Sonstiges

Kommunalwahl in Dortmund:

Piraten ziehen vor Gericht

Die Piraten werden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW gerichtlich überprüfen lassen. Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der  Piratenpartei an der Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen in Dortmund am 26. August 2012 einstimmig bei einer Enthaltung zurückgewiesen. „Dem Gesetzgeber steht es frei, in so einem Fall eine Wiederholungswahl oder eine Neuwahl anzuordnen“, erklärte Wolfgang Schellen vom Wahlrechtsreferat des Innenministeriums. Der Landeswahlausschuss habe daher nur die Möglichkeit zu prüfen, ob das Kommunalwahlgesetz NRW richtig angewendet worden sei. Dies sei der Fall und ließe keinen Auslegungsspielraum.

„Wir werden den Klageweg ausschöpfen. Die Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht ist ein eklatanter Fehler, der nicht hinnehmbar ist“, erklärte Beschwerdeführer Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Notfalls muss das Bundesverfassungsgericht das Demokratieverständnis der alten Parteien überprüfen – so wie das Bundesverfassungsgericht heute auch das Wahlrecht der schwarz-gelben Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat.“

Der Wahlausschuss der Stadt Dortmund hatte die Liste der Piraten zur Kommunalwahl, die wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren des Jahres 2009 wiederholt werden muss, nicht zugelassen. Die Begründung: Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes können zu einer Wiederholungswahl nur Listen eingereicht werden, die schon bei der Ursprungswahl dabei waren. Die Piraten halten es für unlogisch, dass das Wählerverzeichnis neu aufgestellt werden kann, neue Listen aber nicht zugelassen sind. Zudem müsste es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Wiederholungswahl, sondern um eine Neuwahl handeln. Nach den Gesetzen in zwölf von 16 Bundesländern gibt es spätestens nach sechs Monaten keine Wiederholungswahl mehr, sondern eine Neuwahl. Warum der Gesetzgeber in NRW etwas anderes geregelt hat, ist für die Piraten nicht nachvollziehbar.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Bereits am 26.06.12 hatte die Piratenfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes in das NRW-Parlament eingebracht. Dieser wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

Pressemitteilung vom 24.07.2012

Robert Stein, MdL: Sparzwang Ursache skurriler Rentenkürzung?

Die Bezirksregierung Düsseldorf verweigert einer Witwe eines Auschwitz-Überlebenden die Hinterbliebenenrente. Im Fokus dabei steht ein Arztgutachten aus den 50er Jahren, dass nun plötzlich angezweifelt wird. Pirat Robert Stein, MdL, protestiert.

Die Verweigerung der Hinterbliebenenrente an Eva B., die im Zuge der Opferentschädigung aufgrund dauerhafter Arbeitsunfähigkeit eigentlich ausgezahlt werden sollte, sorgt für Unverständnis. Robert Stein, Landtagsabgeordneter der Piratenfraktion in NRW, zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf: „Das in Frage stellen eines Arztberichtes nach mehr als 60 Jahren kann nur als schlecht gemeinter Scherz gedeutet werden. Diese Entscheidung kann nur reine Willkür sein. Es ist absolut fraglich, ob Experten überhaupt in der Lage sind, ein medizinisches Gutachten, das mit den damaligen Mitteln der Zeit gefällt worden ist, nach so einer langen Zeit seriös zu bewerten bzw. gänzlich anzuzweifeln. In diesem Fall geschieht diese fragwürdige Entscheidung auf Kosten der vermeintlich Schwachen unserer Gesellschaft – zumal das Arztgutachten all die Jahre lang als gültig akzeptiert wurde. Immerhin bekam der Verstorbene Zeit seines Lebens wegen der als verfolgungsbedingt anerkannten Gesundheitsschäden eine Opferrente. Jetzt posthum das Gutachten anzuzweifeln, entbehrt jeglicher Grundlage.“

Die Lebensbedingungen in Auschwitz waren für die Opfer katastrophal. Im Stammlager von Auschwitz sind im Zweiten Weltkrieg mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Überlebenden litten teilweise ihr Leben lang an den psychischen und physischen Folgen ihres Martyriums im Internierungslager.

