Kleine Anfragen – Piratenfraktion im Landtag NRW https://www.piratenfraktion-nrw.de Blog der 20 Piraten - Klarmachen zum Ändern! Wed, 31 May 2017 22:04:58 +0000 de-DE hourly 1 Qualiltät von Polizeibewerbern in NRW auf Rekordtief https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/qualiltaet-von-polizeibewerbern-in-nrw-auf-rekordtief/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/qualiltaet-von-polizeibewerbern-in-nrw-auf-rekordtief/#respond Mon, 20 Mar 2017 18:54:38 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=452801 Weiterlesen »]]> Wie aus einer Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage hervorgeht, steht es sehr schlecht um den dringend benötigten Polizeinachwuchs. Nicht nur, dass die Bewerberzahlen bei immer mehr Einstellungen nicht entsprechend mit ansteigen, sinkt auch die durchschnittliche Leistung beim Einstellungstest seit Jahren kontinuierlich.

Nun rächt sich, was ich im Landtag schon seit Jahren immer wieder kritisiere. Die Forderung nach immer mehr Einstellungen bei der Polizei wirkt sich gleichzeitig negativ auf die Qualität der Polizeianwärterinnen und -anwärter aus, denn bei den seit Jahren kontinuierlich steigenden Einstellungszahlen hat sich die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber dagegen kaum verändert. Immer nur mehr Polizei zu fordern geht am Ziel vorbei, wenn gleichzeitig die Qualität darunter leidet. Denn dies schadet letztlich nur dem Rechtsstaat, dem Image der Polizei und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die insbesondere in einem derart sensiblen Bereich wie der inneren Sicherheit zurecht eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Leistung ihrer Polizei erwarten dürfen.

Die Leistung einer Polizeibewerberin bzw. eines Polizeibewerbers bemisst sich nach dem sogenannten Rangordnungswert (ROW). Je höher dieser ist, desto weiter oben wird die jeweilige Bewerberin bzw. der jeweilige Bewerber in eine Rangliste eingetragen. Werden, wie z.B. im Jahr 2016, 1.920 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, bekommen die ersten 1.920 Kandidatinnen und Kandidaten dieser Liste eine Einstellungszusage. Sagt jemand ab oder kann aus sonstigen Gründen doch nicht eingestellt werden, rückt die oder der Nächste auf der Liste nach.

Während im Jahr 2010 noch so gut wie alle letztlich eingestellten Bewerberinnen und Bewerber überdurchschnittliche Leistungen erbrachten, konnte im Jahr 2016 bereits ein knappes Drittel dieser Gruppe nur unterdurchschnittliche Leistungen vorweisen, und dies obwohl seit 2010 zusätzlich auch die durchschnittliche Leistung insgesamt signifikant gesunken ist.

Diese Zahlen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommt, dass auch die Anforderungen in sportlicher und medizinischer Hinsicht (Anforderungen, die nicht in den ROW mit einfließen) ebenfalls seit Jahren herabgesetzt werden. Während die Polizei vor einigen Jahren die sportliche Leistungsfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern noch selbst feststellte, reicht heute der externe Nachweis des deutschen Sportabzeichens sowie des DLRG-Rettungsschwimmerabzeichen jeweils in Bronze. Und selbst dort haben sich die Anforderungen immer weiter reduziert. Musste ein männlicher, 19-29 Jahre alter Bewerber beispielsweise im Jahr 2012 eine Laufstrecke von 3.000m noch in 13:00 Min. absolvieren, hat er heute, je nach Altersstufe (inwischen gibt es drei statt wie vorher nur eine Altersgruppe im Bereich zwischen 19 und 29 Jahren), zwischen 16:50 Min. und 17:20 Min. Zeit. Das hat nichts mehr mit Sport zu tun, das ist 3.000m Spazierengehen. Es gibt Anwärterinnen und Anwärter, bei denen sich nach(!) der Einstellung herausstellt, dass sie nicht einmal ihren Kopf unter Wasser tauchen können. Da frage ich mich schon manchmal, welcher Onkel denen wohl das Schwimmabzeichen bescheinigt hat, ohne dass die Leistung tatsächlich erbracht wurde.

Die Landesregierung schafft es einfach nicht, eine ausreichende Zahl an Menschen für den Polizeiberuf zu interessieren. Dies ist jedoch nicht verwunderlich. Schlechte Bezahlung, schlechte Aufstiegschancen sowie schlechte Voraussetzungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei gleichzeitig immer mehr Belastung und Aufgaben. Unter solchen Bedingungen reicht das Argument des sicheren Arbeitsplatzes allein nicht mehr aus.

Wir müssen den Polizeiberuf attraktiv und modern gestalten, um mehr Menschen dafür zu interessieren. Außerdem könnte man, indem man auch Haupt- und Realschüler wieder für den Polizeidienst zulässt, die Zahl der potentiellen Bewerberinnen und Bewerber kurzfristig und auf einen Schlag nahezu verdoppeln. Nur weil jemand kein Abitur hat, ist er nicht automatisch ein schlechterer Polizeibeamter, zumal auch die Bewerberinnen und Bewerber dieser Schulformen letztendlich dieselben Leistungen erbringen müssten, wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit Abitur. Zunächst müsste allerdings sichergestellt werden, dass diese Bewerberinnen und Bewerber im Vorfeld der eigentlichen Ausbildung die Fachhochschulreife nachholen, da es sich bei der Polizeiausbildung in NRW um ein Fachhochschulstudium handelt. Dies wäre jedoch kein großes Problem, wie entsprechende Modelle anderer Bundesländer beweisen.

Die Landesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen müssen sich die Frage stellen, was für eine Polizei sie zukünftig haben möchten. Möchten sie Bewerberinnen und Bewerber einstellen, die gerade noch soeben für den Polizeidienst geeignet sind oder möchten sie lieber solche einstellen, die im vorderen Drittel des Leistungsspektrums liegen? Die derzeitige Situation jedenfalls hat nicht mehr das Geringste mit Bestenauslese zu tun. Bei gerade einmal 2.625 geeigneten Bewerbern und knapp 2.000 Einstellungen im Jahr 2016 musste so gut wie jeder genommen werden, der gerade noch irgendwie geeignet war. Zumal 203 Bewerberinnen und Bewerber ihre Bewerbung im Nachhinein von sich aus zurückgezogen haben. Ich befürchte, dass das ausgerechnet 203 aus dem oberen Leistungsdrittel waren, denn solche Bewerberinnen und Bewerber bekommen natürlich auch Stellen mit deutlich besseren Konditionen in der freien Wirtschaft.

