Wir wollen uns austauschen, vernetzen und eine bessere Zusammenarbeit organisieren.

Diskutiert mit uns!

Alle sind herzlich eingeladen, weitere Pflegende, Aktivisten und Interessierte mitzubringen.

Zum Thema „Rechte und Pflichten Pflegender“ spricht Markus Lauter, Pflegeaktivist und -blogger. Über die Aktivitäten, Kampagnen, Zusammenschlüsse berichtet Sandra Leurs von Pflege am Boden. Moderiert wird die Veranstaltung von Monika Pieper, MdL der Piraten.

Für unsere Planung ist es einfacher, wenn Ihr Euch unter pflegestimme@piratenfraktion-nrw.de anmeldet.

Der Einlass ist um 17 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr und endet gegen 20.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch!

Veranstaltung auf Facebook

„Wir betrachten die Zahlen der Krankenhausgesellschaft mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite ist es wichtig, endlich valide Daten zur Investitionslücke zu haben. Auf der anderen Seite zeigt die Studie, dass NRW im Bundesvergleich bei den Fördermitteln mit 28 Euro pro Kopf Vorletzter ist – das kann uns nicht zufriedenstellen!

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns gezeigt: Es ist nicht zielführend, pauschal mehr Geld für die Kliniken zu fordern. Die Landesregierung stellt sich hier leider quer.

Wir müssen die Zahlen genau analysieren und vor Ort prüfen, wo die Bedarfe besonders dringend sind. Wir PIRATEN setzen uns für ein „Digitales-Sofortprogramm zum Schutz der Patienten“ ein. Dies soll die Krankenhäuser wirklich befähigen, in „sichere Server“, „moderne Betriebssysteme“ und „geschultes IT-Personal“ zu investieren.

Gerade die letzten Skandale haben gezeigt, dass in diesen Bereichen der Bedarf groß ist und wir einen handlungsorientierten Schwerpunkt setzen müssen, um Patienten vor Fehlplanung und Investitionsstau zu schützen.“

Link zum Antrag der PIRATEN:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/11216&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

Die 4.0-Politik der Landesregierung im Gesundheitswesen hat auf ganzer Linie versagt. Die Tragweite der kriminellen Angriffe sind der Landesregierung nicht bewusst. Wenn Ministerin Steffens die Gefahr erst erkennt, wenn ein Mensch stirbt, dann ist es zu spät. Frau Steffens muss jetzt endlich ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

 

Heute hat Frau Steffens die Verantwortung zum wiederholten Mal von sich gewiesen, dabei ist sie gesetzlich verpflichtet EDV-Systeme in Krankenhäusern finanziell zu fördern. Wenn Kriminelle sich weiterhin ohne Probleme Zugang zu diesen sensiblen Systemen verschaffen können, und danach sieht es heute aus, ist es nur eine Frage der Zeit bis Schlimmeres passiert.

 

Im nächsten Plenum Anfang März fordern wir in einem Antrag, die Voraussetzung für eine moderne IT-Infrastruktur zu schaffen, ausreichend Fördermittel bereitzustellen und verpflichtende IT-Sicherheitsaudits zu entwickeln. Es ist unverantwortlich eine 4.0-Politik zu predigen und dann dem digitalen Teufel Tür und Tor zu öffnen.

Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Frau Steffens spart an der falschen Stelle. Sie gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser und damit menschliches Leben. Wir forderten bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Investitionskostenförderung.

 

Um den Investitionskostenstau im Bereich des Daten- und Hackerschutzes, der digitalen Vernetzung und der Harmonisierung der digitalen Infrastruktur zu entschärfen, ist die Investitionskostenförderung deshalb um 500 Millionen Euro anzuheben.

 

Antrag der Piratenfraktion NRW
„Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit“

Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 6, ca. 14.05 Uhr

Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen
Drucksache 16/10296

Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Bisphenol A starten. Bei der alltäglichen Anwendung von Stoffen mit Bisphenol A gibt es laut den aktuellsten veröffentlichten Studien Hinweise auf eine potentielle gesundheitliche Gefährdung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, einen solchen Stoff aus dem Verkehr zu ziehen bis eine Unbedenklichkeit für den Verbraucher wirklich sichergestellt werden kann.

Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Verbraucherschutz:

Wir fordern eine europaeinheitliche Regelung und die Prüfung eines nationalen Verbots von Bisphenol-A bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien.

Mitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Simone Brand:

Wir fordern daher nach wie vor, dass der Landtag NRW mit gutem Vorbild vorangeht und ab sofort alle offiziellen Termine automatisch mit Gebärdensprachdolmetscher übersetzt werden.“

Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
„Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9761

Doch während der Debatte bestritt die SPD dieses Vorhaben. Abgeordneter Serdar Yüksel (SPD) wörtlich: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die Mehrheit der Erstpatienten gibt bei Beginn einer Suchttherapie Cannabis als ihr Hauptdrogenproblem an. Und deshalb ist aus den hier genannten und vorgetragenen Risiken eine staatliche Abgabe von Cannabis In Nordrhein-Westfalen abzulehnen.“

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die SPD ließ ihren Koalitionspartner gegen die Wand laufen. Die großspurigen Ankündigungen der Grünen, zusammen mit der SPD eine legale Cannabisabgabe in NRW ermöglichen zu wollen, erwiesen sich als großer Schwindel. Scheinbar hatte die SPD nie vor, eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Die Grünen verlieren dadurch weiterhin an Glaubwürdigkeit in der Legalisierungsfrage.“

Mit Blick auf die heutige Demonstration „Pflege am Boden“ vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Pflegekräfte vor dem Landtag NRW zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: die Missstände in der Pflege werden immer größer. Es ist eine Schande, dass die Landesregierung die Hände in den Schoß legt. Seit drei Jahren weisen wir im Landtag immer wieder auf den Notstand hin: im November 2012 erstmals. Im Februar 2013 haben wir erneut den eklatanten Personalmangel angemahnt. Im November 2013 haben wir auf das Missverhältnis zwischen medizinischem und verwaltungstechnischem Personal aufmerksam gemacht. Im September 2014 haben wir den Notstand erneut thematisiert. Und heute – passend zur Demonstration – legen wir einen Antrag vor, mit dem wir die Landesregierung endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwecken wollen.

Ministerin Steffens will sich damit heraus reden, dass die Verantwortung beim Bund läge. Aber den Zeigefinger nach Berlin austrecken, reicht nicht aus!

Grundsätzlich benötigen wir eine verpflichtende Personalbemessung. Das wird allerdings noch dauern. Daher benötigen wir kurzfristig mehr Geld von Bund und Land. Und vor allem muss das Geld auch dort ankommen, wo es gebraucht wird.

Darum fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm bereitgestellt werden. Zudem muss der Investitionskostenzuschuss in NRW auf eine Milliarde Euro angehoben werden.

Es liegt an Frau Ministerin Steffens, endlich die Krankenhausinvestitionen finanziell sicherzustellen. Damit die Krankenhausmanager nicht weiterhin gezwungen sind, Gelder, die eigentlich für die Pflege bestimmt sind, in Investitionen zu stecken.“

Alles zu unserem Antrag und zur parlamentarischen Debatte.

„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“

Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

Um auf die missliche Lage in der Pflege aufmerksam zu machen, verteilt die Piratenfraktion am Samstag, 29.08.2015, in mehreren NRW-Städten Informationsmaterial. Unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bochum, Krefeld und Herzogenrath werden Piraten mit Flyern und in Schutzkleidung, wie man sie aus der Pflege kennt, unterwegs sein.

Download Antrag Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit

Download Informationsmaterial

Aktionswebsite „Wir geben euch eine Stimme!“

Donnerstag, 3. September 2015, 10 bis 18 Uhr

Wir fordern:

• eine Expertenkommission in NRW
• regelmäßige Gespräche im Landtag, bei denen Pflegefachverbände, Pflegeberufsverbände und Pflegewissenschaftler zu Wort kommen
• landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung
• bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm
• Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Krankenhausträgern über eine ausreichende Personalversorgung

Berichtet uns über eure Erfahrungen und Probleme – sei es als Pflegekraft, als Patient oder als Angehörige.

Schickt uns eine E-Mail an: pflege[ät]piratenfraktion-nrw[Punkt]de und wir veröffentlichen eure Sorgen, Ängste und Erfahrungen, auf Wunsch auch anonym, hier auf unserer Internetseite.

Heute sind unsere neuen Flyer geliefert worden:

Download Flyer

Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene
Drucksache 16/9587

Zusammenfassung:

In NRW sollen im Rahmen eines Modellprojekts Cannabis-Abgabestellen eingerichtet werden. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden sind geeignete Städte zu identifizieren und es ist ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu initiieren. Mithilfe des Modellprojekts soll NRW Vorreiter der Bewegung werden.

Hanfpirat Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

Aktuell hat die Stadt Düsseldorf entschieden, ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis zu beantragen. Der Weg vom Rathaus in den Landtag ist nicht weit. NRW braucht ein Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis. Nur so kann NRW Vorreiter der Cannabis-Bewegung werden.

Pressemitteilung zur Debatte

Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der 1. Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen. Ich hoffe, sie hält durch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Menschen zu Hause am Stream! Zuallererst möchte ich all denen danken, die sich in den letzten Monaten mit so viel Herzblut für die Sache eingesetzt haben und bei extremer Hitze und krassen Wolkenbrüchen auf die Straße gegangen sind, um den Menschen draußen im Land zu zeigen, wofür sie einstehen, und sie aufzuklären. Vielen Dank! Ihr habt viel bewegt!

(Beifall von den PIRATEN)

Nun zum Antrag selbst: Nun, was soll ich dazu sagen? Eigentlich ist alles klar. Die Argumente für die Entkriminalisierung von Cannabis sind hinlänglich bekannt. Die haben wir alle diskutiert. Die sind wirklich allen bekannt. Mir selbst persönlich kommt es auch schon zu den Ohren heraus. Wovon sollte ich Sie heute hier überzeugen?

(Daniel Düngel [PIRATEN]: Man versteht hier kein Wort! – Simone Brand [PIRATEN]: Ich verstehe nichts! Es ist laut von links!)

Alle Parteien sind irgendwie dafür und werben damit, wann immer sich die Möglichkeit ergibt. Aber auch nur irgendwie; denn wenn es einmal darauf ankommt, dann wird gekniffen, egal ob von der SPD, den Grünen oder der FDP.

Wenn wir allerdings etwas bewegen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen. Genau das war auch unsere Absicht, als wir Ihnen allen vor zwei Monaten einen Brief schrieben und zur gemeinsamen Mitarbeit aufgerufen haben. Vor einigen Wochen gab es sogar noch eine kleine Erinnerung von uns. Gleichzeitig haben viele von Ihnen Briefe und E-Mails von Konsumenten, Patienten und Betroffenen bekommen, die ebenfalls um eine Zusammenarbeit gebeten haben.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wäre hier die Möglichkeit gewesen, ein Zeichen aus NRW zu senden, welches einen Ruck in Deutschland ausgelöst hätte. NRW hätte die Möglichkeit gehabt, Geschichte zu schreiben und zum ersten Bundesland zu werden, das mit allen positiven Effekten über sichere Cannabisabgabestellen verfügt. Aber was ist passiert? Nichts. Meine Damen und Herren, es ist nichts passiert.

Die FDP brachte gestern wie aus dem Nichts einen alternativen Antrag ins Spiel und will noch mal die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Leute, die rechtlichen Möglichkeiten braucht man nicht mehr zu prüfen. Die sind geprüft. Schauen Sie einfach einmal nach Köln, nach Düsseldorf oder nach Berlin! Da ist es längst geschehen. Ich frage mich an dieser Stelle: In welchem Loch die FDP gepennt hat, dass sie die letzten Monate nicht mitbekommen hat?

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf: Der Antrag kam zu spät!)

Da fehlen mir echt die Worte. Der Antrag der FDP heißt im Klartext eigentlich nur: Wir als FDP wollen jetzt kein Modellprojekt. Punkt. Aus. Ende. Gut, das muss man so hinnehmen. Damit kann ich leben.

Kommen wir zu den Regierungsparteien. SPD und Grüne haben sich nicht gerührt. Sie haben nicht einmal eine Absage verschickt. Gar nichts. Einfach aussitzen und hoffen, dass es irgendwie von selbst vorbeigeht. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis vom Feinsten. Immer dann, wenn man die Möglichkeit hat, etwas zu ändern, kneift man. Die Grünen sind wie immer ganz vorne mit dabei.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber das eigentlich Dreiste ist: Während die rot-grüne Regierung herumdruckst, erzählt der Abgeordnete Ünal von den Grünen der „Welt am Sonntag“ gleichzeitig, dass man mit der SPD ein Experiment wagen wolle, Cannabis zu entkriminalisieren, um es legal in Coffeeshops zu verkaufen. Herr Ünal, wirklich: Wie dreist muss man sein, um den Leuten dort draußen so ins Gesicht zu lügen?

(Beifall von den PIRATEN)

Eigentlich ist an dieser Stelle alles gesagt. Wissen Sie was? Ich gehe jetzt an meinen Platz und werde mir gleich das Herumgeschwurbel anhören, warum Sie doch nicht mitmachen können, warum der Antrag zu kurz oder zu lang ist, warum er nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt, warum NRW nicht zuständig ist oder was Sie sich sonst so aus dem Daumen lutschen. – Vielen Dank.

Protokoll der 2. Rede von Lukas Lamla:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Piraten spricht noch einmal Herr Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN): Frau Präsidentin! Herr Yüksel und Frau Schneider, in dieser Debatte die Flüchtlinge vorzuschieben, ist politisch schwach und menschlich unglaublich hässlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Ünal, es ist doch echt verlogener Dreck. Sie hatten zwei Monate Zeit, sich einzubringen und diesen Antrag mitzugestalten!

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Jetzt hier zu sagen: „Der Jugendschutz ist nicht drin“, ist einfach nur so was von verlogen, das glaubt Ihnen doch kein Mensch! Hören Sie sich eigentlich mal selber reden? Können Sie in den Spiegel schauen? – Ich glaube nicht. Das ist einfach nur widerlich. Ja, jetzt sitzen Sie mit einem selbstgefälligen Grinsen da und zeigen eigentlich, wie scheißegal Ihnen doch das Ganze ist. Schade, dass …

(Zurufe: Och!)

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Lamla, ich habe Ihnen das Mikro abgedreht, weil ich finde, jetzt fängt es an, dermaßen unparlamentarisch in der Ausdrucksweise zu werden, dass ich auch Ihre Erregung nicht mehr verstehen kann.

(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Für die wiederholten Ausführungen, die die Begriffe „Lügen“, „verlogen“, „Dreck“ betreffen, rüge ich Sie. Für den Fäkalausdruck rüge ich Sie gesondert. Ich erwarte, dass das jetzt aufhört, weil damit auch die Debatte, die Sie führen wollen, ins Gegenteil verkehrt wird. Ich schalte Ihnen das Mikro wieder ein, damit Sie die restliche Redezeit haben. Kommt noch ein Ausdruck vor, ist es sofort wieder aus.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Lukas Lamla (PIRATEN): Ich war bei „widerlich“. Ich hoffe, das ist noch ein parlamentarischer Begriff.

(Ministerin Barbara Steffens: Nein!)

Es ist widerlich, wie Sie mit den Hoffnungen der Menschen spielen, der Hoffnung von Patienten, die in die Kriminalität getrieben werden. Es ist widerlich, wie Sie mit den jungen Menschen spielen, die viel zu früh mit Polizei und Staatsanwaltschaft in Konflikt geraten und ihr Leben lang gebrandmarkt werden. Es ist widerlich, wie Sie Geschädigte verhöhnen, die mangels Qualitätskontrollen ernsthaft erkrankt sind.

Heute hätten Sie die einmalige Möglichkeit gehabt, all das zu verändern. Aber Sie zeigen – gerade auch mit Ihrem Geklatsche –, Sie wollen das alles nicht. Einfach mal den Menschen da draußen zeigen, dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und nicht bloß drum herumreden, das wäre doch mal eine nette Abwechslung.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Lukas Lamla (PIRATEN): Wie erklären Sie das eigentlich all Ihren Leuten? Wie erklären Sie das der eigenen Parteijugend, die seit Wochen im Joint-Kostümchen durchs Land zieht? In Wahrheit benutzen Sie diese noch, um später im Wahlkampf sagen zu können:

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit, bitte!

Lukas Lamla (PIRATEN): Hey, wir machen ja auch irgendwas mit Cannabis. Wissen Sie was? Die grüne Jugend und die Jusos sind nur ein fester Bestandteil dieser riesengroßen Verarschung, ohne es zu wissen.

(Präsidentin Carina Gödecke schaltet dem Redner das Mikrofon ab. – Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Lukas Lamla [PIRATEN] spricht ohne Mikrofon weiter.)

– Herr Kollege Lamla! Sie hatten erstens die Redezeit und zweitens mein Angebot überschritten. Von daher habe ich Ihnen jetzt das Mikrofon ein zweites Mal abgestellt.

Wir kommen, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – das bleibt so –, zur Abstimmung erstens über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/9587.

Abstimmungsergebnis:

Top 5. Sonderpädagogische Förderung jetzt sicherstellen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8978
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung gab es in Einzelfällen immer schon mal. Oft dauerte die Bearbeitung unverhältnismäßig lange. Das war auch einer der Kritikpunkte zum Thema „Förderberufskollegs“ in Bezug auf den gerade behandelten Antrag.

Mit dem Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 1. Juni dieses Jahres wird das Problem noch einmal sehr deutlich. Die Erwartung, dass mit dem Ausbau der Inklusion an unseren Schulen weniger AO-SF-Verfahren beantragt werden, hat sich offensichtlich bisher nicht bestätigt. Nun informiert eine Bezirksregierung die Schulen, für die sie die Schulaufsicht ausübt, dass wegen Personalmangels die Bearbeitung der in diesem Schuljahr gestellten Anträge nicht bis zum Ende des Schuljahrs abgeschlossen werden kann.

Für die betroffenen Eltern und Kinder, aber auch für die Schulen ist das eine sehr schwierige Situation. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wird ja nicht zum Spaß angestrebt, sondern hat meistens sehr, sehr schwerwiegende Gründe.

