Grumpys Lesezeug vom 28.05.2014

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Service.

Einiges Kommunales vorweg, dann Landesschwerpunkt und den Bundesmüll hintendran – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

Piraten Düsseldorf: Bunt statt Braun: Keine Rechtspopulisten auf unserem Düsseldorfer CSD – Braunes Sammelbecken – Bilder in meinem Kopf!

Düsseldorfer Leitfaden zur Kommunalverfassung (140S.) – Für die müßigen Abendstunden inklusive des Anhangs der Einzelrechtsvorschriften in NRW.

Rainer’sche Post: Düsseldorf hat sich verwählt – Da wo der Bartels den Most holt, zieht er mal so richtig schön über Pest, Cholera und den rechten Müll her, der gewählt wurde – dass er dabei die Piraten mit in den Topf wirft, ist zwar nicht korrekt – aber da sehe ich mal drüber hinweg – da mache ich jetzt hier kein mimimi… Der Mann trifft’s im Großen und Ganzen ganz gut – und alle schauen jetzt, ob die Grünen letztlich in 3 Wochen zur Stichwahl in Düsseldorf zur VollkornCDU mutieren oder sich mit Ex-Eon-Ruhrgas-Händler und Fracking-Freund SPD-Geisel zusammentun. Hach, was spannend.

haufe.de: Verfassungsgerichtshof verhandelt Nullrunden bei den Beamten – Lehrer und Polizisten kann man ja mal kostentechnisch aussen vor lassen, aber das ist dann halt kacke – da dürfen wir als Piraten schon mal gegen die Landesregierung Klage einreichen.

WELT: Effizienzteam : Bündnis bemängelt fehlende Transparenz des Landes – Ab 2018 macht NRW dann mal diese „Transparenz“ unter Deutschland-Lizenz – Hauptsache, NRW blickt nicht durch. Und nicht nur Open.NRW ist somit ein Witz ohne Transparenzgesetz – auch gegen die „Effizienzteams“ der Landesregierung, die den Regierungsparteien mehr Informationen als der Opposition zukommen lassen – die Verfassungsmässigkeit darf dann auch gerne per Klageweg geprüft werden.

heise.de NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln – Mh… wo wir doch gerade schon beim 2x auf Landesebene auf dem Klageweg sind… Herr Generalbundesanwalt Range – eine richtig gute und ausführliche Begründung warum das amerikanisch-deutsche-Verhältnis wichtiger ist, als das Wohl der Kanzlerin und eventuell sogar der Bürger dieses Landes, käme jetzt nicht schlecht.

netzpolitik: Drohung mit Strafverfolgung: Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen – Ich hätte ja gedacht, dass der Generalbundesanwalt genau das als Begründung für seine Entscheidung, nichts zu ermitteln, weil es nichts zu ermitteln gäbe, nehmen würde.

SPON: Snowdens Selbstmarketing sorgt für Streit im NSA-Ausschuss – Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen – es gibt ja auch keine „Originaldokumente“ von Snowden (wenn ich das schon immer höre) – Danke an @atarifrosch für den Hinweis mit der Titel URL und der Überschrift – dort hieß es ursprünglich: „/snowdens-selbstmarketing-sorgt-fuer-streit-im-nsa-ausschuss“.

Grumpys Lesezeug vom 27.05.2014

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Kurz mal das von gestern hier noch reinspülen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

heise: EU-Rat beschließt Auto-Notruf eCall – Reine Fakten mögen zynisch wirken – ich hinterfrage aber trotzdem mal den Sinn & Nutzen bei über 305 Millionen Bürgern in Europa, inwieweit das im Verhältnis zu 2500 potenziellen Geretteten steht bei Investitionskosten für wieviele Millionen Autos? Was ist mit den Gewinnen für die Zuliefererindustrie? Und wo ist die Verhältnismäßigkeit bei weiterhin ungeklärten Schnüffelverhaltensweisen aller europäischen Geheimdienste?

EurActiv.de: Union und SPD attackieren gegenseitig Populisten-Kontakte – Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen *kicher*

EurActiv.de: Wer wird Kommissionspräsident? Postengeschacher in Brüssel – Ich bin wirklich gespannt, ob das im Vorfeld „erwählte“ Votum für Juncker als Kommissionpräsident jetzt vom EUrat umgesetzt oder das Wahlergebnis nach nur 2 Tagen einfach ignoriert werden wird, was den Bereich der „Spitzenkandidaten“ zur Europawahl konterkariert.

ZEIT: Datenschutz: Finger weg von Microsoft? – Jetzt nochmal in ganz klaren Worten – die Grünen und die SPD im Landtag NRW sprechen sich hier in internen Runden für Produkte von Microsoft mit Verschlüsselungstechnik von McAfee aus – nix hier mit OpenSource oder Offene Standards zum Schutz des Landtags – und alle Verträge müssen hier auch neu ausgeschrieben werden. Das nennt sich Vendor-LockIn, ich nenne es Abhängigkeit, die an Crack-Süchtige denken lässt. Die Platzierung von quelloffener Software im EU-Parlament wird übrigens von EPFSUG (die ich auch supporte) & Debian mitgetragen.

Frank Stauss – Fuck you, Gurkentruppe – nach den Wahlen nachgeschoben: einfach mal lesen und langsam sacken lassen; Ihr habt jetzt wieder etwas mehr Zeit dafür. Gilt übrigens auch für beständig auskeilende Teile der Basispiraten.

Wrecking Ball – Eric Yahnker – *gnihihi*

Vorspeisenplatte » Blog Archive » Wahlgeholfen – beim nächsten Mal einfach mal mit „Wahlhelfen“.

Ruhrbarone: Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren – Historisches und Hintergründe im Rahmen des horriblen Angriffs auf das Dortmunder Rathaus am vergangenen Wahlsonntag.

SZ: Ausrufezeichen werden inflationär gebraucht – 1!!ELF!!!

