Der vergangene Freitag war ein trauriger Tag für Europa. Die Menschen im Vereinigten Königreich haben sich mit knapper, aber dennoch unmissverständlicher, Mehrheit für den Brexit entschieden. Sie haben mehrheitlich den Weg der Instabilität, der potenziellen Desintegration, insbesondere der im eigenen Land, sowie politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verunsicherung gewählt.
Es war auch ein Tag, nach dem in Europa, in Brüssel, Berlin, Paris, und ja auch in Düsseldorf, nicht wie bisher weitergemacht werden kann.
Ich möchte die entscheidenden Fragen stellen, in der Gefahr sie selber nicht final beantworten zu können:
- Was ist da im Vereinigten Königreich eigentlich passiert?
- Wo liegt die politische Verantwortung in NRW?
- Was muss jetzt passieren?
- Was ist da im Vereinigten Königreich eigentlich passiert?
Die von populistischer Fehlinformation geprägte Leave-Kampagne hat es geschafft, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen Ausländer, das Gefühl des wirtschaftlichen und sozialen „Abgehängtseins“ sowie den Hass auf den vermeintlichen Sündenbock Brüssel gezielt anzusprechen und aufzuheizen.
Der Brexit ist eine Lose-Lose-Situation. Ich wage mal zu behaupten, dass nur wenige Köpfe hinter der Leave-Campaign wirklich einen vor allem wirtschaftlich desaströsen Austritt wollten – und auch nicht wirklich damit gerechnet haben. Boris Johnson duckt sich weg und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Es ging um britische, vornehmlich englische, Innen- und Parteipolitik und das Versagen insbesondere der Tories, Antworten auf die Billigparolen der „Pöbler von UKIP“ zu geben.
Die Europäischen Institutionen und ihre Protagonisten, also Kommissare, Kabinettschefs und Ministerratsvertreter mit ungeheurer Macht, haben ihren Teil zum Brexit beigetragen. Sie haben für die Leave-Kampagne ein viel zu einfaches Ziel abgegeben.
Denn: Was fehlt, ist die Vision für Europa. Was fehlt, ist die Zuversicht. Was fehlt, ist der Gestaltungswille für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Stattdessen erfahren die Menschen, und insbesondere die jungen Europäer, dass viel Stillstand verwaltet wird.
Und obwohl sich die führenden Köpfe aus der Kommission gerade in den letzten Monaten vor dem Brexit angemessen verhalten haben und zum Beispiel dem britischen Souverän nicht übermäßig ins Gewissen geredet haben, so bietet das System Brüssel doch zu recht eine immense Angriffsfläche. Denken wir nur an den undemokratischen Einfluss der „working groups“ in der EU-Kommission, an Juncker, der CETA ohne Beteiligung der Parlamente durchdrücken will, oder an unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissare aus Malta.
So war die EU ein einfach zu schlagender Gegner.
- Wo liegt die politische Verantwortung in NRW?
Es handelt sich beim Brexit, wie bereits gesagt, um eine innerbritische, ja eigentlich innerenglische, Angelegenheit. Aber, und das sage ich ohne einzelne Personen und Parteien unnötig angreifen zu wollen: Auch die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, Paris, Düsseldorf und sonst wo haben ein solches Ergebnis mitverursacht.
Die Politikstrukturen, die agierenden Personen und Zustände sind in Europa doch klar miteinander verwoben. UKIP und AfD – die Unterschiede sind nicht sonderlich groß, und Ausdruck des gleichen systemischen Versagens der etablierten Politik und ihrer Protagonisten.
Ich will hier gar nicht gegen einzelne Politiker schießen! Aber man muss erkennen, dass es so wie jetzt in Europa nicht weitergehen kann. Dann fliegt der Europa auseinander – und wir haben sehenden Auges das Schiff auf Grund gesetzt.
Geldvernichtende ÖPP-Projekte, politisches Postengeschacher auf Kommunalebene, das Platzen der Verfassungskommission – das alles sind kleine, manchmal klitzekleine, Puzzlestücke im Big Picture des politischen Systemversagens.
Ich will hier gar keine Einzelpersonen für systemische Probleme verantwortlich machen. Mitunter ist man in seinem System auch gefangen. Aber: Wenn wir wirklich an einer Überwindung des Status Quo in Europa, an einem Update für das „System Politik“ interessiert sind, müssen die Faktoren offen angesprochen werden – auch wenn das nicht immer allen agierenden Personen gerecht wird.