Beim gegenwärtigen Stand der Inklusion an unseren Schulen sind die AO-SF-Verfahren insbesondere in der Sekundarstufe I weiterhin zentral für die Gewährleistung von sonderpädagogischer Unterstützung der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Das gilt gleichermaßen für die Schülerinnen und Schüler von Schulen, die inklusive Angebote machen, wie für die Schülerinnen und Schüler von Schulen, die noch kein gemeinsames Lernen eingerichtet haben.

Im Förderschwerpunkt Lernen geht es um die Frage, ob ein Schüler oder eine Schülerin zieldifferent unterrichtet werden kann oder muss.

Es kann niemand bestreiten, dass diese Entscheidung auch an Schulen des gemeinsamen Lernens möglichst in der fünften oder sechsten Klasse getroffen werden muss. Genau deshalb setzt das Schulgesetz hier eine Grenze, indem es die Antragstellung bei vermuteten Lernbeeinträchtigungen durch die Schule nach dem sechsten Schuljahr ausschließt, wie wir wissen.

Mit dem AO-SF-Verfahren kann auch der Wunsch nach einem Wechsel an eine Förderschule einhergehen. Eltern können dieses Verfahren beantragen, wenn sie möchten, dass ihr Kind an einer Förderschule unterrichtet wird. Hierfür ist die amtliche Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs eine zwingende Voraussetzung. Hiermit steht dann auch die Planung der einzelnen Schulen in Verbindung.

Es geht bei den AO-SF-Verfahren immer auch darum, dass den Betroffenen der Anspruch auf sonderpädagogische Unterstützung verlässlich erfüllt wird.

Die Berücksichtigung des Elternwillens, die Verbindlichkeit der sonderpädagogischen Unterstützung und die Planungssicherheit für die Schulen, diese grundlegenden Ansprüche hängen an dem AO-SF-Verfahren.

Wochenlange, monatelange Wartezeiten und Schwebezustände sollten deshalb nicht sein. Vor allem sind Verzögerungen der Entscheidung bis ins folgende Schuljahr dringend zu vermeiden.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Die Sommerferien können dann für Schüler, die nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht, wirklich zur Qual werden.

Das mag zwar alles nicht so gewichtig klingen, es sind aber die vielen kleinen Schwierigkeiten, die dazu führen, dass Eltern und Schüler ihr Vertrauen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden, verlieren. Der reibungslose Ablauf eines Verfahrens ist die Grundlage für die Zuversicht der Eltern, dass für ihr Kind das Beste getan wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, Josef Hovenjürgen [CDU] und Klaus Kaiser [CDU])

Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8656
Unser 2. Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

 

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und auch im Livestream! Ich versuche, das jetzt einmal mit der integrationsparlamentarischen Konsensualität. Wir haben einen Antrag von Rot-Grün, der sicherlich nicht ganz perfekt ist. Und wir haben einen Entschließungsantrag der FDP, der das Ganze besser machen soll. Die Kollegin Brand erläuterte gerade bereits unsere massive Vorarbeit zu dem Thema. Und wir haben das Versprechen der CDU, sich kritisch, aber konstruktiv zu beteiligen. Dann müsste es uns allen doch gelingen, etwas Sinnvolles für die Geflüchteten und für unser Land hinzubekommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich streiche einmal ein paar Punkte heraus, die in der Diskussion anscheinend völlig unkritisch waren. Zum einen scheint die Vorrangprüfung nicht mehr ganz so sinnvoll zu sein wie noch in den 80er-Jahren.

(Beifall von Arif Ünal [GRÜNE])

Das werden wir, glaube ich, auch in den Ausschussberatungen sehr gut herausstreichen können.

Zum Zweiten sind die Menschen, die hierhin geflüchtet sind, sehr viel flexibler und ortsunabhängiger als viele Menschen, die wir als Teil einer verfestigten Arbeitslosigkeit kennen. Das heißt, diesen Menschen helfen wir nicht nur, indem wir ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, sondern wir helfen auch unserem Land. Darin sind wir uns wahrscheinlich auch relativ schnell einig.

Nächster Punkt: Sprachkurse. Da spielen wir jetzt das Schwarzer-Peter-Spiel. Muss der Bund bezahlen? Muss das Land bezahlen? Wir haben es zuerst gesagt. Ihr habt es zuerst gesagt. Mal gucken. Davon halte ich nichts.

Vielleicht fangen wir mit einem kleinen Schritt an. Es gibt Heime für Geflüchtete, in denen 150 Leute untergebracht sind. Das ist jetzt kein fiktives, sondern ein reales Beispiel. Für eine solche Unterbringungsmöglichkeit gibt es 600 Menschen, die dort ehrenamtlich helfen wollen, die an sechs Tagen in der Woche ehrenamtlich Deutschkurse geben können. Das sind nicht irgendwelche Menschen, die noch nie selbst Deutsch gesprochen haben, sondern es sind Studenten von Fach- und technischen Hochschulen, die auf Deutsch studieren. Die können durchaus Deutsch beibringen. Vielleicht hilft es unseren Kommunen, wenn wir dort koordinierend eingreifen und auch Mittel für die Koordination bereitstellen.

Lassen Sie uns die große Diskussion darüber, wer denn letztendlich die komplett verpflichtenden Deutschkurse Frau Kollegin Düker sagte gerade richtigerweise, das gelte nicht nur vor dem Arbeitsmarkteintritt, sondern auch später und die fachbezogenen Deutschkurse bezahlt, im Ausschuss führen. Lassen Sie uns diese Diskussion dort konstruktiv und zielorientiert führen. Aber lassen Sie uns vorab das ehrenamtliche Engagement konstruktiv nutzen, das uns inzwischen von ganz vielen Menschen hier im Land entgegenschlägt! Zurzeit liegt es nämlich ungenutzt bracht. Ganz im Gegenteil: Diesen Menschen schlägt sogar ein gewisses Maß an Ignoranz entgegen, weil es nicht genutzt werden kann, und das darf nicht sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben in diesem Land den Wechsel hin zu einer Willkommenskultur geschafft. Das trifft, einzelne Gruppen außen vor gelassen, auf die gesamte Gesellschaft zu. Der ganz große Teil unserer Bevölkerung lebt inzwischen eine Willkommenskultur, wie man sie sich besser kaum vorstellen kann. Das muss man auch anerkennen, und das müssen wir stützen und befördern. Lassen Sie uns nicht darüber streiten Schwarz, Rot, Grün, Gelb, Orange, was auch immer , sondern lassen Sie uns ein Zeichen setzen, dass wir das fördern und gutheißen. Das ist mir ganz besonders wichtig.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich habe noch einen Hinweis an den Kollegen Kerkhoff, was die Aufnahmefähigkeit betrifft. Ich habe es schon beim Tagesordnungspunkt 2 gesagt und sage es jetzt noch einmal: demografischer Wandel. Aktuell gibt es bundesweit 43 Millionen Arbeitsverhältnisse. Im Jahr 2050 wird es gemäß aktueller demografischer Entwicklung noch 25 Millionen Menschen geben, die diese Arbeitsplätze wahrnehmen können, und das bei einem Bevölkerungssaldo bzw. einem Zuwachs von 100.000 Menschen. Das sind nicht meine Zahlen. Das können Sie selbst im Internet finden.

Lassen Sie uns das also als Chance begreifen, nicht nur für die geflüchteten Menschen, sondern auch für unser Land. Lassen Sie diese Diskussion doch nicht von der Angst vor dem Unbekannten beherrscht sein. Das ist doch eine Chance für uns alle.

An dieser Stelle möchte ich etwas Staatstragendes hinzufügen: Ich empfinde die Menschen, die hierherkommen, und uns und unsere Familien, die wir hier schon länger leben, durchaus als Schicksalsgemeinschaft. Lassen Sie uns das bitte leben, lassen Sie uns das Beste für uns alle daraus machen! Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Top 6. Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8655

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Antwort danke, lieber Uli. Gleichwohl ist es sicher so, dass die Bundesebene hier nicht ganz ungeschoren davonkommen wird.

Fangen wir erst einmal mit dem Antrag auf Länderebene an. Ich finde es gut, dass Sie den Antrag eingebracht haben. Ich glaube schon, dass es Sinn macht, einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt auszubilden, vor allem, wenn dies mit Integration der privatgewerblichen Unternehmungen geschieht. So, wie wir es bis jetzt hatten dass nämlich gGmbHs, Integrationsunternehmen usw. damit „belastet“ wurden , hat es nicht zu dem Ziel geführt, das wir gerne gehabt hätten.

Wir müssen das Ganze auf mehr Schultern verteilen. In Gesprächen mit allen Trägern sowohl der gGmbHs wie auch mit der freien Wirtschaft ist immer klar geworden: Die Unternehmen stehen dafür bereit. Auch die Unternehmen in diesem Land wollen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Und das können wir auf diese Weise schaffen. Deshalb finde ich es gut, dass Sie diesen Antrag so einbringen.

Zurzeit ist es so das haben die Kollegen alle einhellig gesagt, das ist nun einmal die Faktenlage , dass NRW mit am schlechtesten im Bund dasteht, was die Langzeitarbeitslosen betrifft. In NRW leben die Menschen, die am längsten arbeitslos sind. Hier leben die meisten Menschen, die länger als ein Jahr, sogar länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Das alles wurde bereits benannt. Bis jetzt haben keine Projekte und keine strukturellen Maßnahmen dazu geführt, dass dem begegnet worden wäre, dass den Menschen eine Chance gegeben worden wäre, wieder in Arbeit zu kommen.

Wir haben eben gehört, welche Menschen das überhaupt betrifft, nämlich Menschen mit sogenannten multiplen Vermittlungshemmnissen. Da ist alles Mögliche dabei: Migrationshintergrund der letzten Generation, familiäre Verhältnisse, Menschen, die in der Familie andere Familienangehörige pflegen usw. Manche Menschen aus dieser Gruppe haben ob der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit verlernt, ihren Tagesablauf zu gestalten.

Alles das soll man ich denke, das ist Ziel des Antrages demnächst nicht nur im Rahmen eines Integrationsunternehmen oder nur alleine, auf die Jobcenter abgeschoben, wieder erlernen, sondern auch mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen als Partner. Das finde ich das Gute an dem Antrag; das möchte ich hier herausstreichen.

Wie brauchen diese Menschen jeweils individuell, um wieder in Arbeit kommen? Das Arbeitsumfeld habe ich gerade angesprochen; dann sind da die Unternehmen. Dann brauchen sie natürlich Qualifizierung. Da finde ich an Ihrem Antrag besonders gut, dass Sie nicht nur sagen: „Wir brauchen für die Menschen einen Eingang in dauerhafte duale Ausbildung“, sondern Uli Alda hat es eben auch schon gesagt, Kollege Preuß auch dass Sie auch davon ausgehen, dass der modulare Anteil wahrscheinlich erhöht werden muss.

Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen gibt, die es nicht schaffen werden, eine komplette duale Ausbildung durchzuziehen. Da hilft dann einfach die Überlegung: Wenn es jemand nicht schafft, eine komplette Lehre zum Werkzeugmacher zu absolvieren, dann wird er vielleicht mit einem Schweißerschein glücklich und kann so am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen. Ich denke, eines ist sehr wichtig: Wir müssen uns davon frei machen, dass wir alle Betroffenen übertrieben formuliert zu Nobelpreisgewinnern ausbilden werden.

Das alles schaffen wir aber nicht nur durch die Bereitstellung von Angeboten, sondern auch durch eine entsprechende Betreuung. Zurzeit gibt es bei den Jobcentern absolut unterirdische Betreuungsraten. Wir reden von folgenden Betreuungsraten: Auf einen Jobcentermitarbeiter kommen 150 bis 200 zu betreuende Menschen. Das ist keine Betreuung, das ist nicht mal Verwaltung das ist Notstand!

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Von den sogenannten Kunden abgesehen, lassen wir die Menschen, die im Jobcenter nach ihrer Kurzausbildung von sechs Wochen tätig sind, und die das Ganze bewältigen müssen, damit komplett alleine. Diesen Betreuungsschlüssel müssen wir ändern.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Ich hoffe, dass wir in den Beratungen im Ausschuss dazu kommen werden.

Übrigens, Herr Kollege Preuß, hoffe ich auch, dass wir nicht nur ein Expertengespräch, sondern eine große Anhörung dazu durchführen. Selbst meiner kleinen Fraktion fällt direkt ein halbes Dutzend Namen ein. Die Anhörung relativ groß aufzuziehen, würde auch der Einbringung dieses Antrags entsprechen.

Um den Betreuungsschlüssel zu ändern, braucht man natürlich Geld frisches Steuergeld. Es wird nicht reichen, Geld umzuschichten, so wie es Frau Nahles angekündigt hat. Kollege Garbrecht hat völlig recht: Es ist keine Kürzung, es ist eine Umschichtung. Das bringt die Jobcenter zwar völlig durcheinander, weil sie nicht mit ihnen abgesprochen ist; aber es ist eine Umschichtung. Gleichwohl erinnert mich diese Umschichtung von einer Gruppe Arbeitsloser vielleicht zu der nächsten Gruppe Arbeitsloser ein bisschen an Münchhausen. Der hat sich auch am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Das erwarten wir jetzt auch von den Arbeitslosen.

(Nadja Lüders [SPD] schüttelt den Kopf.)

Das wird nicht funktionieren. Das hat schon bei Münchhausen nicht funktioniert.

Wenn ich mir anschaue, wie die geschätzten Steuermehreinnahmen auf Bundesebene in den nächsten Jahren aussehen sollen, sagen die Wirtschaftsinstitute, ganz konservativ gerechnet, mindestens 10 Milliarden € Nettosteuermehreinnahmen für die Bundesebene im Jahr voraus. Wenn es da nicht gelingt, 250 Millionen € für unsere Ärmsten der Armen zu erübrigen, die wirkliche Hemmnisse haben, in den Arbeitsmarkt zu gelangen, dann ist die Politik dieser Bundesregierung absolut verfehlt.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Anders ausgedrückt: Vielleicht kaufen wir ein oder zwei A400M weniger. An dieser Stelle wäre das durchaus angebracht.

Wichtig ist mir auch noch der Passiv-Aktiv-Transfer, auf den vielfach abgehoben worden ist. Der alleine wird es aber nicht richten. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist notwendig das sehe ich ganz klar so , aber selbstverständlich muss es etwas on top geben. Für Menschen, die sich aktiv für ihre Zukunft einsetzen, muss es auch ein Ziel geben, damit sie nicht das, was sie vorher sowieso als SGB-II-Leistung bekommen haben, jetzt als Entlohnungszuschuss erhalten. Das muss meiner Meinung nach mehr werden. Darüber werden wir im Ausschuss sprechen.

Sehr wichtig ist mir auch das ist eben ein bisschen untergegangen; vieles ist aber auch schon gesagt worden, das wiederhole ich extra nicht Folgendes: Diese Aufgabe ist selbstverständlich für die betroffenen Menschen extrem bedeutsam, aber auch für unsere Unternehmen. Schauen wir uns den Demografiefaktor an: Aktuell gibt es in Deutschland insgesamt 43 Millionen Arbeitsplätze. Wenn man die demografische Entwicklung fortschreibt mit einem Plus von 100.000 Menschen im Jahr als Wanderungsüberschuss , kommt man bis 2050 auf vielleicht 25 Millionen Menschen, die Vollzeit arbeiten können. Das sind die aktuellen statistischen Zahlen.

Das heißt: Diese Menschen, die zurzeit nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen, werden von unserer Wirtschaft dringend gebraucht. Entweder wir aktivieren sie jetzt, oder sie werden uns im Zuge unserer wirtschaftlichen Entwicklung bitter fehlen. Deshalb muss dieses Geld, das ich von der Bundesebene eingefordert habe frisches Steuergeld , nicht nur als Hilfe für die Menschen zur Verfügung stehen, sondern es dient auch zusätzlich unserer Wirtschaft. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür kämpfen, dass das von der Bundesebene aus geregelt wird!

Ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss, die bitte groß sein möge, und die hoffentlich die Einheitlichkeit, die wir als Fachpolitiker gezeigt haben, widerspiegelt. Lassen Sie uns bitte zu guten Ergebnissen kommen! Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns umgehend auf den Weg bringen: Bürokratie abbauen – flexible Arbeitszeitmodelle erhalten – Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sichern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8457

Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte in meiner Rede noch mal die in dem Antrag angesprochenen Themenkomplexe den Abschnitten nach durchgehen und da ein bisschen aufräumen. Da ist zunächst die Rede von einem gravierenden Eingriff in das bisher gültige System der Lohnfindung. Ja, das ist richtig. Aber das ist auch gut so. Warum hat es diesen Eingriff gegeben? Warum war es notwendig, ihn durchzuführen? Und warum kommt das erst ziemlich spät? Diesen notwendigen Schritt hat es gegeben, weil viele Menschen mit einem Lohn auskommen müssen, mit dem man nicht auskommen kann.

Im zweiten Absatz wird angesprochen, dass die Arbeitsgrenze für den 450-€-Job bereits ab 53 Stunden erreicht wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da kann ich nur sagen: leider erst bei 53 Stunden. Es müssten viel weniger sein, am besten fangen wir bei unter 40 Stunden an.

Dann wird ausgeführt, dass die Anzahl der Minijobber gesunken ist; darauf wurde gerade schon hingewiesen. Da kann man nur sagen: Das ist richtig so. Weiter so! Das geht in die richtige Richtung. Es müsste viel weniger Minijobber geben. Diese Kultur des Klein-Klein-Arbeitens, wo jemand drei oder vier Jobs hat so wie bei der Arbeitskultur in Amerika , kann nicht unser Ziel sein. Die Jobs, die oft nichts miteinander zu tun haben, bei denen keine Hoffnung auf eine Festanstellung besteht da kann wohl niemand bestreiten, dass das falsch ist, auch nicht die Antragsteller.