 

Die Antwort der Landesregierung trägt die Drucksachennummer 16/14518 und wird ab dem 21.03.2017 in der Datenbank des Landtages NRW verfügbar sein.

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/qualiltaet-von-polizeibewerbern-in-nrw-auf-rekordtief/feed/ 0 Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/kleine-anfrage-politische-landschaftspflege-per-beamtenbesoldung-zur-causa-wendt/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/kleine-anfrage-politische-landschaftspflege-per-beamtenbesoldung-zur-causa-wendt/#respond Wed, 08 Mar 2017 09:25:47 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=452627 Weiterlesen »]]> Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN

Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zur Zeit im Fokus einer Berichterstattung in der sowohl ihm, wie auch dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Inneres und Kommunales Verfehlungen vorgeworfen werden.

Wie einem Bericht von Report München, und anderen Medienberichten, zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können.

Im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz) werden Freistellungen im § 42 geregelt. Demnach werden Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, wenn sie in der letzten Personalratswahl in den Personalrat gewählt worden sind und ihre Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Personalrat wahrnehmen. Eine etwaige Förderung, Besoldung oder Freistellung, um der (bundesweiten) Tätigkeit zur Interessenwahrung einer Gewerkschaft nachzukommen, ist weder im § 42, noch in einem anderen Paragrafen des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu finden.

Für die Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter bezahlen die Gewerkschaften ihre Vertreter aus eigenen, von den Mitgliedern bereitgestellten Mitteln. Dies ist wohl, nach eigenen Aussagen, auch im Fall von Herrn Wendt so.

Dem Bericht und den Aussagen nach zu urteilen, bekam Herr Wendt also sowohl eine Besoldung durch das Land NRW, wie auch ein Gehalt der Deutschen Polizei-gewerkschaft. Für die Besoldung durch das Land NRW hat Herr Wendt nach eigener Aussage „natürlich“ keine Gegenleistung erbracht.

Wie dem gleichen Bericht zu entnehmen ist, wird laut eines Sprechers des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ bereits seit mindestens 10 Jahren so gehandhabt, nach Aussagen von Herrn Wendt sogar seit 200. Auch wenn die Causa Wendt durch vorzeitige Pensionierung in diesem Fall nicht mehr praktiziert wird, scheint es weitere ähnlich gelagerte Fälle zu geben. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die Herren Rettinghaus (Deutsche Polizei Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen, DPolG NW) und Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Seit wann war Herr Wendt „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ tatsächlich freigestellt?
2. Welche Summe an Steuergeld wurde in dieser Zeit „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ an Herrn Wendt gezahlt?
3. Wird die Landesregierung in der Nachbetrachtung den Fall Wendt kritisch prüfen?
4. Wird die Landesregierung Leistungen, die ohne Gegenleistung an Herrn Wendt geflossen sind, zurückfordern?
5. Sollte es zu unrechtmäßig erbrachten Leistung an Herrn Wendt gekommen sein, wird die Landesregierung die Pensionsansprüche des Herrn Wendt entsprechend senken?

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/kleine-anfrage-politische-landschaftspflege-per-beamtenbesoldung-zur-causa-wendt/feed/ 0 Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/politische-landschaftspflege-per-beamtenbesoldung-generelle-handhabung/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/politische-landschaftspflege-per-beamtenbesoldung-generelle-handhabung/#respond Wed, 08 Mar 2017 09:22:56 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=452625 Weiterlesen »]]> Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN

Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können.

Im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz) werden Freistellungen im § 42 geregelt. Demnach werden Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, wenn sie in der letzten Personalratswahl in den Personalrat gewählt worden sind und ihre Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Personalrat wahrnehmen. Eine etwaige Förderung, Besoldung oder Freistellung, um der (bundesweiten) Tätigkeit zur Interessenwahrung einer Gewerkschaft nachzukommen, ist weder im § 42, noch in einem anderen Paragrafen des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu finden.

Für die Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter bezahlen die Gewerkschaften ihre Vertreter aus eigenen, von den Mitgliedern bereitgestellten, Mitteln. Dies ist wohl, nach eigenen Aussagen, auch im Fall von Herrn Wendt so.

Dem Bericht und den Aussagen nach zu urteilen, bekam Herr Wendt also sowohl eine Besoldung durch das Land NRW, wie auch ein Gehalt der Deutschen Polizei-gewerkschaft. Für die Besoldung durch das Land NRW hat Herr Wendt nach eigener Aussage „natürlich“ keine Gegenleistung erbracht.
Wie dem gleichen Bericht zu entnehmen ist, wird laut eines Sprechers des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ bereits seit mindestens 10 Jahren praktiziert. Auch wenn die Causa Wendt durch vorzeitige Pensionierung in diesem Fall nicht mehr praktiziert wird, scheint es weitere, ähnlich gelagerte Fälle zu geben. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die Herren Rettinghaus (Deutsche Polizei Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen, DPolG NW) und Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele ähnliche, praktische Freistellungen praktiziert die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, noch?
2. Welche Summe an Steuergeld wird im Jahr für diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ durch die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, aufgewandt?
3. Welche Vorteile erhofft sich die Landesregierung durch die leistungserbringungsfreie Besoldung, bzw. Freistellung und gleichzeitiger Besoldung von Gewerkschaftsfunktionären?
4. Wann wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?
5. Durch wen wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/politische-landschaftspflege-per-beamtenbesoldung-generelle-handhabung/feed/ 0 Unabhängige Polizeibeschwerdestelle ist notwendig https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/06/trotz-dutzender-beschwerden-wegen-polizeilichen-fehlverhaltens-lehnt-die-landesregierung-weiterhin-unabhaengige-und-zivile-beschwerde-und-ermittlungsstellen-ab/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/06/trotz-dutzender-beschwerden-wegen-polizeilichen-fehlverhaltens-lehnt-die-landesregierung-weiterhin-unabhaengige-und-zivile-beschwerde-und-ermittlungsstellen-ab/#respond Thu, 25 Jun 2015 15:11:51 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=445882 Weiterlesen »]]> Trotz Dutzender Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens lehnt die Landesregierung weiterhin unabhängige und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen ab

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz“ zeigt, dass wir hier in NRW noch dicke Bretter bohren müssen, bis die von vielen Institutionen, z. B. der UNO, der Humanistischen Union, Amnesty International, den Kritischen Polizisten und dem Deutschen Institut für Menschenrechte geforderten unabhängigen, externen und zivilen Beschwerde- und Ermittlungsstellen in NRW eingerichtet werden.

