Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie die von ihnen verwalteten Zwangsbeiträge genau verwenden, noch legen sie ihre Vorstandsgehälter dar.“
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd zur Transparenz bei den IHK in NRW (Drucksache 16/1196) macht das mangelnde Interesse der rot-grünen Landesregierung deutlich, die Transparenz bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) in NRW zu erhöhen. Die Landesregierung vermeidet es, sich zu konkreten Maßnahmen zur Erhöhung von Demokratie und Transparenz bei den IHK zu bekennen. Die Landesregierung baut stattdessen ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen seitens der IHK.
Aus Sicht der Piratenfraktion reichen freiwillige Maßnahmen jedoch nicht aus. Sie setzt auf gesetzliche Verpflichtungen, um die Transparenz der wirtschaftlichen Aktivitäten, eine wirklich demokratische Willensbildung und den Abbau unnötiger Bürokratie bei den IHK zu forcieren. „Wer wie die IHK besondere Privilegien − etwa einen monopolistischen Alleinvertretungsanspruch und eine Zwangsmitgliedschaft − in Anspruch nehmen will, der muss auch besondere Pflichten im Hinblick auf Transparenz und demokratische Teilhabe erfüllen. Ansonsten entfällt der Anspruch auf diese Privilegien“, resümiert Schwerd.
Neben dem Mangel an Transparenz und demokratischen Prozessen sieht die Piratenfraktion weitere Missstände bei den IHK, etwa in Hinblick auf die ausufernde Bürokratie: „Man könnte beispielsweise fragen, ob NRW wirklich 16 verschiedene IHK benötigt, während andere Bundesländer mit deutlich weniger Kammern auskommen. Jede dieser Stellen geht mit einer eigenen Bürokratie einher. Die Wirtschaft wirft der Politik gerne vor, teure, unnötige und ineffiziente Verwaltungsstrukturen zu produzieren. Bei den IHK, der Selbstverwaltung der Wirtschaft, sind solche Strukturen schon seit langem Realität“, resümiert Schwerd.
Die Piraten werden in dieser Legislaturperiode daher eine Reihe parlamentarischer Initiativen zum Thema IHK vorbereiten.
Die Antwort der Landesregierung findet Sie hier:
2012-10-31-KA-A-Schwerd-16-1196