Donnerstag, 19. März 2015
Top 4. NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8114
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der beiden Reden von Frank Herrmann:
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Protokoll der 1. Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Frau Ministerpräsidentin Kraft war am Montag auf der CeBIT.
(Minister Michael Groschek: Genau!)
Die Zeitungen titelten: Kraft mahnt Mut zum Digitalen an. In der „Bild“-Zeitung habe ich gelesen: Kraft geht ab! Dass Nordrhein-Westfalen voller Internetpioniere sei, sagt Frau Kraft ja auch immer wieder.
Das finden wir auch. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag eine Anregung geben, wie die Kreativität der Entwickler in unserem Land für eine für viele Menschen sehr nützliche Anwendung eingesetzt werden kann. Nennen wir sie für den Moment „Flüchtlingshilfe-App“. Die Idee kam zunächst aus den Flüchtlingsgebieten in der Türkei und im Libanon. Dort werden Hunderttausende Flüchtlinge versorgt und untergebracht. Die Vermittlung von Informationen an diese vielen Menschen erfolgt dort schon lange über Apps. Viele Kommunen in Deutschland auch in Nordrhein-Westfalen bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls Apps an. So erhalten diese Zugang zu Informationen und Beteiligungsformen sowie vieles mehr. Das geschieht auf schnellem, bequemem und einfachem Weg.
Frau Ministerin Schäfer hat selbst gerade die App „Ehrensache.NRW“ vorgestellt. Wir wollen gerne dieses Potenzial bzw. diese Möglichkeiten einer App für Menschen eröffnen, die derzeit dringend Hilfe brauchen auch wenn sie noch so klein erscheint.
Flüchtlinge, die vor Kurzem hierhergekommen sind und dann weiter im Land auf die Kommunen verteilt werden, geraten zurzeit allzu oft in Sammel- und Notunterkünfte, in denen niemand Zeit hat, eine erste Orientierungshilfe zu geben. Viele Flüchtlinge haben immer die gleichen Fragen: Wo bin ich? Wie funktioniert das Verfahren? Was mache ich, wenn ich krank bin? Wo bekomme ich etwas zum Anziehen? Wo kann ich Guthaben für Telefonkarten kaufen? Und so weiter, und so fort. Die Fragen bilden die Struktur der App. Sie können und brauchen nur einmal in viele Sprachen übersetzt zu werden. Die Antworten sind in jeder einzelnen Unterkunft in Teilen anders. Diese Antworten könnte jede Unterkunft tagesaktuell in eine Eingabemaske eintragen. So stehen sie automatisch für alle Nutzer der App zur Verfügung.
Wenn man es ein bisschen schlau anstellt, muss man die Antworten noch nicht einmal einzeln übersetzen. Geht es um eine Raumnummer oder die Adresse eines Arztes, dann funktioniert das universell. Ich will hier gar keine Vorgaben machen, denn mit unserem Antrag wollen wir nicht die App gestalten, sondern nur die Idee zu einem Wettbewerb liefern. Die Entwickler in Nordrhein-Westfalen können sich sicherlich noch viel mehr einfallen lassen.
Wenn jetzt jemand sagt, dass Geflüchtete gar nichts haben und erst recht keine Smartphones , muss man ihm antworten, dass er schlecht informiert ist. Es ist so, dass es meist die Bessergestellten sind, die sich überhaupt eine Flucht aus Afrika oder aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten leisten können. Zuhause haben die meistens ein Smartphone. Das Smartphone ist heute für viele Geflüchtete sehr wichtig, weil darüber der einzige Kontakt zu Verwandten zu Hause oder zu anderen Familienmitgliedern auf der Flucht hergestellt werden kann. Leider werden immer noch viele Familien auf der Flucht getrennt.
Natürlich soll mit der App kein bestehendes bzw. noch fehlendes, aber notwendiges Beratungsangebot ersetzt werden. Weder die persönliche Verfahrensberatung noch die soziale Betreuung sind damit ersetzbar. Es wäre aber eine erste Orientierung für die vielen Menschen, die mit einer neuen Umgebung zurechtkommen müssen, und auch für die vielen Helfer vor Ort, die etwas entlastet würden und nicht mehr die immer gleichen Fragen beantworten müssten.
Mit diesem Antrag nehmen wir Sie, liebe Landesregierung, beim Wort. In Ihrer Open.NRW-Strategie und auch in Ihrem Koalitionsvertrag kündigen Sie an, Wettbewerbe für Apps auszuschreiben. Apps sind nützliche Helfer. Wir finden: Gerade Neuankömmlinge in den Städten und Gemeinden könnten sehr von Informationen profitieren, die in einer App gebündelt sind. Wenn dann auch noch die Flüchtlingsunterbringung im ganzen Land mit einem Internetzugang als Standard ausgerüstet würde, wäre vielen Menschen mit dieser kleinen Geste sehr geholfen.
Unser Antrag an Sie, verehrte Landesregierung, lautet daher: Starten Sie einen Wettbewerb, lassen Sie die Ideen in Nordrhein-Westfalen sprudeln, schaffen Sie im Ergebnis einen echten Mehrwert und eine wichtige Hilfe für viele Menschen hier im Land. Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Protokoll der 2. Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Ja. Ich werde es auch ganz kurz machen. Es ist immer wieder faszinierend, welche Gründe alle angeführt werden, um Anträge von Piraten abzulehnen. Ich hoffe, dass sich einmal jemand die Arbeit macht, das zu analysieren.
Die FDP wünscht sich sicherlich 396 Ausschreibungen für jede Kommune. Dadurch wird der Mittelstand gestärkt. Das ist wunderbar.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Was soll die Polemik? Warum diskutieren wir es denn nicht im Fachausschuss? Das ist doch lächerlich!)
Es heißt, die App für Flüchtlinge sei zu kleinteilig für das Projekt Open.NRW. Man weiß also nicht, wie man es Ihnen recht machen kann.
Lassen Sie die Fragen durch den Wettbewerb beantworten, den wir initiieren wollen, den Sie initiieren sollen. Um nicht mehr geht es. Der Wettbewerb soll gestartet werden. Wir wollen hier nichts vorgeben. Deswegen verzichten wir auch auf eine Anhörung im Fachausschuss; denn das bringt uns nicht weiter. Nicht wir machen die App, sondern die Entwickler in Nordrhein-Westfalen. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)