Bei der heutigen Debatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ lobten die PIRATEN die EU als eines der „erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der jüngeren Geschichte“ – und kritisierten als einzige ihren wohl gravierendsten Konstruktionsfehler: das Defizit an demokratischer Legitimation.
„Der Einigungsprozess konzentrierte sich vornehmlich auf wirtschaftliche Integration, mit guten, aber auch teils verheerenden Resultaten wie die Finanzkrise ab 2007/08 zeigte“, sagte der Europapolitische Sprecher Dr. Joachim Paul in seiner Rede im Landtag. „Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen auch angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation ist das unmöglich. Zur Überwindung des Demokratiedefizits brauchen wir eine echte europäische Öffentlichkeit, auf Basis eines freien Internets. Daran arbeiten wir jeden Tag!“
Paul plädierte zudem für eine positive Vision für den Kontinent: „Denn oftmals bedeutet die EU für die junge Generation nur noch ein lebloser Binnenmarkt oder chancenvernichtendes Spardiktat.
Was wir brauchen ist ein Europa des sozialen Ausgleichs, der politischen Transparenz, der Bildung in der digitalen Welt und der fairen Unternehmensbesteuerung. Ein Systemupdate für Europa ist verfügbar. Lasst es uns installieren.“
