PM: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!

Pressemitteilung: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.“

Es könne nicht sein, dass die Bezüge von Flüchtlingen mit rund 220 Euro pro Monat noch unter den Hartz-IV-Sätzen von 364 Euro pro Monat liegen, die als Existenzminimum gelten. Die Piraten erwarten nun, dass die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Bezüge unverzüglich umsetzt.