Gesetzentwurf: Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Veröffentlicht am von in Gesetzesentwürfe, Hauptausschuss (A05), Torsten Sommer.

06.05.2014

Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

 

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5743.pdf

 

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

CAPTCHA

*