Heute hat das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgebracht, die eigentlich „Politische Kriminalstatistik“ heißen müsste. Wie jedes Jahr werden hier Zahlen und Fakten so interpretiert, dass sie politische Vorstellungen und Pläne rechtfertigen, aber wenig über die wirkliche Kriminalität aussagen, wie unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung berichtet.

„Die PKS ist lediglich ein Arbeitsnachweis. Sie erfasst nur die Anzeigen von Straftaten, aber nicht, was aus diesen Anzeigen geworden ist“, sagt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag NRW.

Im Landtag NRW hatte die Piratenfraktion daher eine sogenannte Einheitsstatistik gefordert, die den Verlauf eines Strafverfahrens von Beginn (Anzeigenerstattung) bis zu seinem Ende (Verurteilung, Einstellung, etc.) und gegebenenfalls sogar darüber hinaus (Rückfälligkeit von Tätern, etc.) vollumfänglich und einheitlich erfasst.

In der Expertenanhörung sprachen sich alle Sachverständigen für eine solche Reform aus. „Nutzen Sie die Möglichkeiten des Piraten-Antrags und gehen Sie darüber hinaus“, sagte zum Beispiel der renommierte Kriminologe Prof. Dr. Wolfgang Heinz. Die rot-grüne Regierung lehnte mit der CDU den Antrag jedoch ab. Die FDP enthielt sich.

Weitere Informationen zum Antrag und zum Beratungsverlaufen gibt es hier.

Hier meine Rede zum Gesetz und am Schluss ein Kommentar:

Wir wollen die Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken und dafür haben wir dieses Gesetz eingebracht.

Denn weder rot noch grün stehen in diesem Land für Transparenz. Beide Fraktionen haben es in den letzten 5 Jahren nicht geschafft, ein Transparenzgesetz in den Landtag einzubringen. Auch wenn die Abgeordneten der SPD und der Grünen regelmäßig anderes behaupten: Transparenz per Gesetz hat es mit ihnen nicht gegeben.

Vielfältig sind die Ausreden, mit denen Anträge und Gesetzentwürfe von uns Piraten
 zu mehr Transparenz,
 zu mehr Offenheit,
 zu OpenData und
 zu offenen Standards abgelehnt wurden.
Aktuell heißt es eben, das sei alles zu kurzfristig...

Was es bei rot-grün gegeben hat, waren nur freiwillige und unverbindliche Angebote. Ich habe hier noch den Bericht zum Fortschritt von Open Data in der Landesverwaltung. Er ist ungefähr ein Jahr alt. Da ist ganz toll erzählt, was man so alles vorhat: Unter anderem steht darin, dass das Transparenzgesetz noch im ersten Halbjahr im Innenministerium beraten wird und in der Ressortabstimmung ist.

Na das ist ja dann leider auf der Strecke geblieben.

Und das OpenNRW-Projekt, nur befristet bis nach der Wahl.
Und Transparenz immer nur dann, wenn sie der Mehrheit gefällt. Wenn man die eigene Arbeit gut darstellen möchte. Oder wenn man durch vermeintliche Transparenz von den eigentlichen Problemen ablenken möchte. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich Kollege Stotko heute Mittag hier hinstellt und die Veröffentlichung der Zeugenaussagen im PUA „Anis Amri“ noch vor der Beweiswürdigung und dem Schlussbericht des PUA ankündigt, uns aber die sowieso jährlich zu erhebenden Zahlen von Straftaten in Verbindung mit der Videoüberwachung in der Düsseldorfer Altstadt vorenthalten werden, und zwar mit dem Hinweis, dass die Bekanntgabe der Zahlen der für 2018 vorgesehenen Evaluierung vorgreifen würde. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Das ist nicht die Art von Transparenz, die wir Piraten wollen.
 Wir wollen Transparenz per Gesetz.

Verbindlich für alle Stellen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben ausführen.

Wir wollen ein einklagbares Recht für die Öffentlichkeit, Zugang zu
Informationen, Akten und Daten der öffentlichen Hand zu erhalten.
Auch der viel gefeierte OpenGovernment-Pakt des Innenministers mit den Kommunen ist nicht viel mehr als eine Absichtserklärung auf freiwilliger Basis.

Da hat man einen Kongress veranstaltet, da hat man Experten zu nicht-öffentlichen Diskussionsrunden ins Ministerium eingeladen.

Und, Herr Minister Jäger, gibt es denn im OpenData-Portal des Landes bis heute auch nur einen einzigen Datensatz, der von allen NRW-Kommunen eingestellt wurde?

Können Sie mir da einen nennen? Nein, denn da ist keiner.

Das spricht ja dann auch Bände über die Qualität des OpenGovernment-Paktes.
Und weil uns all das nicht reicht, wollen wir ein Recht auf OpenData per Gesetz.
Wir wollen, dass es ein verbindliches, notfalls einklagbares Recht auf Opendata gibt, auf die Bereitstellung von vorhandenen, digitalen Daten der öffentlichen Hand im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Nach den Bemerkungen der Vorredner ist mit einer Zustimmung heute nicht zu rechnen. Dann bleibt mir nur die Feststellung, das wohl in Zukunft weitere Anläufe nötig sind und ganz offensichtlich für Transparenz und Informationsfreiheit die Piraten im Landtag NRW gebraucht werden!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Das ein Gesetzentwurf der Opposition im Landtag abgelehnt wird, das ist nichts besonderes, das ist die Regel. Und die „kurze“ zur Verfügung stehende Zeit von 4 Wochen für die Beratung der drei kleinen Änderungen ist natürlich ein dankbarer und von allen gerne genommener Grund für die Ablehnung. Bemerkenswert fand ich jedoch die Argumentation vor allem der SPD zur Ablehnung der Weitgehendsten der drei vorgeschlagenen Änderungen:

In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden hinter dem Wort „natürliche“ die Worte „oder juristische“ ergänzt.

Hierdurch würden dann neben Personen auch Firmen, aber auch Freiberufler wie z.B. Journalisten, antragsberechtigt. Sowohl von der SPD, wie auch von den Grünen, wurde hier jedoch immer wieder das Recht des Bürgers auf Informationszugang betont. Und auch Firmen könnten Informationen erhalten, denn es könne ja jederzeit ein Mitarbeiter eine IFG-Abfrage stellen, hieß es von der SPD. Mit dieser Einstellung zur Informationsfreiheit ist dann auch klar, warum wir in Nordrhein-Westfalen vermutlich noch lange darauf warten müssen, das Behörden freiwillig und ohne Aufforderung öffentliche Daten auch öffentlich zur freien Verfügung stellen.

Die zweite vorgeschlagene Änderung verstehen wir als bloße Klarstellung zur vorhandenen Praxis:

In § 5 Absatz 1 Satz 5 wird hinter dem Wort „Informationszugangs“ eingefügt: „, insbesondere der Informationszugang zu Daten oder Informationen in elektronischer und maschinenlesbarer Form“

Zwar darf der Anfragende schon heute die Art des Informationszuganges selbst wählen, z.B. eine Tabelle über Müllgebühren eben als elektronische Tabelle und nicht ausgedruckt auf Papier, allerdings kommt es doch immer wieder vor, das eine Behörde eine Tabelle in ein pdf-Format umwandelt und dieses dann elektronisch verschickt. Hier wollten wir mit unserer Ergänzung dafür sorgen, das auch die Original-Tabelle mit den Gebühren abgefragt werden kann, OpenData eben.

Insbesondere dieser Text führte jedoch zu Irritationen bei den Kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere beim Städte- und Gemeindebund. In ihrer Stellungnahme befürchteten sie einen „beträchtlichen Zusatzaufwand“, „Kosten für neue technische Anwendungen und die Schulung und Fortbildung der Mitarbeiterschaft“ usw. usf.! Leider haben die Spitzenverbände übersehen, das sich das IFG immer nur auf vorhandene Daten bezieht und es somit auch nicht zu einem Zusatzaufwand käme, wenn die Information in einem vorhandenen OpenData-Format verschickt würde. Auch die anderen Fraktionen schauen natürlich gerne über dieses Grundprinzip des IFG hinweg und stützen sich bei ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs gerne auf die genannte Stellungnahme.

Die dritte Änderung sollte eine heute schon für mündliche Anfragen bestehende Wahlmöglichkeit auch für elektronische, also per E-Mail, gestellt Anfragen ermöglichen. Konkret erlaubt das Gesetz den Anfragenden im Falle der Ablehnung oder Teil-Ablehnung einer mündlich gestellten IFG-Anfrage durch die Behörde einen schriftlichen Ablehnungsbescheid zu fordern, dafür müssen sie dann Name und Adresse angeben, oder sie geben sich mit der mündlichen Ablehnung zufrieden. Da Behörden ansonsten immer schriftlich, also per Brief, ihre Bescheide verschicken müssen, wäre die Einführung der Wahlmöglichkeit auch bei Anfragen per E-mail eher als arbeitserleichternd zu werten. Der Vorschlag lautete wie folgt:

In § 5 Absatz 2 Satz 3 2. Halbsatz werden hinter den Worten „bei mündlicher“ die Worte „oder elektronischer“ eingefügt.

Natürlich verfahren die meisten Kommunen bereits so, weil es praktischer ist. Deshalb wäre es auch gut gewesen, das gesetzlich zu regeln. Aber es sollte nicht sein.