Was die Minijobber angeht, kann deshalb schon jetzt festgestellt werden, dass sich die Einführung des Mindestlohns gelohnt hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Dann sprechen Sie von den Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, die angeblich so schwierig und quasi nicht beherrschbar seien. An dieser Stelle sollten Sie sich noch mal Ihre eigene Aufzählung der entsprechenden Branchen anschauen und dann die Frage stellen, warum es gerade diese Branchen trifft. Sie werden zu der Erkenntnis gelangen, dass es gerade in diesen Branchen immer mehr zu den Problemen mit den Arbeitnehmerrechten gekommen ist. Da haben die Arbeitgeber zum Teil einen Ruf wie die apokalyptischen Reiter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])

Das sind meistens Tätigkeiten, die man einfacher durch Schwarzarbeit erledigt bekommt oder die einen niedrigeren Organisationsgrad haben wie in der Metallindustrie.

Dies hat man erst nach der Einführung des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes im Jahre 2004 erkannt. Dann hat man 2009 einen neuen § 2a eingeführt, sodass nunmehr bei Tätigkeiten, die auf die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in solchen Wirtschaftsbranchen gerichtet sind, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten bestehen.

Wer sich in diesem Zusammenhang ein wenig schlauer machen möchte, dem empfehle ich den Begründungstext des Bundestages für das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Bundestagsdrucksache 16/10488.

Im letzten Abschnitt sprechen Sie über die Notwendigkeit einer Flexibilisierung unserer arbeitsteiligen Wirtschaft. Deshalb bedürfe es Werkverträge und Zeitarbeit. Das ist erst mal richtig.

Aber diese Instrumente sind geschaffen worden, damit Arbeitsspitzen abgedeckt werden können, damit man auch dann weiterarbeiten kann, wenn es zu viele Aufträge gibt, und so schlechte Zeiten überbrücken kann, genau wie es auf der anderen Seite Kurzarbeit geben muss aus Sicht der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht.

Die Instrumentarien Werkverträge und Zeitarbeit dürfen jedoch nicht dauerhaft angelegt sein. Noch schlimmer ist es, wenn ordentliche Jobs angeblich wegen des Abbaus von Arbeitsspitzen abgebaut und in der nächsten Sekunde neue Jobs durch Werkverträge oder durch Zeitverträge geschaffen werden.

Wir reden hier im Übrigen nicht nur über Arbeitsverhältnisse um die 8,50 €, sondern auch über hochqualifizierte Kräfte, die wesentlich weniger verdienen sollen, so zum Beispiel bei Audi geschehen. Das ist letztlich Nötigung: Entweder du unterschreibst, oder jemand anderer macht deinen Job. Was will derjenige machen? Er weiß: Unterschreibt er nicht, gibt es genug andere, die für diese Arbeitsbedingungen arbeiten würden, weil sie sich einen Aufstieg erhoffen, den es dann nicht gibt. Aber das wissen diese Leute nicht besser gesagt: noch nicht; denn sie werden herausfinden, dass ihr Arbeitsvertrag gar nicht so vorübergehend ist, wie es die Firma einem schönmalen möchte.

Es soll Menschen geben, denen das egal ist aus welchen Gründen auch immer. Aber auch diese Menschen müssen geschützt werden zum Teil vor sich selbst, weil ansonsten die Gesellschaft im Ganzen so aussieht: fragmentiert. Das wollen wir Piraten nicht.

Natürlich werden wir der Überweisung trotzdem, wie es guter Brauch hier im Hause ist, zustimmen. Ich glaube, bei der wahrscheinlichen Anhörung und ihrer Auswertung im AGS werden wir dann meine Bedenken bestätigt bekommen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Pflegekammern in Nordrhein-Westfalen als eine Möglichkeit, die Pflegeberufe aufzuwerten. Welche Perspektiven und Lösungen bieten sie?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8453

direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Pflegekammern zunächst die Position der Piraten in Nordrhein-Westfalen : Es gibt keine direkte Position zu Pflegekammern an sich; es gibt aber eine Position zu Kammern im Allgemeinen. Da sprechen wir uns im Grunde gegen Kammern mit Zwangsmitgliedschaften aus.

Frau Kollegin Schneider hat gerade ein bisschen geschildert deswegen will ich nicht weiter darauf eingehen , welche Probleme Zwangsmitgliedschaften für die betroffenen Personen mit sich bringen, was nicht unbedingt dazu führt, dass eine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte im Allgemeinen zu erreichen ist.

Ich will auf die beiden vorliegenden Anträge eingehen.

Jetzt haben wir auch der Laie in dem Bereich festgestellt, dass diese Pflegekammern offenbar ein umstrittenes Thema sind. Und wir haben festgestellt, dass die Diskussion hier im Landtag Nordrhein-Westfalen seit ungefähr zehn Jahren geführt wird. Wir haben auch festgestellt, dass es in anderen Bundesländern auch völlig differente Auffassungen und Umsetzungsvorhaben des Themas „Pflegekammern“ gibt.

Nun kommt die CDU-Fraktion daher, legt uns einen Antrag vor und sagt: Dieser Antrag soll direkt abgestimmt werden. Das finde ich ein bisschen schade, und das ist, ehrlich gesagt, Herr Kollege Burkert, dem Thema nicht wirklich angemessen.

Gleichwohl stehen wir inhaltlich zumindest hinter dem Beschlusstext in Ihrem Antrag. Wir finden die Idee einer Befragung gut. Diese gab es das haben wir auch schon gehört bereits in verschiedenen Bundesländern. Und in den verschiedenen Bundesländern sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich beziehungsweise teilweise auch sehr knapp, sodass ich eine Umfrage auch in unserem Bundesland für erforderlich halte. Der Schritt an sich ist richtig. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir das Thema noch einmal im Ausschuss aufgreifen und dann auch da komme ich auf den Entschließungsantrag von SPD und Grünen zum Beispiel eine große, sinnvoll geführte Anhörung mit den entsprechenden Experten durchführen würden.

Meine Meinung ist allerdings: Das schließt sich nicht gegenseitig aus. Wir können beides machen. Mir ist es, ehrlich gesagt, auch wumpe, ob jetzt die Landesregierung in der Verantwortung ist, eine Befragung auf den Weg zu bringen, oder ob wir das als Ausschuss machen. Mir wäre wichtig, dass wir am Ende eine solche Umfrage tatsächlich starten. Ich möchte gerne, dass wir im Ausschuss über die Ausgestaltung der Umfrage reden. An der Stelle ist die direkte Abstimmung nicht so ganz hilfreich.

Sie sehen: Aus Piratensicht ist der Originalantrag der CDU zustimmungsfähig, weil die Position dahinter richtig ist, obgleich er schon ein wenig tendenziös in Richtung Einführung von Pflegekammern geht; aber okay. Aber auch der rot-grüne Entschließungsantrag ist für uns zustimmungsfähig. Gewünscht hätten wir uns eine Vermischung von beiden. Noch größer wäre mein Wunsch gewesen, das im Ausschuss gemeinschaftlich zu beraten.

Mein Appell wäre, vielleicht noch einmal ganz kurz in sich zu gehen, dass wir beide Anträge mit in den Ausschuss nehmen, da wirklich nur eine sachlich fundierte Debatte führen und danach Beschlüsse über Parteigrenzen hinweg fassen. Parteispielchen eigenen sich nicht bei diesem Thema. Danach sollten wir einen Beschluss fassen, wie wir mit diesem Thema hier in Nordrhein-Westfalen umgehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht ein paar Minuten der Rede der Ministerin dazu nutzen, einen kleinen Schwenk in diese Richtung zu gehen und die Anträge in den Ausschuss hineinnehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 16. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6224

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enhaltung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer sind leider Gottes keine mehr da.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD] Ministerin Svenja Schulze: Die sind im Stream!)

Ach, die sind im Stream. Ich habe als Pirat vergessen, den Stream zu grüßen. Hallo Stream! Nach dem kleinen Vorgeplänkel kann ich mich kurz fassen. Ich möchte auf wenige Kernpunkte eingehen. Zunächst möchte ich mich beim Ministerium Frau Ministerin Schulze in Vertretung bedanken.

Das Beratungsverfahren fand ich persönlich sehr gut. Wir haben im Ausschuss Anregungen geben können und relativ schnell festgestellt, dass die Heilpädagoginnen und Heilpädagogen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden können, weil mittlerweile die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Ich finde es schade Herr Hafke hat es gerade kurz angeschnitten, dass wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Änderungsvorschlag gekommen sind. Da gab es die Vorstellung der CDU zu den im Ausland erworbenen Abschlüssen. Allerdings schließen wir meine Fraktion und ich uns der rot-grünen Mehrheitsmeinung an, dies nicht in diesem Gesetz, sondern separat zu regeln.

Insofern werden wir dem Änderungsantrag von SPD und Grünen, der heute abzustimmen ist, zustimmen. Wir werden auch unser Abstimmungsverhalten ändern. Wir haben uns im Ausschuss bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf noch enthalten. Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen, weil eine wichtige Änderung noch aufgenommen worden ist.

Ganz herzlichen Dank für die Beratung und einen schönen Abend. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8460

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer sind leider Gottes keine mehr da.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD] Ministerin Svenja Schulze: Die sind im Stream!)

Ach, die sind im Stream. Ich habe als Pirat vergessen, den Stream zu grüßen. Hallo Stream! Nach dem kleinen Vorgeplänkel kann ich mich kurz fassen. Ich möchte auf wenige Kernpunkte eingehen. Zunächst möchte ich mich beim Ministerium Frau Ministerin Schulze in Vertretung bedanken. Das Beratungsverfahren fand ich persönlich sehr gut. Wir haben im Ausschuss Anregungen geben können und relativ schnell festgestellt, dass die Heilpädagoginnen und Heilpädagogen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden können, weil mittlerweile die Voraussetzungen dafür gegeben waren.

Ich finde es schade Herr Hafke hat es gerade kurz angeschnitten , dass wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Änderungsvorschlag gekommen sind. Da gab es die Vorstellung der CDU zu den im Ausland erworbenen Abschlüssen. Allerdings schließen wir meine Fraktion und ich uns der rot-grünen Mehrheitsmeinung an, dies nicht in diesem Gesetz, sondern separat zu regeln.

Insofern werden wir dem Änderungsantrag von SPD und Grünen, der heute abzustimmen ist, zustimmen. Wir werden auch unser Abstimmungsverhalten ändern. Wir haben uns im Ausschuss bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf noch enthalten. Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen, weil eine wichtige Änderung noch aufgenommen worden ist.

Ganz herzlichen Dank für die Beratung und einen schönen Abend. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

7. Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8294

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist gesagt. Ich glaube, ich kann mich auch einigermaßen kurzfassen. Zunächst herzlichen Dank an die CDU-Fraktion, Walter Kern, für den Antrag. Das ist hier jetzt ja schon paar Mal zur Sprache gekommen. Wir haben dieses Thema bereits im Ausschuss diskutiert andiskutiert, das betone ich an dieser Stelle , haben uns dazu ein wenig angehört. Wir müssen jetzt halt gucken, wie wir als Land Nordrhein-Westfalen, als Landtag Nordrhein-Westfalen die Wünsche und Belange der Freiwilligen, die in dem Bereich tätig sind, bzw. derer, die solche Stellen anbieten, unterstützen können, wie wir ihre Situation verbessern können.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, möchte hier allerdings ganz kurz auf die drei Beschlusspunkte im Antrag eingehen.

Zu dem ersten Punkt: Das sehe ich ein bisschen anders, als Marcel Hafke es gerade gesagt hat; ich halte diesen Punkt tatsächlich für einen sehr zentralen. Hier reicht es auch nicht, dass einzelne Verkehrsbetriebe Vergünstigungen anbieten. Da brauchen wir tatsächlich eine landes- bzw. bundesweite Regelung. Hinsichtlich dieses Zieles sind wir bei der CDU.

Ich wundere mich an der Stelle allerdings schon; denn wenn mich meine politischen Kenntnisse nicht so ganz trügen, dann ist die CDU im Bundestag und in der Bundesregierung ja nicht ganz so mager vertreten. Also: Als CDU-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative in die Wege zu leiten, wo doch vielleicht der kurze Draht zur CDU-Bundestagsfraktion auch eine Möglichkeit gewesen wäre ich weiß nicht, ob das der sinnvolle Weg ist.

(Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Insofern, lieber Walter Kern, die Bitte, auch von der Seite aus ein bisschen unterstützend einzugreifen. Die Kontakte sind ja da.

(Zuruf von Günter Garbrecht [SPD])

Es gibt Erfolgsmodelle Walter Kern hat das eben auch angesprochen , zum Beispiel das Semesterticket auch hier im Land, also eine umlagefinanzierte ÖPNV-Lösung. Wir Piraten stehen zu solchen Lösungen. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter; darauf will ich an dieser Stelle aber nicht eingehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier für die Freiwilligen tatsächlich etwas Sinnvolles schaffen könnten.

Zum zweiten Punkt: Sehr wichtig, das sollten wir im Ausschuss tatsächlich tun; wir sollten mit den Kommunen reden, wir sollten natürlich auch mit den Verkehrsdiensten reden, vielleicht speziell mit denen Marcel Hafke hatte das gerade schon gesagt , die solche Lösungen bislang nicht anbieten, um zu gucken, wo da die Probleme liegen. Vielleicht ist das vor Ort noch kein Riesenthema gewesen. Ich glaube, da können wir viele Dinge in die richtige Richtung lenken. Ich halte den Landtag da für den richtigen Ort. Man sollte das gar nicht so der Landesregierung in die Schuhe schieben Frau Ministerin Schulze spricht ja nachher in Vertretung für Frau Ministerin Schäfer , sondern unsere Verantwortung als Landtag tragen und die entsprechenden Gespräche führen.

Dritter Punkt: Die Inklusion ist jetzt mehrfach angesprochen worden. Das geht natürlich schon. Aber ich bin mir sicher, dass die CDU-Fraktion weiß: Das geht natürlich längst nicht weit genug. Also, einfach eine Kampagne zu starten und irgendwie dafür zu werben, dass jetzt mehr benachteiligte Jugendliche in die Freiwilligendienste einsteigen, das wird letzten Endes nicht ausreichen. Wir haben in den Gesprächen ja auch mehrfach gehört, dass gerade dann, wenn Stellen oder Dienste angeboten werden, bei denen benachteiligte Jugendliche mitmachen sollen, einfach Geld erforderlich ist. Es braucht gegebenenfalls auch Betreuungspersonen, fachlichmedizinisch geschultes Personal. Das kostet alles ein bisschen Geld. Da ist nicht allein mit einer Kampagne geholfen. Wie dem auch sei: Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich bin ganz gespannt. Ich glaube, dass wir alle bei dem Thema nicht wahnsinnig weit voneinander entfernt liegen und freue mich auf eine tolle Beratung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8130
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Frau Kollegin Scharrenbach, erst einmal vielen Dank für den Antrag. Wir hatten schon Gelegenheit, kurz vorher darüber zu sprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag im umgekehrten Verfahren gelaufen wäre. Sie sprachen gerade an, dass eine Anhörung von Ihnen beantragt werden wird.

Der Antrag enthält viele besprechenswerte Aspekte, über die wir in der Tat insbesondere was die Selbstbestimmung angeht, aber auch, was die Fragen der finanziellen Unterfütterung der Betreuungsvereine und der anderen Betreuer angeht diskutieren müssen.

Die CDU stellt hier vielleicht auch bewusst plakative Forderungen auf, die das Betreuungswesen insgesamt verbessern sollen. Darüber wird und wurde diskutiert. Der Aktionsplan der Landesregierung wird sicherlich auch im Ausschuss mit thematisiert werden können, zumindest teilweise. Insgesamt enthält Ihr Antrag durchaus auch begrüßenswerte Ansätze. Von daher noch einmal mein Dank.

Die Frage der Bundesratsinitiative und der Diskussion auf Bundesebene, was die Vergütung, die Förderung der Betreuungsvereine, aber auch die Berufsbetreuer angeht, ist ein Thema, das nicht neu ist. Es wird schon seit vielen Jahren bespielt, beachtet, betrachtet. Richtige Regelungen, eine Reform des Betreuungswesens, auch des Betreuungsrechts sind sicherlich vonnöten.

Aus meiner vergangenen beruflichen Praxis muss ich sagen: Insgesamt gibt es noch viele andere Aspekte, die gar nicht in dem Antrag berücksichtigt sind gerade auf rechtlicher Ebene , die es noch zu bedenken gäbe, auch im Bereich der Findung qualifizierten Personals, so möchte ich es jetzt einmal nennen. Im Betreuungsrecht gibt es nicht ganz eindeutige Regelungen, wer denn überhaupt ausreichend qualifizierter Betreuer/Betreuerin sein kann. Auch da vermissen viele im Übrigen auch die Betreuungsvereine wesentliche Regelungen. Sie vermissen die Aktionen des Gesetzgebers, der irgendwo an einer Stelle egal ob auf Bundes- oder Landesebene; wahrscheinlich wird das aber nur auf Bundesebene geregelt werden können entsprechende Kriterien festlegt, wer denn hier überhaupt Betreuerin oder Betreuer werden soll, kann oder darf einmal abgesehen von der Aufsicht über das gesamte Betreuungswesen.

Sie sprechen in Ihrem Antrag an, dass die Initiative durchaus auch dahin gehen soll, die gesamte Zuständigkeit für das Betreuungswesen das vor allem in rechtlicher Hinsicht in einem Ministerium zu bündeln. Da bin ich schon jetzt bei Ihnen. Ob es das Sozialministerium sein muss, ist die Frage. Da bin ich etwas anderer Meinung. Ich habe eine ähnliche Meinung wie der Kollege Wedel. Ich meine eher, dass aufgrund der rechtlichen Gewichtung des Betreuungswesens das Justizministerium zuständig sein soll. Sie nehmen zum Beispiel auch im Hinblick auf die Internetplattform, die Sie fordern, durchaus an, dass das Justizministerium da führend sein soll. Von daher finde ich, dass dann auch das Betreuungswesen beim Justizministerium gut angesiedelt wäre.

