3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Finanzen, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunales, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar, dass die Maßnahmen und Ausgabenprognosen der Landesregierung um Hunderte Millionen EUR hinter den sich abzeichnenden Erfordernissen zurück bleiben. Seit Mitte August fordert die Piratenfraktion den 3. Nachtragshaushalt.

Dietmar Schulz, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zum jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt:

Warum legt die Landesregierung den 3. Nachtragshaushalt für Flüchtlinge erst Ende September 2015 vor? Die Zahlen waren Mitte August klar; die hieraus resultierenden Anforderungen auch, nämlich hochgerechnet am Prognose-Volumen 800T Flüchtlinge. Der 3. Nachtragshaushalt hätte Anfang September im letzten Plenum vorgelegt werden können und müssen, falls die Landesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte. Stattdessen gab es viele Worte der Absichtserklärungen, um diese Untätigkeit zuzuschütten. Wollte oder konnte die Landesregierung nicht? Weiterlesen »

Gesetzentwurf: Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

Veröffentlicht am von unter Gesetzesentwürfe, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul.

07.05.2014

Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

 

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf

Kurzübersicht:

Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz bei der Verausgabung von Steuergeldern, wie z. B. der Veröffentlichung der Gehälter der Hochschulleitungen und der Nutzung von Drittmitteln; Stärkung der Wissenschaftsautonomie, auch durch Unabhängigkeit der Wissenschaft von finanziellen Interessen; Wiederherstellung der hochschulinternen Demokratie durch Abschaffung der Hochschulräte und Stärkung eines viertelparitätischen Senates;

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Gesetzentwurf: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Veröffentlicht am von unter Gesetzesentwürfe, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching.

08.10.2013

Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN ,

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4151.pdf