Indiskretion Ehrensache: Journalisten brauchen Demut – Ich lese seit Jahren gerne die Texte vom Knüwer – nicht alle finden Anklang, aber dieser hier? …zu den vergangenen Wahlen stünde Demut auch so einigen Leuten aus der aktiven Politik ganz gut zu Gesicht.

 

Grumpys #Piraten Lesezeug vom 27.02.2014

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Alle Welt (in einer bestimmten Filterbubble) redet von irgendwelchen Gates; da geht gerne mal unter, dass vergangene Woche Plenum im Landtag NRW war. Ich habe da mal was vorbereitet… die erste Hälfte beschäftigt sich nur mit NRW-Themen, die gerade vakant sind. Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

YouTube: Der Tourist feat. Friedrich Liechtenstein – aber vorweg was Entspanntes – ich kann mir nicht helfen, ich sehe immer unseren Fraktionsvorsitzenden *kicher* Dieses Original finde ich sogar noch besser als die Adaption für eine große Supermarktkette, die gerade die Runde macht (welche aber auch entsprechend lustig ist, wenn man die Hintergründe kennt: „Tüte? Bon?“).

RP: Plagiatsvorwurf – Rot-Grün schreibt Oppositionsantrag ab – Copy, Remix, Share – gar kein Problem aus meiner Sicht (der @rwolupo hat da ein wenig was zu den Hintergründen der Antragsentstehung)- eine Quellenangabe wäre ganz schick, ist aber nicht nötig. Viel derber fand ich das Abstimmungsverhalten. So riefen die Oppositionsparteien CDU, FDP und wir Piraten durch Sprachrohr @toth23 dazu auf, sich unserem Antrag doch bitte wenigstens zu enthalten, nachdem ja klar war, dass sich der Ursprungsantrag der Opposition und der „wegweisende“ Vorschlag der Regierungsfraktionen gleichen wie zweieiige Zwillinge. Was macht Rot/Grün – stimmt gegen den Ursprungsantrag, während sich die Opposition im Gegenzug fairerweise enthält. Wie war das mit der „ausgestreckten Hand“? Mal wieder was abgeschlagen worden.

Radio Vest: Widerstand gegen teure Taschenrechner – Die Anschaffungskosten für die verpflichtenden „grafischen Taschenrechner“ verbleiben natürlich bei den Bürgern – und wenn sie sich das nicht leisten können, bei den Kommunen und wenn diese sich das nicht leisten können… ja dann… und wieder stehen die Kinder dumm da. Genau deswegen ist die Prüfung vorzugsweise Freier Software in Betracht zu ziehen. Nachtrag: Moni hat dazu auch was geschrieben – am 19.03.2014 findet zu dem Thema eine Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss statt.

bildungsklick.de: Rektorengehaltsliste – neuer Konflikt in NRW – Drehen wir das mal um – wenn die Piraten im Landtag NRW nicht nach einer Aufstellung der Gehälter gefragt hätten, wäre diese Liste als Grundlage gar nicht erst entstanden – genau: Piraten sind schuld. Ist natürlich Quatsch – alles, was aus Steuergeldern bezahlt wird, muß schlüssig veröffentlicht werden, okay?

RP: Düsseldorf: Auch Ministerin stellt in Gehälter-Affäre Strafanzeige – Anstatt wie üblich auf den Boten zu schiessen (ein Leak! ein Leak! Steinigt ihn!), fände ich es angebrachter, die gesetzliche Grundlage dahingehend zu ändern, dass solche Zahlen übersichtlich veröffentlicht werden. Dagegen hat ja noch nicht mal ein Großteil der Rektoren was – es fehlt lediglich die Grundlage. Das ginge sogar schneller, wenn die Regierung das mal verstehen und umsetzen würde. Hallo Transparenzoffensive *husthust* kommt die irgendwann? Nachtrag: Den informativsten Artikel in der Angelegenheit habe ich noch beim WDR gefunden – Sondersitzung zur Gehalts-Affäre: Wer hat die Rektoren-Gehälter verraten? Nachtrag2 (thx Hilmar): Ministerin Schulze knickt ein und verteidigt Rektorenbezüge – Hallo Grüne? Wollt Ihr Euch nicht mal so langsam äußern, distanzieren, Euch vor/hinter/auf die Ministerin werfen, irgendwas?

WAZ: Hygienemängel in Kliniken – Steffens unter Druck – Tja, auch hier fehlt es an der nötigen Einsicht, dass Transparenz bedeutet, solche Informationen direkt dem Bürger übersichtlich und verständlich aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Und auch die Piratenfraktion weiß natürlich, dass Viren ungleich Bakterien sind 😉

General-Anzeiger: Schulen in NRW: Vertretung nicht gewährleistet – Riesige Datenerfassungsprojekte kein Thema – bis hin zur Vorratsdatenspeicherng, ache ne, die heißt ja nach Sicht des Innenministers jetzt Mindesspeicherfrist, aber die Erfassung von Fehlstunden in Schulen, ist laut Regierung zu teuer. Naja.

WAZ: Unendliche Geschichte: Die Inklusion und das liebe Geld – Um Moni zu zitieren: „Rot-Grün hat hier viel Vertrauen in der Sache verspielt.“

General-Anzeiger: Plan der NRW-Landesregierung: Kapazität des Rheins soll für den Güterverkehr erweitert werden – Netze und Netzstrukturen sind unsere Kernthemen – von daher ist die Folgerung, auch bei dieser Form des Ausbaus auch die möglichen Konsequenzen für die Umwelt zu beachten nur schlüssig. Kreon und Danebod werden da schon drauf achten – die Grünen können das ja schlecht mit Ihrem Koalitionspartner.

WDR: Klimaschutzplan – Bürger-Beteiligung im Netz – Das Umweltministerium hat die Frist für Kommentierung des Klimaschutzplans nochmals verlängert bis 31. März. Was die Regierung allerdings mit den Kommentaren der Bürger macht, ist ungewiss – immerhin gibt es die Möglichkeit.