Alles andere, was die Einbringung bzw. Überweisung in den Ausschuss angeht, kann hier aufgrund der Fülle der Aspekte, die Sie in Ihren Antrag hineingepackt haben, in der Kürze der Zeit der Debatte überhaupt nicht erwähnt, geschweige denn in zweckentsprechender und vor allen Dingen auch seriöser Form abgearbeitet werden. Von daher freue auch ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

Antrag der Fraktion der   PIRATEN
Drucksache 16/8113
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Herzlichen Dank, Herr Präsident. Schon in der letzten Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, gab es eine Debatte zu diesem Thema. Renate Hendricks sagte damals: Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, da die Geschichte relativ komplex ist. Wir möchten gerne wissen: Was ist aus dieser Arbeitsgruppe geworden? Was unternimmt die Landesregierung, um faire Bedingungen für die Angestellten im Landesdienst zu schaffen, insbesondere für die Lehrkräfte?

Die Tarifrunden laufen noch. Wie man der Presse entnimmt, sind sie schwierig. Die Verhandlungsrunde Anfang dieser Woche hat keine Annäherung gebracht. Für die nächste Woche haben die Gewerkschaften eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Es wird also wieder Unterricht ausfallen.

Ich möchte hier ausdrücklich klarstellen, dass bei Tarifverhandlungen eine politische Einflussnahme nicht erstrebenswert ist.

(Minister Guntram Schneider: Sehr richtig!)

Das ist hier auch nicht unser Anliegen. Das machen die Tarifparteien, Herr Schneider, besser untereinander aus. Das sehe ich so wie Sie.

(Minister Guntram Schneider: Sehr richtig!)

Herr Duin hat heute Mittag dankenswerterweise gesagt: Eine Debatte zeigt aber auch die Wertschätzung, die man einem Thema oder einer Gruppe von Menschen entgegenbringt. Ich hoffe und denke, wir sind uns einig, dass unsere Angestellten im öffentlichen Dienst diese Wertschätzung wert sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Zur Sache selber! Seit Jahren bestehen Ungerechtigkeiten in der Bezahlung einer großen Anzahl von Angestellten des Landes im Vergleich zur Besoldung ihrer Kollegen, die verbeamtet sind. Besonders deutlich ist dies bei den angestellten Lehrerinnen und Lehrern, die rund 20 % der Lehrer in unserem Land ausmachen. Das ist der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Die Lehrergewerkschaften sagen, dass angestellte Lehrer monatlich bis zu mehreren Hundert Euro weniger auf ihrem Konto haben an der gleichen Stelle, mit den gleichen Verpflichtungen.

Der Koalitionsvertrag nennt die fortwährende Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten eine Herausforderung. Der Abschnitt, den wir im Antragstext zitieren, ist allerdings freundlich ausgedrückt wenig eindeutig. Es würde mich freuen, wenn er heute von den Koalitionspartnern etwas näher erläutert werden könnte. Will die Koalition etwas tun, um diese fortwährende Ungleichbehandlung zu beenden? In anderen Zusammenhängen wird im Koalitionsvertrag das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ genannt und seine Durchsetzung gefordert. Da frage ich mich: Gilt dies auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes?

(Armin Jahl [SPD]: Ja!)

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Hafke schreibt Frau Ministerin Löhrmann: Zielsetzung der Landesregierung ist eine tarifvertragliche Lehrerentgeltordnung. Das finde ich richtig. Die Eingruppierung der angestellten Lehrer muss im Tarifvertrag geregelt werden. Sollte nun in den laufenden Tarifverhandlungen eine Lehrerentgeltordnung vereinbart werden, heißt das aber noch lange nicht, dass dann faire Verhältnisse hergestellt sind. Der Verhandlungsführer der GEW, Andreas Gehrke, erwartet hierbei nicht mehr, als dass man einen Einstieg bekommt, auf den man in weiteren Verhandlungen aufsetzen kann.

(Minister Guntram Schneider: Sehr vernünftig!)

Wir wollen die Beratung in den Ausschüssen fortsetzen. Dann können wir uns mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen auseinandersetzen und schauen, ob die Verhältnisse den berechtigten Ansprüchen der Landesangestellten gerecht werden.

Die GEW setzt sich dafür ein, dass den Ländern die Möglichkeit gelassen wird, landesspezifische Besonderheiten in ergänzenden Landestarifverträgen zu regeln. Sollte dies möglich werden, wäre es wert, auch über dieses Thema zu sprechen.

Ich bin überzeugt: Alle Angestellten im Landesdienst haben eine faire Bezahlung verdient. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir dieses Problem auch hier debattieren. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 15. Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5412
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und im Stream, im Stream hoffentlich mehr als hier! Das Krankenhausgestaltungsgesetz, über das wir hier abschließend beraten, enthält genauso wie das Rettungsgesetz, über das wir heute beraten haben, viel Licht, aber auch ein bisschen Schatten. Ich werde das tabellarisch abarbeiten.

Das, was wir uns an besonders guten Punkten herausgesucht haben, ist beispielsweise die Nachvollziehbarkeit von Ausgaben bei der Krankenhausfinanzierung, die gewährleistet werden soll. Das hält meine Fraktion für einen sehr guten Punkt. Auch das bessere Versorgungs- und Hygienemanagement ist sicher zu begrüßen. Auch ist der in § 15 genannte Landesausschuss für Krankenhausversorgung grundsätzlich eine gute Sache, führt er doch die Akteure aus dem Bereich Krankenhausgesellschaften, Verbände, Krankenkassen, kommunale Spitzenverbände, auch Patientenvertreter zusammen. Das ist eine sehr gute Sache, wie ich persönlich auch finde.

Was ich nicht so gut finde, ist, dass im Gesetzentwurf viel von Transparenz die Rede ist, aber sie nicht angewandt wird. Beispiel: Bei diesem Landesausschuss ist im Gesetzentwurf geregelt, dass das Ministerium den Vorsitz des Ausschusses hat und die Geschäfte führt. Die Geschäftsordnung soll nicht veröffentlicht werden. Die Termine der Unterausschüsse sollen nicht veröffentlicht werden. Die Tagesordnungen werden nicht veröffentlicht. Eine Veröffentlichung von Protokollen, auch von Ergebnisprotokollen ist nicht vorgesehen. Das sind Dinge, die heute Standard sein müssten. Es wird einem dann entgegengehalten: Ja, dann können wir ja nichts mehr nichtöffentlich besprechen. Das stimmt ja nicht. Wenn man grundsätzlich die Sachen öffentlich behandelt und in begründeten Ausnahmefällen sagt, das wollen wir nichtöffentlich besprechen, dann ist das doch eine Regelung, mit der man leben kann.

(Beifall von den PIRATEN)

Den Weg wählen Sie hier allerdings nicht. So erscheint uns der Landesausschuss wie eine Ständekammer im Hinterzimmer. Das brauchen wir heutzutage nicht mehr. Ich weiß, dass das Ministerium das besser kann. Ich habe auch das Vertrauen sowohl in die Verbände wie auch ins Ministerium, dass man das öffentlich behandeln kann. Deshalb hoffe ich, dass Sie es im Nachgang doch noch einmal transparenter gestalten.

Ich kann meiner Fraktion nicht empfehlen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich empfehle meiner Fraktion dementsprechend die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 12. Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen

Antrag der Fraktion der   SPD der Fraktion der   CDU  der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8101
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und hinter den Bildschirmen! So ganz einig sind wir uns offenbar doch noch nicht, soweit ich das sehe. Wir Piraten können dem Antrag ohnehin nicht hundertprozentig folgen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“, scheint die Devise zu sein, unter der das Thema der freien Berufe in diesem Hause behandelt wird. Darf ich Sie ganz vorsichtig an die Lissabon-Strategie erinnern? Vor einiger Zeit wurde das Ziel ausgegeben, die EU zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel sollte eigentlich im Jahr 2010 schon erreicht sein. Dann kam die Banken- und Finanzkrise, die für Sie inzwischen nur noch eine Staatsschuldenkrise ist.

Jetzt wird dieses Ziel also für das Jahr 2020 angepeilt. Dafür sollte die unterschiedliche Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten besser koordiniert werden. „Koordinierung“ ist schön unverbindlich und klingt immer gut. Dem sollen wir heute alle gemeinsam zustimmen. Natürlich soll es auch mehr Wettbewerb geben, aber bitte nicht so weit, dass angestammte Interessen berührt werden. Deswegen besprechen wir heute Ihren vorliegenden Antrag.

Wie beides zusammengehen soll EU-weite Koordinierung auf der einen Seite und nationale Zulassungsregeln für die freien Berufe auf der anderen Seite , bleibt allerdings Ihr Geheimnis.

Genauso steht es mit dem Ziel, mehr Effizienz durch Wettbewerb zu schaffen. Diesem Ziel können Sie zustimmen. Aber bei den freien Berufen bloß nicht an den Bereich der Honorare rühren, deren staatlich festgelegte Ordnung von vornherein ausgeklammert werden soll! Wenn Sie zum einen Ja sagen, können Sie zum anderen nicht Nein sagen, selbst wenn Sie meinen, diesen offenkundigen Widerspruch durch Ausklammern zu überdecken. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist keine überzeugende Strategie.

Wir Piraten bedauern es nicht, Ihren parteiübergreifenden Konsens zu stören. Im Gegenteil! Wir finden, dass man zuerst einmal den Evaluierungsprozess der EU-Kommission abwarten sollte, bevor man sogleich versucht, eine Vielzahl von Aspekten auszuklammern und allerlei Hürden aufzubauen und sich dabei in unauflösliche Widersprüche verstrickt. Bislang wurden allein die Berufe der Immobilienmakler und der Fahrlehrer von der EU-Kommission ausgewertet. Von einem Aufschrei „Untergang des Abendlandes“ habe ich da noch nichts vernommen. Bis zur Umsetzung der Lissabon-Strategie wird also noch viel Wasser den Tejo respektive den Rhein herunterfließen.

Noch ein Wort zum Abschluss: Selbst das deutsche Kammerwesen und die staatlich regulierte Honorarordnung von Freiberuflern sind nicht in Stein gemeißelt vom Himmel gefallen. Behutsame Veränderungen, die nicht zulasten des Verbraucherschutzes gehen, könnten also durchaus im Nutzen von uns allen liegen. Aber wie gesagt: Bis wir das Nähere auf ausreichender Grundlage diskutieren können, wird noch einige Zeit vergehen. Wir können Ihrem Antrag jedenfalls deswegen noch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6088
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen hier im Saal und natürlich auch im Stream! Wir haben ein wirklich langes Gesetzgebungsverfahren hinter uns, was trotzdem nicht ganz alles abdecken kann, was es abdecken will, was aber auch verständlich ist. Wir sind verschiedene politische Kräfte. Dementsprechend kann man nicht immer alles unterbringen.

Dem großen Beteiligungsanspruch ist das Ministerium, finde ich, in vielen Teilen schon ziemlich gut gerecht geworden. Es haben viele Gespräche stattgefunden. Das ist hervorzuheben. Was man vielleicht noch besser machen kann, ist die Nachvollziehbarkeit von wem welcher Input gekommen ist. Das könnte man durchaus später noch einmal öffentlich machen. Das fände ich eine gute Geschichte. Da könnte man mehr Transparenz walten lassen. Das ist als Anregung zu verstehen, nicht als ganz schlimmer Kritikpunkt. Ich fände es gut, wenn man das noch machen könnte. Speziell die Treffen der Vertreter des Ministeriums mit Interessenverbänden könnten da sicherlich transparent dargestellt werden, schon alleine, weil das in meinen Augen ein ganz gutes Verfahren war. An der Stelle gibt es eigentlich gar nichts Negatives.

Jetzt noch einmal zum Inhalt des gesamten Gesetzes: Was wir sehr positiv sehen, was meine Fraktion sehr positiv sieht, ist, dass die Ausbildung der Notfallsanitäter jetzt nicht mehr von den Menschen, die das werden wollen, selber gezahlt werden muss, sondern dass es jetzt als grundgesetzliche Aufgabe des Rettungsdienstes gesehen wird und dementsprechend die Ausbildung von den Trägern des Rettungsdienstes geleistet wird. Das finden wir sehr gut.

Auch die Übergangsfrist, wann sich ein Assistent zum Notfallsanitäter ausbilden lassen muss, ist sehr üppig geraten. Das finde ich auch besonders gut; gut finde ich auch, dass jetzt eine Ärztliche Leitung festgeschrieben ist, dass die einheitliche Rufnummer möglich ist. Das finde ich alles gut.

Was wir vielleicht noch einmal angehen müssen allerdings nicht im Rahmen dieses Gesetzes , ist, den Menschen, den Rettungssanitätern, die wirklich viel in der Gesellschaft leisten, mehr Sicherheit für sich zu geben. Wir haben gerade im privaten Bereich Menschen, die dort arbeiten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln. Da müssen wir bessere Rahmenbedingungen setzen, aber nicht im Rahmen dieses Gesetzentwurfes. Das müssen wir im Nachgang machen.

Was uns an dem Gesetzentwurf wirklich stört das habe ich auch schon in zwei Ausschusssitzungen gesagt, auch in der Obleuterunde : Ich sehe eine Regelungslücke im Gesetzentwurf in puncto Datenschutz. In § 7 a Abs. 1 steht im Gesetzentwurf: Daten dürfen erhoben, gespeichert und benutzt werden für 1. die Durchführung eines Einsatzes klar , 2. die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten oder 3. die Abrechnung eines Einsatzes.

In Abs. 2 wird das noch ergänzt um „zum Qualitätsmanagement“. Der Absatz ist länger. Deshalb lese ich ihn jetzt nicht vor. Da gibt es diese Öffnungsklausel, dass die Daten, die dort gespeichert werden, nicht automatisch nach drei oder sechs Monaten gelöscht werden, sondern dann, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Das ist aber zeitlich nicht eingeschränkt. Wann ist also beim Qualitätsmanagement der Datensatz nicht mehr erforderlich?

Das haben wir in unserem Änderungsantrag thematisiert. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Schließen Sie diese Lücke. Diese Regelungslücke muss geschlossen werden. Sonst kann ich meiner Fraktion leider nicht empfehlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Schließlich wollen wir auch nicht, dass demnächst jemand, der die 112 anruft, als Erstes die automatische Ansage hört: Wir zeichnen Ihren Anruf aus Qualitätsmanagement-gründen auf; wenn Sie dem nicht zustimmen, legen Sie bitte auf. Das will ja keiner. Dementsprechend bitte ich noch einmal darum, unserem Änderungsantrag hier zuzustimmen.

Auch die Argumentation, die es bis jetzt oft gab, dass im Katastrophenschutzgesetz eine ähnliche Regelung steht wie in diesem Gesetzentwurf, stimmt nicht ganz. Ich zitiere aus dem Entwurf des Katastrophenschutzgesetzes § 46 Abs. 4:

„Gespeicherte Daten dürfen in anonymisierter Form auch zu statistischen Zwecken und zur Evaluation verarbeitet sowie zur Aus- und Fortbildung genutzt werden.“

Das hätte man genauso auch in diesem Gesetzentwurf schreiben können. Leider hat man das nicht getan. Wenn man immer eine Harmonisierung vor sich herträgt, sollte man die Gesetze auch möglichst gleichlautend abfassen.

Zum Änderungsantrag von CDU und FDP empfehle ich meiner Fraktion, sich zu enthalten.

Ansonsten bitte ich darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Dann können wir auch dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet.

Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen an das Thema Sucht- und Drogenpolitik herangehen. Die Grünen NRW treten ihre eigene Bundespolitik mit Füßen, die SPD ergibt sich beleidigenden Aussagen (Roland Adelmann: „Herr Düngel, wenn ich höre, dass sie da reden von 800.000 Cannabispatienten. Wer sich solche Zahlen uneingeschränkt zu eigen macht, sollte sich fragen, ob er nicht vielleicht schon durch den Genuss irgendwelcher Drogen medizinische Aussetzer im kognitiven Bereich hat.“), die CDU outet sich als uninformiert und die FDP versteckt sich hinter alten, längst überholten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Ich finde es beschämend, dass selbst die Expertise der ginko Stiftung für Prävention ignoriert wird: Laut deren Meinung verbessert unser Piraten-Antrag die präventiven Handlungsmöglichkeiten. Schade, dass ein modernes präventions- und suchtpolitisches Gesamtkonzept an dem parteitaktischen Kalkül und der Ignoranz der anderen Fraktionen scheitern wird.“

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wer auch den Alkoholkonsum bestrafen will (SPD), will nicht wirklich die Drogenpolitik reformieren. Dies merkt man spätestens daran, dass von keiner anderen Fraktion ein konstruktiver Gegenvorschlag kam. Ganz im Gegenteil: Sie ignorieren vorsätzlich die Meinungen von über 120 Strafrechtsprofessoren aus ganz Deutschland (Schildower Kreis).“

Der SPD-Abgeordnete Roland Adelmann vergriff sich dabei allerdings mächtig im Ton. In meine Richtung sagte er wörtlich: »Herr Düngel, wenn ich höre, dass sie da reden von 800.000 Cannabispatienten. Wer sich solche Zahlen uneingeschränkt zu eigen macht, sollte sich fragen, ob er nicht vielleicht schon durch den Genuss irgendwelcher Drogen medizinische Aussetzer im kognitiven Bereich hat.« Damit nicht genug: Der Ausschussvorsitzende, Günter Garbrecht, ebenfalls SPD, stimmte den unsachlichen Einlassungen seines Fraktionskollegen zu.

Wenn der SPD sachlich nichts mehr einfällt, dann geht sie auf die persönliche Ebene. Der Anwurf ist lächerlich und soll ganz offensichtlich nur von der Sache ablenken. Auch die Abgeordneten der Grünen bestätigten, dass alle vier von uns geforderten Punkte für ein zu entwickelndes Gesamtkonzept zu beachten sind. Insgesamt zeigte die Auswertung, dass wir mit unserem Antrag auf dem richtigen Weg sind. Die regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne sollten nun endlich dazu übergehen, sich sachlich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen.