Zusammenfassend ist zu sagen, das wir selbst insbesondere durch die „Kürze“ des Beratungsverfahrens jetzt zum Ende der Sitzungszeit natürlich den simpelsten Ablehnungsgrund für die anderen Fraktionen geliefert haben. Andererseits haben die regierungstragenden Fraktionen schon mehr als einmal gezeigt, das Gesetze auch in weniger als vier Wochen, sogar in nur drei Tagen, durchs Plenum gebracht werden können, wenn man es will und wenn man die Mehrheit hat.

Betroffen macht mich jedoch, das in den Redebeiträgen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und auch von Minister Jäger das Recht auf Informationszugang immer wieder quasi als „Individualrecht“ des Bürgers bezeichnet wurde! Damit sind wir dann offensichtlich von einer allgemeinen Transparenz der Behörden gegenüber allen Menschen noch meilenweit entfernt. Und das fehlende Verständnis für OpenData im Plenum war ebenfalls erschreckend.

Nach Ablehnung des Gesetzes bleibt es weiterhin an einzelnen Kommunen wie Moers und Bonn, sowie Initiativen wie Offene Kommunen.NRW und Mehr Demokratie hängen, den Nutzen von Informationsfreiheit und opendata zu demonstrieren. Transparenz ist in Nordrhein-Westfalen ein sehr zäher Prozess, und wir bleiben dran;)

Gesetzentwurf der Piratenfraktion: Drucksache 16/14379

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschuss: Drucksache 16/14692

Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände: Stellungnahme 16/4666

(Beitrag zuerst erschienen am 8. April hier: https://www.frank-herrmann.eu/kein-opendata-gesetz-in-nrw/)

Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zur Zeit im Fokus einer Berichterstattung in der sowohl ihm, wie auch dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Inneres und Kommunales Verfehlungen vorgeworfen werden.

Wie einem Bericht von Report München, und anderen Medienberichten, zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können.

Im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz) werden Freistellungen im § 42 geregelt. Demnach werden Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, wenn sie in der letzten Personalratswahl in den Personalrat gewählt worden sind und ihre Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Personalrat wahrnehmen. Eine etwaige Förderung, Besoldung oder Freistellung, um der (bundesweiten) Tätigkeit zur Interessenwahrung einer Gewerkschaft nachzukommen, ist weder im § 42, noch in einem anderen Paragrafen des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu finden.

Für die Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter bezahlen die Gewerkschaften ihre Vertreter aus eigenen, von den Mitgliedern bereitgestellten Mitteln. Dies ist wohl, nach eigenen Aussagen, auch im Fall von Herrn Wendt so.

Dem Bericht und den Aussagen nach zu urteilen, bekam Herr Wendt also sowohl eine Besoldung durch das Land NRW, wie auch ein Gehalt der Deutschen Polizei-gewerkschaft. Für die Besoldung durch das Land NRW hat Herr Wendt nach eigener Aussage „natürlich“ keine Gegenleistung erbracht.

Wie dem gleichen Bericht zu entnehmen ist, wird laut eines Sprechers des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ bereits seit mindestens 10 Jahren so gehandhabt, nach Aussagen von Herrn Wendt sogar seit 200. Auch wenn die Causa Wendt durch vorzeitige Pensionierung in diesem Fall nicht mehr praktiziert wird, scheint es weitere ähnlich gelagerte Fälle zu geben. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die Herren Rettinghaus (Deutsche Polizei Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen, DPolG NW) und Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Seit wann war Herr Wendt „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ tatsächlich freigestellt?
2. Welche Summe an Steuergeld wurde in dieser Zeit „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ an Herrn Wendt gezahlt?
3. Wird die Landesregierung in der Nachbetrachtung den Fall Wendt kritisch prüfen?
4. Wird die Landesregierung Leistungen, die ohne Gegenleistung an Herrn Wendt geflossen sind, zurückfordern?
5. Sollte es zu unrechtmäßig erbrachten Leistung an Herrn Wendt gekommen sein, wird die Landesregierung die Pensionsansprüche des Herrn Wendt entsprechend senken?

Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können.

Im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz) werden Freistellungen im § 42 geregelt. Demnach werden Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, wenn sie in der letzten Personalratswahl in den Personalrat gewählt worden sind und ihre Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Personalrat wahrnehmen. Eine etwaige Förderung, Besoldung oder Freistellung, um der (bundesweiten) Tätigkeit zur Interessenwahrung einer Gewerkschaft nachzukommen, ist weder im § 42, noch in einem anderen Paragrafen des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu finden.

Für die Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter bezahlen die Gewerkschaften ihre Vertreter aus eigenen, von den Mitgliedern bereitgestellten, Mitteln. Dies ist wohl, nach eigenen Aussagen, auch im Fall von Herrn Wendt so.

Dem Bericht und den Aussagen nach zu urteilen, bekam Herr Wendt also sowohl eine Besoldung durch das Land NRW, wie auch ein Gehalt der Deutschen Polizei-gewerkschaft. Für die Besoldung durch das Land NRW hat Herr Wendt nach eigener Aussage „natürlich“ keine Gegenleistung erbracht.
Wie dem gleichen Bericht zu entnehmen ist, wird laut eines Sprechers des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ bereits seit mindestens 10 Jahren praktiziert. Auch wenn die Causa Wendt durch vorzeitige Pensionierung in diesem Fall nicht mehr praktiziert wird, scheint es weitere, ähnlich gelagerte Fälle zu geben. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die Herren Rettinghaus (Deutsche Polizei Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen, DPolG NW) und Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele ähnliche, praktische Freistellungen praktiziert die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, noch?
2. Welche Summe an Steuergeld wird im Jahr für diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ durch die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, aufgewandt?
3. Welche Vorteile erhofft sich die Landesregierung durch die leistungserbringungsfreie Besoldung, bzw. Freistellung und gleichzeitiger Besoldung von Gewerkschaftsfunktionären?
4. Wann wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?
5. Durch wen wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?

„Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Transparenz-Ranking ist ausschließlich das Ergebnis ihrer Untätigkeit.

Der kleinere Koalitionspartner beklagt nun wieder die Blockade des größeren und doch ist allen klar, dass sie mal wieder klein beigeben und sich beugen werden. Es zeigt sich erneut: Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht damit rechnen, dass diese dann auch umgesetzt werden.

Die Piratenfraktion hat bereits im Juni 2013 einen ausführlichen Entwurf eines Transparenzgesetzes für NRW eingereicht. Wir PIRATEN wiederholen unsere Forderung nach einem vernünftigen Transparenzgesetz mit Nachdruck. Denn es ist richtig und wichtig, dass staatliches Handeln auf allen Ebenen für die Bürger transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Anderenfalls sollten wir uns nicht wundern, wenn Rechts- und Linkspopulisten dies für sich ausnutzen. Und daran tragen Grüne und SPD eben einen gehörigen Teil der Schuld.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses:

„Die Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers endeten im fatalen Anschlag in Berlin. Es hat sich nicht ausgezahlt, einen gewaltbereiten Gefährder an der langen Leine zu halten. Das war entweder naiv oder aber unnötig riskant.

Der Innenminister will – politisch vor der anstehenden Wahl noch nachvollziehbar, aber nicht in Ordnung – die Schuld dafür dem Bundesinnenminister bzw. dessen nachgeordneten Behörden zuschieben. Mit diesem erneuten Versuch qualifiziert er sich fürs Viertelfinale im ‚Verantwortungs-Pingpong‘. Das Bild, das er hierdurch im Bewusstsein der Menschen hinterlässt, ist jämmerlich.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine klare Sicherheitsstrategie, die klarmacht, dass wir Extremisten, wenn notwendig, mit der ganzen Härte der rechtlichen Möglichkeiten entgegen treten. Wir brauchen aber ebenso eine Sicherheitsstrategie, die früh auf Prävention setzt, um auch hier den Anfängen zu wehren.“

Wer diese Fragen stellt, ist laut #NRW-Innenminister ein Verschwörungstheoretiker.#Amri #ltnrw @herrfrankmann pic.twitter.com/hiBRZiyOGS

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) February 2, 2017

„Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der Anschlag auf die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden. Für die Zukunft gilt es solche Fehler möglichst auszumerzen.

Was dabei aber auf keinen Fall hilft, ist das Verantwortungs-Ping Pong, das nun zwischen dem Innenminister hier und dem Bundesinnenminister in Berlin gespielt wird. Immer haben die anderen Schuld. Vom hasenherzigen Innenminister Nordrhein-Westfalens kennen wir das schon aus anderen Fällen, aber das macht es nicht besser.

Ich frage mich, wann es denn die Ministerpräsidentin bei irgendeiner seiner Ausweichmanöver trifft. Die baldige Ablösung des Innenministers könnte für diese pragmatischer Selbstschutz sein.“

„Eine anlasslose, jeden betreffende Speicherung von Daten ist verfassungswidrig. Punkt. Aus.

Damit könnte diese Pressemitteilung eigentlich enden. Dass sie es nicht tut zeigt, dass das noch nicht bei jedermann angekommen ist – entweder, weil dieser jemand zu blöd oder aber, weil er böswillig ist.

Der EuGH hat am 21.12.2016 erneut geurteilt, dass eine anlasslose und flächendeckende Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten – eine Vorratsdatenspeicherung – mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist. Dieses Urteil steht in der Tradition vielen anderen Urteile zum selben Thema. Damit wäre eigentlich alles gesagt.

Die Bundesregierung hat aber schon vorher nicht interessiert, wie Gerichte urteilen, und sie hat ein neues Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten auf den Weg gebracht. Einschließlich der Zustimmung des Bundesrates mit besonderem Einsatz unserer Ministerpräsidentin.

