Gesetzesentwürfe – Piratenfraktion im Landtag NRW

3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?

Dietmar Schulz — Tue, 22 Sep 2015 16:04:18 +0000

Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar, dass die Maßnahmen und Ausgabenprognosen der Landesregierung um Hunderte Millionen EUR hinter den sich abzeichnenden Erfordernissen zurück bleiben. Seit Mitte August fordert die Piratenfraktion den 3. Nachtragshaushalt.

Dietmar Schulz, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zum jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt:

Warum legt die Landesregierung den 3. Nachtragshaushalt für Flüchtlinge erst Ende September 2015 vor? Die Zahlen waren Mitte August klar; die hieraus resultierenden Anforderungen auch, nämlich hochgerechnet am Prognose-Volumen 800T Flüchtlinge. Der 3. Nachtragshaushalt hätte Anfang September im letzten Plenum vorgelegt werden können und müssen, falls die Landesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte. Stattdessen gab es viele Worte der Absichtserklärungen, um diese Untätigkeit zuzuschütten. Wollte oder konnte die Landesregierung nicht?
Den Preis für dieses kalkulierte Hinterherhinken zahlen die schutzbedürftigen Flüchtlinge, die völlig überlasteten Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer. Die rd. 900 Mio. Euro für die Gegenfinanzierung befinden sich längst in der Kasse des Finanzministers; in Form von Steuermehreinnahmen und vor allem auch ohne Bundesmittel. Nachdem die Landesregierung bereits einen Monat sinnfrei verschenkt hat, ist völlig unklar, ob es ihr gelingt, noch in diesem Jahr das notwendige Fachpersonal zu gewinnen. 900 Integrationslehrer mit den benötigten Qualifikationen („DaZ/DaF“) zu besetzen oder weitere 1.700 Lehrerstellen und erst Recht 250 Polizeianwärterstellen halte ich für außerordentlich ambitioniert. Ein großes Fragezeichen steht hinter den Anforderungen an die Integration. Jetzt notwendig gewordene Abkürzungen im Haushaltsberatungsverfahren strapazieren Zugeständnisse der Opposition an das Trödeln der Landesregierung maximal und können alleine im Interesse der Flüchtlinge und des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts befürwortet werden.

Gesetzentwurf: Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

Yaroslav Dimont — Wed, 07 May 2014 09:59:55 +0000

07.05.2014

Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf

Kurzübersicht:

Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz bei der Verausgabung von Steuergeldern, wie z. B. der Veröffentlichung der Gehälter der Hochschulleitungen und der Nutzung von Drittmitteln; Stärkung der Wissenschaftsautonomie, auch durch Unabhängigkeit der Wissenschaft von finanziellen Interessen; Wiederherstellung der hochschulinternen Demokratie durch Abschaffung der Hochschulräte und Stärkung eines viertelparitätischen Senates;

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Gesetzentwurf: Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Yaroslav Dimont — Tue, 06 May 2014 12:33:28 +0000

06.05.2014

Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5745.pdf

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Gesetz noch in Beratung

Gesetzentwurf: Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Yaroslav Dimont — Tue, 06 May 2014 12:29:31 +0000

06.05.2014

Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5743.pdf

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Gestzentwurf: Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Yaroslav Dimont — Tue, 25 Mar 2014 15:02:47 +0000

25.03.2014

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Urheber: PIRATEN
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5474.pdf

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

Gesetzentwurf: Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Yaroslav Dimont — Tue, 08 Oct 2013 15:18:41 +0000

08.10.2013
Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Gesetzentwurf: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Yaroslav Dimont — Tue, 08 Oct 2013 15:10:50 +0000

08.10.2013
Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN

Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Gesetzentwurf: Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Daniel Olszamowski — Tue, 08 Oct 2013 13:04:43 +0000

08.10.2013

Gesetzentwurf PIRATEN

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Gesetzentwurf: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Daniel Olszamowski — Tue, 08 Oct 2013 12:59:50 +0000

08.10.2013

Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN ,

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4151.pdf

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Yaroslav Dimont — Tue, 08 Oct 2013 09:11:18 +0000

08.10.2013

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Urheber: Piraten

Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Gesetzentwurf: Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)

Daniel Olszamowski — Thu, 05 Sep 2013 13:08:28 +0000

05.09.2013

Gesetzentwurf PIRATEN

Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-3948.pdf

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

schreibrephorm — Thu, 11 Jul 2013 09:24:00 +0000

Antrag

34. Plenarsitzung, Donnerstag, 20.6.2013, TOP 12, ca. 19:10 Uhr

Aktives und passives Wahlrecht angleichen

Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Kommunalwahlgesetz aktives und passives Wahlrecht gleichgestellt wird. Bei Wiederholungswahlen sind derzeit neue Kandidaten und Parteien ausgeschlossen, während die Wählerverzeichnisse an den aktuellen Stand angepasst werden. Unsere Initiative hat dazu geführt, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der eine Angleichung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht bei Wiederholungswahlen vorsieht.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/120