Oliver Bayer zur Veränderung der Bauordnung um leichter mit Holz zu bauen

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 10. September 2014

Top 3. Bauen mit Holz erleichtern – Bauordnung Nordrhein-Westfalens ändern

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6687 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung (direkte Abstimmung) Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Märchenfreunde! Sicherlich kennen Sie die Geschichte von den drei kleinen Schweinchen  ich meine jetzt niemanden von uns hier, sondern das Märchen : (Heiterkeit von Dietmar Schulz [PIRATEN]) Ein Haus aus Stroh macht froh, ist aber nicht sicher. Ein Haus aus Holz macht stolz, ist aber nicht sicher. Ein Haus aus Stein, das muss es sein.  Es ist klar: Wer bei etwas so Wichtigem wie dem eigenen Heim an der falschen Stelle spart, muss sich nicht wundern, wenn der böse Wolf das Haus einfach wegpustet. Das ist genauso wie beim Landeshaushalt. Weiterlesen »

Joachim Paul über den Nachtrag des Haushaltsplans 2014

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Joachim Paul, Reden.

Mittwoch, 10. September 2014

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688

in Verbindung damit

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500

und

Ergänzung Drucksache 16/6710

und

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/6501

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Wir haben gerade viel über Zahlen und die Versäumnisse der Landesregierung gehört. Vielen Kritikpunkten stimmen wir uneingeschränkt zu. Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 27.05.2014

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Service.

Kurz mal das von gestern hier noch reinspülen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

heise: EU-Rat beschließt Auto-Notruf eCall – Reine Fakten mögen zynisch wirken – ich hinterfrage aber trotzdem mal den Sinn & Nutzen bei über 305 Millionen Bürgern in Europa, inwieweit das im Verhältnis zu 2500 potenziellen Geretteten steht bei Investitionskosten für wieviele Millionen Autos? Was ist mit den Gewinnen für die Zuliefererindustrie? Und wo ist die Verhältnismäßigkeit bei weiterhin ungeklärten Schnüffelverhaltensweisen aller europäischen Geheimdienste?

EurActiv.de: Union und SPD attackieren gegenseitig Populisten-Kontakte – Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen *kicher*

EurActiv.de: Wer wird Kommissionspräsident? Postengeschacher in Brüssel – Ich bin wirklich gespannt, ob das im Vorfeld „erwählte“ Votum für Juncker als Kommissionpräsident jetzt vom EUrat umgesetzt oder das Wahlergebnis nach nur 2 Tagen einfach ignoriert werden wird, was den Bereich der „Spitzenkandidaten“ zur Europawahl konterkariert.

ZEIT: Datenschutz: Finger weg von Microsoft? – Jetzt nochmal in ganz klaren Worten – die Grünen und die SPD im Landtag NRW sprechen sich hier in internen Runden für Produkte von Microsoft mit Verschlüsselungstechnik von McAfee aus – nix hier mit OpenSource oder Offene Standards zum Schutz des Landtags – und alle Verträge müssen hier auch neu ausgeschrieben werden. Das nennt sich Vendor-LockIn, ich nenne es Abhängigkeit, die an Crack-Süchtige denken lässt. Die Platzierung von quelloffener Software im EU-Parlament wird übrigens von EPFSUG (die ich auch supporte) & Debian mitgetragen.

Frank Stauss – Fuck you, Gurkentruppe – nach den Wahlen nachgeschoben: einfach mal lesen und langsam sacken lassen; Ihr habt jetzt wieder etwas mehr Zeit dafür. Gilt übrigens auch für beständig auskeilende Teile der Basispiraten.

Wrecking Ball – Eric Yahnker – *gnihihi*

Vorspeisenplatte » Blog Archive » Wahlgeholfen – beim nächsten Mal einfach mal mit „Wahlhelfen“.

Ruhrbarone: Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren – Historisches und Hintergründe im Rahmen des horriblen Angriffs auf das Dortmunder Rathaus am vergangenen Wahlsonntag.

SZ: Ausrufezeichen werden inflationär gebraucht – 1!!ELF!!!

Indiskretion Ehrensache: Journalisten brauchen Demut – Ich lese seit Jahren gerne die Texte vom Knüwer – nicht alle finden Anklang, aber dieser hier? …zu den vergangenen Wahlen stünde Demut auch so einigen Leuten aus der aktiven Politik ganz gut zu Gesicht.

 

Warum ein No-Spy-Gütesiegel für Hardware sinnlos ist

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

data-87148_640Der SPD-nahe Verein „Zentrum für digitalen Fortschritt” D64 e.V. fordert ein Gütesiegel für NSA-freie Hardware. Gesche Joost, Beiratsvorsitzende des D64 und EU-Internetbotschafterin der Bundesregierung verlangt, dass Hardware ohne ein solches Siegel nicht mehr in die EU eingeführt werden dürfe.

Diese Vorschläge enthüllen ein bestürzendes Ausmaß an Naivität.

US-amerikanische Unternehmen arbeiten schon seit Jahren mit den Nachrichtendiensten zusammen. Es bleibt ihnen nach dortiger Gesetzeslage gar keine andere Wahl, der USA Patriot Act und andere Gesetze räumen den Geheimdiensten weitgehende Rechte ein. Über Spionagemaßnahmen und Überwachungseinrichtungen zu reden wird den Unternehmen anschließend regelmäßig untersagt, dafür sorgt dann eine in den sogenannten National Security Letters enthaltene Gag Order.

Ein US-Unternehmen kann also durchaus dazu genötigt sein, ein solches Siegel wider besseres Wissen an ihre Produkte zu kleben.

Aber auch ohne Wissen des Unternehmens können Hintertüren eingebaut sein. Es können Sicherheitslücken vorhanden sein, die dem Hersteller nicht bekannt sind, über die die Experten der NSA aber im Bilde sind. Aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass die NSA-Spezialabteilung ANT solche Sicherheitslücken gezielt sucht, und Spionagewerkzeuge dafür baut. Selbstverständlich würde sie die Kenntnis über diese Lücken nicht preisgeben. Und selbstverständlich würde sie der zertifizierenden Stelle das niemals verraten.

Geschlossene Firmware lässt sich nicht prüfen

Hardware ist typischerweise mit Firmware ausgestattet, die öffentlich nicht zur Verfügung steht. Eine externe Stelle ist nicht in der Lage, solche Software gründlich auf Fehler oder Hintertüren zu überprüfen. Wie also soll ein vertrauenswürdiges Zertifikat entstehen?

Das Gütesiegel dieser Art ohnehin keine Sicherheit darstellen weiß man nicht erst seit dem Skandal mit fehlerhaften Brustimplantaten, die vom TÜV Rheinland zertifiziert waren.

Es gibt nur eine erfolgversprechende Lösung: Hardware muss mit einer offenen Schnittstellenbeschreibung übergeben werden. Firm- und Betriebssystemsoftware muss offen vorliegen. Nur so lässt sich die Funktionalität solcher Software prüfen. Nur so kann unternehmens- und damit geheimdienstunabhängige Firmware entstehen. Idealerweise bildet sich eine Open Source-Bewegung, die offene Firmware für diese Geräte schreibt. Code wird von vielen Augen begutachtet, Sicherheit wird öffentlich überprüfbar, Fehler werden schneller behoben. Gag-Orders sind nicht mehr möglich.

Open Source als Chance

Genau darin besteht eine Chance für europäische Unternehmen: Hardware mit offenen Spezifikationen vorlegen, Entwicklung und Support für open-source-basierte Firmware leisten, Systeme basierend auf solchen Komponenten bauen und anbieten. Mit steigendem Sicherheitsbewusstsein kann dieser Produktvorteil zu einem Wirtschaftsschub führen, der europäischen Unternehmen unmittelbar nutzt.

Paradoxerweise ist gerade der Heartbleed-Bug ein Beleg dafür, dass Open Source prinzipiell sicherer ist als geschlossene Software. Beim Heartbleed-Bug handelte es sich um einen schwerwiegenden Programmierfehler in der Open Source-Bibliothek OpenSSL, der das Auslesen von sensiblen Serverinhalten inklusive Benutzernamen und Passwörtern ermöglichte.

Nur weil es sich um ein quelloffenes Projekt war, konnte der Fehler von unabhängiger Stelle gefunden und so schnell behoben werden. Nur deswegen gelang die umgehende Information der Öffentlichkeit so gründlich. Das Auffinden von Fehlern ist kein Hinweis auf eine grundsätzliche Schwäche eines Systems, sondern das Zeichen eines erfolgreichen Tests.

Kein Vertrauen in No-Spy-Versprechen

Ein No-Spy-Siegel hingegen würde vermutlich ohnehin denselben Weg gehen wie der Wunsch Deutschlands nach einem No-Spy-Abkommen: Es wird von US-amerikanischer Seite schlicht ignoriert werden. Darüber hinaus würde es die Nutzer in trügerischer Sicherheit wiegen.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte beeits im August 2013 den Spionageangriff westlicher Geheimdienste für beendet. Auch er setzte auf schriftliche Versicherungen, die er von US-amerikanischen Partnern erhalten hatte. Wie unfassbar falsch er damit lag, wissen wir mittlerweile. Es gibt guten Grund, solchen Garantien auch in Zukunft gründlich zu misstrauen.

Joachim Paul zum Wissenschaftsgesetz NRW

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 10. Wissenschaftsgesetz NRW  (WissG)

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Zusammenfassung des Antrags:

Das Wissenschaftsgesetz NRW soll den Hochschulen einen verbindlichen Rahmen für mehr Transparenz, Demokratisierung und Selbstverwaltung bieten. Außerdem steigert er die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule, da die Mitarbeiter in den Landesdienst zurückgeholt werden. Eine weitere zentrale Forderung ist Open Access. Wer mit öffentlichen Geldern forscht, soll die Erkenntnisse dem Bürger zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf stellt endlich wieder die Wissenschaftler in den Fokus.

