Die Piratenfraktion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort (PDF) eher lapidar dargestellt hat:
Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann:
80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.
Das ist nur eine Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung zu unserer Anfrage, die nach Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung fragt.
Und was unsere Fragen angeht nach den Drehtüreffekten, Drehtür-Personalien und Beschäftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, welche die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe zurückgewiesen hat: diese sind uns und anderen bekannt. Gängige Suchmaschinen sind da bisweilen hilfreicher als eine Antwort der Regierung Kraft.
Alles in allem erhärtet die Landeregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann-Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuersparmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges „Services für die öffentliche Hand“-Geschäftsmodell für die Bertelsmann-Unternehmensgruppe handelt.
Wir haben mehr als ein Gefühl, dass die Landesregierung nicht mit offenen Karten spielt. Wir wissen das. Wir bleiben dran.
Mehr:
Bertelsmann-Regierung und Bertelsmann-Stiftung: Ziemlich beste Freunde?