Deshalb haben wir Piraten einen Antrag zur Errichtung einer solchen Stelle eingebracht. Wir bauen darauf, dass die Landtagsmitglieder nach den vielen erschreckenden Fällen polizeilichen Fehlverhaltens in NRW und anderswo mit uns gemeinsam konstruktiv an der Entwicklung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen arbeiten werden.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „NRW hinkt anderen Bundesländern und mittlerweile auch dem Bund hinterher, wenn es um die Fehlerkultur und -korrektur der Polizeiarbeit und der Justiz geht. Nach den vielen unaufgeklärten Vorfällen von Polizeigewalt, z. B. in Essen, Herford, Köln, Gelsenkirchen und Dortmund sowie den Mobbing- und Misshandlungsvorfällen in Aachen und Köln kann es kein Weiter-so mehr geben. Seit Jahren stellen verschiedene Organisationen ein schlechtes Zeugnis auch für die Rassismusprävention und -ahndung in den deutschen Polizeibehörden aus. Die nun bekannt gewordenen Vorfälle sind vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, denn von 3.960 Beschwerden gegen NRW-Polizisten im Jahr 2013 führten lediglich zwei zu Disziplinar- und/oder Strafverfahren. Auch für das Jahr 2014 erwarten wir keine großen Änderungen, denn laut Experten liegt die geringe Zahl an Disziplinar- und/oder Strafverfahren oft auch daran, dass Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln müssen und man als Nestbeschmutzer gilt, wenn man gegen Kollegen aussagt. Deshalb sollen sich auch Polizisten direkt an die unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Wir wollen durch diese Möglichkeit letztlich auch die Beamtinnen und Beamten selbst stärken und durch eine transparente Aufarbeitung verlorenes Vertrauen der Menschen in die Polizei zurückgewinnen.“

Der zweite Komplex unserer Fragestellung drehte sich um die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags.

Birgit Rydlewski, Mitglied im NSU-Untersuchungssausschuss in NRW, kommentiert: „Die Landesregierung ist sichtlich bemüht, aus dem verheerenden Versagen der NRW-Behörden im Zusammenhang mit dem mordenden und raubenden NSU zu lernen. Allerdings hapert es immer noch an der praktischen Umsetzung der Empfehlungen, vor allem im Bereich des Opferschutzes, der Prävention, der stärkeren Berücksichtigung der Opferperspektive, im Bezug auf Racial Profiling sowie der Definition und Anwendung des Rassismusbegriffs. Das veranschaulichen die vielen Fälle von Beschwerden gegen diskrimierenden Verhaltens seitens der Polizei, die in der Antwort der Landesregierung dokumentiert werden. Auf den Regionalkonferenzen zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde deutlich, dass viel Vertrauen in die NRW-Behörden verloren gegangen ist. Die Landesregierung und der Beamtenapparat müssen zeigen, dass sie bereit sind, bei der Aufklärung des NSU-Komplexes in NRW hundert Prozent zu geben und eigenes Handeln in den letzten Jahren zu hinterfragen. Fehlerkultur und -korrektur fängt eben ganz oben an.“

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/06/trotz-dutzender-beschwerden-wegen-polizeilichen-fehlverhaltens-lehnt-die-landesregierung-weiterhin-unabhaengige-und-zivile-beschwerde-und-ermittlungsstellen-ab/feed/ 0 Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/nukleartransport-per-zug-durch-nrw-waehrend-sturm-mit-verkehrsausfall/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/nukleartransport-per-zug-durch-nrw-waehrend-sturm-mit-verkehrsausfall/#respond Thu, 02 Apr 2015 15:31:19 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448698 Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall

Kleine Anfrage 3286

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/8345

02.04.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8570 30.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/nukleartransport-per-zug-durch-nrw-waehrend-sturm-mit-verkehrsausfall/feed/ 0 Was tut die Landesregierung gegen einen Zusammenbruch des Bahnverkehrs bei Stürmen wie dem Orkan „Niklas“? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/was-tut-die-landesregierung-gegen-einen-zusammenbruch-des-bahnverkehrs-bei-stuermen-wie-dem-orkan-niklas/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/was-tut-die-landesregierung-gegen-einen-zusammenbruch-des-bahnverkehrs-bei-stuermen-wie-dem-orkan-niklas/#respond Wed, 01 Apr 2015 15:20:38 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448693 Was tut die Landesregierung gegen einen Zusammenbruch des Bahnverkehrs bei Stürmen wie dem Orkan „Niklas“?

Kleine Anfrage 3284

Oliver Bayer

Drucksache 16/8339

01.04.2015

Antwort MBWSV Drucksache 16/8566 29.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/was-tut-die-landesregierung-gegen-einen-zusammenbruch-des-bahnverkehrs-bei-stuermen-wie-dem-orkan-niklas/feed/ 0 All your base are belong to us https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/all-your-base-are-belong-to-us-2/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/all-your-base-are-belong-to-us-2/#respond Wed, 01 Apr 2015 15:11:48 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448689 All your base are belong to us

Kleine Anfrage 3279

Daniel Schwerd

Drucksache 16/8330

01.04.2015

Antwort MBEM Drucksache 16/8608 07.05.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/all-your-base-are-belong-to-us-2/feed/ 0 Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/welchen-preis-zahlt-nrw-fuer-die-abschiebehaft-in-bueren/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/welchen-preis-zahlt-nrw-fuer-die-abschiebehaft-in-bueren/#respond Mon, 30 Mar 2015 15:04:25 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448679 Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?

Kleine Anfrage 3271

Frank Herrmann

Drucksache 16/8320

30.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8523 27.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/welchen-preis-zahlt-nrw-fuer-die-abschiebehaft-in-bueren/feed/ 0 Rechtswidrige Vermögensbildung bei den Industrie- und Handelskammern zulasten der Mitgliedsunternehmen? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/rechtswidrige-vermoegensbildung-bei-den-industrie-und-handelskammern-zulasten-der-mitgliedsunternehmen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/rechtswidrige-vermoegensbildung-bei-den-industrie-und-handelskammern-zulasten-der-mitgliedsunternehmen/#respond Mon, 30 Mar 2015 12:37:01 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448650 Rechtswidrige Vermögensbildung bei den Industrie- und Handelskammern zulasten der Mitgliedsunternehmen?

