Joachim Paul

Joachim Paul zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Joachim Paul, Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3800Ergänzung der Landesregierung

Drucksache 16/4300Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4600

Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/3801 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4421

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3802 Ergänzung der Landesregierung

Drucksache 16/4300 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4601

Unsere 1. Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören:

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

 

 

Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Lieber Herr Laumann, ich möchte gerne erst noch ein Wort an Sie richten: Auch wir wünschen Ihnen für die neue Aufgabe eine gute Hand und vor allen Dingen viel Kraft; das werden Sie dabei brauchen. Als wir vor anderthalb Jahren als Newcomer in den Landtag einzogen, habe ich im ersten Moment, als ich Sie kennenlernte, gedacht – und der Eindruck hat sich über die Zeit bestätigt –: Mein Gott, der Kerl ist aber bodenständig. Ich glaube, diese spezielle Laumannsche Bodenständigkeit wird uns hier im Landtag fehlen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und den GRÜNEN) Weiterlesen »

Wo seid ihr alle? – Zum Aufruf der Schriftsteller – Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Homepage, Joachim Paul.

In einer bislang beispiellosen weltweiten Aktion melden sich 562 Schriftsteller aus 83 Nationen zu Wort, darunter Namen wie Paul Auster, T.C. Boyle, Günter Grass, Umberto Eco, und beziehen aktiv Stellung zu den jüngsten Enthüllungen zur Überwachung durch Geheimdienste wie der amerikanischen NSA. Sie rufen auf zur Verteidigung der Demokratie in der digitalen Welt und fordern, Weiterlesen »

Niemals aufgeben – Nelson Mandela: Mensch, Afrikaner, Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Homepage, Joachim Paul.

Mit Nelson Mandela verstarb gestern im Alter von 95 Jahren ein Mann, auf dessen Leben die ganze Welt mit Anerkennung, Dankbarkeit und Bewunderung zurückblicken kann. Selbst 27 Jahre Gefangenschaft unter dem Apartheid-Regime Südafrikas konnten weder seine Prinzipien und Überzeugungen noch den Menschen Nelson Mandela brechen. Sein Friedensnobelpreis bringt nur äußerlich zum Ausdruck, dass er ein Vorbild ist und immer sein wird. Das Leben Mandelas zeigt uns, dass eine politische und menschenrechtliche Vision nicht nur lebbar ist, sondern auch, dass sie eine wirkliche Chance für alle Bewohner unserer Welt darstellt.

Aufgeben ist keine Option! Das ist vielleicht die wesentliche politische Lehre, die wir aus seinem Beispiel ziehen können.

Nelson Mandela wird immer einem Platz im Herzen Derjenigen haben, die aktiv für eine bessere und menschenwürdigere Welt eintreten.

Joachim Paul zu Forschung im Auftrag des US Militärs an den Hochschulen in NRW

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 1. Aktuelle Stunde: US-Militärforschung an NRW-Hochschulen aufklären

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Auf Antrag der Piratenfraktion hat sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen befasst. Der Steuerzahler hat das Recht zu erfahren, was an unseren öffentlich finanzierten Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen. Wir fordern lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen der Universitäten.

 

Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Geheimniskrämerei ist hier fehl am Platz. Universitäten in NRW, die sich ausschließlich friedlicher Forschung verschrieben haben, forschen mit Geldern des US-Militärs. Für eine moderne Demokratie des 21. Jahrhundert ist das ein untragbarer Zustand. Wir alle haben das Recht zu erfahren, was an Hochschulen geforscht wird und welche Drittmittel fließen, ohne Wenn und Aber. Es ist ein Skandal, dass Informationen zu Militärforschung an Hochschulen über ausländische Quellen ans Tageslicht kommen und das Ministerium keine Kenntnis darüber hat. Wenn Forschung im Verborgenen betrieben wird, dann schürt das Misstrauen. Wir müssen die Hochschulen finanziell so ausstatten, dass sie dem Lockruf des Geldes der Rüstungsindustrie widerstehen. Zentral für uns ist hierbei die Transparenz.“

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die Rede von Joachim Paul ab 0:36 Min )#

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download


Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Guten Morgen, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und daheim! Erst einmal zum Sachstand: Nach Recherchen des „Norddeutschen Rundfunks“ und der „Süddeutschen Zeitung“ hat das US-Verteidi-gungsministerium seit dem Jahr 2000 mit mehr als 10 Millionen Dollar Projekte an 22 deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt. Darunter sind auch Universitäten, die sich ausschließlich der friedlichen Forschung verpflichtet haben. In Nordrhein-Westfalen haben die Universitäten in Aachen, Bochum und Wuppertal Geld vom Pentagon erhalten. Weiterlesen »

Joachim Paul zu Innovation, Wissenschaft und Forschung in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

V. Einzelplan 06
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul:Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Berger, ich muss Ihnen wirklich danken. Sie haben uns gerade einen detaillierten Einblick in ihr intellektuelles und rhetorisches Waffenarsenal geliefert. Bei „Planwirtschaft“ wird mir angst und bange. Haben Sie eigentlich einmal ein Unternehmen gefragt, ob die nicht vielleicht einen Plan haben? So schlecht sind Pläne an der Stelle nicht.

(Zuruf von Heike Gebhard [SPD]) Weiterlesen »

Licht und Schatten beim Hochschulzukunftsgesetz

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul.

Weiterehin keine Transparenz bei Forschungsergebnissen

Die Piraten im Landtag NRW begrüßen größtenteils den Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes. Allerdings sieht der Hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Joachim Paul, noch einige Knackpunkte:

„Der Landesregierung fehlt der Mut, das eigentliche Problem der NRW-Hochschulen anzugehen. Ohne eine Abschaffung der Hochschulräte ist das sog. ‚Hochschulzukunftsgesetz‘ ein ‚Hochschulfreiheitsgesetz light‘. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Legitimation der Hochschulräte bleibt weiterhin unberührt. Dies widerspricht unserer Aufassung einer realen Wissenschaftsautonomie. Weiterlesen »

Plenarrede: Joachim Paul zu Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

 

Top 2. Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1255

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/4086

Block I

2. Lesung

in Verbindung damit

Finger weg von der Hochschulautonomie – Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1190

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/4094

Unser Redner: Joachim Paul

Das Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie soll die akademische Selbstverwaltung stärken. Durch das aktuelle Hochschulgesetz können externe Mitglieder die maßgeblichen strategischen Entscheidungen treffen. Die Piraten fordern die Abschaffung der Hochschulräte oder ihre Umwandlung in Beiräte mit lediglich beratender Funktion. Wir wollen die Senate als höchstes  Entscheidungsgremium an den Hochschulen wieder stärken.

Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Suche nach wissenschaftlicher Wahrheit und die Mehrung von Weltwissen sollten ein Maximum an Unabhängigkeit besitzen. Das verstehen wir unter wirklicher Wissenschaftsautonomie im Sinne der verfassungsmäßig garantierten Freiheit von Forschung und Lehre – alles andere wirkt sich kontraproduktiv aus.“

Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Robert Stein (fraktionslos) abgelehnt.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Joachim Paul ab ca. 23:12 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Lassen wir doch noch einmal Revue passieren, wie in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie im Ausschuss argumentiert worden ist. Die Kernfrage für uns blieb dabei: Was ist Autonomie, insbesondere im Kontext der Wissenschaften?

Wir definieren Autonomie so, dass die Hochschulen ihre Entscheidungen mit allen Mitgliedern treffen und dies für Gesellschaft und Politik transparent und nachvollziehbar sein soll. Der Staat hat nach unserer Auffassung dabei eine Gewährsträgerfunktion, die in etwa mit der Funktion für die Jurisdiktion als dritter Kraft in der Demokratie im Rahmen der Gewaltenteilung vergleichbar ist. Weiterlesen »

Joachim Paul zur Lage der Landtagspiraten

Veröffentlicht am von unter Filme, Homepage, Joachim Paul, Pressemitteilungen.

Am Donnerstag, 10.10.2013, war unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul zu Gast in der WDR-Sendung „Eins zu Eins“. Mit ziemlich spitzer Zunge stellte Moderator Jens Olesen zahlreiche Fragen zur Lage der 19 Piraten. Der Fraktionsausstritt von Robert Stein, der persönliche Blogpost von Nico Kern, das Ergebnis der Bundestagswahl, die bisherigen Erfolge der Piratenfraktion und zukünftige Aktionen und Themen der Piraten im Landtag: alles kompakt in 24 Minuten. Hier der Mitschnitt

Antrag: Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Joachim Paul.

09.10.2013

Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN

Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/4200

Wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung:
„§ 35 Kurzinterventionen“, Möglichkeit einer Kurzintervention im Anschluss an einen Redebeitrag eines Mitglieds des Landtags oder eines Mitglieds der Landesregierung, die Kurzintervention sowie die Reaktion darauf dürfen 90 Sekunden nicht überschreiten und werden nicht auf die Redezeiten angerechnet;
„§46 Feststellung der Abstimmungsergebnisse“, Regelungen zur Verkündung der Abstimmungsergebnisse durch die amtierende Präsidentin/den amtierenden Präsidenten;
„§ 62 Weitere Gremien“, Möglichkeit des Landtags zur Einsetzung von Gremien auf Empfehlung des Ältestenrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, Pflicht zur Vorlage eines jährlichen Berichts der Gremien über ihre Tätigkeiten an die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten;
„§ 77 Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung“, Bestimmung, dass bei Ablehnung von wesentlichen Teilen einer Gesetzesvorlage jede weitere Beratung und Abstimmung unterbleibt, Festlegung, dass in den Fällen, in denen dritte Lesungen vorgeschrieben sind, keine Schlussabstimmung nach der zweiten Lesung erfolgen darf;
Änderung von Anlagen; Inkrafttreten am 1. November 2013