalen und regionalen Parlamente.“

Zwar begrüßt die Piratenfraktion grundsätzlich die Pläne zur Verbesserung der Solidität des europäischen Bankensektors, sieht aber die besonderen Interessen des Wirtschaftsstandorts NRW nicht gewahrt. „Es darf nicht zu einer allbeherrschenden EZB kommen, die den Daumen über solide wirtschaftende, regionale Kreditinstitute senken kann“, betont Kern. Das sei nicht im Interesse der nordrhein-westfälischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich als krisenfest erwiesen haben. Darüber hinaus weist Europa-Politiker Kern auf den gravierenden Interessenskonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB hin. Dies könnte bedeuten, dass zukünftig eher eine lasche Geldpolitik verfolgt wird, als kriselnde Banken zu schließen. „Das birgt Inflationsrisiken in sich“, warnt Kern.

Mit der Bankenunion will die EU eine einheitliche europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB schaffen. Dabei sollen schrittweise alle rund 6.000 Kreditinstitute im Euroraum der Aufsicht der EZB unterstellt werden. Die EU-Kommission hat bisher nicht dargelegt, wie die EZB die Ausweitung ihres Aufgabenfelds personell bewältigen soll.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Die Piratenfraktion wird bei den Haushaltsberatungen Anfang November erneut einen angepassten Antrag stellen. Dieser sieht die vor, dass im Falle einer Nichtverwendung in 2012 die aufgestockten Mittel dann 2013 weiterhin zur Verfügung stehen werden.

„Wir bedauern, dass der notwendige Bedarf an zusätzlichen Mitteln insbesondere für ein so wichtiges Beratungsangebot seitens aller anderen Fraktionen nicht unterstützt wurde. Daher werden wir bei den weiteren Haushaltsberatungen für dieses und nächstes Jahr die Aussage der anderen Fraktionen beim Wort nehmen, dass eine Erhöhung der Mittel im nächsten Jahr zum Tragen kommt“, so Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

In einem Interview mit dem WDR hat der NRW-Innenminister heute härtere Strafen gegen renitente Ultras sowie mehr Kontrollen und weitreichende Maßnahmen gegen alle Fußballfans angekündigt.

Während des Spiels Dortmund gegen Schalke am 20.10.12, das 80.000 Menschen besuchten, kam es im Umfeld des Stadions zu Ausschreitungen und 11 Verletzten. Diese bedauerlichen Vorfälle werden seit dem Wochenende von der Presse, der Polizei und nun auch vom Innenminister Jäger skandalisiert.

Einige Fangruppen wie die Ultras werden kriminalisiert, und ihnen wird einseitig die Schuld zugewiesen. Innenminister Jäger unterstellt Ultras im Interview Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft. Diese Fans hätten es auf Randale angelegt. Dabei hatte er in einem Bericht am 6.3.12 im Sportausschuss noch festgestellt: „Die Ultras haben damit eine neue positive Fankultur geschaffen, die vielen jungen Menschen eine gemeinsame, erlebnisorientierte Freizeitgestaltung sowie einen starken Zusammenhalt in der Gruppe bietet.“ Jetzt kommt es ohne genaue Analyse der Umstände zur Vorverurteilung der angesprochenen Fangruppen und zu hysterischen Forderungen nach mehr Repressionen.

Wenn man sich die Situation am Samstag genauer ansieht, muss man allerdings feststellen, dass einige Fehler in der Vor- und Nachbereitung der Exekutive und in ihrer Beurteilung während der Situation liegen. In der Berichterstattung hielten sich einige Beteiligten nicht an die Wahrheit, z. B. teilte die Polizei mit, dass eine Kneipe zerlegt worden sei, musste dies aber am 22.10. korrigieren. In den so genannten Fanbriefen der Polizei an die Fans von Schalke 04 und Borussia Dortmund werden beide Gruppen zu ein und derselben Haltestelle geführt. Ein fataler Fehler, wie sich am Wochenende zeigte. Augenzeugen und auch einige Polizisten kritisierten die mangelnde Umsetzung früherer Erkenntnisse zu diesem brisanten Revierderby. Immer wieder kommt es bei diesen Derby zu Problemen, weil die Stimmung der Fans sehr aufgeheizt ist. Diese beiden Fangemeinden pflegen seit Jahrzehnten ein sehr schwieriges und emotional aufgeladenes Verhältnis. Fazit vieler Fans, die am Spieltag in Dortmund dabei waren: Die Gesamtlage habe nicht großartig anders gewirkt als bei früheren Derbys. Allerdings hätten viele Beamte ungenügend vorbereitet gewirkt, als wäre ihnen gar nicht klar gewesen, um was für eine brisante Veranstaltung es sich handelte.

Hinzu kommt, dass die Stimmung bei den Fans in den letzten Monaten emotional sehr aufgeladen ist. Besonders das Papier „Sicheres Stadionerlebnis“, das vollständig unter Ausschluss von Fans oder Fanvertretern entstanden ist, stößt auf Kritik. Auch viele Vereine lehnen das Konzept ab. Innenminister Jäger wirbt für die Maßnahmen, die im Papier vorgeschlagen werden. Dass die Fans nicht einbezogen wurden, scheint ihn nicht zu stören. Dabei steht im Koalitionsvertrag auf Seite 126: „Den eingeschlagenen Weg für ´Mehr Sicherheit bei Fußballspielen´ wollen wir konsequent fortsetzen. […] Darüber hinaus wollen wir den Dialog zwischen Politik, Vereinen und Verbänden sowie der Polizei und den Fans fördern. Wir sind der Ansicht, dass eine Strategie, die allein auf Repression setzt, dem Problem nicht gerecht wird.“

Leider findet dieser Dialog überhaupt nicht statt. Wann wird der Minister denn mit den Fans reden, und wann wird er auf die Verbände einwirken, damit diese den von ihnen abgebrochenen Dialog wieder aufnehmen?

Wir jedenfalls sprechen mit den Fans! Im November zum dritten Mal.
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/10/23/pressemitteilung-18/

Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss