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Regierung wälzt Schulden auf die Bürger ab

Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme … Weiterlesen »

Videogrüße vom Bundesparteitag 122

Eindrücke vom Bundesparteitag 12.2 Am 24./25. November 2012 haben sind mehr als 2000 Piraten aus ganz Deutschland in Bochum getroffen, um politische Themen zu besprechen und in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. Natürlich waren die 20 Piraten aus dem Landtag NRW mit von der Partie. Hier hört und ihr deren Eindrücke vom #BPT122. Oliver Bayer … Weiterlesen »

Protokoll der Sitzung vom 29.05.2012

Tagesordnung und Protokoll für die Fraktionssitzung am 29.5.2012Stream: http://www.ustream.tv/channel/zwanzigpiratenBeginn: 10:00 Uhr (Ende 22:00 Uhr mit Unterbrechungen) Versammlungsleitung: Frank Herrmann Anwesende: Robert Stein pünktlich! <- Sternchen Oliver bayer dito Simone Brand dito Frank Herrmann Olaf Wegner Lukas Lamla Daniel Düngel natürlich zu spät Marc Grumpy Olejak] Monika Pieper Dietmar Schulz Daniel Schwerd Joachim Paul Torsten Sommer … Weiterlesen »

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