Umweltministerium: Klimaschutz NRW | Online-Beteiligung – Zur besagten Kommentierungsmöglichkeit des Klimaschutzplans der Landesregierung NRW

heise: RSA-Boss: „Ja, wir haben mit der NSA zusammengearbeitet“ – Huhu, werte Landtagsverwaltung – sprecht doch einfach mal mit Euren IT-Einkaufs-Beratern, wieviel Geld sie von wem erhalten (alles sicher… alles töfte… supergeil…)

Vorgang Aktives Immobilienmanagement für Nordrhein-Westfalen Antrag CDU – ich fräse mich derweil durch alte Aktenberge für unser Portal zum Thema BLB.

Google-Suche: bei der Westdeutschen Zeitung – Ich schaue ja immer mal händisch nach einzelnen Erwähnungen, gerade auch diese Zusammenstellung hier… Na? Wann war die letzte Erwähnung der Piraten in der WZ? Da will doch niemand behaupten, die Themen, die hier erwähnt werden, seien nicht relevant, oder?

Halbzeitpause

Testspiel.de: Holländer raven zum Benny Hill Theme – ich rannte gestern den ganzen Tag mit dem Benny Hill Theme im Kopf auf der Klausurtagung rum und wußte nicht mal was von dem Clip hier…

netzpolitik.org: Unser Vermarktungsdilemma – Ich bin ja ein großer Fan von Netzpolitik und mag die Offenheit, mit der auch Probleme thematisiert werden. Mögen interessierte Werbetreibende doch mal bitte das Projekt mit unterstützen, danke. Wer noch bessere Ideen hat, Beckedahl freut sich bestimmt.

carta: Wie die deutsche Elite im Digitalen versagt – Abstiegsplatz für die Netzökonomie – In NRW redet die Politik ja immer noch vom „Industriestandort“ – so wird das nix. Ich unterstelle jetzt mal, das ist nicht nur hausgemacht – das ist gewollt. Und wenn Netzausbau, dann bitte auf Kosten der Netzneutralität und nur für den Konsum.

Stern: BVG kippt Drei-Prozent-Hürde: Ein Mensch, eine Stimme – das ist Demokratie! Prantl und der Witw… Verzeichung Nonnenmacher prophezeihen ja jetzt den Untergang des Europalandes. Um so irritierender ist es, den demokratisch offenen Kommentar von Hans Peter Schütz zu lesen (auch wenn die offizielle Abkürzung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG lautet, denn die Berliner Verkehrsbetriebe hätten das mit der Sperrklausel bestimmt falsch verstanden)

Twitter / Europarl_DE: #EP2014: weltweit wird für .. – nettes Chart des Europäischen Parlaments, welches auch nochmal aufzeigt, welche Länder hier aufgrund fehlender Sperrklausel die Demokratie Europas gefährden – so Finnland, Estland, Spanien, Portugal, UK… wobei… bei UK bin ich mir mit der Gefährdung der Demokratie nicht so sicher – aber aus anderen Gründen – Sperrklauselvorschlag: 1,984%

ZEIT: Demokratie braucht keine Hürde – „Die Erfahrung zeigt zudem, dass viele Kleinparteien alsbald an sich selber scheitern, wie …zuletzt die Piraten.“ – das sehe ich längst nicht so fatalistisch – dafür sind die Grundsätze der Piraten aus meiner Sicht zu eindeutig – lassen wir die Wähler entscheiden. Trotzdem ein lesenswerter Kommentar.

Die Charta der digitalen Grundrechte – Genau das. Mindestens.

WePromise.EU – Die digitale Charta gelesen? Dann hier unterzeichnen – und Leute animieren und zur Europawahl wählen gehen!

abgeordnetenwatch: SPD-Abgeordnete live im TV: Ja, die Politik hat sich der Genmaislobby gebeugt – Schön, dass es mal offen von politischer Seite ausgesprochen wird – dann aber mit Enthaltung zu stimmen… Hauptsache man kann sagen, es wurde ja nicht dafür gestimmt.

Toleranzonline: Studieninhalte – Die jugendliche Toleranzstudie könnten sich auch so einige Piraten mal bestellen… *hüstel*

imgur.com: „Schämt Euch“ – Schöne Aktion … damals. Leute, wir haben genug vor den Kommunalwahlen und der Europawahl in NRW zu tun. Berlin alleine ist nicht die Bundesrepublik. Motiviert die Leute bitte zum Wählen (egal wen!).

 

Grumpys Lesezeug vom 11.02.2014

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Heute bitte am Tag des Europäischen Notrufs 112 NICHT über diese Rufnummer den Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihre großartige Arbeit huldigen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

accessnow.org: The day the world fought back – Es gibt ja angeblich in den USA und vielen anderen Ländern der Welt keine Leute, die sich Sorgen und Gedanken über den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Geheimdienste machen – heute folgt der Aufschlag seitens vieler NGO, u.a. accessnow. Großartige Menschen übrigens (Katherine Maher durfte ich vergangenes Jahr zur „Freedom Not Fear“-Veranstaltung in Brüssel kennenlernen).

digitalcourage.de: Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als bekennendes Mitglied des Vereins digitalcourage kann ich einfach nur bitten, bei dieser äusserst populistischen Aktion einfach mal mitzumachen. Passt ausserdem zum „Day we fought back“.

heise.de: Protesttag gegen NSA-Überwachung läuft an – heise hat auch was zum „The Day We Fight Back“.

EAID: Das Grundrecht, nicht bewertet zu werden – Privacy by Default – Peter Schaar ist nicht weg vom Fenster – zum Glück kann man ihn unter anderem bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz finden.