Es gibt da aber aktuell ein Problem: Da das deutsche Gesetz noch gilt, sind die Internet- und Telefon-Provider verpflichtet, die technischen Vorkehrungen für eine Umsetzung der Speicherung zu treffen. Es gibt eine Frist dazu bis zum 1.7.2017. Gerade für NRW wäre es aber ein großer Schaden, wenn hier ansässige Unternehmen nach einem erneuten, gleichlautendem Urteil mehrere hundert Millionen Euro als Verlust abschreiben müssten, nur weil eine Regierung zu blöde oder eben böswillig ist.“

„Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr. Henning Ernst Müller aufzeigt. Es drängt sich nach den Berichten im Innenausschuss der Eindruck auf, dass auf Anis Amri bewusst kein Verfolgungsdruck ausgeübt wurde, damit die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse gewinnen. Das ist eine fatale Vorgehensweise.

Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden, wenn die Menschen vor Schäden bewahrt werden sollen. Gefahrenabwehr verlangt präventives Handeln und nicht stures Aussitzen. Das erlebt in den letzten Tagen auch die Ministerpräsidentin. Ihre immer verzweifelter wirkenden Unterstützungsappelle für den Innenminister fallen auf sie zurück.

Die Behörden hätten an mehrere Stellen die Möglichkeit gehabt, den Mörder Anis Amri klar zu machen, dass er unter der dauernden Beobachtung des Rechtsstaats steht. Und die Behörden hätten ebenso mehrfach die ausländerrechtlichen Möglichkeiten nutzen können, ihn an seinem Treiben zu hindern. Es ist unerheblich, ob der Innenminister öffentlich noch anderes behauptet.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘:

„Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen.

Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, Gefährder in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heiße Scheiß‘ der Sicherheitsindustrie muss her: elektronische Fußfesseln.

Nur, eine Fußfessel kann man nun mal nicht heimlich anlegen. Dazu muss ein Gefährder angesprochen werden, muss informiert werden, dass man ihm etwas vorwirft und ihn für fähig und willens hält, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.

Auf jeden Fall haben Innen- und Justizminister erstmal eine neue, vermeintliche Lösung und die Schlagzeilen für sich. Dass sie damit aber endlich das tun, was wir schon lange fordern, fällt fast unter den Tisch: die vermeintlichen oder möglichen Gefährder direkt anzusprechen.

Jetzt müssen wir nur noch über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Ansprache sprechen. Unser Vorschlag wäre, so früh wie möglich die Menschen anzusprechen, und zwar schon bevor sie als Gefährder eingestuft werden. Für die, die sich durch solche Maßnahmen nicht erreichen lassen, sieht unser Rechtssystem bereits eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten vor, dazu gehören auch Meldeauflagen und weitere Sanktionen bei Verstößen dagegen.

Wir werden das Problem des Terrors nie lösen, wenn wir nur zugucken, wie sich Strukturen und Täter immer weiter entwickeln. Wir müssen mehr für Prävention tun. Ein neues Spielzeug wie die elektronische Fußfessel braucht es dabei nicht.“

Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken.

Alle Erfahrung zeigt, dass staatliche Datensammlungen immer wieder unabhängig überprüft werden müssen. Das ist mit den Dateien über Fußballfans (SKB-Dateien) bis heute nicht passiert. Prüfungen vergleichbarer Dateien in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass bis zu 40% der Speicherungen rechtswidrig erfolgten. Das ist grobes Foulspiel.

Die Folgen für die erfassten Personen können erheblich sein, denn die Daten werden für die Begründung von Meldeauflagen, Stadionverboten und Reiseverboten verwendet.

Schon aufgrund der Tatsache, dass die SKB-Dateien bis letztes Jahr geheim gehalten wurden, ist eine Überprüfung dringend erforderlich. Das haben wir nun beantragt und wir PIRATEN hoffen, dass sich die anderen Fraktionen dem anschließen.

Ja, so sieht sie wirklich aus, die Homepage des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Hier soll Jugendlichen geholfen werden, die sich auf dem Weg in den gewaltbereiten Salafismus befinden. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich dabei ein paar klitzlekleine Fragen.

Warum ist diese Homepage auf der Internetseite des Innenministeriums versteckt? Warum prangt überall fett das Wort Verfassungsschutz? Und warum zeigt da ein Typ im Anzug mit einem Stift auf ein Organigramm, über dem „Verfassung – fdGO“ steht? Da denkt sich doch kein Jugendlicher: „Hey yo, das sieht ja mal cool aus hier, da geh‘ ich mal vorbei.“

Es ist ja gar nichts gegen das Wegweiser-Programm einzuwenden – im Gegenteil: Mehr Prävention ist sinnvoll. Doch gerade das Internet stellt einen wichtigen Handlungsraum für sich radikalisierende Menschen dar. Und diese Menschen gewinnt man nicht durch ein paar Bullet-Points und einen Mann im Anzug, der vor kryptischen Abkürzen posiert.

Im Gegenteil: Sie schreckt sogar ab. Die Verknüpfung von Präventionsprojekt und Verfassungsschutz schaffe eine „gefühlte Barriere“, sagte der Experte Aladin El-Mafaalani während einer Anhörung von Sachverständigen im Landtag.

"Verknüpfung VerfSchutz und Wegweiser schafft gefühlte Barriere." Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, @fh_muenster #Salafismus #Prävention #NRW

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 3, 2016

„Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sollte nicht vom Verfassungsschutz, sondern von zivilgesellschaftlichen Organisationen betrieben werden“, erklärt Frank Herrmann von der Piratenfraktion NRW und fordert in einem Antrag (PDF) „die Entwicklung von Angeboten, die sich an Menschen mit verschieden ausgeprägten Radikalisierungstendenzen richten.“

Zudem könnten „anonyme Kontaktmöglichkeiten, ähnlich wie bei Whistleblower-Hinweisgebersystemen“ eine erste Anlaufstelle für zweifelnde oder ausstiegswillige Salafisten darstellen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag jedoch ab.

Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. Doch wenn die Zuständigkeit für ein Verbot ganz klar bei Staatsanwaltschaft und Bundesministerium liegt, darf man sich fragen: Warum haben sie diesen Antrag überhaupt gestellt?

Seit mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsschutz schon gegen den „Lies!“ ermittelt, und ja, es gab Hinweise auf gewaltbereite Strömungen, und es war klar: Wenn die Ermittler genügend Beweise zusammen getragen haben, werden sie den Verein als verfassungsfeindlich einstufen. Und doch – ohne große Not – schwangen sich die Analog-Parteien zu höchsten Richtern auf und stellten fest: „Lies! ist eine verfassungsfeindliche Kampagne“ und forderten das Bundesministerium auf, den Verein zu verbieten.

Woher nahm sich der Gesetzgeber – also die Legislative – das Recht über etwas zu entscheiden, dessen Entscheidungsgewalt vor allem bei Judikative und Exekutive liegt? Hatten die Fraktionen etwa mehr Informationen als der Verfassungsschutz? Wohl kaum. Es scheint eher so, als dass sie schon geahnt hatten, dass das Bundesministerium etwaige Schritte erwägt und sich schon mal in Position bringen wollten, um sich nachher selbst zu loben. Also wurde flugs ein alter Antrag der FDP (PDF) herausgekramt, in dem nur eine Überprüfung von „Lies!“ gefordert wurde, mit einer Verbotsforderung aufgepimpt und einfach mal auf die Gewaltenteilung gepfiffen.

Toll gemacht.

Signal an #Salafisten -Szene hätte viel früher erfolgen können. @JoachimStamp hat vor Monaten Verbots-Initiative im #ltnrw gestartet https://t.co/Yasr1PYTu2

— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) November 15, 2016

Wenn die Fraktionen wirklich etwas gegen die Radikalisierung von Jugendlichen tun wollten, würden sie auf die Experten der jüngsten Anhörung zum Thema hören: „Die Jugendlichen haben Fragen wie ‚Warum interveniert der Westen hier und nicht da?'“, sagte etwa Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster. „Doch die Antworten, die sie bekommen, sind oft zu allgemein – und deshalb suchen sie sich Antworten von den falschen Leuten.“

Zwar hat der Landtag NRW ein entsprechendes Handlungskonzept verabschiedet, geschehen ist jedoch wenig. Auf Antrag der Piratenfraktion NRW wurde das Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung gehievt – aber wieder nur beschwichtigend abgewiegelt.

Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“

Herrmann weiter: „Nicht nur, dass dies Gesetz Ausländern in Deutschland Grundrechte abspricht, dürfte verfassungswidrig sein. Auch die Auswirkungen des Gesetzes auf unsere Pressefreiheit, die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse anlasslos auf jedermann sowie die unzureichende Kontrolle des BND durch die Parlamente lassen sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen.

Ich werde daher mit einigen anderen Landtagsabgeordneten die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“

Zum Hintergrund:

Nach der BND-Reform darf Geheimdienst nun Internetkknotenpunkte in Deutschland anzpafen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird, und darf seine Daten an ausländische Dienste wie den NSA weitergeben. Außerdem darf er schon zur Überwachung greifen, um „sonstige Erkenntnisse“ von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen. Ein sehr dehnbarer Begriff.

Spiegel.de, Heise.de

Edward Snowden hat aufgedeckt, wie die US-amerikanischen Geheimbehörden die gesamte Welt ausspionieren und wie wenig geschützt unsere Daten eigentlich sind. Der neue Film von Oscar-Preisträger Oliver Stone erzählt die Geschichte des Whistleblowers und klärt darüber auf, wie einfach jeder Einzelne überwacht werden kann.

Wir laden zum 8. November um 17 Uhr ins Kinocenter Ratingen (Lintorfer Str. 1) ein, um gemeinsam den Film anzuschauen und anschließend darüber zu diskutieren.

Es gibt Popcorn und Snacks, die Kosten übernehmen wir. Um eine Anmeldung unter film@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

Auf dem Podium sitzen unter anderem:

Frank Herrmann
Abgeordneter der Piraten im Landtag NRW

Alexander Sander
Geschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V.

Jürgen Fricke
Cryptoparty-Veranstalter Köln / Datenschutz bewegt

Der Flyer zur Veranstaltung (Anklicken zum Vergrößern)

Mehr zum Thema:

Ein Jahr Snowden: Das sagen wir (2014)

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“:

„Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten.

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen kontrollieren können.

Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, dass Softwaresysteme niemals fehlerfrei sind. IT-Systeme stürzen ab oder tun manchmal nicht das, was von ihnen erwartet wird. Viele dieser Fehler lassen sich dann dazu nutzen, ein System zu kompromittieren, um Schadsoftware einzuschleusen und zu installieren.

Mit unserem Antrag soll Hintertüren und Generalschlüsseln eine klare Absage erteilt werden, das Land NRW soll sich auf allen Ebenen gegen solche Pläne wenden. Zudem sollen alle öffentlichen Stellen Sicherheitslücken verantwortungsbewusst kommunizieren und veröffentlichen, um so den Entwicklern und Herstellern die Möglichkeit zu geben, diese Lücken zu schließen.

Der geplante Zwang zu Hintertüren ist Beihilfe zum digitalen Einbruch – denn nicht nur Strafverfolgungsbehörden nutzen Hintertüren, sondern vor allem auch Kriminelle. Das Land muss also alles dafür tun, dass ihm bekannte Sicherheitslücken auch geschlossen werden.“

Ob 9-Punkte für mehr Sicherheit, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, oder Erklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt, der Begriff ‚Sicherheit‘ wird gemäß PR-Lehrbuch immer wieder genannt, damit er sich in den Köpfen festsetzt und die Leser und Hörer glauben, der Inhalt hätte irgendetwas mit der Überschrift zu tun.

Hat er nicht.

Denn unter dem Vorwand die ‚Sicherheit in Deutschland‘ zu erhöhen, greifen die Forderungen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wie Menschenwürde und Freiheit im Grundsatz an.

In Zeiten, wo ein Unsicherheits- und Angstgefühl in der Gesellschaft verbreitet wird, ist es die Aufgabe der Regierung, der Innenminister, dieses ernst zu nehmen, nachhaltige Lösungen zu schaffen und eine Stabilisierung herbeizuführen. Stattdessen werden Forderungen artikuliert, die von Ablösung von Grundrechten bis zur Aufhebung von Datenschutzbestimmungen und ärztlicher Schweigepflicht und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren reichen. Damit verfehlen sie aber ihre Aufgaben für eine gute Sicherheitspolitik zu sorgen schon im Ansatz und stiften selbst Unruhe in der Bevölkerung.

In Wahlkampfstrategischer Hinsicht haben die Unions-Innenminister gepunktet: Mit Symbolpolitik und Verschleierungsverbot sind sie medial präsent. Aber ‚darf‘ Wahlkampf wirklich alles? Fahrverbote als Strafe, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Fingerabdruck- und DNA-Dateien europaweit vernetzen und, sowieso, Vorratsdatenspeicherung von allem was Verbindungsdaten produziert und natürlich der Zugriff darauf aus jeder Ebene, von Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Land, das alles kann man fast noch als Stammtischpolemik abtun.

Der Fachmann weiß, das diese Vorschläge wirkungslos für eine Erhöhung der Sicherheit im Land sind und Grundrechtsverstösse waren einer CDU, vor allem im Wahlkampfmodus, schon immer herzlich egal.

Besonders problematisch wird aber der zweite Teil des Wahlkampfpapiers der Unions-Innenminister. Die Überschrift „Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt“ hat auch hier nichts mit dem Inhalt zu tun.

In kleinen eineinhalb Zeilen wird von den Herausforderungen durch die Versorgung der Flüchtlinge und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen in unserem Land gesprochen, dann geht es über dreieinhalb Seiten weiter mit Parolen und Schlagworten wie ‚Verunsicherung‘, ‚Missbrauch von Religion zur Begehung von Straftaten‘, ‚Vollverschleierung‘, ‚Hassprediger‘ und einiges mehr. Diese Seiten sind unerträglich zu lesen und der Text sieht aus, als wäre er aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Allein das Thema ‚Flüchtlinge und Integration‘ überhaupt in einen Zusammenhang mit Innerer Sicherheit zu stellen zeigt meiner Meinung nach deutlich die negative Grundhaltung dazu. In diesem Kontext dann auch noch „die Nutzung der bestehenden verfassungsrechtlichen Spielräume für eine deutliche Absenkung der Asylbewerberleistungen“ zu fordern macht deutlich, das die Unionsparteien für ihren Wahlkampf auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar fördern. Das bereits höchstrichterlich geurteilt ist, das Asylbewerbern keine ‚Mindermenschen‘ sind und sie defacto trotzdem immer etwas weniger als den Hartz-IV-Satz bekommen, das weiß auch die Union. Hier also eine weitere Ausgrenzung und Abspaltung der Schutz suchenden Menschen zu fordern, erschwert und behindert die Integration und vor allem das Zusammenleben. Das Wahlkampfpapier ist damit klar gegen den sozialen Frieden gerichtet und die Bankrotterklärung der CDU-Innenminister zu den drängenden Problemen dieser Tage.

Den am 11. August von Thomas de Maizière vorgestellten Maßnahmenkatalog dagegen als „Wahlkampfgetöse“ und als „keine systematische Antwort“ abzutun, so wie es die SPD (Körfges) gemacht hat, ist fahrlässig und relativiert die neue Dimension der Maßnahmen in Richtung Überwachung aller Bürger und staatlicher Kontrolle anstelle von „mehr Sicherheit“.

De Maizière ist schliesslich amtierender Innenminister und das Papier heisst „Geplante Maßnahmen…“!

Es gilt daher, sich von den emotional geladenen Forderung, wie aktuell einem Burka-Verbot, nicht den Blick vernebeln zu lassen und die Gesamtheit der Forderungen, wie Ausweitung der biometrischer Verfahren (Lichtbild- und Gesichtserkennungssysteme), Videoüberwachung öffentlich zugängliche Räume, Absenkung der Datenschutzauflagen, mehr Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und weitere Gesetzesverschärfungen zu analysieren. Hier einige ‚Highlights‘:

Polizei

In Bund und Ländern sollen 15.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden (zwischen 2015 und 2020). Dabei ist allein die Bundespolizei von 2011 bis 2014 schon um knapp 3.000 Kräfte auf aktuell 40.300 angewachsen. In den nächsten Jahren sollen nochmals 3.000 dazu kommen. Weitere für das BKA und den Verfassungsschutz.

Die Arbeit der Polizei ist wichtig und wir Piraten haben uns immer eher für den Menschen ausgesprochen, der als Polizistin und Polizist für die Abwehr von Gefahren, und damit für Sicherheit sorgt, anstatt diese Aufgaben auf Computeranalysen zu verlagern. Allerdings sollten wir die jetzt von allen Seiten gestellte Forderung nach ‚mehr Polizei in Bund und Ländern‘ nur in soweit unterstützen, das ausreichend Polizeikräfte auch in der Fläche, d.h. im ländlichen Raum, verfügbar ist und nicht dort die Polizeistellen z.B. aufgrund von Pensionierungen schliessen müssen.

Ständiger Aufwuchs von Spezialkräften, die Militarisierung der Polizei und vor allem der massive Ausbau der Polizei im Bund sind dagegen nicht akzeptabel. Das BKA arbeitet noch immer auf einer nicht verfassungskonformen Rechtsgrundlage und trotzdem „strebt (das BMI) zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre an“! Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen offensichtlich immer mächtiger werden. Hier müssen wir von den Ländern gegensteuern.

ZITiS

Eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, abgekürzt ZITiS, soll, angedockt an das Bundesministerium des Inneren (BMI) schon in 4 Monaten aktiv sein und „die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen“. Das wird somit die Behörde für die Steuerung des Bundestrojaner und Heimat der ‚Bundes-Cracker‘. Man könnte wohl auch ‚Bundesverwaltung für Soft- und Hardware-Sicherheitslücken‘ dazu sagen. Problematisch dabei ist, dass das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘, abgekürzt BSI, ebenfalls zum BMI gehört. Damit wären zwei Behörden mit gegensätzlichen Aufgaben innerhalb des gleichen Ministeriums aktiv: das BSI zum warnen und schliessen von Sicherheitslücken in Soft- und Hardware, ZITiS zum ausnutzen von Sicherheitslücken für Überwachung und Spionage. Im Ergebnis wird entweder die Arbeit von ZITiS sinn- weil nutzlos, oder das BSI wird über einige Fehler von Soft- und Hardware nicht berichten dürfen, weil sonst der Bundestrojaner nicht funktioniert! Ein sicherlich untragbarer Zustand!

Videoüberwachun

Die Bundespolizei baut die Videoüberwachung an Bahnhöfen seit mehr als 10 Jahren zusammen mit der Deutschen Bahn AG aus. Versuche mit Systemen zur Gesichtserkennung und -Identifikation gibt es an Bahnhöfen mindestens seit dem Jahr 2006. In den nächsten 3 Jahren sollen nun 20 ‚besonders bedeutsame‘ Bahnhöfe mit neuester Videoüberwachungstechnik u.a. mit biometrischer Gesichtserkennung ausgerüstet werden. Auch in Fußballstadien soll die Technik eingesetzt werden.

Seit mehr als 40 Jahren gibt es Videoüberwachung und seit mehr als 40 Jahren gibt es keine Belege, das Videoüberwachung Straftaten verhindert! In günstigen Fällen, wenn Räume gut beleuchtet waren, Täter nicht maskiert und günstig zur Kamera positioniert war, haben Bilder bei der Aufklärung geholfen. Für Sicherheit hat Videoüberwachung aber damit nicht gesorgt, denn die Tat ist ja begangen worden, sie wurde durch die Kameras nur dokumentiert!

Mit der Modernisierung der Videoüberwachung in den Bahnhöfen wird es möglich sein, alle Reisenden 24/7 zu identifizieren und mit Listen gesuchter Menschen abzugleichen. Mehr Sicherheit wird das kaum bringen. Die Täter von Würzburg oder Ansbach wären dadurch nicht aufgehalten worden, denn sie standen auf keiner Liste. Möglicherweise werden Fußballfans mit Meldeauflagen die ersten Opfer der neuen Überwachungstechnik sein. Aber das wird nur der Anfang sein.

Alle hier genannten Maßnahmen, und viele weitere im Papier von de Maizière beschriebene, sind geplant und teilweise schon in der Realisierung. Viele bereits nach den Anschlägen von Paris und Brüssel im letzten Jahr beschlossenen Gesetze und europäischen Richtlinien und Verordnungen werden jetzt verknüpft , z.B. die Flugastdatenspeicherung und das Ein- und Ausreiseregister. Es zeichnet sich ab, das dabei das entsteht, was wir immer verhindern wollten und was angeblich nie geplant war: die komplette Überwachung der gesamten Bevölkerung in allen Lebensbereichen mit der einzigen Begründung, damit „mehr Sicherheit zu schaffen“!
Keine der in den letzten 20 Jahren eingeführten Sicherheitsgesetze und -Maßnahmen sind bisher ordentlich evaluiert worden. Für keine der anlasslosen Datensammlungen, egal ob z.B. zum speichern von Reise-, Kommunikations- oder Verbindungsdaten, gibt es Belege, das sie überhaupt notwendig waren, für den Zweck, für den sie angelegt wurden.

Für die neu geplanten Gesetze und Verordnungen gibt es keine Abschätzungen, welche Folgen der Einsatz und die Umsetzung auf das Freiheitsgefühl und die Privatheit der Menschen im Land hat. Für ein unterstelltes ’subjektives Sicherheitsgefühl‘ wird alles getan, aber eine Überwachungsgesamtrechnung, also eine Untersuchung, wie sich die einzelnen die Freiheit einschränkenden Gesetze in Kombination auswirken, ist noch nie erstellt worden!

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“

Das sagt der Bundesinnenminister, um mit den Mitteln der Angst gegen Datenschutzgesetze zu ‚argumentieren‘. Das sind vergiftete Parolen, denn Datenschutz ist kein Sicherheitsproblem sondern wie auch der Schutz der Privatheit eine unbedingte Notwendigkeit für ein Leben in Sicherheit und Freiheit in einer Welt voll Daten.

Wir fordern daher ein Verschleierungsverbot für die Angriffe auf unsere Freiheit, ein Übermaßverbot und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit!

Die Kontrolle und der Widerstand gegen die angekündigten Überwachungsmaßnahmen wird unsere Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen. Zusätzlich müssen wir alles daran setzen, an echten Integrations- bzw. besser ‚Zusammenhalts‘-Maßnahmen zu arbeiten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und auch tatsächlich zu leben. Denn nur das stärkt wirklich die Innere Sicherheit in Deutschland!

Einmal mehr braucht es die Ideen und Initiativen der Piraten, um dieses Land und unsere Freiheit zu schützen!

Kurzfristigste Zuweisungen von unterzubringenden Flüchtlingen an die Kommunen, oft innerhalb von Stunden, die dann auch noch oft wieder geändert werden, ständige Transporte von einer Notunterkunft in die nächste. Überall müssen Helfer vor Ort sein, um die Menschen in Empfang zu nehmen, oder wieder wegzuschicken. Bis zu 500 Busse sind täglich in NRW im Auftrag des Innenministeriums unterwegs. Gemessen an den Transportkapazitäten bedeutet das, dass mehr als 20.000 Menschen täglich durch NRW gefahren werden!

Es ist verständlich, dass das zwangsläufig daraus entstehende Organisationschaos die Kommunen und die Helfer vor Ort stark belastet, aber quasi die Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien dafür verantwortlich zu machen, das ist falsch und gefährlich. Das Land hat offensichtlich bis heute keine funktionierenden, skalierbaren Organisationsstrukturen aufgebaut, um Menschen in Notlagen angemessen und gezielt für die notwendige Hilfe im Land zu verteilen.

Gleiches gilt für die Bundesregierung. Seit Jahren ist die mangelhafte Personalausstattung des BAMF bekannt und seit mehr als einem Jahr gibt es einen Rückstau von unbearbeiteten Asylanträgen von mehr als 100.000! Selbst wenn einige Menschen im Zeichen größter Not ihre Heimat im ehemaligen Jugoslawien verlassen, nur um in Deutschland 1-2 Jahre im und durch das Asylverfahren zu leben, dann liegt auch hier die Verantwortung dafür, das ein solcher Weg überhaupt möglich ist, eindeutig und ausschließlich nur bei der Bundesregierung! Die mangelhafte Arbeitsfähigkeit des BAMF ist der Schlüssel für die Probleme im Land.

Auf dem Rücken der selbst verursachten Organisationsprobleme das Asylrecht zu verschärfen, zeugt von einer Missachtung der Schicksale, die hinter jeder einzelnen Fluchtgeschichte stehen. Aktuell kommen im übrigen nur noch wenige hundert Menschen pro Woche aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland. Die Einrichtung von Lagern an den Grenzen wird daher keine Unterbringungsprobleme lösen, sondern wäre nur der weitere Ausdruck des Organisationsversagens von Bund und Land.

Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‚Hilfe für Flüchtlinge‘ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für die Menschen in Not leisten. Statt dort massive Unterstützung zu leisten, wird Abgrenzung und Abwehr von Flüchtlingen betrieben. Ob verfassungswidrige Versorgungskürzungen, ‚Transitlager‘ oder die besonders perfiden Änderungen in letzter Minute im gestrigen Innenausschuss: dort wurde z.B. ergänzt, dass nur noch Hilfsprojekte durch den Bundesfreiwilligendienst gefördert werden, die sich an ‚bleibeberechtigte‘ Flüchtlinge wenden. Hier wird eine latente Fremdenfeindlichkeit offiziell bis in die Hilfsstrukturen vor Ort getragen. Das ist unverantwortlich!

Dabei haben die Menschen im Land Fragen nach der Zukunft und dem Miteinander, aber die Politik in Berlin liefert nur leere Worthülsen!

´Wir schaffen das´ ist richtig, aber der Satz alleine ist kein Plan. So demonstriert die Bundeskanzlerin, dass sie überfordert ist und ihr ganzer Regierungsapparat nur die alte Abschottungsstrategie beherrscht. Dabei braucht es seit langem massive Investitionen in Wohnungsbau und echte Integrationsmassnahmen. Außerdem muss den Menschen die Angst vor neuen Nachbarn genommen werden. Ein bis zwei Prozent neue Einwohner in jeder Stadt und jedem Dorf dürfen nicht zu einem ‚Problem‘ aufgeblasen werden. Genau das versucht aber die Union seit Wochen mit dem Herbeireden einer ‚Belastungsgrenze‘ für die Kommunen. Hier werden von den Koalitionsfraktionen die Wurzeln für neue Fremdenfeindlichkeit gelegt.

Die Beschlussfassung über die Asylrechtsverschärfung heute in Berlin ist eine Schande für Deutschland.

Ohne die vielen freiwillig helfenden Menschen in Nordrhein-Westfalen würde das völlige Versagen der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme noch viel deutlicher erkennbar sein.

Politische Zahlenspiele

Es ist schwer zu ertragen wie in den letzten Wochen und Monaten mit Schicksalen Politik gemacht wurde. In der direkten Begegnung mit Geflüchteten erkennt man, das es hier um echte Not geht, um Menschen, die Hilfe brauchen. Im Abstand der Masse und mit den Schlagzeilen der Presse können die eigenen politischen Interessen dagegen leichter vertreten werden: ‚Mehr Geld für Kommunen‘, ‚Wenige Ausländer‘ usw.

„Letzte Woche kamen 5300 Flüchtlinge – so viele wie noch nie“ sagte Innenminister Jäger vor ein paar Tagen und von der Bezirksregierung Arnsberg heißt es, das allein am vergangenen Mittwoch 1400 Menschen angekommen sind. Ja, wenn das so ist, dann ist das so. Wir sind ein Bundesland mit fast 18 Mio. Menschen und wir können Hilfe leisten! Anstrengend ist es nur, weil die Landesregierung das Land schlecht vorbereitet hat.

In der offiziellen Statistik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sind im ersten Halbjahr 2015 für NRW 35.232 Asylantragsteller verzeichnet (29.675 Erst- und 5.557 Folgeanträge). Vom Minister heißt es dagegen, das in diesem Jahr schon über 90.000 Menschen nach NRW gekommen sind.

Wieso die Differenz?

Was nicht gesagt wird ist, dass fast 30% der Flüchtlinge, die nach NRW kommen, umgehend in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Die Erstaufnahmestelle Dortmund ist bei den Schleusern und Flüchtlingen sehr bekannt. Sie gehört neben Berlin, Karlsruhe und München zu den international bekanntesten Anlaufpunkten in Deutschland, so wie Calais für Frankreich. Da die ankommenden Flüchtlinge aber nach festen Quoten (Königsteiner Schlüssel) auf die Bundesländer verteilt werden, blieben bisher also ’nur‘ ca. 60.000 in NRW.

Trotzdem bleibt zu den genannten Zahlen des BAMF noch eine Differenz von ca. 25.000 Flüchtlingen. Ich kann nicht sagen, ob bzw. wie viele z.B. doppelt gezählt sind. Wir wissen aber, das bis zu 20.000 Menschen, vielleicht aber auch mehr, jeweils unregistriert im Land sind und untergebracht und versorgt werden müssen.

Das ist eine Auswirkung der chaotischen Organisation zwischen Bund und Land und den mangelnden Kapazitäten der Aufnahmestellen, insbesondere auch bei der Registrierung. Viel zu spät wurden beim BAMF, welches für die Registrierung und Bearbeitung der Anträge zuständig ist, der langjährige Personalabbau gestoppt und wieder neu eingestellt. Zwar hat der Bundestag in einem Nachtragshaushalt 1000 neue Stellen genehmigt, aber hierzu laufen gerade erst die Ausschreibungen und es wird vermutlich bis zum Jahresende dauern, bis die ersten Stellen besetzt werden können. Bisher behilft man sich hauptsächlich mit Stellenumschichtungen innerhalb des BAMF und es drängt sich nicht nur der Eindruck auf, sondern es scheint offensichtlich, das die Bundesregierung die Bearbeitungskapazitäten knapp hält, um einen Unterbringungsnotstand zu erzeugen! Denn die Zahl der unerledigten Anträge liegt aktuell bei mehr als 250.000 bundesweit. Und diese Menschen müssen bis zum Abschluss der Verfahren in den Ländern und Kommunen versorgt und untergebracht werden. Bei der seit mindestens 3 Jahren absehbaren Steigerung der Zahlen von Asylsuchenden aufgrund von Kriegs- und Notlagen hätte der Bearbeitungsstau nicht so groß sein dürfen, auch völlig unabhängig von Herkunftsländern. Aber ‚umsichtiges Regierungshandeln‘ war wohl nicht gewünscht. Stattdessen erzeugt man sich so die ‚Argumente‘ für die Forderung nach Aufnahmebegrenzungen und weiteren ’sicheren Herkunftsstaaten‘. Das alles auf Kosten der Menschen, die Schutz und Hilfe suchen.

Es gehört auch zu den politischen Zahlenspielen, bestimmte Zahlen nicht zu nennen. So hat das BAMF laut eigener Statistik im ersten Halbjahr 114.000 Asylanträge bearbeitet und davon mehr als 72.000 abgelehnt (inkl. sonstige Erledigungen). Die abgelehnten Bewerber reisen in 80-90% der Fälle selbst aus. Nur die wenigsten müssen abgeschoben werden. Das bedeutet, das die Zahl der als Flüchtling anerkannten Menschen im ersten Halbjahr 2015 um gerade einmal knapp 42.000 gestiegen ist. Das sind übrigens Zahlen für ganz Deutschland. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das ca. 9.200 anerkannte Flüchtlinge im ganzen ersten Halbjahr 2015. Bei diesen niedrigen Zahlen verbietet es sich meiner Meinung nach, über eine noch weitere Einschränkung der Asylgründe überhaupt nachzudenken.

Wie sollen all die vielen Menschen untergebracht werden?

Es ist nicht der Bund alleine für das Chaos verantwortlich. Auch ohne den Rückstau aus den unerledigten Anträgen wäre Nordrhein-Westfalen aktuell nicht in der Lage, die neu ankommenden Flüchtlinge die gesetzlich vorgesehenen 6-12 Wochen in Landesunterbringungen aufzunehmen. Die Kapazitäten sind wesentlich zu spät und immer zu gering ausgebaut worden. Ein Beispiel: Es hat jetzt fast ein Jahr gedauert, das die Kapazität für die ärztliche Eingangsuntersuchung in der EAE Dortmund von 80 auf 120 Personen pro Tag gesteigert werden konnte. Teilweise kommen aber 300-400 Menschen an einem Tag an! Das kann also gar nicht funktionieren. Es dauert dann Tage und Wochen, bis so ein Rückstau wieder abgearbeitet ist. In der Zwischenzeit werden die Menschen ‚irgendwo‘ untergebracht, auch in Kommunen, und ständig mit Bussen hin und her gefahren. Das ist aufwendig, teuer und chaotisch, ein großer Stress für die Mitarbeiter vor Ort und ganz besonders auch für die Flüchtlinge!

Das die Unterbringungskapazitäten viel zu zaghaft ausgebaut werden, bemängeln wir seit 2 Jahren. So bitter das ist, bleibt mir im Moment nur darauf zu verweisen, das wir vor fast einem Jahr den Antrag „Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung vonFlüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern“ in den Landtag NRW eingebracht haben.

In der Debatte im vergangenen September sprach sich Innenminister Jäger noch gegen eine Unterbringung in Zeltstädten aus, da dies „nicht menschenwürdig“ sei. Allerdings könnten Zeltstädte „eine ultima ratio“ sein, bevor Asylbewerber im Freien oder unter Brücken schlafen müssten.

Heute nennt er die Unterbringung in Zelten eine ‚unorthodoxe Lösung‘ und hat gleich mehrere Großzelte für jeweils 1.000 Personen geordert! Minister Jäger weiß sich nicht mehr zu helfen und steht mit dem Rücken an der Wand. Die in mehreren Gemeinden belegten Turnhallen müssen bis Ende der Woche geräumt sein, wenn die Schule wieder anfängt. Er weiß offensichtlich keine Alternative mehr. Diese Unterbringung in Groß-Zelten ist eine Schande für unser Land und die Kapitulation der Landesregierung vor der Aufgabe, Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen menschenwürdig unterzubringen!

Dabei haben wir bereits vor einem Jahr eine Bestandsaufnahme von Unterbringungsmöglichkeiten in ganz NRW gefordert. Das wurde von den regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Ausgerechnet der Flüchtlingspolitische Sprecher der SPD, Ibrahim Yetim, erklärte in der Plenardebatte am 12.09.14 dazu, ‚das es eine solche Bestandsaufnahme doch schon längst gäbe‘ und ‚das die Landesregierung sich auch im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren um die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Land kümmern würde‘. Dabei muss ihm schon in der Debatte klar gewesen sein, das die von ihm genannte Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2011 und damit hoffnungslos veraltet war. Und nur 2 Wochen später war die Landesregierung dann durch die Misshandlungen von Burbach tatsächlich gezwungen, einen Flüchtlingsgipfel auf höchster Ebene einzuberufen. Der dort zugesagte ‚Paradigmenwechsel‘ in der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bleibt angesichts der Aussichten auf Groß-Zelte wohl eine Luftnummer.

Noch in der Sondersitzung des Innenausschuss vom 10. Juli, also vor knapp 4 Wochen, hiess es auf die Frage, warum es denn eine Häufung von großen
Unterbringungseinrichtungen in Südwestfalen gäbe, das sich dort die Mitarbeiter der bisher allein zuständigen Bezirksregierung Arnsberg eben am besten auskennen. In ihrer Nachbarschaft. Erst seit wenigen Wochen sind auch die Mitarbeiter der anderen vier Bezirksregierungen aufgerufen, Unterbringungsmöglichkeiten in ihrem ‚Heimatbereich‘ zu suchen! Eine Bestandsaufnahme bereits vor einem Jahr hätte sicherlich helfen können, einige Notfallaktionen der letzten Monate zu vermeiden. Mit diesen und vielen anderen Versäumnissen und Nachlässigkeiten der Landesregierung bei der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bleibt mir nur, das Ergebnis als fundamentales Regierungsversagen zu bezeichnen!

Für die nächste Sitzung des Innenausschuss am 27. August werden wir wieder einen Bericht über den Zustand der Flüchtlingsunterbringung anfordern und dabei insbesondere Planungen zu den Groß-Zelten sowie die Probleme durch die Überbelegung der Gemeinschaftsunterkünfte ansprechen.

In der kommenden Woche werden die Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme im Monat Juli vom BAMF veröffentlicht werden. Dazu werde ich dann diesen Bericht hier ergänzen und ebenfalls auf die zu erwartenden Forderungen nach ‚Schnellverfahren‘ für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien eingehen. Für heute abschliessen möchte ich mit folgenden Anmerkungen:

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenaussschuss kommentiert:

„Es scheint ein Ritual von Innenminister Jäger zu sein, am Anfang der Saison besonders drastische neue Maßnahmen gegen Fans anzukündigen. Die Saison fängt gerade erst an, und schon wird durch den Minister in der Öffentlichkeit ein schlechtes Gefühl erzeugt, dass rund um die Stadien eine besondere Gefährdungslange herrsche. Laut ihm helfen da nur weitere Repressionsmaßnahmen und deshalb müssen nun alle Besucherinnen und Besucher auf ihr Bier zum Spiel verzichten. Statt zwischen Fans und Polizei zu vermitteln, wird so zusätzlicher Frust aufgebaut: Tausende friedliche Fans sind von der Maßnahme betroffen und verstehen diesen weiteren staatlichen Eingriff in ihre Freizeitgestaltung nicht. Statt auf die weitere Reduzierung von Gästekarten und Alkoholverbote zu setzten, sollte Herr Jäger sich lieber auf sein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeikräften bei Fußballspielen konzentrieren, denn dies war offenbar erfolgreich. Denn wenn man Herrn Jägers Logik bis zum Schluss folgen würde, hieße das sogar: gar keine Fans gleich gar keine Störungen. Dass es im VIP-Bereich bei RWE noch Bier geben wird, wird bei ‚einfachen‘ Besuchern auch nicht zur Begeisterung beitragen. Deeskalation sieht anders aus!“

Die Antworten bestätigen die Befürchtung, dass die Landesregierung nicht einmal erfasst, ob die Menschen in der Nacht abgeholt werden, ob sie direkt aus der umstrittenen Abschiebehaft heraus abgeschoben werden oder ob Familien mit Kindern betroffen sind. Bei den Sammelabschiebungen gibt es keine differenzierte Aufstellung nach Staatsangehörigkeit und Zielstaat . Diese Uninformiertheit zeigt, wie unsensibel die Landesregierung und die Ausländerbehörden vor Ort mit dem Thema Abschiebungen umgehen. Dabei machen Hilfsorganisationen seit Jahren darauf aufmerksam, dass nicht angekündigte Abschiebungen – besonders in der Nacht – Kinder stark traumatisieren können.

Die Antwort der Landesregierung zeigt auch, dass sich NRW seit Anfang des Jahres viel Geld kosten lässt, Menschen aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien und Albanien loszuwerden: Mehr als 600.000 Euro haben die Massenabschiebungen in den Westbalkan bisher gekostet.

Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW:

„Die Landesregierung kümmert sich zu wenig darum, wen sie wohin, wann und wie abschieben lässt. Besondere Schutzbedürftigkeiten können so nur auf der Strecke bleiben. Damit wird auch klar, dass die Sensibilisierungserlasse aus NRW für Menschen aus dem Kosovo und anderen Westbalkanstaaten nicht angewendet werden. Roma, Ashkali und Ägypter – Minderheiten in diesen Staaten – werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch mehr drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty.

Immer mehr NRW-Kommunen, Gerichte und Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie mit der Abschiebepraxis in NRW nicht einverstanden sind. In Bielefeld wurde eine Abschiebung einer 18-Jährigen durch Proteste verhindert, in Köln hat das VG einer Klage gegen eine Abschiebung nach Ungarn stattgegeben, und der Rat der Stadt Düsseldorf hat die dortige Ausländerbehörde aufgefordert, auf Nachtabschiebungen zu verzichten. Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie wie jüngst das Land Bremen, Verwaltungsanweisungen zur Organisation und Durchführung von Abschiebungen und Abschiebehaft erlässt mit dem Ziel, Härten für die Betroffenen zu vermeiden.

Leider scheint die Landesregierung von NRW aber die Idee eines Zwei-Klassen-Asylsystems zu teilen und ideell sowie finanziell zu unterstützen: NRW war das erste Land mit Sonderlagern für Kosovaren. Hiermit wird jedoch der Stigmatisierung von Menschen aus bestimmten Ländern leichtfertig Vorschub geleistet. Deshalb lehnen wir Sonderlager nach Herkunftsstaaten ebenso wie das Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ ab.“

Hier finden Sie die Antworten der Landesregierung:

Abschiebungen in NRW

Sammelabschiebungen in NRW

Top 6. Überwachungsgesamtrechnung  vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8976
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Am vergangenen Samstag bei der Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD hat Sigmar Gabriel gesagt, dass es in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren keine neuen Argumente gibt. Wahrscheinlich meinte er, was die Gegner einer Vorratsdatenspeicherung schon immer gesagt haben, dass für ein Gefühl der Sicherheit die Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht akzeptabel ist, und dass die Befürworter sagen: Wir machen es trotzdem.

Wenn er das aber tatsächlich so meinte, dass es keine neuen Argumente gibt, ist festzustellen, dass dann ja wohl auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die Vorratsdatenspeicherung auf Basis der alten, bestehenden Argumente für verfassungswidrig erklärt hat. Auch der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr auf Basis eben dieser Argumente die EU-Richtlinie für nichtig weil nicht mit der Grundrechtscharta vereinbar erklärt.

Wie vermessen ist dann eigentlich der Parteivorsitzende, wenn er sagt: „Wir machen es trotzdem“? Immerhin 40 % der anwesenden SPD-Mitglieder wollten dem nicht folgen; aber eine knappe Mehrheit unterstützte den Vorsitzenden und seine eigentümliche Interpretation der Rechtsprechung zu deutschen und europäischen Grund- und Bürgerrechten.

Was ist das für eine Partei, die Willy Brandt als ihren Ehrenvorsitzenden hat? Das ist schon bemerkenswert. Willy Brandt hat 1987 nämlich gesagt: Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Im Zweifel für die Freiheit, ja. Und genau deswegen darf es keine Vorratsdatenspeicherung geben.

Aber natürlich gibt es auch neue Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung. Seit der letzten Debatte gab es zahlreiche Studien und Untersuchungen, zur Aufklärungsquote und zum Nutzen bei der Strafverfolgung zum Beispiel. Die Ergebnisse: Vorratsdatenspeicherung ist nicht notwendig, nicht verhältnismäßig.

Noch etwas anderes ist wichtig. In den letzten zehn Jahren hat sich das Telefon zum Smartphone entwickelt, zum ständigen Begleiter beinahe jedes Menschen. Das heißt auch, dass die Aufzeichnung der Kontakte und Verbindungsdaten dieser Smartphones ein ungleich schwerwiegenderer Eingriff in die Lebens- und Privatsphäre der Menschen ist.

Durch die Digitalisierung vieler anderer Abläufe in unserem Arbeits- und Lebensumfeld fallen viele weitere persönliche und nicht persönliche Daten an. Die Vorratsdatenspeicherung existiert somit nicht im luftleeren Raum, sondern tritt in Verbindung mit anderen Datensammlungen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht schon vorausgesehen, als es das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 gekippt hat. Denn im Urteil hat es in der Randnummer 208 eine klare Pflicht für den Gesetzgeber formuliert: Staatliche Datensammlungen sind in Grenzen zu halten. Staatliche Datensammlungen müssen eine Ausnahme sein und dürfen nicht die Regel darstellen. Schon bei der Planung neuer Datensammlungen muss der Gesetzgeber eine Überwachungsgesamtrechnung, eine Gesamtschau der bestehenden Instrumente, vornehmen: Wo speichert der Staat Daten der Bürgerinnen und Bürger? In welchem Ausmaß? Für wie lange? Wer kontrolliert wie häufig, dass die Datensammler richtig speichern, verarbeiten und löschen?

Das gilt eben nicht für das einzelne Gesetz bzw. die einzelne Maßnahme, sondern im Kontext mit anderen bestehenden Gesetzen. Das ist es, was heute notwendig ist. Bislang ist keine Regierung, weder die Bundesregierung noch die nordrhein-westfälische Landesregierung, dieser Pflicht nachgekommen. Eine Überwachungsgesamtrechnung, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesamtübersicht an Datensammelmaßnahmen auch genannt wird, hat es noch nicht gegeben. Diese Übersicht brauchen wir aber, und zwar auch im Hinblick auf die weitere technische Entwicklung, auch hier in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel im Hinblick auf die Digitalisierung der Polizeiarbeit.

Freiheit ist der Normalzustand, und jede einzelne Maßnahme, die die Freiheit einschränkt, muss sorgfältig geprüft und bewertet werden. Dann muss die vorgeschlagene Maßnahme im Kontext aller Maßnahmen betrachtet werden. Genau hier setzt unser Antrag an.

Lassen Sie uns gemeinsam Transparenz über die Datensammlungen auf EU-, bundes- und landespolitischer Ebene herstellen. Wir Piraten denken zwar schon seit Langem, das Maß ist voll, aber unsere und Ihre Bewertungen können wir auf Grundlage einer umfassenden Auswertung der bestehenden Überwachungs- und Datensammelinstrumente gerne zusammenführen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Das deutsche Asylrecht wird damit weiter ausgehöhlt. Das neue Bundesgesetz ist kein gutes Zeichen für Deutschland als Motor eines vereinten und offenen Europas. Wir sehen hier durchaus Widersprüche zum Geist der europäischen Grundrechtecharta. Auch die großen Zeitungen wie Spiegel und Süddeutsche appellierten an die MdB diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Es hat nichts genutzt, und es ist zu erwarten, dass über die Verschärfung des Asylrechts und die weitere Kriminalisierung von Flucht ausgerechnet die Rechtspopulisten jubeln werden.

