Unser Antrag im Plenum:
Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 6, ca. 14.05 Uhr
Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen
Drucksache 16/10296
Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Bisphenol A starten. Bei der alltäglichen Anwendung von Stoffen mit Bisphenol A gibt es laut den aktuellsten veröffentlichten Studien Hinweise auf eine potentielle gesundheitliche Gefährdung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, einen solchen Stoff aus dem Verkehr zu ziehen bis eine Unbedenklichkeit für den Verbraucher wirklich sichergestellt werden kann.
Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Verbraucherschutz:
Wir fordern eine europaeinheitliche Regelung und die Prüfung eines nationalen Verbots von Bisphenol-A bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien.
Mitschnitt der kompletten Debatte:
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Simone Brand (PIRATEN) : Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich mache Ihnen jetzt einmal den „Erklärbär“, warum hier zwei Anträge vorliegen mit der gleichen Überschrift, die allerdings inhaltlich nicht mehr viel miteinander zu tun haben.
Es begab sich nämlich im Frühjahr dieses Jahres, dass ein Verbot von Frankreich ausging, dass alle Welt vor Bisphenol zu schützen sei. Und dieses Verbot war das erste in Europa und begab sich zu der Zeit, als just die EU die Grenzwerte gerade wieder drastisch abgesenkt hatte. So machte sich auch die Piratenfraktion aus NRW auf den Weg, dass die Menschheit vor Bisphenol-A zu schützen sei.
Nun denn. Daraus entstand im März ein Antrag von uns zur Kennzeichnung – Kennzeichnung? –von Bisphenol-A. Und am Tag, als dieser Antrag im Plenum debattiert werden sollte, trat die SPD auf mich zu und sagte: Frau Brand, wir sind auf Ihrer Seite. Wir möchten das nicht nur kennzeichnen, wir möchten Bisphenol-A verbieten. Dann habe ich gesagt: Ist doch super.
Aus den Erfahrungen all dieser letzten Jahre habe ich meinen Antrag nicht dire
kt zurückgezogen, sondern habe ihn erst einmal ins umgekehrte Verfahren gegeben, um zu schauen, was dann jetzt so passiert. Was dann passierte, war sehr schön. Im Frühsommer des Jahres setzten sich die Referenten von SPD und Grünen und unsere Referenten zusammen und entwickelten einen gemeinsamen Antrag. Es wurden sogar noch Änderungswünsche von uns ohne Diskussion berücksichtigt, sodass ein wunderbarer fertiger Antrag vorlag mit einer europaeinheitlichen Regelung und der Prüfung eines Verbots von Bisphenol-A auf Landesebene.
(Marc Olejak [PIRATEN]: Yeah!)
So. Dann verschwand der Antrag aber in den Tiefen der SPD-Fraktion. Wir gehen im Moment davon aus, dass im Wirtschaftsministerium noch einmal ein Blick darauf geworfen wurde. Vor fünf, sechs Wochen bekam ich dann einen Antrag von der SPD zugeschickt mit den Worten: So, da könnten wir jetzt mit drauf. Er hatte nicht mehr viel mit dem Antrag zu tun, der im Juni von den Referenten erarbeitet wurde. Alles, was noch drinstand, war: Die Absenkung ist toll, die begrüßen wir – das ist schon ein bisschen länger her, denn die war von Anfang des Jahres–, und es sollen noch weitere Untersuchungen stattfinden.
„Weitere Untersuchungen“ ist ja immer nicht schlecht; es gibt ja erst 256, aber die kann man machen. Aber dem Tiger war der Zahn gezogen worden: Die europaeinheitliche Richtlinie, die wir fordern, war nicht mehr drin. Was wir auch noch gefordert haben, ist eine Prüfung des Verbots von Bisphenol-A. Die Argumentation ist: Ja, da hat es jetzt in Frankreich ein Urteilgegeben, höchstverfassungsric
hterlich. Und dort ist das Verbot teilweise wieder zurückgenommen worden. Schauen wir uns dieses Urteil einmal an. Das Ergebnis des Urteils ist: Französischen Unternehmen ist somit wieder erlaubt, Bisphenol-A-basierte Materialien für den Export zu produzieren. Die für den französischen Binnenmarkt bestehenden weitreichenden Verbote für Bisphenol-A-basierte Materialien im Lebensmittelkontakt bleiben jedoch weiterhin bestehen.
(Marc Olejak [PIRATEN]: Hört, hört!)
Was heißt das für uns übersetzt? – Macht mit dem Dreck ruhig im Ausland weiter Geld, aber bitte nicht in unserem Land!
(Beifall von den PIRATEN)
Das ist ein bisschen spitzfindig von den Franzosen, aber im Grunde steht das da.
Noch mal: Wir fordern eine europaeinheitliche
Regelung und keinen Schnellschuss–vielleicht war man in Frankreich ein bisschen nassforsch–, sondern die Prüfung eines nationalen Verbots von Bisphenol-A bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien. Das ist eine Politik mit ruhiger Hand. Dass der Antrag von SPD und Grünen so entschärft worden ist, ist äußerst schade. Die FDP hat es verstanden. Mit ihrem Änderungsantrag nimmt sie das Verbot von Bisphenol-A aus dem Antrag von SPD und Grünen heraus, weil in dem Antrag von einem Verbot leider nicht mehr die Rede ist. Ich finde, man darf da nicht so weich sein. Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen. Der Stoff ist verdammt gefährlich. Dementsprechend bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)