Kleine Anfrage 3209

Daniel Schwerd

Drucksache 16/8091

09.03.2015

Antwort MWEIMH Drucksache 16/8310 30.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/rechtswidrige-vermoegensbildung-bei-den-industrie-und-handelskammern-zulasten-der-mitgliedsunternehmen/feed/ 0 Maulkorberlass für nordrhein-westfälisches Unternehmen durch das Bundeskanzleramt https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/maulkorberlass-fuer-nordrhein-westfaelisches-unternehmen-durch-das-bundeskanzleramt/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/maulkorberlass-fuer-nordrhein-westfaelisches-unternehmen-durch-das-bundeskanzleramt/#respond Mon, 30 Mar 2015 09:41:29 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448674 Maulkorberlass für nordrhein-westfälisches Unternehmen durch das Bundeskanzleramt

Kleine Anfrage 3275

Daniel Schwerd

Drucksache 16/8326

30.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8537 28.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/maulkorberlass-fuer-nordrhein-westfaelisches-unternehmen-durch-das-bundeskanzleramt/feed/ 0 Vorratsdatenspeicherung und Sigmar Gabriels Falschaussage: Spricht die Landesregierung nicht mit dem Bundeswirtschaftsminister oder hört er nicht zu? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/vorratsdatenspeicherung-und-sigmar-gabriels-falschaussage-spricht-die-landesregierung-nicht-mit-dem-bundeswirtschaftsminister-oder-hoert-er-nicht-zu/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/vorratsdatenspeicherung-und-sigmar-gabriels-falschaussage-spricht-die-landesregierung-nicht-mit-dem-bundeswirtschaftsminister-oder-hoert-er-nicht-zu/#respond Fri, 20 Mar 2015 10:18:47 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448669 Vorratsdatenspeicherung und Sigmar Gabriels Falschaussage: Spricht die Landesregierung nicht mit dem Bundeswirtschaftsminister oder hört er nicht zu?

Kleine Anfrage 3248

Daniel Schwerd

Drucksache 16/8248

20.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8352 13.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/vorratsdatenspeicherung-und-sigmar-gabriels-falschaussage-spricht-die-landesregierung-nicht-mit-dem-bundeswirtschaftsminister-oder-hoert-er-nicht-zu/feed/ 0 Schadenersatzforderungen gegen Fußballfans im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/schadenersatzforderungen-gegen-fussballfans-im-zusammenhang-mit-gewalttaetigen-auseinandersetzungen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/schadenersatzforderungen-gegen-fussballfans-im-zusammenhang-mit-gewalttaetigen-auseinandersetzungen/#respond Wed, 11 Mar 2015 14:03:25 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448660 Schadenersatzforderungen gegen Fußballfans im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen

Kleine Anfrage 3212

Frank Herrmann

Drucksache 16/8157

11.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8380 13.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/schadenersatzforderungen-gegen-fussballfans-im-zusammenhang-mit-gewalttaetigen-auseinandersetzungen/feed/ 0 Netzneutralität: Taliban-ähnliche Entwicklung? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/netzneutralitaet-taliban-aehnliche-entwicklung/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/netzneutralitaet-taliban-aehnliche-entwicklung/#respond Mon, 09 Mar 2015 13:49:10 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448656 Netzneutralität: Taliban-ähnliche Entwicklung?

Kleine Anfrage 3211

Daniel Schwerd

Drucksache 16/8137

10.03.2015

Antwort MBEM Drucksache 16/8352 08.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/netzneutralitaet-taliban-aehnliche-entwicklung/feed/ 0 Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/wird-%c2%a7-96-gemeindeordnung-nordrhein-westfalen-durch-die-landesregierung-rechtmaessig-angewendet-2/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/wird-%c2%a7-96-gemeindeordnung-nordrhein-westfalen-durch-die-landesregierung-rechtmaessig-angewendet-2/#respond Tue, 03 Mar 2015 13:28:09 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448646 Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet?

Kleine Anfrage 3198

Torsten Sommer

Drucksache 16/8061

03.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8237 20.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/wird-%c2%a7-96-gemeindeordnung-nordrhein-westfalen-durch-die-landesregierung-rechtmaessig-angewendet-2/feed/ 0 Erfahrungen mit dem Ergänzungserlass zum Einsatz grafikfähiger Taschenrechnern im Mathematikunterricht der Sekundarstufe II https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/erfahrungen-mit-dem-ergaenzungserlass-zum-einsatz-grafikfaehiger-taschenrechnern-im-mathematikunterricht-der-sekundarstufe-ii/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/erfahrungen-mit-dem-ergaenzungserlass-zum-einsatz-grafikfaehiger-taschenrechnern-im-mathematikunterricht-der-sekundarstufe-ii/#respond Tue, 03 Mar 2015 13:15:08 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448642 Erfahrungen mit dem Ergänzungserlass zum Einsatz grafikfähiger Taschenrechnern im Mathematikunterricht der Sekundarstufe II

Kleine Anfrage 3195

Monika Pieper

Drucksache 16/8058

03.03.2015

Antwort MSW Drucksache 16/8298 27.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/erfahrungen-mit-dem-ergaenzungserlass-zum-einsatz-grafikfaehiger-taschenrechnern-im-mathematikunterricht-der-sekundarstufe-ii/feed/ 0 NRW 4.0 – Vorhaben und Pläne im Ressort Schule und Weiterbildung https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/nrw-4-0-vorhaben-und-plaene-im-ressort-schule-und-weiterbildung/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/nrw-4-0-vorhaben-und-plaene-im-ressort-schule-und-weiterbildung/#respond Tue, 03 Mar 2015 13:01:13 +0000 https://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448638 NRW 4.0 – Vorhaben und Pläne im Ressort Schule und Weiterbildung

Kleine Anfrage 3194

Monika Pieper und Michele Marsching

Drucksache 16/8057

03.03.2015

Antwort MSW Drucksache 16/8363 09.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/nrw-4-0-vorhaben-und-plaene-im-ressort-schule-und-weiterbildung/feed/ 0 Straf- und Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen in Nordrhein-Westfalen https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/straf-und-gewalttaten-gegen-wohnungslose-menschen-in-nordrhein-westfalen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/straf-und-gewalttaten-gegen-wohnungslose-menschen-in-nordrhein-westfalen/#respond Fri, 27 Feb 2015 16:23:13 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448156 Straf- und Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 3196