Die Menschen sind nicht blöd. Sie reagieren auf die Exzesse der etablierten Politik nur leider sehr emotional und irrational und folgen dann den einfachen Parolen von UKIP und AfD.
- Was muss jetzt passieren?
Das Brexit-Referendum ist auch ein geteiltes Votum: 64% der 18- bis 24-Jährigen haben sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Je älter die Wählergruppe, desto geringer die Zustimmung zur EU. Dass die Wahlbeteiligung bei jüngeren Wählern so gering war, bedauere ich zu tiefst.
Wir brauchen jetzt eine deutliche Senkung des Wahlalters bei Volksentscheiden und Referenda, gerade wenn diese fundamentale Zukunftsfragen behandeln. Gleiches gilt selbstverständlich auch bei Wahlen auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene. Denn vor allem die Jugend muss ihre eigene Zukunft direkt mitgestalten dürfen. Das Versagen, sich im Rahmen der NRW-Verfassungskommission nicht auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 geeinigt zu haben – so wie wir es immer gefordert haben –, ist Ausdruck der eigenen mittelbaren Mitverantwortung für die politischen Verhältnisse in Europa. Wie kann man so viel Angst vor ein paar zehntausend Wählerstimmen haben?
Ja, wir wissen: der zentrale gesellschaftliche Konflikt unserer Zeit, den wir in Europa austragen und zukünftig austragen werden, lautet „Alt versus Jung“. Es ist nun mal so, dass die junge Generation im heutigen Europa von Cádiz bis Tallinn der Hauptverlierer ist. Und ja: dieser Konflikt ist potenziell spaltend und muss daher mit äußerster politischer Sorgsamkeit angegangen werden.
Wir PIRATEN wollen einen Ausgleich zwischen Jung und Alt. Jedoch: In einer historisch einmaligen Situation überalternder europäischer Gesellschaften, welche natürlich dazu tendieren, den Status Quo bewahren zu wollen, stehen wir PIRATEN ganz eindeutig auf der Seite der jungen Generation und für die Zukunft!
Was muss noch geschehen:
- Wir müssen die Soziale Union ausbauen, eine soziale Komponente, soziale Mindeststandards, angemessene Unternehmensbesteuerung ohne gewollte Schlupflöcher schaffen. Sonst kann mit der EU kein positives Bild vermittelt werden.
- Wir sollten die Menschen über eine verfassungsgebende Versammlung, einem Verfassungskonvent für die Europäische Union, teilhaben lassen. Ziel muss es sein, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Hier kann auch ein „Europa der Regionen“ weitergedacht werden.
- Wir brauchen eine demokratische Stärkung des Europäischen Parlaments – mit mehr Initiativ- und Beschlussrechten. Sie ist die einzige Institution, gegen die sich der EU-Hass nicht direkt richtet.
Mir ist vollkommen bewusst, dass diese und andere Vorschläge keine perfekten oder gar einfachen Lösungen darstellen. Denn die gibt es nicht. Die gibt es nur in den Reden von Nigel Farage und Frauke Petry.
An der Demokratisierung der EU weiterzuarbeiten, ist der einzig gangbare Weg, will man nicht zurück in die dunkle Vergangenheit nationaler Egoismen.
Die Brexit-Abstimmung ist nur ein Symptom der dahinterliegenden europaweiten Strukturprobleme. (Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob der Brexit jemals komplett vollzogen wird.)
Was wir aber merken: Es geht in erster Linie gar nicht so sehr um die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, um links gegen rechts oder so etwas. Es geht um die „Arena Politik“. Denn der politische Streit soll und muss ja in einer funktionierenden politischen Arena ausgetragen werden, insbesondere den Parlamenten. Nur das Problem ist heute: unsere Demokratie-Arenen in Europa sind längst baufällig!
Aber vielleicht gibt es auch neue Chancen ohne die Briten, deren konservative Regierungen den so notwendigen Ausbau der sozialen Komponente der EU, die Soziale Union, stets blockiert haben.
Und denken wir dran: Edinburgh ist auch eine tolle europäische Hauptstadt!