Tagesspiegel (proxy): Explodierende Mailboxen: „Stellen Sie das doch endlich ab!“ – ein Musterbeispiel in Sachen Medienkompetenz auch im journalistischen Sektor von Sonntag – und ehrlich – ich konnte herzlich lachen.

netzpolitik.org: Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür – hatte ich ja auch schon kommentiert – dieses Verhalten riecht definitiv nach Verwaltung zusammen mit dem Präsidium des Bundestags.

NZZ: Reaktionen auf Ja zur SVP-Initiative: Das verblödete Land am Alpenrand – Solange durch das FRONTEX-Prgramm der EU Menschen auf der Flucht vor den Küsten Europas ertrinken, Deutschland als sicheres Drittland eh kaum Leute aufnehmen braucht und das Aufnahmekontingent Deutschland geringer ist als das der Schweiz, denke ich, dass man mit der Kritik an einem souveränen Staat (wie ihn die Schweiz gegenüber allen Mitgliedsstaaten Europas darstellt), mehr als sparsam hantieren sollte – um es mal vorsichtig auszudrücken. Die genauen Folgen zu diesem Referendum wird die Schweizer Politik selber in aller Ruhe ausloten müssen – und ich bin mir sicher, sie werden es hinbekommen.

Martin Grandjean – Suisse : La votation sur l’immigration en un graphique – Schöne (geo)grafische Aufdröselung des Abstimmungsverhaltens der Schweizer Bürger am vergangenen Sonntag.

heise.de: Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite – Da geht noch was – nach Köln und Berlin legt Saarbrücken nach in Sachen digitaler Kompetenz…

Notizblog: De-Mail: Locken, drohen, täuschen – Ein totes Geschäftsmodell welches vom Kopf her seit Anbeginn stinkt, entsprechend den schlecht informierten Mitmenschen hintenrum andrehen. Hütchenspielerstyle. Geht bitte einfach sterben mit Eurem proprietären Scheiß.

Welt (via Proxy): ARD und ZDF : Das deutsche Rundfunksystem ist am Ende – Klar Herr Clauß – erst über „Marktöffnung“ private Verdummungssendungen als „Liberalisierung“ verkaufen und dann die öffentlich-rechtlichen Sender für kaputt erklären, wenn gleichzeitig keine „weitergehenden Inhalte“ gesetzlich geregelt erzeugt werden dürfen. TOTAL UNAUFÄLLIG!!!1!!11!

Focus: Bisher erst 540 syrische Flüchtlinge nach NRW eingereist – Reife Leistung der vergangenen Woche – Bürokratie verhindert Umsetzung von Menschenrechten.

WDR: IT-Sicherheit bei den Kommunen – auch schon ein paar Tage alt, einige haben es vielleicht trotzdem nicht mitbekommen: das System „Lernen durch Schmerzen“ erscheint mir momentan am effektivsten – und auf Landesebene sieht es IMHO nicht sonderlich besser aus mit der Sicherheit bei der IT.

heise.de: Bundesanwalt darf gegen NSA ermitteln – Fällt Euch was auf? Nicht? Der Generalbundesanwalt untersteht nicht dem Bundeskanzleramt, sondern einzig und allein dem Justizministerium – Befehlskette my ass.

 

Grumpys Lesezeug vom 07.02.2014

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Nicht so üppig wie sonst, aber trotzdem – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

„Kaffee bei mir?“ – Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger – Gute Aktion von Frau Bunse – einfach mal beim Pressereferat des Bundestags nachgefragt und mit wirklich lächerlichen Scheinausreden abgespeist werden. In kurz – Frechheit.

kattascha.de: Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz – Die Tante SPD will ja jetzt das mit der Netzpolitik machen und so… Labern statt machen, links blinken, rechts abbiegen – in der Art. Was anderes habe ich von der SPD in diesem Punkt auch nicht erwartet.

ruhrbarone: Landesmediengesetz NRW: Kontrolle, Genossenfilz und ein Angriff auf die Freiheit der Medien – Relativ harscher Einstieg in den Entwurf – es lohnt sich also, sich mal den gesamten Entwurf zu Gemüte zu führen.

Abendzeitung München (dpa): Urteil: Koch-Mehrin muss Doktortitel abgeben – Politik – Da hat wohl jemand einen Pudel des Todes beim Doktorenkegeln geworfen…

Landtag NRW: Arbeitsprogramm der Verfassungskommission – am Rande fällt wahrscheinlich niemandem auf, dass ausserhalb des Plenarsaals ein Live-Stream angekündigt wird – unsere Ansprechpartner für die Verfassungskommission sind übrigens ToSo & der Marsching – also ebenfalls mit Popcornqualitäten.

Landtag NRW: Zur Zukunft des Landesparlamentarismis in Nordrhein-Westfalen [PDF] – Noch nicht genug zu lesen? 115 Seiten und ja, die Piratenpartei wird entsprechend gewürdigt 😉

Landtag NRW: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen auf Landesebene [PDF] – selber noch nicht gelesen, der Titel des Gutachtens klingt jedoch sehr vielversprechend.

Gödeckes Woche – Carina Gödecke Herrliches aus dem Google-Cache:

Übrigens muss die komplette Gruppe mehrere Zigaretten unmittelbar vor dem Eintritt in den Landtag – der ja komplett rauchfrei ist – auf Vorrat geraucht haben. Der „Duft“ war ausgesprochen intensiv und – ganz ehrlich – für Nichtraucher nur schwer zu ertragen.

Das nenne ich doch mal Bürgernähe. Aber stimmt auch – Rauch stinkt (sage ich als Raucher).

Astrodicticum Simplex: Masern, Impfung und Autismus – Ich denke mir ja auch immer, dass Darwin da schon irgendwo recht hatte – der Popcornfaktor in den Kommentaren ist übrigens ausgesprochen auf Rekordniveau… es gibt ernsthaft Menschen, die DDT und Polio in einen Zusammenhang setzen? Puh… Darwin, mach hin!

Grumpys Lesezeug vom 05.02.2014

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Dann doch mal wieder, das bunte Potpurri zum Feierabend – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

WAZ: Warum es in Düsseldorf Krach um den NRW-Tag gibt – Der Kommentarkasten ist das lesenswerte – ersetzt einfach mal Rat durch Landtag, SPD/Grüne durch CDU/FDP/Piraten, OB durch Regierungsfraktionen und CDU/FDP durch SPD/Grüne – nehmt irgendein Thema – SO geht das mit den Themen in der Politik. Dürfte auf den anderen Ebenen (Bund/EU any1?) nicht anders sein.

Wrecking Ball (Chatroulette Version) – Schon was älter, jedoch bin Ich nicht der einzige MdL, der als Nicht-Fan dieses Liedes nichtsdestotrotz durch das Video… *BilderInMeinemKopf* – ach ja – bei YT ist das Video aufgrund der GEMA natürlich gesperrt.

netzpolitik.org: NSA hörte Schröder ab, Überraschung – NEIN! Doch! Ohhhhhhh…

Serienjunkies.de: Utopia – Wem die NSA/GCHQ/DGSE/BND-Sachen, die ja beendet sind, noch nicht aluhutmäßig genug sind, der sollte sich mal überlegen, „Utopia“ käuflich zu erwerben – ich bin sicher, da geht es irgendwann hin.

netzwertig.com: Verstörende TV-Serie Utopia: Fürchtet euch vor der totalen Überwachung! Die ganz Harten lesen sich noch den Totalen-Überwachungs-Utopia-Artikel bei netzwertig.com durch und die Ultras unter Euch fragen vorher die Eltern, ob sie sich den dort eingebetteten Clip anschauen dürfen (auf eigene Gefahr).

wirres.net – fachblog für irrelevanz – könnte ich gut schreiben und/oder kommentieren und würde auch noch die Zeit finden, dies tun zu können, vielleicht, ja vielleicht wäre dann sowas wie wirres.net entstanden, welches ich prinzipiell zum Durchforsten empfehlen möchte. Nein, ich bin kein @diplix-Fanboy…

netzpolitik: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen – Hej, Mönsch, lasst uns doch alles direkt der NSA geben- vielleicht ist das GCHQ als Backup-Standort noch günstiger – dann könnten wir sogar aus reinen finanziellen Einsparungsmöglichkeiten heraus den BND auflösen und unseren eigenen Geheimdienst aussourcen.

halbtagsblog.de – Klingonisch im Abitur – ein äussert gewagter Plan, bei dieser NRW-Landesregierung – ich sehe es somit als voll unterstützenswert an.

wikia.com – tlhIngan Hol – Das klingonische Nachschlagewerk im Netz – nein, kein Scheiss.

golem.de: Andrea Voßhoff: „Datenschutz muss internettauglich werden“ – ein glatt merkelesker Auftritt der neuen Bundesdatenschützerin.

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht – Die Konsultation zum EU-Urheberrecht wurden nicht nur für alle Bürger geöffnet – die Frist wurde sogar bis 05.03.2014 verlängert! Wer also die komischen Download-/Abmahnungs-/Copyright-/GEMA-/Lizenzklamotten mal diskutiert sehen möchte: MACHT DA MIT-Punkt.

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht – wie man am besten bei der EU-Konsultation zum Urheberrecht mitmacht, erklärt dieser Ratgeber bei irights.info empfohlen.

FOSDEM-Videos: Index of /2014 – Wer nicht mehr warten möchte, und sich die LowRes-Versionen der einzelnen Panels der FOSDEM des vergangenen Wochenendes in Brüssel reinziehen möchte, der kann dies bereits jetzt tun, sollte aber auch den Zeitplan dazu haben.

Originaldokumente aus der NSA-Gruselwerkstatt – Kollege netnrd hat sich da mal hingesetzt und die einzelnen Projekte aus dem Skurrilitäten-Kabinett der NSA auseinandergedröselt – das HowTo der Wirtschaftsspionage.

zeit.de: Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz – aber klar doch! „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei Unwissenheit ist Stärke“ – Euer Ministerium für Wahrheit.

SPON: Jakob Augstein über den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Ausland – Apropos „Krieg ist Frieden“ – Immer dann, wenn es irgendwo brenzlig wird, kann man mit Soldaten punkten, irgendwas mit Krieg… Verzeihung… Ressourcensicherung… Verzeihung… Menschenrechte – lenkt auf jeden Fall prima vom Abhörskandal ab und es schafft natürlich Arbeitsplätze, oder so.

Digitalcourage e.V. – Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als Mitglied bei Digitalcourage & Mitglied des ERFA-Kreises des CCC: Danke! Egal, was die Springers, etc. dazu sagen – und ja, ich bin da ganz Lobbyist.

WDR: Digitalistan – „Die Bundeskanzlerin ist keine Top-Terroristin“ – Constanze erläutert das nochmal mit der Anzeige gg. die Bundesregierung, was die Presse mal wieder gerne falsch verstehen möchte.

Internet-Law » Abmahnfalle Pixelio-Bilder – Das LG Köln seit RedTube wieder voll in seinem Element der rückgewandten Rechtsprechung – Kategorie ‚Double Facepalm‘.

carta: “Zu viele Blogger” wollen über den Bundestag berichten!? – Kaum gibt es de facto keine Opposition mehr im Bundestag, dreht die Verwaltung schon mal frei und legt die gesetzlichen Spielregeln der Berichterstattung rückwärtsgewandt aus. Da hat’s dann mal den Isarmatrosen erwischt.

netzpolitik.org: Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung – Und auch Großnetzpolitikmeister Beckedahl als ehemaliges Mitglied der EidG-Kommission ist ja nur noch ein Blogger und darf draussen bleiben… *wuffwuff*

Grumpys Lesezeug vom 06.12.2013

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Ich hoffe, Ihr wart alle unartig – mehr Rute, weniger Schoki – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

anonymouse.org – es gibt ja immer wieder Diskussionen wie man Artikel verlinken sollte, könnte, verweigern müßte – gerade in Zeiten des Leistungsschutzrechts für „Verlage“ und der drohenden Verschärfung mittels kostenpflichtigen „Neutralitätszwangs“ unter der Großen Koalition für die innovationsbefreiten Verlage. Ein Proxy bietet sich da an – eventuell vergesse ich mal den einen oder anderen Link der LSR-Presse da durch zu jagen – dies möge man mir bitte verzeihen.