Stein spricht sich nun dringend für eine Revidierung dieser Entscheidung der Bezirksregierung aus: „Ich bin mir sicher, dass die Bezirksregierung Düsseldorf diesen Schnellschuss korrigieren wird. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die gesundheitlichen Folgen dieser Extremerfahrung zu einer berechtigten dauerhaften Arbeitsunfähigkeit geführt haben. Das entsprechende Arztgutachten lässt sich mit gesundem Menschenverstand nicht anzweifeln!“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: 

Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

EINLADUNG UND PROGRAMM

15. Wirtschaftsgespräch DEAL TALK^®

„Mensch 2.0 – Wie wir das Internet nutzen und wie es uns (be)nutzt“

Mittwoch, 29. August 2012 um 19.00 Uhr

im studio dumont, Breite Straße 72, 50667 Köln

Alles neu macht das Internet: Noch nie war Wissen für so viele Menschen so leicht verfügbar, konnten Unternehmen so viele potenzielle Kunden erreichen und jeder von uns als Bürger so leicht Politik mitgestalten wie heute. Doch was ist mit den Schattenseiten der neuen Freiheit? Wie steht es um die Rechtssicherheit im Netz? Nutzen wir unsere neuen Möglichkeiten der politischen Partizipation verantwortungsvoll? Und wie selektieren wir in der täglichen Informationsflut? Wie verändert das Internet unsere Gesellschaft, unsere Politik, unsere Wirtschaft, die Medien und nicht zuletzt – uns?

Darüber diskutieren die Moderatoren Peter Pauls und Anné Schwarzkopf mit:

• Oliver Eckert, Geschäftsführer der Finanzen100 GmbH sowie der TOMORROW FOCUS Media GmbH
• Thomas Jarzombek, MdB, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und des Unterausschusses „Neue Medien“ im Deutschen Bundestag
• Dr. Joachim Paul, MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
• Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter Kölner Forschungsstelle Medienrecht an der Fachhochschule Köln

Den Teilnehmerbeitrag in Höhe von 35,00 Euro pro Person inklusive Getränke und Fingerfood zahlen Sie bitte vor Ort in bar. Für Absagen nach dem 24. August 2012 bzw. bei Nichterscheinen nach Anmeldung bleibt die Kostenpflicht bestehen. Die Gesprächsrunde wird aufgezeichnet und fotografiert. Anmeldung unter: dealtalk@schwarzkopfcommunications.de

Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen!

Veranstalterin:

ANNÉ SCHWARZKOPF COMMUNICATIONS GMBH & CO. KG, Stadtwaldgürtel 42, D – 50931 Köln,

Phone +49 – 221 – 400 8390, Fax +49 – 221 – 400 8399

www.schwarzkopfcommuncations.de

Wir bedanken uns herzlich beim Verlag M. DuMont Schauberg, dass wir mit dem 15. DEAL TALK^® zu Gast sein dürfen.

Der DEAL TALK^® hat sich in NRW als hochkarätiger Wirtschaftstalk etabliert. Bis zu vier Mal im Jahr kommen geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien zum Live-Talk nach Köln, Düsseldorf oder Frankfurt. Mehr als 24 Millionen Zuschauer und Leser hat das Wirtschaftsgespräch bisher erreicht. Anné Schwarzkopf, Geschäftsführerin der gleichnamigen Kommunikationsberatung, hat den DEAL TALK^® im Jahr 2008 entwickelt. Die ANNÉ SCHWARZKOPF COMMUNICATIONS GMBH & CO. KG bietet maßgeschneiderte Dienstleistungen – von der Strategieentwicklung über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Eventmanagement bis hin zu Public Affairs. Die Agentur ist am 1. Juli 2012 aus der ehemaligen Kommunikationssparte der Unternehmensberatung Pálffy + Thöne hervorgegangen und vereint 14 Jahre Erfahrung in der professionellen Kommunikationsarbeit für die private Wirtschaft und die öffentliche Hand.