Was mich besonders wütend macht: Die Abgeordneten der SPD sind sonst die ersten, die die »Würde des hohen Hauses« anmahnen – dann gehört es sich aber auch, in den Ausschüssen diese Würde selbst zu beachten. Anderen Abgeordneten zu unterstellen, sie hätten »ihre kognitiven Fähigkeiten verloren« ist schon eine Frechheit – gleichzeitig aber sämtlichen Schmerzpatienten, die in ihrer Therapie auf Cannabis angewiesen sind, den Verlust des Denkvermögens, der Sprache und der Motorik zu unterstellen, ist ein Skandal. Hier ist eine deutliche Entschuldigung in Richtung der Schmerzpatienten angebracht!

Unser Piraten-Antrag wird voraussichtlich am 15. April in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses abgestimmt. Ein Live-Streaming ist beantragt. Weitere Hintergründe zu unserem Piraten-Antrag findet ihr auf graspirin.de,

Daniel Düngel MdL
Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Verpflichtende Kennzeichnung bei der Verwendung von Bisphenol A
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8107.pdf

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

 
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8113.pdf

Olaf Wegner, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Falsche sozialpolitische Entscheidungen in Bund und Land werden erneut durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband dramatisch offengelegt. Die Zahlen, die nach dem Ruhrgebiet nun auch für die Region Düsseldorf/Köln alarmierend steigen, zeigen: eine wirksame Armutsbekämpfung wird durch die Landesregierung nur unzureichend angegangen. Bildungsaufstieg, soziale Teilhabe und öffentliche Daseinsfürsorge dürfen nicht länger beschnitten werden. Das Land steht auch hier in der Verantwortung.

Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht/die-zerklueftete-republik/

TOP 7. Wirtschaft in der Ausbildung unterstützen statt  immer mehr belasten – Keine Ausbildungsabgabe und keine Quote für abgeschlossene Lehrverträge!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7780

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren weniger auf der Tribüne, dafür, hoffe ich, umso mehr im Stream! Zum einen, liebe Kollegin Jansen: Die Ananasdiät habe ich mir aufgeschrieben. Ich werde dann berichten. Zum Zweiten: Es ist schon ein bisschen verwirrend, was die Landesregierung in letzter Zeit an Aussagen zur Ausbildungsumlage in die Welt gesetzt hat. Frau Ministerpräsidentin schließt sie konsequent aus auch in Zukunft. Herr Minister Schneider bringt sie öfter mal ins Spiel. Da wäre eine eindeutige Kommunikation besser. Hinterher glaubt noch irgendjemand, Sie wären sich nicht einig. Das wäre ja nicht richtig.

Ich stehe der Ausbildungsumlage übrigens sehr neutral gegenüber, möchte aber zu bedenken geben, dass man zuerst mal prüfen muss, ob die denn wirklich die Steuerungswirkung entfalten kann, die man sich davon erhofft. Aber das können wir ja demnächst im Ausschuss besprechen. Deswegen finde ich den Antrag an der Stelle gar nicht schlecht bin aber nicht ganz sicher, ob das Ergebnis erzielt wird, das sich der Kollege Alda wünscht. Aber schauen wir mal.

Ich habe mir zunächst mal die Zahl der Auszubildenden in den letzten Jahren angeschaut. Dabei habe ich nicht nur den FDP-Antrag zugrunde gelegt, in dem nur das Jahr 2012 bis 2013 betrachtet wird. IT.NRW listet Zahlen von 2009 bis 2013 auf. In diesem Zeitraum gab es landesweit einen Rückgang an Auszubildenden von etwas mehr als 6 %, größtenteils übrigens im Handwerk, zu einem etwas kleineren Teil in der Industrie. Das ist nicht gut für unser Land. Wir wissen, wie viele Fachkräfte wir in Zukunft brauchen. Da müssen wir wirklich einhaken.

Wie kann man dem begegnen? Warum wird überhaupt weniger ausgebildet? Die Unternehmen und auch die Unternehmensverbände sagen ganz gerne: Es gibt zu viel Bürokratie. Das kann man sagen, man muss dann aber auch exakt benennen, welche bürokratischen Hemmnisse es gibt. Dann kann man sich diese anschauen. Hier immer wieder mantraähnlich das Tariftreue- und Vergabegesetz zu kritisieren,

(Ulrich Alda [FDP]: Ananas)

ja, das ist wahrscheinlich genauso hilfreich, wie ständig eine Ananasdiät zu wiederholen. Das macht keinen Sinn. Es ist auch unglaubwürdig, wenn man das bei jeder Problemstellung aus dem Hut zaubert. Da sollte man sich schon etwas differenzierter dranbegeben. Aber das können wir ja im Ausschuss machen. Darauf freue ich mich.

Der zweite Punkt, den Unternehmen und Verbände immer wieder vorbringen, ist, dass junge Menschen heutzutage nicht so ausbildungsfähig seien. Das kann ich mir kaum vorstellen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Menschen heutzutage dümmer sind als früher.

(Ulrich Alda [FDP]: Ein Teil der Jugendlichen!)

Auch das glaube nicht nicht im Schnitt! Ich glaube, dass Unternehmen heutzutage genauere Vorstellungen haben, was ein zukünftiger Auszubildender alles schon können soll. Und ich glaube, da wird ein bisschen zu viel gefordert. Ich finde auch nicht, dass unsere Schulen dafür zuständig sind, diese Forderung zu erfüllen. Die Schulen sind ja schließlich nicht Dienstleister der Wirtschaft. Wenn Unternehmen genauere Vorstellungen haben, dann müssen sie auch in die Pflicht genommen werden. Wie man ihnen dabei helfen kann, darüber können wir ebenfalls reden.

Hier gebe ich der FDP recht: Dies muss in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geschehen. Miteinander reden das ist ganz wichtig. Der runde Tisch ist bereits erwähnt worden. Wer mir bei dem runden Tisch aber immer wieder fehlt, das sind die Kleinunternehmen. Es gibt sehr viele kleinere Unternehmen Kollegin Maaßen sprach es eben an , auch mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es gibt auch Kleinunternehmen, die von Menschen mit Migrationshintergrund ins Leben gerufen worden sind, wo also die Unternehmer einen Migrationshintergrund haben. Dort gibt es noch sehr viel Respekt vor unserem dualen Ausbildungssystem. Da kann man Hilfestellung geben. Da können wir eine echte Trendwende schaffen. Das wäre eine richtig gute Sache. Ich freue mich, dass wir uns darüber im Ausschuss unterhalten können.

Ich möchte meine Redezeit zu diesem Zeitpunkt nicht überschreiten. Ich freue mich auf die Anhörung, die es dazu wahrscheinlich geben wird das hoffe ich zumindest, denn sonst wäre das nur ein Showantrag, wovon ich nicht ausgehe und auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 2. Menschliche Zuwendung statt Bürokratie: Pflegedokumentation in Nordrhein-Westfalen vereinfachen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7768

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde wahrscheinlich nicht die ganzen fünf Minuten brauchen. Das war, Frau Ministerin, meine Replik auf das „Gespanntsein“. Uns als Piraten wird oft vorgeworfen, wir redeten über irgendwelche Bundesthemen. Jetzt haben wir schon ganz viel gehört, und natürlich ist die Übermittlung der Information Aufgabe der Landesregierung; nichtsdestotrotz reden wir hier an sich über ein Bundesthema.

Ich vermute einmal vorsichtig, dass das ein wenig der Versuch ist, eine Regelung, die im Bund auf den Weg gebracht wurde, im Land noch einmal zu debattieren und zu zeigen, dass es eine gute Regelung ist, die aber im Land in den entsprechenden Einrichtungen und Diensten noch nicht so richtig gegriffen hat.

Wie dem auch sei sinnvoll wäre es gewesen, auf Bundesebene eine konkrete gesetzliche Regelung zu schaffen, die uns als Land die entsprechende Rechtssicherheit gebracht hätte. Frau Ministerin Steffens hatte sich im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Frau Kollegin Scharrenbach schon einmal ähnlich geäußert. Es wäre aus meiner Sicht daher der richtige Ansatz, mit dem CDU-Antrag eine bundesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, um diese Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Realisierung des ersten Beschlusspunktes des vorliegenden Antrags, der Informationspflicht nachzukommen auch das hat Frau Ministerin Steffens in der Antwort auf die Kleine

Anfrage geschrieben , ist für das erste Quartal 2015 geplant. Ich vermute, im folgenden Redebeitrag wird Frau Ministerin noch näher darauf eingehen, wann und wie das genau stattfinden wird. Da schauen wir uns mal den Stand der Dinge an.

Den zweiten Beschlusspunkt kann ich nur unterstützen: eine Berichtspflicht, damit der Landtag und der Ausschuss über den Stand der Umsetzung und die ersten Erfahrungen informiert werden. Das halten wir Piraten ganz grundsätzlich immer für sinnvoll.

Zur Pflegedokumentation im ganz Allgemeinen noch eine Anmerkung; dazu ist gerade schon viel gesagt worden. Das Ganze ist ein Riesenbürokratiemonster, gar keine Frage. Mein Kollege Wegner hatte es seinerzeit auch schon im Ausschuss angesprochen. Ich fasse es einmal kurz zusammen: Wenn man ein solches Bürokratiemonster wie diese sehr umfangreiche Pflegedokumentation hat, die dann aber ob sie jetzt sinnvoll ist oder nicht am Ende nicht hundertprozentig nachvollziehbar für alle kontrolliert wird, dann bringt das Ganze nichts.

Dann kann man reformieren, dann kann man versuchen, eine Vereinfachung dieser Pflegedokumentation zu erreichen ich glaube, da ist ein ganz guter Schritt gemacht worden. Das Problem allerdings Kollege Wegner hat es seinerzeit im Ausschuss auch schon vorgetragen- bleibt bestehen: Auch die vereinfachte Pflegedokumentation muss von den Medizinischen Diensten vernünftig überprüft werden und werden können; es muss geschaut werden, ob alles passt, etwa der Personalschlüssel.

Das sind einige Mängel, die wir bislang festgestellt haben. Da bin ich gespannt, was uns in den nächsten Monaten erwartet. Ansonsten: Die Informationspflicht ist auf den Weg gebracht. Von daher sehe ich momentan eigentlich keinen Punkt, der für diesen Antrag spricht. Aber vielleicht kann uns Frau Ministerin Steffens erleuchten oder mit neuen Informationen versorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

TOP 9. Wenn Retter selbst Hilfe brauchen: Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen droht Ausbildungsnotstand!

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7815
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen zu Hause! Was macht man, wenn man die Ehre hat, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen? Meistens kann man nicht mehr viel Neues sagen. Daher möchte ich etwas Neues versuchen und diesen Antrag in einem Satz zusammenfassen. Das geht in diesem Fall, glaube ich, ganz gut; denn dieser Satz ist ein sehr treffender Appell an die Ministerin. Er lautet: Machen Sie hinne! Man könnte auch sagen: „Geben Sie Gummi!“ oder „Drücken Sie auf die Tube!“

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Denn wenn man sich einmal die Feuer- und Rettungswachen im Land anschaut, sieht man, dass bei den Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst große Verunsicherung herrscht: Wann kann ich die Aus- oder Fortbildung beginnen? Wo kann sie gemacht werden? Bin ich überhaupt betroffen?

Ständig kursieren neue Gerüchte und widersprüchliche Informationen. Statt verlässliche Informationen zu liefern, werden im Ministerium ständig neue und widersprüchliche Informationen veröffentlicht, ständig werden Fristen verlängert. Es herrscht eine allgegenwärtige Unsicherheit auf den Feuer- und Rettungswachen in NRW, wenn es um die Frage der Zukunft des eigenen Berufes geht. Das, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand.

(Beifall von den PIRATEN)

Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage der Menschen, die diesen Job ausüben. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst sind in ihrem Berufsbild tagtäglich einer Unmenge an Unsicherheiten ausgeliefert. Das fängt schon damit an, dass man nicht weiß, wie der nächste Einsatz aussieht. Hat man die Lage richtig eingeschätzt und die richtigen Maßnahmen getroffen? Kann man für Fehler, die man eventuell unbeabsichtigt gemacht hat, haftbar gemacht werden?

Das ist nur ein kleiner Teil der Fragen, die einem täglich begegnen. In diesem Beruf, in dem Zeitverträge dominieren, stehen fast täglich Existenzängste auf der Tagesordnung. Die Frage: „Habe ich nächstes Jahr noch einen Job?“ taucht fast täglich auf. Was mache ich, wenn mein Rücken von dem vielen Schleppen nach 20 Berufsjahren versagt? Stehe ich dann auf der Straße? Man weiß es nicht.

Diese Menschen, die in ihrem Beruf fast täglich Extremsituationen ausgesetzt sind, die sie an den Rand der Gesellschaft bringen, brauchen in erster Linie Verlässlichkeit und Unterstützung. Daher unterstützen wir Piraten diesen Antrag und appellieren an die Ministerin, schnell für Klarheit zu sorgen, die geforderten Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls Informationen zu veröffentlichen, wieso es mit der Regelung der Notfallsanitäter-Ausbildung so schleppend vorangeht.

Lassen Sie die Menschen in diesem Beruf nicht hängen und sorgen Sie für Planungssicherheit bei den Kreisen und auch bei den Ausbildungseinrichtungen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

TOP 2. Hausärztliche  Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3232

in Verbindung   damit
Entschließungsantrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5491
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Liebe Patienten! Die hier zugrunde liegende Frage lautet: Wird es in Zukunft noch ausreichend Hausärzte geben, können Bernd und Berta auch in 25 Jahren noch in Beelen oder in Everswinkel einen Hausarzt aufsuchen, oder wird die hausärztliche Versorgung ausschließlich in Städten möglich sein?

Auf diese Frage müssen wir Antworten und Lösungen finden. Dabei geht es um Gestaltung der Arbeitszeiten, den Bürokratieabbau, die sektorenübergreifende Zusammenarbeit, die Weiterbildung, das Studium, die Verminderung des Regressrisikos. Wir werden die Herausforderungen der demografischen Entwicklung nur meistern, wenn wir an mehreren Schrauben gleichzeitig drehen. So viel ist klar.

(Ministerin Barbara Steffens: Genau!)

Neben der Ausbildung von mehr Allgemeinmedizinern müssen wir zum Beispiel auch die weichen Faktoren berücksichtigen.

Die Kommunen und Landkreise müssen ein Umfeld schaffen, das für die Familien von Ärzten attraktiv ist: Wohnraum, Schulen, Kindergärten, Freizeitaktivitäten. Denn wieso soll sich ein junger Arzt in einer kleinen Gemeinde niederlassen, wenn zum Beispiel das Kind dort nicht einmal weiterhin zum Gymnasium gehen kann. Die 50.000-€ Förderung für die Übernahme eines Arztsitzes ist keine Garantie dafür, dass in Zukunft Allgemeinmediziner von der Stadt zurück aufs Land ziehen. Ein praktizierender Hausarzt sagte in der Anhörung im Mai 2014 so lange ist es schon her dazu ich zitiere :

„Es wäre falsch, Ärzte aus irgendwelchen städtischen MVZs mit finanziellen oder strukturellen Anreizen abwerben zu wollen. Man muss unten anfangen. Die Aus- und Weiterbildung ist der Schlüssel. Leute wie mich, die 50 Jahre alt sind, eine Frau und Kinder haben, kann man auch mit 50.000 € nicht mehr zum Wohnortwechsel bewegen.“

Wir halten also fest: Finanzielle Anreize sind nicht handlungsleitend für die Niederlassung eines Arztes. Ausschlaggebend für die Entscheidung einer Niederlassung sind vielmehr familiäres Umfeld, Lebensperspektive für den Lebenspartner und Kindererziehungsmöglichkeiten.

Sowohl für die Ärzte als auch für die Patienten ist es außerdem von hoher Bedeutung, wie die Mobilität in 25 Jahren im ländlichen Raum organisiert ist. Wenn Menschen, die in ihrer individuellen Mobilität eingeschränkt sind, nicht einmal einen Bus oder ein Taxi zum Arzt nutzen können, wird das Problem sogar noch potenziert.

Uns liegen mittlerweile drei Anträge vor. In den ersten beiden Anträgen steht unserer Meinung nach viel Wichtiges und Richtiges, wie man so schön sagt. Die CDU legt den Schwerpunkt eher auf die Ausbildung der Allgemeinmediziner mit verschiedenen Hilfsprogrammen, Anreizen und die Gründung einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe. Zu der habe ich 2012 schon geredet. Im rot-grünen Entschließungsantrag werden zahlreiche Maßnahmen aufgelistet, die aber die Regierung bereits umsetzt. Ich sage nicht, dass alles, was darin steht, falsch ist. Aber die zentrale Aussage des Antrags ist: Weiter so! Man kann einmal das Wort „weiter“ in dem Beschlussteil des Antrags zählen. Da kommt man auf eine ganze Menge.

Wir sind der Meinung, dass in ländlichen Regionen mit Unterversorgung auch das Modell „Mobile Arztpraxen“ und die Anstellung von Ärzten durch die Kommunen eine sinnvolle Ergänzung sind. Wir sehen die Trägervielfalt öffentliche, frei gemeinnützige und private Träger als Anreiz für einen Wettbewerb um die Versorgungsqualität. Hier muss eine Konkretisierung des Bundesgesetzes erfolgen, sodass die Akteure stärker in die Pflicht genommen werden können. Denn in der Anhörung haben wir feststellen müssen, dass ein freiwilliges Engagement nicht automatisch erfolgen wird.

Ich möchte mit einem Appell zum Schluss kommen. Wir sprechen die ganze Zeit von Herausforderungen, die nur scheinbar weit in der Zukunft liegen. Wir reden über Strukturen, die wir jetzt schaffen müssen. „Fünf vor zwölf“ wurde gesagt. Diese Strukturen sind nicht nur für Opa Bernd oder Oma Berta in 25 Jahren, sondern für alle Menschen, die in 25 Jahren einen Hausarzt im ländlichen Raum brauchen. Auch wir sind es, die in 50 Jahren davon profitieren werden oder eben nicht.

Sie wissen, wie es läuft: Die beste Versorgung für unseren Körper ist eine gesunde Lebensweise. Also sorgen Sie vor! Prävention wird Ihnen ein Vielfaches mehr an Vergnügen bereiten als der tägliche Hausarztbesuch.

Für den FDP-Antrag empfehle ich vor allem aus hochschulpolitischer Sicht Punkt 1 die Ablehnung und für die anderen beiden Anträge die Enthaltung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihr habt Interesse an sozialen und gesellschaftlichen Themen?

Am Montag, den 26. Januar 2015,  besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich. Wie wollen wir uns dazu verhalten? Was sind unsere Positionen dazu? Diese Fragen und noch viel mehr wollen wir mit Euch diskutieren.

Diesmal geht es unter anderem um die Sicherstellung von hausärztlicher Versorgung und Pflegedokumentation.

Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Kommt um 18 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“.

Save the Date! Danach treffen wir uns das nächste Mal im März: AK1-Mumble: Montag, 16. März, 18 Uhr in Mumble.

Wir freuen uns auf Euch!
Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW

Blogbeitrag von Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW

Wenn das Wort “Hartz IV” in den Mund genommen wird, dann sollte jederfraumann klar sein, dass allein schon der Begriff eine Diskriminierung erster Ordnung ist. Hier werden Menschen, die auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind, zusätzlich mit dem Namen eines rechtsstaatlich verurteilten Straftäters belegt. Das heißt, man tritt auf die, die nicht nur wirtschaftlich, sondern oft auch psychisch schon am Boden liegen, noch mal extra drauf, der Gipfel der sozialen Kälte.

Im November letzten Jahres äußerte der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, dass sich Deutschland „langfristig der Vollbeschäftigung“ nähere. Und in den Jubelreden zum 10. Jahrestag der Hartz IV-Gesetze wurden lediglich kleine Korrekturen angemahnt. So war es etwa der Äußerung von Sigmar Gabriel zu entnehmen, dass man „nur vergessen“ habe, dabei den Mindestlohn einzuführen.

Ansonsten wird seitens der etablierten Politik den HARTZ-Gesetzen eine positive Wirkung zugeschrieben und der deutsche Weg als Modell für andere Länder empfohlen. Lediglich der DGB mahnt einen weitergehenden Reformbedarf an, nachdem seinerzeit seine Funktionäre die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün weitgehend mitgetragen und sogar gelobt haben.
Der damalige DGB-Landesvorsitzende in NRW sprach von „den richtig und zukunftsweisend ausgelegten Gleisen“.

Massive Kritik kommt von den einschlägig bekannten Kritikern: Christoph Butterwegge, Autor des Buches „HARTZ IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“, urteilte im Focus: „HARTZ IV braucht den Vergleich mit beiden Weltkriegen nicht zu scheuen“. Die „Reformen“ hätten zur Spaltung der Gesellschaft geführt und tiefe seelische Wunden hinterlassen.

Heribert Prantl resümiert in der SZ, seit der Verabschiedung der HARTZ-Gesetze habe „… die Armut zugenommen. Es überwacht und betrachtet Millionen Menschen als potenzielle Faulpelze – und passt nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt.“

7,9 Millionen von 42,7 Millionen Erwerbspersonen arbeiten heute im Niedriglohnsektor, mehr als 1,3 Millionen dieses Prekariats füllt weiterhin Antragsformulare des Jobcenters aus, um mit ergänzendem Arbeitslosengeld aufstocken zu können, sogenannte Aufstocker, die in der offiziellen Arbeitslosenstatistik – ganz offensichtlich aus kosmetischen Gründen – nicht auftauchen. Tendenz steigend.

Auch diejenigen, die in verordneten Weiterbildungsmaßnahmen und Umschulungen sind, tauchen in der Statistik nicht als arbeitslos auf, ein weiteres Mittel, um die offizielle Darstellung zu schönen und das Scheinbild einer guten Beschäftigungslage zu wahren.

Und die wenig faktenreichen Meldungen über den boomenden Arbeitsmarkt übersehen neben den demografischen Veränderungen, dass heute ein geringeres Arbeitsvolumen auf mehr Köpfe verteilt wird.

Die Zeitschrift Capital titelte am 18.12.2014 hämisch: „Bofinger wundert sich über »irren« Jobmarkt – kaum Wachstum – trotzdem brummt der Arbeitsmarkt. Das ist selbst für einen Ökonomen wie Peter Bofinger nur schwer erklärbar.“

Die schlichte Kenntnis und Anwendung der Grundrechenarten erklärt oft mehr als die in Modellrechnungen verfangenen Wirtschaftswissenschaftler – auch wenn sie manchmal als “fortschrittlich” eingestuft werden. Mannfrau braucht hier nur auf die Langzeitstatistik des Arbeitsvolumens des Statistischen Bundesamtes zu verweisen, dann klärt sich „das Wunder“ wie von selbst auf.

Das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer – also der nicht selbstständigen Erwerbstätigen – hat sich nämlich seit 1991 von 51.768 Millionen Stunden auf 48.779 Millionen Stunden im Jahre 2012 verringert. Und dieses Volumen dürfte auch 2014 nicht wesentlich höher liegen. Das Arbeitsvolumen der Vollzeitbeschäftigten hat sich im gleichen Zeitraum von 47.635 Millionen Stunden auf 39.974 Millionen Stunden verringert, während sich das Arbeitsvolumen der Beschäftigten in Teilzeit von 3.818 auf 8.093 Millionen Stunden erhöht hat. Das heißt, in der Tendenz, dass sich das Arbeitsvolumen auf mehr Köpfe verteilt hat und vor allem die Teilzeitarbeit erheblich angestiegen ist. Das steckt schlicht hinter dem Wunder der positiven Beschäftigungslage.

Und nicht nur das, rund ein Drittel der zur Zeit offenen Stellen werden als Leiharbeit angeboten. Im Zuge der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unter der Agenda 2010 entwickelte sich ein Markt für „Zuhälter“, sogenannte Leiharbeitsfirmen, die Arbeitskraft gewissermaßen „vermieten“ – eine moderne Form des Sklavenhandels. Wer es nicht so hart haben möchte, darf auch Prostitution sagen.

In ernüchternder Offenheit beschrieb da die WELT den eigentlichen „Erfolg“ der HARTZ-Gesetze: “Vor zehn Jahren verabschiedete sich Deutschland von der paternalistischen Logik des Sozialstaats alter Prägung. Die falschen Freunde der Bedürftigen und Schwachen sind seither marginalisiert. Jubiläen sind Termine zur Neuverhandlung von Deutungshoheit. In wenigen Tagen feiert Hartz IV seinen zehnten Geburtstag. Da überrascht es nicht, dass dieser europaweit bestaunte Kraftakt einer rot-grünen Bundesregierung insbesondere von Linken als Sündenfall gebrandmarkt wird…”

Und Ulf Poschardt schreibt unter der Überschrift „HARTZ IV war das Ende der Gerechtigkeitsreligion“: “… Deutschland geht es heute ökonomisch auch deshalb vergleichsweise gut, weil der Sozialstaat symbolisch in seine Schranken gewiesen wurde. Real eigentlich nicht, weil durch Hartz IV kaum Sozialleistungen eingeschränkt wurden. Doch Steuerzahler wie Investoren hatten das Gefühl, dass die Herrschaft des Sentiments an ihr rhetorisches Ende gelangt war. Die falschen Freunde der Bedürftigen und Schwachen sind seither marginalisiert…” (Welt online vom 27.12.14).

Eine Beschreibung der einzelnen Phasen der Entstehung der HARTZ-Gesetzgebung erspare ich mir hier, das haben Andere bereits erschöpfend geleistet. Dennoch, Rot-Grün war angetreten, die als unsozial eingestufte Politik unter Kanzler Kohl zu beenden. Entgegen auch der Zusicherung der Regierung Schröder/Fischer gegenüber den Gewerkschaften, es werde keine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe geben, wurden einschneidende Änderungen vorgenommen, die für einen Systemwechsel stehen. Die im Rahmen eines lange währenden demokratischen Klassenkampfes erkämpfte Lebensstandardsicherung einer lebensstandardbezogenen Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft, statt der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ging es nun vorrangig um die Disziplinierung und Drangsalierung von Arbeitslosen, die unter der Formel eines nicht eingehaltenen „Fördern und Fordern“ gezwungen wurden, unter ihrem bisherigen Beschäftigungsniveau tätig zu sein und in Niedriglohnbereiche abzusteigen.

Und nun sollen diese Leute auch noch überwacht werden. Wie Susan Bonath in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 07.01.2015 berichtet, sucht „die Arbeitsvermittlungsbehörde auf der Onlinevergabeplattform des Bundes ein Unternehmen, das ihr ein »Social Media Monitoring Tool« (Programm zum Beobachten sozialer Medien) für zunächst zwei Jahre zur Verfügung stellt. Die Firma, die den Zuschlag erhält, soll die Software warten und BA-Angestellte in der Nutzung schulen. Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web«. … Die Bundesdatenschutzbeauftrage ist nicht informiert. Peter Schaar hatte bereits 2013 ein ähnliches Vorhaben der BA gerügt, was zum offiziellen Stopp führte. Laut Schaar hatten damals Jobcenter nachgefragt, ob sie Infos auf Facebook von Hartz-IV-Beziehern verwenden dürften. Seine Antwort war eindeutig: Keinesfalls habe die BA das Recht, sich in Foren einzuloggen oder Suchmaschinen zu nutzen, um Klienten zu beobachten.

Den wirtschaftlich Schwächsten der Gesellschaft soll auch noch auf die Finger geschaut werden, was sie so treiben. Ein Armutszeugnis – gerade für einen Staat, der sich Freiheit und Bürgerrechte ins Grundgesetz geschrieben hat.

Die Gleichbehandlung von Menschen, die über Jahre gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten mit noch nie beschäftigt gewesenen Arbeitslosen ist nur eine der Ungereimtheiten einer Arbeitsmarktpolitik, die sich Rot-Grün von einem korruptions- und prostitutionserfahrenen VW-Manager formulieren ließ – und das unter tatkräftiger Mitarbeit gewerbsmäßiger Gewerkschafter wie Harald Schartau und Isolde Kunkel-Weber.

Gerade diese Ungereimtheit ist im Grunde ein Betrug und eine Verhöhnung der Lebensarbeitsleistung abhängig Beschäftigter, die das Leistungsprinzip ad absurdum führt und die Werte- und Solidargemeinschaft „Sozialstaat“ entkernt – und zwar von innen.

Als Folge dieser turbo-neoliberalen Politik ist die Zahl der Menschen größer geworden, denen es nicht nur nicht gut geht, sondern die auch Angst um ihre Zukunft haben. Folge dieser Politik sind der Verlust an sozialer Sicherheit, Ängste vor sozialem Statusverlust, die zunehmende soziale Ungleichheit und zunehmende Konkurrenz zwischen den Menschen auf dem Arbeitsmarkt, die zu Hass und Abgrenzungen und „Treten nach Unten“ führt.

Gerade der politische Tunnelblick hat seine Ursachen oft in psychischem Stress, der nicht selten aus existenzbedrohenden Umständen erwächst. Die ganze Umwelt und hier besonders Andere und Fremde werden zunehmend als Bedrohung empfunden und verkürzt für die eigene Lage verantwortlich gemacht. Geradezu ein gefundenes Fressen für Rattenfänger vom rechten Rand, von der AfD (Angst für Deutschland) bis zur extremen Rechten.

Wenn die Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verdeutlichen, wie wir mit immer weniger Menschen immer mehr produzieren und die Produktivität der Beschäftigten immer noch stärker steigt als der Zuwachs des Sozialproduktes, dann macht dies eine andere Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik möglich: In die Diskussion gehören hier Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – und zwar dort, wo es geboten ist, Sabbatjahre, verkürzte Lebensarbeitszeit, etc, und natürlich das BGE.

Man muss dann nur den Mut haben, die Finanzierung des Sozialstaates z. B. durch eine Wertschöpfungsabgabe, z. B. eine Automatisierungs- oder Maschinensteuer, eine europaweite Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenssteuer, auf breitere Füße zu stellen.
Aber zur Zeit geschieht die Entwicklung von der Industriegesellschaft hin zur Informations- und Wissensgesellschaft politisch planlos und birgt europaweit die Gefahr großen sozialen Unfriedens.

Allen Skeptikern sei gesagt, dass die ressourcenschonende und nachhaltige Informations- und Wissensgesellschaft weit davon entfernt sein wird, keine Industrie mehr zu haben. Zu behaupten, beispielsweise wir Piraten seien für eine De-Industrialisierung, gehört in den Bereich des politischen Bullshit-Bingo und offenbart nur die rückwärtsgewandte Wachstumspropaganda eines vorwiegend auf Turbo-Markt und Materialgüterwirtschaft setzenden Politikverständnisses.

Die Piratenpartei NRW hat eine Reihe zum Hartz-IV-„Jubiläum“ erstellt – die interessanten Blogbeiträge findet ihr hier:

http://www.piratenpartei-nrw.de/category/hartz4/

In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet.

Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst informieren kann.

Die Landesregierung sowie alle anderen Parteien blockieren hier den Bürgerwillen.

Aber wie der Bericht bei WDR-Markt zeigt, lässt sich die Öffentlichkeit nicht von den etablierten Parteien an der Nase herumführen.

Wir werden nicht locker lassen und das Thema noch stärker auch in die Kommunen tragen. Es ist gut, dass wir 150 Vertreter in den Kommunalparlamenten haben. An der Stelle pflegen wir einen intensiven Austausch und werden weiterhin unbequem bleiben!

Maulkorb-Minister enttarnt:

Der Münsteraner Polizeipräsident wollte an einer Vereinsgründung gegen die Cannabis-Prohibition teilnehmen.

Der Verein hätte sich gegen die aktuelle Verbotspolitik engagiert

Die Vereinsgründung wurde abgesagt. Die Gründe wurden nicht genannt.

Wir konnten Offenlegen, dass das Innenministerium seinen Mitarbeitern bei politisch unbequemen Themen öffentliche Äußerungen und Teilnahmen an Veranstaltungen verbietet. Diese Transparenz ist in einer Demokratie wichtig!

Schulsozialarbeit

Bei der letzten Haushaltsberatung haben wir gefordert, dass die Schulsozialarbeit auch mit Landesmitteln sichergestellt werden muss. Nach langem Zögern, und auch nachdem unser Piraten-Antrag abgelehnt wurde, kam die Landesregierung kurz vor Weihnachten doch mit der Zusage um die Ecke, die Schulsozialarbeit in den nächsten 3 Jahren zu fördern. Wieder einmal wurde ein Piraten-Antrag abgelehnt und anschließend von der Landesregierung „im eignen Namen“ umgesetzt. PIRATEN wirken!

Cannabis für Schmerzpatienten

Cannabis soll nach dem Urteil des Kölner VG in Zukunft für Schmerzpatienten zugänglich gemacht werden. Wir begrüßen diesen weiteren Schritt in Richtung Entkriminalisierung der Konsumenten. Die Herausforderungen der Schmerzpatienten begleiten wir seit dem Urteilsspruch mit unserer Graspirin Wer starke chronische Schmerzen hat, soll sich in Zukunft mit Graspirin behandeln können. Weitere Infos auf www.graspirin.de

Arbeitsmarkt

Wir haben in 2014 für eine soziale Absicherung und für einen entsprechenden Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge gekämpft: Dieses zeigten die Anträge „Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug“ (Drs.16/4162) und „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“ (Drs.16/4590). In beiden Anträgen stellte sich in der Anhörung heraus, dass nicht nur die Stoßrichtung unserer Forderungen richtig ist, sondern dass ein regelrechter Bedarf besteht.

Sowohl aus menschlichen als auch wirtschaftlichen Gründen sind deshalb beide Anträge bei den Sachverständigen gewürdigt worden. In beiden Fällen ist es zu Verbesserungen gekommen, die ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung sind. Wir wollen weiter, dass die Richtung stimmt, weshalb wir als Piratenfraktion auch in 2015 an beiden Themen dranbleiben werden. Für ein besseres und menschlicheres NRW.

Top 11. Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6092
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner:

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und der Letzte auf der Tribüne!

(Minister Michael Groschek: Aber nicht der Allerletzte! – Heiterkeit)

Aus unserem Änderungsantrag geht wahrscheinlich schon klar hervor, was wir an diesem Gesetz kritisieren. Es sind nur drei Ziffern, die Zahl 340. Wir möchten dort gerne 540 € stehen haben. Warum? Ganz einfach. Krankenpflegeseminare erhalten pro Schüler 540 € pro Monat. Altenpflegeseminare erhalten seit 2006 nur 280 €. Davor haben sie 317 € erhalten. Diese 280 € reichen nicht aus, um die Qualität der Ausbildung sicherzustellen. Selbst die Qualitätsansprüche, die die Schulen 2006 hatten, sind heute mit 280 € nicht mehr zu erreichen.

Von den Sachverständigen ist immer die Zahl 360 genannt worden. Wenn man auf die 280 € die Inflationsraten der letzten Jahre draufrechnet, kommt man knapp auf die 360 €, die alle Experten gefordert haben. Das heißt, diese 360 € wären das Minimum und entsprächen ungefähr den 280 € von 2006.

Damit sind wir genau an dem Punkt, den Sie, Frau Ministerin Steffens, angesprochen haben, als Sie gefragt haben: Ich weiß gar nicht, warum die 280 € nicht reichen. – Ja, sie haben auch damals – 2006 – schon nicht gereicht. Aber sie haben die Schulen zumindest am Existenzminimum gehalten. Sie haben noch die Möglichkeit gesehen, mit diesem Betrag eine minimale Ausbildung zu garantieren. Jetzt sind allerdings schon acht Jahre ins Land gegangen, nächstes Jahr ist das neunte Jahr, also fast zehn Jahre. Die 280 € von heute sind also nicht die 280 € von damals.

Es kann nicht sein, dass wir in diesem Land die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern ungefähr – ich mache es einfach am Geld fest – halb so gut gestalten wie die von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern. Ein wenig ist das auch schon in den regierungstragenden Fraktionen angekommen, nur gehen uns Ihre Forderungen an die Landesregierung in Ihrem Entschließungsantrag nicht weit genug.

