06.05.2014
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5743.pdf
Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Gesetz noch in Beratung