Birgit Rydlewski

Drucksache 16/8059

03.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8316 30.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/straf-und-gewalttaten-gegen-wohnungslose-menschen-in-nordrhein-westfalen/feed/ 0 Der Chipkarten-Angriff: Wird die Integrität kritischer elektronischer Infrastruktur durch westliche Geheimdienste verletzt? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/der-chipkarten-angriff-wird-die-integritaet-kritischer-elektronischer-infrastruktur-durch-westliche-geheimdienste-verletzt/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/der-chipkarten-angriff-wird-die-integritaet-kritischer-elektronischer-infrastruktur-durch-westliche-geheimdienste-verletzt/#respond Fri, 27 Feb 2015 15:02:35 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448151 Der Chipkarten-Angriff: Wird die Integrität kritischer elektronischer Infrastruktur durch westliche Geheimdienste verletzt?

Kleine Anfrage 3180

Daniel Schwerd

Drucksache 16/8039

02.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8342 02.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/der-chipkarten-angriff-wird-die-integritaet-kritischer-elektronischer-infrastruktur-durch-westliche-geheimdienste-verletzt/feed/ 0 Blühende Versprechen auf totem Holz – Verzögerungstaktik der Landesregierung auf Kosten von Bienen & Co https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/bluehende-versprechen-auf-totem-holz-verzoegerungstaktik-der-landesregierung-auf-kosten-von-bienen-co/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/bluehende-versprechen-auf-totem-holz-verzoegerungstaktik-der-landesregierung-auf-kosten-von-bienen-co/#respond Thu, 26 Feb 2015 13:59:55 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448115 Blühende Versprechen auf totem Holz – Verzögerungstaktik der Landesregierung auf Kosten von Bienen & Co

Kleine Anfrage 3158

Lukas Lamla

Drucksache 16/7979

24.02.2015

Antwort MKULNV Drucksache 16/8225 19.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/bluehende-versprechen-auf-totem-holz-verzoegerungstaktik-der-landesregierung-auf-kosten-von-bienen-co/feed/ 0 Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als zentraler Kooperationspartner der Landesregierung bei der Umsetzung der Eine-Welt-Strategie: Was kostet diese Zusammenarbeit das Land NRW wirklich? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/die-deutsche-gesellschaft-fuer-internationale-zusammenarbeit-giz-gmbh-als-zentraler-kooperationspartner-der-landesregierung-bei-der-umsetzung-der-eine-welt-strategie-was-kostet-diese-zusammenarbeit/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/die-deutsche-gesellschaft-fuer-internationale-zusammenarbeit-giz-gmbh-als-zentraler-kooperationspartner-der-landesregierung-bei-der-umsetzung-der-eine-welt-strategie-was-kostet-diese-zusammenarbeit/#respond Thu, 26 Feb 2015 13:23:54 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448110 Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als zentraler Kooperationspartner der Landesregierung bei der Umsetzung der Eine-Welt-Strategie: Was kostet diese Zusammenarbeit das Land NRW wirklich?

Kleine Anfrage 3159

Nicolaus Kern

Drucksache 16/7985

24.02.2015

Antwort MBEM Drucksache 16/8236  20.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/die-deutsche-gesellschaft-fuer-internationale-zusammenarbeit-giz-gmbh-als-zentraler-kooperationspartner-der-landesregierung-bei-der-umsetzung-der-eine-welt-strategie-was-kostet-diese-zusammenarbeit/feed/ 0 „Deutschland hat die erste Halbzeit verloren“: Ist Industrie 4.0 hierzulande schon am Ende? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/deutschland-hat-die-erste-halbzeit-verloren-ist-industrie-4-0-hierzulande-schon-am-ende/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/deutschland-hat-die-erste-halbzeit-verloren-ist-industrie-4-0-hierzulande-schon-am-ende/#respond Thu, 26 Feb 2015 12:46:38 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448106 „Deutschland hat die erste Halbzeit verloren“: Ist Industrie 4.0 hierzulande schon am Ende?

Kleine Anfrage 3177

Daniel Schwerd

Drucksache 16/8036

24.02.2015

Antwort MWEIMH Drucksache 16/8343 02.04.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/deutschland-hat-die-erste-halbzeit-verloren-ist-industrie-4-0-hierzulande-schon-am-ende/feed/ 0 Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Herbiziden im Hochsauerlandkreis https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/ausnahmegenehmigungen-fuer-die-anwendung-von-herbiziden-im-hochsauerlandkreis/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/ausnahmegenehmigungen-fuer-die-anwendung-von-herbiziden-im-hochsauerlandkreis/#respond Thu, 26 Feb 2015 11:36:26 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448098 Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Herbiziden im Hochsauerlandkreis

Kleine Anfrage 3155

Simone Brand

Drucksache 16/7976

23.02.2015

Antwort MKULNV Drucksache 16/8272 25.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/ausnahmegenehmigungen-fuer-die-anwendung-von-herbiziden-im-hochsauerlandkreis/feed/ 0 Juristische Aspekte im Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses um die Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch das OVG Münster https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/juristische-aspekte-im-zusammenhang-mit-der-aussetzung-des-prozesses-um-die-inbetriebnahme-der-co-pipeline-durch-das-ovg-muenster/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/juristische-aspekte-im-zusammenhang-mit-der-aussetzung-des-prozesses-um-die-inbetriebnahme-der-co-pipeline-durch-das-ovg-muenster/#respond Wed, 25 Feb 2015 15:43:39 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448083 Juristische Aspekte im Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses um die Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch das OVG Münster

Kleine Anfrage 3156

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/7977

23.02.2015

Antwort MKULNV Drucksache 16/8325 31.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/juristische-aspekte-im-zusammenhang-mit-der-aussetzung-des-prozesses-um-die-inbetriebnahme-der-co-pipeline-durch-das-ovg-muenster/feed/ 0 Wie viele Schulsozialarbeiter nach dem Bundes- und Teilhabegesetz (BuT) sind in Nordrhein-Westfalen aktuell an den Schulen tätig? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/wie-viele-schulsozialarbeiter-nach-dem-bundes-und-teilhabegesetz-but-sind-in-nordrhein-westfalen-aktuell-an-den-schulen-taetig/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/wie-viele-schulsozialarbeiter-nach-dem-bundes-und-teilhabegesetz-but-sind-in-nordrhein-westfalen-aktuell-an-den-schulen-taetig/#respond Wed, 25 Feb 2015 15:04:07 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448076 Wie viele Schulsozialarbeiter nach dem Bundes- und Teilhabegesetz (BuT) sind in Nordrhein-Westfalen aktuell an den Schulen tätig?

