Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen
Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & Co. gelten offensichtlich als Vorbild. Dieses perfide Vorgehen gehört sofort gestoppt. Es scheint sich ein Wettbewerb daraus zu entwickeln, wer den gläsernsten Bürger schafft. Was kommt als nächstes?
Auf der einen Seite weigern sich Volksvertreter in Bund und Ländern, ihre Einnahmen aus Nebentätigkeiten detailliert anzugeben, auf der anderen Seite müssen sich Hilfesuchende, ALG II Empfänger, ja sogar Kinder in Bedarfs-gemeinschaften, bei jedem Behördenkontakt komplett durchleuchten lassen.
Wir sind schockiert und befürchten künftig noch Schlimmeres. Heute sind es die ALG II Bezieher, morgen sind es Mautdatenbanken, Telematiktarife bei Kfz-Versicherungen, Vorratsdatenspeicherung – alle Bürgerinnen und Bürger sind der Sammelwut und Grenzenlosigkeit der Geheimdienste ausgesetzt. Wir sind bereits heute generalüberwacht. Jeder von uns.
Und hier im Land? Hier schafft es die Blockadeallianz aller Altparteien nicht mal ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu verabschieden. Nicht mal dann, wenn diese ‚Parlamentsneulinge‘ es ihnen auf dem Silbertablett servieren.“
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