 

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10 Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)  Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5747 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile jetzt für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort. Bitte, legen Sie los.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zu dieser späten Stunde natürlich auch ein bisschen Zeit sparen, allerdings bin ich Fraktion und Partei an der Stelle etwas Detailliertes schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat beginnen. Dieses Zitat stammt aus einer Erklärung eines Zusammenschlusses von 40 Studierendengruppen der Volkswirtschaftslehre aus 19 Ländern, mehr als die Hälfte davon aus der Europäischen Union, von Mai dieses Jahres auch Deutschland ist dabei : „Neben den für gewöhnlich gelehrten auf der Neoklassik basierenden Ansätzen ist es notwendig, andere Schulen einzubeziehen. Beispiele für diese Schulen sind die klassische, die post-keynesianische, die institutionelle, die ökologische, die feministische, die marxistische und“ man höre und staune! „die österreichische Tradition. Die meisten Studierenden der Volkswirtschaftslehre verlassen die Universität, ohne jemals von einer dieser Perspektiven auch nur gehört zu haben.“ Weiterlesen »

Michele Marsching zur Umsetzung der Kremser Erklärung

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Michele Marsching, Reden.

Donnerstag, 15. Mai 2014

 

Top 5. Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung  einführen, Open Data und Open Government vorleben

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/5786

Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Redebeitrag von Michele Marsching ab min. 20:45
Protokoll der Rede von Michele Marsching

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Beim letzten Plenum haben wir einen Antrag zur Kremser Erklärung eingebracht, jenem Dokument, in dem sich der Landtag dazu verpflichtet, zu den bereits vorhandenen und ich möchte das noch einmal betonen recht zahlreichen und schon recht guten Maßnahmen noch mehr Anstrengungen in Richtung Open Government und Open Data zu leisten. Während der Vorbereitung des vorliegenden Antrags sind wir in unserer Fraktion mehrfach zu der Auffassung gelangt, dass die Landtagspräsidentin eine sehr zukunftsorientierte Frau ist. Weiterlesen »

Oliver Bayer zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

Top 7. Hochschulzukunftsgesetz  (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung   damit
Open Access im   Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: beiden Ausschussüberweisungen zustimmen
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Redebeitrag von Joachim Paul beginnt ab 11:35
Redebeitrag von Oliver Bayer beginnt ab 1:09:35

Protokoll der Rede von  Oliver Bayer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Berger.  Für die Fraktion der Piraten spricht Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Apropos Gegenvorschläge! Frau Ministerin Schulze, hier die versprochene Horizonterweiterung: Wir sollten an dieser Stelle nicht nur über Hochschulautonomie, sondern auch über Wissenschaftsautonomie reden und die Unterstützung und Stärkung durch den Gesetzgeber. Frau Minister Schulze, in Ihrer Aufzählung des bestehenden Hochschulgesetzes fehlte noch: keine Fragen zur Veröffentlichung und Verbreitung der Forschungsergebnisse und Wissen.

Es geht in unserem Antrag um Open Access. Es geht um die Weiterlesen »

Frank Herrmann zur Transparenz und Informationsfreiheit in NRW

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kultur- und Medien (A12), Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 10. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream! Es ist ein bisschen schade, dass niemand von Ihnen zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes beigetragen hat. Einen Änderungsantrag von Ihnen habe ich nicht gesehen, aber viel Kritik gehört. Der Landtag Nordrhein-Westfalen kann einen Meilenstein in Transparenz setzen, wenn er den vorliegenden Gesetzentwurf so annimmt. Weiterlesen »

Joachim Paul zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

Top 7. Hochschulzukunftsgesetz  (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung   damit
Open Access im   Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: beiden Ausschussüberweisungen zustimmen
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Redebeitrag von Joachim Paul beginnt ab 11:35
Redebeitrag von Oliver Bayer beginnt ab 1:09:35

 

 

Protokoll der Rede von  Joachim Paul

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze.  Als nächster Redner spricht für die Fraktion der Piraten der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist er endlich, der lang ersehnte Hochschulgesetzentwurf. Zum Glück, kann man sagen, nur ein Entwurf; denn das, was wir da lesen müssen, hat mit Hochschulzukunft leider nicht wirklich viel zu tun.

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN und Dr. Stefan Berger [CDU])

Ach! Warten Sie mal ab!  Zaghafte Anstrengungen zur Demokratisierung der Hochschulen sind zwar zu erkennen, werden allerdings nicht klar formuliert, sondern eher auf die Grundordnungen der Hochschulen abgewälzt. Weiterlesen »

Online-Fraktionssitzung am 28.03.2014

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Mitmachen.

Heute treffen wir uns mit euch: Bei unserer Online-Fraktionssitzung am Freitag, 28.03.14, besprechen wir mit euch die Anträge, die wir für die April-Plenarphase (09./10. April 2014) vorbereitet haben. Seid dabei – diskutiert mit – Eure Meinung ist gefragt!

Die vorbereiteten Themen und Antragstexte im Download:

Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht
Bürgermeisterabwahl vereinfachen
Gesetzentwurf: Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene
Schulträger bei Ausbau der schulischen Inklusion unterstützen – Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden fortsetzen
Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik
Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen
Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

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