Kleine Anfrage 3148

Olaf Wegner

Drucksache 16/7964

19.02.2015

Antwort MAIS Drucksache 16/8219 19.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/wie-viele-schulsozialarbeiter-nach-dem-bundes-und-teilhabegesetz-but-sind-in-nordrhein-westfalen-aktuell-an-den-schulen-taetig/feed/ 0 Atomtransporte durch NRW 2014 https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/atomtransporte-durch-nrw-2014/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/atomtransporte-durch-nrw-2014/#respond Wed, 25 Feb 2015 14:25:02 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448070 Atomtransporte durch NRW 2014

Kleine Anfrage 3143

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/7954

18.02.2015

Antwort MAIS Drucksache 16/8220 19.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/atomtransporte-durch-nrw-2014/feed/ 0 Atomtransporte von und nach Gronau in 2014 sowie drohende Inbetriebnahme der neuen Uranoxid-Lagerhalle https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/atomtransporte-von-und-nach-gronau-in-2014-sowie-drohende-inbetriebnahme-der-neuen-uranoxid-lagerhalle/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/atomtransporte-von-und-nach-gronau-in-2014-sowie-drohende-inbetriebnahme-der-neuen-uranoxid-lagerhalle/#respond Wed, 25 Feb 2015 12:49:04 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448058 Atomtransporte von und nach Gronau in 2014 sowie drohende Inbetriebnahme der neuen Uranoxid-Lagerhalle

Kleine Anfrage 3142

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/7953

18.02.2015

Antwort MWEIMH Drucksache 16/8250 23.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/atomtransporte-von-und-nach-gronau-in-2014-sowie-drohende-inbetriebnahme-der-neuen-uranoxid-lagerhalle/feed/ 0 Kontrolle von Atomtransporten in NRW https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/kontrolle-von-atomtransporten-in-nrw/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/kontrolle-von-atomtransporten-in-nrw/#respond Wed, 25 Feb 2015 12:28:24 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448054 Kontrolle von Atomtransporten in NRW

Kleine Anfrage 3144

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/7955

18.02.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8224 19.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/kontrolle-von-atomtransporten-in-nrw/feed/ 0 Darf Satire doch nicht alles? Darf Satire abgemahnt werden? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/darf-satire-doch-nicht-alles-darf-satire-abgemahnt-werden/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/darf-satire-doch-nicht-alles-darf-satire-abgemahnt-werden/#respond Wed, 25 Feb 2015 11:00:39 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448049 Darf Satire doch nicht alles? Darf Satire abgemahnt werden?

Kleine Anfrage 3133

Daniel Schwerd

Drucksache 16/7939

17.02.2015

Antwort JM Drucksache 16/8196 17.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/darf-satire-doch-nicht-alles-darf-satire-abgemahnt-werden/feed/ 0 IP-Telefonie grundsätzlich unsicher – besteht politischer Handlungsbedarf? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/ip-telefonie-grundsaetzlich-unsicher-besteht-politischer-handlungsbedarf/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/ip-telefonie-grundsaetzlich-unsicher-besteht-politischer-handlungsbedarf/#respond Wed, 25 Feb 2015 10:16:33 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448041 IP-Telefonie grundsätzlich unsicher – besteht politischer Handlungsbedarf?

Kleine Anfrage 3134

Daniel Schwerd

Drucksache 16/7941

17.02.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8195 17.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/ip-telefonie-grundsaetzlich-unsicher-besteht-politischer-handlungsbedarf/feed/ 0 Drogenkonsumräume https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drogenkonsumraeume/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drogenkonsumraeume/#respond Tue, 24 Feb 2015 15:04:45 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448033 Drogenkonsumräume

Kleine Anfrage 3128

Lukas Lamla

Drucksache 16/7922

12.02.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8203 18.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drogenkonsumraeume/feed/ 0 Verkehrssicherheit und berauschende Mittel https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/verkehrssicherheit-und-berauschende-mittel/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/verkehrssicherheit-und-berauschende-mittel/#respond Tue, 24 Feb 2015 11:21:16 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=448026 Verkehrssicherheit und berauschende Mittel

Kleine Anfrage 3127

Lukas Lamla

Drucksache 16/7921

12.02.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8140 11.03.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/verkehrssicherheit-und-berauschende-mittel/feed/ 0 Drs. 16/7897: Steuergelder für Tierversuche? Bund deutscher Steuerzahler mahnt! https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167897-steuergelder-fuer-tierversuche-bund-deutscher-steuerzahler-mahnt/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167897-steuergelder-fuer-tierversuche-bund-deutscher-steuerzahler-mahnt/#respond Mon, 23 Feb 2015 14:37:21 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441777 Steuergelder für Tierversuche? Bund deutscher Steuerzahler mahnt!

Kleine Anfrage 3115

Simone Brand

Drucksache 16/7897

09.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167897-steuergelder-fuer-tierversuche-bund-deutscher-steuerzahler-mahnt/feed/ 0 Drs. 16/7876: Massive Datenschutzverletzung durch „Microsoft Outlook“ – App in die Ecke? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167876-massive-datenschutzverletzung-durch-microsoft-outlook-app-in-die-ecke/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167876-massive-datenschutzverletzung-durch-microsoft-outlook-app-in-die-ecke/#respond Mon, 23 Feb 2015 14:27:46 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441773 Massive Datenschutzverletzung durch „Microsoft Outlook“ – App in die Ecke?

Kleine Anfrage 3101

Marc Olejak und Lukas Lamla

Drucksache 16/7876

04.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167876-massive-datenschutzverletzung-durch-microsoft-outlook-app-in-die-ecke/feed/ 0 Drs. 16/7869: Wie steht die Landesregierung zu Anonymität und Verschlüsselung im Internet? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167869-wie-steht-die-landesregierung-zu-anonymitaet-und-verschluesselung-im-internet/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167869-wie-steht-die-landesregierung-zu-anonymitaet-und-verschluesselung-im-internet/#respond Wed, 18 Feb 2015 18:15:32 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441745 Wie steht die Landesregierung zu Anonymität und Verschlüsselung im Internet?

