Joachim Paul zum Haushalt 2014

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3800Ergänzung der Landesregierung

Drucksache 16/4300Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4600

Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/3801 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4421

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Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Lieber Herr Laumann, ich möchte gerne erst noch ein Wort an Sie richten: Auch wir wünschen Ihnen für die neue Aufgabe eine gute Hand und vor allen Dingen viel Kraft; das werden Sie dabei brauchen. Als wir vor anderthalb Jahren als Newcomer in den Landtag einzogen, habe ich im ersten Moment, als ich Sie kennenlernte, gedacht – und der Eindruck hat sich über die Zeit bestätigt –: Mein Gott, der Kerl ist aber bodenständig. Ich glaube, diese spezielle Laumannsche Bodenständigkeit wird uns hier im Landtag fehlen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und den GRÜNEN)

Wir stehen heute mit unserem Landeshaushalt wieder auf dem Boden unseres hochrangigsten parlamentarischen Rechts, dem Haushaltsrecht. Einmal mehr ist festzustellen: Aus dieser Königsdisziplin ist eine Bettlerdisziplin geworden. Die einen sagen: Die Wirtschaft zuerst! Erst dann kann entschieden werden, was investiert wird. Die anderen kontern mit staatlichen Pflichtaufgaben und wichtigen Investitionen in die Zukunft. Beide haben recht oder unrecht, nämlich immer dann, wenn jeweils nur eine Seite betrachtet wird.

Schon dabei wird deutlich, dass im Grunde nur ein ganzheitlicher Blick auf den Haushalt zielführend sein kann. Zu dem Zweck lohnt es auch, sich einmal den rot-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen von 2012 in Erinnerung zu rufen. Dort ist vollmundig von einem Dreiklang die Rede, der diesen ganzheitlichen Anspruch erfüllen soll, einem Dreiklang aus Sparen, Investieren und Einnahmen verbessern. Wir haben nur den Eindruck gewonnen, mit dem Investieren und dem Einnahmenverbessern klappt das irgendwie nicht so richtig.

Beleuchten wir zunächst einmal den dritten Punkt: Einnahmen verbessern! – Aus dem Bund sind jetzt nicht wirklich neue Signale gekommen: Steuererhöhungen seien nicht vorgesehen, sagt der schwarz-rote Koalitionsvertrag.

Stattdessen aber macht wieder das Argument von den mit 620 Milliarden € höchstens zu erwartenden Steuereinnahmen aller Zeiten die Runde. Dies würde es schon richten. Wenn man das aber einmal bei Licht betrachtet, dann stellt sich heraus: In 54 von den 63 Steuerjahren der Bundesrepublik Deutschland waren Rekordeinnahmen gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen. Bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung sind solche Einnahmenzuwächse bei Steuern eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten endlich dieses Scheinargument dorthin schicken, wo es hingehört, nämlich in das Reich der Demagogie.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich bin aber relativ sicher: Die Kollegen von der FDP werden das hier weiter vorturnen.

Den zu erwartenden Einnahmen gegenüber steht die Tatsache, dass seit 2003 die Abschreibungen auf den staatlichen Kapitalstock die Bruttoinvestitionen in Deutschland weit übersteigen. In der Differenz war deutschlandweit ein Nettokapitalverzehr von 31 Milliarden € festzustellen. Die öffentliche Infrastruktur – die war ja hier schon Thema – verfällt zusehends. Diese öffentliche Armut schadet dem Marktstandort Deutschland nachhaltig, gerade hier in Nordrhein-Westfalen.

Das, was da im Bund zustande gekommen ist, liebe frisch gebackene Koalitionäre, bewegt sich im Feld zwischen Politikverweigerung und Minimallösung. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Infrastruktur: Breitbandanschluss ans Internet, Straßen und Brücken sowie öffentlichen Personennahverkehr mit finanziellen Anreizen. Das ist auch für die Attraktivität Nordrhein-Westfalens als Unternehmensstandort wichtig.

Laut der Daehre-Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen in Deutschland in den nächsten 15 Jahren je 7,2 Milliarden €, also 108 Milliarden € in der Summe. Dabei ist noch nicht einmal von Ausbau oder Modernisierung die Rede. Allein in die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen müssten ab sofort jährlich fast 1,6 Milliarden € gesteckt werden. Wie gesagt: Für die nächsten 15 Jahre!

Tatsächlich aber dürfte der erforderliche Betrag angesichts der besonderen Belastung unserer Verkehrsnetze in NRW deutlich höher liegen. Das ist alles andere als Luxus, sondern blanke Notwendigkeit, um verkehrspolitische Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir verfrühstücken gerade unsere Kernsubstanz, meine Damen und Herren! Obwohl diese Zahlen inzwischen von weiteren Kommissionen bestätigt wurden und von allen in der Verantwortung stehenden Politikern zur Kenntnis genommen werden, wird weder auf Bundes- noch auf Landesebene gegengesteuert. Minister Groschek – wir erinnern uns – ist im vergangenen Jahr quasi in einer Endlosschleife durch den Landtag gehopst und hat stetig mehr Mittel vom Bund gefordert.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Kommen ja auch!)

– Ja, ich weiß!

Und die Realität? – Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden sagenhafte 5 Milliarden € für die nächsten vier Jahre versprochen. Da kommen einem aber angesichts der anderen Zahlen die Tränen. Wer Konzeptionslosigkeit sichtbar haben möchte, braucht sich nur diesen Trauermarsch anzuschauen. Das Geld reicht nicht einmal für das Allernötigste. Wir schaffen es nicht, die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen mit dem zu versorgen, was sie jetzt und in Zukunft brauchen, zuallererst mit Bildung und Infrastruktur. Man könnte sagen, die präventive Haushaltspolitik hat ein negatives Vorzeichen.

Selbstverständlich sind neue Schulden – das sage ich ausdrücklich – nicht das Allheilmittel. Aber ohne zusätzliche Einnahmen haben wir im Grunde nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder wir hinterlassen den uns Nachfolgenden einen stetig wachsenden Schuldenberg oder eine kaputte Infrastruktur und ein ineffizientes Bildungssystem. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bleibt dann nur noch die kaputte Infrastruktur mit in die Zukunft verschobenen, weiterhin steigenden Lasten.

Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen allerdings eine gute Jugendarbeit, gute Schulen und dringend die hilfreichen Schulsozialarbeiter, damit genug Qualifikation und Motivation für unsere Gesellschaft und nicht zuletzt für unsere Wirtschaft entsteht. Nach vier Jahren rot-grüner notgedrungener Mängelverwaltung ist aus unserer Sicht von dem Ziel, kein Kind zurückzulassen, nicht so viel übrig geblieben. Mit Blick auf die Schuldenbremse kann es einem angst und bange werden.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in der letzten Haushaltsdebatte auch in Richtung der Piratenfraktion gesagt und angemahnt, wir sollten doch nicht alles so schwarzmalen, es sei doch auch vieles schön und gut und auf dem richtigen Weg in unserem Nordrhein-Westfalen. Ja, das stimmt! Vor allem das, was die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich leisten, ist schön. Die Frage ist nur: Wo bleibt deren Lohn für die über Jahrzehnte immens gestiegene Produktivität?

(Beifall von den PIRATEN)

Man führe sich bitte einmal Folgendes vor Augen – Herr Laumann und ich sind beide „geboomte Babys“ aus diesen Jahrgängen –: 1965, am Ende der Babyboomer-Jahrgänge, lebte jedes 75. Kind von Sozialhilfe. Heute ist es jedes fünfte. Was daran – selbst nur rein volkswirtschaftlich betrachtet – sinnvoll sein will, erschließt sich uns nicht. „Je weniger Kinder wir haben, umso schlechter gehen wir mit ihnen um.“, schreibt der Vorsitzende Richter am hessischen Sozialgerichtshof, Jürgen Borchert, in seinem Werk „Sozialstaatsdämmerung“. In der Seefahrt heißt es konsequent: Women and children first – Frauen und Kinder zuerst in die Rettungsboote! In der Politik wird leider heute daraus: Frauen und Kinder zuerst in die Armut. Nachhaltigkeit – das betone ich hier – sieht in jeder Hinsicht anders aus, ganz anders.

Wir sind im Gegenteil dabei, auch unsere Innovationskraft – genau das bedeuten gut ausgebildete Menschen – auf Raten nachhaltig zu schädigen.

Im Hinblick auf die Einnahmenseite fordere ich die Landes-SPD auf, ihren Koalitionsvertrag hier in Nordrhein-Westfalen zu erfüllen. Daraus folgt unmittelbar, dass sie sich im Bund auch weiterhin konsequent für eine Verbesserung der Einnahmenseite einsetzen müssen, Koalitionsvertrag hin oder her.

Nun mag man der Ansicht sein, dass im schwarz-roten Bundeskoalitionsvertrag nicht schlecht verhandelt wurde, insbesondere dann, wenn parteipolitisches Kalkül im Spiel ist. Das ist halt die Realität. Aber nichts, aber auch gar nichts ist im Koalitionsvertrag der großen Koalition enthalten, was unserem Land höhere Einnahmen bringt. Nichts zu einer Neuaufteilung von Gemeinschaftssteuern oder zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuern, obwohl die SPD im Wahlkampf versprochen hatte, etwas gegen den Trend der ständig steigenden Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen zu tun.

Halten wir also fest: Mehr und wichtige Kohle für Nordrhein-Westfalen gibt es nicht, es sei denn, sie ist braun und im Tagebau zu fördern.

Ich hätte mir gewünscht, die Landesregierung würde es zumindest als Ziel formulieren, dass an der Aufteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund und Land etwas geändert wird. Und durch die Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs wird sich auch nichts verbessern.

Die Lage ist wie sie ist. Wie also handeln in Zeiten von knappen Kassen? Die Devise muss nach unserer Auffassung lauten: „mehr Mut zur Zukunft“ bzw. „gestalten statt verwalten“.

(Beifall von den PIRATEN)

Nehmen wir als Beispiel noch einmal die Verkehrsinfrastruktur. Für Nordrhein-Westfalen liegen uns Zahlen vor, nach denen allein die effiziente Erhaltung der kommunalen U- und Stadtbahnsysteme 1,1 Milliarden € erfordert. Mit diesem Geld werden keine Bahnhöfe gebaut oder nur saniert oder modernisiert. Das Geld ist allein für die Systeme selbst verantwortlich. Es wird damit aber auch kein einziger Meter neuer Schienenstrecken gelegt. Nein, die existierenden Strecken sollen damit wieder funktionstüchtig gemacht werden.

Geschieht dies nicht, werden wir in absehbarer Zeit, gerade in den finanzschwachen Kommunen des Ruhrgebiets, mit den fatalen Folgen einer solchen kurzsichtigen Politik konfrontiert werden. Die Zahl der Verspätungen, der Zugausfälle, sogar der Streckenausdünnungen und Stilllegungen wird weiter wachsen und zu volkswirtschaftlichen Schäden immensen Ausmaßes beitragen. Aber, Frau Kraft, das kennen Sie ja aus Mülheim.

Eine funktionierende zuverlässige und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur ist kein Luxus, sondern zwingende Basis gerade für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Regionen.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie ist auch Kommunalpolitik par excellence. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist standortrelevant, sie ist attraktiv für die Bevölkerung und für die Unternehmen und bringt letztlich Mobilität für alle. Mit einer Schlüsselinvestition in diese Systeme können wir also entscheidend dazu beitragen, die kommunale Wirtschaftskraft zu befördern, die Steuereinnahmen zu erhöhen und den Beschäftigungsstand zu verbessern. Ein gut ausgebauter ÖPNV trägt darüber hinaus entscheidend zum Klimaschutz und zur Feinstaubreduzierung bei. Er erhöht damit nicht so ganz nebenbei auch die Lebens- und Wohnqualität in diesen Kommunen.

Jeder Euro, den wir so ausgeben, zahlt sich vielfach aus. In Zeiten von knappen Kassen muss das Motto lauten: Die Qualität des ausgegebenen Euro zählt. Denn ein Euro für den ÖPNV, für die Verkehrsinfrastruktur ist eine Zukunftsinvestition wie kaum eine andere. Damit werden volkswirtschaftliche Multiplikatoreffekte produziert, die ein Vielfaches der Ursprungsinvestition ausmachen. Deshalb sind solche Ausgaben auch schuldenbremsenfest.

Zurück zum Koalitionsvertrag und den dort verabredeten 5 Milliarden €. Wir reklamieren gemäß dem Königsteiner Schlüssel einen Betrag von 1,062 Milliarden € für Nordrhein-Westfalen, und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie analog zu ihrem Verfahren im Bildungshaushalt diese Einnahmen entsprechend der objektiv gegebenen Notwendigkeiten einplant. 1,062 Milliarden € für die Sanierung der kommunalen U- und Stadtbahnsysteme, Euro, die gemäß der Empfehlungen der vorliegenden Gutachten für den akutesten Sanierungsbedarf dieser Systeme innerhalb der nächsten drei Jahre – 2014, 2015 und 2016 – investiert werden müssen, das heißt, dass wir den Vorschlag machen, die fest einzuplanenden Einnahmen vorzuziehen.

Nicht über einen Zeitraum von vier Jahren, sondern über einen Zeitraum von drei Jahren sollen diese Euro in die Systeme investiert werden, weil die Systeme sonst kaputtgehen und Kosten entstehen, die den Investitionseffekt zu einem guten Teil wieder auffressen. Nicht viermal 265 Millionen €, sondern dreimal 354 Millionen € sollen so in die kommunalen Verkehrsinfrastrukturen investiert werden. Und – ich sage es noch einmal – es kommt den Kommunen zugute. Das nennen wir Piraten effizient, auch in Zeiten von knappen Kassen.

(Beifall von den PIRATEN)

Schauen wir uns die Bildungspolitik an! Für uns ist sie eigentlich die Grundlage im Sinne der Menschen- und Bürgerrechte, die Teilhabe an den gesellschaftlichen Errungenschaften zu verbessern. Da ist wirklich noch viel Luft nach oben was die Möglichkeiten zu dieser Teilhabe, zur gesellschaftlichen, zur politischen und zur wirtschaftlichen, angeht. Hier spielt die Bildung eine wichtige Rolle. Bildung bedeutet frei nach Hegel, sich für anderes und für allgemeine Gesichtspunkte zu öffnen, zu interessieren. Die Teilhabe an Bildung ist ein Schlüssel zur Teilhabe an Kultur. Dies ist unbedingt und in seiner vollen Bedeutung anzuerkennen.

Ein lediglich verkürztes Verständnis von Bildung als eine Ausbildung zu zweckmäßigen Kompetenzen, die wirtschaftlich nützlich sind, verbietet sich. Die Bedeutung von Wissen und Können für den wirtschaftlichen Erfolg eines rohstoffarmen Industriestaats wie Deutschland möchte ich nicht Abrede stellen, ganz und gar nicht. Doch die Gründe für die großen Bemühungen um eine möglichst gute Bildung für möglichst viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind grundlegender und vielfältiger als bloße wirtschaftliche Effizienz, weil dort, anders als in den reinen Bedarfsanalysen, die noch nicht bekannten Bedarfe von morgen bereits mitgedacht sind.

Deshalb sind wir auch begeisterte Befürworter der schulischen Inklusion. Gut umgesetzt bietet sie allen Kindern und Jugendlichen, ob mit oder ohne Behinderungen oder besonderen Förderbedarfen, wertvolle Anregungen und Anlässe zu neuen Erfahrungen. Und vor allen Dingen: Gut umgesetzt bietet sie allen Kindern und Jugendlichen guten Unterricht. Dann ist sie ein besseres Angebot, als es die alten separierenden Systeme zu leisten imstande sind.

Sie haben als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Inklusion an unseren Schulen in eine gesetzliche Form gebracht. Ist Ihnen dabei eine gute Umsetzung gelungen, immer unter den Abstrichen, dass es ein Prozess ist? Unsere Antwort darauf ist ein klares Nein.

(Beifall von den PIRATEN)

Bislang verweigern Sie dem Schulträger, also vor allem den Städten, Kreisen und Gemeinden, die notwendige Unterstützung für Investitionen an Schulen, die bislang noch keine Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichten. In besonderem Maße gilt dies für die Grundschulen, die zum nächsten Schuljahr flächendeckend auf gemeinsames Lernen umstellen werden. Wir meinen, hierfür sind als Sofortmaßnahme Mittel zur Verfügung zu stellen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist doch fachlich falsch, was Sie da sagen!)

Frau Kraft, Ihre Landesregierung sieht das anders, außer für die staatlichen Schulen, bei denen das Land der Träger ist. Für diese haben Sie schon mit dem Haushalt 2013 die Mittel für die Investitionen für den Ausbau inklusiver Angebote erhöht.

Die große Mehrheit der Schulen hingegen muss jetzt auf einen günstigen Ausgang der Verhandlungen zwischen Ihnen und den Kommunalvertretern hoffen. So baut man für das Projekt „Inklusion“ kein Vertrauen auf.

Die Gesetzgebung der Landesregierung zur Inklusion hat die erhoffte Klarheit und Sicherheit für die Betroffenen eben nicht gebracht. Wir hören vielmehr von Schulen, die ihre Elterninformationsveranstaltungen immer weiter verschieben. Statt zum November werden sie jetzt für Februar geplant, weil man an den Schulen zurzeit gar nicht weiß, unter welchen Bedingungen der Unterricht für das kommende Schuljahr organisiert werden kann.

Bei den Lehrkräften herrscht große Unsicherheit. Denn auch sie und auch wir kennen nur die Anzahl der Stellen, die dieses Stellenangebot für Sonderpädagogen für Lern- und Entwicklungsstörungen im Land für das nächste Schuljahr umfassen wird. Ob diese Zahl geeignet ist, den Bedarf zu decken, können wir überhaupt nicht abschätzen, solange wir nichts über die Kriterien der Verteilung wissen.

Das ist über die Maßen intransparent und macht in dieser Sache eine wirksame parlamentarische Kontrolle unmöglich. Auch wenn wir Ihre Bemühungen im Grund anerkennen, das können wir nicht akzeptieren.

Nur eine Schule, an der Kinder und Jugendliche aus allen Gruppen gleichermaßen vom Unterricht profitieren, entspricht unseren Vorstellungen einer freiheitlichen Demokratie. Noch ist der Einfluss der Herkunft auf den Schulerfolg viel zu groß. Das gilt für die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familien und besonders für Menschen mit Migrationsgeschichte. Aktuell weist hierauf zum Beispiel der Zwischenbericht der Studie „Bildung, Milieu und Integration“ hin.

Auch einen weiteren wichtigen Hinweis geben uns die Wissenschaftler. Der Schulerfolg der jungen Menschen aus Migrantenfamilien hängt in besonderem Maße vom Engagement der Lehrerinnen und Lehrer ab. Es hängt also ganz wesentlich von den Lehrkräften ab. Von Begeisterung und von überdurchschnittlichen Bemühungen der Lehrkräfte profitieren die Kinders besonders. Doch für dieses Engagement müssen auch geeignete Bedingungen für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen geschaffen werden. Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Sonst geht auch den überzeugtesten Vollblutpädagogen buchstäblich die Luft aus. Wir brauchen aber diese Vollblutpädagogen.

In diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zur Schulsozialarbeit: Was das Land heute für Bildung und Soziales ausgibt, zahlt sich später doppelt und dreifach aus, einerseits weil weniger Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und andererseits weil mit einem höheren Wirtschaftswachstum auch die Steuereinnahmen steigen. Wir Piraten sehen das genauso. Wir wollen diese Politik hier im Landtag unterstützen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber es gibt keine Kamera, in die Sie, Minister Schneider, nicht von der Wichtigkeit der Schulsozialarbeiter in den letzten Monaten gesprochen und getutet haben. Aber es bleibt festzuhalten: Im Moment werden die Schulsozialarbeiterinnen und ?so-zialarbeiter im Regen stehen gelassen, und das alles nur, weil es Kompetenzgerangel in der Finanzierung gibt und hier eben nicht die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen.

Entscheidend ist für uns, dass die kontinuierliche Arbeit der Schulsozialarbeiter in Nordrhein-West-falen weitergeführt werden kann und die Sozialarbeiter nicht mehr in diesem Schwebezustand verweilen und scharenweise den Schulen weglaufen, weil die Finanzierung nicht klar ist. Für uns ist so was präventive Sozialpolitik.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und den Grünen, müssen den Sozialarbeitern und Kommunen erklären, dass Sie leider nicht mehr Geld dafür ausgeben wollen. Wir finden das unverantwortlich.

Wenn Sie schon nicht uns glauben, dann glauben Sie doch der Empfehlung des Schulministeriums Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2012 zu den Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf in NRW. Durch verstärkten Einsatz von Sozialpädagogen sollen Probleme der Schüler bearbeitet werden und auch Wissenstransfer ins Kollegium hinein betrieben werden.

Bildung bedeutet also auch, sich der Zukunft zu öffnen. Es gilt, die Vorteile der technologischen Entwicklung für unsere Schulen und die anderen Bildungseinrichtungen wirksam zu nutzen. Auch die Digitalisierung birgt große Chancen für die Bildung, die leider noch völlig unzureichend genutzt werden. Es ist nun technisch möglich, Bildungsangebote für die Allgemeinheit, also für alle, zu öffnen und die Kosten für den Zugang zu Wissen und Anregungen sinken beständig.

Aber das Potenzial der digitalen Medien für die Weiterentwicklung von Unterrichtsangeboten wird von der Landesregierung bisher eher erahnt als erblickt. Die Potenziale werden in unserem Land noch längst nicht ausgeschöpft.

Aber diese Entwicklung bringt auch bei genauer Betrachtung neue Herausforderungen mit sich. Bisher partizipieren und profitieren nicht alle gleichermaßen von den Vorteilen der neuen Medien. Für viele sind sie lediglich weitere Zerstreuungsangebote. Nun ist gegen Zerstreuung nicht grundsätzlich etwas zu sagen. Es besteht auch kein Anlass zur Furcht vor Computerspielen oder Videostreaming oder so was.

Es ist aber nun nicht alles, was geht. Aber genau an diesem Punkt, wie man die Nutzung von Computer, Smartphone und Internet kennenlernt, droht sich eine neue soziale Frage zu entzünden. Deshalb ist es dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um noch mehr als bisher zu gewährleisten, dass Jugendliche Computer und Co auch als Arbeits- und vor allem Beteiligungsmittel kennenlernen.

(Beifall von den PIRATEN)

Hierfür haben wir in verschiedenen Anträgen Vorschläge gemacht. Wir wollen den Einstieg in Schulbücher unter freien Lizenzen mit Ideenwettbewerben fördern. Unser Vorschlag war dabei, auf diesem Weg die Produktion von 16 Schulbüchern als Open Educational Resources für die Hauptfächer an Grundschulen und für die Jahrgänge fünf und sechs zu ermöglichen. Diese würden allen Schulen und der Öffentlichkeit ohne Lizenzgebühren in geeigneten Datenformaten zur Verfügung stehen. Außerdem könnten Lehrerinnen und Lehrer diese Materialien weiter bearbeiten, um sie an ihren Unterricht anzupassen, ohne dabei gleich Urheberrechte zu verletzen.

Wir wollen auch, dass die Medienberatung NRW etwas mehr Sachmittel bekommt. Nur dann kann sie ihre wichtigen Beratungsaufgaben erfüllen und die Entwicklung an den Schulen wirksam unterstützen. Denn um die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu verbessern, ist es notwendig, Lehrerinnen und Lehrer fortzubilden und die Schulen bei der Nutzung von IT zu beraten. Gegenwärtig ist das Budget so knapp kalkuliert, dass nur eingeschränkte Angebote gemacht werden können.

Hierzu erwarten wir auch weiterhin eine sachliche Diskussion mit Ihnen und die Bereitschaft, auch tatsächlich Maßnahmen zu ergreifen. Die Rahmenbedingungen sind jetzt sehr günstig. Es gilt, die Weichen auf Zukunft zu stellen. Wir können es uns nicht erlauben, Fortschritte weiterhin zu verstolpern.

Machen wir uns nichts vor! All das ist auch gelebte Kommunalpolitik. Denn Kommunen sind weit mehr als bloße Kassengemeinschaften. In ihnen kann Demokratie sinnlich erfahrbar gemacht werden.

Aber wenn es stimmt, was Günter Dux sinngemäß sagt, nämlich dass die Demokratie diejenige Staatsform sei, die dazu bestimmt sei, zu allererst die gesellschaftlichen Bedingungen einer selbstbestimmten Lebensführung zu schaffen, dann ist die Politik gerade auf dem Weg, ihr Ziel zu verfehlen. Dafür stehen die Regierungen in der Verantwortung.

Nachhaltigkeit sollte das oberste Ziel der Politik und insbesondere der Haushaltspolitik von heute sein.

In diesem Zusammenhang noch ein persönliches Wort. Herr Minister Walter-Borjans hat in Vilnius in einem europäischen Kontext angemahnt, dass die Steuern, die jetzt gesetzlich tatsächlich erhoben werden, auch europaweit eingebracht werden. Das würde uns schon ein gutes Stück helfen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen wie Google in Europa im Schnitt 2,4 % Steuern zahlt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

(Beifall von den PIRATEN – Beifall von Reiner Priggen [GRÜNE])

Ich hoffe, dass das gelingen möge. Allein: Im Moment fehlt mir der Glaube. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.