Vieles ist eigentlich klar. Deswegen ist dieses Gesetz mit 280 € von uns keinesfalls zu akzeptieren. Wie gesagt, wenn dort 360 € stehen würden oder von den regierungstragenden Fraktionen ein Änderungsantrag in diese Richtung kommen würde, könnte man sich überlegen, dem Antrag noch zuzustimmen, obwohl selbst das noch zu wenig wäre. Denn die Qualität der Altenpflegeausbildung sollte uns genauso viel wert sein wie die Qualität der Krankenpflegeausbildung. Ich kann es einfach keinem Altenpflegeschüler erklären, warum dem Land seine Ausbildung nicht genauso viel wert ist wie die Ausbildung eines Krankenpflegers.

(Beifall von den PIRATEN)

Somit möchte ich Sie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir werden dem Gesetzentwurf, falls unser Änderungsantrag nicht angenommen werden sollte, natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6636
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner:

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wenn man als Letzter zu einem Gesetzentwurf redet, dem eigentlich alle zustimmen, ist fast schon immer alles gesagt worden. Ich möchte auch nicht alles wiederholen.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf natürlich zu, vor allem weil wir auch die Spitzabrechnung sehr begrüßen. Wir können es auch nicht richtig erklären, warum sich die Kommunen die ganze Zeit immer dagegen gewehrt haben. Zumindest in der Anhörung haben Sie nichts mehr dagegen gesagt. Sie sind jetzt auch für die Spitzabrechnung. Also, was sollen wir dagegen sein?

Inhaltlich ist zum Gesetzentwurf alles schon gesagt worden. – Vielen Dank.

(Allgemeiner Beifall)

Top 15. Arbeitsschutz effizient gestalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3446
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt nur noch im Live-Stream! Lieber Herr Preuß, lieber Herr Ellerbrock, Strukturen zu überprüfen finden auch wir gut.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Gut!)

Man kann schauen, ob es wirklich doppelte Strukturen gibt, die doppelt Geld kosten. Das ist in vielerlei Hinsicht bei vielen Strukturen sinnvoll. Wenn in einer Anhörung allerdings diejenigen, die in diesen Strukturen arbeiten, sagen und das wird auch von Arbeitgeberseite bestätigt , dass es diese Doppelung der Strukturen gar nicht gibt, weil der Arbeitsschutz zum Beispiel nach Postleitzahlenbezirken aufgeteilt ist, dann wird es irgendwann schwer, dagegen zu argumentieren, um sagen zu können: Wir müssen die Doppelstruktur abschaffen.

Denn eine gelebte Doppelstruktur gibt es dort schlicht und einfach nicht. Das macht also an der Stelle keinen Sinn. Das jetzt noch mehr zu evaluieren, würde meiner Meinung nach viel Geld kosten und das gleiche Ergebnis zur Folge haben. Von daher lassen Sie uns das bleiben lassen. Lassen Sie uns schauen, wie wir den Arbeitsschutz für die Menschen, die auf diesen angewiesen sind, effizient und noch besser gestalten können. Gestatten Sie mir eine persönliche Einlassung. Mein Wahlkreis ist Dortmund, und ich komme aus Dortmund. Das, was dort bei Envio passiert ist, ist einfach bitter. So etwas darf uns im Arbeitsschutz nie wieder passieren.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Daher obliegt uns die Verpflichtung, darauf zu achten, dass wir den Arbeitsschutz effizient und durchsetzungsstark ausgestalten. Lassen Sie uns schauen, dass wir nah bei den Unternehmen bleiben. Das erachte ich das haben Sie auch gesagt eher als Landesaufgabe; in den Bezirksregierungen ist das gut verankert. Lassen Sie uns den Arbeitsschutz in den Bezirksregierungen stärken, und lassen Sie uns das Ganze so evaluieren, dass wir den Arbeitsschutz in den Bezirksregierungen stärken. Einer Übertragung auf die Unfallkassenträger stehen wir eher skeptisch gegenüber. Ich denke, dass es viel mehr Sinn macht, den Arbeitsschutz in den Bezirksregierungen noch weiter zu stärken. Wenn wir uns darauf verständigen können, dass wir in diese Richtung arbeiten möchten, sind wir auf jeden Fall dabei.

Der Antrag in seiner vorliegenden Form das hat auch die Anhörung gezeigt zielt nicht in diese Richtung. Die Doppelstrukturen, die im Antrag genannt werden, existieren anscheinend gar nicht. Schließlich haben selbst die Arbeitgeber nicht von diesen Doppelstrukturen gesprochen; Herr Kollege Bischoff hat das gerade sehr deutlich gesagt. Daher empfehle ich meiner Fraktion, die Intention dieses Antrags anzuerkennen und sich hier zu enthalten. Gleichwohl fände ich es hervorragend, wenn wir uns noch einmal zusammensetzen könnten, um gegebenenfalls ein neues Konzept zu erstellen. Wir könnten auch einen Antrag machen, mit dem wir nicht in erster Linie bei den Verwaltungsstrukturen Geld sparen möchten, sondern mit dem wir den Arbeitsschutz stärken möchten. Auf diesem Feld liegt noch viel Arbeit vor uns.

Wenn ich mir beispielsweise anschaue, wie viele bzw. wie wenige Menschen in den Bezirksregierungen für den Arbeitsschutz im Bezirk zuständig sind, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir eigentlich noch viel mehr machen müssen. Das gibt unsere Haushaltslage gerade nicht her, aber lassen Sie uns etwas auf die Beine stellen. Das wäre viel sinnvoller. Dieser Antrag wird leider nicht dazu beitragen.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 16. Arbeitsschutz effizient gestalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3446
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)

Top 13. Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3445
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne. Wir sprechen heute über einen Antrag, der doch schon einige Zeit alt ist. Er ist vom 2. Juli 2013. Dort steht unter „Der Landtag stellt fest:“

„1. Die PTA-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet.

2.Die Einstellung der Fördergelder hat aktuell zu einer starken Reduktion des Ausbildungsplatzangebotes geführt.“

Das heißt, hier hat die antragstellende Fraktion vor anderthalb Jahren eine Zukunftsprognose gemacht. Deswegen kann man an den heutigen Zahlen feststellen, inwieweit das der Realität entspricht. Dafür haben wir am 1. Dezember 2014 mit dem Verband der PTA-Lehranstalten in Westfalen-Lippe telefoniert und folgende Informationen bekommen:

Es ist ganz eindeutig gesagt worden, dass die Anzahl der Bewerber in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Von fünf Standorten sind nur noch vier Standorte vertreten. Das heißt, es sind 210 Plätze weniger als im Jahre 2012. Der aktuelle Jahrgang in Castrop-Rauxel mit 80 Ausbildungsplätzen hatte nur 63 Bewerber. In Gelsenkirchen kamen auf 80 Ausbildungsplätze 68 Bewerber, in Paderborn auf 64 Ausbildungsplätze 46 Bewerber, in Siegen, wo eine Klasse geschlossen wurde, auf 40 Ausbildungsplätze nur 30 Bewerber. Und Minden wurde, wie vorhin schon erwähnt, geschlossen.

2011/12 waren es noch 20 Ausbildungsklassen, jetzt sind es nur 14 Ausbildungsklassen.

Es ist vorhin schon einmal darauf eingegangen worden, dass es unter anderem auch an der demografischen Entwicklung liegt. Allerdings sind diese großen Zahlenunterschiede, ist dieser starke Rückgang dadurch nicht zu erklären.

Die Erfahrungen aus den Schulen besagen ganz eindeutig, dass es daran liegt, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Lehrgeld allein zahlen müssen. Die Schulen bekommen das immer ganz klar dadurch mit, dass sie den Bewerbern nach einem Tag der offenen Tür hinterher telefonieren und unheimlich oft die Antwort bekommen: Ich würde ja gerne, aber ich kann mir die Ausbildung leider nicht leisten.

Um was geht es hier? Es geht hier um Schülerinnen, hauptsächlich weibliche Migranten, von denen auch viele BAföG erhalten. Jetzt kommt’s: Die Fördersumme des BAföG liegt in der Regel unterhalb des Schulgeldes. Viele von diesen Schülerinnen haben einen Nebenjob in der Gastronomie und im Tankstellengewerbe. Selbst die Schülerinnen geben schon an, dass genau dieses negative Auswirkungen auf ihre Noten hat, was auch von den PTA-Schulen ganz klar bestätigt wird. Hier die Aussage: Seit drei Jahren werden die durchschnittlichen Abschlussnoten immer schlechter.

Zusammenfassend kann man also festhalten: Die Situation der Schulen für Pharmazeutisch-Technische Assistenten war bereits vor drei Jahren äußerst kritisch. Damals stand die Landesförderung von 73 € pro Schüler noch zur Verfügung. Somit muss auch allen damals schon bekannt gewesen sein, dass es langfristig zu Finanzierungsproblemen kommen würde.

Der Argumentation des Ministeriums, dass jede Apotheke nur 200 € bezahlen müsse, um die Landesförderung zu kompensieren, können wir so nicht folgen; denn das Ziel sollte es nicht sein, die Schulkosten dort umzulegen, sondern die Ausbildung von sämtlichen Schulkosten zu befreien. Ich könnte es einer Pharmazeutisch-Technischen Assistentin wirklich nicht erklären, warum sie für ihre Ausbildung zahlen muss, während es der Apotheker nicht tut. Das ist kein Plädoyer dafür, dem Apotheker eine Studiengebühr abzunehmen, sondern es ganz klar ein Plädoyer dafür, die Pharmazeutisch-Technischen Assistenten von der Schulgebühr zu befreien.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine Zahlungsverpflichtung der Apothekenkammern im Heilberufegesetz hätte möglicherweise eine Übergangslösung sein können. Mit der Kann-Regelung, die allerdings jetzt im Gesetz steht, ist das Problem noch viel größer geworden.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Olaf Wegner (PIRATEN): Ich komme zum Schluss. Es muss jetzt schnell etwas passieren, damit es das Berufsbild Pharmazeutisch-Technischer Assistent auch weiterhin geben kann.

Der Antrag der CDU ist, obwohl er anderthalb Jahre alt ist, immer noch aktuell und zustimmungsfähig. Es kann einem nur leidtun, dass die engagierten Lehrer, die unbezahlte Überstunden leisten und Förderunterricht anbieten, und die Schülerinnen und Schüler die Suppe auslöffeln müssen, die Frau Steffens ihnen eingebrockt hat. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

2.1. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Bereich Gesundheit
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Kommen wir direkt zu dem Punkt, der uns Piraten im Einzelplan 15 der stärkste Dorn im Auge ist.

In Kapitel 15 044 Titelgruppe-62 geht es um die Altenpflegeseminare. Darin sind die Altenpflegeseminare mit 280 € pro Monat angegeben bzw. berechnet. Spätestens seit der Anhörung müssten auch Sie wissen, dass mit diesen 280 € nicht die Qualität zu erreichen ist, die notwendig wäre, um eine vernünftige Ausbildung für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger zu garantieren.

Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass die minimal notwendige Ausbildungsqualität nur mit mindestens 360 € pro Monat zu gewährleisten ist. Dazu muss man anmerken: Mit diesen 360 € das sagen auch alle Experten ist nicht einmal die Qualität zu erreichen, die vom Land irgendwann einmal als Strukturqualität festgelegt worden ist und die dann ausgesetzt wurde. Nein, das ist wirklich das Minimum, von dem die Schulen meinen, dass sie es brauchen, und von dem die Experten meinen, dass es unter diesem Grenzwert nicht geht.

Ein fairer Ansatz würde man die Aussagen der Experten wirklich ernst nehmen und würde man sich wirklich um die Altenpflege kümmern wollen läge bei 540 €. Diese Summe will ja gar niemand fordern; bleiben wir einmal bei den 360 €. Das würde dann im Haushalt 633.600 € mehr ausmachen.

Wenn Sie, Frau Ministerin Steffens, ehrlich sagen würden: „Liebe Altenpflegerinnen und Altenpfleger, es tut mir leid, aber mehr Geld ist derzeit nicht drin“, ich glaube Ihnen nicht, dass Sie es nicht wissen, und ich glaube Ihnen auch nicht, dass Sie wirklich davon ausgehen, diese 280 € würden ausreichen , dann könnte ich mir vielleicht sogar noch vorstellen, dass man Ihren Ausführungen aufgrund von Sachzwängen folgen könnte. Aber wenn diese 280 € als „der absolut große Durchbruch“ und als die wahnsinnige Unterstützung für die Altenpflegeausbildung verkauft werden, kann man dem auf gar keinen Fall mehr folgen.

(Ministerin Barbara Steffens: Pflichtleistung!)

Allein dieser Punkt Kapitel 15 044 Titelgruppe 62 reicht völlig aus, um dem Einzelplan 15 nicht zustimmen zu können, ihn sogar ablehnen zu müssen.

Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen, derentwegen wir diesem Einzelplan so auch nicht zustimmen können.

Da ist zunächst das Thema „Masernimpfung“. Durch den Antrag der FDP-Fraktion sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass hier etwas nicht stimmt und dass die Impfrate viel zu niedrig ist, um den Herdenschutz in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

In diesem Jahr wurden 80.000 € für Aufklärungskampagnen ausgegeben. Ich lasse es einmal dahingestellt, ob diese 80.000 € ausreichend waren oder nicht.

Nur: In diesem Haushalt so ist es zumindest im Berichterstattergespräch gesagt worden sind dafür überhaupt keine Ausgaben mehr geplant. Das passt nicht mit den Informationen zusammen, die hier jetzt im Landtag vorliegen. Insofern sollte man sich unserer Meinung nach noch einmal ganz stark überlegen, ob man das nicht ändern möchte,

(Günter Garbrecht [SPD]: Dann stellt doch einen Haushaltsantrag dazu!)

zumal gerade Sie sagen, dass Sie auf Aufklärung setzen, weil Sie das Ganze nur freiwillig machen. Da bin ich bei Ihnen. Die Impfung geht nur freiwillig, und daher sollten wir so vorgehen.

Ein anderes Problem, vor dem Sie meiner Meinung nach die Augen ein wenig verschließen und das Sie nicht richtig wahrhaben wollen, sind die MRSA- bzw. MRSE-Infektionen in diesem Land.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Wegner, entschuldigen Sie. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Maaßen?

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, natürlich.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte schön, Frau Kollegin.

Martina Maaßen (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Wegner. Ich möchte auf die Altenpflegeausbildung zurückkommen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir gerade mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf diese schulische Ausbildung sichern und nicht mehr als freiwillige Leistung des MGEPA definieren? Wir nehmen sie ins Gesetz auf, sodass auch ein Rechtsanspruch darauf besteht. In diesem Sinne ist es schon ein Fortschritt; denn dann steht das Schulgeld nicht bei jeder Haushaltsdiskussion erneut zur Disposition.

Olaf Wegner (PIRATEN): Vielen Dank für die Frage. Natürlich bin ich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man sich hierhin stellen und ganz ehrlich sagen würde, dass man weiß, dass diese 280 € nicht ausreichen, dass derzeit aber nicht mehr vom Finanzminister zu bekommen ist, dann könnte ich mich dazu durchringen, meiner Fraktion zu empfehlen, diesem Gesetz genau aus dem Grunde, den Sie gerade beschrieben haben, zuzustimmen. Allerdings gilt dies nicht, wenn hier gesagt wird, dass diese 280 € ausreichend sind. Darin liegt die Differenz zwischen der Regierung und uns.

(Beifall von den PIRATEN Zurufe von den GRÜNEN Inge Howe [SPD]: Das sagt doch gar keiner!)

Ich war gerade auf die MRSA- bzw. MRSE-Infektionen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen gekommen. Fakt ist, dass die Anzahl der Patienten, die an multiresistenten Keimen erkranken, steigt. Ebenso ist Fakt, dass die Anzahl der Patienten, die an multiresistenten Keimen sterben, steigt. Allerdings ist jeglicher Versuch unsererseits, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen und weitere Zahlen dazu zu erfahren, bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen.

Es geht eigentlich darum, dass die Hygienemaßnahmen und das Screening erweitert werden. Allerdings bezweifeln wir, dass dies mit der 1 Million € aus der Titelgruppe 85 zu erreichen ist. Denn dieser Betrag hat schon in der Vergangenheit nicht ausgereicht, und wenn Sie weiterhin sagen, damit sei alles getan, dann wird es auch für die Zukunft nicht ausreichen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass ich meiner Fraktion ganz klar empfehlen muss, den Einzelplan 15 abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

„Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW langfristig sichergestellt werden muss. Doch bislang lehnten die anderen Fraktionen mit Blick auf ihre parteitaktischen Spielchen unsere Piraten-Anträge ab – bis heute: heute geben sie uns inhaltlich recht und greifen in die Kasse.

Also freuen wir uns über das deutliche Zeichen, dass die Landesregierung heute setzt. Leider kommt diese Einsicht bei SPD und Grüne zu spät, um einen nahtlosen Fortbestand zu garantieren. Viele Schulsozialarbeiter haben sich bereits anderweitig auf dem Arbeitsmarkt umgeschaut, da ihre bisherigen Verträge zum Ende des Jahres auslaufen. Wir hoffen, dass deswegen keine Versorgungslücken entstehen. Sollte dies der Fall sein, ist es allein dieser rot-grünen Verzögerungstaktik zuzuschreiben, dass Kinder auf der Strecke bleiben.