WAZ: Rot-Grün macht Weg frei für Kohlekraftwerk Datteln IV – Wahrscheinlich irgendwas mit parlamentarischen Zwängen zum Wohle des „Industriestandorts“ NRW, der Arbeitsplätze und natürlich dem EEG geschuldet, oder so. Ungefähr so wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Einsatz bezahlter Verbrecher als V-Leute. Die Grünen NRW können sich auch gerne in Triple-V umtaufen.

WAZ: Land NRW bleibt wohl auf Kosten für Essener Problemstollen sitzen – was beim Bergbau und der Bahn geht… das ist doch DIE Lösung auch für e.on & Datteln IV – rückwirkend nochmal alles zum Schwarzbau erklären und das Land übernimmt alle Kosten – bekommt Rot-Grün bestimmt hin.

WAZ: Wie im Actionfilm – So klingt die neue Sirene der Polizei NRW – ich hätte da direkt einen Imagevorschlag für den fehlgegangenen Hip-Hop Videoauftritt der NRW-Polizei – nehmt Euch doch Dänemark als Beispiel.

SPON: Goldene Runkelrübe: Schmähpreis für die schlechtesten Karriereseiten – Und nochmal die amtlichen Glückwunsche an das Ministerium für Inneres und Kommunales, die Polizei NRW und die Unterbezahlten, die sich das Ganze ausgedacht haben. Yo, brother, Sister – put your hands in the air!!! *woop-woop*

PCgames: Landeskriminalamt NRW will Internet-Kriminalität bekämpfen – Im Netz finden Verbrechen statt! NEIN WIRKLICH!!!! Lobenswert ist es natürlich, dass man irgendwann auch mal seine Arbeit macht. Dabei dann zufällig sogar über Verbrechen zu stolpern… es gelten übrigens mittlerweile mehr Gesetze für die Netzwelt als für den Fleischraum. Da niemand von den Piraten dort geladen war, können wir auch nicht sagen, ob die Flipcharts im Tagungsraum auch nur im Ansatz die Antikorruptionsrichtlinien der EU widergaben.

ZEIT: Automobilmarkt: GM zieht Chevrolet aus Europa zurück – Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll – das Konzept als billige Zweitverwertermarke veraltete Opel als Daewoo verkaufen zu wollen, welches dann als Chevrolet umgelabelet wurden, verstirbt zu Recht – General Motors gibt da jetzt alles vor allem im Bereich der Krisen-PR. Das jetzt als Rettungsgewinn für Opel hinzustellen, mit denen es ja sowieso auch am „Industriestandort NRW“ bergab geht… Dunning-Kruger – ein-deu-tig.

Handelsblatt: Freizügigkeit: Kritik von Sinti und Roma – Ich möchte nochmal festhalten – Deutschland hat unter IM Friedrich weder das von der EU-Kommission geforderte Integrationskonzept vorgelegt, noch die von der EU zur Verfügung stehenden Hilfsgelder zu Integrationsförderung beantragt – aber halt auf die Minderheiten einschlagen, das geht.

netzpolitik: SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor – Wird spannend bei der Argumentation, die durch die politischen Vertreter und öffentlichen Aussagen der Partei gegen eine satirische Gruppe strafrechtlich zu verwenden. Letztlich ein wunderschöner Spiegel, in den die Verantwortlichen der SPD (und deren Spin-Doktoren) da jetzt schauen dürfen.

taz: DDR-Bürgerrechtler gegen NSA: Halten wir die Demokratie am Leben! – Ganz ehrlich? E-N-D-L-I-C-H! Bin ja erstaunt, dass das so lange gedauert hat – können doch nicht nur alles Fans des Merkelismus sein – mehr davon!

law blog: Abmahnung gegen Stream-Nutzer – Wie zum Teufel (ausser über die NSA/GCHQ/BND…) sind die an die IP des Betrachters gekommen?

VOCER: Eine Plattform für Scharlatane – Schönes Schmierenstück, ne falsch – schönes Stück über die Schmierage im Qualitätsjournalismus am Beispiel des Schweizer Fernsehens – vermisse da noch die Globuli-Kuschler… muß man wissen.

EU Commission: Evaluierungsbericht zum TFTP-Abkommen (Englisch) – [PDF] Ist ja alles halb so schlimm meint die Kommission… gehen Sie bitte weiter, es gibt nichts zu sehen…

Evaluierungsbericht zum PNR-Abkommen (Englisch) – [PDF] … auch hier ist alles ja überhaupt nicht schlimm und aussetzungswürdig. Die paar Fluggastdaten – leider noch nichts zum neuen russischen Projekt des Austausches von Fluggastdaten mit der EU.

Kurz vor Schluss:

Julia Seeliger: Assange – Ja, Julian Assange mag ein Arschloch sein, auch gerne ein seelisch Versehrter für die Betrachter des gewählteren Ausdruckstons – nichtsdestotrotz ist seine Arbeit für Wikileaks im Gesamten zu würdigen. Ohne Wikileaks kein Snowden – damit das klar ist.