Angebotsaufforderung

Die Piratenfraktion im Landtag NRW sucht einen Lieferanten für Merchandising-Artikel. Gewünscht sind kreative Ideen, wie die Themen der Piraten bei den Werbeartikeln umgesetzt werden können (technik- und internetaffin, Transparenz etc.).

Die Angebote sollten eine gute Auswahlmöglichkeit an Merchandising-Artikeln aufzeigen und Massenartikel (Streugut), aber auch etwas höherwertige Artikel beinhalten. Da die Preise, die Volumen und die Mindestbestellmengen pro Artikel grundsätzlich sehr unterschiedlich sind, können an dieser Stelle keine konkreten Vorstellungen über Stückzahlen oder gar Budgets genannt werden.

Einsendeschluss für Angebote: Mittwoch, 25.07.2012, 23:59 Uhr

Angebote bitte einsenden an:

Piratenfraktion im Landtag NRW, Ingo Schneider

• E-Mail: ingo.schneider [ at ] landtag.nrw.de
• Telefon: 0211 884-4613
• Fax: 0211 884-3723
• Post: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Angebotsaufforderung

Für die künftige Durchführung von Pressekonferenzen benötigt die Piratenfraktion die entsprechende Ausrüstung:

• Pos. 1: Eine fest installierte Messerückwand in Leichtbauweise
• Pos. 2: Eine mobile Messerückwand in Leichtbauweise
• Pos. 3: Zwei Roll-Ups
• Pos. 4: Höhenverstellbares Stehpult
• Pos. 5: Schwanenhals-Mikro
• Pos. 6: Mikro mit Stativ
• Pos. 7: Funkmikro
• Pos. 8: Mischpult/Verstärker
• Pos. 9: Kreuzschiene
• Pos. 10: Zwei Lautsprecher mit Stativen
• Pos. 11: Kabel
• Pos. 12: Drei Scheinwerfer auf Stativen
• Pos. 13: Zwei Bodenfluter

An der Ausschreibung kann sich jedes Unternehmen beteiligen, das Angebote für folgende Position-Konstellationen abgibt:

• Positionen 1 – 3
• Positionen 1 – 4
• Position 4
• Positionen 4 – 11
• Positionen 5 – 11
• Positionen 12+13
• Alle Positionen

Im anhängenden Dokument sind die detaillierten Spezifikationen aufgelistet.

Angebotsaufforderung Material Pressekonferenz

Interessierte Lieferanten sind herzlich eingeladen, bis Mittwoch, 25.07.2012, 23.59 Uhr, ein entsprechendes Angebot abzugeben.

… und da waren’s plötzlich 70 Piraten!

Foto: 50 NRW-Piraten besuchten am 05.07.12 die 20 Fraktionspiraten im Landtag.
Copyright: Anastasia Smanyuk

Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert!

Pressemitteilung vom 09.07.12

„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so leichtfertig die Daten der Menschen in unserem Land verkauft. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich im Bundesrat für einen Stopp des neuen Meldegesetzes einzusetzen.“

Mit dem neuen Meldegesetz können Unternehmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, auch wenn diese zuvor widersprochen haben. „Wir fordern, dass bei einer Abfrage zwingend eine aktive Zustimmung der Menschen erforderlich wird (sog. Opt-In). Die aktuell vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit (sog. Opt-Out) reicht hier definitiv nicht aus. Immerhin sind die persönlichen Daten mit das höchste Gut eines jeden Menschen und es gilt, diese Daten bestmöglich zu schützen! Wir hoffen sehr, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein Irrtum der wenigen Bundestagsabgeordneten war – immerhin war die Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung, die zeitgleich zum Fußball-EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien stattfand, nicht im Plenum.“