Die Piratenfraktion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort (PDF) eher lapidar dargestellt hat:
Unser Abgeordneter @Nick_Haflinger zur #BertelsmannAkte. #ltnrw pic.twitter.com/cqf6mkj2KA
— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016
Doch auch die Antworten der Landesregierung sind aufschlussreich. Allein die Treffen zwischen Ministern und Stiftungsvertretern nehmen ganze 14 DINA4-Seiten ein.
#Bertelsmann-Treffen – Curated tweets by 20piraten
Hinzu kommen noch sieben Seiten über Veranstaltungen, zu der die Stiftung eingeladen hat:
#Bertelsmann-Einladungen – Curated tweets by 20piraten
Die Dunkelziffer ist allerdings noch viel höher (diesen Satz wollten wir schon immer mal schreiben):
Das waren laut LReg nicht alle #Bertelsmann-Treffen. Aber laut anderen Fraktionen braucht #NRW braucht ja kein #Lobbyregister… pic.twitter.com/kfTAA8DJUQ
— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016
Und da die Landesregierung und die Stiftung sich so gut verstehen, wurden auch gleich ein paar Projekte vergeben:
#Bertelsmann-Projekte – Curated tweets by 20piraten
Sehr aufschlussreich sind auch diese Absätze, worin klar wird: Die Bertelsmann-Tochter arvato stellt die Kommunikationsinfrastruktur und gibt den Mitarbeitern gar einen Schlüssel für die Staatskanzlei.
Selbst die Kommunikationsinfrastruktur der LReg stellt eine #Bertelsmann-Tochter. #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/9tWCtufejv
— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016
Und guten Freunden gibt man da auch einen Schlüssel… #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/8gg1bzQGqp
— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016
…und über Geld spricht man nicht. #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/TLuDu59agN
— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016
Die Piratenfraktion tritt weiter ein für mehr Transparenz in der Politik, unter anderem mit einem Lobbyregister, das auch Sachverständige befürworten.
Und hier noch die gesamte Debatte im Landtag:
Sava Stomporowski
Fragt doch mal nach wie viele ehemalige Mitarbeiter der Stiftung Jobs in den Ministerien bekommen haben.
Herbert Ungehorsam
Fragt doch mal nach wie viele ehemalige Mitarbeiter der Ministerien Jobs in der Stiftung bekommen haben.
Navelbrush
Das muss man gar nicht mal so hoch aufhängen… durch die vielen „Bildungsbüros“ in NRW sitzt die BS nur eine Drehtür entfernt zu vielen kommunalen Schulverwaltungen.
BlossNicht0815
Nicht zu vergessen ist das die Bertelsmannstiftung praktisch die Agenda 2010 ausgearbeitet und de fakto vordiktiert hat!
Joachim Paul
Hallo BlossNicht0815,
diese Behauptung ist richtig! Das Allermeiste, woran die maßgeblich mitgewirkt haben, kann man einsehen auf der Seite http://www.reformkompass.de
Das macht es aber weder transparenter noch demokratischer noch besser!
Bestes, Joachim Paul