Twitter / photobix: An den schneepolitischen Sprecher … – mehr Lack saufen – dann gleitet man auch von alleine…

G! gutjahrs blog: Die Vorratsdaten-Verräter – Eigentlich Punktlandung – doch unterschlägt der von mir geschätzte G! die Tatsache, dass die SPD seit 2006 unter IM Schily mit Hilfe von Zypries die Vorratsdatenspeicherung zur gezielten Tötung kleiner Kätzchen einsetzen will. Die CDU ist da wenigstens resonanzbefreit und bleibt standhaft, während die SPD weiterhin versucht so zu tun, als wolle sie „irgendwas mit Bürgerrechten“… zertreten vielleicht?

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Grumpys Lesezeug vom 19.11.2013

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Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.
ZEIT: Smart Meter – Stromkunden sollen sich überwachen lassen – und dafür zahlen – um die Gewinne der Stromkonzerne zu steigern, empfiehlt ein Wirtschaftsberatungsunternehmen natürlich dem Bundeswirtschaftsministerium, die gewonnen Daten der Endkunden an Dritte zu verkaufen. Datenschutz? Ach, wofür denn. Wobei – Da kommt bestimmt noch eine Ausnahmeregelung für die Industrie.

heise: Norwegen teilt Verbindungsdaten mit den USA – wundert mich jetzt nicht wirklich; also die Liste wäre kürzer, man wüßte, wer nicht Daten untereinander austauscht – zudem sah ich bereits 2008 Polizei und Militär gemeinsam Verkehrskontrollen durchführen – also nicht in Ägypten – in Norwegen. Da mag man als in Deutschland Geborener vielleicht etwas sensibilisiert sein – aber auch Schweizern, die ich traf, fiel das auf.

ZEIT: DNA-Fahndung – Koalition will mit Massen-Gentests nach Verwandten fischen – Dass es mit einer Großen Koalition grundrechtstechnisch düster würde, war eigentlich klar – aber so schnell, so krass? Wenn Politik keine Ahnung von Wissenschaft hat und sich nur einflüsternden Sicherheitsfanatikern hingibt – dann kommt sowas raus. Der vererbbare Generalverdacht – in der Begründung natürlich „nur“ zum Schutze von Vergewaltigungsopfern.

heise: Bayern verteidigt Kfz-Kennzeichen-Scanning – Erfolgsquote 0,03%, Fehlerquote 5,5% – der Grundrechtsabbau in Verbindung mit dem Generalverdacht und staatlichem Tracking ist doch nur zu unserem Besten.

SZ: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Asylbewerber aus – ein wichtiger Beitrag zur Integration – so wichtig wie die ALG2-Empfänger! Der Information Overload zum Irrsinn der Geheimdienste von SZ & NDR wirft ja zwischendurch wieder das Licht auf längst vergessene Organisationen, die selbiges mit Sicherheit scheuen – heute: die „Hauptstelle für Befragungswesen“

ZEIT: Schaar hält deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos – wenn nur die Kontrolle wirkungslos wäre – nimmt man den „Geheimen Krieg“ sind auch die Deutschen Geheimdienste wirkungslos. Zumindest geben sie sich so. Was für ein Zufall.

30C3: Tickets available for preorder – Gebongt.

netzpolitik.org: Liveblog – Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal – Lachen oder Weinen bleibt jedem selbst überlassen. Meine Huldigung an Markus Beckedahl, das so lange durchgestanden zu haben.

NSA-Affäre: Sascha Lobo über Innenminister Hans-Peter Friedrich – Ich mag IM Friedrich ja schon gar keine Absicht mehr unterstellen, es grenzt ja eher schon an Pathologie… das Drama, welches Markus von netzpolitik.org gestern durchstand, bringt Sascha Lobo ganz schön auf den Punkt.

 

Grumpys Lesezeug vom 14.11.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

Vorweg und kurz in eigener Sache auch hier nochmal der Hinweis auf die Anmeldung zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Geheimer Krieg – Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird – Jetzt geht’s ab – Aluhut auf! Eine Kooperation von NDR und der SZ will aufdecken, wie, wo und seit wann von Deutschland aus beispielsweise Drohnenkriege und Entführungen geplant und durchgeführt wurden und werden… es wird nicht lange dauern und die ersten werden wieder was von „Antiamerikanismus“ in die Waagschale werfen, und ich denke es wird spannend zu beobachten, wer in welchen Medien dann entsprechend zitiert wird. Ich stelle mir das so vor wie bei den britischen Snowden-Veröffentlichungen und der regierungsnahen Presse, die dann auf den Guardian einschlug. UPDATE 20:13 (MEZ): Na das ging flott. Staatssekretär Christoph von Knobelsdorff a.D. gewinnt den Preis für die schnellste Erwähnung via Twitter.

CIO.de: IT-Pläne in Nordrhein-Westfalen: Beuß wird erster CIO in NRW – Lustige Titelzusammensetzung: „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ – am Mittwoch, den 13.11.2013 im echten Leben kennengelernt. Man darf gespannt sein, wie die Stelle innerbehördlich akzeptiert werden wird; ich denke da an die immer noch mangelnde Akzeptanz der Landesdatenschützer.

Landesinitiative secure-it.nrw – Was bitte ist das denn? Eine kommerzielle Closed-Source Schlangenbörse, betrieben von einer FH, welche sich mit einer Kampagne von 2001(?) des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie schmückt? Ich vermute, dass war mal anders konzipiert… und ausserdem – bedeutet das, bei dem Namen, die IT.nrw sei nicht sicher?

Medienberatung NRW: Elektronische Signatur – beim Rumschauen der mir momentan noch obskuren secure-IT entdeckt: sehr gute schulgerechte Erläuterung von digitalen Signaturen insbesondere in Zusammenhang mit GnuPG(!) *staun* versauert als PDF seit 2005 im Netz – damals noch unter der Domäne secure-it.nrw.de … das scheint wohl eine ganze Reihe von Lehrbroschüren zu sein, die da unverlinkt im Netz rumdümpelt …

BSI: Erprobung des Einsatzes von Open Source Software in Behörden – Och guckt mal – geht doch! Nicht, dass das noch Behörden oder gar der CIO NRW mitbekommen.

heise: Polizei NRW aus Angst vor Hackern vom Netz – Kleine Zeitreise – eine nachträgliche Anfrage zu den Evaluationsberichten vom Anfang 2012 auch zu anderen offiziellen Seiten wäre vielleicht nicht schlecht. War auch kurz Thema beim Treffen mit dem CIO NRW.

