In welchen Themen sind die 20 Piraten engagiert?
Eine Liste sämtlicher parlamentarischer Initiativen findet ihr hier.
Seit unserem Einzug in den Landtag NRW haben wir bis heute rund 130 offizielle parlamentarische Initiativen ergriffen. Im Einzelnen:
Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ diskutiert mit Abgeordneten der Piratenfraktion
Das Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt nach wie vor die Bürger genauso wie die Parteien und Politiker im Landtag NRW. Das hat sich auch wieder am 10.10.2012 in Dülmen gezeigt. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ hatte eingeladen, um mit den Landtagsabgeordneten aller Parteien über die Dichtheitsprüfung zu reden. Weiterlesen »
Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in der Antwort zitierten Gutachtens vom November letzten Jahres empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung, ob auf dem Gelände in einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter Wohnungsbau angeboten werden kann. Der BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Planung für das Gelände. Weiterlesen »
Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW. Weiterlesen »
Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern sagt Joachim
Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mandatsträger und Ausübende politischer Ämter sollten zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten verpflichtet sein. Nur wenn der Bürger weiß, von wem die genannten Personen bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit beziehungsweise deren Abhängigkeit machen. Die Offenlegungspflicht soll auch für unentgeltliche (nicht private) Nebentätigkeiten, wie Ehrenämter in Vereinen und Verbänden gelten.“ Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mutigere Schritte, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen gerechter und durchlässiger zu machen. Untermauert wird diese Forderung durch die heute veröffentlichten alarmierenden Erkenntnisse des Grundschulleistungsvergleichs der Kultusministerkonferenz (KMK). Weiterlesen »
[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ]
Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer Kassen der ÖPNV an vielen Stellen NRWs reduziert wird und dass auch keine großen neuen Landesstraßenprojekte mehr angegangen werden. Eine vollständige Umsetzung der riesigen Liste an seit Jahrzehnten versprochenen Ortsumgehungen war stets unrealistisch, doch wir müssen uns daran gewöhnen, dass die Streichliste genauso lang ist.
Die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsmittel ist sanierungsbedürftig. Allein die Instandhaltung von Brücken, Trassen und Straßen kostet NRW in den nächsten Jahren mehr, als insgesamt für den Verkehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus werden sich jedoch die Anforderungen an die Verkehrssysteme ändern: Reurbanisierung, Demographischer Wandel, Klimawandel, steigender Transit- und Güterverkehr, neue technische Möglichkeiten. Zusätzliche Mittel müssen diesen Verkehrswandel unterstützen und dürfen nicht in jahrzehntealte Verkehrskonzepte fließen, die nach ihrer Realisierung weitere Jahrzehnte zum Sinnbild von Fehlinvestitionen werden.
Wir benötigen also eine Veränderung der Verkehrskonzepte und insgesamt mehr Geld. Zumindest zweiteres ist Thema der aktuellen Verkehrsministerkonferenz in Cottbus. Die naheliegende Möglichkeit ist, den Verkehr durch Verkehr zu finanzieren: die kommerziellen und privaten Verkehrsteilnehmer sollen zur Finanzierung beitragen. Damit das Geld dabei nicht im Haushalt versickert, ist eine Zweckbindung bzw. das Einspeisen in einen isolierten Topf notwendig. Dies zu ermöglichen, könnte eines der wesentlichen Ziele des Zusammentreffens der Verkehrsminister sein. Ohne die Zweckbindung ist jede Einnahmequelle zahnlos.
Zahlreiche Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW haben am 3. Oktober 2012 mit „der Basis“ über Transparenz diskutiert.
Wie viel Transparenz ist nötig? Wie viel Transparenz ist möglich? Muss der Stream immer mitlaufen? Wo ist der Unterschied zu „Big Brother“? Wie kann „die Basis“ besser in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden?
Das ausführliche Protokoll der Diskussionsrunde in Mumble findet ihr hier:
https://podcast.piratenpad.de/15?
Die Piraten lassen sich nicht in ein politisches Links-Rechts-Schema einordnen. Und doch kommen immer wieder Fragen wie: Sind die Piraten nun links? Oder eher liberal? Zur Verortung der Piraten meint Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bewertung eines Parteistandorts macht immer auch eine Aussage über den Standort des Bewerters.“ http://www.vordenker.de/blog/?p=573#more-573
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingereicht, mit dem sich die Landesregierung ihrer Berichtspflicht an das Parlament entziehen würde. Ziel des Änderungsantrags der Piratenfraktion ist es, die Berichtspflichten und Befristungen, die durch den Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) abgeschafft werden sollen, beizubehalten. Weiterlesen »