Finanzierung einer Stiftungsprofessur an der Hochschule OWL durch die IHK Lippe in Höhe von 500.000 Euro
Kleine Anfrage 2125
Daniel Schwerd, Dr. Joachim Paul und Oliver Bayer
24.03.2014
Antwort der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Drucksache 16/5659 25.04.2014
07.05.2014
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf
Kurzübersicht:
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz bei der Verausgabung von Steuergeldern, wie z. B. der Veröffentlichung der Gehälter der Hochschulleitungen und der Nutzung von Drittmitteln; Stärkung der Wissenschaftsautonomie, auch durch Unabhängigkeit der Wissenschaft von finanziellen Interessen; Wiederherstellung der hochschulinternen Demokratie durch Abschaffung der Hochschulräte und Stärkung eines viertelparitätischen Senates;
Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Gesetz noch in Beratung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben. Toll! Das wollen wir auch. Wir sagen gleich noch dazu: Wir Piraten sind grundsätzlich gegen Patente auf Lebewesen.
(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. Als nächster Redner spricht für die Fraktion der Piraten der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist er endlich, der lang ersehnte Hochschulgesetzentwurf. Zum Glück, kann man sagen, nur ein Entwurf; denn das, was wir da lesen müssen, hat mit Hochschulzukunft leider nicht wirklich viel zu tun.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN und Dr. Stefan Berger [CDU])
Ach! Warten Sie mal ab! Zaghafte Anstrengungen zur Demokratisierung der Hochschulen sind zwar zu erkennen, werden allerdings nicht klar formuliert, sondern eher auf die Grundordnungen der Hochschulen abgewälzt. Weiterlesen »
01.04.2014
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5476.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 2. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte (die Rede von Joachim Paul ab ca. 54:35 Min)
Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines klarstellen: Es geht hier nicht um Chlorhühnchen. Ich versuche mit Ihnen einmal so etwas wie einen historischen Schnelldurchlauf. In den 80er-Jahren setzt eine neue Welle der regionalen Integration, genannt offener Regionalismus, ein: APEC 1989, MERCOSUR 1991 und NAFTA 1994. In der Folge erhöhen die transnationalen Konzerne den Druck auf Regierungen, den globalen und handelspolitischen Kontext gemäß ihren Vorstellungen anzupassen. Es entstehen Verträge für Dienstleistungen, GATS 1995, Immaterialgüterrechte, TRIPS 1996, und handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, TRIMS 1995. Dabei wird die Entwicklung hin zu einem neuen Typus von Handelsabkommen getrieben. Es handelt sich um die Erzeugung einer wettbewerbszentrierten transnationalen Rechtsstaatlichkeit, die einerseits Effizienz, Disziplin und Investorenvertrauen betont, gleichzeitig aber Kernfragen einer demokratischen politischen Kontrolle aushöhlt und diese den Staaten de facto entzieht. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung:der Überweisung in den Ausschuss ist zuzustimmen
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Lebewesen und Zuschauer auf der Tribüne, daheim und im Stream! Liebe Girls and Boys! Am Girls’ Day ist die FDP über mangelnde Aufmerksamkeit für Jungen enttäuscht und will nun auch Jungen fit für die Zukunft machen. Ich muss dazu sagen, Frau Schneider, ich goutiere Ihr Engagement ausdrücklich und finde, es ist ein tolles Thema. Nach unserer Auffassung springt Ihr Antrag leider ein wenig zu kurz. Laut Ihrem Antrag findet in diesem Jahr zum vierten Mal der Boys’ Day -Jungen-Zukunftstag statt. Tatsächlich wurde der Boys‘ Day 2003 als Komplement zum Girls’ Day eingeführt. Das Bundesfamilienministerium fördert den Boys‘ Day erst seit 2011 über das Projekt „Neue Wege für Jungs“. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!
Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Irgendwie scheint mir die Analy-se, die die Union in ihrem „Antrag des Tages“ an den Tag legt, nicht mehr ganz zeitgemäß zu sein und entsprechend substanzlos. Bei Herrn Bergers Redebeiträgen gewinne ich immer mehr den Eindruck: Sie haben nur den Zweck, die Luft im Plenum umzuwälzen. Etwas anderes kann man daran nicht finden. Weiterlesen »
25.03.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5271
Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5414.pdf
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.