NZZ: Nidwalden – 37 Firmenansiedlungen dank Lizenzboxen – im Rahmen der heutigen AEEW-Sitzung (in kurz Europaausschuss) mal so als einfaches Beispiel gezogen. Und die EU-Mitglieder wundern sich, dass sie Steuergelder verlieren, wenn z.B. Luxemburg, Niederlande und andere das gleiche System fahren… die Schweiz sieht sich da momentan einfach im Recht. Ganz klar – abschaffen (also die Lizenzboxen, nicht die Schweiz oder gar die EU).

BMWi: PDF – IKT-Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital“ – nochmal Zeitreise – damals 2010 – wo kamen sie her, wo wollen sie hin bis 2015? Lesepflicht? Lesepflicht.

Blickpunkt aus Gütersloh: III. Offene Kommunen.NRW Barcamp – Nette Zusammenfassung des OffenenKommunen Barcamps in Wuppertal am 9.11.13.

unserpad: oknrw2013 – noch das Pad zum Barcamp in Wuppertal mit vielen Infolinks nachgeschoben.

Zur FSCONS, die ebenfalls vergangenes Wochenende in Göteborg stattfand, ist ein eigener Beitrag in Arbeit – in kurz: es war einfach klasse – Zitat von Smári McCarthy „it feels like coming home“ – ja, ich bin ein Fanboy, ehrlich.

Grumpys Lesezeug vom 04.11.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. (Nach einem Gespräch auf der gestrigen „Wir müssen reden„-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die gespendet haben 😉

píratar.is: Open letter to the Swedish Pirate Party Vorgezogener Nachtrag – Weil wir Amelia @teirdes Andersdotter wieder im EU-Parlament brauchen, die auch mal einem Gremium „Fuck you“ ins Gesicht sagt, wenn selbiges keine Ahnung hat. Sowieso eine nach wie vor großartige Rede in der Komplettlänge.

heise.de: CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen – Keine Überraschung 1.

heise.de: CDU und CSU rudern zurück bei Überwachung von Internetknoten – Keine Überraschung 2.

SPON: Abhörskandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab – Natürlich auch keine Überraschung 3.

Internet-Law: Geheimdienste gefährden unsere Demokratie – Als Fazit aus den obigen Nicht-Überraschungen durchaus vertretbar.

ZEIT: Deutschland und USA planen No-Spy-Abkommen – Ich denke immer noch, die Ausgestaltung wird eher dahin gehen, dass wir das 6. Auge im #5eyes Programm werden – als weiterer Einäugiger unter den Überwachern (Dank an @kaimi & @bugspriet)

Rhein-Zeitung.de von heute an mit Bezahlschranke – Da kann man nur sagen „Viel Glück!

Deutschlandradio: Schwule Sexorgien im Priesterseminar – Dunkle Wahrheiten über die katholische Kirche – gerade bei einem ernsten Thema – Deutschlandradio goes Boulevard? „PEITSCH! MICH! AUS!“ Rly?

futurezone.at: Bügeleisen infizieren per WLAN PCs mit Malware – da geht noch mehr auf Niedervoltbasis… schonmal daran gedacht, dass jemand eventuell einen GSM-Scanner in einer Maus verbauen könnte?

YouTube: Streetmusician sings – Original singer comes along and joins him – Mal was Schönes zwischendurch – wer ihn nicht (er)kennt – das ist wirklich Jimmy Somerville!

BZgA: GROßE FREIHEIT – liebe.lust.leben. – Über das schmerzende ‚ß‘ zwischen den Großbuchstaben kann ich ausnahmsweise hinwegsehen. Wirklich gute Ausstellung zur Aufklärung über Geschlechtskrankheiten – leider in Köln nur bis zum 9.11.2013. HIV ist mittlerweile als Thema in der Öffentlichkeit gesetzt – Prävention bedeutet aber weitergehend und beständig zu informieren – auch über die zunehmenden Zahlen anderer Geschlechtskrankheiten (STI) unter die auch HIV fällt.

BZgA: Große Freiheit – der Film – die einleitenden Fragen treffen die Problematik der Geschlechtskrankheiten (STI) ganz gut – der anschliessende „Rundgang“ ist IMHO etwas zu lang und nicht wirklich informativ… da ist die echte Ausstellung besser.

akjup: Kölner Arbeitskreis Jugend und Prävention – Im September aus der Taufe gehoben und auch kurz bei der heutigen Ausstellungseröffnung vorgestellt worden – ich hoffe, das schläft nicht wieder ein.

Guardian: Human rights groups‘ open letter to David Cameron on surveillance – etwas schade, dass in dem offenen Brief nicht die Pressefreiheit auf Basis der EU-Charta angesprochen wird – ansonsten sehr gute Aktion. via netzpolitik

netzpolitik: EU-Parlament: Streit um Abgaben zu Privatkopien und Anti-Pirateriekampagnen – *wimmer* das schmerzt – im Übrigen bringen es die Änderungen der MEP zu diesem Entwurf in der deutschsprachigen PDF auf satte 94 Seiten. Ein exemplarisches sinnvolles Änderungsbeispiel u.a. von Christian Engström auf Seite 14.

Original:

dass die Gebühren auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens berechnet werden sollten;

Änderung:

dass es in Anbetracht des alles durchdringenden Einflusses und der allgegenwärtigen Präsenz digitaler Werke unmöglich ist, die Abgaben auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens zu berechnen;

*hrhrhr* – so geht das 🙂