Kleine Anfrage 3097

Daniel Schwerd

Drucksache 16/7869

03.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167869-wie-steht-die-landesregierung-zu-anonymitaet-und-verschluesselung-im-internet/feed/ 0 Drs. 16/7865: Unterrichtsausfall aufgrund reduzierter Pflichtstunden von älteren Lehrerinnen und Lehrern? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167865-unterrichtsausfall-aufgrund-reduzierter-pflichtstunden-von-aelteren-lehrerinnen-und-lehrern/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167865-unterrichtsausfall-aufgrund-reduzierter-pflichtstunden-von-aelteren-lehrerinnen-und-lehrern/#respond Wed, 18 Feb 2015 18:10:41 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441741 Unterrichtsausfall aufgrund reduzierter Pflichtstunden von älteren Lehrerinnen und Lehrern?

Kleine Anfrage 3094

Monika Pieper

Drucksache 16/7865

03.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167865-unterrichtsausfall-aufgrund-reduzierter-pflichtstunden-von-aelteren-lehrerinnen-und-lehrern/feed/ 0 Drs. 16/7866: Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen betreffend reisende Gewalttäter https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167866-kleine-anfrage-zur-kommunikation-zwischen-sicherheitsbehoerden-in-nordrhein-westfalen-betreffend-reisende-gewalttaeter/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167866-kleine-anfrage-zur-kommunikation-zwischen-sicherheitsbehoerden-in-nordrhein-westfalen-betreffend-reisende-gewalttaeter/#respond Wed, 18 Feb 2015 18:08:12 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441738 Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen betreffend reisende Gewalttäter

Kleine Anfrage 3095

Birgit Rydlewski und Frank Herrmann

Drucksache 16/7866

02.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167866-kleine-anfrage-zur-kommunikation-zwischen-sicherheitsbehoerden-in-nordrhein-westfalen-betreffend-reisende-gewalttaeter/feed/ 0 Drs. 16/7856: Kleine Anfrage zum Blockadeaufruf von Innenminister Jäger konkretisieren https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167856-kleine-anfrage-zum-blockadeaufruf-von-innenminister-jaeger-konkretisieren/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167856-kleine-anfrage-zum-blockadeaufruf-von-innenminister-jaeger-konkretisieren/#respond Wed, 18 Feb 2015 18:04:36 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441736 Kleine Anfrage zum Blockadeaufruf von Innenminister Jäger konkretisieren

Kleine Anfrage 3085

Birgit Rydlewski und Daniel Düngel

Drucksache 16/7856

02.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167856-kleine-anfrage-zum-blockadeaufruf-von-innenminister-jaeger-konkretisieren/feed/ 0 Drs. 16/7852: Nicht jeder Keks bringt Glück: Auf wie vielen Ports ist das Land ungeschützt? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167852-nicht-jeder-keks-bringt-glueck-auf-wie-vielen-ports-ist-das-land-ungeschuetzt/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167852-nicht-jeder-keks-bringt-glueck-auf-wie-vielen-ports-ist-das-land-ungeschuetzt/#respond Wed, 18 Feb 2015 18:01:08 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441733 Nicht jeder Keks bringt Glück: Auf wie vielen Ports ist das Land ungeschützt?

Kleine Anfrage 3081

Daniel Schwerd

Drucksache 16/7852

30.01.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167852-nicht-jeder-keks-bringt-glueck-auf-wie-vielen-ports-ist-das-land-ungeschuetzt/feed/ 0 Drs. 16/7808: Können Ermittlungspannen wie beim Mord an K. I. B. in Dresden auch in NRW geschehen? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167808-koennen-ermittlungspannen-wie-beim-mord-an-k-i-b-in-dresden-auch-in-nrw-geschehen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167808-koennen-ermittlungspannen-wie-beim-mord-an-k-i-b-in-dresden-auch-in-nrw-geschehen/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:57:57 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441730 Können Ermittlungspannen wie beim Mord an K. I. B. in Dresden auch in NRW geschehen?

Kleine Anfrage 3054

Daniel Schwerd

Drucksache 16/7808

21.01.2015

Antwort MIK Drucksache 16/7930 17.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167808-koennen-ermittlungspannen-wie-beim-mord-an-k-i-b-in-dresden-auch-in-nrw-geschehen/feed/ 0 Drs. 16/7823: Kleine Anfrage zu antisemitischen Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167823-kleine-anfrage-zu-antisemitischen-straf-und-gewalttaten-in-nordrhein-westfalen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167823-kleine-anfrage-zu-antisemitischen-straf-und-gewalttaten-in-nordrhein-westfalen/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:53:29 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441727 Kleine Anfrage zu antisemitischen Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 3062

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7823

21.01.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167823-kleine-anfrage-zu-antisemitischen-straf-und-gewalttaten-in-nordrhein-westfalen/feed/ 0 Drs. 16/7822: Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167822-kleine-anfrage-zu-straf-und-gewalttaten-gegen-gefluechtete-in-nordrhein-westfalen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167822-kleine-anfrage-zu-straf-und-gewalttaten-gegen-gefluechtete-in-nordrhein-westfalen/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:50:21 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441724 Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 3061

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7822

21.01.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167822-kleine-anfrage-zu-straf-und-gewalttaten-gegen-gefluechtete-in-nordrhein-westfalen/feed/ 0 Drs. 16/7825: Kleine Anfrage zu antimuslimischen Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167825-kleine-anfrage-zu-antimuslimischen-straf-und-gewalttaten-in-nordrhein-westfalen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167825-kleine-anfrage-zu-antimuslimischen-straf-und-gewalttaten-in-nordrhein-westfalen/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:46:50 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441720 Kleine Anfrage zu antimuslimischen Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 3064

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7825

21.01.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167825-kleine-anfrage-zu-antimuslimischen-straf-und-gewalttaten-in-nordrhein-westfalen/feed/ 0 Drs. 16/7824: Kleine Anfrage zu rassistischen Straf- und Gewalttaten gegen Menschen in Nordrhein-Westfalen https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167824-kleine-anfrage-zu-rassistischen-straf-und-gewalttaten-gegen-menschen-in-nordrhein-westfalen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167824-kleine-anfrage-zu-rassistischen-straf-und-gewalttaten-gegen-menschen-in-nordrhein-westfalen/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:43:56 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441717 Kleine Anfrage zu rassistischen Straf- und Gewalttaten gegen Menschen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 3063

