Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingereicht, mit dem sich die Landesregierung ihrer Berichtspflicht an das Parlament entziehen würde. Ziel des Änderungsantrags der Piratenfraktion ist es, die Berichtspflichten und Befristungen, die durch den Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) abgeschafft werden sollen, beizubehalten.
„Durch den Gesetzentwurf entsteht der Eindruck, die Regierung wolle sich ihrer Berichtspflicht, die Ende des Jahres ausläuft, entledigen, indem sie sie kurzerhand abschafft“, erklärt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Dabei hatte die Landesregierung die hauptsächlich in den Jahren 2004 und 2005 eingeführten Berichtspflichten ausdrücklich als „bewährt“ bezeichnet (vgl. Plenarprotokoll 15/6, S. 323). „Umso erstaunlicher ist der plötzliche Gesinnungswechsel kurz vor Ablauf der Frist“, findet Schatz, „zumal die Landesregierung vor nicht einmal einem halben Jahr noch bestätigt hatte, dass sie die Berichte rechtzeitig vorlegen würde.“ (vgl. Vorlage 16/5)
Kritisch sieht die Piratenfraktion auch die wiederholte Verlängerung der Befristung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, ohne dass gebotene und auch von verschiedenen Stellen geforderte Änderungen umgesetzt wurden. „Die Änderungserfordernisse sind bereits seit fast fünf Jahren bekannt“, so Schatz. „Doch statt das Gesetz wirkungsvoller zu gestalten, wurde dieses Gesetz einfach nur immer und immer wieder verlängert.“ Auch die jetzige Landesregierung schiebt mögliche Änderungen nun seit über zwei Jahren vor sich her. Jetzt will sie die geplanten Novellierungen noch einmal um ein Jahr nach hinten verschieben. Schatz: „Gerade vor dem Hintergrund, dass die Polizei in NRW dem ,Lagebild Korruption‘ des Landeskriminalamtes zufolge in den letzten Jahren immer häufiger in Fällen von Korruption ermittelt, müssen wir dringend handeln!“
Der Änderungsantrag ist unter folgendem Link zu finden:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/files/2012/10/Änderungsantrag-Fünftes-Gesetz-zur-Änderung-gesetzlicher-Befristungen1.pdf