Eins steht fest: dieses rot-grüne Weihnachtsgeschenk ist gut – kommt aber viel zu spät. Der Umgang mit der Schulsozialarbeit insgesamt ist verantwortungslos – das Vertrauen ist vielerorts zerstört.“

Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten zum Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Peter Preuß, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir wollen den Schutz von Kindern vor Misshandlungen durch den interkollegialen Austausch von Ärzten bei Verdachtsfällen verbessern. Derzeit erlaubt die Berufsordnung der Ärzte nicht, sich ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten über Befunde und Verdachtsdiagnosen möglicher Kindesmisshandlungen auszutauschen. Die behandelnden Kinderärzte müssen aber Rechtssicherheit für einen Austausch bei Verdachtsfällen haben.“

Susanne Schneider, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:
„Seit mehr als anderthalb Jahren blockiert Rot-Grün die Verbesserung des Kinderschutzes. Seit Beginn der Beratung haben sie aber keine praktikablen Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Kinderschutzes in NRW unterbreitet. Eine bessere Verzahnung der Kinderärzte und der Jugendhilfe sowie die Fortbildungen von Kinderärzten, wie von SPD und Grünen diskutiert, lösen das Problem alleine nicht. Der Antrag enthält nur einen neuerlichen Prüfauftrag für den Inhalt des Gesetzentwurfes, der nach zwei stattgefundenen Expertenanhörungen eher lächerlich wirkt.“

Olaf Wegner, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Kinderärzte müssen schnellstmöglich eine treffsichere Diagnose durch den Austausch mit anderen Ärzten ermöglicht bekommen. Selbst bei bester Qualifikation der Kinderärzte und intensiver Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe kann es Probleme geben, wenn die kleinen Patienten zwischenzeitlich durch den Wechsel des Kinderarztes verloren gehen. Deswegen dreht unser Gesetzentwurf an einer wichtigen Stellschraube, die den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen hätte verbessern können. Durch das heutige Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne ist das nun nicht mehr realisierbar. Hier werden Kinder zurückgelassen, die unsere Hilfe ganz besonders brauchen würden.“

Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten

Top 6. Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6849

Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Videomitschnitt der Rede von  Monika Pieper (folgt)
Protokoll der Rede von Monika Pieper

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister.  Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Pieper zu Wort gemeldet.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident.  Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Rede der Kollegin von den Grünen eingehen. Sie stellen sich hierhin und werfen uns Populismus, Inhaltsleere und Unseriosität vor  sprechen hier aber auch über Kindergrundsicherung und Ehegattensplitting. Das hilft weder den Schülern noch den Schulsozialarbeitern, deren Verträge im Dezember auslaufen.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Top 6. Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6849

Unsere Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung

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Videomitschnitt der kompletten Debatte (folgt)
Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Wegner das Wort. Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Aufgrund der Rückmeldung vieler Schülergruppen wissen wir, dass diese heute den Tagesordnungspunkt zur Schulsozialarbeit mit hohem Interesse verfolgen. Deshalb möchte ich heute auch ganz explizit alle Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen begrüßen und meine Rede an sie richten.

Denn hier im Landtag gibt es gleich eine Abstimmung, die für die Zukunftschancen vieler Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sehr entscheidend sein wird. Konkret stimmen wir Politiker heute hier im Landtag darüber ab, ob es die Schulsozialarbeit an euren Schulen auch im nächsten Jahr noch geben wird. Egal, mit wem man redet, ob mit euch, liebe Schülerinnen und Schüler, wenn ihr das Glück hattet, die Schulsozialarbeit in den letzten drei Jahren kennenzulernen, ob man mit euren Eltern, euren Lehrerinnen und Lehrern: Alle sind von der Schulsozialarbeit überzeugt. Keiner möchte sie mehr missen.

Und weil wir das wissen, haben wir Piraten heute erneut einen Antrag zur Weiterführung der Schulsozialarbeit gestellt. Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass die Schulsozialarbeit für euch, liebe Schülerinnen und Schüler, auch im nächsten Jahr erhalten bleibt. Alle meine Kolleginnen und Kollegen hier im Saal wissen, wie wichtig die Schulsozialarbeit für euch ist. Einige von ihnen haben sogar mit euch demonstriert und gerufen: Schulsozialarbeit muss bleiben, dauerhaft!

Liebe Schülerinnen und Schüler, achtet gleich ganz genau darauf, was die Redner der regierungstragenden Fraktionen hier im Landtag zu unserem Antrag und zur Weiterführung der Schulsozialarbeit sagen werden, und vor allem, wie sie danach abstimmen werden. Sie werden  da bin ich mir ganz sicher  wieder sagen, wie wichtig die Schulsozialarbeit ist und dass die Schulsozialarbeit auf jeden Fall erhalten bleiben muss. Sie werden weiter sagen, dass der Bund die Schulsozialarbeit finanzieren soll, obwohl sie nach einem Jahr Verhandlungen genau wissen, dass der Bund sie nicht finanzieren wird.

Sie werden weiter sagen, dass hier im Landeshaushalt leider kein Geld für die Schulsozialarbeit da ist, kein Geld für euch und eure Zukunft, liebe Schülerinnen und Schüler. Danach werden sie  da bin ich mir leider genauso sicher  mehrheitlich gegen den Antrag der Piraten und damit gegen die Weiterführung der Schulsozialarbeit stimmen.

Also, liebe Schülerinnen und Schüler, achtet ganz genau darauf, was die Redner der regierungstragenden Fraktionen sagen werden und wie danach jeder einzelne Abgeordnete von ihnen, insbesondere die aus eurem Wahlkreis, abstimmen werden! Denn die spannende Frage dabei ist, ob diese Abgeordneten es wirklich mit ihrem Gewissen vereinbaren können, sich namentlich gegen eure Zukunft zu entscheiden, um dann trotzdem weiterhin und ganz ungeniert bei jeder Gelegenheit zu erzählen, dass die Schulsozialarbeit wichtig und erhaltenswert ist. Lassen wir uns überraschen!  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Wegner.

Top 5. Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und   Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3388

in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Ausführung   des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI   (APG DVO NRW)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165

in Verbindung   damit
Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungs-verordnung – WTG DVO)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166

Unsere Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlungen: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Fangen wir mit dem an, was uns Piraten an diesem Gesetz gefällt, ja, sogar sehr gut gefällt: Wir finden es wunderbar, dass in Zukunft größere Anstrengungen unternommen werden, die Menschen zu Hause besser zu pflegen und zu versorgen. Diese Anstrengungen sind ja auch seit Langem überfällig, aber nicht, weil damit die Kosten für die Pflege gesenkt werden können, auch nicht, weil dadurch der Bedarf an stationären Einrichtungen sinken wird.

Diese Ziele sind mit diesem Gesetz nicht zu erreichen. Vielmehr wird es möglich sein, die 70 % der Pflegebedürftigen besser zu unterstützen, die heute im häuslichen Umfeld gepflegt werden und denkbar schlechte Versorgungsstrukturen und ungünstige bauliche Voraussetzungen haben. Hier sind es in erster Linie die Menschen, die aufgrund ihrer Immobilität und Hilfsdürftigkeit zurzeit zu Hause vereinsamen und häufig auch verwahrlosen. Zu sehr vielen Menschen kommt der Pflegedienst: morgens, mittags und abends.  Mehr Kontakt zu anderen Menschen ist nicht möglich, weil die Pflegebedürftigen ihre Wohnungen nicht verlassen können. Daneben bleibt häufig nur der Fernseher. Solange die betroffenen alten Menschen keine Gefahr für sich und andere darstellen, wird ihnen auch heute meist keine Heimnotwendigkeitsbescheinigung ausgestellt. Es ist keine Ausnahme, dass die Menschen solange ambulant gepflegt werden, bis sich der versorgende Krankenpflegedienst komplett überfordert sieht, oft auch trotz der Bedürfnislage der Hilfsbedürftigen nach Kontakt und Teilhabe am Leben.

Wir sind aber bereit anzuerkennen: Menschen mit Gehbehinderung und Menschen ohne versorgende Familie werden die großen Profiteure altersgerechter WGs, Mehrgenerationenhäusern und Quartiersentwicklung sein. Schon heute werden nur Menschen mit schwersten Erkrankungen in Altenheimen gepflegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt zurzeit ca. ein halbes Jahr. Die Kriterien der Heimnotwendigkeit noch weiter zu verschärfen, ist nach Meinung von Fachleuten zweifellos die preiswertere Lösung. Viele Pflegeprobleme lösen sich dann durch das Versterben der Pflegebedürftigen.

Damit sind wir an dem Punkt, der uns Piraten an diesem Gesetz nicht gefällt, genaugenommen: überhaupt nicht gefällt. Es wird nämlich immer wieder damit argumentiert, dass durch die angestrebte Verbesserung der Lebensqualität in der häuslichen Pflege der Bedarf beziehungsweise die Nachfrage an stationärer Pflege abnehmen wird.  Aber die vorgebrachten gesetzlichen Anstrengungen werden den stationären Bedarf höchstens ein wenig verringern. Eine andere Schlussfolgerung ist  das ist auch die Meinung von Experten  schlichtweg falsch.

Solange die Personengruppe der über 75-Jährigen weiter anwächst, wird auch der Bedarf an stationären Pflegeeinrichtungen weiter ansteigen. Es ist bekannt, dass derzeit in der stationären Pflege zwischen 70 und 80 % Menschen mit Orientierungsproblemen leben. Diese Menschen können ihren Tagesablauf nicht selbstständig strukturieren. Selbstbestimmung ist dann weniger nützlich als Schutz und vertrauensvolle Pflege. Die Anzahl der Menschen mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen wächst, und die fachpflegerische Unterstützung wird mit zunehmenden altersbedingten Erkrankungen unverzichtbar. Immer mehr Menschen brauchen aufgrund von Multimorbidität eine 24-stündige intensive fachpflegerische Versorgung.

Die Argumentation stützt sich auf die Ergebnisse einer Umfrage. Dort haben die meisten Menschen angegeben, dass sie lieber zu Hause statt im Heim gepflegt werden möchten. Soweit, so richtig! Die Umfragen dazu zweifeln wir nicht an. Nur ist die Fragestellung schlicht falsch. Es wurde nicht gefragt: Wie möchten Sie leben, wenn Ihr Partner und Ihre Freunde verstorben sind und Sie niemanden mehr in Ihrer Straße kennen? Oder auch: Wie möchten Sie leben, wenn Sie Angst und Schmerzen an einem normalen Tagesablauf hindern? Und besonders: Wie möchten Sie leben, wenn Sie sich ständig verlaufen und Ihnen alles fremd erscheint? Möchten Sie dann durch die Stadt irren und von der Polizei zurück nach Hause begleitet werden?

Nun zum Umgang mit den Umfrageergebnissen: Mit den Gesetzen wird der Bevölkerung suggeriert, dass man sich an ihren Wünschen aus den Umfragen orientiert.  An ihren Wünschen schon, aber nicht an ihren Pflegebedürfnissen. Natürlich möchte jeder Mensch lieber zu Hause gepflegt werden. Es fällt ja auch mehr als schwer, sich vorzustellen, dass man sich in einer Lebenslage befinden könnte, in der das Leben in einem Heim würdevoller als das Leben zu Hause ist.

Doch die Aussage hinter dem Gesetz lautet: Wir lassen weniger Pflegeheime bauen, weil ihr sie ja gar nicht wollt! Weiterhin wird gesagt: Wenn wir mit diesem Gesetz die Qualität der häuslichen Pflege verbessern, braucht man keine Heimnotwendigkeit mehr. Wir Piraten können dieser Logik nicht folgen und sehen darin eine Täuschung der Bevölkerung. Schlimmer noch: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. An diesem Punkt stellen wir Piraten uns die Frage: Können wir diesem Gesetz unter diesen Umständen zustimmen?  Wir möchten eben nicht mittragen, dass mit diesem Gesetz unrealistische Hoffnungen geweckt werden, die mit der derzeitigen Teilkaskoversicherung  das ist die Pflegeversicherung, wie Sie wissen  nicht umgesetzt werden können. Im Klartext führt das Gesetz dazu, dass die stationären Pflegeplätze so knapp werden, dass sie für die vielen kranken Menschen, die eine Rundumversorgung brauchen, nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen werden. Das planen Sie aufgrund Ihrer Umfrage, also angeblich auf Wunsch der zukünftigen Pflegebedürftigen. Aufgrund dieses Täuschungsversuchs treten wir Ihrer Suggestion entgegen. Wir Piraten treten weiter für den realen Bedarf in der Pflege ein.

(Widerspruch von Manuela Grochowiak-Schmieding [GRÜNE])

Wir möchten eine gesundheitliche Versorgung in allen Altersgruppen und bei jeder Erkrankung.

(Ministerin Barbara Steffens: Och, Herr Wegner!)

Deswegen empfehle ich meiner Fraktion, sich bei den Abstimmungen zu diesem Gesetz zu enthalten. Dem Änderungsantrag werden wir als Mitantragsteller natürlich zustimmen, weil er aus unserer Sicht einige wichtige Verbesserungen enthält. Ohne diese Verbesserungen hätte ich meiner Fraktion empfohlen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Ganz zum Schluss möchte ich mich allerdings auch noch einmal mit meinem Dank an alle Ausschussmitglieder und Mitarbeiter richten. Die Zusammenarbeit war wirklich gut, auch wenn wir uns nicht unbedingt mit unseren Vorstellungen so durchsetzen konnten, dass wir dem Gesetz zustimmen können. Trotzdem ist zu sagen: Die Zusammenarbeit bei diesem Gesetz  vor allen Dingen bei den Änderungsanträgen  war im Ausschuss vorbildlich. Vielen Dank!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Steffens das Wort.

Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Antrag der Piraten

Antrag-Drucksache-16/6849.pdf

Top 2. Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern – Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben

Antrag der Fraktion der  FDP

Drucksache 16/6681

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und natürlich  wie immer  im Stream! Lieber Uli Alda, erst einmal vielen Dank für den Antrag. Man ist von der FDP nicht immer Anträge gewohnt, die die Perspektive von Arbeitssuchenden oder deren Berücksichtigung so in den Mittelpunkt stellen. Ich finde es jedoch gut, dass ihr es diesmal macht.

(Zuruf)

Man muss das einmal positiv sehen. Man kann eine Geisteswandlung vollziehen, die dann auch zu begrüßen ist. Das möchte ich ausdrücklich tun.

(Daniela Jansen [SPD]: Das ist in dem Antrag nicht drin!)

Es wird im Antrag ehrlich eingestanden, dass es vonseiten der Politik bisher nicht gelungen ist, verfestigte Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, weder von der Bundes- noch von der Landesebene und egal, unter welchem Farbenspiel. Diese verfestigte Arbeitslosigkeit heißt nun einmal so, weil die Menschen, die es betrifft, seit Jahren und teilweise Jahrzehnten auf Jobsuche sind. Egal welches System  ob Hartz IV oder vor Hartz IV , es gibt Menschen, die sind eben nicht durch irgendein System dazu qualifiziert worden, am ersten Arbeitsmarkt einen Job zu finden.

Das muss geändert werden. Insofern stimme ich dem Antrag durchaus zu. Ob der Work-First-Ansatz da der richtige ist, wage ich einmal zu bezweifeln. Kollegin Maaßen hat gerade schon darauf hingewiesen, dass die Jobcenter schon länger damit arbeiten. Der Erfolg ist  ich sage es einmal vorsichtig  nicht immer durchschlagend.

Wir müssen verstärkt dazu kommen, individuell zu fördern und das Ziel der Vermittlung in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt tatsächlich zu verfolgen. In dem einem oder anderen Jobcenter und auch  vorsichtig formuliert  in der Weiterbildungsindustrie gibt es vielfach immer noch das Problem, dass Menschen für drei oder sechs Monate in Lehrgänge geschickt werden, aber hinterher dennoch keinen Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt haben. Da wird auf Zahlen geschaut, da heißt es dann: Okay, im Bereich der Metallverarbeitung fehlen Facharbeiter, lasst uns dafür Leute ausbilden. Dann werden die Menschen am Standort A in dieser Richtung ausgebildet  gerne auch modulweise; das ist übrigens ein guter Punkt in dem Antrag, das möchte ich noch unterstreichen , gleichwohl gelingt es hinterher nicht, die Menschen, die aus diesen Maßnahmen kommen, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das müssen wir wirklich ändern.

Von daher sehe ich den Antrag der FDP als weiteren Anstoß, den Stein ins Rollen zu bringen. Wir müssen flexibler werden. In diesem Zusammenhang spricht die FDP einen wichtigen Punkt an: Wir dürfen das Ganze nicht mehr nur mit gGmbHs betreiben, sondern wir müssen es öffnen für die ganz normalen Unternehmer. Auch der ganz normale Unternehmer muss in die Pflicht genommen werden und sein soziales Scherflein dazu beitragen. Es gibt  Kollegin Jansen sagte es gerade  Menschen, bei denen das extrem schwer sein wird und solche, bei denen es vielleicht auch nicht funktionieren wird, aber ebenso gibt es Menschen, bei denen es funktionieren kann. Und es gibt auch Arbeitgeber, die das machen möchten. Hier müssen wir auf beiden Seiten helfen, sowohl dem Arbeitnehmer wie auch dem potenziellen Arbeitgeber.

(Beifall von den PIRATEN)

Von daher freue ich mich über jeden Antrag, der diesem Ziel auch nur ein bisschen näherkommt. Deshalb möchte ich diesem Antrag gerne  auch mit all den Punkten, die ich eventuell etwas anders sehe  einfach nur das Positive abgewinnen, nämlich dass wir uns auf den Weg machen können. Das wäre ein schönes Zeichen; das können wir gerne auch gemeinschaftlich machen. Ich möchte ausdrücklich das Gemeinsame unterstreichen. In den knapp zweieinhalb Jahren habe ich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis jetzt von keinem Fachpolitiker, von keinem der Kollegen in den Fraktionen irgendetwas anderes gehört, als dass er den Menschen helfen möchte.

Gerade diesen Menschen, die extrem viel Hilfe brauchen, müssen wir gemeinsam helfen. Das Thema eignet sich einfach nicht weiter zum Politisieren und zum Auseinanderdividieren, wie es schon seit 20, 25 Jahren der Fall ist. Lassen Sie uns das beenden, und lassen Sie uns diesen Antrag als kleinen Baustein dafür nehmen, hier wirklich im Sinne der Menschen  und zwar aller Menschen  zu handeln.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Schneider das Wort.

Morgen, am Donnerstag den 4. September, besprechen wir ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.

Diesmal geht es unter anderem um die Finanzierungsdefizite frühkindlicher Bildung und die Zuwanderung irakischer Flüchtlinge.

Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Kommt um 19 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“.

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Das nächste Mal treffen wir uns im Mai: AK1-Mumble: Donnerstag, 25. September, 19 Uhr in Mumble.

Informationen zu den Anträgen und aus den letzten Mumblesitzungen findet ihr unter:  https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.l3MROviLxsuFMSek

Wir freuen uns auf Euch!

Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW