„Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“

Nico Kern führt die Gründe dafür aus:

„Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die prekäre Lage der KiTas fügt sich ins generelle Muster der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung ein. Dem wollen wir entgegen treten. Wir wollen 2.000.000.000 EUR als Sonderprogramm zur auskömmlichen Finanzierung der KiTas und somit direkt und zukunftsgerichtet investieren.

Die Entwicklung einer leistungsfähigen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur ist für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung im digitalen Zeitalter. Wir wollen einen Betrag von 860.000.000 EUR zur Förderung einer Gigabit-Netzinfrastruktur investieren.

Wir brauchen dringend eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur in den Krankenhäusern NRWs. Wir wollen einen Betrag von 600.000.000 EUR als pauschale Förderung nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW investieren.

Die selbstgewählte fiskalische Fesselung der Haushaltspolitik in Form der Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft zum Atmen ab. Wir wollen daher diese selbst auferlegte Ausgabenbremse abschaffen. NRW soll sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Die Schuldenbremse für das Land weder moralisch, noch ökonomisch, noch politisch verantwortbar.

Wir wollen einen ehrlichen Haushalt statt der von der Landesregierung vorgestellten Fake-Finanzierung.“

Michele Marsching:

„Wie mein Kollege Nico Kern bereits sagte, ist die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge.“

Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von Finanzströmen mit der Verlagerung von Kompetenzen verknüpft. Wir PIRATEN wollen keine käufliche Politik!

 

Die Landesregierung darf keinen Blankoscheck für die Privatisierung der Autobahnen ausstellen. Genau das droht mit der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes durch den neuen Länderfinanzausgleich. Auch die 6.000 Mitarbeiter von Straßen.NRW, der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland, stehen dann selber auf der Straße. Der Abknicker der EU-Kommission bei der Pkw-Maut zeigt doch: Die Autobahn-Privatisierung ist näher denn je. Alles was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens rechtlich irgendwie möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt. Noch ärgern wir uns über ‚Sanifair‘ an deutschen Raststätten. Bald zocken die Investoren uns alle mit Mautgebühren ab – für jede Auffahrt, jede Brücke, bis hin zur Parkplatznutzung.

Jedes Argument für eine Bargeldobergrenze ist widerlegt. Ich befürchte, dass die Gegner des Bargelds über diesen Weg eher nach totaler Kontrolle über die Bevölkerung streben. Und das steht in einer unrühmlichen Tradition deutscher Geschichte.

 

Die Einschränkung des Bargeldverkehrs, die schleichende Abschaffung des Bargeldes die früher oder später in einem kompletten Bargeldverbot münden wird, beschneidet aber nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sie schafft auch die technischen Voraussetzungen für einen tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte der Menschen. Eine Bargeldobergrenze erleichtert die Erstellung von Konsumentenprofilen. Eine Bargeldobergrenze negiert ein freies, selbstbestimmtes Einkaufen. Ein Bargeldverbot hätte zur Folge, dass die Bürger nicht länger in Lage wären ihr Erspartes so wie sie wollen von der Bank abzuheben.

 

Fakt ist: Uneingeschränkte Haltung von Bargeld und uneingeschränkter Zahlungsverkehr mit Bargeld sind elementare Voraussetzungen für die Wahrung der finanziellen
Privatsphäre der Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Und niemand glaubt ernsthaft, dass kriminelle Handlungen unterbleiben, nur weil es in Deutschland eine Bargeldobergrenze für Euros gibt.

Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Oben ist sie zu sehen, unten kann man sie nachlesen.

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie reden immer von Industrie 4.0, zeitgleich stützt ihre SPD zusammen mit den Grünen – DEN GRÜNEN! – den Stahlstandort NRW.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen und das Land für die Zukunft fit machen, aber ihr Finanzminister hält krampfhaft an der Schuldenbremse fest!

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Verweigerung von Informatikunterricht an allen Schulen und Schneller Anbindung aller Schulen ans Glasfasernetz und ihr Wunsch Digitalland Nr. 1 zu sein.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Oder die Energiewende schaffen zu wollen und gleichzeitig nicht schnellstmöglich aus der Braunkohle auszusteigen…

Frau Kraft! Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

„Ich stelle mich“, WDR, 7. August 2016, 21.45 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe ihnen nun als Einstieg einen kleinen Eindruck verschafft was „bei mir im Kopf nicht übereinander geht“, wenn ich über Politik in diesem Land nachdenke. Wie komme ich allerdings auf diese Kritik? Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben der Opposition vorgeworfen, wir würden das Land schlechtreden. Dabei kritisieren wir ihre Politik und bieten bessere Lösungen, so wie es unsere Aufgabe ist, wir kritisieren, dass sie den Kontakt zu den Menschen verloren haben, für die sie eigentlich Politik machen wollen. Unser Land ist toll! Ihre Politik ist schlecht!

Ich bin letztens durch meine Heimatstadt Essen gefahren und selten kann man die Problematik Nordrhein-Westfalens so gut exemplarisch abarbeiten wie an dieser Stadt. Ich komme aus Essen und habe daher auch einen guten Vergleich dazu was sich in den letzten 10 Jahren dort getan oder auch nicht getan hat.

In Essen geht ein SPD Stadtrat auf die Barrikaden und ruft unter dem Motto „Genug ist Genug! Der Norden ist voll!“ zur Demo gegen Unterbringungen für Geflüchteten auf. Ein anderer SPD Stadtrat, mittlerweile ausgeschlossen aus der Fraktion, vermietet gleichzeitig für teuer Geld Unterbringungen an die Stadt und sahnt so richtig ab. Die ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Fraktion hier im Landtag tritt währenddessen als Vorsitzende in Essen zurück. Unser Justizminister kann leider nicht bei der Lösung des Problems helfen, da er noch krampfhaft auf der Suche nach 1.000 Schuss Munition aus der JVA in Wuppertal ist. Das ist ihre Art der Führung Frau Kraft?

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Machen wir mal mit dem Beispiel Schule weiter:

Ich bin nicht ganz zufällig an meiner alten Schule vorbeigefahren, wo ich Abi gemacht habe. Ja, manche Abgeordnete haben wirklich Abi und erfinden das nicht nur!

Ich war schockiert als ich gesehen habe, dass sich die Schule noch in dem gleichen Zustand befindet wie noch zu meiner Abizeit. Ich würde jetzt sehr gerne über das angekündigte Schulinvestitionsprogramm reden, leider müsste mich dann der Präsident zur Ordnung rufen.

Und warum?

Weil Sie Frau Kraft am letzten Freitag auf die Frage eines Journalisten darauf hingewiesen haben, dass sich nichts im Haushalt 2017 zu diesem Programm finden lässt, da erst 2018 laut dem noch nicht vorliegenden Gesetzesentwurf, die Tilgung beginnen soll!

Ich frage sie hier und heute klar und eindeutig: Ist die Schuldenbremse und der in NRW aufgelegte Stärkungspakt für die Kommunen gerade im Ruhrgebiet nicht einer der größten politischen Fehler des letzten Jahrzehnts? Eine klarere Antwort auf die Frage als das Schulinvestitionsprogramm kann man darauf wohl kaum geben.

Aber gucken wir mal im Detail, wozu es gebraucht wird. Ich würde Ihnen hier an dieser Stelle gerne eine tiefgehende Analyse dazu geben, was sie planen und wie das zur Realität passt, aber das von ihnen für Sommer angekündigte Leitbild „Bildung 4.0“ befindet sich wohl noch in der Cloud! Es liegt bis heute nicht vor.

Normalerweise soll die Opposition den Entwurf zum Haushaltsgesetz analysieren, aber das fällt im Bereich Schule dieses Jahr besonders schwer. Wie steht die Landesregierung nun zu G9? Braucht es dafür wieder mehr Personal? Eine aktuelle Stunde zu G9 haben sie alle hier ja abgelehnt, wir hätten das sehr gerne mit ihnen diskutiert! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, verweigern hier in vielen Fällen eine ernsthafte Debatte.

So titelte Zeit Online am 18. August: „Was macht die Autoritären so stark? Unsere Arroganz“. Gemeint war damit nicht explizit die Landesregierung NRW oder ein einzelner von uns, aber wer sich bei so wichtigen Themen der ernsthaften Auseinandersetzung verschließt, macht sich angreifbar. Das nehmen Populisten doch dann dankbar auf! Wir sind hier gegen Politikverdrossenheit angetreten und wissen sie was? Politikverdrossenheit und die Stärke der Populisten beginnt in der Schule!

Um mal wieder zum Haushalt konkret zurückzukommen. So erkennen wir natürlich an, dass es Bestrebungen gibt mehr Lehrer einzustellen. Allein der Fakt und das gilt für die Polizei in gleichen Maßen, dass wir in den letzten Jahren die Ausbildungskapazitäten so weit runtergefahren haben, dass es quasi unmöglich ist noch adäquates Personal zu finden, spricht Bände!

Noch schlimmer wird es, wenn wir uns an die Anhörung im Schulausschuss zur Mülheimer Erklärung vor wenigen Wochen erinnern. 7.000 neue Stellen wurden da gefordert und wo finde ich die im Haushaltsentwurf?

Neben Herrn Jäger gibt es kaum eine Ministerin, die mehr in der Kritik für ALLE Projekte, die sie zu verantworten hat, als Ministerin Sylvia Löhrmann. Die Verbände steigen ihnen reihenweise auf’s Dach und alles was sie darauf antworten ist, dass alles etwas länger dauern wird als geplant.

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Überhaupt erscheint die Haltung, die die rot-grüne Landesregierung zu unseren Kindern hat, mehr als fragwürdig. Leider mussten wir alle ja diese Woche die Ergebnisse einer Studie zur Kenntnis nehmen, die besagt, dass in Essen, Dortmund und Oberhausen 30% der Kinder in Armut aufwachsen. Trauriger Spitzenreiter ist in dieser Studie Gelsenkirchen mit knapp 40%.

In Worten zum Mitschreiben: VIERZIG PROZENT!

Eine „Achse der Abgehängten“ mitten in NRW und eine SPD-Regierung, die immer wieder „Kein Kind Zurücklassen“ hochjubelt: Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Wie wir weiter hören durften, haben wir mittlerweile den Punkt erreicht an dem Armut vererbt wird in Deutschland. Ja, sie hören richtig. Oft hören wir von den Milliarden an Euros, die in den kommenden Jahren von einer Generation an die nächste gereicht werden, aber niemand spricht darüber wie viel Armut wir vererben. Auch dazu keine funktionierenden Ideen in ihrem Haushalt.

Wir hatten die Forderung nach einem Kinderrechtsbeauftragten. NICHTS zu finden, Frau Kraft. Wir müssen dringend über eine Kindergrundsicherung sprechen, aber auch hier NICHTS zu finden im vorliegenden Haushalt. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung!

All das führt dazu, dass sich in vielen Städten einzelne Stadtteile entwickeln, die man nur noch als abgehängt bezeichnen kann. Skurril wird es dann, wenn ich wie in den letzten Tagen hören muss, dass Essen doch das neue Düsseldorf sei. Wenn die Politik und die Medien weiter nur durch Rüttenscheid wandern, anstatt sich in Karnap, Kray oder Katernberg den immensen Problemen zu stellen, dann werden sie die Menschen dort auf Jahrzehnte verlieren. Das ist jetzt schon fast der Fall!!

Es wird immer so viel über den gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet schwadroniert. Gucken wir da mal auf die aktuelle Lage von RWE, E.ON oder STEAG. Alles Unternehmen, die in Essen ansässig sind, den Menschen vor Ort Arbeit, Hoffnung und Identität gegeben haben. Diese Unternehmen beschäftigen sich mit Energieerzeugung und sie erleben gerade den totalen Absturz. Jetzt verschließt die Politik die Augen davor, dass die Konzerne Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrtausend fahren!

Lösung der Landesregierung: Minister Duin fährt aus Essen nach Berlin um die Energiewende auszubremsen! Braunkohle wird plötzlich systemrelevant – so etwas kannten wir vorher nur aus dem Bankensektor und wo das hingeführt hat, wissen wir ja nun.

Braunkohle und Energiewende – lieber Herr Duin – das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Noch absurder wird es dann, wenn wir über die Wirtschaft sprechen. Statt sich voll und ganz auf das Thema der Zukunft zu stürzen, mit einem Pflichtfach Informatik neue kluge Köpfe auszubilden und mit ganz neuen digitalen Geschäftsmodellen durchzustarten, versuchen sie zunächst mit den sogenannten Hubs den existierenden Mittelstand noch vor kompletter Bedeutungslosigkeit zu retten und schwenken dann plötzlich – nachdem es im Januar 2014 noch hieß NRW 4.0 olè – wieder um und reden von einer Reindustrialisierung NRWs und dem „Stahlstandort Nordrhein-Westfalen“!

Mit allem Respekt Frau Ministerpräsidentin, dass wir Glasfaser statt Kupfer brauchen für die digitale Revolution – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass sie sprichwörtlich auf der Leitung stehen. Nicht auf einem Glasfaserkabel, sondern auf einem veralteten und extrem langsamen Kupferkabel.

Wir brauchen nicht tausend sich immer wiederholende Anträge wie die aktuelle Stunde der CDU morgen.

Da, wo zu Beginn Richtungsentscheidungen getroffen wurden, haben wir uns die Debatte eingemischt und ihnen klare Vorstellungen unterbreitet wie der Glasfaserausbau in NRW zu gestalten wäre. Heute muss ich meinen Eltern in Essen erklären, warum bei ihnen zu Hause nur 6 Mbit/s ankommen und es schon zu Problemen kommt, wenn mein Sohn dort Netflix guckt und ich für das Handy meiner Mutter Updates ziehen will. 50 Mbit/s sind eben noch lange nicht flächendeckend in NRW erreicht und auch nicht in den Ballungsräumen! BIS ZU 50 Mbit sind nicht 50 Mbit!

Ganz traurig werde ich dann, wenn ich sehe, dass so die Zukunft in absehbarer dort nicht ankommen wird!

Apropos meine Eltern, mein Sohn…

Der am wenigsten benannte Konflikt unserer Zeit ist der Verteilungskampf zwischen der alten und der jungen Generation. NRW und ganz Deutschland wird regiert von alten Politikern, die in erster Linie Politik machen für alte Wähler und alte Parteimitglieder.

So stellte bereits bei der letzten Bundestagswahl 2013 die Generation ab 60 Jahren mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele Wähler wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp nur ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.

Bei der nächsten Wahl in NRW und der nächsten Bundestagswahl werden aufgrund des fortschreitenden demographischen Wandels mehrheitlich die Wähler über 55 Jahren den Ausgang der Wahlen maßgeblich entscheiden. Zumal ältere Menschen auch noch eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen als junge Menschen.

Progressive Versuche diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzusetzen, wie wir PIRATEN mit dem Herabsetzen des Wahlrechts auf 16 Jahren schon lange fordern, werden von den Rentnerparteien blockiert.

So wird die politische Marginalisierung der jungen Generation auf die Spitze getrieben. Deutschland mutiert zur Rentnerrepublik!

Kein Wunder also, dass die etablierten strukturkonservativen Parteien immer mehr ausschließlich Politik für die Generation 60plus machen. Auf dem Rücken der Jungen werden Rentengeschenke verteilt. Die Rentenbeiträge schießen in die Höhe, während die junge Generation mit schlecht entlohnten, prekären, befristeten Beschäftigungsverhältnissen kämpft.

Die Jungen von heute werden die erste Generation seit Jahrzehnten sein, denen es schlechter gehen wird als ihren Eltern. Sozialer Aufstieg, das Gründungsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, das Gründungsversprechen der Bundesrepublik ist gescheitert.

Dass junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gar nicht in der Lage sein werden, für ihre Rentenzeit vorzusorgen geschweige denn genug zum Generationenvertrag beizutragen – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Wichtige Zukunftsinvestitionen werden unterlassen. Ökonomen haben nachgewiesen, dass alternde Gesellschaften absinkende Investitionsquoten verzeichnen.

Die Infrastruktur zerbröckelt, die junge Generation sitzt in herunterbekommenden Schulen, in viel zu großen Klassen und unterfinanzierten Universitäten. Sie werden von der Politik durch ein G8 Turbo-Abi gejagt, um Geld zu sparen, was wiederum für die Finanzierung der Renten verwendet wird. Die Milliardenschweren Pensionslasten für Beamte hängen wie Betonschuhe an den Füßen der Jungen Generation und der Pegel steigt.

Und ich brauche nicht viel Mut es zu wagen hier „Scheiße zu nennen, was Scheiße ist!“ um mal die Landtagspräsidentin zu zitieren!

Anstatt die Zukunft zu gestalten, wird nur auf Sicht verwaltet. Die Digitalisierung wird verschlafen, bzw. die Zukunftsverweigerer der Altparteien versuchen die Digitalisierung auszusitzen. Stagnation und Kulturpessimismus gehen einher mit Technikfeindlichkeit und Überforderung. Wenn die Mehrzahl der Wähler die Zukunft nicht mehr erleben wird, warum sollte man noch in diese Zukunft investieren?

Bei 541.000 Kindern unter 18, die in Armut leben wirkt „Kein Kind zurücklassen“ wie blanker Hohn!

Wir PIRATEN haben als einzige Partei jedes Jahr beantragt, die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans zu erhöhen. Stattdessen wurden zwischendurch nicht einmal die den Kindern und Jugendlichen zugedachten Gelder vollständig ausgegeben, sondern flossen teils einfach zurück in den Landeshaushalt.

Die gegenwärtige Politik nimmt den Jungen ihre Zukunft. Keine andere Partei will den Konflikt zwischen Jung und Alt hier offen und ehrlich benennen. Keine andere Partei will konsequent der politische Anwalt für die junge Generation in NRW und in ganz Deutschland sein.

Wir PIRATEN sind die Partei, die sich immer für die Interessen der jungen Generation im Zweifel auch gegen die Interessen der Alten einsetzt. Wir setzen uns ohne Kompromisse für eine zukunftsorientierte Politik ein. Wir PIRATEN sind die Partei, die das Wort „Zukunft“ wieder positiv besetzen will.

Wir PIRATEN werden alles tun, um zu verhindern, dass die Altparteien und die sogenannte Alternative mit ihrer Politik von vorgestern der jungen Generation ihre Zukunft klauen!

Und wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?

Wie sieht die Bildung der Zukunft aus?

Die Lebens- und Arbeitswelt ist mehr und mehr von Informationstechnologie geprägt. Um diese zu verstehen und um sie aktiv mitzugestalten sind Kenntnisse der Informatik erforderlich.

Wir PIRATEN haben daher in umfassenden Anträgen die Einführung des Pflichtfachs Informatik an allen Schulformen gefordert. Um das nochmal klarzustellen, wir reden nicht nur von Programmierkenntnissen, sondern von einer digitalen Medienbildung!

Wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. In Zeiten der digitalen Revolution gewinnen informatische Grundkenntnisse in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung. Das dürfen Sie nicht ignorieren!

Es gibt ja an sich begrüßenswerte Reformen. Aber zum Beispiel wird die schulische Inklusion in einer Art und Weise verhunzt, dass Schulträger und Lehrergewerkschaften immer wieder vor einem Scheitern warnen. Trotz immer noch wachsender Kritik wird weiterhin unbeirrt am Turbo-Abi, dem unseligen G8 festgehalten.

Wir wollen daher klipp und klar eine Rückkehr zu G9. Damit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Wir Erwachsenen uns nicht länger an den Schülerinnen und Schülern versündigen.“

Wir fordern eine Reduzierung der Klassenstärke, wir fordern Doppelbesetzungen, wir fordern die massive Erhöhung des Bildungsetats mit Ausnahmetatbestand in der unsäglichen Schuldenbremse. Ja, das kostet alles richtig viel Geld, aber die Zukunft unseres Landes ist uns das wert!

Wissen Sie was, Frau Kraft? Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte Inklusion – das geht endlich übereinander!

Wie sieht die Wirtschaft der Zukunft aus?

Früher sind Wirtschaftsmetropolen an den großen Flüssen der Welt und an wichtigen Wegkreuzungen entstanden. Im digitalen Zeitalter braucht die Wirtschaft vor allem Anschluss an die globalen Datennetze.

Schnelles Internet ist heutzutage kein Luxus, es ist die Grundlage für eine moderne, vernetzte Informations- und Wissensgesellschaft. Die Datenmengen wachsen Jahr für Jahr exponentiell. Nur mit Highspeed-Zugang zum Internet können sich Unternehmen in der rasant wachsenden digitalen Wertschöpfungswelt behaupten.

Nur mit schnellem Internet können Arbeitnehmer und Selbstständige von zu Hause aus komplexe Produkte mitgestalten. Ein schnelles und freies Internet ist einfach die Basis für viele unserer heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse.

Es gibt nur ein Problem, wir brauchen eine neue digitale Infrastruktur. In der Erde liegen derzeit noch die alten Kupferkabel, der Technikstandard aus dem letzten Jahrtausend. Diese Kabel müssen ersetzt werden durch moderne Glasfaserleitungen auch wenn sie es langsam nicht mehr hören wollen.

Während Schleswig-Holstein seit drei Jahren eine Glasfaserstrategie besitzt und ein Viertel der Haushalte mit schnellem Internet versorgen kann (NRW 7 %), haben sie Däumchen gedreht. Wir wollen doch eine neue Gründerkultur schaffen? Wir wollen kreative Startups in NRW? Dann brauchen wir flächendeckend Glasfaser! Und zwar dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand.

Diese Forderung haben wir immer und immer und immer wieder mit Anträgen und Haushaltsänderungsanträgen hier untermauert.

Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Duin – flächendeckender Glasfaserausbau, schnelles und freies Internet, dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand, neue Gründerkultur und Startups – das geht übereinander!

Wie werden wir das Energieland der Zukunft?

Mit dem Festhalten an der Braunkohle und den Kraftwerksdinos ganz sicher nicht, Herr Minister Remmel, Frau Ministerpräsidentin!

Dieser dreckige „Rheinische Tagebau“ muss endlich geschlossen werden, eine gesetzliche Regelung für den schnellen Kohleausstieg ist überfällig und genau diese wird in unserem Land blockiert.

Ganz ehrlich? Die wahren Klimaschützer sitzen in den Klimacamps und schon lange nicht mehr in den Reihen der Grünen im Parlament!

Mit dem Beschluss zur Verkleinerung von Garzweiler 2 rühmen sich die Grünen den Einstieg in den Ausstieg eingeleitet zu haben. Sie selbst wissen genau, dass die Kraftwerke einfach weniger Braunkohle brauchen!

Der billige Versuch vor den Wahlen dem eigenen Klientel Wahlgeschenke zu machen wird nach hinten losgehen. Die wahren Klimaschützer haben sie als Wähler verloren!

Die ganz große Fluchtbewegung wird noch kommen und die Ursache wird die Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen Menschen durch den Klimawandel sein. Dann wird es keine sicheren Herkunftsländer geben, in die man die Menschen zurückschicken kann.

Die Zeit der großen Energieversorger ist vorbei. Sie haben bewiesen, dass sie dezentral und erneuerbar nicht können. Die Stilllegung der fossilen Kraftwerke war Ziel der Energiewende doch hier versucht man RWE, E.ON und Co. immer noch zu retten.

Durch die Digitalisierung haben wir auch in NRW die Möglichkeit, mit vielen kleinen dezentralen Kraftwerken die Versorgungssicherheit zu garantieren. Jeder Bürger kann sich dabei an der Energiewende beteiligen – sei es als „konsumierender Produzent“ oder Mitglied einer Genossenschaft für Bürgerenergie.

Durch eine dezentrale Energiegewinnung bleibt die Wertschöpfung zudem in den Kommunen und wegbrechende Gewinne aus Beteiligungen an Kohlekraftwerken und Konzernen können mehr als kompensiert werden. Dadurch kann der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen langfristig sogar vergrößert werden.

Braunkohleausstieg, Erneuerbare Energien, Dezentralisierung, Bürgerenergie und finanzielle Spielräume der Kommunen – das geht übereinander!

Wie schaffen wir zukünftig soziale und digitale Teilhabe?

Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis: hohe Arbeitslosigkeit – vor allem in Ballungsräumen –, hohe soziale Ungleichheit, schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht arbeitet, wird ausgegrenzt.

Und neben der sozialen Spaltung droht jetzt noch eine digitale Spaltung, denn ob Roboter oder Algorithmen; immer mehr Arbeitsplätze werden automatisiert. Dabei basieren weite Teile unserer sozialen Sicherungssysteme auf Lohnarbeit – was in Zukunft so nicht weiter gehen kann!

Denn abzusehen ist heute schon, dass in der Phase des Übergangs in die durchdigitalisierte Lebenswirklichkeit mindestens ein Drittel aller herkömmlichen Arbeitsplätze, so wie wir sie bisher gekannt haben, wegfallen werden.

Und dies betrifft nicht nur Beschäftigungsverhältnisse mit simplen Tätigkeiten, sondern vor allem auch die Arbeitsplätze von höher und hoch qualifizierten Menschen.

Wir brauchen eine Antwort auf diese Entwicklung bevor unsere Gesellschaft auseinanderbricht. Auf der einen Seite steht die immer weiter aufgehende Schere bei der Verteilung von Einkommen.

Auf der anderen Seite wird es in Zukunft darum gehen, wie wir die enormen Effizienzsteigerungen aufgrund der Digitalisierung von Arbeit sinnvoll zum Wohle Aller in der Gesellschaft einsetzen.

Als einzige Partei in diesem Landtag fordern wir PIRATEN daher die Einführung eines sozial gerechten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die moderne Gesellschaft, automatisierte vor allem höher qualifizierte Arbeitsplätze, soziale und digitale Gerechtigkeit und Teilhabe und ein Bedingungsloses Grundeinkommen – das geht übereinander!

Wie kann eine humane Flüchtlingsaufnahme und Integration in Zukunft aussehen?

Kommen wir zu dem Bereich, in dem diese Landesregierung in den letzten Jahren nur gefailt hat! Die nordrheinwestfälische Flüchtlingspolitik und -aufnahme ist eine Dauerbaustelle und ein einziger Skandal. Mehr Schande als hier geht einfach nicht.

Die Misshandlungsvorfälle 2014 in den Landesunterkünften waren weltweit auf den Titelseiten, und seien wir ehrlich: Da hätten personelle Konsequenzen folgen müssen. Herr Jäger, Sie hätten sich der Verantwortung stellen und gehen müssen. Ich wiederhole hier gerne meine Forderung: #jaegermussweg!

Wir PIRATEN fragen seit 2012 regelmäßig, was in den Aufnahmeeinrichtungen los ist – sogar noch zwei Wochen vor der Aufdeckung des Burbach-Skandals lügen Sie uns an und sagen, alles sei gut!

Wenn ich die Lage der Geflüchteten in NRW in den Jahren 2012 bis heute Revue passieren lasse… Schon im September 2012 gab es nur vier Landesunterkünfte und schon da ist das System das erste Mal zusammengebrochen.

2013 haben wir dann eine Diskussion über eine Neukonzeptionierung der Flüchtlingsaufnahme angeregt – leider ohne Konsequenzen.

Bis zur Aufdeckung des Misshandlungsskandals im September 2014 haben Sie die Situation immer nur beschönigt – kein Handlungsbedarf!

Die Kommunen wurden jahrelang mit zu wenig Geld für die Versorgung der steigenden Zahl an Geflüchteten abgespeist und die Betreuung nicht an die Bedarfe angepasst. Landesaufnahmen waren überbelegt, es gab keinerlei Standards, niemand übernahm die Verantwortung!

Bis zum Skandal rund um Burbach, Bad Berleburg und Essen lautete das Motto: Hier gibt es nichts zu sehen!

Danach gab es die Gipfel, gab es Standards für Sicherheitsleute, Geld für die psychische, soziale und medizinische Betreuung, wurden Eckpunkte für Standards in Massenunterkünften entwickelt, nach Burbach wurden einige Forderungen aus unseren Anträgen umgesetzt.

Aber auch danach ging es weiter: Forderungen nach dezentraler Unterbringung und mehr Mitteln für die Integration – abgebügelt!

Nicht die Aufnahme und die Integration kosten viel Geld, sondern ihre ständigen Versäumnisse!

Alleine schon wieder die Aufdeckung der Situation von Frauen und Kindern durch die Anfrage meiner Kollegin Brand, die Recherchen und Aufdeckungen über Burbach und Olpe zeigen uns, dass die Probleme sich nicht auf einzelne Unterkünfte beschränken, sondern dass es immer noch ein strukturelles Kontroll- und Behördenversagen dieser Landesregierung gibt.

Wir brauchen die dezentrale Unterbringung in Wohnungen in Essen und allen anderen 395 Kommunen in NRW.

Nur durch das gemeinsame Zusammenleben im Quartier kann die Gesellschaft Neuankommende integrieren!

Nur durch das Zusammenleben können die soziale Isolation und die Stigmatisierung von Flüchtlingen beendet werden!

Nur durch das Zusammenleben kann die Akzeptanz seitens der ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden.

Und auch hier: Die Digitalisierung bietet die Chance, dass Geflüchtete, die Zivilgesellschaft und die Behörden leicht in Kontakt treten. Die zahlreichen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe, von Apps über Unterrichts– und Sprachlernangebote bis hin zu „Empowerment“­-Konzepten müssen nun gebündelt und verbessert und auf einer Plattform zentral zur Verfügung gestellt werden.

Eine humane Flüchtlingspolitik, die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, verbindliche Standards, Empowerment und digitale Flüchtlingshilfe – das geht übereinander!

Was machen wir daraus für die Zukunft in NRW?

Denn eins ist klar: CDU/FDP und Regierung geht in meinem Kopf auch nicht übereinander!

Wir haben ihnen immer wieder Lösungen vorgeschlagen, damit wir die Probleme von heute nicht mit den Lösungen von gestern angehen. Wir müssen die Zukunft gestalten und den Menschen Lösungen von morgen bieten, Lösungen für übermorgen.

Sie haben Zeit bis Mai zu regieren. Handeln sie! Arbeiten Sie mit dem Parlament zusammen! Nehmen Sie die Hilfestellungen an!

Tun Sie das nicht, dann holen Sie Alternativen hier in dieses Haus, die wir alle nicht wollen.

Leben Sie die Politik der ausgestreckten Hand. Zeigen Sie, dass Demokratie funktioniert, dass Diskurs funktioniert.

Das wäre die richtige Alternative für unser Land!

Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.

 

Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.

 

Ein schnelles und freies Internet ist die Basis für viele der heutigen und zukünftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse. Diese Landesregierung verheddert sich in ihren Kupferkabeln. So bildet sich nicht nur Stau auf der A40, sondern auch auf den Datenautobahnen Nordrhein-Westfalens. Wir brauchen dringend den von uns geforderten Masterplan für den Glasfaserausbau.

 

Symptomatisch für diese rot-grüne Landesregierung ist auch das Festhalten an der Braunkohle statt auf Erneuerbare Energie zu setzen. Die Energiewende ist mit dieser Ministerpräsidentin und den Grünen nicht zu machen. Zukunft sieht anders aus.

 

Daher fordern wir PIRATEN als einzige Partei in diesem Landtag die Einführung eines sozial gerechten Bedingungslosen Grundeinkommens, um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher zu den aktuellen Entwicklungen der Haushaltsberatungen:

„Wir begrüßen die Rückkehr zu einem ordnungsgemäßen, verfassungskonformen Beratungsverfahren, das Raum für sinnvolle Ergänzungen bietet. Trotzdem bleibt ein Wehrmutstropfen: alle vorgesehenen wichtigen Ausgabenpositionen müssen bis nach der Sommerpause warten. Der Regierungsdreiklang ´ziellos, planlos, kraftlos´ bleibt bestehen.

Die Mittel für die Umsetzung des Integrationsplans sind unbedingt in einen Nachtragshaushalt einzubringen. Bereits am 9. Juni bei Einbringung des 2. Nachtragshaushalts habe ich auf anstehende Lücken der Haushaltsplanung hingewiesen. Auch ist es aus Sicht der Piratenfraktion unerlässlich, eine Entschädigung der Opfer der Starkregen-Überschwemmungen der letzten Wochen und Monate einzubringen. Die zuletzt in dieser Frage sehr restriktive Landesregierung muss endlich handeln.“

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

„Der fraktionsübergreifende Integrationsplan befindet sich auf einem guten, konsensualen Weg in der Sache. Aber NRW muss den Integrationsplan vor allem mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, um ihm die nötige Wirkung zu verleihen. Bloße Absichtserklärungen und das ausschließliche Schielen auf Bundesmittel reichen am Ende des Tages nicht aus.“

Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge

Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung – sie landen in desolaten, chaotischen Verhältnissen. Seit Jahren weisen gerade wir Piraten die Landesregierung darauf hin, dass sie mit den Planungen der vorhersehbaren Situation hinterherhinken.

• Wir forderten die verstärkte Vorbereitung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften.
  Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.
• Wir forderten Bestandsaufnahmen von geeigneten Räumen für die Unterbringung
  Abgelehnt durch Rot/Grün.
• Wir forderten die Umsetzung von einheitlichen Unterkunftsstandards.
  Abgelehnt durch Rot/Grün.
• Wir forderten „keine Zeltstädte“ für Flüchtlinge in NRW.
  Abgelehnt durch rot/Grün.

Noch vor einem Jahr haben Frau Kraft und Herr Jäger verkündet, dass Zeltstädte nicht in Frage kämen. Heute wird die Zeltunterkunft Standard der Erstunterbringung. Die Landesregierung verfährt nach dem Prinzip „Trial and Error“ und rennt den Entwicklungen hinterher. Hilflos! Planlos!

Die Landesregierung ist völlig überfordert!“

Das Redemanuskript im vorbereiteten Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort.

[Anrede]

Was muss in den Köpfen von Flüchtlingen vorgehen, wenn diese am vorläufigen Ende ihrer Flucht in Deutschland angekommen lieber auf der Straße übernachten als in einer ihnen angebotenen Flüchtlings-Massenunterkunft? So zu vernehmen in den Tagesthemen gestern und – ja, das muss gesagt sein – bezogen auf den Stadtstaat Hamburg und nicht in NRW. Nicht in NRW? Ist das nicht auch ein vorstellbares Szenario hier bei uns?

Diese Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur, sondern sie erleben desolate sanitäre Situationen mit Außenduschen, verdreckten Toiletten und untauglicher Stromversorgung.

Sie kommen in eines der reichsten Länder der Erde, in dem sie Schutz suchen und Schutzlosigkeit vor den für sie ungewohnten Witterungsverhältnissen vorfinden und desolate, chaotische Verhältnisse.

Und kümmert man sich persönlich als Abgeordneter dieses Hohen Hauses darum, wie ich es vor knapp drei Wochen in Köln tun wollte; in einer Zeltstadt in Chorweiler, in der tags zuvor von hygienischen Missständen durch das Auftreten von E-Coli-Bakterien in den Duschen berichtet wurde, wird einem der Einlass verweigert. Über vierstündiges Ringen und Verhandeln mit Bezirksregierung und Ministerium. Einlass begehrt. Gescheitert an der Eitelkeit und bürokratischen Unflexibilität einer Bezirksregierung, einer Regierungspräsidentin, die auch noch Rückendeckung von Ihrem, Frau Kraft, Innenminister erhält.

Sie wollen von dieser Opposition Unterstützung erwarten können?

Wir alle wissen, dass die auch und gerade seitens der Piraten seit Jahr und Tag geforderte Aufstellung von Standards für die Flüchtlingsunterbringung bis heute keine Pläne der Landesregierung existieren. Und Sie alle von der Landesregierung stellen sich wieder und wieder hier hin und behaupten, das sei alles nicht absehbar gewesen.

Frau Kraft, Sie stellen sich hier ans Rednerpult des hohen Hauses und verkünden Durchhalteparolen nach dem Motto „Wir schaffen das“. Sie schaffen es nicht. Die Menschen schaffen es. Und diese Menschen lassen Sie alleine. Alleine mit ihrer Planung. Alleine mit ihrer Organisation der Hilfsbereitschaft. Und all diesen tausenden Beteiligten der sog. Zivilgesellschaft an dieser Stelle nochmals vorzüglichen Dank.

Flüchtlingsorganisationen weltweit prognostizieren die Bewegungen von fünf Millionen Flüchtlingen europanah seit Jahren! Der Arabische Frühling, die Unruhen und kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten sind keine Erscheinung, die in diesem Jahr über uns hereingebrochen sind. Sie sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren weisen gerade wir Piraten SIE darauf hin, dass Sie mit ihren Planungen der vorhersehbaren Situation hinterherhinken.

• Wir forderten die verstärkte Vorbereitung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.

• Wir forderten Bestandsaufnahmen von geeigneten Räumlichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.

• Wir forderten die Umsetzung von einheitlichen Unterkunftsstandards. Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.

• Wir forderten „keine Zeltstädte“ für Flüchtlinge in NRW. Vergebens. Abgelehnt durch rot/Grün.

• Und Sie haben durch Ihren Innenminister verkünden lassen, dass Zeltstädte nicht in Frage kämen. Das war noch vor 1 Jahr. Heute wird die Zeltunterkunft Standard der Erstunterbringung.

Was haben wir immer und immer wieder erfahren?

Ich sage es Ihnen: Ungläubiges Kopfschütteln und Schulterzucken von Rot/Grün gefolgt von Untätigkeit. Und jetzt tritt ein, was prognostiziert war! Bis heute fehlen trotz aller Anstrengungen der Landesregierung Unterkünfte.

Frau Ministerpräsidentin, warum stellen Sie sich nicht hier ans Rednerpult und sagen den Menschen im Land, wie die wahre Situation im Land aussieht?

Bis heute gibt es kein wie von uns zahlreich gefordertes Beschwerdemanagement. Das ist wohl auch gut so, denn es würde unter den Belastungen eher zusammenbrechen, als Abhilfe schaffen zu können.

Für Ihre „Merkelsche Attitüde“ hier und heute können Sie leider nicht mehr als ein müdes Lächeln ernten, Frau Ministerpräsidentin.

Da sollten Sie vielleicht einmal den Worten Ihres Parteivorsitzenden lauschen, der da sinngemäß sagt: Die Umsetzung aller Maßnahmen wird noch ein Problem werden. Aber auch Sigmar Gabriel liegt Welten daneben. Denn die Probleme sind schon längst da. Überall. In nahezu jeder größeren Kommune in NRW.

Und da reicht es einfach nicht, zu wissen, dass es Probleme gibt. Es ist NICHT die Aufgabe der Politik, zu sagen, dass es Probleme gibt oder geben wird. Es ist die Aufgabe der Politik, die Antworten zu geben und die Probleme proaktiv zu lösen!

Auch Sie geben diese Antworten nicht, Frau Ministerpräsidentin.

Sie zeigen keine Lösungswege auf.

Sie monetarisieren Willkommenskultur, aber Sie haben keinen Plan.

Sie verfahren nach dem Prinzip „Trial and Error“ und rennen den Entwicklungen hinterher. Hilflos! Planlos!

Frau Kraft, Sie und Ihre Landesregierung sind völlig überfordert!

Wo bleibt der Plan NACH der gebetmühlenartigen Beteuerung von Willkommenskultur?

Wo bleibt die Integration? Die Politik fordert Integration. Das ist gut. Aber wir alle sind es auch, die die Voraussetzungen dafür schaffen müssen. Die Rahmenbedingungen.

Da reicht es eben nicht, wenn wie im 3. Nachtragshaushalt 900 Stellen für sog. Integrationslehrerinnen und Lehrer geschaffen werden, die für die sprachliche Integration bereit stehen sollen. Lediglich 1/5 der Stellen können überhaupt mit entsprechenden Qualifikationen besetzt werden.

Und wir erleben in Zusammenhang mit dem eigentlichen heutigen Thema – dem 3. Nachtragshaushalt NRW weiter folgendes: Die Lancierung einer Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse und die Konsequenzen aus dem Flüchtlingsgipfel in Berlin, der sich überwiegend mit der Haushaltssituation 2016 befasst.

Heute, sehr verehrte Damen und Herren der Landesregierung, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen geht es jedoch nicht um den Landeshaushalt 2016, sondern um den 3. Nachtragshaushalt 2015.

Die Landesregierung hat es schon fast logisch nicht auf die Reihe bekommen, eine Ergänzungsvorlage für 2016 vorzulegen.

Stattdessen soll mit den Zahlen aus dem Flüchtlingsgipfel Schönfärberei betrieben werden, die das Märchen vom „Wir schaffen das“ fortsetzt, aber eben an der harten Realität komplett vorbei geht.

Sie wollen von den wahren Problemen im Land ablenken! Sie wollen die Menschen in unserem Land beruhigen, indem Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten alles im Griff. Nichts haben Sie im Griff, Frau Ministerpräsidentin.

Dennoch setze ich mich einmal kurz mit den uns vorliegenden Zahlen und Erkenntnissen auseinander:

• Es zeichnet sich bereits jetzt ein 4. Nachtragshaushalt ab, denn die 1 Mrd. € zusätzlich vom Bund heißt: 217 Mio € zu verteilen.

• 5 Monat Verfahrensdauer bei Annahme von 800.000 Flüchtlingen auch in 2016 x 670 € / Monat = 2,68 Mrd. €  = rd. 580 Mio für NRW

• Der Bund geht davon aus, dass 400.000 Asylbewerber keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben und für diese soll 1 weiterer Monat bevorschusst werden zu 670 €/Asylbewerber = 268 Millionen € = rund 58 Millionen € für NRW

• 350 Millionen € sollen in die Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge gesteckt werden. Das heißt für NRW: rund 76 Millionen €

• Verteilung des für 2016 eingeplanten Betreuungsgeldes = 1 Milliarde € = 217 Millionen € für NRW

• 500 Millionen € Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Angesichts 500.000 fehlenden Wohnungen eine Farce. Für NRW sind das rund 108 Millionen €

Das ist das Ergebnis dessen, worüber Sie, Frau Ministerpräsidentin den Landtag heute unterrichtet haben. Frau Kraft, das ist leider ein sehr sehr schlechtes Ergebnis.

Es bleibt nämlich mindestens 1,2 Milliarde € hinter dem Bedarf von NRW für 2016 zurück.

Aus angenommenen 800.000 Flüchtlingen in 2016 folgt für NRW eine Annahme von 175.000 Flüchtlingen. Im Mai/Juni bezifferten Sie selbst in Übereinkunft mit den kommunalen Spitzenverbänden aller Bundesländer den Bedarf pro Flüchtling/Asylbewerber mit 12.500 €.

Daraus folgen bei den Annahmen des Flüchtlingsaufkommens für 2016 in NRW: rund 2,2 Milliarden € Finanzbedarf.

Dem stehen nach den von Ihnen hier und heute dargestellten Zahlen derzeit

580 Mio + 58 Mio + rd. 80 Mio EUR + 217 Mio EUR + 108 Mio EUR

= rund 1,4 Milliarden € gegenüber.

Da braucht dann auch nicht mehr erwähnt zu werden, dass in des mit dem Bund vereinbarten Portfolios rund 1 Milliarde an Regionalisierungsmitteln enthalten sind, die gemäß der Übereinkunft auf 8 Mrd. für die kommenden Jahre angehoben werden sollen und nicht in die Versorgung von Flüchtlingen eingerechnet werden kann, aber dafür über 2019 hinaus gezahlt werden sollen.

Da hat die Landesregierung offenbar nicht aufgepasst, denn die Transportkosten für den Transport von zur Abschiebehaft planmäßig vorgesehenen Flüchtlingen können damit ja nun kaum gemeint sein.

Bis heute wird nicht proaktiv gehandelt, sondern rennt die Landesregierung genauso wie der Bund und die Bundesregierung hinter den Entwicklungen hinterher. Es fehlt jeder Schritt nach vorne, der aus dem Planungschaos und der Hilflosigkeit der Politik heraus führt. Dafür gibt es Verantwortliche und Verantwortlichkeiten. In NRW sind Sie es, Frau Kraft und Sie, Herr Innenminister Jäger.

Sie beide alleine und mit Ihnen die Landesregierung verantworten das Desaster und jede noch so kleine humanitäre Katastrophe, die sich hoffentlich NICHT in den nächsten Monaten abspielen wird. Ich verweise an dieser Stelle auf Duisburg-Walsum: Dort hat ein zu schwaches Stromnetz und haben mangelnde Abwasserversorgung führen dazu geführt, dass mit einem Mal eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen unbrauchbar geworden ist und geräumt werden muss sowie nicht mehr genutzt werden kann.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Walsum, Tews, spricht von einem Planungschaos des Landes und davon, dass die Flüchtlingshilfe der Zivilgesellschaft bei ähnlichem Chaos schon längst nicht mehr existent wäre.

Sie, Herr Minister Jäger sagten vorgestern, es sei in NRW kein Flüchtling in Unterkünften untergebracht, die nicht winterfest seien. Angesichts mittlerweile über 20 Zeltstädten halte ich das für ein recht abenteuerliches Märchen.

Zelte sind nicht winterfest! Schon gar nicht, wenn die sanitären Anlagen draußen sind.

Da das aber eine unrealistische Forderung ist und einige anfallende Kostenfaktoren in diesem Zusammenhang, wie z. B. Schulbetreuung, auf originäre Landesaufgaben zurückzuführen sind, sollten Bund und Land zusammen sämtliche Kosten pro Flüchtling tragen.

Und nur das bildet die Realität ab, von der Sie mit Ihrer Unterrichtung weit entfernt sind, Frau Kraft.

Und die große Diskussion mit den Kommunen steht noch aus! Hierfür haben wir heute keine Lösung gehört. Was sie tun, ist unkoordiniert. Und diese Lösung lässt sich auch nicht aus dem Nachtragshaushalt ablesen. Die Stichtagsverschiebung nach dem FlüAG entlastet die Kommunen nur ansatzweise!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt wird begonnen, monetäre Belastungen abzufangen. Allerdings muss allen klar sein, dass während wir hier reden, Tausende von Flüchtlingen nach NRW kommen. Mit dem vorliegenden Gesetz (3. NTH) ist kein einziger Platz geschaffen und keine einzige Stelle besetzt.

Niemand darf sich morgen zurück lehnen und glauben, es sei alles getan. Im Gegenteil, die Menschen werden weiter kommen und Schutz suchen und wir stehen am Anfang der großen Herausforderungen der Integration.

Herzlichen Dank!

Dietmar Schulz, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zum jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt:

Warum legt die Landesregierung den 3. Nachtragshaushalt für Flüchtlinge erst Ende September 2015 vor? Die Zahlen waren Mitte August klar; die hieraus resultierenden Anforderungen auch, nämlich hochgerechnet am Prognose-Volumen 800T Flüchtlinge. Der 3. Nachtragshaushalt hätte Anfang September im letzten Plenum vorgelegt werden können und müssen, falls die Landesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte. Stattdessen gab es viele Worte der Absichtserklärungen, um diese Untätigkeit zuzuschütten. Wollte oder konnte die Landesregierung nicht?
Den Preis für dieses kalkulierte Hinterherhinken zahlen die schutzbedürftigen Flüchtlinge, die völlig überlasteten Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer. Die rd. 900 Mio. Euro für die Gegenfinanzierung befinden sich längst in der Kasse des Finanzministers; in Form von Steuermehreinnahmen und vor allem auch ohne Bundesmittel. Nachdem die Landesregierung bereits einen Monat sinnfrei verschenkt hat, ist völlig unklar, ob es ihr gelingt, noch in diesem Jahr das notwendige Fachpersonal zu gewinnen. 900 Integrationslehrer mit den benötigten Qualifikationen („DaZ/DaF“) zu besetzen oder weitere 1.700 Lehrerstellen und erst Recht 250 Polizeianwärterstellen halte ich für außerordentlich ambitioniert. Ein großes Fragezeichen steht hinter den Anforderungen an die Integration. Jetzt notwendig gewordene Abkürzungen im Haushaltsberatungsverfahren strapazieren Zugeständnisse der Opposition an das Trödeln der Landesregierung maximal und können alleine im Interesse der Flüchtlinge und des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts befürwortet werden.

Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich erwartbar rasant nach oben entwickelnden Flüchtlings- und Asylbewerberaufkommens endlich in die Hand nimmt. Die Konkretisierung der notwendigen Forderung von 10 Mrd EUR durch Walter-Borjans deckt sich im Wesentlichen mit unserem Ultimatum vom 18.August des Jahres welches in der Haushaltsdebatte am 3. September bekräftigt wurde. Ein Zuwarten auf einen Flüchtlingsgipfel Ende September in Berlin oder auf eine nächste Plenarwoche im Landtag NRW Anfang Oktober verbietet sich. Hier muss umgehend gehandelt und gezahlt werden, zumal die Landesregierung schon mindestens 1 Monat hinter den Entwicklungen hinterher hinkt.

Wermutstropfen: Der 3. Nachtragshaushalt 2015 bleibt trotz vorliegender Zahlen und Fakten überfällig! (Video ab 04:30:00). Die Kommunen hängen angesichts der immensen Flüchtlings-Zuweisungen weiterhin am leeren Tropf.
Das Land ist insgesamt bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber in der sofortigen Vorleistungspflicht. Dies gilt vor allem nach den vollmundigen Ankündigungen von Hannelore Kraft am 2. September im Landtag: 2.625 Lehrerstellen sind zu schaffen und zu besetzen, 400 hauptamtliche Betreuungskräfte sind zu besorgen, 76 zusätzliche Stellen bei der Justiz sind angekündigt und 360 Mio € für Grundstücke und Gebäude sind zu leisten. Ein Volumen von bis zu 700 Mio € noch in 2015 ist zudem eines, welches das Land aus den enormen Mehreinnahmen 2015 (ca. 2,2 Mrd €) leichtens decken kann. Auf die Brosamen der Bundesregierung am St. Nimmerleinstag darf nicht gewartet werden.

Ähnlich verhält es sich mit der Sichtweise auf die Prognosen für 2016 und der völligen Unterfinanzierung der Länder seitens des Bundes, wo die aktuelle Forderung von 10 Mrd EUR der Inaussichtstellung von lediglich 3 Mrd gegenüber steht. Eine Zurverfügungstellung des Bundes von weiteren 3 Mrd EUR als Darlehen an die Kommunen direkt für die Schaffung von Unterbringungsstätten ist ein Hohn.

Die halbherzige Inaussichtstellung des Bundes von 3 Mrd € für die Erfüllung notwendiger Aufgaben der Länder und Kommunen in 2016 verkennt völlig, dass die Aufgaben JETZT drängen. Wo bleibt der Nachschlag und Nachtrag an die Länder für 2015? Außerdem soll offenbar lediglich verdeckt werden, dass der Bund sich vor seiner gesamtstaatlichen Aufgabe im Bereich der Flüchtlingszuwanderung noch im laufenden Jahr unter Verweis auf 2016 in weiten Teilen zu drücken beabsichtigt.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung angesichts des für Ende September geplanten Flüchtlingsgipfels in Berlin bereits jetzt zu pokern gedenkt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und konterkariert die warmen Worte der Bundeskanzlerin in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Menschen in unserem Land. Dabei ist angesichts der klaren Forderungen der Länder vorauszusehen, dass Länder und Kommunen zu einem Bärenanteil im Regen stehen gelassen werden sollen. Leistungsbereit und -fähig sind offenbar derzeit einzig die zahlreichen Hilfsorganisationen und tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Zivilgesellschaft, denen unserer besonderer Dank zu jeder Zeit gebührt.
NRW ist insbesondere den Kommunen gegenüber vorleistungspflichtig. Der Bund ist in der Pflicht, umgehend nachzuziehen. Für die auskömmliche Finanzausstattung der Länder und vermittels dieser der Kommunen bedarf es keines Gipfels. Die im Raum stehende Forderung von 10 Mrd EUR für 2016 für alle Bundesländer ist eine „notwendige“ Größenordnung und springt zu kurz.

Allerdings muss NRW ebenfalls nachbessern, da die Kommunen mit 7.578 € pro Flüchtling nur einen Teil pauschal erstattet bekommen. Das ist mit der Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen, die finanziell alle auf dem letzten Loch pfeifen, nicht mehr vereinbar. Die notwendige Nachbesserung zu Gunsten der Kommunen ist auch im Licht des bisherigen und neuen Wordings der Landesregierung zu sehen, statt wie bisher von knapp 10.000 EUR pro Flüchtling nunmehr – so Walter-Borjans heute – von der Länderübereinkunft hinsichtlich Kosten i.H.v. 12.500 EUR im Mittel auszugehen und darf sich nicht in der Vorverlegung von Stichtagsregelungen erschöpfen.

Für NRW heißt das mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2016: Mit der 10-Mrd-Forderung legt Walter-Borjans die Messlatte für die Landesfinanzen im Bereich der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf 21,2 % von 10 Mrd € = 2,12 Mrd €. Jeder Euro, der nicht vom Bund kommen wird, wird aus dem Landeshaushalt aufgewendet werden müssen. Bonne Chance!

Zur Sicherstellung der humanitären Gesamtversorgung von Flüchtlingen in NRW fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Anpassung des aktuellen Haushalts. Weil immer mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, müssen die Finanzen des Landes angepasst werden, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von bis zu 800.000 eintreffenden Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern bis zum Jahresende aus. Hiervon entfallen auf NRW nach den Äußerungen von IM Jäger rd. 176.000. Alleine diese Prognose wirft die große Frage auf, wie die Länder und die Kommunen die Kosten hierfür schultern können. Bereits vor zwei Monaten, anlässlich des letzten Flüchtlingsgipfels im Bund, forderten die Länder Zuschüsse in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Damals plante man mit 450.000 Flüchtlingen. Doch der Bund bewilligte lediglich eine Milliarde Euro.

Wenn man diese Kalkulation weiter rechnet, ist es nur logisch, dass bei den heute vorgelegten Prognosen die Forderung angepasst werden muss. Rein rechnerisch müssten demnach per heute die Länder rund 9,5 Milliarden Euro fordern. Auf NRW entfielen demnach per Königsteiner Schlüssel insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, die entsprechenden Mittel zu generieren, für eigene Aufgaben bereitzuhalten und den Kommunen sofort zur Verfügung zu stellen.

Der 2. Nachtragshaushalt NRW von Juli 2015 ist angesichts der aktuellen Prognosen bereits heute überholt.

Wir fordern von der Landesregierung NRW die unverzügliche Aufstellung und Verabschiedung eines weiteren Nachtragshaushalts im erforderlichen Volumen. Wie die Landesregierung es schafft, den Bund in die Pflicht zu nehmen, ist angesichts der großen Koalition in Berlin nunmehr Sache aller an der Regierung in NRW und im Bund beteiligten Kräfte. Alles andere wäre grob fahrlässig und in Anbetracht der humanitären Erfordernisse unverantwortlich. Anstatt Flüchtlinge weiterhin in Zeltstädten und maroden Bruchbuden notdürftig unterzubringen, muss die Landesregierung jetzt handeln und die weiteren Haushalts-Voraussetzungen schaffen. Auf den Flüchtlingsgipfel Ende September zu warten, verbietet sich. Der Winter steht schon vor der Tür!

Zahlt der Bund am Ende nicht, steht jedes einzelne Regierungsmitglied der großen Koalition in Berlin in der Verantwortung dessen, was sich an humanitären Katastrophen in Deutschland ohne dies noch abspielen würde. Außerdem muss die Landesregierung weitere Sofortmaßnahmen zu Gunsten der Kommunen einleiten.“

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck)

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ich möchte angesichts des vorliegenden Nachtragshaushalts, zu dem Herr Schulz schon für unsere Fraktion ausgeführt hat, noch zwei Detailpunkte hervorheben, die uns nicht so ganz unwesentlich erscheinen.

Erstens. Ein Nachtragshaushalt, der im Wesentlichen die milden Gaben des Bundes verteilen hilft, so ja auch der Begründungsansatz im Gesetzentwurf, ist nichts weiter als Brosamen für die geplagten und gebeutelten Kommunen.

(Beifall von den PIRATEN)

Insbesondere die Anhörung der Sachverständigen zum zweiten Nachtragshaushalt hat das eindrucksvoll bestätigt. So kritisiert beispielweise der Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen, dass der Lehrerbedarf, bezogen auf mehr als 17.000 Schülerinnen und Schüler, 1.013 Stellen ausmacht. Von diesem Bedarf wird aber nur ein Teil gedeckt ca. zwei Drittel, nämlich 674 Stellen, sind es insgesamt , sodass nach wie vor von 339 fehlenden Stellen auszugehen ist, die nur vorübergehend dem Kontingent gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung entnommen werden können. Es müssten also 1.013 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, auch in Anbetracht der mit der Inklusion verbundenen Herausforderungen.

Zweitens. Das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf kritisiert die fehlende Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Sie ist den Mitgliedsstaaten bis zum 20. Juli auferlegt. Die Landesregierung hat aus Sicht des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in Düsseldorf auch nach Vorlage dieses Nachtragshaushalts zu wenig getan, um die EU-Aufnahmerichtlinie fristgerecht umzusetzen. Wir fürchten, dieses Unterlassen wird langfristig dem Land Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen.

Wenn man bei den Menschen von Anfang an feststellt, welchen Bedarf sie haben, und den entsprechend deckt, ergeben sich hohe Einsparungsmöglichkeiten, weil zum Teil stationäre Behandlungen oder auch unnötige Doppelbehandlungen vermieden werden. Vor allem wenn die Leute nicht behandelt werden, neigen die Krankheiten dazu, zu chronifizieren, sodass die Leute langfristig auf Transferleistungen angewiesen sind, was bei einer vernünftigen Behandlung von Anfang an in sehr vielen Fällen vermieden werden könnte.

Es geht um einen Personenkreis das ist heute mehrfach gesagt worden mit einem ganz besonderen Schutzbedarf. Wenn wir in die Statistik schauen, erkennen wir, dass sehr viele von diesen Menschen auch langfristig in Deutschland bleiben werden. Daher rechnet es sich natürlich, sie von Anfang an so zu versorgen, dass sie möglichst schnell über ihre Traumatisierungen und ihre psychischen Probleme hinwegkommen und sich sowohl am Arbeitsleben als auch am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.

Statt aber proaktiv zu handeln und die EU-Aufnahmerichtlinie auf Landesebene umzusetzen, wird momentan nur die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Weitsichtige Politik sieht nach unserer Auffassung ganz anders aus. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Die Piratenfraktion begrüßt grundsätzlich die im Nachtragshaushalt enthaltenen Mehrausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die zusätzlich bereitgestellten Lehrerstellen sind der Kritik grundsätzlich nicht zugänglich. Die Kritikpunkte in diesem Bereich folgen noch.

Die jetzt in den Änderungsanträgen von Rot-Grün vorgesehene Verteilung der Bundesmittel und die Zuweisung in Höhe von insgesamt 108 Millionen € des Anteils des Landes an die Kommunen halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Das ist nichts, was sich diese Landesregierung aus unserer Sicht als Erfolg in die Geschichtsbücher schreiben lassen kann.

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Erzählen dürfen wir es aber trotzdem, oder?)

Dennoch stimmen wir Piraten diesen Änderungsanträgen zu.

Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Landesregierung vom Bund schlicht und ergreifend 90 % dessen, was sie selbst an Forderungen in den Raum gestellt hat, gar nicht mit nach Hause gebracht hat. Da war die Rede von rund 9.700 € Kosten pro Flüchtling. Dies hätte bezogen auf die Bundesrepublik einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag ausgemacht, round about 5 Milliarden €. Davon hätte dann, wenn der Bund entsprechend gezahlt hätte, dem Land Nordrhein-Westfalen rund 1 Milliarde € zugestanden. Die Landesregierung kommt jetzt mit insgesamt 100 Millionen € das sind 10 % nach Hause. Das halten wir für zu wenig.

Dies sind dann aber auch schon abschließend die Gründe, welche es uns überhaupt ermöglichen, uns bei der Abstimmung über den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt insgesamt zu enthalten.

Der zweite Nachtragshaushalt 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung ich sagte es bereits , greift aber zu kurz und schöpft nicht die vielfältigen, auch fiskalischen Möglichkeiten der Landesregierung aus, um insbesondere auch den Kommunen diejenigen Mittel vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind.

Nach wie vor fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Bei der Landesregierung bleibt die Flüchtlingspolitik Flickschusterei. Die Landesregierung hechelt hinter der rasenden Entwicklung hinterher, obwohl sich die flüchtlingsbedingte Zuwanderung bereits im vergangenen Jahr abzeichnete. Steigende Flüchtlingszahlen zeichnen sich in einer steilen Kurve nach oben ohnehin schon seit dem Jahr 2011 ab. Die Piratenfraktion hat schon 2012 dem ersten Jahr ihrer Teilnahme hier im Hohen Hause darauf hingewiesen und dies in zahlreichen Änderungsanträgen zum Haushalt in mittlerweile drei Haushaltsberatungen dokumentiert.

Lernen durch Schmerzen, aber ohne Lernen so könnte man diesen zweiten Nachtragshaushalt bezeichnen.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht der stark steigenden Flüchtlingszahlen hätte es dringend mehr an Landesmitteln bedurft, zum Beispiel für den NRW-Flüchtlingsrat, aber auch an vielen anderen Stellen, die heute im Laufe der Debatte schon genannt wurden. Der Flüchtlingsrat fungiert als wichtige Schnittstelle zwischen allen mit Flüchtlingsfragen befassten Beteiligten, insbesondere so hat der Kollege Abel es eben auch gesagt den NGOs, den vielen zivilgesellschaftlich Engagierten und den Betroffenen.

Tatsächlich ist es aber so, dass den Kommunen endlich auch aus dem Landsehaushalt heraus unter die Arme gegriffen werden muss. Die desolate Finanzlage der Kommunen in NRW in Kombination mit den steigenden Flüchtlingszahlen führt dazu, dass eine gefährliche

Gemengelage entsteht, in der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gegen die Bedürfnisse der Flüchtlinge aufgewogen werden. Dies darf nicht passieren.

Es ist nämlich auf der anderen Seite finanzpolitisch auch ein Unding, dass NRW nach wie vor auch nach der Vereinbarung im Kanzleramt, über die heute sehr ausführlich gesprochen worden ist mit seinen Pauschalzahlungen an die Kommunen nur die Hälfte der Kosten der Kommunen an diese erstattet. Daran ändern auch die Zuweisungen des Bundes nichts, die jetzt im Änderungsantrag von Rot-Grün ausgewiesen sind.

NRW ist knauserig und könnte mehr. NRW rangiert auf einem der letzten Plätze, wenn es um die Finanzierung der Kommunen in Bezug auf die Lasten geht, die aufgrund der Zuwanderung und der Flüchtlingssituation entstanden sind und weiter entstehen. Frau Ministerpräsidentin Kraft und Herr Kommunalminister Jäger sollten aus unserer Sicht einmal auf den Tisch des Finanzministers klopfen und dort nachfragen, wo denn tatsächlich die Mittel sind.

Herr Finanzminister, wir Piraten haben jüngst, nämlich in der letzten Woche, in Ihrem Hause angefragt, welche Mittel sich angesichts der aktuellen Steuerschätzungen in der Landeskasse als verfügbar zeigen. Sie hatten nichts Besseres zu tun, als zu mauern und die Karten nicht offenzulegen. Stattdessen hatten Sie in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses immerhin die Chuzpe, darzulegen, dass Sie von den Steuerschätzungen nach einem eigenen Schlüssel abweichen und praktisch eine hausinterne Steuerschätzung machen, die deutlich hinter der Realität zurückbleibt. Die wahren Zahlen auf Basis Ihrer Annahmen legen Sie dem Parlament trotz aktueller Nachfrage nicht offen.

Dieses intransparente Verhalten führt aus unserer Sicht zu einer Unterfinanzierung der Kommunen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation. Dies können wir, um Gottes willen, hier im Hohen Hause jedenfalls vonseiten der Opposition nicht mittragen. Herr Finanzminister, ich fordere Sie hier definitiv auf, die Zahlen einmal offenzulegen, wie es denn mit dem von Ihnen selbst angelegten Schlüssel in Bezug auf die Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen aussieht.

Weil die Richtung stimmt, aber dieser Nachtragshaushalt kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Herausforderung der Flüchtlingspolitik erkennen lässt, wird sich die Piratenfraktion insgesamt bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt enthalten.

Im Hinblick auf die Anträge der CDU muss ich sagen ich habe dazu mit unseren entsprechenden Fachpolitikern Rücksprache gehalten : Wir sehen natürlich wie alle Fraktionen hier im Hause die absolute Notwendigkeit, dass hier dringend etwas getan werden muss.

Das soll ja auch geschehen, und zwar im August. Ich danke Herrn Kollegen Abel für das von ihm gegebene Wort. Ab August beginnen so langsam die Debatten zum Haushalt 2016. Herr Kollege Abel hat zugesagt, dass dann entsprechende Änderungen in den Haushalt eingestellt werden. Ich gehe davon aus, dass dies fraktionsübergreifend geschehen wird.

So sehr ich die Änderungsanträge persönlich begrüße und sie positiv sehe, folge ich doch der Empfehlung unserer Fachpolitiker, vor allem mit Blick auf die Stimmung im Fachausschuss und die dort getroffenen Vereinbarungen. An dieser Stelle werden wir uns daher zumindest bei den Änderungsanträgen enthalten. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8638

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Zimkeit, wenn ich mich auch dafür bedankt habe, dass Sie die Zwischenfrage, die ich eben gestellt habe, beantwortet haben, so ist leider Gottes keine echte Positionierung der SPD dabei herausgekommen. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Sie Ihre Position just an diesem Pult viel besser dargestellt, wenn ich mir das einmal als Bemerkung erlauben darf.

Es hat mir persönlich wesentlich besser gefallen, als Sie Folgendes sagten ich darf an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren :

Aus unserer Sicht braucht ein finanzpolitisches Gesamtkonzept für mehr Steuergerechtigkeit, die angemessen alle Einkommensarten einbezieht, eine Finanzausstattung, die es sowohl Ländern als auch Kommunen ermöglicht, in die Zukunft zu investieren, in Infrastruktur, in Bildung und eine solide Finanzpolitik, die den Schuldenabbau im Blick hält. All das wird von diesem vorliegenden Antrag ausgeblendet. Gemeint war der Antrag der FDP „Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen“. Damals hatten Sie auch gesagt, es sei Wahlkampfgeplänkel. Der CDU werfen Sie das hier und heute vor. Ich weiß gar nicht, wo wir im Moment Wahlkampf haben.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: In Köln!)

Aber eines muss man doch ganz klar festhalten: Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat am 7. Mai 2015 auf Tagesspiegel.de erklärt, er stimme zu; die Forderung der SPD sei erfüllt. Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland müsse bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

Auch in Ihrer Rede vor einem Jahr haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders hervorgehoben und deren Schutz eingefordert. Im Prinzip hatten Sie damals gesagt: Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das liegt nicht vor. Also lehnen wir den Antrag ab. Heute sagen Sie, es liege keine Gegenfinanzierung vor. Diese wird aber durch Ihren Parteivorsitzenden eindeutig bestätigt, und zwar unter Bezugnahme auf die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen scheint sich also mit der Bundes-SPD nicht so ganz grün zu sein. Das hört man ja hin und wieder.

Fakt ist: Ihre Argumentation ist widersprüchlich. Vor einem Jahr haben Sie im Prinzip etwas anderes gesagt als heute. Wir von der Piratenfraktion hingegen sagen Folgendes, und zwar nicht erst letztes Jahr und nicht nur heute, sondern schon 2012, als wir in den Landtag eingezogen sind: Ja, wir brauchen eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapital, wir brauchen ein Ende der steuerlichen Privilegierung von Kapitalerträgen und eine umfassende Steuerreform, die ihren Namen verdient und die das Steuerrecht und die Steuern gerechter und transparenter gestaltet. Alleine das ist zielführend.

(Beifall von den PIRATEN)

Dazu kann auch das hatten Sie, Herr Kollege Zimkeit, damals nicht ausgeschlossen auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehören. Das scheint jedoch im Bund nicht durchsetzbar zu sein. Da hat sich die SPD von der CDU vereinnahmen lassen. Das wird nicht passieren.

Gleichzeitig forderten Sie im letzten Jahr, genauso wie die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen das immer wieder getan hat, eine Neuregelung der Erbschaftsteuer ein. Darüber hinaus soll darüber nachgedacht werden, wie eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer aufgenommen werden kann. Auch das hörten wir von Ihnen im vergangenen Jahr. An dieser Stelle und hier und heute hören wir dazu jedoch nichts. Möglicherweise ist das diese konziliante Haltung gegenüber der Bundes-SPD.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Ich wiederhole mich nicht so gerne wie Sie!)

Wenn Sie einmal etwas Gutes gesagt haben, dann darf man das hier auch durchaus einmal erwähnen. Ich frage mich aber, warum Sie von Ihrer Position im letzten Jahr heute mehr oder weniger abgerückt sind. Jedenfalls habe ich davon heute nichts gehört.

Heute, wo Sie in der Bundesregierung fest verankert sind, wäre es natürlich ein Schuss nach hinten, weil Sie heute im Bund in der Position sind, eine entsprechende Steuerreform, ein gesamtsteuerliches Konzept neu aufzulegen. Hierzu sehen wir jedoch keine Initiative seitens der Landes-SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Gerade eine Große Koalition sollte doch die politische Macht haben, eine umfassende Steuerreform anzugehen.

Wenn Sie mit Blick auf die Schließung immer noch umfangreicher Steuerschlupflöcher von Gegenfinanzierung sprechen, dann brauchen wir hierfür nur ins Land Nordrhein-Westfalen zu schauen. Das reicht doch völlig aus. Darüber hinaus sollte eine Verhinderung aggressiver Steuervermeidungsmodelle angegangen werden. Der Finanzminister beteuert ja immer wieder, er sei dabei und alles werde getan.

Die SPD hat dazu selber einen Antrag gestellt, Drucksache 16/4465, wonach durch die Eliminierung von Steuervermeidungsmodellen pro Jahr im Bund 160 Milliarden € generiert werden könnten. Heruntergebrochen auf NRW würde das bedeuten: Wir bräuchten uns über die kalte Progression nicht mehr zu unterhalten, sondern dann könnten wir tatsächlich über Steuersenkungen sprechen. Aber auch das ist natürlich Käse Käse insofern, als es hier gar nicht um die kalte Progression geht. Hier das muss ich leider Gottes CDU und FDP vorhalten geht es ein wenig um Schaufensterpolitik, auch um Symbolpolitik.

(Ralf Witzel [FDP]: Nein!)

Herr Kollege Witzel, Sie haben eben selber vorgetragen, dass die Beseitigung der kalten Progression gerade im Bereich der mittleren und kleinen Einkommen praktisch nichts bringe.

(Ralf Witzel [FDP]: Weil nur halbherzig!)

Halbherzig, wie auch immer! 17 € pro Jahr mehr in der Tasche macht 1,40 € pro Monat. Ich glaube, das können wir vergessen.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Danke, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss.

Fakt ist: Die Piratenfraktion fordert ein finanzpolitisches Gesamtkonzept. Diese Forderung wäre auf die Bundesebene zu tragen. Im Übrigen empfehle ich aufgrund des zuletzt genannten Arguments der Symbolpolitik meiner Fraktion, die Anträge sowohl von CDU als auch von FDP abzulehnen. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf  der Landesregierung
Drucksache 16/8650

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Integrationsausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Auch die Piratenfraktion begrüßt selbstverständlich das, was mit dem Nachtragshaushalt intendiert ist und was wahrscheinlich erfolgen wird, nämlich eine Erhöhung der Zahlungen bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge. Das wird grundsätzlich begrüßt.

Es ist aber unglaublich, dass erst Mitte 2015 mit dem Nachtragshaushalt Kapazitäten von zusätzlich 10.000 Unterbringungsplätzen in zentralen Unterbringungseinrichtungen, 4.500 Unterbringungsplätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen und 2.000 Unterbringungsplätzen in Notunterkunftseinrichtungen geschaffen werden sollen. Wir Piraten haben bereits seit 2009 in erheblichem Umfang steigende Zahlen hier ankommender Flüchtlinge aufgezeigt und angemahnt. Erst drei, vier, fünf Jahre später macht sich die Landesregierung das offenbar zu eigen

(Zuruf von der SPD Lachen von der SPD aufgrund des Zurufs Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE] wegen des Zurufs)

und erkennt, dass in den letzten Jahren hier im Land erhebliche Nachlässigkeiten an den Tag gelegt wurden, die jetzt aufgrund der Realität, die Sie eingeholt hat, in aller Eile nachgearbeitet werden müssen. Grundsätzlich sind wir also bei Ihnen. Allerdings wissen wir auch das muss natürlich dem allgemeinen Finanzbudget geschuldet werden : Das reicht insgesamt nicht aus. Wir werden jedenfalls den weiteren Prozess, insbesondere der Umsetzung der Zahlung, der Verteilung, des Einsatzes der Gelder , kritisch beobachten.

Denn gleichzeitig erhalten die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen keine Erhöhung der Pauschale pro Flüchtling. Hier wird zwar von Herrn Finanzminister gesagt: Auf Bundesebene ist ja ein Gesetz in der Mache, und dieser Nachtragshaushalt soll auch der späteren Verteilung von roundabout 1 Milliarde € dienen. In der aktuellen Presse von heute steht allerdings unter der Überschrift: „Flüchtlinge: NRW zahlt im Vergleich wenig“, dass NRW bei der Erstattung der Flüchtlingskosten spart. Laut Deutschem Landkreistag steht Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich bei der Erstattung von Kosten an die Kommunen an letzter Stelle. Das sollten wir uns vor Augen führen.

Dass dies geändert werden soll, davon sehen wir im Nachtragshaushalt nichts. Der Nachtragshaushalt wäre aber durchaus geeignet gewesen, hier für die Zukunft aufzuzeigen, wie das Land Nordrhein-Westfalen, wie diese Landesregierung im Hinblick auf die Kommunen mit den dann eingehenden Geldern oder auch mit einem Nachtrag, der dieser Bezeichnung auch würdig ist, umgehen wird.

Selbstverständlich begrüßen wir nicht nur die zusätzlichen Lehrerstellen für die Beschulung zugewanderter Kinder und Jugendlicher, sondern wie es hier am Pult heute vonseiten der Regierungsfraktionen ausgeführt wurde auch das Aufwachsen von Lehrerstellen insgesamt. Auch da wird im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen, die stattfinden werden es wird eine zweite Lesung geben , festzustellen sein, ob die 674 Planstellen, von denen hier die Rede ist, ausreichend sein werden.

Frau Ministerin Löhrmann, weiter muss hinterfragt werden, wie es in Bezug auf den Bericht zur Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2015/2016 aussieht. Dort heißt es: Allerdings muss ein Teil des Grundstellenbedarfs durch einen haushaltrechtlich zulässigen Rückgriff auf die Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung gedeckt werden. Möglicherweise versteckt sich dahinter wie es vom Kollegen Dr. Optendrenk hier angeführt wurde ein kw-Vermerk. Auch da wird man einmal genauer hinschauen müssen. Das werden wir tun.

Wir haben noch einen weiteren Punkt anzuführen: Im weiteren Verfahren werden wir sicher zu kritisieren haben, dass bestimmte Positionen im Bereich der Flüchtlinge nicht so ganz eindeutig sind. Da werden die Rückführungskosten erhöht. Man muss also von einer erhöhten Zahl von Abschiebungen ausgehen. Darüber hinaus werden die Kosten für den Härtefallfonds um lediglich 615.000 € erhöht. Wir gehen aber von einer Verdopplung der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 aus. Weshalb dann also im Bereich des Härtefallfonds der prozentuale Anteil nur um roundabout 20 % angehoben werden soll, erhellt sich uns zurzeit nicht.

Wir freuen uns jedenfalls auf die Beratungen im Ausschuss und werden dann schauen, ob der Nachtragshaushalt in der zweiten Lesung so bleiben kann, wie er hier eingebracht worden ist. Wir von der Piratenfraktion gehen davon aus, dass es zu diesem Nachtragshaushalt noch den einen oder anderen Nachtrag wird geben müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 2. Redner: Stefan Fricke
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören

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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich könnte jetzt hier zum 300sten Mal anprangern, wie desolat unsere Verkehrsinfrastruktur ist, und viele Statistiken zitieren und Milliarden fordern. Das haben wir aber schon oft genug gemacht; das werde ich heute hier nicht tun. Herr Kollege Rasche, es mag sein, dass man in den Niederlanden die Gigaliner als „Ökoliner“ bezeichnet. Das könnte zwar von „Ökologie“ kommen, aber das ist nicht der Fall, denn sie reichen in der Umweltbilanz natürlich weder an die Bahn noch an das Schiff heran.

Die Bezeichnung könnte aber auch von „Ökonomie“ stammen. Wenn man diese Bezeichnung in dem Zusammenhang auf eine kleine Gruppe, nämlich auf die Betreiber, bezieht, könnte sie zutreffen. Aber insgesamt, wenn man die zusätzlichen Kosten für den Erhalt von Straßen und Brücken dazurechnet, die die Gigaliner verursachen, stellt man fest, dass sie für die Volkswirtschaft vielleicht nicht mehr so ökonomisch sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Es geht nicht nur um die Bundesregierung und die Union mit ihrer durchschaubaren Interessenpolitik, sondern ich muss alle Parlamentarier anklagen, die jahrzehntelang den bequemeren Weg des „Augen zu und durch“, des „Nach mir beziehungsweise nach Ende der Legislatur die Sintflut“ oder des „Der Verkehr ist ein stinkender CO2-Verursacher; davon wollen wir am besten gar nichts haben“ gegangen sind und dies alles verursacht haben. Die kann ich anklagen.

Nein, unsere Verkehrswege, unser Verkehr ich denke da weiß Gott nicht nur an die seit den 30er-Jahren umschwärmte Autopower der Deutschen sind das lebensnotwendige Kreislaufsystem unserer Industrienation. Wäre das anders, stünde unsere Industrie in ökologisch-biologisch-dynamischen rheinischen Urwäldern. Klartext: Wir brauchen funktionsfähige Verkehrswege, um unseren Wohlstand zu erhalten.

Ja, bei allem typisch deutschen Gejammere: Wir leben hier noch vergleichsweise komfortabel. Aber dafür brauchen wir eben auch unsere liebgewonnenen und teuren Brücken. Generationen von Politikern haben es gezielt verschlafen, Rücklagen für Wartung und Ersatz anzulegen. Jeder Autofahrer kennt das Problem: Wenn seine Kiste in die Jahre kommt, wird jeder Werkstattbesuch zum Opfergang, und der TÜV hängt wie ein Damoklesschwert über dem Autobesitzer. Genauso hängt es über uns Brückenbesitzern.

Ja, es sind unsere Brücken. Das sage ich bewusst auch den Zuschauern auf der Tribüne und im Stream: Die gehören uns allen, uns Steuerzahlern, und das soll auch so bleiben. Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter mit einem Wegezoll oder einer Maut an jeder Ecke elektronisch, mit Datensammelwut, wie auch immer.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Vorwurf der verkehrspolitischen Vogel-Strauß-Politik richtet sich gezielt an Berlin und auch an Bonn so weit geht das zurück. So blöd ist kein Techniker, Planer oder Ingenieur, dass er nicht vorausgesehen oder berechnet hätte, wann der Verkehrsinfarkt infolge des veralteten Materials einsetzt. Klar, ich kann gut die Klappe weit aufreißen, denn ich trage erst seit kurzer Zeit die Verantwortung für das Land mit. Aber auch ich trage Schuld, nämlich als Wähler. Die Piraten konnte ich ja erst seit 2009 wählen.

Wie kommen wir aus diesem Infrastrukturschlamassel heraus? Die Daehre-Kommission hat unwiderlegbar nachgewiesen, wie viele Milliarden wir für unsere existenzsichernde Infrastruktur lockermachen müssen, und zwar nicht nur für die Rettung der Dividenden von Bankaktionären. Nachdenken ist hier erlaubt, werte Kollegen. Berlin entscheidet in letzter Konsequenz, wie viel uns die Rettung unserer Verkehrsinfrastruktur wert sein darf. De facto haben wir in NRW eine Giga-Koalition: Schwarz-Rot-Grünlich. Minister Groschek rührt die Trommel der NRW-Empörung, derweil sein Parteikollege Gabriel in Berlin in eine gefährlich andere Richtung arbeitet, leider nicht nur in Verkehrsfragen. Wie auch sonst erbuckelt man sich das vollste Vertrauen der Kanzlerin?!

Wir brauchen gerade im Bereich des Verkehrswegebaus eine wirklich demokratische, transparente Politik. Denken Sie an die Milliarden, die dort bewegt werden. Kein Wunder, wie dort Begehrlichkeiten wunderschöne, bedrückende Sumpfblüten treiben. Das ist aber ein anderes Thema demnächst hier in diesem hochnoblen Theater. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Herr Minister Groschek, Sie haben sich heute Morgen ja so vehement in die Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und der Deutschen Bahn eingemischt, indem Sie fordern, die Tarifvertragsparteien sollten die Brücke der Schlichtung beschreiten. Abgesehen davon, dass man darüber denken kann, wie man will, ob sich die Politik jetzt in die Tarifauseinandersetzung einmischen soll oder es besser lassen sollte, könnte es sein, dass die Brücke der Schlichtung marode ist, bröckelt oder vielleicht sogar schon komplett defekt ist, so wie Tausende von Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen, egal ob auf Bundesfernstraßen oder auf Landesstraßen. Die Zahlen hat der Kollege Rasche eben einmal ins Feld geführt.

Man muss einfach sagen: Die Forderung der FDP nach einem Masterplan können wir Piraten nur vehement unterstützen. Er fehlt nämlich gänzlich. Was hier im Lande Nordrhein-Westfalen, insbesondere von diesem Verkehrsministerium, geleistet wird, ist nichts anderes als Stückwerk.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen machen uns angesichts der beängstigenden Situation auf Nordrhein-Westfalens Straßen, insbesondere auf den Brücken, ernsthaft Gedanken, ob nicht wegen der mehr oder weniger vorhandenen Untätigkeit die Diskussionen, Herr Kollege Klocke, die da geführt werden mögen, sind ja schön, aber Taten werden gefordert dieser Landesregierung in der Verkehrspolitik dem am Ende nur noch mit einem Tempolimit von 60 km/h auf allen Brücken in Nordrhein-Westfalen abgeholfen werden kann. Vielleicht könnte es helfen, dass den Menschen in diesem Lande endlich einmal vor Augen geführt wird, von welcher miserablen Politik sie im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst werden.

Im Grunde müsste man ein Tempolimit von 60, 70 oder 80 km/h schon jetzt präventiv einführen. Es kommt nämlich aufgrund der fehlenden Landesstrategie über kurz oder lang, wahrscheinlich eher über kurz, sowieso, wie wir schon jetzt an verschiedenen Brückenstellen im Lande Nordrhein-Westfalen erkennen müssen und dies nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren, denken wir beispielsweise an die Brücke in Leverkusen.

Die Verkehrspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie auch schon betont worden ist da wird gern dem einen und dem anderen mal wieder etwas von den schon seit langem in diesem Hause vertretenen Parteien vorgeworfen , eine Geschichte des jahrzehntelangen Versagens. Eine Geschichte des Versagens insbesondere insofern, als die Rücklagen nicht gebildet wurden, die eben die Landesregierung heute in die Lage versetzen könnte, auch tatsächlich die Brückensanierung anzupacken.

Es ist auch unverantwortlich, erst auf die in Aussicht gestellten Bundesmittel zu warten, bevor man den Auftrag zur Überprüfung der vorrangig nachzurechnenden Brückenwerke erteilt, denn auch das ist bis heute, wie wir ebenfalls schon vom Kollegen Rasche hören konnte, noch nicht einmal der Fall. Es ist noch gar nicht alles nachgerechnet von den Tausenden von Brücken, noch gar nichts überprüft. Ohne die Überprüfung läuft eine Brückenertüchtigungs- und Neubaustrategie in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht. Es bleibt dabei: Seit 2010 haben Sie immerhin die Gelegenheit. Wenn Sie sagen, von 2005 bis 2010 sei die Gelegenheit nicht gewesen, hätten Sie dann die Sache anpacken können, und zwar mit einem Masterplan, mit einer Strategie.

Diese Strategie fehlt aus unserer Sicht bis heute. Der Verkehrsminister des Landes sagt zwar, wir stünden vor einem Jahrzehnt der Brückensanierung. Aber wie will er das ohne die Mittel, die er im Moment noch gar nicht in vollem Umfang hat, machen? Der Verkehrsetat muss unter Rot-Grün leider einzig und allein zur Sanierung des Haushalts herhalten. Wie will Minister Groschek ohne Finanzmittel die Brücken also sanieren? Ich sage es Ihnen: Es geht nicht. Es funktioniert nicht.

Der Verkehrsminister ist zu geizig, allein die Prüfung der Brücken zu beauftragen. Das ließe sich im Rahmen einer Nachfrage beim Landesbetrieb Straßen.NRW durchaus einmal nachprüfen. Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz: Ohne Prüfung und ohne Bestandsaufnahme kann weder in Berlin das nötige Sanierungsgeld glaubhaft eingefordert noch eine intelligente Strategie erarbeitet werden.

Ein bereits jetzt wirkendes wir brauchen ja nur täglich die Verkehrsnachrichten, die Verkehrshinweise zu hören generelles Tempolimit auf den maroden Brücken wäre möglicherweise die Chance, diejenigen Brücken, und das sind Tausende, zu sanieren bzw. in ihrem jetzigen ohnehin schon maroden Bestand etwas länger zu erhalten, als das Verkehrsministerium, als diese Landesregierung möglicherweise brauchen wird, um Dinge in Gang zu setzen, dass Brücken neu gebaut werden oder umfangreich saniert werden.

Stückwerk bleibt es. Es sind nur Notreparaturen an Brücken. Deswegen sehen wir heute auch das, was die Politik dieser Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ausmacht. Wir haben bereits ein Tempolimit, ein personifiziertes Tempolimit, und dieses personifizierte Tempolimit heißt Groschek.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihr Motto bei den Brücken lautet: Ich bezahle und zücke die Krücke für die Brücke, aber erst dann, wenn die Vollsperrung droht. Und auch hier wieder totale Sparflamme: Die Landesregierung setzt auf Materialverstärkungen und Notinstandhaltungen, und damit zieht sie dann auch noch die ohnehin knappen Ressourcen von den notwendigen Neubauten ab. Das passt doch hinten und vorne nicht. Dabei gilt als Maxime dieser Landesregierung offenbar: große Worte, keine Taten, kein Erhalt, kein Neubau, sondern nur Notreparatur auf der einen Seite und im Übrigen Untätigkeit. Darunter leiden die Pendler und Pendlerinnen in Nordrhein-Westfalen. Darunter leiden die Menschen. Darunter leidet auch die Wirtschaft.

Groscheks „Krückenbrücken“ brauchen jetzt eine neue Landesstrategie. Wo bleibt sie? Wir sehen sie nicht. Wo bleibt der Masterplan der Landesregierung? Fehlanzeige. Außerdem ist eine weitere dauerhafte Instandsetzung bei vielen Bauwerken länger gar nicht möglich, weil sie nämlich gesperrt werden müssen, da sie so marode sind, dass sie drohen, zusammenzubrechen. Das ist doch der entscheidende Punkt, und da setzt auch die Notwendigkeit an, hier die Menschen im Straßenverkehr schützen zu müssen. Das ist der entscheidende Punkt.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.

Gaukeln Sie den Menschen in diesem Lande bitte nicht vor, mit Stückwerk würden Meisterwerke vollbracht. Sorgen Sie dafür, dass die Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen bzw. die Infrastruktur auf einen zukunftsfähigen Weg gebracht wird. Dazu brauchen wir auch nicht viele Worte, sondern Taten. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214

Unser 2. Redner: Nico Kern
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Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sie feiern hier also die sogenannte Investitionsoffensive des Bundes ab. Lassen Sie mich einmal den Partycrasher spielen, der Ihnen das Bier wegtrinkt und die Stereoanlage demoliert.

(Zurufe von Sigrid Beer [GRÜNE] und Hans-Willi Körfges [SPD])

Warum? Was Sie hier als großen politischen Erfolg für das Land und quasi als Erlösung für die Kommunen feiern, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie. Unser Staat wird vor allem von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, über alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzwänge gedrängt.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Das ist das wahre Problem, über das wir sprechen müssen. Mein Fraktionskollege Dr. Paul hat Ihnen dazu schon etwas gesagt.

Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen. Ich darf Ihnen das einmal über alle Ebenen hinweg durchdeklinieren:

Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Brüssel, der EU-Kommission oder gar dem Parlament gemacht, sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europäischen Hauptstädte. Fragen Sie einmal in Athen nach. Berlin spielt das Spiel mit. Der Bund entzieht den Ländern und Kommunen fortlaufend dringend benötigte Haushaltsmittel und lässt gleichzeitig hier im Land die Brücken verrotten. Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch geht, schickt die Landesregierung mal eben noch einen Sparkommissar vorbei.

Meine Damen und Herren, wenn dann irgendwann die letzte Rheinbrücke gesperrt werden muss, wird über Nacht die Parole ausgegeben werden: Jetzt schnell mit privatem Kapital öffentliche Infrastruktur finanzieren! Dann dürfen die Menschen die letzten zehn Meter Glasfaserkabel und den halben S-Bahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zurückmieten, natürlich zu Konditionen des Großkapitals. Public-private-Partnership lässt grüßen.

Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten. Mit Kapital von Großinvestoren werden öffentliche Güter und Dienstleistungen teilprivatisiert. Zukünftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, ohne dass die Allgemeinheit bei diesen Investitionsentscheidungen Einfluss hatte. Von echten politischen Handlungsspielräumen kann doch keine Rede mehr sein. Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote für die Bürger kommen und wer die nächsten Einschnitte und Kürzungen verkünden darf. Sie degradieren mit dieser Politik Bürgermeister zu Bittstellern, Parlamentarier zu Statisten und Wähler zu Stimmvieh.

(Beifall von den PIRATEN)

Früher wurde in der Kommunal- und Landespolitik noch wirklich etwas entschieden, heute ist es größtenteils nur noch schlechtes Schauspiel. Hoch über den Köpfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen, immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum schwarzen Loch. Menschen können Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen Entscheidungen aus einer fernen Galaxie.

Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, läuft unter der Überschrift „Austeritätspolitik“. Eigentlich müsste es richtigerweise „Austrocknungspolitik“ heißen. Denn erst legen Sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen Sie die Wasserleitungen verrotten, und am Ende feiern Sie sich dafür, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt wie jetzt gerade Ihre Investitionsoffensive. Das ist ein schlechter Scherz.

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist eine Politdürre, die Sie kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Hier kann man allerdings keine Zweifel haben: Dieser politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen gemacht.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich wurde von der Landtagspräsidentin hier bereits mehrmals gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch einmal einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land gibt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen  für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Abel, ich bin schon recht erstaunt, mit welchem Pfund Bündnis 90/Die Grünen aufwarten in einer Linie mit Innenministern wie Zimmermann, Schily, Schäuble für Antiterrorgesetze, die die Freiheit beschränken und für mehr Überwachung sind. Ich bin auch erstaunt darüber, Herr Kollege Abel, dass die Grünen sich hier an dieses Pult stellen und diesen Nachtragshaushalt in einem verkürzten Verfahren durchpeitschen wollen, wo doch wirklich namhafte Politiker, Gründungsmütter und Gründungsväter Ihrer Partei wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Trittin, um nur einige zu nennen

(Marc Olejak [PIRATEN]: Ströbele!)

Ströbele! , sagen: „Verfassungsschutz ist ein blinder Fleck der Demokratie“, und Forderungen aufstellen wie: „Verfassungsschutz gehört in Bund und Ländern abgeschafft“.

(Marc Olejak [PIRATEN]: Hört, hört!)

Die Grünen in Niedersachsen haben das sogar in ihrem Grundsatzprogramm stehen. Ich bin einigermaßen erstaunt, wie zerrissen die Grünen dort zu sein scheinen, wo sie mit in der Regierungsverantwortung stehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist nicht unbekannt, dass die Piraten bundesweit wie aber auch im Lande Nordrhein-Westfalen die Aufstellung und Arbeit der Verfassungsschutzbehörden kritisieren.

Wir haben hier bei Einbringung des Nachtragshaushalts durch den Herrn Finanzminister in zwei aufeinander folgenden Sätzen Folgendes gehört: Im ersten Satz sprach er sinngemäß es gibt noch kein Protokoll von einer Sicherheitslage, die sich seit Dezember verändert habe; diese mache den Nachtragshaushalt notwendig. Das nächste Satz lautete: Na ja, so sehr hat sich das nicht seit Dezember verändert, sondern die Erkenntnislage hat sich im Hinblick auf die Möglichkeiten und die Bereitschaft bestimmter terroristisch organisierter und terroristischen Zielen folgender Gruppierungen und Einzelpersonen ab Dezember verändert.

Man muss sich das einmal vorstellen. Es ist also keine Bedrohungslage erst seitdem entstanden, sondern eine Bedrohungslage entsteht jedes Mal, wenn irgendwo auf der Welt ein terroristischer Anschlag stattfindet. Das müssen wir uns einfach einmal vor Augen halten.

Der Nachtragshaushalt ist in gewisser Weise ich habe das in meiner Rede anlässlich der Einbringung durchaus gesagt; dazu stehe ich auch eine Stärkungs- und Imagekampagne für den, wie man hören durfte, angeschlagenen Innenminister des Landes.

(Zuruf von Minister Ralf Jäger)

Dass Sie das anders sehen, glaube ich gerne, Herr Minister. Gleichzeitig wird hier eine Bedrohungslage als Popanz aufgebaut, um strukturelle Defizite zum Beispiel im Bereich der Polizei darum geht es in Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen zu beheben.

Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. So ist der Entschließungsantrag der FDP auch übertitelt bei dem wir uns im Übrigen enthalten werden. Das hat aber eher haushälterische Gründe und betrifft weniger die inhaltliche Frage der Aufstockung der Polizei; denn das ist auch eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei.

Die Stärkung des Verfassungsschutzes als Reaktion auf die Anschläge in Kopenhagen und Paris lehnen wir ab. Die Polizei leistet wichtige Arbeit bei der Beobachtung und Verfolgung von verdächtigen Gefährdern. Die Arbeit des Verfassungsschutzes jedoch geriet, wie wir wissen das ist auch Grund und Anlass zum Beispiel für den Untersuchungsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen , wiederholt in die Kritik.

Vor dem Hintergrund dessen, was der Finanzminister hier am Pult gesagt hat, muss man feststellen: Die Erkenntnislage hat sich verändert. Die Sicherheitslage wird sich aber ganz sicher nicht durch 25 Leute mehr verbessern. Die Erkenntnislage hat nämlich schon vorher bestanden. Der Verfassungsschutz ist aber mit dem Personal, das er im Dezember und auch in der Zeit davor hatte, offensichtlich nicht dazu in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger des Landes in ausreichendem Maße präventiv zu schützen. Das kriegen Sie auch nicht durch 25 Stellen mehr hin. Deswegen lehnen wir das ab.

Der Nachtrag ist überflüssig. Herr Lohn hat es schon gesagt. Er wäre nicht notwendig gewesen. Die Verschiebungen innerhalb der Polizeidienststellen sind ohnehin schon erfolgt. Es geht hier um Nachbesetzungsszenarien. Diese halten wir für nicht ausreichend. Die Sicherheitslage hat sich also nicht verändert.

Weitere Punkte sind die Prävention und die resozialisierenden Eingriffe im Rahmen der Deradikalisierung. Dazu haben die regierungstragenden Fraktionen einen Antrag gestellt, über den wir gestern hier beraten haben. Da ist aber nichts unterlegt. Sie hätten doch die Chance gehabt, in diesem Nachtragshaushalt die von Ihnen angekündigten Möglichkeiten, die Sie im Rahmen der Deradikalisierung vielleicht einmal in Betracht ziehen wollen, schon einmal mit einem Haushaltstitel zu unterlegen. Dann würden Sie hier wirklich einmal nicht nur Worte platzieren, sondern auch gleich die Taten folgen lassen; denn beides gehört zusammen.

Stattdessen lesen wir in der Begründung zum Nachtragshaushalt, dass der Verfassungsschutz die Deradikalisierung in die Hand nehmen soll. Es tut mir furchtbar leid; das passt aber nicht.

Wenn Sie sagen, das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, halten wir das für sehr fragwürdig. Dazu wurde hier schon etwas gesagt. Wir halten es aber zumindest für notwendig, es als zivilgesellschaftliche Aufgabe zu bezeichnen. Dazu dient zum Beispiel unser Änderungsantrag bezüglich des Haushalts.

(Beifall von den PIRATEN)

Wie gesagt, werden wir den Nachtragshaushalt ablehnen. Beim Antrag der FDP werden wir uns enthalten. Da die CDU hinsichtlich ihres Antrags um eine Einzelabstimmung über die drei Punkte gebeten hat, werden wir uns dazu teilweise ablehnend, teilweise bejahend verhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS   90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

 
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln ein Vorgang, der insbesondere vom Herrn Finanzminister und Herrn Staatssekretär Dr. Messal gerade in den letzten Monaten sehr akribisch und fleißig bearbeitet wird.

Es mag sein, dass der Solidaritätszuschlag ein ganz wesentliches Element dieser Debatten, dieser Auseinandersetzungen ist, insbesondere aber darum geht es ja im Antrag der regierungstragenden Fraktionen das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich auch Soli genannt. Er ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht nach Art. 106 des Grundgesetzes allein dem Bund zu. Daher bedarf dieses Solidaritätszuschlagsgesetz auch nicht der Zustimmung der Länderkammer, des Bundesrates.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Bedenken in Bezug auf die Fortführung des Solidaritätszuschlags geäußert. In den vergangenen Jahren gab es dazu zwei bedeutsame Anlässe. 2011 nahm der Bund erstmals mehr Geld aus dem Soli ein nämlich 12,8 Milliarden € , als er in den Aufbau Ost steckte, nämlich 12,7 Milliarden €. Seitdem sind die Ausgaben stetig gesunken. Zweckgebundenen Einnahmen stehen nicht mehr in gleichem Umfang zweckgebundene Ausgaben gegenüber. Im vergangenen Jahr brachte der Solidaritätszuschlag der Staatskasse 15 Milliarden € ein. Das war ein Anstieg um 4,6 % im Vergleich zu 2013.

Weil es sich beim Soli eben nicht um eine Steuer, sondern um einen thematisch klar zuordbaren Zuschlag handelt, wird seine Abschaffung immer wieder gefordert. Mit dem formellen Ende des Aufbaus Ost bzw. mit dem Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 wird auch die verfassungsrechtliche Grundlage jenes Steuerzuschlags brüchig; sie entfällt.

Der Zuschlag wurde 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt, wie wir wissen, was richtig war. Ergänzungsabgaben wie den Soli darf der Staat nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler und auch der Piratenfraktion aber nicht einfach bis in alle Ewigkeit erheben. Sie müssen vielmehr abgeschafft werden, wenn die Begründung, mit der sie einst eingeführt wurden, weggefallen ist. Da gilt es auch nicht, dem Kind einen neuen Namen zu geben und zu sagen: Das Geld wollen wir behalten, wir wollen es weiter einnehmen. Ganz sicherlich geht das nicht in Zeiten immer noch steigender Steuereinnahmen.

Der Bundesfinanzhof entschied 2011, dass der Soli zwar rechtens sei, aber nicht auf ewig bestehen dürfe. Er darf nicht auf ewig bestehen! Nun versucht die Politik, ihn auf ewig bestehen zu lassen, indem das Ding einfach umbenannt wird.

Jetzt sitzen hier zwei Fraktionen im Saal CDU und SPD , die beide im Bund die Große Koalition bilden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Nutzen Sie doch bitte einmal Ihre Möglichkeiten und Ihren Einfluss im Bund und bewegen Sie etwas Visionäres! Das hat, glaube ich, zuletzt Friedrich Merz gemacht. Er hat darüber nachgedacht, wie es zwei große Volksparteien doch vielleicht einmal hinbekommen könnten, eine Steuerreform, die den Namen verdient, auf den Weg zu bringen. Das sind die Chancen, die aus einer Großen Koalition entstehen. Und das sind die Chancen, deren Realisierung die Menschen in diesem Land erwarten.

(Beifall von den PIRATEN)

Alles andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust und zu weiterer Politikverdrossenheit gegenüber der politischen Klasse. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, überhaupt nicht. Da können Sie fragen, wen Sie wollen. Dieses Vorgehen nämlich den Solidaritätszuschlag bzw. dessen Aufkommen unter anderem Namen aufrechtzuerhalten ist ein unrühmliches Beispiel für die fehlende Verlässlichkeit von Politik. Dieses darf einfach nicht passieren!

Wenn die regierungstragenden Fraktionen jetzt anführen, im Antrag gehe es nicht um die Fortführung des Solis das tun Sie ja , sondern nur darum, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag erhalten bleiben muss, muss man folgende Frage stellen: Auf welche Weise soll das Aufkommen des Solis über 2019 hinaus erhalten bleiben? Damit beschäftigt sich der Antrag. Das soll fair geschehen. Das Ding ist aber an sich schon unfair. Befassen Sie sich doch bitte einmal ganz klar mit Dingen wie Unternehmenssteuer und Stopfen von Steuerschlupflöchern. Das sind doch die großen Dinge, die Sie im Bund anstoßen können. Das sind die Leistungen, die die Menschen wollen und die sie verstehen.

Es muss ein Ende haben, hier einfach den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bzw. des Staates in die Taschen zu greifen und ihnen eben nicht klarzumachen, worum es hier im Lande eigentlich geht.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, die Redezeit ist deutlich überschritten.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Sie von SPD und CDU haben die Möglichkeiten dazu. Packen Sie das einmal im Bund an, und verlassen wir das Gebiet! Wir werden dem Antrag der SPD leider nicht zustimmen können. Dem Antrag der FDP werden wir zustimmen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Unser Redner:  Dietmar Schulz
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Protokoll der 1. Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Abel, vielen Dank für die Sachlichkeit, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Sie sich zumindest ansatzweise mit dem Bericht befasst haben, den Sie hier eigentlich hätten vollständig verteidigen müssen. Das war beim Kollegen Zimkeit leider nicht ganz so. Er sprach von der Schuldenkurve, der Senkung der Neuverschuldung. Eines steht fest, Herr Kollege Zimkeit: Das ist keine Folge der Arbeit des Effizienzteams, sondern, wie der Kollege Abel sagte, eine Folge der Mehreinnahmen, um es ganz klar auf den Punkt zu bringen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie haben dem Kollegen Abel scheinbar nicht zugehört!)

Seit Monaten kursiert hier im Landtag der Running Gag: Wo bleibt der Bericht des Effizienzteams? Jetzt ist er da, aber der Gag bleibt. Oder anders formuliert: Auch der Bericht ist nichts anderes als ein eher schlechter Scherz. Als Beispiel zitiere ich einen Satz von Seite 5 des Berichts: „Ein Ergebnis der umfangreichen Untersuchungen des Effizienzteams war, dass es einfache, pauschale Lösungen für die Konsolidierungsherausforderungen nicht gibt.“

Derart tautologische Feststellungen ziehen sich durch den ganzen Bericht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die verlangen dem Leser schon eine hohe Fremdschämtoleranz ab.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vier Jahre nach seiner Einsetzung liegen nun Einsparvorschläge mit Wirkung ab 2018 in Höhe von jährlich 214 Millionen € vor. Das sind Kollege Schmitz hat es bereits gesagt 0,3 % des Landeshaushaltes, geht vom heutigen Stand aus. Das Effizienzteam hat über drei Jahre gearbeitet und Kosten in Höhe von 1,8 Millionen € produziert.

Effizienzteam, Effizienz, effizient oder doch eher ineffizient? Kollege Witzel hat es schon gesagt: Es bleibt ein Ineffizienzteam. Außer Spesen nichts gewesen! Ich sage Ihnen schon jetzt: Im Prinzip, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Landesregierung, sollten Sie in Ihren Landesverbänden eine Sammelaktion durchführen und dafür Sorge tragen, dass der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen diese 1,8 Millionen € zurückbekommt.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Vieles, was in dem Bericht steht, ist altbekannt, zum Beispiel: keine Zuschüsse für zinsgünstige Darlehen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen machen das schon lange. Man hätte einfach mal mit den Nachbarn reden müssen. Man sitzt doch häufig genug zusammen, Herr Finanzminister.

Vieles in dem Bericht ist völlig unkonkret ich nenne das Beispiel BLB , und Vorschläge sind, falls überhaupt vorhanden, nicht durchformuliert und müssten teilweise, so steht es ebenfalls an mehreren Stellen in dem Bericht, „gutachterlich ausgelotet“ werden. Was hat das Effizienzteam denn dreieinhalb Jahre unter Einbeziehung der vielen Spezialisten und Experten, Externen ich weiß gar nicht, woher die alle gekommen sind getan? Wir wissen ja sowieso nicht alles. Das, was im Effizienzteam stattgefunden hat, ist ja ein arkaner Bereich gewesen.

Jetzt sehen wir in dem Bericht, was dort tatsächlich stattgefunden hat, und jetzt wissen wir auch, warum während der Arbeit des Effizienzteams nicht mehr nach außen getragen worden ist, nämlich weil möglicherweise diesem Mummenschanz schon vorher der Garaus gemacht worden wäre, und zwar vonseiten der Opposition.

Im Nachhinein wird man ohnehin noch betrachten müssen und wir werden dazu wohl eine entsprechende gerichtliche Entscheidung bekommen , wie mit der Opposition umgegangen wurde. Und wir werden damit letztendlich auch eine Entscheidung darüber bekommen, Frau Ministerpräsidentin, wie das mit der Politik der Einladung aussieht. Es wäre doch nur sinnvoll und einzig richtig gewesen, alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen in die Überlegungen, wo Einsparpotenziale struktureller Natur gegeben sind, mit einzubeziehen.

Es nützt also nichts, liebe SPD, der CDU vorzuwerfen, was sie nicht tut, und umgekehrt nützt es natürlich auch der CDU nicht, den regierungstragenden Fraktionen vorzuwerfen, was sie nicht tun. Das bringt uns alle im Land nicht weiter. Dieser Bericht zeigt, dass auch das Effizienzteam dieses Land keinen Meter vorangebracht hat, sieht man einmal davon ab, dass PwC ein durchaus akzeptables Demografie-Gutachten erstellt hat, was im Wesentlichen den Bericht ausmacht.

Was Rot-Grün im Landtag beschließen wollte, war das kann man dem Bericht entnehmen sowieso tabu. Und wie es scheint, durften politische Wertentscheidungen, wie zum Beispiel der Wegfall der Studiengebühren und sodann die Verteilung der freien Mittel, schon gar nicht infrage gestellt werden.

(Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Die Landesregierung wollte intelligente Sparvorschläge erarbeiten, fand aber im 65-Milliarden-€-Etat nur Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von jährlich 214 Millionen €. 145 Millionen € von den 214 Millionen € sollen bei den Förderprogrammen des Landes wegfallen, die weitgehend auf Darlehen umgestellt wurden. Das Gremium unter Vorsitz von Finanzminister Walter-Borjans empfahl 100 Einzelmaßnahmen, von denen die meisten in den Landesetat eingearbeitet seien. Tiefgreifende Strukturentscheidungen wie eine große Polizeireform oder die Umstellung von Landesbeamten auf Tarifbeschäftigte listete der Finanzminister zwar in der Pressekonferenz als weitergehende Optionen auf, wollte sie sich aber nicht zu Eigen machen.

Das heißt also, das, was das Effizienzteam erarbeitet oder auch nicht erarbeitet hat, ist noch nicht einmal das, was die Landesregierung am Ende aus dem Bericht des Effizienzteams herausziehen möchte. Dann hätte man es auch gleich lassen können. Dann hätten auch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung mit den Ministerialapparaten dahinter arbeiten können. Das hätte doch vollkommen ausgereicht. Wofür sitzen denn in der Landesregierung bzw. in den Ministerien die Leute? Das muss man sich hier doch einmal ernsthaft fragen. Ist das nur ein reiner Verwaltungsapparat?

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Effizienz Kollege Schmitz, Sie hatten es eben gesagt , Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Bericht ist nichts davon zu erkennen, was der Name und die großspurigen Ankündigungen und Begleiterscheinungen verheißen haben. Das Ergebnis von 24 Sitzungen: im Verhältnis zu den Kosten praktisch nichts.

Hinzu kommt, dass das Effizienzteam für die gewählten Fraktionen des Parlaments mit Ausnahme der Regierungsfraktionen völlig intransparent gearbeitet hat und angeblich an mögliche Sparmaßnahmen herangegangen ist. Nichts davon ist zu sehen, meine Damen und Herren.

Im Prinzip könnte man diesen Bericht im Detail wahrscheinlich stundenlang auseinandernehmen, …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): … um klar und deutlich aufzuzeigen, dass die Landesregierung, aber insbesondere auch die regierungstragenden Fraktionen das muss ich leider sagen hinsichtlich dessen, was das Effizienzteam uns verheißen hat, versagt haben. Vielen Dank.

Protokoll der 2. Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Titel dieser Aktuellen Stunde heißt: „Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten ‚Effizienzteams‘ übrig?“ 80 %, vielleicht auch nur 70 % dieser Debatte haben sich mit dem Thema überhaupt nicht befasst um das mal festzuhalten. Der Kollege Wedel hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Es kommt nichts mehr!

(Beifall von Dr. Marcus Optendrenk [CDU])

Es ist alles bereits vollbracht gewesen zu der Zeit, als das Effizienzteam gearbeitet hat.

Was hat es gearbeitet? Die Menschen im Land sollen begreifen und dem dient doch diese Aktuelle Stunde , was da gearbeitet worden ist, was für Ergebnisse herausgekommen sind. Dann könnten wir uns damit auseinandersetzen. Aber hier wird drum herumgeredet. Jeder hier redet drum herum. Ich vielleicht auch. Die Kollegen der regierungstragenden Fraktionen werden sich ja kaum hierhin stellen, sich mit dem Bericht ernsthaft auseinandersetzen und ihn hier rechtfertigen.

Dann müssten Sie nämlich in die Einzelaspekte gehen, zum Beispiel in den Aspekt „Schulaufsicht“. Die Menschen im Lande müssen einfach mal erfahren, was in diesem Effizienzteam gemacht worden ist und wie das mit der Landesregierung, den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition zusammenhängt.

Im Mai 2014 hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung unter anderem dem zuständigen Landtagsausschuss einen explizit auf die Schulaufsicht ausgerichteten Bericht über die Auswirkungen des Schulkonsenses vorgelegt.

Jetzt kommt das Effizienzteam. Und was macht das Effizienzteam? Es regt an, ein Gutachten zu Aspekten der Effizienzaufgabenwahrnehmung und Rollenklärung der Schulaufsicht zu vergeben. Hört, hört! Das Effizienzteam will ein Gutachten über Effizienz haben. Und welche Erkenntnis ziehen wir noch daraus? Die Landesregierung der Finanzminister ist immerhin Vorsitzender dieses Effizienzteams gewesen traut sich selbst nicht über den Weg. Das ist die Erkenntnis des Effizienzteams. Das hat im Prinzip festgestellt, dass die Landesregierung nicht effizient ist. Die Landesregierung, wohlgemerkt! Es geht gar nicht um die Frage der Kosten oder der strukturellen Einsparungen. Es geht scheinbar auch um die Feststellung, ob die anderen Ministerien überhaupt wissen, was sie tun. Aber hier weiß die Linke offenbar nicht, was die Rechte tut oder umgekehrt.

Nächster Punkt: Förderprogramme und sonstige Landesleistungen. Das Effizienzteam hat zwei unterschiedliche Sparmaßnahmen bei Förderprogrammen initiiert. Es geht um die Umstellung der Förderung von einem anteiligen Zuschuss des Landes auf ein Darlehen der NRW.BANK. Oh, was für eine Wahnsinnserkenntnis! Das wird schon lange getan, immer wieder! Das ist mir seit dem Tag bekannt, als ich zum ersten Mal im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags war. Das heißt, drei Jahre später gibt es immer noch keine neue Erkenntnis. Vielmehr wird dadurch die Förderung von Unternehmen, von Kultur, von Wirtschaft und so weiter und so fort, die eigentlich Aufgabe des Landes und des Landeshaushalts ist, in die NRW.BANK verschoben. Diese hat einen Schattenhaushalt mit einer Bilanzsumme von, ich glaube, 180 Milliarden € das Dreifache des Landeshaushalts. Das ist natürlich einfach. Dann sagt man eben: Wir machen es nicht mehr selber, sondern es macht ein anderer. Ganz großartig! Und das ist selbstverständlich ein Landesunternehmen. Die NRW.BANK gehört dem Land Nordrhein-Westfalen.

Kürzung von Zuschüssen, Streichung von Doppelförderungen, Anpassung der Fördermittel an Vorjahresniveaus, sukzessives Auslaufen der Förderung: Ich glaube, Herr Wedel sprach davon. Selbstverständlichkeiten sind in dem Bericht enthalten.

Das Effizienzteam empfiehlt, die Übertragung weiterer Förderprogramme und Beratungsleistungen auf die NRW.BANK zu prüfen. Zu prüfen! Es wird gemacht! Es ist Praxis! Was soll das?

Nächster Punkt: Demografiegewinne. An einigen Stellen im Abschlussbericht ist davon zu Recht die Rede. Immerhin 50 Seiten Demografiegutachten von PricewaterhouseCoopers erfordern das sicherlich. Auf Seite 52 des Berichts steht sinngemäß die Erkenntnis: Wenn weniger Kinder geboren werden, gehen weniger Kinder zur Schule. Dann braucht man weniger Lehrer. Solche Feststellungen ziehen sich durch den gesamten Bericht.

Liebe regierungstragenden Fraktionen, lieber Herr Finanzminister, ich hätte erwartet, dass Sie sich hierhin stellen, es mal etwas kleiner machen, als es hier mit dem Effizienzteamabschlussbericht verkauft wird, und sagen: Wir haben wesentlich mehr erwartet von uns selbst, von dem Effizienzteam, von den Experten. Es ist am Ende leider nicht so ausgegangen.

Als ein Vertreter der Menschen in diesem Lande erwarte ich gar nicht, dass Sie sich hier dafür entschuldigen. Aber gestehen Sie doch zumindest mal ein, dass das Effizienzteam dreieinhalb Jahre lang nichts anderes getan hat, als zu tagen und keine Effizienz hervorzubringen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Top 7. Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8134
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Kollege Abel, Sie haben in Ihren Ausführungen schon viel von dem vorweggenommen, was auch ich hier hätte sagen wollen. Ich habe allerdings noch einige Ergänzungen zu machen. Liebe FDP, der Antrag ist natürlich ein bundespolitischer Antrag, er zielt zumindest in diese Richtung. Wir haben es zu tun mit dem im Jahr 2009 durch den Gesetzgeber verfolgten Ziel, Steuervergünstigungen für den Betriebsübergang zu schaffen, um die Unternehmen im Erbfall zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sind verschiedene Aspekte zu sagen, zu denen wir sicherlich auch in der Ausschussberatung noch kommen werden.

Eines muss man mal festhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen die Ausnahme- und Verschonungsregelungen in der Erbschaftsbesteuerung ausgesprochen. Das ist der Anlass, jetzt über eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland nachzudenken. Seit fast anderthalb Jahrzehnten hat es nämlich keine gegeben. Eine Debatte über diesen Antrag bedeutet also: Wir reden von Staatseinnahmen.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, der daraufhin jetzt in der Welt ist, findet nicht generell, aber doch in einzelnen Punkten Kritik, ich glaube, sogar quer durch alle Parteien. Ganz erstaunt bin ich über einen Reformvorschlag, der mir hier unter die Finger gekommen ist. Er stammt von einer Sozialdemokratin, Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin des Saarlandes, die einfach sagt: Weg mit den Verschonungsregelungen im Erbschaftsteuerrecht, alles streichen, dafür den Spitzensteuersatz von 50 auf 15 % senken.

(Christian Lindner [FDP]: Auf wie viel?)

15 %! 15 % aber alle Ausnahme- und Verschonungsregelungen streichen, und das unabhängig von den Freibeträgen. Die Freibeträge blieben in dem Fall natürlich unangetastet. Man könnte in dem Bereich wahrscheinlich auch mal über Freibetragssituationen im Einzelfall nachdenken. Das ist ein Vorschlag, den ich persönlich durchaus der näheren Betrachtung wert finde.

Womit haben wir es denn zu tun? Mit dem Argument, Unternehmen müssten dichtmachen, weil Unternehmensvermögen im Erbgang übertragen würden. Also: Bevor es die Verschonungs- und Ausnahmeregelungen gab, also vor 2009, hatten wir eine ähnliche Situation, die Sie, lieber Kollege Ralf Witzel, ja jetzt auch ein bisschen befürchten. Nur: Damals ist überhaupt kein Unternehmen Pleite gegangen. Entlassungswellen gab es ebenfalls nicht. Diese sind auch jetzt nicht zu befürchten. Das weiß man, wenn man die Zahlenwerke kennt, über die wir uns im Ausschuss noch näher unterhalten müssen. Danach bleiben aufgrund der Verschonungs- und Ausnahmeregelungen im Prinzip über 90 % aller Unternehmensübergänge vollkommen unbesteuert.

(Ralf Witzel [FDP]: Nur bei der Übertragung! Die haben ihre Gewinne doch vorher jahrelang versteuert!)

Gewinne versteuern das ist auch so eine Mär, sage ich jetzt mal, die Mär vom üblen Nachtreten eines raffgierigen Staates, der sich noch ein letztes Mal an schon mehrfach versteuertem Privatbesitz vergreift. Ganz ehrlich: Unter Berücksichtigung der sozialen Aufgaben, die wir in unserem Staat haben, halte ich das für außerordentlich unpassend in einer Zeit, in der zum Beispiel jemand, der 100.000 € verdient, darauf 30.000 € Steuern zahlen muss, in einer Zeit, in der Milliardenvermögen bekanntlich ohne Leistung an die Nachfolger übertragen werden. Die führen die Unternehmen auch weiter. Die machen sie doch nicht dicht. Ich halte es für ein Gerücht, dass plötzlich alle ihre Unternehmen auf dem Markt verkaufen, nur weil sie mit Erbschaftsteuer belastet werden.

Das würde im Übrigen, Herr Kollege Witzel, auch Ihrem hier zitierten Gutachten widersprechen, in dem es nämlich heißt: Es gibt viel zu wenige Nachfolger für all die Unternehmen, die übertragen werden. Glauben Sie mal: Die sind nicht alle so attraktiv, dass die auf dem internationalen Markt verkauft werden könnten. Die Unternehmen, von denen Sie reden, interessieren auf dem internationalen Markt wahrscheinlich nur wenige Leute.

Wir reden hier also nach wie vor von Spitzen in der Besteuerungssituation. Bei einem Unternehmen, das beispielsweise 10 Millionen € Wert hat, fällt vielleicht 1 Million € an. Diese Summe kann auch noch über, ich sage mal, 20 Jahre gestundet werden; das sind dann 50.000 € Steuerbelastung für den Unternehmensübergang im Erbfall. 50.000 € bei einem Unternehmen, das einen Wert von 10 Millionen hat und entsprechende Umsätze aufweisen sollte!

(Christian Lindner [FDP]: Wenn das Unternehmen 10 Millionen wert ist, wie hoch ist dann der Jahresgewinn?)

Na gut, das muss man dann natürlich gucken!

(Weiterer Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Lindner: Wenn der Jahresgewinn eines Unternehmens mit einem Wert von 10 Millionen nur 50.000 oder 100.000 € betragen sollte, dann stimmt entweder etwas nicht mit dem Wirtschaftsprüfer, mit dem Steuerberater, dem Unternehmer oder dem Unternehmen.

(Erneut Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Es ist doch so! Selbstverständlich wird man bei der Erbschaftsteuerreform nicht Schluss machen können. Auch die Unternehmensbesteuerung wird wie auch andere steuerliche Faktoren innerhalb unseres Staates sicherlich einmal auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Fakt ist jedenfalls: Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Das wird eine muntere, bunte, lustige Geschichte werden. Ich freue mich darauf. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Was hier und heute von den regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber auch vom Herrn Finanzminister vorgetragen wird, ist schon einmal ganz vorsichtig formuliert erstaunlich. Was das Verfahren angeht, Herr Finanzminister, muss ich Sie leider korrigieren. Der Konsens, den Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend unzutreffend. Ganz im Gegenteil: Die Piratenfraktion ist, wenn Sie schon alle Fraktionen ansprechen, nicht gefragt worden hinsichtlich eines verkürzten Verfahrens, wie es jetzt bezüglich des Nachtragshaushaltes durchgezogen werden soll. Das will ich einmal ganz klar festhalten.

Man könnte natürlich sagen, die Piratenfraktion spielt an dieser Stelle keine Rolle. Aber wie es aussieht sieht man einmal von Herrn Kollegen Lürbke ab; allerdings hat der Kollege Optendrenk das auch durchaus moniert , ist es nicht unbedingt des höchsten Rechts des Parlaments des Budgetrechts würdig, hier eine Imagekampagne für den Innenminister, der zugegebenermaßen in den letzten Monaten etwas geschwächt dasteht, durchzuziehen,

(Unruhe von der SPD)

um nach außen als Innenminister darzustellen: Seht her, wir machen etwas bei der Polizei, wir stocken die Zahl der Polizeikräfte auf, wir erhöhen die Sicherheit. Ich bin der starke Mann.

Das Gegenteil ist auch in diesem Fall, Herr Minister Jäger, zutreffend. Wie der Finanzminister interessanterweise vorhin nämlich sagte, gäbe es zwar eine veränderte Sicherheitslage. Im nächsten Satz sagte er aber, sie habe sich gar nicht aktuell verändert, das sei schon länger so. Die Sicherheitslage hat sich nämlich in der Vergangenheit verändert. Jetzt muss man sagen: Erst aufgrund der wirklich schändlichen Ereignisse in Paris, Kopenhagen und Verviers ist Ihnen aufgegangen, dass hier langsam etwas getan werden muss. So sieht es doch in Wahrheit aus. Fakt ist auch: Es werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen, über die man ganz akut diese Sicherheitslage in den Griff bekommen könnte,

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

sondern es werden, wie hier gesagt worden ist, Umschichtungen vorgenommen. Auch das ist nicht zutreffend. Zutreffend ist, dass aus anderen Dienststellen Spezialkräfte der Polizei abgezogen werden. Herr Kollege Lürbke hat gesagt, dass da ein Vakuum entsteht. In der Tat müsste man sich fragen, was diese Spezialkräfte der Polizei bisher getan haben, wenn sie jetzt an anderer Stelle den nach ihrer Spezialausrichtung wahrscheinlich erforderlichen Tätigkeiten nachgehen. Haben die da nur gesessen? Das doch ganz sicherlich nicht.

(Nadja Lüders [SPD]: Sie haben keine Ahnung!)

“Keine Ahnung“, das können Sie natürlich jetzt sagen. Ich fände es großartig, wenn Sie jetzt auf den Tisch steigen würden, denn dann könnten Sie erkennen, was hier tatsächlich stattfindet. Das muss einfach einmal gesagt werden. Wir können doch den Menschen hier nicht verkaufen, dass die Sicherheit im Lande erhöht wird, wobei gar keine neuen Spezialkräfte, die diese Sicherheit gewährleisten können, eingestellt werden. Frühestens ab 1. September dieses Jahres können neue Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Diese müssen erst einmal zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden,

(Nadja Lüders [SPD]: Ah!)

von mir aus auch zu Spezialkräften, sodass die tatsächliche Personalverstärkung in den hier genannten Bereichen frühestens in drei, mangels Erfahrung wahrscheinlich aber erst in fünf Jahren Platz greifen könnte. Hier und heute zu verkaufen, dieser Nachtragshaushalt erhöhe die Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen, ist eine glatte Lüge.

(Beifall von den PIRATEN)

Selbstverständlich Herr Kollege Stotko hat es angesprochen sind auch die Piraten keineswegs abgeneigt zu sagen, wir bräuchten das ist eine unserer wesentlichen Wahlkampfforderungen deutlich mehr Polizeibeamte. Ob wir allerdings mehr Beamtinnen und Beamten im Staatsschutz oder gar im Verfassungsschutz brauchen, ist angesichts der nicht gerade mit Ruhm ausgezeichneten Vergangenheit dieser Behörden außerordentlich fraglich.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Piraten und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen das wird sicherlich auch der NSU-Untersuchungsausschuss nicht besonders verändern werden vermutlich keine Freunde werden. Wir halten es nicht für klug, einer im Geheimen agierenden und praktisch nicht kontrollierbaren, faktisch so gut wie keiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Behörde noch mehr Überwachungspersonal zur Verfügung zu stellen. Da bedarf es dringend der Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle.

Insgesamt lässt sich jedenfalls sagen abgesehen davon, dass wir dieses verkürzte Verfahren, welches hier nicht mit unserer Zustimmung erfolgt, rügen , dass wir diesen Nachtragshaushalt ablehnen werden. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Gute vorweg:

Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW“ herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.

Dem Petitum der Piratenfraktion „Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde“ wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.

Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen.

Dabei wird vorrangig zu beachten sein, dass das Haftungsrisiko der Portigon AG und damit des Landes NRW im Verhältnis zu Drittkapitalgebern in Höhe von lediglich unter 10 % abgefedert bzw. besichert werden muss, solange im Umfang der Landesbeteiligung an der Portigon in Höhe von über 90 % (Land und Bund) Klarheit besteht, innerhalb der Haftungskaskade auf lange Sicht keine zusätzlichen Ausgleichungen an die Portigon aktiv leisten zu müssen. Auch insoweit wurde im Verlauf der Aussprache noch kein bezifferbarer, primärer Zwang erkennbar. Insoweit bedarf das Land erst noch zahlreicher, sachverständiger Einschätzungen bzgl. der in Rede stehenden Kunstwerke insgesamt.

Außerdem wurde klar, dass Transparenz gerade auf dem Kunstsektor unerlässlicher Bestandteil ist. Kunst-Bestandslisten bedürfen der verbesserten Darstellung und Vervollständigung sowie letztlich auch der Veröffentlichung. Geheimlisten – wie im Fall der Portigon AG – müssen künftig der Vergangenheit angehören.

Dies hat die heutige, erste Expertenrunde des Runden Tisches bei der Kulturministerin NRW ergeben. Ein zunächst positives Zwischenergebnis für den Kunst- und Kulturstandort Nordrhein-Westfalen.

Es wird mindestens 1, ggf. 2 weitere Treffen des „Runden Tisches“ geben, in denen bis spätestens zur Sommerpause des Landtags konkrete Lösungen erarbeitet werden. Es sei denn, „die Politik“ findet noch rascher eine Lösung, was ich persönlich nicht für ausgeschlossen halte. Andere vertretene Unternehmen außer der Portigon AG, die nicht unter dem Diktat der Abwicklung stehen, verschließen sich einem Moratorium hinsichtlich der Nichtveräußerung weiterer Kunst nicht. „Gefahr im Verzug“ besteht also insoweit nicht. Dennoch braucht es mittelfristig belastbare Regelungen, damit nicht wie jüngst im Fall Westspiel & Warhol-Versteigerungen neuerliche Dammbrüche im Umgang des Landes mit Kunst zu beklagen sein werden.

Positiv zu vermerken ist schließlich, dass es wichtig sein wird, auch im Weiteren die Kunstschaffenden in den Prozess der Bestandssicherung von und den Umgang mit Kunst im direkten oder indirekten Landesbesitz insgesamt in die Prozesse einzubinden.

Auf unser Positionspapier zum Runden Tisch, unseren Entschließungsantrag zum Plenum des Landtags und unser voran gegangenes Thesenpapier wird an dieser Stelle ergänzend verwiesen.

TOP 3.: „Kunsttrödel in NRW“ – Beabsichtigte Kunstverkäufe der Portigon AG

Zu den beabsichtigten Kunstverkäufen der Portigon AG, heute Thema im Haushalts- und Finanzausschusssitzung, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dieses Schwarzer-Peter-Spiel von Landesregierung und Portigon AG ist unerträglich. Es gibt keine Notwendigkeit, die Kunstschätze der ehemaligen WestLB zu verkaufen. Auch wenn Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Vertreter der Portigon AG nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten – es stimmt einfach nicht. Diese Notwendigkeit gibt es heute nicht, morgen nicht und auch in den nächsten Jahren nicht!

Selbst die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat dies bestätigt – es ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten, die EU-Worte einfach ignorieren zu wollen.

Anstatt nun noch länger zu debattieren, empfehle ich den Betroffenen eine Satzungsänderung: Ändert man die Satzung, kann eine entsprechende Rechtssicherheit hergestellt werden. Aufsichtsrat und Vorstand wären entlastet – monetäre Ansprüche Dritter könnten durch Rückstellungen äußerst vorsorglich gesichert werden. Hierfür wären gerademal 10 Prozent vom tatsächlichen Wert des ‚Kunstschatzes‘ notwendig.

Damit ist der Weg frei für eine politische Entscheidung im Sinne der Wahrung von Kunst und Kultur im Lande NRW. Es wäre auch gewährleistet, dass sich wahlweise das Finanzministerium oder die Portigon AG nicht länger hinter dem Aktienrecht verstecken können. Dies wäre zugleich eine aus meiner Sicht deutliche Klarstellung für den bevorstehenden ‚Runden Tisch‘.“

Weitere Hintergründe zur vorgeschlagenen Satzungsänderung hier im Download

Top 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Drucksache 16/7147

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Enthaltungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7621
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Die Bürgerinnen und Bürger werden möglicherweise heute oder in nächster Zukunft – vielleicht aber auch später; ich sehe Schülerinnen und Schüler dort oben sitzen – von dieser erhöhten Grunderwerbsteuer, die heute hier beschlossen wird – unsozial, wie sie ist –, nicht profitieren, sondern belastet.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Die Landesregierung wird von den sie tragenden Fraktionen – ich möchte es mal so sagen – vorgeführt. Klar, 400 Millionen € Mehreinnahmen, prognostiziert für 2015 und die folgenden Jahre, helfen. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein, gleichen aber letztendlich die Verluste aus, die es insbesondere auch durch dieses Desaster um die Beamtenbesoldung gab. Und sie tragen dem hehren Ziel des Herrn Finanzministers Rechnung, der eigentlich 700 Millionen € einsparen wollte. Es sind am Ende nur um die 220 Millionen € pro Jahr geworden. Da muss natürlich eine Steuererhöhung her. Etwas anderes fällt den Regierungsfraktionen von Rot-Grün offenbar nicht mehr ein.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Es fällt ihnen – trotz des Votums von 21 von 23 Sachverständigen – insbesondere nicht ein, in sich zu gehen und dieses Gesetz gemeinsam mit ihrem ehemaligen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher in die Tonne zu kloppen zurückzuziehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie hätten über Wochen und Monate die Gelegenheit dazu gehabt. Offensichtlich gibt es in den Reihen der SPD noch einige Kolleginnen und Kollegen, von deren namentlicher Erwähnung wir ja wahrscheinlich gleich, im Rahmen einer Protokollnotiz oder was auch immer es sein mag, überrascht werden, die sagen: Das, was wir hier machen, ist nicht mehr Sozialdemokratie; es entspricht nicht dem Finanzkonzept, welches die Sozialdemokratie im Lande Nordrhein-Westfalen tragen möchte.

Ich habe allerdings noch nicht von Übertritten zur CDU, zur FDP oder zu den Piraten gehört. Dazu wird es wahrscheinlich auch nicht kommen. Zu wenig Gewicht scheint dieser Gesetzentwurf zu haben. Und er hat es auch – wie ich eben sagte, ist es ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gleichzeitig stellt sich der Finanzminister immer wieder gerne vor jedes Mikrofon und verdammt die Steuervermeidungsstrategien von großen Unternehmen bzw. Konzernen. Im eigenen Land, vor der eigenen Tür kehrt er aber nicht. Er lässt es, obwohl im Aufsichtsrat von Portigon sitzend, zu, dass Portigon die Herzogterrassen – sprich: die ehemaligen WestLB-Gebäude – an einen amerikanischen Investor, einen der größten, wenn nicht gar den größten Investor weltweit, verkauft mit der Folge, dass dieser in Nordrhein-Westfalen aufgrund der nach dem Grunderwerbsteuergesetz möglichen sogenannten Sharedeals keine Grunderwerbsteuer bezahlen muss.

(Zuruf von der FDP: Nicht nur dort!)

– Nicht nur dort! Auch andere landeseigene Betriebe haben diese durchaus legalen Steuerschlupflöcher genutzt. Allerdings muss man sich fragen, ob man dann, wenn die Landesregierung an Aufsichtsgremien dieser Unternehmungen beteiligt ist, dem, was hier oftmals gesagt wird, noch Glauben schenken kann. Ich sage: Nein, denn bisher ist im Hinblick auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern in der Bundesrepublik Deutschland auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen nicht viel bis gar nichts passiert.

(Beifall von den PIRATEN)

Auch die im Beratungsverfahren angeklungene, durch die Landesregierung oder durch Rot-Grün nach vorne gebrachte Eliminierung von RETT-Blockern hat eben nicht dazu geführt. Zwar wurde das Grunderwerbsteuergesetz 2013 geändert. Allerdings wurde dann eine andere Variante gewählt, die im Prinzip den gleichen steuerlichen Effekt hat, von dem ich eben berichtet habe.

Die Position der Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen ist eindeutig. Wir lehnen diese Grunderwerbsteuererhöhung ab.

(Beifall von den PIRATEN)

Solange Steuerumgehungsmöglichkeiten nach dem Grunderwerbsteuergesetz – insbesondere nach § 1 Abs. 2a und 6a des Grunderwerbsteuergesetzes – nicht eliminiert worden sind, lehnen wir sie weiterhin ab, und zwar so lange, wie wir nur von Lippenbekenntnissen hören.

Der Entschließungsantrag von Rot-Grün ist insofern bezeichnend, als er in seiner Ziffer 2 immerhin die Eliminierung der sogenannten Sharedeals von der Landesregierung fordert. Diesem Teil des Antrags stimmen wir gerne zu. Insofern hatte ich bereits gestern gesplittete Abstimmung beantragt.

Bei dem anderen Teil werden wir uns enthalten.

Dem heute vorliegenden Entschließungsantrag der FDP werden wir selbstverständlich zustimmen, da er unserem außerordentlich ähnlich ist.

Im Übrigen empfehle ich meiner Fraktion, wie gesagt, die Grunderwerbsteuererhöhung für das Land Nordrhein-Westfalen abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
und
Drucksache 16/7554
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Grunderwerbsteuer erhöhen: Wir beraten hier ein Gesetz, welches ein weiterer Bestandteil des Finanz-Tetris dieser Landesregierung sein wird. Löcher müssen gestopft werden. Wo diese Löcher genau sind, weiß man nicht, aber Hauptsache ist, dass die Tetrisklötze herunterfallen. Das ist in diesem Fall das erwartete Volumen von 400 Millionen € jährlich an erhöhter Grunderwerbsteuereinnahme.

Der Kollege Herter hat es vorhin erwähnt, nämlich den Dreiklang der Landesregierung, bestehend aus der Verbesserung der Einnahmenseite, der Konsolidierung der Ausgabenseite, aber insbesondere der Investitionen. Es bleibt dabei, wie ich schon in der ersten Lesung zum Haushalt sagte: Es ist ein Missklang und wird einer bleiben. Er wird jetzt nur ersetzt durch ein „Augen zu und durch“ seitens der regierungstragenden Fraktionen im Hinblick auf die Einnahmenseite. Die Politik hat an dieser Stelle versagt, sonst würde es nicht zu dieser Grunderwerb-steuererhöhung kommen müssen.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Mit anderen Worten: Sie kommen einfach von diesem Missklang nicht los. Wie man unlängst hören und lesen konnte, ist es ja sogar innerhalb der die Regierung tragenden Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf vortragen, zu erheblichen Auseinandersetzungen und Streit gekommen bis hin zum Rücktritt des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, der sich nun, egal vor welchem Presseorgan, hingestellt und deutlich gemacht hat, wie er und seine Mitstreiter innerhalb seiner Fraktion zu dieser Grunderwerbsteuerinitiative stehen; die Zeichen stehen nämlich auf glatte Ablehnung. Wir werden angesichts der namentlichen Abstimmung, die hier beantragt ist, sehen, wie es ausgeht.

21 von 23 Sachverständigen haben in der Anhörung zum Gesetz über die Grunderwerbsteuererhöhung gesagt, dass sie es ablehnen. Das mögen Verbandsvertreter sein,

(Ralf Witzel [FDP]: Nicht nur!)

aber all diese Verbandsvertreter, lieber Kollege Witzel, stehen für Zigtausende Menschen und Unternehmen in diesem Land, und das scheint hier vergessen zu werden.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Sie lernen es einfach nicht, wie das funktioniert. Das haben wir ja schon bei der Besoldungsanpassung gemerkt. Da haben Sie auch von 21 Sachverständigen gehört: verfassungswidrig. – Und was haben Sie gemacht? Sie haben das Gesetz durchgepeitscht. Vom Besoldungsdesaster ins Verfassungsdesaster und vom Kassendesaster des Landes in die Grunderwerbsteuererhöhung! Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung, dass Sie in dieser Form von den Sie tragenden Fraktionen vor sich her getrieben werden.

Ich glaube Ihnen, Herr Finanzminister, wenn Sie sagen: Ja, Sharedeals müssen plattgemacht werden. Das Stopfen von Steuerschlupflöchern ist eine Sache, wie wir es in drei verschiedenen Ausschusssitzungen nachhaltigst gefordert haben, nämlich dass wir sagen: Grunderwerbsteuerumgehungstatbestände müssen eliminiert werden, andernfalls ist eine Grunderwerbsteuererhöhung in Nordrhein-Westfalen nicht durchführbar.

(Beifall von den PIRATEN – Marc Herter [SPD]: Doch!)

Das können Sie den Menschen hier im Lande nicht mehr verkaufen. Bereits im Jahr 2013 haben wir Sie im Zusammenhang mit den Lizenzboxen aufgefordert: Stopfen Sie diese Modelle! Sie haben dazu am 20. November 2013 einen Entschließungsantrag gestellt, in dem Sie angekündigt haben, dafür zu sorgen, dass das geschieht. Jetzt berufen Sie sich immer auf OECD-BEPS. Aber in Bezug auf die Schließung von Steuerschlupflöchern können Sie sich nicht mehr darauf berufen. Das ist eine rein nationale Angelegenheit. Und im Hinblick auf die rein nationalen Angelegenheiten, Herr Finanzminister, haben Sie angekündigt, dass Sie notfalls den Alleingang nach Berlin wagen werden.

Gut, das besagt jetzt der Entschließungsantrag. Der Kollege Herter hatte es letzte Woche im Haushalts- und Finanzausschuss auf mein Anraten hin, sage ich jetzt mal, in Aussicht gestellt. Vielen Dank, liebe SPD. Dies liegt jetzt zum Teil im Entschließungsantrag vor. Er geht aber natürlich wieder einmal über die klare Kante hinaus, zu sagen: Wir machen das Ding dicht. Stattdessen vermischen Sie das wieder mit irgendwelchen Strukturänderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer: Da müssen wir mal gucken, und eventuell. Einmal klare Kante! Einmal sagen: Wir gehen nach Berlin! Einmal sagen: Wir gehen in den Bundesrat! Und einmal sagen: Wir stopfen die Schlupflöcher!

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Marc Herter [SPD]: Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen!)

Aber diese Lippenbekenntnisse brauchen wir nicht mehr. Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag gesagt: Machen, machen! Vor allen Dingen soll auch gemacht werden, dass die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber den landeseigenen Betrieben wahrnimmt und dafür Sorge trägt, dass nicht in zig-millionenfacher Höhe landeseigene Betriebe in Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer umgehen bzw. Erwerbsvorgänge durchführen, die dazu führen, dass Grunderwerbsteuer nicht bezahlt werden muss. Das ist moralisch, ethisch und landespolitisch – aber auch haushalts- und finanztechnisch – verwerflich. Üben Sie Ihre Mandate einmal so aus, und verstecken Sie sich nicht immer hinter irgendwelchem Aktienrecht! Das geht so in Nordrhein-Westfalen einfach nicht. Das verstehen die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen nämlich auch nicht!

Von daher werden wir leider Gottes dem Entschließungsantrag der SPD nur mit Enthaltung begegnen können, insofern, als wir die Ziffer 1 ablehnen –

(Zuruf von Marc Herter [SPD])

es sei denn, lieber Herr Kollege Herter, sie lassen über die Ziffern 1 und 2 getrennt abstimmen.

(Zuruf von Marc Herter [SPD]: Wollen Sie das?)

– Ja, das wollen wir. Dann wären wir selbstverständlich, was Ziffer 2 angeht, bei Ihnen. Ich gehe davon aus, dass Sie im Hinblick auf unseren Entschließungsantrag, den wir gleichermaßen vorgelegt haben, mit dabei sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=4886b213ae6cad6cce2d19f42542ceb7&download]
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download
Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul mit der Rede von Hannelore Kraft als Bonus

Die Rede von Joachim Paul zum Haushalt 2015 in XXL Version
Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Zunächst, Herr Priggen, vielen Dank für Ihre Sachlichkeit. Ich fand es recht angenehm. Denn das Parlament ist ein Ort der politischen Debatte, und das ist auch gut so. Aber wie hier mit Mehr- und Minderheiten umgegangen wird, ist haarsträubend. Am Beispiel der Haushaltsdebatte wird das immer wieder deutlich.

Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Für uns sind fünf Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger als vierzig Minuten Schaumschlägerei.

(Beifall von den PIRATEN)

Deshalb werde ich mich kurzfassen. Wie immer werden in diesen erstarrten Parlamentsritualen Änderungsanträge abgelehnt, weil sie von der falschen Fraktion kommen. Das ist nicht in Ordnung. Auf den Inhalt nehmen die Regierungsfraktionen keine Rücksicht. Dabei reden wir hier über Schulsozialarbeit, über Studierende, über Flüchtlinge. Kurzum: Wir reden hier über Menschen. Und da sollte das parlamentarische Farbenspiel hintanstehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Im Ergebnis befeuert das nur die um sich greifende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir Piraten uns entschlossen, uns diesem Ritual zu entziehen. Wir wollen einen Parlamentarismus, der Inhalte in den Vordergrund stellt.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier die wichtigsten Punkte: Der vorliegende Haushalt ist nicht in der Balance – im Gegenteil. Er ist weit davon entfernt. Hier betreibt die Regierung nur schlichte und hilflose Zahlenmechanik. Die Frage ist: Was sind die Ziele der Landesregierung? Wo bleibt die klare Kante in der Haushaltspolitik? Innovative Zukunft kommt nicht vor. Wir können nur erkennen, dass Sie den Notstand verwalten. Sie bewahren Besitzstände, und Sie schreiben Altlasten fort. Es fehlen wichtige öffentliche Investitionen. Und das Gemeinwohl ist aus dem Blick geraten.

Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, NRW fit zu machen, und dabei müssen wir die Sorgen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ernst nehmen – und das muss sich in einem Haushalt von über 60 Milliarden € wiederfinden. Wir haben vergeblich danach gesucht.

Wir brauchen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, und zwar jetzt und hier. Denn die Kohle der Zukunft liegt im Netz und nicht in der Erde.

(Beifall von den PIRATEN)

Und bei dieser neuen digitalen Infrastruktur wollen wir Spitze sein. Und wir wollen die Netzneutralität gewahrt wissen, an der Frau Merkel in Berlin gerade herumknabbert: keine Territorialisierung, keine Filetierung des Netzes, keine Netznutzer zweiter Klasse! Das läuft so nicht. Das Netz ist für alle da.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Breitbandausbau, der mit dazu beiträgt, ist nicht unmöglich, sondern eine Frage der Prioritätensetzung. Die Landesregierung hat die Fördermittel eingefroren. Vielleicht hat sie das Glück des Untüchtigen, und ein Teil der Funkfrequenzversteigerungen des Bundes fließt nach Nordrhein-Westfalen. Fest steht dann aber auch, dass dies keine Eigenleistung der Landesregierung ist. Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Die digitale Revolution ist gleichermaßen mit Gefahren und Herausforderungen verbunden. Hier sind mangelnder Datenschutz und fehlender Schutz für die Privatsphäre zu nennen. Und das ist in NRW katastrophal und strukturell unterfinanziert.

Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fehlt es an Personal, um die an ihn gestellten, immer schneller wachsenden Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Nach dem Mooreschen Gesetz haben wir eine Verdopplung seit 2011. Das sieht man beim Landesdatenschutzbeauftragten leider nicht, obwohl er sich redlich müht und dafür zu loben ist, ihm „danke“ zu sagen ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Und aufgrund dieser Gefahren und Herausforderungen müssen auch die Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung in der Bildungspolitik Priorität haben. Bislang haben sie das in Nordrhein-Westfalen nicht. Hier steht Rot-Grün mit durchgedrücktem Knie auf der Bremse. Dringend erforderlich sind die Stärkung von Fortbildung und die Beratung für Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit den Medien. Wir haben vorgeschlagen, dafür die Kompetenzteams deutlich zu stärken. Es ist jetzt geboten, ein umfassendes Medienbildungskonzept für das Land NRW zu entwickeln – eine effektive und effiziente Maßnahme, um die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranzubringen.

Mit Blick auf die zukünftigen Generationen müssen wir uns nachhaltig für Bildung in allen Bereichen einsetzen. Nicht nur – es wurde gerade erwähnt – angesichts der höchsten Studierendenzahlen in Nordrhein-Westfalen brauchen unsere Hochschulen eine solide Grundfinanzierung. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und auf andere Maßnahmen wie den Hochschulpakt verweisen. Das Potenzial der Zukunft liegt in den Köpfen der Menschen und nicht unter ihren Füßen!

(Beifall von den PIRATEN)

Was für die Hochschulen gilt, gilt auch für weitere Bereiche. Wir dürfen uns nicht erst dann um die Finanzierung der Schulsozialarbeit kümmern, wenn den Schulsozialarbeitern längst gekündigt wurde oder sie sich auf dem Arbeitsmarkt anderweitig umgesehen haben; denn dann bleiben die Kinder auf der Strecke.

Ich sage es noch einmal: Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten!

(Beifall von den PIRATEN)

Aber was das Fass zum Überlaufen bringt, ist doch der Umgang mit der Grunderwerbsteuer. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zustimmen, gleichzeitig der Finanzminister als Mitglied des Aufsichtsrats der Portigon AGoffensichtlich dabei wegschaut, wenn ein Objekt mithilfe eines sogenannten Sharedeals an einen Großinvestor verkauft wird und so die Zahlung von Grunderwerbsteuer vermieden wird.

Sollte sich jemand von den Kollegen hier im Saal fragen, wieso wir in Nordrhein-Westfalen so viele politikverdrossene Menschen haben, dann lautet die Antwort: Das liegt genau an solchen Sachverhalten!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte nicht behaupten, dass Ihnen die Anliegen der Menschen in diesem Zusammenhang egal sind. Aber: Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten.

Wenn es um das nackte Überleben geht, wie bei den Flüchtlingen, dürfen wir uns nicht auf Rituale und Symbolpolitik beschränken. Hier in Nordrhein-Westfalen ist es passiert, hier in Nordrhein-West-falen wurden Flüchtlinge, schwer traumatisierte Menschen, misshandelt. „Ein Hauch von Abu Ghraib“ titelte die „Frankfurter Rundschau“.

Selbst nach diesen schockierenden Vorfällen ist hier niemand bereit, die vom Flüchtlingsrat geforderten Standards für diese Menschen in größter Not einzuführen. Und es zeigt sich, dass die Hilfsbereitschaft der Menschen in Nordrhein-Westfalen weitaus größer ist als die Entschlussfähigkeit der Entscheidungsträger in Düsseldorf. Das sage ich Ihnen ehrlich: Dafür schäme ich mich.

Und Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten!

Den Rest gebe ich zu Protokoll. – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun spricht für die Landesregierung die Ministerpräsidentin, Frau Kraft.

(Zurufe von den PIRATEN)

Top 14. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7398
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, sofern noch zugegen! Auch die Piratenfraktion unterstützt das Antragsvorhaben in ich sage mal 99 % seines Inhalts. Das möchte ich gleich vorab in den Saal rufen und die Ausführungen des Kollegen Jung genauso wie die des Kollegen Witzel hinsichtlich der Frage der Beteiligung aufgreifen.

Die CDU ist dem Antrag noch in letzter Minute 2. Neudruck beigesprungen. Die Piraten haben das nicht gemacht, hätten es allerdings bei den Abstimmungsziffern 1 sowie 3 bis 5 getan. Damit trägt die Partei der Piraten und die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen insbesondere die Intention des Antrags mit, was die Ausnahmeregelung bezogen auf die NRW.BANK im Rahmen des Bankenabwicklungsfonds betrifft.

Was wir allerdings kritisieren ist der erste Satz in Ziffer 2. Diese Hauptkritik haben wir durch unseren Änderungsantrag geltend gemacht, der, wie es heißt, abgelehnt werden soll. Der Änderungsantrag basiert auf der Feststellung des Landtags, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen allen Förderbanken Deutschlands, also allen Förderbanken aller Bundesländer Deutschlands, quasi nachträglich und rückwirkend, bezogen auf die Finanzkrise, so eine Art Persilschein ausstellen möge oder aber, umgekehrt formuliert, quasi Absolution erteilen soll im Hinblick auf die Formulierung, dass die Förderbanken aller Bundesländer „stabilisierend wirkten und damit ihren Beitrag bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Krise geleistet haben“.

Dazu müssen wir wissen, dass die NRW.BANK immerhin bis 2012 noch 30%ige Anteilseignerin der WestLB AG war, genauso wie es während der Finanzmarktkrise oder Bankenkrise, wie sie auch bezeichnet wird unter anderem die Sparkassen waren. Wenn man das also möchte, dass der NRW.BANK und den Geschäften aller Förderbanken in Deutschland in Bezug auf die Finanzmarktkrise Absolution erteilt werden möge, sind wir nicht dabei. Das wollen und können wir nicht mittragen.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Gleichwohl, Herr Mostofizadeh, tragen wir das Interesse Nordrhein-Westfalens mit, die rund 40 Millionen, die hier fällig würden, besser den Förderzwecken, denen die NRW.BANK hervorragend dient, zugutekommen zu lassen.

Ähnliche Geschäftssituationen und Geschäftsmodelle wie bei der KfW sollten selbstverständlich auch von der NRW.BANK gepflegt und unterhalten werden, die wir ebenso für förderungswürdig halten. Da wir diese für förderungswürdig halten, halten wir auch die Intention des Antrags zu den Ziffern 1, 3, 4 und 5 sowie des Satzes 2 in Ziffer 2 für absolut unterstützenswert.

Wenn man sagt, dass es an dem ersten Satz in Ziffer 2 liegt, dass nicht alle Fraktionen dieses Hohen Hauses mitwirken wollen und können oder gelassen werden, dann ist es so. Dann bleibt uns leider nichts anderes übrig, als uns zu dem Gesamtantrag, was wir außerordentlich bedauern, zu enthalten. Das ist im Prinzip das Credo unserer Fraktion. Vielleicht mag es sein, wenn wir im Vorfeld entsprechend eingebunden worden wären, dass wir zu einem Konsens, was diesen ersten Satz angeht, gekommen wären. Ich bedauere es für meine Fraktion zutiefst, dass wir diesen Konsens nicht erzielen können, bleibe jedoch dabei, dass wir allen Förderbanken aller Bundesländer in Bezug auf die Folgen der Finanzmarkt- oder Bankenkrise keine Absolution werden erteilen können.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt: Es wird einen Grund haben, den es zu überwinden gilt. Da wünsche ich dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wirklich bonne fortune, dass die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Weiteres aus dieser Fondshaftung herausgenommen wird, wobei noch eines abschließend erwähnt sei: Die Förderbank NRW ist nämlich die NRW.BANK selbst.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sie wird aufgrund der Haftungssituation im Land Nordrhein-Westfalen ohnehin niemals selbst in die Verdrückung kommen können Gott sei Dank , diesen Fonds in Anspruch nehmen zu müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Schulz, ich bitte trotzdem darum, dass Sie noch einen Moment hierbleiben. Es liegt nämlich eine Kurzintervention vor, und die wünscht Herr Kollege Witzel von der FDP-Fraktion. Herr Kollege Witzel, Sie haben das Wort. Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Schulz, Sie haben hier gerade den antragstellenden Fraktionen vorgeworfen, wir würden mit diesem Antrag eine Generalabsolution für geschäftliches Missmanagement bei der WestLB vornehmen. Ich möchte das, jedenfalls für unsere Fraktion, klar zurückweisen. Wir haben ein großes Interesse daran, das aufzuarbeiten. Ich vermute, das gilt auch für die anderen antragstellenden Fraktionen.

Hier einen Zusammenhang zu sehen, dass Risiken und Nachteile der Finanzmarktkrise dadurch legitimiert würden, dass wir uns hier für eine Stabilisierung des Fördergeschäfts entsprechend bei der NRW.BANK einsetzen, kann ich für uns so nicht erkennen. Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie das bei unseren sonstigen Aufklärungsbemühungen als Zeichen werten können, die geschäftlichen Sperenzchen der WestLB zu tolerieren.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Kollege Ralf Witzel, ich bin auch, was das angeht, absolut bei Ihnen insofern, als wir hier noch einen parlamentarischen Aufklärungsauftrag haben, der insgesamt noch nicht abgearbeitet ist. Ich habe der NRW.BANK auch nicht unterstellt, an irgendwelchen Sperenzchen der WestLB beteiligt gewesen zu sein. Allerdings muss man sagen: Aufgrund der Anteilsverhältnisse bis zum Jahr 2012 ist die NRW.BANK in den entsprechenden Aufsichtsgremien und damit auch das Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich in die Geschäfte der WestLB eingebunden gewesen. Es gibt auch noch Relikte aus dieser Zeit, die durchaus in der NRW.BANK verhaftet sind. Da geht es nicht zuletzt um Geschäfte im Rahmen von Credit Default Swaps in einem Volumen von, glaube ich, 22,7 Milliarden €,

(Zuruf von Stefan Kämmerling [SPD])

die noch in der NRW.BANK stecken. Da muss man auch erst einmal schauen, ob und inwieweit das in irgendeiner Form auf die Folgen der Finanzkrise in Deutschland oder auch in Nordrhein-Westfalen tatsächlich einen Einfluss gehabt haben könnte. Aus diesem Grunde, weil noch viele Imponderabilien da drinhängen, möchten wir nicht generell eine Absolution erteilen, rückwirkend bezogen auf die Zeit von 2007 ff. über 2012 hinaus. Was 2012 ff. angeht, wären wir wiederum gern bereit zu sagen, das kann man tun, aber nicht generell für die Zeit ab Eintritt der Finanzmarkt- bzw. Bankenkrise.

Von daher bitte ich nochmals um Verständnis, wenn wir genau diesen Einzelaspekt,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 90 Sekunden statt 90 Minuten!)

der offensichtlich durchaus hier ein Motiv zu sein scheint, …

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Die Redezeit, Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): … nicht mittragen wollen. Vielen Dank.

Top 7. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4824
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Wie schon bei der Einbringung des Gesetzesantrags der CDU spielt das Thema „Schuldenbremse“ insofern eine markante Rolle, als das vorgesehene Ende dieser verbindlichen Finanzplanung das Jahr 2020 ist. Das ist auch gut so. Ich referenziere da einmal auf den Kollegen Hahnen, der bei Einbringung des Antrags hier am Rednerpult sagte: Was, bitte, brauchen wir mehr als das Grundgesetz? Wir brauchen doch keine weitere verbindliche Finanzplanung; denn etwas Verbindlicheres als das Grundgesetz gibt es nicht.

Es geht hier aber gar nicht um ein Endziel hier 2020, Einhaltung der Schuldenbremse , sondern darum, wie es erreicht wird. Vor allen Dingen geht es darum, erhöhte Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Bürger, für Unternehmen, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamte des Landes usw. zu schaffen. Weiter geht es um Sicherheit und Planbarkeit für Wirtschaftssubjekte jedweder Art. Das ist von entscheidender Bedeutung; es beeinflusst auch die Investitionsneigung und die Binnennachfrage der Bevölkerung in höchstem Maße. Eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 würde darüber hinaus die Glaubwürdigkeit der Landesregierung beim Abbau bzw. bei der Planung im Rahmen des Abbaupfades hinsichtlich der Neuverschuldung unterstreichen.

Jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Der Finanzminister, der heute hier im Hause vertreten wird, stellt sich egal wann vor jedes Mikrofon und auch hier ins Plenum und sagt: Die Landesregierung wird die Schuldenbremse im Jahre 2020 einhalten. Wie er das machen will, sagt er nur für die Zeit bis zum Jahr 2018. Er kann es nicht. Also ist die Frage: Was erzählt der Finanzminister? Ist das ein Glaubensbekenntnis? Ist es eine Absichtserklärung? Ist es ein Ratespiel? All das wissen wir nicht. Wir wissen nur eines: Der Nachhaltigkeitsbericht, auf den auch der Kollege Mostofizadeh hier eingegangen ist, weist relativ eindeutig aus, dass am Ende ca. 0,8 bis 1 Milliarde € fehlen werden, um das Ziel der Schuldenbremse einzuhalten. Auch die mittelfristige Finanzplanung in Nordrhein-Westfalen weist das zumindest insofern aus, als Szenarien entwickelt wurden, die über 2018 hinausgehen. Das ist doch ein ganz entscheidendes Kriterium. Wenn wir also von der Geltung des Grundgesetzes ausgehen, sollten wir diesem grundgesetzlichen Anspruch doch auch hier im Hause so weit Rechnung tragen, dass wir sagen, wie wir dieses Ziel, das der Finanzminister immer proklamiert er sagt, dass er es einhalten werde , auch tatsächlich erreichen wollen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Dazu gibt es eine Zwischenfrage, Herr Kollege, vom Herrn Kollegen Mostofizadeh.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Ja, bitte schön.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Schulz, danke, dass Sie die Frage zulassen. Im Ausschuss ist mir ein Punkt aufgefallen, der jetzt noch einmal bei mir aufschlägt. Sie bemängeln gerade, dass der Finanzminister nicht klarstellt, wie er die Schuldenbremse einhalten will, und dass die Ausgaben so hoch sind. Warum wollen Sie dann 400 Millionen € bedingt allein durch Ihre Anträge mehr ausgeben?
Dietmar Schulz (PIRATEN): Die Frage, Herr Mostofizadeh, beantworte ich sehr gerne.
(Reiner Priggen [GRÜNE] spricht mit Ralf Witzel [FDP].)
Bitte?
(Reiner Priggen [GRÜNE]: Ich wollte Ihnen zuhören, und Herr Witzel hat mich gestört! Ich wollte nur konzentriert zuhören!)

Also doch.Dann gehe ich gerne auf Ihre Frage ein, Herr Kollege. Die Frage, die sich hier stellt, ist doch die der Finanzplanung und nicht die Frage, wie Ausgaben des Landes hier und jetzt begründetermaßen finanziert werden. Das muss man einmal ganz klar sagen.
Denn die Anträge, die Sie noch zur dritten Lesung des Haushalts 2015 stellen werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 noch gar nicht enthalten. Werden diese Ausgaben addiert, werden diese nachgebessert, oder wie sieht das aus? Was ist mit der Richterbesoldung, die möglicherweise im Februar noch hinzukommt? Was ist mit der Grundsteuer, die möglicherweise kippt?

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Was ist mit der Grundsteuer nicht Grunderwerbsteuer , die möglicherweise demnächst komplett kippt, wodurch die Kommunen unter Umständen erheblich belastet werden, wodurch wiederum das Land im Hinblick auf die Verpflichtung gegenüber den Kommunen in die Pflicht genommen sein wird und darüber hinaus Mehrausgaben tätigen muss. Herr Mostofizadeh, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihre Frage in Ehren aber, wie das finanziert werden soll, darüber unterhalten wir uns sicherlich nicht hier zu diesem Antrag, sondern an anderer Stelle. SPD und Grüne mögen sich bitte besonders Gedanken machen, was die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 angeht, ob diese um die entsprechenden Antragshöhen und Summen, die dann in der dritten Lesung noch auf den Tisch kommen werden, entsprechend angepasst wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Kommen wir nunmehr zurück zur Frage der Nachhaltigkeit und des Nachhaltigkeitsberichts, auf den hier rekurriert wurde. Im Nachhaltigkeitsbericht ist nämlich nichts davon zu lesen, dass die Schuldenbremse 2020 eingehalten werden kann, weil das nur dann möglich ist, wenn ein Top-Score-Szenario angenommen wird.
(Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Und dieses ist abhängig davon, dass ein außerordentlich hohes wirtschaftliches Wachstum erzielt wird. Umgekehrt könnte man natürlich auch sagen: Lassen wir die Inflation galoppieren nicht wahr, Herr Witzel, das sagten Sie, glaube ich, beim letzten Mal , lassen wir die Inflation galoppieren, dann kommen wir eventuell auch dahin.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Nur das Entscheidende dürfte nach wie vor sein: Den bisherigen fiskal- und finanzpolitischen Ansätzen der Landesregierung, die man nur mit den Adjektiven flickschusternd, irrlichternd und hinterherrennend bezeichnen kann, würde eine Finanzplanung, die wenigstens als halbwegs verbindlich anzusehen ist, nur gut zu Gesicht stehen.
(Beifall von den PIRATEN und Ralf Witzel [FDP])

Solange das nicht der Fall ist, irren insbesondere die Menschen in diesem Lande umher mit ihren Investitionsentscheidungen, irren die Unternehmerinnen und Unternehmer im Lande umher mit ihren Investitionsentscheidungen und irren auch wir hier im Hause umher nicht wissend, was die Landesregierung möglicherweise noch in der Schublade hat, was denn eventuell noch an irgendwelchen Horrorszenarien hier im Hause auf das Pult kommt, von dem wir überhaupt nicht wissen, wie wir das finanzieren werden, wie Sie das vor allen Dingen finanzieren werden.

Da stellt sich also nicht die Frage, ob die Beträge, die die Piraten hier im Haushaltsverfahren bisher als Änderungsanträge gestellt haben, finanziert werden können; denn diese sind zu mehr als zwei Dritteln aus den laufenden Zusagen des Bundes heraus und auch aus den in Aussicht gestellten Finanzierungsmitteln seitens des Landeshaushaltsgesetzgebers bereits gedeckt. Vielen Dank.

Entschuldigung, an dieser Stelle möchte ich selbstverständlich darauf hinweisen, …

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:  Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident, ich komme zum Ende… dass die Piratenfraktion dem Antrag der CDU hinsichtlich der Finanzplanung bis 2020 zustimmen wird. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Herr Kollege Börschel, Ihre auf Stigmatisierung hinauslaufenden Anwürfe bezüglich der Linken gebe ich gerne zurück.

(Heiterkeit von Martin Börschel [SPD])

Wie Sie wissen, wählen Ihre Kolleginnen und Kollegen in Thüringen morgen einen linken Ministerpräsidenten.

(Armin Laschet [CDU]: So ist es!)

Herzlichen Glückwunsch dazu.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

Darüber hinaus habe ich gerade in einer Fachzeitschrift „Die Biene“ meines Kollegen Lamla den Artikel „Wachs vergisst nicht“ gelesen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen offenbar schon insofern, als es noch im November 2013 es ist jetzt ein Jahr her einen Leitantrag der SPD im Bund gab, wonach stete Kooperation mit der Linken sehr befürwortet wird.

Da also die Piratenfraktion hier hinsichtlich der eingebrachten und inzwischen auch im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnten Haushaltsänderungsanträge mit „Die Linke“ beschimpft wird, werde ich Ihnen gleich aufzeigen, um welche Anträge es sich handelt. Es handelt sich nämlich exakt um die Anträge, die wir heute in der zweiten Lesung vonseiten von SPD und Grünen vermissen müssen, die aber zur dritten Lesung angekündigt sind. Es handelt sich insbesondere dabei um Anträge zur Finanzierung von Hochschulen, des offenen Ganztags, der Schulsozialarbeit und der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen. All das sind Anträge, die wir eingebracht haben. All das sind Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die die SPD im Rahmen der zweiten Lesung des Haushalts 2015 bislang schuldig geblieben ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Nun kann man im Vorgriff darauf sagen: Wir lehnen einmal die Piratenanträge ab. Sie sind möglicherweise auch nicht solide gegenfinanziert.

Die solide Gegenfinanzierung aufseiten der regierungstragenden Fraktionen wollen wir einmal abwarten, vor allen Dingen dann, wenn hier das Loblied eines Sparhaushalts vorgesungen wird, der dazu geführt hat, dass nach einem Nachtragshaushalt mit einer Nettoneuverschuldung für 2014 von insgesamt 3,2 Milliarden € eine runde Milliarde Euro im Vergleich zum Haushalt 2015 eingespart werden soll. Da müssen wir doch erst einmal abwarten, was die Änderungsanträge von Rot-Grün so alles bringen und ob diese hier gerühmte verringerte Nettoneuverschuldung nicht doch wieder in Richtung auf die alte Nettoneuverschuldung des Jahres 2014 hinsteuern wird.

Wir von der Piratenfraktion, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, benennen die Probleme in diesem Land und nennen auch den eigentlichen Finanzbedarf. Daher wundern wir uns schon sehr über das Votum der regierungstragenden Fraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss angesichts der Tatsache, dass die Anträge, die wir gestellt haben, nun demnächst von Rot-Grün eingebracht werden, wenn auch vielleicht mit leicht veränderten Zahlen.

Sie werfen uns im Ausschuss unsolide Finanzierung vor. Unsere Anträge seien eben nicht durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so die Stimmen im HFA. Es seien zwar wünschenswerte Vorstellungen, aber aus genannten Gründen nicht zustimmenswert. Ich frage dann einmal die Landesregierung und die sie tragenden Faktionen hier im Saal: Wo sind denn Ihre Änderungsanträge, die wir hier wirklich knallhart debattieren könnten? Diese Debatte hier zum Landeshaushalt 2015 ist, ehrlich gesagt, angesichts der Änderungsanträge, die angekündigt sind, aber fehlen, beinahe überflüssig.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Finanzierungsfrage für die Anträge betreffend die Flüchtlingspolitik wird zu klären sein. Wir haben zunächst einmal diese Anträge gestellt. Die Finanzierungsfrage bei der Beamtenbesoldung ist nach dem Nachtragshaushalt 2014 und dem Haushaltsentwurf bzw. der zweiten Ergänzung zum Haushalt 2015 weitestgehend geklärt.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Aber auch da rühmt sich die Landesregierung und rühmen sich die regierungstragenden Fraktionen eines Sparerfolgs eines Sparerfolgs, der nichts anderes ist als die notwendige Folge einer der größten Schlappen dieser Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit löst in Ihren Reihen, wie wir auch eben am Redepult, aber auch im Haushalts- und Finanzausschuss sehen konnten, förmlich Jubelstürme aus. Sie wissen, dass Sie schon vor einem Jahr unserem weitsichtigen Antrag diesbezüglich hätten zustimmen können und müssen im Übrigen ein Antrag, den wir auch dieses Mal wieder in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses letzte Woche gestellt haben und der ebenfalls von Rot-Grün wiederum abgelehnt worden ist, natürlich im Vorgriff auf einen entsprechenden, wenn auch im Volumen verringerten Antrag von Rot-Grün mit einer anderen internen Verteilungssituation oder Richtung im Hinblick auf die Kommunen, die dann 80 % der von ihnen aufzubringenden Schulsozialarbeitskosten schultern müssen. Darüber hinaus haben wir das Thema „Offener Ganztag“. Auch an diesem Pult wird gesagt: Das ist eine rühmliche Leistung der Landesregierung. Wunderbare Sache! Nur: Wodurch wird es finanziert, Herr Kollege Börschel? Sie grinsen. Natürlich könnten wir sagen: Es ist die Grunderwerbsteuer. Es ist die Grunderwerbsteuer, die Herr Kollege und Fraktionsvorsitzende der SPD, Römer, als Konsolidierungsbeitrag im Hinblick auf den Landeshaushalt bezeichnet hat. Aber irgendwoher muss das Geld natürlich kommen, womit die Wohltaten, die Rot-Grün über das Land verteilt, finanziert werden sollen.

Da bleibt natürlich nur noch die Finanzierung oder die auskömmliche Finanzierung der Universitäten, der Hochschulen offen. Auch dazu haben wir bisher nicht viel gehört, jedenfalls nicht im Hinblick auf die Änderungsanträge. Natürlich haben auch wir dazu Anträge eingereicht. Die Höchstzahl an Studierenden in Nordrhein-Westfalen ist durch die BAföG-Zahlung durch den Bund mehr als gedeckt, und unsere Anträge sind es ebenfalls. Lieber Herr Kollege Börschel, lieber Herr Kollege Mostofizadeh, jetzt einmal unter uns: Werden Sie uns möglicherweise heute gegebenenfalls aber dann doch bitte in der dritten Lesung und wird auch der Finanzminister erklären, wie all das finanziert werden soll? Wir gehen davon aus, dass Ihre Inaussichtstellung und Ihre Finanzplanung nichts anderes beinhaltet als weitere Schulden.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

Ich will nicht sagen, dass das alles auf Sand gebaut ist, aber auf Schulden. Und bei der Aussage wollen wir doch bitte bleiben.

Von signifikanten Mehreinnahmen durch die Grunderwerbsteuer können wir nicht ausgehen, wenn hier in Aussicht gestellt wird, dass in den kommenden Jahren ungefähr 400 Millionen € daraus an Mehrertrag kommen werden. Von den 23 Sachverständigen, die wir gestern angehört haben, sind immerhin 21 ganz anderer Auffassung: Von derart signifikanten Steigerungen, die darauf hoffen lassen, dass Mehrerträge gegenüber den sonstigen Erträgen aus der Grunderwerbsteuer und die Steigerungsraten der letzten drei, vier Jahre erzielt werden können, ist nicht auszugehen.

Nun noch einmal zu der Finanzierungsfrage. Auch da haben Sie uns im Haushalts- und Finanzausschuss wie aber auch im Prinzip im Plenum schon in der ersten Leistung vorgeworfen, dass da nichts kommen wird. Ich sage Ihnen, was bei Ihnen nicht kommt und was vor allen Dingen nicht von der Landesregierung kommt: Es kommt nicht der knallharte Gang in den Bund hinsichtlich der Eliminierung von Steuerschlupflöchern.

Ich persönlich erkenne hier innerhalb des letzten Jahres, in dem wir durchaus mehrfach genau diesen Aspekt hier im Plenum diskutiert haben, schlicht und ergreifend nichts an Aktivitäten. Es wird noch nicht einmal die von uns geäußerte Anregung aufgenommen jedenfalls bisher nicht , im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Grunderwerbsteuer entsprechende Regelungen im Bund initiativ aufzugreifen, dass Steuerschlupflöcher nach dem Grunderwerbsteuergesetz wie zum Beispiel Sharedeals eliminiert werden. Davon sehe ich weit und breit nichts, Herr Finanzminister. Vielleicht sollte man das einmal aufgreifen. Es sollte doch für die Landesregierung ein Leichtes sein. Die sie tragenden Fraktionen werden dem doch sicherlich beipflichten, dass wie auch die Sachverständigen, wie auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, wie verschiedene Sachverständige gestern hier gesagt haben nachhaltig dafür Sorge getragen wird, dass entsprechende Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Das gilt auch in Bezug auf die in letzter Zeit aufgekommenen Luxemburg-Leaks, die einen wesentlichen Teilaspekt genau dieser teils aggressiven Steuervermeidungspraktiken beinhalten. Es ist festzustellen, dass namhafte Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wie zum Beispiel auch E.ON, zu ihren eigenen Gunsten im Immobiliensektor massiv an der Steuerschraube drehen. Dadurch fehlen gerade im Land Nordrhein-Westfalen Hunderte von Millionen € Grunderwerbsteuereinnahmen, die Sie jetzt wiederum den Häuslebauern aus der Tasche ziehen wollen. Das ist doch der entsprechende Kern Ihres Finanzierungsmodells. So muss man das sehen.

Eines steht ganz klar fest: Selbst wenn die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen auf 6,5 % erhöht wird, heißt das noch lange nicht, dass Konzerne wie Gagfah, wie Annington und andere institutionelle Anleger nicht weiterhin Steuersparmodelle nach dem Grunderwerbsteuergesetz oder gar entsprechende Steuergestaltungsmöglichkeiten in Luxemburg anwenden. Weiterhin werden also entsprechende Modelle gepflegt und gefahren, gerade an dem sehr attraktiven Immobilienstandort Nordrhein-Westfalen, gerade dort, wo händeringend, auch mit Blick auf die Schuldenbremse 2020, versucht wird, Finanzierungslücken zu schließen bzw. Defizite auszugleichen.

Das alles schaffen Sie nicht, indem Sie die Hände in den Schoß legen, indem Sie die Augen verschließen, anstatt im Bund das ist sicherlich eine Bundesangelegenheit entsprechend initiativ werden. Dies prangern wir bei einem Vorwurf in unsere Richtung, wir würden uns nicht um die Fragen der Finanzierung kümmern, massiv an.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit anderen Worten: Anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren, zeigen Sie mit dem Finger auf andere, insbesondere die hier im Hause vertretenen Oppositionsfraktionen, fordern von denen, sie sollten doch bitte ein anderes Finanzierungsmodell finden. Wir haben es Ihnen gesagt: Stopfen Sie die Löcher. Dann können wir entsprechend Ihrem eigenen Entschließungsantrag zur Drucksache 16/4465 darauf hoffen, dass im Bund 160 Milliarden € p. a. Mehreinnahmen erzielt werden. Liebe rot-grüne Fraktionen, das ist Ihre Prognose, weil Sie dem beigepflichtet haben, Herr Finanzminister. Das würde dazu führen, dass auch Nordrhein-Westfalen gemäß dem Königsteiner Schlüssel roundabout 30 Milliarden € pro Jahr an Mehreinnahmen zukämen. Das kann keine einzige Steuer-CD, das können auch nicht zehn Steuer-CDs erwirtschaften.

Entscheidend ist: Es muss gehandelt werden. Diese Landesregierung, diese regierungstragenden Fraktionen handeln jedenfalls nicht dort, wo es nötig ist und wo sie die Möglichkeiten hätten, nämlich wie auch so gern gezeigt wird im Bund. Nehmen im Bund, ja, aber, bitte schön, Geben, nein. Geben sollten Sie aber bitte Feuer, Feuer im Hinblick auf Bundesratsinitiativen, um zu bewerkstelligen, dass über entsprechendes Stopfen von Steuerschlupflöchern entsprechende Mehreinnahmen im Land Nordrhein-Westfalen erzielt werden.

Nicht die Menschen schröpfen, die hier wie Herr Kollege Witzel sagte ihr sauer Verdientes in eventuell ein kleines Häuschen oder eine kleine Wohnung stecken. Nein, schröpfen Sie doch einmal die Konzerne. Gehen Sie doch einmal an die dicken Bretter. Das tun Sie nicht.

Stattdessen wird E.ON das wird noch eine andere Debatte in dieser Woche sein für eine Energiewende in seiner Unternehmenspolitik gelobt, und zwar für die platte Ankündigung, die Bad-Business-Teile, nämlich Atom und Kohle, möglicherweise in eine privatwirtschaftlich organisierte Aktiengesellschaft zu überführen und damit Ewigkeitskosten, Ewigkeitslasten am Ende zu sozialisieren. Auch darauf sollten Sie nicht stolz sein. Dass Sie das sowohl im Land als auch im Bund rühmen, ist aus meiner Sicht eher peinlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Finanzminister, Sie sitzen weiterhin am Steuerknüppel des Schuldenraumschiffs, und das steuert ungebremst auf den Asteroiden namens Schuldenbremse zu.

Der Landesrechnungshof schreibt Ihnen jährlich immer noch ein Defizit auf dem Schuldenabbaupfad von über einer halben Milliarde € ins Zeugnis. Sie feiern sich hier ab, ich gebe Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen wie auch der Landesregierung, im Hinblick auf den Haushalt 2015 eine Fünf minus, mangelhaft minus. Sie sollten vielleicht versuchen, das im Rahmen der dritten Lesung zu beheben. Ich bezweifle, dass Ihnen das gelingen wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir brauchen eine flüchtlingspolitische Wende in NRW. Dafür soll auch unser Antrag „Förderung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen“ sorgen. 40 Millionen Euro stehen den Kommunen für die Errichtung eines kommunalen Auszugsmanagements zur Verfügung. Die Kommunen erhalten z. B. Gelder für Personalstellen, die Flüchtlinge dabei unterstützen, geeignete Wohnungen zu finden. Viele Städte in NRW machen es bereits vor und bescheinigen der dezentralen Unterbringung im Wohnumfeld, viel humaner und sogar kostengünstiger zu sein. Die zusätzlichen Gelder für die Flüchtlingsaufnahme, die den Kommunen auf dem Flüchtlingsgipfel in Aussicht gestellt wurden, sollen in humane, praktische und vor allem nachhaltige Konzepte fließen. Die Umsetzung dieses Antrags würde garantieren, dass das Geld bei denen ankommt, für die es vorgesehen ist. Bilder von überfüllten Einrichtungen und Problemen rund um die Einrichtungen können so vermieden werden und setzen sich nicht in den Köpfen der Anwohner fest.

Ein weiteres Problem in NRW ist die mangelnde Betreuung, Versorgung und Beratung der Flüchtlinge in ihren medizinischen, sozialen, rechtlichen und psychologischen Belangen. NRW fördert zwar seit vielen Jahren Personalstellen in diesen Bereichen, aber eine Anpassung an die stetig steigende Zahl Hilfesuchender wurde verpasst. Die Stellen in diesem Bereich müssen nun verdoppelt werden, da auch immer mehr Bürgerkriegsflüchtlinge Hilfe und Schutz in Deutschland suchen. NRW hatte noch 2012 die soziale Beratung mit 146,60 Euro pro Flüchtling gefördert. 2013 waren es noch 109 Euro und 2014 dann lediglich noch 75 Euro pro Flüchtling. Viele Probleme in den Einrichtungen für Flüchtlinge  wären durch eine nominale Anpassung der sozialen Betreuung und Beratung an die steigenden Zahlen vermeidbar gewesen.

Ähnlich verhält es sich mit der Förderung der Flüchtlingsarbeit des Flüchtlingsrates in NRW. Seit dem Haushaltsjahr 2011 wurde dieser Titel nicht erhöht, deshalb sollte der Haushaltstitel um 70.000 Euro gesteigert werden. Der Flüchtlingsrat ist das Sprachrohr der Flüchtlinge in NRW. Seit zwei Jahren nimmt der Flüchtlingsrat aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen aber immer mehr Aufgaben wahr: In vielen Anhörungen im Landtag, auf Veranstaltungen, bei Runden Tischen usw. garantiert der Flüchtlingsrat, dass die Perspektive der Flüchtlinge Berücksichtigung erhält. Die Aufarbeitung der Vernachlässigungen und Misshandlungen in den Landesaufnahmen wird der Flüchtlingsrat zudem begleiten. Wegen der schrecklichen Vorfälle hat sich die Arbeitsbelastung für die Flüchtlingsarbeit also noch einmal massiv erhöht, weswegen es unabdingbar ist, weitere Personalstellen zu fördern.

Die Piratenfraktion setzt sich für die medizinische Betreuung von allen Menschen in Deutschland ein. Deshalb schlagen wir einen Haushaltstitel „Modellkommune für die anonyme Krankenkarte“ vor. Kommunen können aus diesem Haushaltstitel Gelder erhalten, wenn sie durch eine anonyme Krankenkarte – analog dem niedersächsischen Konzept – die medizinische Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sicherstellen.

Mit diesen Vorschlägen möchten wir unseren Beitrag liefern, die Flüchtlingsunterbringung zu verbessern und der Perspektive der Flüchtlinge endlich mehr Raum in der Flüchtlingspolitik geben.

Unsere Haushaltsanträge findet man hier: Haushaltsanträge im Bereich Flüchtlinge

Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7409.pdf

Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten auf die Frage schuldig, was das Finanzministerium wusste und inwieweit es kraft seiner Aufsichtspflicht Frühwarnsysteme greifen ließ.

 

Auch sagt er nichts dazu, wie er aktiv Steuerschlupflöcher im eigenen Bundesland schließen wird und was er konkret dafür tut. Diese Steuervermeidungsstrategien sind zwar legal, aber sie sind politisch und moralisch besonders für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht akzeptabel. Der Landesfinanzminister kann hier nicht den schwarzen Peter an den Bund weitergeben.

 

Auch wenn die Versorgungseinrichtungen Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind, wird es einen Grund haben, warum sie Investitionen via Steuerdeal mit Luxemburg abwickeln. Ein Finanzminister, der sich für die Trockenlegung des weltweiten Steuervermeidungssumpfs einsetzt, muss vor der eigenen Tür kehren und gerade öffentlich-rechtliche Einrichtungen an die Kandare nehmen. Das hat Herr Walter-Borjans im vorliegenden Fall der Versorgungswerke bislang definitiv versäumt. Der Finanzminister ist und bleibt in der Verantwortung, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Bloße Lippenbekenntnisse reichen hierfür nicht aus.“

Hier geht´s zum Bericht:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2441.pdf

Die Luxemburg-Leaks über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Den veröffentlichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch mindestens zwei Körperschaften öffentlichen Rechts geheime Absprachen getroffen und zwielichtige Steuertricks angewandt haben sollen: Das Versorgungswerk der Zahnärzte Westfalen-Lippe und die Ärzteversorgung Westfalen Lippe/Ärztekammer Westfalen-Lippe stehen unter der Aufsicht des Finanzministeriums NRW. Sollten diese Betriebe tatsächlich an der Steuerkasse vorbei ihre Gelder angelegt haben, wäre dies ein Skandal sondergleichen.

Hier ist Aufklärung dringend notwendig. Deswegen haben wir eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW beantragt. Wir setzen darauf, dass auch die übrigen Fraktionen die Dringlichkeit einsehen und somit das notwendige Quorum erreicht wird.

Wir fordern von der Landesregierung umfangreiche Stellungnahmen: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt? Da die Versorgungswerke unter der Aufsicht des Finanzministeriums stehen, stellt sich auch die Frage, was Finanzminister Norbert Walter-Borjans wusste. Duldet er Steuertricks innerhalb der eigenen Unternehmenslandschaft? Sind weitere landeseigene und/oder kommunale Betriebe involviert

Zwielichtige Steuersparmodelle sind in der Privatwirtschaft offenbar gang und gebe. Dies zu verhindern, ist eine Hauptaufgabe des Finanzministeriums. Wenn jetzt aber herauskommt, dass selbst Körperschaften öffentlichen Rechts einfach so das Steuerrecht interpretieren, wie es ihnen gerade passt und damit den Steuerzahler und Bürger im Land NRW hintergehen, wäre dies beispiellos in der Geschichte des Landes NRW.

Kein Wunder, dass wir in NRW auf keinen grünen Zweig kommen, wenn selbst der Finanzminister nicht interveniert, während sich Betriebe unter seiner Aufsicht zwielichtiger Steuertricks bedienen. Dabei propagiert er doch regelmäßig als Robin Hood der Staatsfinanzen, dass er Steuerschlupflöcher schließen wolle. Bereits hier hat er aber möglicherweise im eigenen Haus versagt.“

Top 14. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream! Gestern hatte ich gesagt: Mal sehen, was sich bis heute ergibt. Das Ei des Kolumbus steht nicht hier. Es hat sich also gegenüber gestern nichts Wesentliches verändert. Allerdings berichtet die Presse heute über eine außerordentlich schlechte Halbzeitbilanz der Landesregierung auch in haushalts- und finanzpolitischer Hinsicht. Das geht quer durch die gesamte Presselandschaft. Letztendlich wird das auch durch den uns vorliegenden und hier zur dritten Lesung anstehenden Nachtragshaushalt dokumentiert.

Es bleibt so, dass Löcher gestopft werden müssen und zwar unabhängig davon, dass die Steuereinnahmen höher prognostiziert worden sind, als sie letztendlich ausgefallen sind. Ein ganz wichtiger Punkt, den der Kollege Hahnen auch nicht erwähnt hatte, ist sicherlich auch die von Herrn Wedel gerade angesprochene Tatsache, dass sowohl die Landesregierung als auch die regierungstragenden Fraktionen sich bei der Einbringung des Haushalts verkalkuliert hatten, nämlich um mindestens 700 Millionen €.

Ursprünglich waren nämlich 700 Millionen € in den Haushalt hineingeschrieben worden. Zu der ersten Lesung wurden die 700 Millionen € aber auf Kosten der Beamtinnen und Beamten wieder herausgestrichen. Und nicht nur das: Man hat entgegen einer anderen Situation, zum Beispiel im Einzelplan 04, auch keine Rückstellung eingeplant, also überhaupt nichts in diese Richtung unternommen. Man hat auch keine entsprechende Verpflichtungsermächtigung eingestellt.

Obwohl bei der Anhörung zur Veränderung des Beamtenbesoldungsgesetzes, die am 18. Juni letzten Jahres stattgefunden hat, nahezu alle Sachverständigen bis auf den Vertreter des Bundes der Steuerzahler gesagt hatten, das sei ein verfassungswidriges Gesetz, hat man einen Verfassungsbruch mit Ansage in Kauf genommen. Was wir nun hier im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt tun, ist ein Strafnachsitzen auf Kosten des Verfassungsrechts.

(Beifall von den PIRATEN)

Jetzt darf man nicht annehmen, die Beamten seien schuld, weil sie das erstritten haben. Es ist auch nicht die Opposition schuld, die mit CDU, FDP und einigen Piraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen ist. Nein, es war eben jener Verfassungsbruch mit Ansage, der letztendlich rein betragsmäßig wohlgemerkt: betragsmäßig dazu führt, dass wir jetzt über einen Nachtragshaushalt von 800 Millionen € reden müssen.

Klarheit und Wahrheit zum rechten Zeitpunkt in Anerkennung dessen, was das Verfassungsrecht nun einmal maximal nur herzugeben in der Lage ist, wäre in einer der letzten Stunden des letzten Jahres bis zur Verabschiedung des Haushalts 2014 das Gebot der Stunde gewesen.

Wenn Kollege Mostofizadeh davon spricht, dass der Stammhaushalt okay sei und Rot-Grün dem deswegen zustimmen könne, dann muss man vor dem Hintergrund dieser Analyse sagen: Der Stammhaushalt war wenigstens um 700 Millionen € nicht okay.

Es bleibt also dabei: Das Ei des Kolumbus steht hier nicht. Es hat sich gegenüber gestern nichts verändert. Gestern hatte ich meiner Fraktion empfohlen, den Nachtragshaushalt abzulehnen. An dieser Empfehlung hat sich nichts geändert. Die Piraten werden den Nachtragshaushalt dementsprechend ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Top 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
in Verbindung damit
Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7170
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Überweisung in die Ausschüsse
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir reden hier über eine 30%ige Steuererhöhung im Bereich der Grunderwerbsteuer, vorgetragen von Rot-Grün.

Jetzt könnte man, Herr Kollege Lindner oder Herr Kollege Möbius, natürlich fragen: Ja, was passiert hier eigentlich? Springen jetzt die regierungstragenden Fraktionen ihrem Finanzminister ins Kreuz oder helfen sie ihm, oder was passiert hier eigentlich vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der Finanzminister dieses Landes im Verlaufe des ganzen Jahres immer wieder betont hat, dass die Bemühungen des Landes zur Konsolidierung des Haushalts auch unabhängig von der Frage der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster auf einem guten Weg seien und man auch auf einem guten Weg zur Konsolidierung des Haushalts auch ohne solche Steuererhöhungspläne sei?

Jetzt können Sie natürlich, liebe Fraktionen von SPD und Grünen, schlecht Ihren Minister einen Gesetzentwurf nach vorne tragen lassen, der immer gesagt hat: Nein, solche Pläne gibt es nicht. Vielleicht hat er ja von den Plänen nichts gewusst, die Sie möglicherweise die ganze Zeit schon in der Schublade hatten. Fakt ist jedenfalls, dass diese Pläne jetzt hier schwarz auf weiß vorliegen und zu nichts anderem führen als zu der äußerlichen Annahme, dass die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen im Hinblick auf die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes von permanenter Panik getrieben sind Panik, die, was die Konsolidierung des Haushaltes angeht, offenbar der Erkenntnis folgt, dass die Haushaltssperre, aus deren Folgen im Moment nicht mehr herausgekommen ist als Wassertrinken in der Staatskanzlei und eine Erhöhung der globalen Minderausgabe um 100 Millionen €, nicht ausreicht, um die Defizite und die Fehlkalkulationen in der Haushaltspolitik auszugleichen.

(Reiner Priggen [GRÜNE] schüttelt den Kopf.)

Selbstverständlich! Schütteln Sie ruhig mit dem Kopf, Herr Priggen. Fakt ist jedenfalls, dass der Kollege Römer in der Presseerklärung zur Begründung dieser Grunderwerbsteuerinitiative gesagt hat, dass damit der Haushalt konsolidiert werden soll. Das haben Sie so gesagt. Mit einer Mehreinnahme von schätzungsweise 400 Millionen € es können ein paar Euro mehr sein, es können ein paar weniger sein; das hängt davon ab, wie viele Grundstücke, Gebäude, Wohnungen gekauft werden soll also das Defizit dieses Landes, welches überwiegend struktureller Natur ist, ausgeglichen werden. Etwas, was auch konjunkturell abhängig ist, soll etwas strukturell Defizitäres ausgleichen und das nicht nur in diesem Jahr,

(Zuruf von Marc Herter [SPD])

nicht nur im nächsten Jahr, sondern natürlich à la longue, also über die nächsten x Jahre. Jedes Jahr sollen 400 Millionen Mehreinnahmen in den Landeshaushalt fließen. Wenn wir das einmal nachrechnen, zeigt sich, dass damit die Mehrausgaben im Bereich der Beamtenbesoldung annährend ausgeglichen sein können. Mehr ist es nämlich nicht. Das heißt, diese strukturellen Mehrausgaben strukturell natürlich dann bei der Grunderwerbsteuer werden durch die Mehreinnahmen kompensiert, aber eine Konsolidierung des Haushalts und somit ein Abbau des strukturellen Defizits insgesamt wie auch der Nettoneuverschuldung finden dadurch auf keinen Fall statt.

Ich frage mich, wem Sie das vor dem Hintergrund der Behauptung, dass diese Grunderwerbsteuererhöhung eine Konsolidierung des Landeshaushalts bedeuten wird, vorrechnen wollen. Ich bin gespannt, wie das in den Beratungen begründet werden wird. Diese Beratungen beginnen hier und heute. Bereits morgen findet eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt, in der ganz schnell die Anhörung durchgezogen werden soll, damit das Gesetz …

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] und Marc Herter [SPD]: Nein, beschlossen!)

Ja, okay, beschlossen werden soll, damit sie alsbald durchgezogen werden kann.

(Marc Herter [SPD]: Details, Details!)

Somit kann das Gesetz noch in diesem Jahr durchgepeitscht werden, damit es in der Vorweihnachtszeit möglichst unter dem Radar der Bevölkerung durchfliegt. Denn die Bürger müssen zusehen, dass sie die Geschenke noch einigermaßen zusammenbekommen. Denn nächstes Jahr können sie sich diese aufgrund der Rechenbeispiele, die hier genannt werden, möglicherweise nicht mehr leisten. So sieht es nämlich unter dem Strich aus.

Jetzt kommt noch Folgendes hinzu: Ich verstehe es, wenn die regierungstragenden Fraktionen keine anderen Ideen haben, als in genau diesem Bereich die Steuern zu erhöhen. Dann frage ich mich aber, liebe SPD und liebe Grünen: Wo bleibt eigentlich die letztes Jahr von Ihnen so großartig und vollmundig angekündigt Initiative, die Steuerschlupflöcher zu schließen?

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Wir?)

Ja, Sie. Den Antrag haben wir vorliegen. Das wurde hier im Parlament beschlossen. Wo bleiben denn die Bemühungen um das Schließen der Lizenzboxenmöglichkeit? Bleiben wir einmal themenbezogen:

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wo bleiben denn Ihre Bestrebungen, im Bund oder auf Landesebene Ausnahmen zu schaffen, von mir aus auch sozialgerecht? Wo bleiben bitte schön Ihre Bemühungen auf Bundesebene, nach dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechende Schlupflöcher zu schließen, die die Möglichkeiten von RETT-Blocker-Systemen, grunderwerbsteuerneutralen Share Deals etc. verbauen? Nichts dergleichen ist zu hören. Nirgendwo im Land hört man von der SPD oder von den Grünen irgendwelche Bestrebungen dieser Art.

Solange das so ist, können wir nur sagen: Ob die Grunderwerbsteuer vonseiten der Landesregierung zur Rettung des Abendlandes und des Landes Nordrhein-Westfalen nun um 1 %, 1,5 % oder 2 % angehoben werden soll, mag am heutigen Tag dahingestellt sein. Fakt ist jedenfalls: Eine Einnahmenverbesserung in maßgeblicher Art und Weise findet hierdurch nicht statt. Was hier jedoch sehr wohl stattfindet, ist die Erkenntnis der Bürger, dass diese Landesregierung zu nichts anderem in der Lage ist, als gerade diejenigen, die es sich tatsächlich nur schwerlich leisten können, zusätzlich zu belasten, ohne die Großinvestoren tatsächlich zu belasten. Fangen Sie doch erst einmal an, die großen Investoren auf dem Immobiliensektor so zu besteuern, dass es zu einer Besteuerung in dieser Art und Weise nicht mehr kommen muss. Fangen Sie an, beim Grunderwerbsteuergesetz auf der Bundesebene initiativ zu werden. Wenn wir dort sind, können wir vielleicht auch über eine allgemeine Grunderwerbsteuererhöhung in Nordrhein-Westfalen reden. Denn dann können so viele Ausnahmen zulasten der Investoren, der sogenannten Immobilienhaie etc., geschaffen werden, dass die Diskussion, die in den nächsten Wochen hier stattfinden wird, in dieser Weise nicht stattfinden müsste. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulz. Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Norbert Walter-Borjans.

Top 5. Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6688
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Sehr geehrter Herr Kollege Witzel, ich greife das gleich mal auf. Sie sprachen die anstehenden Urteile an. Ja, in der Tat, da sind wir vor allen Dingen auf juristischer Seite, aber auch als Haushälter und Finanzleute sicherlich sehr gespannt, was dabei herauskommen wird.

Es wurde ja auch im Rahmen der heutigen Debatte schon mehrfach das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster vom 1. Juli angesprochen. Frau Kollegin Gebhard, Sie haben dafür danke ich Ihnen übrigens zum wiederholten Male, wie auch schon letzte Woche im Ausschuss, akribisch genaue oder besonders pointierte Ausführungen zur Bewertung des Urteils aufseiten der regierungstragenden Fraktionen, aber letztendlich auch der Landesregierung gemacht.

Allerdings ist mir aufgefallen, Frau Kollegin Gebhard, dass Sie zur Einhaltung des Abstandsgebots etwas ganz Besonderes gesagt haben. Sie haben nämlich das Abstandsgebot das wird man im Protokoll noch einmal nachlesen können auf den Vergleich zwischen der Vergütung im öffentlichen Dienst und der Beamtenbesoldung bezogen. Sie haben also eine Tarifstufe im öffentlichen Dienst mit einer Besoldungsstufe bei den Beamten verglichen. Das meint das Abstandsgebot aber gerade nicht, sondern das Abstandsgebot muss natürlich innerhalb der jeweiligen Besoldungsstufen gewahrt sein.

(Heike Gebhard [SPD]: Das habe ich aber auch gemeint!)

Gut. Vielleicht war das ein Missverständnis. Das kann natürlich sein.

(Heike Gebhard [SPD]: Ich habe beides gemeint!)

Aber wenn wir an Strukturpolitik denken und auf der einen Seite an eine ausreichende Alimentation der Beamtinnen und Beamten denken, müssen wir auf der anderen Seite natürlich auch an eine ausreichende Vergütung derjenigen denken, die im öffentlichen Dienst als Angestellte ähnliche Tätigkeiten ausüben. Vielleicht muss der Finanzminister künftig noch ein bisschen mehr in die Tasche greifen, um genau diesen Abstand zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Beamtinnen und Beamten wenigstens weiter anzunähern. Ich spreche da insbesondere den Bereich der Lehrerschaft an;

(Beifall von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])

denn wir haben im öffentlichen Dienst die Situation, dass ein angestellter Deutschlehrer, der denselben Unterricht wie sein beamteter Kollege gibt, weniger verdient. Darüber sollte man in Zukunft auch einmal nachdenken. Man sollte sich weniger mit der Frage beschäftigen, wie viel weniger die Beamten bekommen können, um strukturelle Haushaltsdefizite auszugleichen, sondern dafür sorgen, dass das, was hier immer so gerne als gerecht apostrophiert wird, im Lande Nordrhein-Westfalen auch tatsächlich stattfindet.

(Beifall von den PIRATEN)

Hinzu kommt noch folgender Umstand: Wie gerade die Anhörung zu dem hier beratenen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz ergeben hat, hinkt NRW im Vergleich zu nahezu allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland bei der Besoldung absolut hinterher. In diesem Zusammenhang geht es in der Tat um die Jagd nach den Köpfen. Die guten Leute überlegen sich natürlich zehn Mal, ob sie sich in NRW bewerben. Sie bewerben sich möglicherweise in Bayern oder in Rheinland-Pfalz oder woanders, aber gerade nicht in Nordrhein-Westfalen. Die guten Leute werden nicht mehr in Nordrhein-Westfalen bleiben wollen.

Das Gleiche gilt für neue gute Leute, nämlich den Nachwuchs. Das hat der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Landesverband NRW, Herr Lehmann, in dieser Anhörung, aber auch an anderer Stelle mehr als deutlich gemacht. Den guten Nachwuchs wird man selbstverständlich nur über die Alimentation ködern und bekommen können. Das stellt der hier vorliegende Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, definitiv nicht sicher.

Es mag zwar sein, dass dieser Gesetzentwurf so, wie er uns vorliegt, etwas verfassungsgemäßer ist als das Gesetz, das der Verfassungsgerichtshof kassiert hat. Er ist aber immer noch nicht verfassungsgemäß. Das haben der Vertreter der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes NRW und der Vertreter des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW in der Anhörung mehr als eindeutig konstatiert und die wissen ja, wovon sie reden. Schließlich waren sie auch diejenigen, die in dem vorigen Beratungsverfahren immer wieder massiv betont haben, wie verfassungswidrig das alles ist, was hier im Landtag beraten wird und am Ende auch verabschiedet worden ist. Sie sagen, der neue Entwurf sei etwas verfassungsgemäßer, aber eben immer noch nicht verfassungsgemäß.

Es mag sein, dass die Größe oder die Anzahl der oppositionellen Kräfte hier im Landtag vielleicht nicht ausreichen wird, um gegebenenfalls auch den neuen Gesetzentwurf noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben jedoch in der Anhörung deutlich erkennen lassen, dass sie weiterhin an der Prüfung des demnächst verabschiedeten Gesetzes festhalten werden. Dann wird man sehen, was am Ende dabei herauskommt. Es gibt also immer noch Klagen von Richterinnen und Richtern. Die Anhörung hat noch einen weiteren besonderen Punkt ergeben. Hier wird es so dargestellt, als sei am 22. August 2014 ein großer Konsens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Landesregierung und der Beamtenschaft erzielt worden. Das ist gar nicht der Fall. Die Anhörung hat eindeutig ergeben: Nicht einmal alle Vertreter oder Organisationen oder Verbände der Beamtenschaft sind überhaupt eingeladen gewesen geschweige denn, dass sie da waren.

Sie haben im Übrigen auch in der Anhörung bekundet, dass sie ihren Mitgliedern nicht empfohlen hätten, diesen Konsens zu unterschreiben, wenn es sich um einen Tarifabschluss gehandelt hätte, den es im Beamtenrecht nun einmal nicht gibt. Das ist von mehreren Vertretern der Beamten unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, unter anderem von der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, unter anderem vom Bund der Richter und Staatsanwälte gesagt worden. Auch Herr Lehmann von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat sich nicht besonders positiv geäußert, was diesen Gesetzentwurf angeht. Es gibt auch noch einige andere ich kann sie jetzt gar nicht alle aufzählen , die mehr als enttäuscht darüber sind, in welcher Art und Weise man mit ihnen verfährt.

Wir haben im vorigen Beratungsverfahren zum dann gekippten Gesetz an dieser Stelle gesagt: Es ist erforderlich, dass die Landesregierung sich mit allen Beamtinnen und Beamten an den Tisch setzt. Das ist genau nicht erfolgt. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf, wenn überhaupt, lediglich eine notwendige teilweise Umsetzung eines Richterspruchs, aber eben keine Politik der Landesregierung. Hier wird einfach einer Entscheidung hinterhergerannt, wie es so oft der Fall ist siehe auch die Haushaltssperre, die dann als notwendige Folge des Richterspruchs von Münster über das Land Nordrhein-Westfalen verhängt worden ist. Man eilt mit allen möglichen Maßnahmen immer wieder neuen Erkenntnissen hinterher. Das ist keine Gestaltung, sondern Reparatur. Reparatur steht nun einmal einer Gestaltung definitiv entgegen. Hier geht nichts nach vorne insbesondere nicht im Bereich der Alimentation der Beamtenschaft.

Entgegen der Haltung der regierungstragenden Fraktionen hier im Plenum und auch entgegen der Haltung der CDU als der größten Oppositionsfraktion empfehle ich jedenfalls meiner Fraktion, diesem Gesetzentwurf nicht beizutreten, sich dazu nicht einmal zu enthalten, sondern ihn schlicht und ergreifend abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schulz. Nun spricht für die Landesregierung der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.

Top 4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Herrn Mostofizadeh gefällt die dritte Lesung nicht, die morgen stattfindet. Sie steht nun einmal so im Gesetz, und man muss sicher nicht überrascht sein, wenn morgen möglicherweise keine neuen Erkenntnisse vonseiten der Opposition kommen.

Aber es besteht immerhin die Möglichkeit, bis morgen vonseiten der Landesregierung oder regierungstragenden Fraktionen das ich sage mal Ei des Kolumbus hier vorne zu präsentieren. Das wird aber wahrscheinlich ebenso wenig geschehen.

Von daher bleibt es dabei, dass nicht nur der Haushalt 2014, sondern auch der Entwurf 2015 relativ kraftlos und zudem nicht geeignet sind, NRW als zukunftsfähig zu ertüchtigen. Vielmehr ist es nach wie vor so, dass der Nachtragshaushalt, über den wir beraten, im Prinzip ein bestes Beispiel dafür ist, wie man an Symptomen herumdoktert. Der Landeshaushalt bröckelt weiter, und das wird durch den Nachtragshaushalt auch eindeutig dokumentiert. Ich möchte einige Fakten herausnehmen. Natürlich sind Mehrausgaben zu tätigen, die sich im Laufe des Jahres 2014 ergeben haben. Zu erwähnen wären hier die Personalausgaben, ebenso der Hilfsfonds im Zusammenhang mit dem Orkan „Ela“. Auch im Zusammenhang mit der Ersatzschulfinanzierung müssen Mehrausgaben getätigt werden, was allerdings wiederum mit der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2014 zu tun hat.

Es gibt auch Mehrausgaben bei Kofinanzierungsmitteln für die Städtebauförderung. All das ist richtig.

Nur: Bedarf es tatsächlich einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 800 Millionen € auf 3,2 Milliarden €, über die wir jetzt beraten, bevor wir über die Veränderung der Beamtenbesoldung sprechen? Ich finde es nicht in Ordnung vielleicht ist das ein Opfer der Regulierung der Tagesordnung , dass die Beamtenbesoldung, die ein wesentlicher Kostenfaktor im Nachtragshaushalt ist, erst nach der Beratung über den Nachtragshaushalt zur Sprache kommt. Möglicherweise ist da aber irgendwie …

(Christof Rasche [FDP]: Im Einvernehmen mit den Piraten!)

Ich bin davon überzeugt, dass das im Einvernehmen erfolgte, Herr Rasche.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist Ihnen aber egal!)

Aber es ändert nichts daran: Ich persönlich hätte es besser gefunden, wenn die Faktoren, die zum Nachtragshaushalt führen, vorher beraten worden wären. Sei es drum! Sowohl dem Nachtragshaushalt als auch dem Haushalt fehlen intelligente Ansätze zur Konsolidierung der Landesfinanzen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die kommen jetzt!)

Wenn die kommen, ist das super.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ne, von Ihnen!)

Der Nachtragshaushalt hilft da nicht ab. Er ist und bleibt ein Notnagel, der die verfehlte Haushaltspolitik des Landes erst recht als eine Politik von Versuch und Irrtum zeitigt. Das Ergebnis war eine Haushaltssperre infolge des Urteils des Verfassungsgerichtshofs in Münster, welches ebenfalls nicht hätte sein müssen, wenn die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen im Rahmen der Anhörung am 18. Juni 2013 auf die 20 Sachverständigen gehört hätten. 600 Millionen € zusätzlicher Konsolidierungsbedarf ab 2015 wird durch die erhöhte Nettoneuverschuldung ausgewiesen, um am Ende dem verfassungsmäßigen Petitum der Schuldenbremse gerecht werden zu können. Hier wird ja immer nach vorne getragen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen würden das erreichen. Nach allen Berechnungen wird das nicht möglich sein.

Herr Finanzminister, 2014 wollten Sie 700 Millionen € einsparen, und zwar bei den Beamten. Das ist schiefgegangen. Dann muss man wirklich einmal sagen: Wäre Finanzpolitik in NRW da beziehe ich die Steuerschätzung durchaus ein, die natürlich nicht immer valide sein kann, sondern durchaus variabel ist, aber man muss sich den Nachtragshaushalt in Verbindung mit dem Haushalt 2014 ansehen spekulationssteuerpflichtig, könnten wir uns den Nachtragshaushalt möglicherweise ersparen. Dann würden wir auch weitere Sparbemühungen in den nächsten Jahren möglicherweise nicht auf Kosten der notwendigen und wichtigen Investitionen im Lande Nordrhein-Westfalen bewerkstelligen. Im Moment sehe ich da jedenfalls schwarz. Unter Berücksichtigung aller genannten Umstände habe ich meiner Fraktion jedenfalls empfohlen, den Nachtragshaushalt abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht der Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.

„Ich bin sprachlos über die gutsherrenartige Entscheidung in völliger Intransparenz! Der Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet.

Minister Walter-Borjans hat es heute bestätigt: er war von Anfang an in den Verkauf involviert und informierte niemanden. Im Geheimen stimmte er der Versteigerung zu, in der Hoffnung, keiner bekäme es mit. Dabei hätte ihm das große öffentliche Interesse klar sein müssen.

Heute, wo seine Hinterzimmer-Politik entlarvt wurde, versteckt er sich hinter Geheimhaltungsklauseln und droht mit erheblichen Belastungen für das Land NRW, sollten die Kunstwerke nicht verkauft werden. Weder die Kunst, noch die Bürger im Land, haben diese Drohgebärden verdient.

Wir fordern: Mehr Transparenz durch eine sofortige Offenlegung der Verträge, sowie ein umgehender Stopp der Versteigerung.“

1. Hat die Landesregierung und – wenn ja – wann in Gremien der NRW.Bank respektive der Westspiel der beabsichtigten Veräußerung der beiden Kunstwerke von Andy Warhol „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ zugestimmt?
2. Sind der Landesregierung die Verträge bekannt, auf deren Basis die Versteigerung durchgeführt werden soll? Ergeben sich aus diesen Verträgen neben der Garantiesumme von mindestens 80 Millionen Euro für die Veräußerung geltenden Bedingung weitere Bedingungen, die einen etwa nicht schadlosen Rückzug der genannten Kunstwerke seitens der Westspiel nach sich ziehen – und wenn ja, welche – ?
3. Haben sich die NRW.Bank, Westspiel und/oder das Land Nordrhein-Westfalen einen Zustimmungsvorbehalt im Hinblick auf die Versteigerung einräumen lassen und – wenn ja – welchen?

Wir fordern eine Akteneinsicht in die Verträge – bestenfalls sogar deren Veröffentlichung.

Dies haben wir auch mit einem offenen Brief an das Finanzministerium NRW, das Auktionshaus Christie’s und die WestSpiel angemahnt: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/10/warhol-offener-brief-mit-vielen-fragen/

Top 2. Konsequenzen aus der wirtschaftspolitischen Fundamentalkritik des NRW-Wirtschaftsministers ziehen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6863

direkte   Abstimmung

Unsere Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Schneckenburger.  Für die Piratenfraktion hat nun Herr Schwerd das Wort.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Kaum redet der Wirtschaftsminister mal Tacheles, wird es spannend. Mit einer Art Hauruckrede in Form eines Zeitungsartikels im „Kölner Stadt-Anzeiger“ versucht Minister Duin, die alte Tante SPD aus ihrem wirtschaftspolitischen Tiefschlaf zu holen. Wachstum müsse entfesselt werden, Verbotspolitik und Volkspädagogik gelte es abzuwenden. Zugleich wirft er allerlei Bullshit-Bingo-Buzzwords aus dem digitalen Bereich in den Raum.

Aber wie die Ruckrede des ehemaligen Bundespräsidenten Herzog wird auch dieser Versuch letztlich versanden. Was bleibt, ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das wird deutlich, wenn man die Worte des Wirtschaftsministers an seinen Taten misst. Wirtschaftsminister Duin möchte, dass Deutschland nicht länger Mittelmaß ist. Er kündigt an, NRW zum digitalen Wachstumsland Nummer eins zu machen. Das klingt toll. Aber worauf warten Sie eigentlich noch? Seit Jahren unterbreiten wir Vorschläge dafür.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Schauen wir einmal in den Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums für die Stärkung digitaler Wirtschaft. Raten Sie einmal, in welcher Höhe, in welchem Prozentsatz gemessen am gesamten Wirtschaftshaushalt der Wirtschaftsminister dort Mittel vorgesehen hat. 10 %, 5 % vielleicht 1 %?  Nein, es sind 0,04 %. Und die sollen auch noch primär zur Erzeugung von totem Papier ausgegeben werden. So sieht keine glaubwürdige Prioritätensetzung aus.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Was will der Wirtschaftsminister noch, außer sich in der Nachfolge eines Gerhard Schröder als vorgeblicher Modernisierer der SPD zu empfehlen?  Natürlich schnelles Internet. Doch in der Realität bremsen der Minister und seine Partei dieses Thema im Landtag konsequent aus. Unser Antrag Breitbandausbau zur Chefsache zu machen, wurde abgelehnt, obwohl in der damaligen Anhörung viele positive Anregungen kamen. Geschlagene anderthalb Jahre nach Einbringung unseres Antrags wurde ein runder Tisch eingesetzt. So geht die alte Tante SPD mit Zukunftsthemen um: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.  Viel zu spät, viel zu wenig.

(Beifall von den PIRATEN)

Tacheles redete Herr Minister Duin einzig beim Thema Datenschutz, leider muss man sagen. Denn er schreibt, er wolle Investitionen in digitale Fabriken nicht am Datenschutz scheitern lassen. An dieser Stelle wird klar, wie Wirtschaftswachstum geschaffen werden soll: durch die Absenkung von Datenschutzstandards. Willkommen in der Welt von Google, Facebook und Co., Herr Minister. Aber nicht mit uns!

Wie es besser geht, zeigen unsere Anträge. Schauen Sie in unseren Antrag zur digitalen Agenda, Herr Minister. Wenn Ihre Partei auch nur die Hälfte der Forderungen mittragen würde, wären wir ein ganzes Stück weiter. Davon würden Bürger und Wirtschaft in NRW wirklich profitieren. Natürlich bietet die Digitalisierung Chancen für unsere Wirtschaft. Ich warne aber davor, sich von einer naiven Wachstums-Entfesselungs-Rhetorik des Wirtschaftsminister und seiner FDP-Vorbilder beeindrucken zu lassen.

Was wir Piraten wollen, ist ein gesellschaftlicher Aufbruch und keine New-Economy-Blase. Entfesselte Märkte und ewiges Wachstum sind nicht die Lösung. Wir brauchen ein gesundes Verhältnis zwischen Mensch und Markt, eine Nachhaltigkeit ohne ewiges Wachstum, eine Demokratisierung der Wirtschaft und eine Stärkung des Gemeingedankens.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer alleine Wachstum als vermeintliches Allheilmittel begreift, folgt damit der Ideologie der Krebszelle, wie es Edward Abbey ausgedrückt hat. Wenn wir schon Internetgroßkonzerne in den Blick nehmen wollen, sollten wir lieber für eine faire und angemessene Besteuerung von Gewinnen sorgen. Steuervermeidungsstrategien dieser Firmen bringen den Staat um Milliarden, die uns für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen. Auch diese Wahrheit gehört zu einer modernen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Minister, das ist keine Aufforderung, einen weiteren Zeitungsartikel zu verfassen, sondern eine, endlich einmal zu handeln.  Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd.  Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Duin.

Top 4. Kein fauler Pakt mit dem Bund zur Fortsetzung des Schuldenstaates – Erfolgsmodell Schuldenbremse nicht aufweichen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6861

Unsere Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal! Ich greife  vielleicht etwas überraschend  einmal direkt die letzten Worte des Herrn Kollegen Mostofizadeh auf. Ja, in der Tat, warum wird das nicht in der Verfassungskommission diskutiert, wenn dann am Ende die gerade mit einem umfangreichen Gutachtenauftrag angestoßene Debatte geführt werden kann, wenn das Gutachten vorliegt?

Ganz ehrlich, lieber Herr Witzel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich verstehe das nicht so ganz. Ich verstehe allerdings den Ansatz, den ich durchaus grundsätzlich begrüße, immer wieder darüber zu diskutieren, wie es denn mit der Ausgaben- und der Einnahmensituation im Lande Nordrhein-Westfalen aussieht, ob und inwieweit die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse hierauf einwirkt oder nicht.

Und auch: Ja, wir müssen natürlich die Entwicklung der Landeshaushalte bis hin zum Jahre 2020 immer wieder auch vor dem Hintergrund dieses mit Verfassungsrang ausgestatteten Diktats beobachten. Möglicherweise muss man dann auch mal über Sanktionen nachdenken. Wir tun das allerdings nicht. Wir fordern  das ist die Position unserer Partei im Landesverband NRW  eine möglicherweise Neubetrachtung in gesellschaftlicher, ökonomischer, sozialer und eigentlich jeder Hinsicht. Darüber hinaus: Bezüglich der Ausnahme, die hier in Art. 115 beschrieben ist, dass 0,35 % Sicherheitsreserve auf null gesetzt werden soll, bin ich insofern der gleichen Auffassung wie der Kollege Witzel, als es selbstverständlich verfassungsrechtlich unzulässig wäre, den Stabilitätsrat hier zu implementieren quasi als Schuldenbremspolizei und dafür den Ländern irgendeinen Brosamen hinzuwerfen.

Allerdings verstehe ich die Ziffer 4 des Antrags so, dass die 0,35 % aus Art. 115 komplett gestrichen werden, womit also auch die Möglichkeit verbaut wäre, beispielsweise im Rahmen der Implementierung einer entsprechenden Regelung in die Landesverfassung hier Möglichkeiten des Landes vor dem Hintergrund der Verfassung zu eröffnen. Wenn wir also auf der einen Seite fordern, dass im Bund die Möglichkeiten zugeschüttet werden, brauchen wir auf der anderen Seite im Land nicht mehr in der Verfassungskommission darüber zu diskutieren, wie wir die Möglichkeiten nach dem Grundgesetz zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen ausschöpfen. Dann kommen wir zu der Frage „Ausgabenproblematik“. Das ist in der Tat gekoppelt mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse. Möglicherweise haben wir ein Ausgabenproblem. Wir haben aber auch ein Einnahmenproblem.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Moment. Wir haben insofern ein Einnahmeproblem, als vonseiten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich markiert und in Aussicht gestellt worden ist, dass sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf der Bundesebene massiv dafür einsetzen will, bestimmte Steuergestaltungsmöglichkeiten abzuschaffen und Steuerschlupflöcher zu schließen mit der Folge, dass im Bund Beträge von prognostiziert bis zu insgesamt jährlich ca. 160 Milliarden € in den Steuertopf fließen, der dann entsprechende Effekte auch für NRW entfalten würde. Hier sollten wir  das muss ich ganz ehrlich sagen  auch vor dem Hintergrund des Petitums der Schuldenbremse nachhaltig und immer wieder nachfragen, wie die Landesregierung am Ball bleibt, um die Einnahmeverbesserung herzustellen, die hier in Aussicht gestellt worden ist.

In diesem Zusammenhang ist natürlich der Haushalt zu betrachten. Wir sind ja gerade in einer Plenarwoche, die zwischen den einzelnen Haushaltsberatungen liegt. Die Berichterstattergespräche laufen gerade. Nach den Berichterstattergesprächen wird man den Haushalt 2015 abschließen und analysieren. Dabei kommen wir möglicherweise zu Ergebnissen, die wir heute noch gar nicht ohne Weiteres vorwegnehmen können  vielleicht auch im Hinblick darauf, dass es enorme Ansätze gibt, um beispielsweise die globale Minderausgabe zu kompensieren, oder aber darauf, dass möglicherweise auch das Ergebnis sein kann, dass der Haushalt total aufgebläht ist, um irgendwelche Wahlkampfüberraschungen 2016/2017 zu präsentieren. Alles das wissen wir noch nicht.

Ich fasse zusammen: Der Antrag findet bei den Begründungsansätzen auch von der Ausgangslage her sicherlich unsere Zustimmung. Allerdings findet er  das sage ich auch mit Blick auf die jetzt wohl folgende Einzelabstimmung der Punkte  in allen einzelnen Punkten leider Gottes keine Zustimmung bei uns; denn die Diskussion, die geführt werden muss, sollten wir nicht an dieser Stelle führen  nicht hier im Plenum und nicht in dieser Zusammensetzung , sondern ganz vorgelagert in der Verfassungskommission, also dort, wo sie unseres Erachtens hingehört.  Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schulz.  Nun spricht Herr Stein, fraktionslos.

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

Antrag der Piraten, SPD, CDU, GRÜNE, FDP,

Antrag-Drucksache-16/6853.pdf

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014  Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688

in Verbindung damit

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500

und

Ergänzung Drucksache 16/6710

und

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/6501

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulzanhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Landesregierung! Haushaltsberatungen 2014/2015 sowie 2014, zweite Runde, Nachtragshaushalt  alles, was wir heute gehört haben, oder zumindest das meiste davon gleicht einem Theaterstück zwischen Fakten und Fiktion, eigenem Anspruch und harter Realität.

In den Hauptrollen haben wir gesehen  zumindest teilweise sitzend, aber auch am Rednerpult agierend  Herrn Dr. Norbert „Wir halten die Schuldenbremse auf jeden Fall ein, also vielleicht, ein bisschen, irgendwann“ Walter-Borjans, Finanzminister des Landes. Außerdem haben wir gesehen sitzenderweise Herrn  gerade ist er nicht da  Ralf „Ich schicke keine Polizei mehr in Fußballstadien, oder doch oder nur ein bisschen“ Jäger, Minister für Inneres. Darüber hinaus haben wir gesehen Frau Sylvia „Die Demografierendite bleibt auf jeden Fall zu einem großen Teil in den Schulen, wenn uns nicht vorher das Geld ausgeht“ Löhrmann.

Und wir haben gesehen Herrn  leider ist er nicht hier im Hause, weil erkrankt; insoweit Genesungswünsche von dieser Stelle aus  Garrelt „Ich bin der Held der digitalen Wirtschaft, also zumindest kenne ich Leute, aber die machen nur Zirkus“ Duin, Wirtschaftsminister. Zudem haben wir gehört, wenn auch nur von der Regierungsbank, Herrn Michael „Mike muss sich von Minister Dobrindt die maroden Brücken erklären lassen“ Groschek. Auch das war Thema am heutigen Tage.

Wir haben ebenfalls sehr laut dazwischenrufen gehört Herrn Johannes „Ich warte sechs Monate und reiche dann Piraten-Anträge ein“ Remmel.

(Beifall von den PIRATEN)

In den Nebenrollen haben wir verschiedene andere Ministerinnen und Minister gesehen, deren Namen ich jetzt nicht nennen möchte, deren Nichtbenennung jedoch keine Befürwortung der politischen Inhalte ist, die in dem uns vorliegenden und zu beratenden Haushaltsplan zum Ausdruck kommen. Aber ich erlaube mir, außerdem auch zu betonen, dass all diese Ministerinnen und Minister möglicherweise Opfer der regierungstragenden Fraktionen sind, die hier wohl gemeinsam mit der Landesregierung diesen Plan erarbeitet haben. Sie sind wohl auch insofern Opfer ihres Finanzministeriums, als dieses allen Ministerien vorschreibt, sie mögen bitte im Jahr 2015 802 Millionen € an globaler Minderausgabe erwirtschaften, das heißt, den Sparhammer kreisen lassen.

Allerdings bin ich etwas erstaunt; denn die Rede des Herrn Finanzministers zur Einbringung des Haushalts hat belegt  zumindest hat er es so gesagt , dass die 802 Millionen €, die als globale Minderausgabe noch in dem Druckexemplar stehen, das bei mir vorne auf dem Tisch liegt, jetzt nicht mehr 802 Millionen €, sondern 830 Millionen € sind. Es bedarf also offenbar eines Neudrucks und zumindest eines Änderungsantrags hinsichtlich der Antragstellung. Wie gesagt, im Druckexemplar steht etwas von 802 Millionen €.

Ich erlaube mir, zu betonen, dass wir nicht umhinkommen, uns der  wie soll ich sagen?  Choreographin dieses Theaters, der Regisseurin und  so könnte man es auch sagen  der Trainerin zu widmen, und das ist ohne Zweifel  leider ist sie im Moment nicht im Saal  Frau Ministerpräsidentin Hannelore „Ich verspreche alles und halte davon so wenig wie möglich“ Kraft. Dann kommen wir zu dem Punkt, den Frau Ministerpräsidentin hier eben so blumig ausgeführt hat, als sie hier durchgehend tatsächlich gesagt hat, auch mit Pathos und Präsidialität vorgetragen: Wir müssten uns auch um die Einnahmenseite kümmern.“  Das ist soweit ganz gut, und das ist soweit auch richtig.

Sie hat außerdem gesagt, die rot-grüne Landesregierung habe 1 Milliarde € Steuern eingetrieben.  Ich meine, die Steuer-CDs sind sicherlich der Coup gewesen, und es ist auch einiges ins Land geflossen. Aber eines muss ich auch sagen: Die Bilanz der Landesregierung, was das Steuereintreiben oder das Erhöhen der Einnahmen angeht, halte ich im Moment für noch nicht ganz fertig, und zwar vor allem, wenn man bedenkt, dass sich gerade bei den Beratungen zum Haushalt 2014 die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit dem Finanzminister bei einem Antrag unglaublich ins Zeug geschmissen haben. Ich könnte jetzt die Drucksachennummer vortragen, aber ich lasse es. Das war ein Antrag vom 20.11.2013, in dem es darum ging, ruinösen Steuerwettbewerb zu unterbinden. Darin ist die Rede davon, dass der Bund 160 Milliarden € an Steuern einnehmen könnte, wenn denn der Bund den Vorstellungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus NRW folgen und bestimmte Schlupflöcher schließen würde. Eingeschlossen war im Übrigen auch ein Antrag von uns  ich meine den am 17.09. vorgestellten und hier ebenfalls vorgetragenen Antrag auf Verhinderung der Lizenzboxen , den die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen letztlich im Ausschuss kassiert und sich zu eigen gemacht hat.

Nur, Herr Finanzminister, Sie müssen sich jetzt fragen lassen  und ich bitte um Beantwortung in den nächsten Beratungswochen , was Sie von dem Auftrag, den Sie hier vom Landtag erhalten haben, in der Zwischenzeit umgesetzt haben. Denn immerhin ist es so, dass Sie hier am Pult erklärt haben, dass Sie bestimmte Dinge notfalls auch im Alleingang aus NRW heraus machen wollen. Also, von den nach dem Königsteiner Schlüssel auf NRW entfallenden Steuermehreinnahmen infolge bestimmter Änderungen in der Steuerpolitik der Bundesrepublik Deutschland sehe ich jedenfalls zurzeit noch nichts. Wir befinden uns ja im Jahr der Fußballweltmeisterschaft. Ich sprach eben von der Trainerin Ministerpräsidentin Kraft. Und Sie alle bilden so, wie Sie heute hier sitzen, das Team „Kraftlos“.

(Heiterkeit von der CDU)

Wir haben es aus den Oppositionsreihen gehört: Es ist im Prinzip nichts an Vorschlägen, es ist nichts an Visionen, es ist nichts an Konsolidierung, es ist nichts an Einnahmeverbesserung zu hören gewesen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Es ist ein Team ohne Effizienz und vor allen Dingen seit Juli auch ohne Effizienzteam, aber dennoch genauso wie unsere Nationalmannschaft mit dem vierten Stern ausgestattet. Allerdings ist der vierte Stern kein Stern. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priggen zulassen?

Dietmar Schulz (PIRATEN): Gerne.

Reiner Priggen (GRÜNE): Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege.  Ich habe nur eine kurze Frage, da Sie mich eben als Teil des Teams „Kraftlos“ erwähnt haben.

(Dietmar Schulz (PIRATEN): Das habe ich nicht!)

Ich bin einer aus dem Team. Insofern ist das in Ordnung. Ihr Vorsitzender wird bei Herrn Blasius mit der Aussage zitiert: Wir sind nur halb so viele wie die FDP, aber doppelt so tot.  Wie erklären Sie sich das? Dietmar Schulz (PIRATEN): Dazu sage ich Ihnen ganz einfach Folgendes, lieber Herr Kollege Priggen: Ich hoffe, Sie haben Herrn Kollegen Dr. Paul darauf angesprochen und eine Antwort von ihm erhalten. Ich bin jedenfalls nicht dafür da, Ihnen Antworten auf Fragen zu geben, die Sie Herrn Dr. Paul gerne stellen möchten.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Abgesehen davon, lieber Herr Kollege Priggen, habe ich Sie nicht zwingend zum Team „Kraftlos“ gezählt. Wenn Sie sich zugehörig fühlen möchten, ist das natürlich gut. Ich meinte eigentlich die Landesregierung.

(Ralf Witzel [FDP]: Er ist Teil des Ineffizienzteams!)

Lassen wir es einfach so im Raume stehen. Sie sind leider nicht so erfolgreich wie der aktuelle Fußballweltmeister, sondern mit der vierten Rüge  nicht mit dem vierten Stern  vom Verfassungsgerichtshof in Münster ausgestattet. Man könnte also statt der Sterne auf dem Trikot auch Paragrafen oder die Hämmerchen nehmen, mit denen Richter zumindest in alter Vorstellung bei Verkündung des Urteils auf das Pult gehauen haben.

Wir sind in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal hier vertreten und können daher nicht auf die chronologische Historie schauen; das können wir nur insofern tun, als wir in Bücher schauen. Aber es war hier schon einmal so, dass sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün gegenseitig die verfassungsgerichtlichen Niederlagen um die Ohren gehauen haben. Für uns sieht die Sache so aus  das ist zumindest unsere Erkenntnis , dass diese Landesregierung gerichtliche Niederlagen schneller sammelt, als wir als Opposition Gesetze prüfen lassen können.

Wenn dann das Verfassungsgericht über die nächste anhängige Klage wegen des Effizienzteams entschieden haben wird, werden wir hier in NRW mehr Sterne auf dem Trikot des Teams „Kraftlos“ haben, als die Legislaturperiode bis dahin an Jahren gezählt hat. Uns obliegt es als Opposition, den eingebrachten Haushaltsentwurf der Landesregierung zu prüfen und zu kommentieren und schließlich gerne auch Alternativen vorzuschlagen.

Frau Ministerpräsidentin hat eben einleitend etwas gesagt, was mich etwas irritiert hat. Frau Kraft sagte, die Haushaltsdebatte sei die Königsdisziplin der Opposition.  Ich habe das ein bisschen anders gelernt: Das Haushalts- und Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung bei der Umsetzung aller Beschlüsse, die in diesem Hause getroffen werden, zu kontrollieren und gegebenenfalls, wenn es denn passt, auch mit Änderungsvorschlägen zu untermauern, wie Politik nach unserer Auffassung im Lande Nordrhein-Westfalen auszusehen hat.

Da komme ich zu einem weiteren Aspekt, weil auch immer gerne Änderungsvorschläge angemahnt werden. Heute ist schon zu Beginn der Haushaltsberatung kritisiert worden, es seien ja noch gar keine Änderungsvorschläge da. Dafür ist, soweit ich das gelernt habe, normalerweise die zweite Lesung der richtige Ort. Aber sei es drum!

(Beifall von den PIRATEN)

Gehen wir einmal in das Jahr des Haushalts 2014 zurück. Wir befinden uns ja in der Nachbetrachtung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt von 800 Millionen €, der zu einer Nettoneuverschuldung von insgesamt 3,2 Milliarden € führt. Ich erinnere mich an die Unterrichtung der Landesregierung zur Beamtenbesoldung. Damals habe ich am Ende meiner Rede gesagt: Sie werden das so machen müssen.  Damals war das hier noch nicht ganz klar.

Von mehreren Kolleginnen und Kollegen ist heute das Thema „Schulsozialarbeit und Bundespolitik“ angesprochen worden. Das ist doch einmal ganz großartig. Wir von der Piratenfraktion hatten hier im Landtag Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushalt 2014 den politischen Antrag gestellt, die Landesregierung möge sich beim Bund nachhaltig dafür einsetzen, dass der Bund 100 Millionen € an das Land Nordrhein-Westfalen zahlt, damit das Land Nordrhein-Westfalen der Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit zu finanzieren, nachkommen kann. Heute stellt sich Ministerpräsidentin Kraft hierhin und sagt, an Herrn Laschet gerichtet: Dann müssen Sie zum Bund gehen.  Gleichwohl muss ich betonen und festhalten, dass unser Antrag, die Landesregierung möge beim Bund die 100 Millionen € einwerben, in diesem Hause von Rot-Grün abgelehnt worden ist. Und Sie wollen uns erklären, was wir als Opposition zu tun haben? Ich bitte Sie herzlich!

Es werden sich noch mehr Beispiele finden lassen. Zwei habe ich bereits genannt. Die Einnahmeseite geht schief. Einmal gilt das auf der steuerlichen Ebene; denn Herr Finanzminister hat uns zumindest bisher noch nicht gesagt, wie er den Auftrag, den er hier aus dem Landtag erhalten hat, umzusetzen gedenkt. Und kleinere Dinge wie die 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit  wohlgemerkt, liebes Publikum: kleinere Dinge insofern, als dass wir hier auf der einen Seite von Milliarden reden, sodass wir auf der anderen Seite 100 Millionen € angesichts des Gesamtvolumens der Haushalte 2014 und 2015 als kleinere Dinge bezeichnen  werden einfach links liegen gelassen. Da kann ich nur sagen: Team „Kraftlos“! Fehlt Ihnen die Kraft, im Bund entsprechenden Druck aufzubauen, damit der Bund 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen lockermacht?

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Ministerpräsidentin müsste ich entgegenrufen: Ich habe ein grundlegendes Problem mit der Politik, die von Ihrer Landesregierung repräsentiert wird; denn bisher haben fast alle Ihre Maßnahmen einer ernsthaften Betrachtung nicht standgehalten. Zumindest befinden sie sich teilweise  das bleibt Ihnen zugutezuhalten  noch in der Umsetzung. Nennen wir zum Beispiel die Inklusion. Nennen wir beispielsweise die Schieflage bei der Finanzierung der Lehrerschaft insgesamt, was die Inklusion angeht.

Nennen wir zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Sie ist desolat, wie wir eben gehört haben. Der Verkehrsminister des Landes muss sich vom Bundesverkehrsminister von der CSU unter der Autobahnbrücke bei Leverkusen erklären lassen, wie das mit den bröckelnden Brücken und den bröckelnden Straßen hier zu funktionieren hat. Fakt ist jedenfalls: Im Haushaltsplan ist effektiv zu wenig drin, um die Infrastruktur so auf die Beine zu stellen, dass NRW weiterhin zukunftsfähig bleiben kann.

Eines steht auf jeden Fall fest: Frau Kraft hat hier am Pult eben erklärt, sie werde NRW zukunftsfähig machen. Dies werden wir einfordern, und zwar bezüglich Mitteln zur Restaurierung der Infrastruktur. Da werden Sie wieder zum Bund rennen müssen. Ich bin einmal gespannt, was da passiert. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie zum Bund, und fordern Sie die Mittel ein! Holen Sie bei Herrn Schäuble die Mittel ab, die Sie brauchen, um die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen in einen zukunftsfähigen Zustand zu versetzen!

(Ralf Witzel [FDP]: Der Landeshaushalt bröckelt eben auch!)

Der Landeshaushalt bröckelt eben auch. Zu diesem allgemeinen Punkt komme ich natürlich noch, Herr Witzel; denn uns liegt auch die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018 vor. Dieses ganz bemerkenswerte Druckwerk mit Redaktionsschluss 11. Juli 2014 ist letzte und vorletzte Woche in den Häusern verteilt worden. 11. Juli  das war zehn Tage nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.

Herr Finanzminister, alle Oppositionsparteien und -fraktionen haben Sie hier im Hause und auch im Ausschuss mehrfach gebeten und auch beantragt, Sie mögen doch einmal eine valide mittelfristige Finanzplanung über den Zeitraum 2017/2018 hinaus vorlegen, am besten bis 2020. Wortreich haben Sie das abgelehnt. Das Druckwerk, das wir jetzt alle noch in den Händen halten, ist aber wertlos. Als ich eben eine Kollegin aus einer anderen Fraktion mit diesem Druckwerk in den Händen hier getroffen habe, habe ich sie gefragt: Was machst du denn damit?  Ich muss das doch einmal lesen.  Ich habe gesagt: Nein, schmeiß es weg; denn darin stimmt keine einzige Zahl.

Sie kann deshalb nicht stimmen, weil die Neuverschuldung für 2014 nicht 2,4 Milliarden €, sondern 3,2 Milliarden € beträgt und weil die Neuverschuldung für 2015 nach den von Ihnen vorgelegten Zahlen 2,25 Milliarden € und nicht 1,9 Milliarden € beträgt,alleine deshalb und auch weil die Annahmen zu Steuereinnahmen, die Annahmen zur Zinsentwicklung selbstverständlich ein ganz entscheidender Punkt bei einer mittelfristigen, aber auch längerfristigen Finanzplanung sind.

Wir haben hier im Hause schon mehrfach festgestellt, dass die mittelfristige Finanzplanung so etwas wie ein Orakel ist. Wenn wir aber mit seriösen Zahlen arbeiten können, dann sollten wir das doch bitte auch tun. Dann sollten wir die Fraktionen anschreiben und sagen: Liebe Fraktionen der Opposition, schmeißt diese mittelfristige Finanzplanung weg, in den nächsten Tagen kommt eine neue, die vielleicht stimmt.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Herr Finanzminister, fragen Sie die Kollegen, was für ein Druckwerk sie haben. Da stimmt keine Zahl. Es kann keine Zahl stimmen. Wenn Sie jetzt sagen: „Die Zahlen stimmen alle“, dann bin ich gespannt, wie die Haushaltsdebatte weiter funktionieren soll. Vor allen Dingen bin ich gespannt, wie das Petitum, das Sie ja immer ausgeben und das nach dem Grundgesetz auch korrekt ist  Einhaltung der Schuldenbremse , nach der Finanzplanung, wie sie sich realistisch darstellt, tatsächlich gelingen soll.

Sie sagen zwar: Wir sparen ein, und weil wir einsparen, werden wir die Schuldenbremse einhalten.  Ja, es ist richtig, wir müssen den Landeshaushalt für 2014 um 800 Millionen € höher belasten. Aber das macht nichts. Im nächsten Jahr, 2015, sind wir wieder auf der gleichen Stufe wie Ende 2013. Das heißt, gemäß der Planung für 2014 sind wir irgendwann im Jahre 2015 genau an dem Punkt. Und jetzt kommt der Hammer: Sie rechnen uns in diesem Hause vor  Ihre Rede habe ich ja vorliegen , dass Sie gegenüber heute 2015 ein Einsparvolumen von mehr als 1,5 Milliarden € erreichen. Jetzt kütt et: Da wird erst mal ein Einspareffekt addiert  als Grundlage, 220 Millionen € strukturelle Einsparungen , weil man nach dem Verfassungsgerichtshofurteil keine Eins-zu-eins-Anpassung der Beamtenbesoldung machen muss. Das heißt mit anderen Worten: Geld, das Sie von vornherein nicht im Haushalt 2014 hatten, müssen Sie nicht zahlen, sondern weniger, nämlich in 2014 nur 480 Millionen €, in 2015 dann 430 Millionen €. Die 220 Millionen € errechnen Sie daraus, dass ursprünglich im Sinn mit 700 Millionen € gerechnet wurde, Sie aber jetzt nur 480 Millionen € zahlen müssen. Sie sparen also strukturell 220 Millionen € in einem Bereich, den Sie haushalterisch überhaupt noch nicht angesetzt hatten. Das war überhaupt nicht etatisiert.

Der Kollege Dr. Optendrenk hat im Ausschuss das einzig richtige Wort für Ihre Politik in dem Zusammenhang genannt: virtuelles Sparschwein.  Tatsächlich ist es so. Sie können alle Zahlen, die auf den Seiten 4 und 5 des Abdrucks Ihrer Rede stehen, neben das Orakel stellen, und Sie werden feststellen: Keine dieser Zahlen wird im Verlauf von 2014/2015 Bestand haben können, einzig vielleicht im Bereich des Personalabbaus. Der Opposition  bestehend aus CDU und FDP in dem Fall  werfen Sie grundsätzlich vor, sie würde nur Einsparvorschläge bezüglich Personals machen. Sie machen das doch selber. Sie wissen doch gar nicht, wo Sie einsparen sollen. Sie werden doch getrieben von Ihrer Ministerpräsidentin und von Frau Löhrmann. Das ist ganz klar.

Frau Ministerpräsidentin verteidigt beim Politischen Forum Ruhr am 1. September ihre Politik dahin gehend, dass man zwar sparen soll, aber dass es für sie eigentlich nicht aufs Sparen ankommt, sondern auf Investitionen. Es wird ausgegeben auf Teufel komm raus  ich zitiere : „Eine öffentliche Hand, die nur spart, denkt finanzpolitisch viel zu kurzfristig, sagte Kraft am Montagabend beim ‚Politischen Forum Ruhr‘ …“ Das ist ein Zitat aus der „WAZ“ vom 2. September. Weiter heißt es: „Sie stehe ‚trotz vieler Widerstände und heftigen Gegenwindes dazu, durchaus unternehmerisch zu denken‘.“ Hört, hört. „Das bedeute, nicht nur zu sparen, sondern auch in die Zukunft des Landes zu investieren und für angemessene Einnahmen zu kämpfen, so Kraft.“ Im weiteren Verlauf des Artikels, der sich mit dem Vortrag von Frau Kraft im Politischen Forum Ruhr befasst, heißt es dann noch: Wir müssen eben Schulden machen.  Ja, dann machen Sie eben Schulden.

etzt müssen Sie nur noch zusammenkommen  die einen, die sparen wollen, vor allen Dingen im Bereich Personal, und die anderen, die Schulden machen wollen. Vielleicht setzen Sie sich einfach mal an einen Tisch und denken darüber nach, wie Sie hier Einigkeit vortragen. Wie sind die Konsolidierung des Haushalts, Ihr eisernes Petitum: „Wir wollen die Schuldenbremse einhalten“ und vor allen Dingen Zukunftsinvestitionen in Einklang zu bringen? Tun Sie es. In dieser Hinsicht sehe ich in Ihrem Haushalt einfach nichts.

(Beifall von den PIRATEN)

Damit wären wir bei dem Punkt, dass Sie der Opposition vorwerfen, sie habe keine Vorstellungen und keine Vorschläge.  Herr Dr. Paul, unser Fraktionsvorsitzender, hat eben einiges dazu ausgeführt, was von Frau Kraft teilweise auch missverstanden wurde. Es ging bei dem Bereich Bachelor nicht darum, dass alle Bachelor nun den Master machen müssen, sondern er hat ausdrücklich  bei ihm muss man natürlich genau zuhören  in einem Nach- bzw. Nebensatz gesagt: Wer es will.  Nicht alle wollen Master werden. Manche sind auch nach der Bachelorstudienzeit bereit, tatsächlich in den Job zu gehen, um Geld zu verdienen.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Die Politologen!)

Sie müssen vielleicht Geld verdienen, weil sie eine Familie gründen wollen, weil sie ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, weil es anders nicht geht.

Denn auch die BAföG-Situation ist für junge Menschen, die studieren, aber vielleicht schon eine Familie haben, nicht besonders rosig. Das muss man ganz einfach sehen. Aber gut, das Problem möchte ich an dieser Stelle nicht beleuchten. In den entsprechenden Ressorts und bei Fachberatungen im Verlauf der Haushaltsdebatte wird es sicherlich genügend Möglichkeiten geben, auch die Problematik der jungen Menschen zu beleuchten, die schon in die Zukunft investieren, indem sie Familien gründen, Kinder kriegen, die sie dann natürlich in Kitas und Schulen schicken müssen, aber vielleicht selbst noch in der Ausbildung sind. Das ist ein ganz interessanter Punkt. Zu dem wichtigen Thema habe ich in diesem Hause in den letzten zweieinhalb Jahren überhaupt noch nichts gehört, Frau Löhrmann.  (Ministerin Sylvia Löhrmann: Ausbildung?) Zur Ausbildung von jungen Menschen, die bereits Familien gegründet haben. (Ministerin Sylvia Löhrmann: Besuchen Sie mal eine Abendrealschule! Besuchen Sie mal die Schulen des zweiten Bildungsweges! Die machen das ganz konkret!)  Ja, ist gut, Frau Löhrmann. Hoffentlich machen die das auch an der Universität richtig. (Ministerin Sylvia Löhrmann: Ich habe jetzt für die Schule geantwortet!)

Okay. Dann habe ich in dem Moment die Falsche angesprochen. Dann spreche ich Sie einfach nur als stellvertretende Ministerpräsidentin an. Das ist doch auch in Ordnung, oder? Also: Global gesprochen können wir Piraten festhalten, dass mit der Bekanntgabe seitens Frau Kraft, dass sie nicht in die Bundespolitik gehen wolle, der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise viel erspart geblieben ist.

Nach und nach geben anscheinend auch einzelne Minister und Ministerinnen auf. Hier ist jetzt jedenfalls keiner mehr. Ich weiß jetzt auch nicht, wer von der Landesregierung gleich noch reden wird. Wenn das Königsrecht des Parlaments das Budgetrecht ist, ist es für meine Begriffe eine Unverschämtheit, dass von der Regierungsbank einzig und allein die stellvertretende Ministerpräsidentin anwesend ist!

(Beifall von den PIRATEN und Lutz Lienenkämper [CDU] Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die sind alle rausgelaufen vor Schreck!)

Ja, Herr Mostofizadeh, das kann natürlich sein. Wahrscheinlich sitzen die jetzt alle in ihren Büros, hören den Stream oder die Live-Übertragung und trinken ein Käffchen dazu. Das ist ganz großartig. Ich trinke jetzt mal einen Schluck Wasser. Herr Finanzminister! Der ist auch weg; nee, der ist da.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Der hört zu! Der muss mal einen Schluck Wasser trinken! Okay? Im Gegensatz zu Ihnen hat er einen gut!)

Alles klar.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt praktisch alle Kriterien unbeachtet, welche Sie für eine seriöse Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Finanzlage des Landes zwingend benötigen. Wir hatten die Neuverschuldung 2014 schon um 800 Millionen € auf 3,2 Milliarden € erhöht. Sie werfen der Opposition heute im WDR vor, sie habe keine Vorschläge. Dazu habe ich bereits etwas gesagt. Bei den Einnahmen haben Sie, Herr Finanzminister, sich verkalkuliert und nicht die Opposition. Das nur mal nebenbei.

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von der CDU  Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist allerdings wahr!)

Die Mehreinnahmen, die Sie mal orakelten in Höhe von 5 Milliarden € für 2014 sind abgeschmolzen auf 2 Milliarden €. Damit kommen Sie auch nicht aus. Und die mittelfristige Finanzplanung schmeißen wir weg.

Ich frage mich ernsthaft: Was diskutieren wir hier eigentlich in den nächsten Wochen? Im Prinzip müsste der Haushalt neu aufgestellt werden, und zwar insgesamt, auch für 2015. Denn die nächsten Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst stehen an. Wie auch immer die Vereinbarungen mit den Beamtinnen und Beamten aussehen, wird man natürlich schauen müssen, ob überhaupt das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das heute ebenfalls eingebracht wird, einer rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten wird. Es mag sein, dass jetzt vonseiten der Oppositionsfraktion nicht die große Lust besteht, das noch mal auf den Prüfstand zu stellen. Das werden die Beratungen im weiteren Beratungsverlauf vielleicht ergeben.

Das „Team Kraftlos“ agiert kraftlos. Es ist ziellos, es ist planlos. Und alle Überschriften aller Gazetten in dieser Richtung, also Zeitungen, scheinen genau dieser Auffassung recht zu geben. Folgerichtig verabschieden Sie sich, Herr Finanzminister, im Vorgriff auf die Haushaltsklausurtagung im nächsten Monat schon mal zu Gesprächen der Gruppe der Finanzminister zum Länderfinanzausgleich. Herr Finanzminister, ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie tatsächlich nicht an der Haushaltsklausurtagung teilnehmen? Und nehmen Sie Ihren Staatssekretär tatsächlich ebenfalls mit, der auch nicht an der Klausurtagung teilnehmen will und soll?

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Was für eine Ignoranz!)

Schriftlich haben Sie bereits in der Vorlage 16/2093 wie folgt Stellung dazu genommen:

„Forderungen nach einer stärkeren Steuerautonomie für die Länder lehnen wir vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausgangssituationen in den Ländern ab. Ein ausufernder Wettbewerbsföderalismus gefährdet die durch die Verfassung vorgesehene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.“ Mit diesem Credo fahren Sie also in die Gespräche der Gruppe der Finanzminister, vermeiden die Haushaltsklausurtagung, die für Sie wahrscheinlich vor dem Hintergrund des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs nur übel ausgehen kann.

Jetzt übersetze ich mal, was Sie in diese Vorlage hineingeschrieben haben: NRW ist Pleite. Ich als Finanzminister habe keine Ahnung, wo das Geld für NRW herkommen soll. Steuererhöhungen sind mir kaum möglich, aber ich will sie auch gar nicht, weil sie so massiv ausfallen müssten, dass ich befürchte, dass ich dann wahrscheinlich meinen Stuhl räumen muss. Jetzt hoffe ich  also Sie als Finanzminister , dass die anderen Bundesländer mir aufgrund meiner desolaten Haushaltslage Geld geben.

Auch das ist nichts weiter als ein Wunschkonzert, Herr Finanzminister. Sie können dafür kämpfen  das werden Sie tun; dafür kennt man Sie , aber das sagt angesichts dieser desolaten Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen, im Schuldenland Nummer eins in Deutschland, der Finanzminister von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Menschen, die in diesem Land leben. Ich muss Ihnen sagen: Das kann man nur als schlecht bezeichnen.

(Beifall von den PIRATEN)

Begründet wird diese Haltung damit, dass es neben den praktisch erwartbaren Ergebnissen der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Beamtenbesoldung auch noch zu Steuereinbußen im Bereich der Energiewirtschaft gekommen sei. Der Presse konnte man sogar vernehmen, dass es bei RWE zu einer Verstaatlichung kommen kann. Darauf sind die ganz scharf. Beides wurde bereits mehrfach in der Vergangenheit thematisiert, und beides hat Ihnen die Opposition mehrfach aufs Butterbrot geschmiert. Na ja: Wer nicht hören will, muss fühlen. Und dann geht es weiter so.

Herr Dr. Paul hat eben schon gesagt: Es geht nicht weiter so. Wir müssen die Dinge hier mal anpacken. Vielleicht hören Sie von den regierungstragenden Fraktionen genauso wie die Landesregierung ab und zu auch mal auf die Opposition. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Und vielleicht nimmt man mal den Auftrag zum Beispiel aus dem Bereich Schul- und Sozialarbeit mit in die Landesregierung, um dann damit zum Bund zu gehen. Aber man tut es nicht, sondern hält der Opposition in Person von Herrn Laschet vor, er solle doch mal zum Bund gehen und das regeln.

Noch mal: Die Regierung sitzt hier auf der Regierungsbank und nicht auf der Oppositionsbank. Das scheinen Sie aber noch nicht begriffen zu haben. Vielleicht machen Sie es mal. Es gab unter der Überschrift „Hannelore Kraft  der Offenbarungseid“ einen Artikel in der „Rheinischen Post“ vom 4. September. Es reicht aus, diesen verhältnismäßig objektiven Abriss zu lesen,

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

um zu wissen, wo die Achillesfersen Ihres Regierungshandelns liegen. Ein gutes Teammitglied von „Team Kraftlos“ steckt den Kopf einfach in den Sand  das ist der Finanzminister. Vielleicht ist es dann auch tatsächlich besser, wir beraten den Haushalt ohne die Hausspitze des Finanzministeriums auf der Haushaltsklausurtagung, dann muss er nicht so viel Prügel einstecken.

Herr Finanzminister, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie in dieser desaströsen Lage des Landes und der Landesfinanzen es nicht für nötig halten, an der Haushaltsklausurtagung  angekündigtermaßen  nicht teilzunehmen. Vielleicht ändern Sie ja noch Ihre Meinung oder schicken wenigstens Ihren Staatssekretär. Jetzt hätte ich gerne noch etwas zu der Flüchtlingsproblematik in Nordrhein-Westfalen gesagt  auch das ist natürlich teilweise ein haushalterisches Problem , doch mir fehlt es dafür an Redezeit.

Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhang auf jeden Fall betonen: Es gibt massive Probleme von Menschen in diesem Land, die nicht mehr haben als ihre Kleidung am Leib, und die hier Hilfe suchen. Überwiegend müssen die Kommunen die Kosten dafür aufbringen. Sie brauchen dafür 52 Millionen € mehr. Es gibt keine spezifischen Vorgaben an die Kommunen. Das muss gemacht werden, diese Zahlungen müssen geleistet werden. Klar ist, dass die Kommunen bereits im Jahr 2013  wohlgemerkt!  mehr als 375 Millionen € an Ausgaben für Flüchtlinge hatten. Mit zu erwartenden 37.000 Erstanträgen in NRW in diesem Jahr und voraussichtlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen in 2015 reichen die Kapazitäten nicht aus.

Packen Sie das an, Herr Finanzminister und liebe Landesregierung! Denn es darf nicht sein, dass Menschen, die bei uns in Nordrhein-Westfalen Hilfe und Zuflucht suchen, im Winter auf irgendwelchen Plätzen in möglicherweise eiskalten Zelten übernachten müssen. Das wäre nämlich das schlechteste Zeichen für NRW. Das wäre das schlechteste Zeichen, das Frau Ministerpräsidentin Kraft von diesem Zukunftsland NRW aussenden könnte, hinaus in die Welt  denn wir sind doch wohl weltoffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ministerinnen und Minister, Frau Ministerpräsidentin in der Ferne, wir müssen uns über eines deutlich im Klaren sein  ich befürchte leider nur, Sie werden das nicht so sehen : Aus meiner Sicht hat die Landesregierung mit Vorlage des Haushalts 2015 und des Nachtragshaushaltes 2014 praktisch bereits heute, in der Mitte der Legislaturperiode, abgehalftert. Sie rennen auf der Weide herum, unmotiviert und unstrukturiert. Die Fakten wurden genannt: Der Sparwille der Regierung erschöpft sich in der Vision einer Reduzierung der Personaldecke. Die Landesregierung tritt damit im Ergebnis den sozialen Markenkern der Sozialdemokratie mit Füßen.

Ich behaupte frank und frei, dass Sie sich möglicherweise schon heute einmal überlegen sollten, wie Ihre weitere Zukunft nach 2017 aussieht; denn wenn das so weitergeht, sollten Sie sich ernsthaft Gedanken über Ihre Anschlussverwendung machen. (Minister Ralf Jäger: Darüber sollten Sie sich lieber selbst Sorgen machen!  Lachen von Sigrid Beer [GRÜNE])

Herr Minister Jäger, auch wir machen das selbstverständlich jeden Tag, weil wir jeden Tag darüber nachdenken, wie wir optimale Oppositionspolitik gestalten, auch wenn Sie das vielleicht anders sehen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Auch über 2017 hinaus?)

Herr Mostofizadeh, wir sind hier angetreten als Neulinge. Und ich sage Ihnen heute eines: Wir sind hier angetreten, um zu bleiben. Dafür werden wir kämpfen.

(Zuruf von der SPD: Ui!)

Und ich sage Ihnen noch eines: Ich erkenne in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht, dass Sie in der Landesregierung dafür kämpfen, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen besser geht. Sie haben die Gelegenheit, hier etwas zu ändern. Tun Sie es! Und tun Sie es sehr bald, sonst  das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen  wird es weiterhin heißen: Diese Landesregierung, dieses „Team Kraftlos“  in diesem Fall sogar wortwörtlich; denn Frau Kraft ist nicht im Saal , wird ziellos, planlos, kraftlos in die Geschichte eingehen.

Letztendlich wird auch der Haushalt 2015 in Fortschreibung der anderen Haushalte nichts anderes sein  bei steigender Nettoneuverschuldung, die wir möglicherweise noch zu beobachten haben werden  als eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung. Und wie Sie das … Vizepräsident Oliver Keymis: So, Herr Kollege, Sie kommen jetzt zum Schluss, weil die Redezeit schon fast seit zwei Minuten abgelaufen ist. Dietmar Schulz (PIRATEN): Selbstverständlich komme ich zum Schluss, Herr Vizepräsident.  Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Sie werden  dazu habe ich noch gar nichts gehört  sich wundern oder nicht: Wir werden der Überweisung dieses Haushaltsentwurfs in die Ausschüsse schweren Herzens zustimmen.  Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Als nächster Redner spricht für die Landesregierung der zuständige Minister, Herr Dr. Walter-Borjans

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688

in Verbindung damit

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500

und

Ergänzung Drucksache 16/6710

und

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/6501

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Wir haben gerade viel über Zahlen und die Versäumnisse der Landesregierung gehört. Vielen Kritikpunkten stimmen wir uneingeschränkt zu.

Das Gesetz zur Besoldung der Beamten hätte geräuschlos über die Bühne gehen können, wenn man die Beamten ernst genommen hätte.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier mit dem Effizienzteam zu strunzen ist im Grunde ein Ding! Alle Oppositionsfraktionen haben die intransparenten Runden mehrfach zu Recht kritisiert. Es bleibt immer noch die Frage, warum die regierungstragenden Fraktionen dort teilhaben, die Opposition aber nicht. Informationen über den Beratungsstand? Fehlanzeige! Herr Laschet sagt ganz richtig: Das ist ein Haushalt der Resignation und nicht der Inspiration! Wir stellen Forderungen auf, weil wir nicht um jeden Preis sparen wollen. Wir wollen sinnvolle Investitionen. Ja, wir müssen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs reden, aber wir müssen auch über Prioritäten im Haushalt von Nordrhein-Westfalen reden. Wir sagen: Bildung! Bildung! Bildung!

(Beifall von den PIRATEN)

Daneben  das wurde gerade auch schon mehrfach angesprochen  müssen wir über die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen sprechen. Auch hier ist Sparen der grundfalsche Weg. Unser Finanzminister und auch Herr Römer führten gerade aus, dass in den Ausbau des Ganztags investiert werde. Man muss doch aber einmal genau nachfragen, wie es mit dem Personal im offenen Ganztag eigentlich aussieht. Die Zuweisungen durch die Landesregierung haben sich in den letzten Jahren nicht erhöht. Die schlechte Bezahlung führt inzwischen dazu, dass dort immer weniger wirklich qualifiziertes Personal zu finden ist. Dadurch wird auf Dauer die Qualität nicht aufrechterhalten werden können. Auch in diesem Zusammenhang fehlt es an notwendigen Investitionen, wenn man kein Kind zurücklassen will.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich darf ein wenig grundsätzlicher werden: Haushalten ist im Grunde ein anderes Wort für Zukunft sichern bzw. Zukunft möglich machen.  Betrachten wir das Haushalten in Nordrhein-Westfalen, können wir nur sagen: Eine Zukunft, die diesen Namen auch verdient, wird hier nicht stattfinden.

(Beifall von den PIRATEN)

So wie die Politik derzeit in unserem Land funktioniert, brauchen wir noch nicht einmal eine Schuldenbremse, um jedwede Innovation im Keim zu ersticken. Die Politik muss einfach nur weitermachen wie bisher. Dann sagen uns auch weiterhin Lobbyisten, wohin das staatliche Geld gepumpt werden soll. Dann zerbröckelt die Infrastruktur weiterhin, weil niemand über eine Legislaturperiode hinauszudenken wagt. Dann werden neue Infrastrukturmaßnahmen wortreich propagiert und anschließend ignoriert. Dann wird versucht, an dem festzuhalten, was man hat, Hauptsache nichts ändern, einfach weiter so. Dann will man sich unangreifbar machen. Das nennt man „Verwaltung des Mangels“.

Es stellt aber keinen eigenen Wert dar, unangreifbar zu sein. Es bringt das Land nicht weiter, die Menschen nicht, die Gesellschaft nicht, die Wirtschaft auch nicht. Zuletzt hilft es nicht einmal den Akteuren. Nicht zu handeln, wird irgendwann zum Bumerang. Immer! Das wird Sie als Regierung treffen.

Wer handelt und etwas ändern möchte, macht sich angreifbar. Natürlich! Wenn ein „Weiter so!“ in den Abgrund führt, weil niemand das Steuer ergreift, um auch einmal lieb gewonnene Subventionen gegen wirklich wichtige Investitionen zu tauschen, dann muss gehandelt werden. Dann muss man sich angreifbar machen und den Mut haben, etwas zu ändern  in der Haushaltspolitik, im Land, im politischen Alltag sowie an den eingeschliffenen Selbstverständlichkeiten, die dazu führen, dass das Geld des Landes an den Stellen festgehalten wird, an denen es den Verfall nur übertüncht. Sie müssen in diesem Land endlich handeln. Sie müssen endlich für das Land Nordrhein-Westfalen Entscheidungen treffen, die den Menschen helfen.

Ganz im Ernst: Sie wissen doch, dass es so nicht weitergehen kann! Sie hangeln sich bewusst nur von einer Legislaturperiode zur nächsten. Das ist die Politik, wie sie hier in Nordrhein-Westfalen betrieben wird: Versprechungen machen, sich nett inszenieren, aber eine gesamte Legislaturperiode ohne Ideen, ohne Erneuerungen, ohne Innovationen, ohne echte Verbesserungen für das Land. So sieht die Regierungszeit von Rot-Grün aus Schauen wir uns die heutige Verkehrsinfrastruktur an, die langsam, aber sicher vor die Hunde geht. Inzwischen weiß jeder, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden € zusätzliche Mittel fehlen, um wenigstens die bestehenden Sanierungsrückstände zu beheben. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen davon auf Nordrhein-Westfalen gut 1,5 Milliarden €.

Wir wissen, dass uns die Große Koalition in Berlin mit 5 Milliarden €, über vier Jahre verteilt, beglücken will. Doch stopp: Was wissen wir wirklich? Wir wissen, dass von 5 Milliarden € im Koalitionsvertrag die Rede ist. Wir wissen, dass Minister Dobrindt so tut, als ob es sich dabei um sein persönliches Geschenk an die Republik handelt. Wir wissen, dass dieses Geld für alle Verkehrsträger verwendet werden soll, und wir wissen neuerdings, dass aus 5 Milliarden € zusätzlicher Mittel schnell 1,7 Milliarden € zusätzliches Defizit werden können.

Die Große Koalition spendiert uns 5 Milliarden € in vier Jahren, also 1,25 Milliarden € pro Jahr. Von diesem Geld müssen aber ungefähr 1,5 Milliarden € für laufende Projekt abgezogen werden. Sie stehen also gar nicht zur Verfügung. Es bleiben 3,5 Milliarden € in vier Jahren bzw. 0,875 Milliarden € pro Jahr. Dummerweise werden wir aber sehr wahrscheinlich 1,3 Milliarden € weniger Lkw-Maut-Einnahmen pro Jahr haben, als gedacht und kalkuliert. Das sind 5,2 Milliarden € in vier Jahren, die an Einnahmen fehlen, also aus anderen Töpfen kommen müssten, die es aber nicht gibt. Also müssen wir diese Mindereinnahmen von den Mehreinnahmen abziehen. Das heißt, dass von den 3,5 Milliarden € 5,2 Milliarden € abgezogen werden müssen. Das bedeutet, dass wir nicht 5 Milliarden € zusätzlich, sondern 1,7 Milliarden € weniger für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben. Damit lassen sich jede Menge Löcher stopfen  mit heißer Luft.

Was aber wissen wir wirklich? Wir wissen, dass jeden Tag gesellschaftliches Vermögen vernichtet wird, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, die öffentliche Infrastruktur zu pflegen. Jeden Tag lösen sich 17 Millionen € gewissermaßen in heiße Luft auf, weil die Verkehrsinfrastruktur nicht einmal instandgehalten wird. Das sind nicht unsere Zahlen, sondern die Zahlen der Daehre-Kommission.

Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm, sie fordern ein Sofortprogramm. Der Bielefelder Oberbürgermeister rechnet vor, dass er jeden Tag öffentliche Mittel in unsinniger Weise verwenden muss, weil er sie nicht sinnvoll verwenden darf. Statt die Straßen nachhaltig zu sanieren, muss er sie fortwährend notreparieren. So gibt er letztlich mehr Geld aus, als er es bei vernünftiger Bewirtschaftung tun würde. Es wird Sie interessieren, Herr Walter-Borjans, dass der Kölner Oberbürgermeister ganz klar sagt: Mir sind sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur lieber als eine schwarze Haushalts-Null. Die Piraten sind hier ohne Abstriche auf der Seite der Städte.

(Beifall von den PIRATEN)

Es kann doch nicht ernsthaft politisch gewollt sein, den gesellschaftlichen Reichtum  unseren Reichtum  auf dem Altar der schwarzen Null zu opfern.

Ja, es ist immer sinnvoll und richtig, öffentliche Ausgaben sehr kritisch zu prüfen. Jeder Euro, der von der öffentlichen Hand ausgegeben wird, stammt ursprünglich von den Menschen in diesem Land, von deren Produktivität. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass über seine Verwendung genau und transparent  jaja, wir stehen immer noch dazu  Rechenschaft abgegeben werden muss. Das kann und darf aber nicht mit der Forderung gleichgesetzt werden, überhaupt kein Geld mehr ausgeben zu dürfen. Geld, das in die Zukunft dieses Landes investiert wird, ist gut investiertes Geld, weil wir so unseren Kindern ein funktionierendes Land hinterlassen.

(Beifall von den PIRATEN)

Der geschätzte Herr Verkehrsminister Groschek hat sich kürzlich ganz weit aus dem Fenster gelehnt. Er hat bei dem ganzen Getöse um die Ausländermaut und die Antwort Schäubles dazu gemutmaßt, dass es nicht um Fragen der konkreten Gestaltung geht, sondern um die langfristige Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur. Er geht sogar so weit, zu mutmaßen, dass schon Pläne zur Bewirtschaftung der großen Verkehrswege in der Schublade liegen. Herr Minister Groschek, Sie haben sich zuletzt mit Herrn Minister Dobrindt bei Leverkusen unter einer bröckelnden Brücke getroffen. Vielleicht können Sie bei Gelegenheit ein wenig Licht in das Dunkel bringen. Einmal im Ernst: Wie sehen denn die Rahmenbedingungen für Investitionen überhaupt aus?

Erstens. Es gibt eine historische Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Okay, es sind 0,05 %.

Zweitens. Es gibt eine fortschreitende Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger.

Drittens. Bürgerinnen und Bürger bekommen für sichere Anlagen keine Zinsen.

Viertens. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen ausgebluteten öffentlichen Haushalt, dem die Möglichkeit genommen ist, gesellschaftlich sinnvolle Investitionen zu tätigen.

Fünftens. Es gibt eine wachsende Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur auf allen Ebenen.

Sechstens. Es gibt einen wachsenden Druck, mit privatem Kapital Abhilfe zu schaffen.

Es gibt allen Grund, die Richtigkeit der ministeriellen Annahme zu befürchten. Wir befinden uns auf dem direkten Weg der Preisgabe gesellschaftlichen Reichtums. Wir sind schon jetzt fast bei dem irgendwann unvermeidlichen Sachzwang. Der Druck, aktiv zu werden und die schuldhaft kaputtgefahrenen öffentlichen Infrastrukturen instand zu setzen, zwingt die Landesregierung in wahrscheinlich gar nicht so ferner Zukunft, den Privaten, die es ja sowieso viel besser können, das Heft in die Hand zu geben. Diese gar nicht so ferne Zukunft könnte mit der Vollziehung der Schuldenbremse Wirklichkeit werden.

Die Piratenpartei hat auf ihrem letzten Landesparteitag in Kleve  hier in Nordrhein-Westfalen  ein Meinungsbild eingeholt, das Folgendes aussagt: Wir fordern, dass die sogenannte Schuldenbremse  der Artikel 115 des Grundgesetzes  einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung  unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilnahme der Einwohner und die Zukunftsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen  unterzogen wird. Die Finanzierung der Bildung  dabei handelt es sich um einen eigenen Antrag  muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse bessergestellt werden. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, Bildung zu den Ausnahmen in Artikel 115 Grundgesetz hinzuzufügen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett fallen, sodass die Ausgaben für Bildung deutlich erhöht werden können.

Jedes Jahr aufs Neue müssen wir festhalten, dass insbesondere die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Wir werden auch nicht müde, zu betonen, dass die Landesrektorenkonferenz das aktuelle Unterfinanzierungsvolumen auf 800 Millionen € beziffert. Aber gewiss: Im Bereich der Hochschulen wird viel Geld in die Hand genommen. Dabei handelt es sich aber  das ist ein grundsätzliches Problem  um riesige Projektgelder zum Beispiel für Hochschulpakte, die immer nur eine Kofinanzierung im Rahmen von Bund-Länder-Programmen darstellen. Uns fehlt hier der eigene Ansatz dieser Landesregierung.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist auch sonnenklar. Wer an Bildung spart, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Aber genau das wird getan. Sie haben immer noch kein schlüssiges Konzept zur Garantie von Masterstudienplätzen. Viele junge Menschen und auch die Wirtschaft fordern den Master als Studienabschluss für alle, die das wollen. Sie doktern jetzt seit 15 Jahren  ich weiß, da ist Schwarz-Gelb mit gemeint  herum und lassen immer und immer wieder die derzeitig Studierenden spüren, dass Sie weder echte Konzepte noch eine schlüssige Vorstellung von der Informations- und Wissensgesellschaft haben. NRW mit seiner sehr, sehr dichten und weltweit einmaligen Hochschullandschaft braucht genau diese Masterplätze, um Führungskräfte an den Hochschulen zu „bilden“.

(Beifall von Dietmar Schulz [PIRATEN])

Ich spreche bewusst von „bilden“ und nicht von „ausbilden“. Denn das Studium verkommt immer mehr zu einer akademischen Ausbildung, bei der die Studierenden in den Vorlesungen als Erstes nach der Prüfungsrelevanz und dem auswendig zu Lernenden fragen und nicht nach den Inhalten. Das kann nicht der Anspruch von Hochschule sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Gleiches gilt übrigens für den Faktor „gute Arbeit an den Hochschulen“. Im Hochschulgesetzverfahren haben wir gesehen, wie die Stimmung unter den Hochschulbelegschaften ist. Hochschulen als Arbeitgeber können weiterhin eine „Hire and Fire“-Mentalität verfolgen. Wie Hochschulleitungen denken, zeigt ein Zitat der Kanzler der Universitäten. Ich zitiere mit Erlaubnis:

„Die Finanzierung … ist ein Problem. Das muss man sagen. Gute Beschäftigungsverhältnisse kosten gutes Geld. Ein geringes Budget kann nicht allein der Grund dafür sein, Beschäftigungsqualitäten herabzusenken. Das Land, das gute Beschäftigungsverhältnisse haben will, muss dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Sich um diese Konsequenz herumzudrücken, ist, mit Verlaub, unwahrhaftig, um es einmal so auszudrücken.“

Das ist eine ziemliche Dreistigkeit und untermauert unsere Position der Forderung nach Rückführung des Personals in den Landesdienst. Dies würde natürlich die Staatsquote der Landesbediensteten wieder erhöhen. Aber  das ist das Wichtigste  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen hätten wieder die Sicherheit und den Schutz des Landesdienstes.

Durch die fehlende Übernahme von Verantwortung der Hochschulleitungen für ihre Angestellten ist die Rückführung der Hochschulangestellten in den Landesdienst unabdingbar. Das ist leider politisch  und zwar ausschließlich politisch  nicht gewollt. Eine klare Begründung dafür steht bis heute aus. Sie wollen, dass Nordrhein-Westfalen das Mitbestimmungsland Nummer eins ist, blenden allerdings die Argumente der Personalräte an den Hochschulen völlig aus. Die benennen das Problem mit dem Hochschulpersonal nämlich wie folgt  Klaus Böhme von ver.di sagte in der Anhörung :

„Dennoch muss man konstatieren, dass bei einer Rückführung in den Landesdienst auf jeden Fall Möglichkeiten der Mobilität deutlich gesteigert würden, was durchaus ein attraktives Element darstellen kann. Es würde auf jeden Fall wesentlich besser als bisher eine Einheitlichkeit im Umgang mit den rechtlichen Gegebenheiten und Vorschriften für die Beschäftigungsverhältnisse, also für die Beschäftigungsbedingungen insgesamt, gewährleistet. Wir hätten sicherlich eindeutig weniger Bürokratie. Wir haben 30 Einigungsstellen, weil jede Hochschule ihre eigene Einigungsstelle bilden muss. Wir hätten mit Sicherheit dadurch Synergieeffekte.“ Das sind alles Argumente, die hier ausgeblendet werden. Das müsste im sogenannten Hochschulzukunftsgesetz geändert und dann natürlich im Haushalt 2015 mit Zahlen untermauert werden. Sie sprechen von der Verantwortung des Landes gegenüber den Hochschulen und ihren Mitarbeitern. Dann nehmen Sie diese bitte endlich wahr!

(Beifall von den PIRATEN)

Apropos „Verantwortung wahrnehmen“: Wir werden im Haushaltsverfahren konkreter darauf hinwirken, dass sich die Qualität der Lehre deutlich erhöht. Seit der Abschaffung der Studiengebühren sind die Kompensationszahlungen für die Sicherung der Qualität der Lehre nicht erhöht worden. Das ist aus unserer Sicht ein falsches Signal, weil bei steigenden Studierendenzahlen die Zuweisungen an die einzelnen Hochschulen sinken. Wir wollen den Betrag deutlich erhöhen. Bezahlen könnte man das aus den Einsparungen durch die Kostenübernahme des BAföG oder  und das wäre endlich nötig  durch den Wegfall des Kooperationsverbots auf Bundesebene.

Wir finden, dass die Landesregierung und hier vor allem die SPD den Druck in Berlin deutlich erhöhen sollten. Aber auch hier werden Sie Ihrem Anspruch wieder nicht gerecht. Bildungsgerechtigkeit ist kein Thema, das die SPD für sich proklamieren kann, heiße Luft.Dafür reist die Ministerin lieber durchs Land und zeichnet Orte der Innovation aus. Das ist keine Forschungspolitik, die uns weiterbringt bei  das sei hier betont  allem Respekt vor den Leistungen der ausgezeichneten Einrichtungen. Bildung kostet Geld. Aber dieses Geld spart die Kosten in der Zukunft ein. Jeder jetzt investierte Euro kommt zigfach nachhaltig zurück und entlastet die Sozialetats. Sie wissen das auch. Deshalb fordern wir Sie auf, die Ausnahmetatbestände bei der Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz um Bildungsausgaben zu erweitern bzw. sich dafür im Bundesrat einzusetzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir können nicht die Substanz für die nachkommenden Generationen verfrühstücken, nur um näher an die schwarze Null zu kommen. Denn  das ist genau der Irrsinn dieser Argumentation  fehlende Bildung ist die eigentliche Hypothek für zukünftige Generationen und eben nicht die angeblich so hohen Zinsbelastungen.

Ihr Haushalt funktioniert eigentlich ganz einfach. Sämtliche Ausgabenpositionen werden unverändert fortgeschrieben. Sämtliche Einnahmepositionen bleiben wie sie sind, mit ein bisschen Glück. Der notwendig resultierende Fehlbetrag wird dann laut beklagt mit wechselnden Überschriften, momentan gerne mit diesen: Nordrhein-Westfalen wird benachteiligt sowohl bei der Verkehrsinfrastruktur, wo Nordrhein-Westfalen in fast gleicher Höhe zu kurz kommt, als auch bei den Bildungstiteln, wo deutlich weniger aus Berlin nach Düsseldorf überwiesen wird als eigentlich angemessen. Ich sagte es vorhin schon: „Wir lassen kein Kind zurück. Wir investieren in Kinder und Bildung.“ Das haben Sie sich in die Präambel Ihres Koalitionsvertrags geschrieben.

Ja, die Schülerzahlen sinken. Frau Ministerin Löhrmann, Sie sprachen in der Vergangenheit von der sogenannten Demografierendite. Wir stellen uns die Frage, ob es bei dieser Aussage bleibt, dass diese Rendite im Schulsystem verbleibt. Darüber hinaus haben die Schulen ein deutliches Mehr an Aufgaben bekommen, als prominentestes Beispiel die viel diskutierte Inklusion.

Sie stehen weiteren Herausforderungen gegenüber. So war diese Woche anlässlich der Veröffentlichung des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick“ Folgendes zu hören: Gerade für Schüler aus sozial schwachen Familien bleibt das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ häufig in weiter Ferne, so Heino von Meyer, der Leiter der deutschen OECD-Niederlassung in Berlin. Der Bericht zeigt auch: Je jünger die Deutschen sind, desto größer ist die Gefahr, dass sie den Bildungsabschluss ihrer Eltern nicht mehr erreichen. Die sogenannte Abwärtsmobilität nimmt zu. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung  nicht nur für das soziale Gefüge in unserem Land, sondern auch für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft. Man möge mir verzeihen, dass ich mich in diesem Zusammenhang einmal der Lindner’schen Monopoly-Rhetorik bediene: Das ist eine echte Ereigniskarte, und das hat nichts zu tun mit „Wünsch dir was“, wovon Herr Priggen vorhin gesprochen hat.

Wir müssen an der Stelle investieren. Man könnte auch sagen, der Bildungszustand bzw. der Zustand der Bildungsprozesse in Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet entspricht zurzeit einer Katastrophensituation, und diese ist als Ausnahme in § 115 Grundgesetz geregelt. Mit Zukunft und Entwicklung haben die Themen zu tun, für die wir uns zurzeit in der Schulpolitik besonders einsetzen wollen: die Digitalisierung und das Anbieten von digitalen Lernmitteln. Unsere Vorstellungen hierzu sind in zwei Grundsätzen begründet. Erstens. Freier Zugang zu Wissen und Information. Zweitens. Medienkompetenzerwerb durch Praxis. Deshalb setzen wir uns für Lernmittel unter freier Lizenz sowie für IT-Ausstattungen für die Schülerinnen und Schüler ein. Da wir uns selbst hierzu schon vielfältig geäußert haben, möchte ich heute einmal andere Stimmen zu Gehör bringen. Aus dem sechsten Zwischenbericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Themenbereich „Bildung und Forschung“  Zitat :

„Mit der Darlegung unterschiedlicher Zielsetzungen einer schulischen Medienbildung wird deutlich, dass sich die Frage der Medienbildung nicht auf Ausstattungsoffensiven reduzieren lässt. Nichtsdestotrotz muss die Ausstattung an den Schulen und die Sicherstellung eines entsprechenden Supports als notwendige Bedingung betrachtet werden. Die Finanzierung des Ausbaus und der Aktualisierung der IuK-Ausstattung … muss deshalb gesichert werden.“ Weiter heißt es in diesem Bericht: „Die Enquete-Kommission empfiehlt, alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II mit mobilen Computern auszustatten und dies mit entsprechenden pädagogischen Konzepten und Qualifizierungsmaßnahmen zu begleiten.“ Zitat Ende aus dem Enquetebericht. Zur Erinnerung möchte ich nun etwas aus dem Wahlkampf berichten, und zwar geht es um eine Antwort der SPD auf Wahlprüfsteine der Initiative „Keine Bildung ohne Medien!“ zur Bundestagswahl 2014.

„In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Förderung von Open Educational Resources, also der Herstellung, Verbreitung und Nutzung frei zugänglicher sowie offen weiterentwickelbarer Bildungs- und Studienmaterialien … eingesetzt.“  Herzlichen Dank dafür! Nun habe ich noch ein Zitat der anderen hiesigen Regierungsfraktion, denn Gerechtigkeit muss sein. Antwort von Bündnis 90/Die Grünen auf den Wahlprüfstein von Wikimedia Deutschland zu Open Educational Resources:

„Bündnis 90/Die Grünen wollen die Digitalisierung im Bildungsbereich unterstützen, um den Zugang zu Wissen zu fördern. Lehr- und Lernmaterial soll unter freien Lizenzen bereitgestellt werden, um Wissensmonopole aufzubrechen und die vielfältige Nutzbarkeit entsprechender Inhalte zu unterstützen. Maßgabe sollten die Standards zu Open Educational Resources sein.“ Dem stimmen wir zu. Besser hätten wir das selber kaum ausdrücken können.

(Beifall von den PIRATEN)

Noch ein bemerkenswertes Zeugnis aus dem Koalitionsvertrag für den Bund 2013:

„Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial, auch an Hochschulen, sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“ Wenn man das liest, könnte man meinen, es sei alles klar und es könne losgehen. Dem ist aber bislang nicht so. Deshalb ist die Einschätzung von Nico Lumma, Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes, in einem Beitrag im „Handelsblatt“ am 12. August dieses Jahres treffend  Zitat :

„Es ist geradezu lächerlich, dass immer noch nicht jedes Kind ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommt. Anstatt langfristig zu denken und frei verfügbare digitale Lehrmittel zu entwickeln und zu nutzen  Open Educational Resources (OER) lautet das Stichwort , wird immer noch das Oligopol der Schulbuchverlage aus den klammen Haushalten der Kommunen finanziert.“

Liebe Leute, Polen macht das inzwischen anders.

(Beifall von den PIRATEN)

Um einen Beitrag dazu zu leisten, diesen Missstand zu beheben, wird die Piratenfraktion im Haushaltsverfahren einen durchgerechneten Vorschlag machen, wie mit der Einführung von Schulbüchern unter freier Lizenz die Kommunen in die Lage versetzt werden, eine zeitgemäße IT-Ausstattung für den Unterricht an den Schulen zu finanzieren. Denn gegenwärtig wird viel in Papier investiert und zu wenig in Zukunft. Und Bildung ist das Kapital der Zukunft.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich kann es mir jetzt wirklich nicht verkneifen, zum Schluss noch zwei Bemerkungen zur Digitalen Agenda der Bundesregierung zu machen, weil davon auszugehen ist, dass es die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land auch in mehr oder weniger intensiver Form betreffen wird. Erstens. Hätte man 2013 unserem Masterplan bzw. dem Antrag zum Thema „Breitbandausbau“ Folge geleistet, dann wäre Nordrhein-Westfalen heute schon ein Jahr weiter, als mit dem, was in der Digitalen Agenda steht. Dann wäre es vielleicht auch möglich gewesen, Frau Kraft in Brandenburg zu erreichen. Denn die Funklöcher sind schon zwischen Dortmund und Bielefeld.

(Beifall von den PIRATEN)

Zweitens. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Ich möchte das mit Ihnen teilen, weil ich nichts zu dieser Entwicklung in der Digitalen Agenda gefunden habe. In der Rechner-Cloud des Produktvertreibers Amazon befindet sich ein Algorithmus, sprich ein Bot, der weltweit dafür sorgt, dass Bücherangebote von Amazon nicht unterboten werden können. Überlegen Sie sich bitte, was das volkswirtschaftlich bedeutet? Das muss eigentlich in die Digitale Agenda aufgenommen werden. Das sind ungelöste Hausaufgaben in diesem Papier, und dazu kann man nur sagen: Setzen, sechs und neu schreiben. Ist das eine Agenda, oder kann das weg?  Das kann weg, meine Damen und Herren!  Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul.  Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerpräsidentin Kraft das Wort.

1. Top Unterrichtung

durch die Landesregierung Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

in Verbindung damit

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6086 direkte  Abstimmung

Unser 1. Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen.  Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Liebe Bürgerinnen und Bürger zuhause am Stream! Die Piratenfraktion schließt sich ausdrücklich dem Dank an alle Organisationen, Hilfsorganisationen und öffentlichen Kräfte wie auch der Anteilnahme für die zu Schaden gekommenen Menschen bis hin zu den Verstorbenen an. Die Wünsche der Landesregierung werden auch von den Piraten begleitet.

Das in Rede stehende Ausmaß der Folgen des Orkans Ela, das die Folgen des Sturms Kyrill von Anfang 2007 bei Weitem übersteigt, ist öffentlich-rechtlich kaum versicherbar bzw. ist dies nicht. Deswegen wird es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Schäden in irgendeiner Form zu beseitigen. Gerade hat der Kollege Orth erwähnt: Ja, selbstverständlich gibt es Bäume, die 100 oder 200 Jahre alt sind. Ein Ersatz für derartige Bäume wird natürlich nicht eingekauft werden können, sondern es wird ein entsprechendes Konzept erstellt werden müssen, wie man innerhalb und außerhalb der städtischen Bereiche sinnvoll nachforstet. Man wird selbstverständlich eine Schadensbilanz aufzustellen haben, die das annähernd erfasst, wobei wir nicht davon ausgehen können, dass das wirklich eins zu ein erfasst werden kann.

Schäden, über die eben der Herr Innenminister berichtet hat, haben ein Ausmaß erreicht, welches das uns vorher bekannte Fassungsvermögen übersteigt. Seit dem Sturm laufen oder fahren wir täglich an Schadstellen vorbei und müssen das Ausmaß erschrocken zur Kenntnis nehmen. Bis heute ist man weit davon entfernt, von einer Räumbeseitigung der in die Hunderttausende gehenden Zahl gefallener Bäume sprechen zu können.

Die Aufräumarbeiten und vor allem die Wiederherstellung werden Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Kosten, die damit verbunden sind, sind immens hoch und gehen in die Hunderte von Millionen Euro. Ein abschließendes Ergebnis der Schadensfeststellung steht aus. Eine Bewertung derselben  wie auch von Minister Remmel gesagt  steht ebenfalls aus.

Die Belastung der Kommunen ist enorm. Eine Evaluierung der Schäden und des Gesamtszenarios wird vonseiten der Piraten wie auch  davon gehe ich aus  vonseiten aller hier im Hause vertretenen Parteien für unerlässlich gehalten. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich den Antrag der CDU-Fraktion, der sich sehr detailliert mit einzelnen Ressortaufgaben oder -projekten befasst.

Auf ihn und die Einzelaspekte möchte ich ganz kurz eingehen. Ich greife dabei durchaus gerne das auf, was Herr Kollege Priggen sagte, will aber die Behauptung, dass die Oppositionsfraktionen bei der Inaussichtstellung von Hilfen gleich wieder vor das Verfassungsgericht ziehen würden, in Abrede stellen. Wie ich eben schon sagte, geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die selbstverständlich auch das Land Nordrhein-Westfalen mit den in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen geradestehen wird.

Vielleicht ist es ein Zufall, aber das verfassungsrechtliche Urteil, über das wir gestern debattiert haben, wurde unter anderem dadurch erwirkt, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Oppositionsfraktionen eine verfassungsgemäße Auslegung des Gesetzes über die Beamtenbesoldung vorgetragen hat. Dieser Professor heißt mit Vornamen Kyrill. Da gilt hoffentlich nicht: Nomen est omen.

Wir müssen eindeutig sagen: Die Folge davon haben wir vorgestern Abend vernehmen müssen, nämlich die Verhängung der Haushaltssperre über das Land Nordrhein-Westfalen. Ich darf davon ausgehen und nehme Herrn Minister Jäger ausdrücklich beim Wort, der gesagt hat, dass trotz der Haushaltssperre entsprechende Hilfsmaßnahmen geleistet werden und wohl ein entsprechend hoher und ausreichender Hilfsfonds eingerichtet werden kann. Im Hinblick auf die Finanzlage wird es also unerlässlich sein, unter Berücksichtigung der entstandenen Schäden den Kommunen sehr bald mitzuteilen, in welchem Umfang sie mit Hilfeleistungen werden rechnen können.

Eingehend auf den Antrag der CDU führe ich aus: Als Erstes ist das Innenministerium genannt. Der Kollege Kufen hat richtig ausgeführt: Die Kommunen operieren im Bereich der Stabsführung sehr präzise. Grundsätzlich stellt sich die Frage, Herr Kollege Kufen, ob das in gleichem Maße auf Bezirksregierungsebene und auf Landesebene eingerichtet werden muss. Möglicherweise reicht es, die Ergebnisse der präzise arbeitenden Kommunen und ihrer Stabsstellen zusammenzutragen. Dazu bedarf es einer Abfrage. Ob es dazu eines weiteren bürokratischen Aufwands auf Bezirksregierungs- und Landesebene bedarf, möchte ich in Zweifel ziehen.

(Zuruf von Thomas Kufen [CDU])

Mit Blick auf Europa und den europäischen Solidaritätsfonds hat Herr Minister Jäger eben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie schwierig es ist, von dort Mittel zu erwirken. In der Tat: Es bedarf eines Mindestschadenswertes pro Region oder Land in Höhe von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Richtigerweise hat der Kollege Jäger erwähnt, dass das in Bezug etwa auf den Regierungsbezirk Düsseldorf eine Schadenssumme von 2,7 Milliarden € bedeutete. Diese Schadenssumme wird selbst unter Berücksichtigung der privaten Schäden wahrscheinlich nicht erreicht werden.

Wenn gleichwohl die Möglichkeit geprüft wird und eine entsprechende Antragstellung auf europäischer Ebene erfolgen soll, um diesen Fonds anzuzapfen, wünsche ich bonne chance  auch Ihnen, Frau Ministerin Schwall-Düren. Weiterhin wurde das Umweltministerium angesprochen: Die Hilfe ist notwendig, darf aber nicht im Hauruck-Verfahren erfolgen. Evaluiert werden muss, ob und welche Baumschäden vorhanden sind. Eine Analyse von Bäumen, Sträuchern, der städtischen Flora, die zu Schaden gekommen ist, wird notwendig sein.

In der Tat, Herr Minister Remmel: Stadtgrün ist wichtig. Lungen unserer Städte sind für die Menschen in unserem Land absolut wichtig. Hier wird man selbstverständlich schnellstmöglich zu einer entsprechenden faktischen Hilfeleistung kommen müssen. Eine Einschätzung von x € pro umgefallenem Baum halte ich derzeit für völlig überzogen. Natürlich wird in irgendeiner Form der Schadensumfang festgestellt werden müssen. Aber, Herr Kollege Priggen, ganz ehrlich: Ich sehe uns nicht durch Essen laufen und die Bäume zählen, die umgefallen sind. Ein Stück weit Vertrauen in die Kommunen und in ihre Vertreter wird notwendig sein, um hierbei einen konsensualen und vor allem parteiübergreifenden Hilfskatalog aufstellen und umsetzen zu können.

Auch das Verkehrsministerium ist selbstverständlich insofern betroffen, als die Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Wir brauchen allerdings  davon gehen wir aus  kein Programm, sondern nur eine seriöse Aufstellung der notwendigsten investiven Maßnahmen. Daher werden uns mit Blick auf den Antrag der CDU trotz aller guten Ansätze enthalten. Dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen wird unsere Fraktion zustimmen.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu der Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:

Sehenden Auges ist die Landesregierung in den Verderb gerannt. Sämtliche mahnenden Worte aus der Opposition, von über 20 Sachverständigen und von den Betroffen wurden ignoriert. Diese Gutsherrenart muss endlich ein Ende haben.

Jetzt haben wir den Salat: das gesamte Land leidet unter den Fehlern der Landesregierung. Minister Norbert Walter-Borjans greift mir nichts dir nichts zur Haushaltssperre – das letzte Mittel, wenn man keine andere Idee mehr hat. Diese Haushaltssperre entlarvt Borjans Einfallslosigkeit. Diese Haushaltssperre hat dramatische Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger. Und warum? Weil die Mitglieder der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen meinen, sie könnten es besser als alle anderen.

Wir hatten extra bei einer Anhörung über 20 Experten zu Wort kommen lassen. Alle Aussagen wurden überhört. Wenn man hier im Parlament auf diese Art mit Gutachten und Stellungnahmen umgeht, wofür brauchen wir dann noch kostspielige Anhörungen?

Die Beamten waren damals verhandlungsbereit. Man hätte lediglich das vorhandene Budget auf alle Beamten aufteilen und mit den Betroffenen sprechen müssen. Aber stattdessen handelt Rot/Grün mit der Brechstange: ´Friss oder stirb´. Dies ist weder einer Landesregierung noch eines Parlamentes würdig.

Die Landesregierung muss nun mit dieser Klatsche des Verfassungsgerichtshofes leben und konsequent handeln. Es muss unmittelbar eine Lösung her – ich fordere die Landesregierung auf, unverzüglich einen angepassten Gesetzentwurf vorzulegen und bin sehr gespannt, wie sich die Landesregierung aus dieser Misere heraus manövriert.

Top 4. Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6126
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh.  Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Stream! Es geht bei diesem Antrag der FDP-Fraktion um die Frage der Beseitigung von Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nun wurde in der bisherigen Debatte  zur Überweisung eines Antrages an einen Ausschuss  schon wieder heftig mit Sand und Schmutz von allen Seiten in alle Richtungen geworfen. Ich als Mitglied der Piratenfraktion, die wir seit 2012 hier im Landtag sind, kann sagen: Wir jedenfalls waren an all dem Schmutz nicht beteiligt. Alle anderen haben sich im Verlauf der Geschichte des BLB von 2001 bis heute  also sicherlich auch während einer rot-grünen Regierungszeit  nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das möchte ich einmal festhalten. So viel zu dem Schmutz, der hier geworfen wird!

Also: Es macht überhaupt keinen Sinn, dass hier die eine Fraktion der anderen Fraktion vorwirft, was sie gut bzw. schlecht gemacht hat, wo die Skandale aufgeploppt sind. Fakt ist  und das müssen die Menschen wissen, das kriegen sie ja auch tagtäglich über Zeitungen und Fernsehen mit : Es geht um Skandale des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, es geht um Aufsichtsdefizite, es geht um Kontrollverluste bzw. Strukturen innerhalb des BLB, die eine ausreichende, ordnungsgemäße Kontrolle über Finanzen, über 1.300 Grundstücke und 4.250 Immobilien, über zahlreiche Bauvorhaben mit einem Volumen von roundabout 1 Milliarde € pro Jahr nicht gewährleisten. Es geht vor allen Dingen darum, wie man die ganze Sache auf bessere Füße stellen kann.

Dem soll der Antrag der FDP zumindest dienen. Deswegen kann ich der FDP hier beim besten Willen nicht vorwerfen, dass sie sich hier in irgendeiner Form herausstehlen will. Denn selbst wenn sie in den Jahren 2005 bis 2010 an einer Regierung beteiligt war, unter der  wohlgemerkt  im Rahmen des BLB Bauprojekte oder Ankäufe von Grundstücken und Immobilien stattgefunden haben, wo die betreffenden Umstände sich hinterher als skandalös herausgestellt haben,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Völlig unerwartet!)

heißt das nicht, dass es schlecht ist, wenn die FDP sich heute in der Opposition befindet und solche Forderungen stellt.

Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Mostofizadeh: Richtig ist auch, dass  wenn Sie schon die Jahre 2005 fortfolgende nehmen  zumindest seit 2010 Strukturdefizite, Kontrolldefizite bekannt sind, die bis heute nicht beseitigt sind.

Und so warten wir alle heute immer noch

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das wissen Sie doch besser! Sie wissen das doch!)

auf das Eckpunktepapier bezüglich der Neuaufstellung bzw. Erstellung von Kontrollmechanismen innerhalb des BLB, die beispielsweise verhindern helfen sollen, dass Projekte  wie zum Beispiel in Bielefeld  aus dem Ruder laufen und es nicht zu Rügen hinsichtlich des Leerstandsmanagements seitens des Landesrechnungshofs kommt. Alles Weitere muss man dann mal sehen.

Wir warten, wie gesagt, auf die vom Finanzministerium seit, ich möchte mal sagen, Jahren angekündigten Eckpunkte  die, wie wir immer wieder hören, in der Ressortabstimmung sind: für eine bessere Kontrolle innerhalb des BLB und für eine bessere Kontrolle seitens der zuständigen Aufsichtsbehörde, und das ist nun mal das Finanzministerium.

Wenn Sie mich fragen, warten wir schon zu lange darauf; denn jeder verschwendete Euro, den der Landesrechnungshof feststellt, ist definitiv ein Euro zu viel. Jeder Euro, der verschwendet wird, jeder Euro, der in dunkle Kanäle verschwindet, ist ein Euro, der zulasten derjenigen Menschen geht, die die Steuern erwirtschaften; das sind zum Beispiel auch die Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal, das sind wir alle, das ist die Gesellschaft. Deswegen ist es die Aufgabe des gesamten Landtags Nordrhein-Westfalen, hier für Abhilfe zu sorgen.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Insbesondere hat der gemeinsame Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des BLB und verschiedener damit zusammenhängender Skandale gezeigt, dass zumindest dahin gehend Konsens besteht. Also sollten wir doch bitte außerhalb der Untersuchungsgegenstände zukünftig dafür Sorge tragen, dass ebendieser konsensuale Wille hier zum Ausdruck kommt, dass die Sache vorangeht.

Kommen wir kurz zum Antrag der FDP, den wir noch ausgiebig im Ausschuss beraten werden. Lieber Herr Kollege Witzel, keine Frage: Die Ansätze sind definitiv bekannt. Eine Neuaufstellung oder Neukonzeption des Bau- und Liegenschaftsbetriebes wird allenthalben diskutiert  innerhalb der Fraktionen, fraktionsübergreifend, im Land, in der Wirtschaft, überall. Eine solche Erneuerung werden wir brauchen. Ob der Weg, wie Sie ihn hier beschreiben, der richtige ist, darüber werden wir sicherlich noch beraten.

Stichwort „Sofortmaßnahmen“: Möglicherweise brauchen wir auch diese. Wir haben jüngst gehört, dass der BLB nur noch einen Geschäftsführer hat. Es waren einmal zwei, ursprünglich vorgesehen waren sogar drei. Der zweite Geschäftsführer ist seit dem 1. Juli 2014 weg, er steht jetzt wieder in Diensten des Finanzministeriums, ist dorthin zurückgekehrt als Leiter der Abteilung IV.

Als Sofortmaßnahme brauchen wir also definitiv  wenn es noch nicht geschehen ist  die Ausschreibung dieser Geschäftsführerposition. Wir brauchen ganz dringend die Besetzung dieser Geschäftsführerposition, alleine schon, um das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten. Und wir brauchen möglicherweise auch eine Besetzung der dritten Geschäftsführerposition im Hinblick darauf, dass  ob ich das nun Corporate Government Codex nenne oder ob ich das Eckpunktepapier nenne, wie auch immer  Regelwerke hermüssen beim BLB, die die hinreichende Ausübung der Kontrolle ermöglichen.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Es bedarf einer Person innerhalb der Geschäftsführung des BLB, die wirklich für nichts anderes zuständig ist, als Steuerungsmechanismen im Auge zu haben und ein Compliance Management zu betreiben. Dieses Compliance Management wird derzeit wohl in irgendeiner Abteilung des BLB durchgeführt, so habe ich es gehört. Sei‘s drum! Aber es scheint eben nicht zu reichen. Es braucht auch eine Steuerung vonseiten der Geschäftsleitung.

Kommen wir zu den Mitarbeitern des BLB, von denen hier schon die Rede war. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Zimkeit, ich sehe hier kein Mitarbeiter-Bashing, überhaupt nicht.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Reden Sie mal mit denen, wie die das empfinden!)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLB machen ihren Job, und zwar so, wie die Führung des Unternehmens diesen Job vorgibt. Ich sage Ihnen nochmals, wie schon so oft an dieser Stelle und auch anderswo: Der Fisch stinkt immer vom Kopf. Und solange der Fisch stinkt, läuft ein Unternehmen nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden hier ein Stück weit alleine gelassen.

Es bedarf ausreichend qualifizierter Führungspersönlichkeiten innerhalb eines Unternehmens  wie auch immer es als Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen geführt wird , auch in der Unternehmensleitung des BLB. Hierüber werden wir noch diskutieren, sicherlich nicht letztmalig im Rahmen der Antragsberatungen im Ausschuss.

Auf diese Beratungen und auch auf solche an anderer Stelle freue ich mich.  Danke schön. (Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.  Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister Herr Dr. Walter-Borjans.

Top 3. Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6132
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Herr Kollege Dr. Optendrenk, Sie nehmen Lob für diesen Antrag von allen  auch von mir  mit. Sie haben zu Recht ausgeführt, dass es im Jahr 2009 einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen gab. Herr Kollege Mostofizadeh hat gerade in Aussicht gestellt, dass es wahrscheinlich auch in diesem Fall am Ende  das sollte Zielsetzung sein  möglicherweise einen gemeinsamen geänderten  vielleicht sogar einen gleichlautenden  Antrag geben wird.

Der Antrag beschreibt zutreffend die Situation in der Finanzverwaltung NRW und zeigt wirklich bemerkenswerte Perspektiven für die weitere Entwicklung auf. Der Herr Finanzminister ist sicherlich gern bereit, sie aus seiner Sicht demnächst mit aufzugreifen und daran mitzuwirken. Die präzise Standortbestimmung, die darin enthalten ist, werden wir natürlich, was die Finanzverwaltung und auch vor allen Dingen die Ausbildungssituation angeht, wie schon erwähnt, mit dem Unterausschuss „Personal“ demnächst einmal in Nordkirchen selbst in Augenschein nehmen können.

Ja  es wurde schon erwähnt , die Finanzverwaltung ist Dreh- und Angelpunkt der Einnahmen des Staates und auch des Landes. Hier braucht es eine  wie im Antrag der CDU erwähnt  ausreichende, sehr konkrete Evaluation der Zukunftsperspektiven. Natürlich, Herr Kollege Dr. Optendrenk, sind die Punkte, die Sie zwar sehr ausführlich ausgeführt haben, noch sehr pauschal. Hier wird man vielleicht in die Konkretisierung im Rahmen der Ausschussberatungen noch einmal tiefer einsteigen können. Insbesondere was die demografische Entwicklung innerhalb der Finanzverwaltung und im öffentlichen Dienst allgemein angeht, gibt dies natürlich durchaus auch Grund zur Sorge.

Wir halten daher eine klare Aussage zu weiteren Einstellungen  gemeinsam übrigens auch mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft  zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten für unverzichtbar. Das gilt insbesondere für die Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen. Das wird man natürlich erst dann diskutieren können und vielleicht auch müssen, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist und wir im Hinblick auf die Haushaltssituation in Nordrhein-Westfalen ab 2015 in eine positive Zukunft blicken können. Das bleibt abzuwarten.

An dieser Stelle freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und sage: Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.  Ich erteile dem fraktionslosen Kollegen Stein das Wort. Bitte schön.