PM: Meldegesetz

Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert!

Pressemitteilung vom 09.07.12

„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so leichtfertig die Daten der Menschen in unserem Land verkauft. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich im Bundesrat für einen Stopp des neuen Meldegesetzes einzusetzen.“

Mit dem neuen Meldegesetz können Unternehmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, auch wenn diese zuvor widersprochen haben. „Wir fordern, dass bei einer Abfrage zwingend eine aktive Zustimmung der Menschen erforderlich wird (sog. Opt-In). Die aktuell vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit (sog. Opt-Out) reicht hier definitiv nicht aus. Immerhin sind die persönlichen Daten mit das höchste Gut eines jeden Menschen und es gilt, diese Daten bestmöglich zu schützen! Wir hoffen sehr, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein Irrtum der wenigen Bundestagsabgeordneten war – immerhin war die Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung, die zeitgleich zum Fußball-EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien stattfand, nicht im Plenum.“