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7824

21.01.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167824-kleine-anfrage-zu-rassistischen-straf-und-gewalttaten-gegen-menschen-in-nordrhein-westfalen/feed/ 0 Drs. 16/7821: Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten gegen wohnungslose und anderweitig sozial stigmatisierte Menschen in Nordrhein-Westfalen https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167821-kleine-anfrage-zu-straf-und-gewalttaten-gegen-wohnungslose-und-anderweitig-sozial-stigmatisierte-menschen-in-nordrhein-westfalen/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167821-kleine-anfrage-zu-straf-und-gewalttaten-gegen-wohnungslose-und-anderweitig-sozial-stigmatisierte-menschen-in-nordrhein-westfalen/#comments Wed, 18 Feb 2015 17:40:49 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441714 Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten gegen wohnungslose und anderweitig sozial stigmatisierte Menschen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 3060

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7821

21.01.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167821-kleine-anfrage-zu-straf-und-gewalttaten-gegen-wohnungslose-und-anderweitig-sozial-stigmatisierte-menschen-in-nordrhein-westfalen/feed/ 2 Drs. 16/7765: Inklusion: Missbräuchlicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167765-inklusion-missbraeuchlicher-einsatz-von-sonderpaedagoginnen-als-heimliche-vertretungsreserve/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167765-inklusion-missbraeuchlicher-einsatz-von-sonderpaedagoginnen-als-heimliche-vertretungsreserve/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:36:32 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441711 Inklusion: Missbräuchlicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve?

Kleine Anfrage 3046

Monika Pieper

Drucksache 16/7765

20.01.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167765-inklusion-missbraeuchlicher-einsatz-von-sonderpaedagoginnen-als-heimliche-vertretungsreserve/feed/ 0 Drs. 16/7766: Werden auch in Nordrhein-Westfalen massenhaft Telefone bei Demonstrationen beschlagnahmt? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167766-werden-auch-in-nordrhein-westfalen-massenhaft-telefone-bei-demonstrationen-beschlagnahmt/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167766-werden-auch-in-nordrhein-westfalen-massenhaft-telefone-bei-demonstrationen-beschlagnahmt/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:33:37 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441708 Werden auch in Nordrhein-Westfalen massenhaft Telefone bei Demonstrationen beschlagnahmt?

Kleine Anfrage 3047

Daniel Schwerd

Drucksache 16/7766

20.01.2015

Antwort MIK Drucksache 16/7948 18.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167766-werden-auch-in-nordrhein-westfalen-massenhaft-telefone-bei-demonstrationen-beschlagnahmt/feed/ 0 Drs. 16/7739: Mitteilungspflichten des Verfassungsschutzes https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167739-mitteilungspflichten-des-verfassungsschutzes/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167739-mitteilungspflichten-des-verfassungsschutzes/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:29:30 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441704 Mitteilungspflichten des Verfassungsschutzes

Kleine Anfrage 3028

Dirk Schatz

Drucksache 16/7739

13.01.2015

Antwort MIK Drucksache 16/7889 06.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167739-mitteilungspflichten-des-verfassungsschutzes/feed/ 0 Drs. 16/7722: Datenflut bei den kriminaltechnischen Instituten – kann so angemessen ermittelt werden? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167722-datenflut-bei-den-kriminaltechnischen-instituten-kann-so-angemessen-ermittelt-werden/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167722-datenflut-bei-den-kriminaltechnischen-instituten-kann-so-angemessen-ermittelt-werden/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:24:26 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441700 Datenflut bei den kriminaltechnischen Instituten – kann so angemessen ermittelt werden?

Kleine Anfrage 3024

Daniel Schwerd

Drucksache 16/7722

12.01.2015

Antwort MIK Drucksache 16/7900 10.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167722-datenflut-bei-den-kriminaltechnischen-instituten-kann-so-angemessen-ermittelt-werden/feed/ 0 Drs. 16/7701: Armbruch bei Fotoaufnahme – Dürfen Polizisten im Einsatz fotografiert werden? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167701-armbruch-bei-fotoaufnahme-duerfen-polizisten-im-einsatz-fotografiert-werden/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167701-armbruch-bei-fotoaufnahme-duerfen-polizisten-im-einsatz-fotografiert-werden/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:17:08 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441693 Armbruch bei Fotoaufnahme – Dürfen Polizisten im Einsatz fotografiert werden?

Kleine Anfrage 3010

Daniel Schwerd

Drucksache 16/7701

07.01.2015

Antwort MIK Drucksache 16/7888 06.02.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167701-armbruch-bei-fotoaufnahme-duerfen-polizisten-im-einsatz-fotografiert-werden/feed/ 0 Drs. 16/7625: Nachdem das Partnerschaftsabkommen mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga mehr als ein Jahr nach Ablauf nicht verlängert wurde: Welches Engagement beabsichtigt die Landesregierung zukünftig in Mpumalanga zu zeigen? https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167625-nachdem-das-partnerschaftsabkommen-mit-der-suedafrikanischen-provinz-mpumalanga-mehr-als-ein-jahr-nach-ablauf-nicht-verlaengert-wurde-welches-engagement-beabsichtigt-die-landesregierung/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167625-nachdem-das-partnerschaftsabkommen-mit-der-suedafrikanischen-provinz-mpumalanga-mehr-als-ein-jahr-nach-ablauf-nicht-verlaengert-wurde-welches-engagement-beabsichtigt-die-landesregierung/#respond Wed, 18 Feb 2015 17:12:36 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=441689 Nachdem das Partnerschaftsabkommen mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga mehr als ein Jahr nach Ablauf nicht verlängert wurde: Welches Engagement beabsichtigt die Landesregierung zukünftig in Mpumalanga zu zeigen?

Kleine Anfrage 2987

Nicolaus Kern

Drucksache 16/7625

17.12.2014

Antwort MBEM Drucksache 16/7716 12.01.2015

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/drs-167625-nachdem-das-partnerschaftsabkommen-mit-der-suedafrikanischen-provinz-mpumalanga-mehr-als-ein-jahr-nach-ablauf-nicht-verlaengert-wurde-welches-engagement-beabsichtigt-die-landesregierung/feed/ 0