NRW hat sich auf diese Asylrechtsverschärfung leider schon vorbereitet und den größten Abschiebeknast Europas in Büren wieder ans Laufen gebracht. Dafür haben die regierungstragenden Fraktionen vor drei Monaten mit allen Mitteln und allen rechtlichen und humanen Widerständen und Einwänden zum Trotz ein rechtswidriges Gesetz durchgepeitscht und dabei sogar ein Urteil des EuGH ignoriert. Es reicht nicht, Gitterstäbe anzumalen: Eine ehemalige Strafvollzugsanstalt kann nicht die Vorgaben des EuGH an die Ausgestaltung der Abschiebehaft erfüllen.

Seit Jahren steigen die Abschiebezahlen in NRW. Durch das nun verabschiedete Gesetz kann ein Großteil der Flüchtlinge mit Dublin-Verfahren in Büren inhaftiert werden. Zur Erinnerung: Als ‚Dublin-Verfahren‘ bezeichnet man die Verfahren, bei denen ein Geflüchteter bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde, bevor er in Deutschland Asyl beantragt. Gemäß dem sog. ‚Dublin-Übereinkommen‘ kann Asyl nur in dem Land beantragt werden, in dem der Geflüchtete erstmalig registriert wurde. 2014 wurde in mehr als 8.000 Fällen in NRW ein solches Verfahren eingeleitet. Hinzu kommen die Menschen aus Serbien, Mazedonien und anderen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“, die nun aber direkt aus Sonderlagern heraus abgeschoben werden sollen. Es ist damit kaum möglich, auf legalem Weg nach Deutschland zu gelangen. Die Landes- und Bundesaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge sind ausgelaufen und einen Termin in den deutschen Botschaften, um Visa für den Familiennachzug zu beantragen, gibt es – aktuellen Presseberichten zufolge, die wir als realistisch einschätzen – offensichtlich nur gegen Cash. Dieser Korruptionsskandal ist eine Schande.

Wir appellieren an die Kommunen und Ausländerbehörden, mildere Mittel als Abschiebehaft oder -gewahrsam anzuordnen. Zumal die Inhaftierung in Büren unserer Meinung nach immer noch gegen EU-Recht verstößt.
Um einen Überblick über die Abschiebpraxis in NRW zu erhalten, habe ich aktuell eine Reihe von Anfragen zur Thematik an die Landesregierung gestartet:

Abschiebungen in NRW

Sammelabschiebungen in NRW

Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Asylsuchenden, Geduldeten und Ausreisepflichtigen

Leider war dieser erneute Zusammenbruch des Erstaufnahmesystems absehbar. Die Landesregierung kalkuliert die benötigten Aufnahmeplätze immer wieder zu eng und ist von einem Bedarf von 10.000 Plätzen ausgegangen. Allerdings nehmen Menschenrechtsverletzungen, Kriege und Krisen zu, daher wird die Landesregierung in Flüchtlingsfragen keine Sommerpause einlegen können. Wir brauchen 20.000 Plätze, die grundlegende Qualitätsstandards erfüllen müssen und in denen Menschen zur Ruhe kommen und nicht nach maximal zwei Wochen in Kommunen ohne weitere Betreuung weitergeleitet werden. Mit zwei Gipfeln, warmen Worten und einem einzelnen Personalausstausch ist die Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme nicht zu schaffen. Die Landesregierung muss nun endlich den Kopf aus dem Sand ziehen und eine Interministerielle Arbeitsgruppe schaffen. Die Kräfte müssen gebündelt werden: Alle Ministerien müssen für die Bewältigung der Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme zusammenarbeiten.

 

Es geht einfach nicht, was sich die Regierung hier seit Monaten leistet. Im September 2012 ist die Flüchtlingsaufnahme das erste Mal zusammengebrochen, und seither jagt ein Aufnahmestopp den nächsten. Leidtragende sind die Flüchtlinge und Kommunen. Die Kommunen müssen mittlerweile auch noch die Fahrtkosten zu den Anhörungen im BAMF zahlen. Die Flüchtlinge werden in NRW immer noch nicht anständig versorgt und betreut. Auch nach dem Misshandlungs-Skandal von Burbach fehlt es immer noch am Nötigsten. Das muss sich dringend nachhaltig ändern.

Der Entwurf sollte eigentlich schon Anfang dieses Jahres in die Verbändeanhörung gehen und leider deutlich später als geplant. Das E-Government-Gesetz des Bundes vom 31. Juli 2013 hat zahlreiche Veränderungen gebracht, die NRW jetzt mit diesem Gesetz in Landesrecht umsetzen möchte. Die Gelegenheit, hier Meilensteine im Bereich OpenGovernment zu erfüllen, wurde leider nicht genutzt. Stattdessen beschränkt sich die Landesregierung in vielen Fällen auf die handwerkliche Umsetzung der Bundesvorgaben auf Landesebene.

Wer Lust hat, sich für Bürgerbeteiligung, OpenData und freie Formate einzusetzen, kann ab heute unter egovg.nrw.de den Gesetzentwurf öffentlich kommentieren, daher möchte ich hier auf ein paar Passagen des EGovG NRW hinweisen, die hierzu besonders wichtig sind. (Für Verbände und Vereine gibt es außerdem die Möglichkeit, gesondert Stellungnahmen einzureichen.)

Beteiligung und Partizipation

Beteiligungs- und Partizipationsformen sind ein wesentlicher Bestandteil von OpenGovernment, im Entwurf der Landesregierung findet sich dazu aber nahezu nichts, lediglich:

§ 18 Elektronische Beteiligungen
(1) Die Behörden können die Möglichkeit für elektronische Beteiligungen eröffnen. Nach anderen Rechtsvorschriften geregelte Beteiligungsverfahren bleiben unberührt.
(2) Die Ergebnisse durchgeführter Beteiligungen sind bekannt zu geben.

Kurz, knapp, freiwillig. Leider keinerlei Vorgaben ob, wie und für was Beteiligungsverfahren genutzt werden sollen.

OpenData

Zu OpenData finden sich leider nur folgende Regelungen:

§ 16 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten
Stellen Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten auf elektronischem Weg bereit, so sind diese in maschinenlesbaren Formaten und möglichst offen anzubieten. Ein Format ist ‚maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert, ausgelesen und verarbeitet werden können. Die Daten sind mit Metadaten bereitzustellen. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über technische Formate, ,in denen Daten verfügbar zu machen sind, gehen vor, soweit sie Maschinenlesbarkeit gewährleisten. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Daten, die vor dem (einsetzen: Datum des Inkrafttretens gemäß § 26 Absatz 1 dieses Gesetzes) erstellt wurden, nur, wenn sie grundlegend überarbeitet werden. Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten nicht, soweit Rechte Dritter oder geltendes Recht entgegenstehen.

sowie

§23 Verordnungsermächtigung und Verwaltungsvorschriften
(1) Das für Informationstechnik zuständige: Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten und den Ministerien durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Nutzung der Daten und Ausgestaltung der Metadaten nach § 16 zu erlassen.

Zusätzlich soll der neue „IT-Kooperationsrat“ Empfehlungen zu  Daten und Metadaten abgeben (§21 Abs. 4 ).

Hier werden lediglich Anforderungen an Datenportale geschaffen, falls es überhaupt welche geben sollte.
Denn es gibt an keiner Stelle die Verpflichtung von öffentlichen Stellen, weder im Land noch in den Kommunen, Daten bereitzustellen. Hier sollte OpenData per Gesetz eingeführt werden – verbindlich und für alle Ebenen in NRW.

Zu den Anforderungen selbst lässt sich anmerken, dass „in maschinenlesbaren Formaten und möglichst offen“ sehr unbestimmt ist und die wesentlichen Konditionen, unter denen die Daten bereitgestellt werden können, nicht per Gesetz sondern in einer Rechtsverordnung bestimmt werden sollen. Hier könnten lokale OpenData-Projekte der Kommunen gefährdet sein, wenn die Rechtsverordnung restriktivere Bedingungen vorgibt, etwa eine Lizenzierung unter der Datenlizenz-Deutschland.

Freie Formate

Freie Formate sind im Entwurf nicht vorgesehen, stattdessen zieht man sich auf „offene Standards“ aus dem „European Interoperability Framework“ (Mitteilung der Kommission „Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste“, vom 16.12.2010, COM(2010) 744 final, Anhang 2, Punkt 5.2.1) zurück.

In § 4 Abs. 3 findet sich folgender Punkt zum Dateiaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern:

Werden an Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen Dateien übermittelt, sollen für diese Dateiformate genutzt werden, deren Spezifikation folgende Voraussetzungen erfüllt:
1. Alle Beteiligten können gleichberechtigt an der Entwicklung der Spezifikation mitwirken und eine öffentliche Überprüfung ist Bestandteil des Entscheidungsprozesses,
2. die Spezifikation steht jedermann zur Prüfung zur Verfügung und
3. die Lizenzierung der Urheberrechte an der SpezifIkation erfolgt zu fairen, angemessenen und diskriminierungs freien Bedingungen oder gebührenfrei in einer Weise, die eine Integration sowohl in proprietäre als auch quelloffene Software zulässt.
Von Nummer 1 kann abgewichen werden, wenn die Spezifikation durch die Vermessungsverwaltungen des Bundes und der Länder für Geobasisdaten definiert worden ist.

Freie Formate zeichnen sich dadurch aus, dass sie frei sind von Besitzrechten Dritter. Das heißt,  öffentlich einsehbare Standards, die von jeder Person ohne Lizenzierung, Entgelt oder Einschränkungen genutzt werden kann.
Die vorgeschriebene Nutzung von „Offenen Formaten“ durch die öffentliche Hand sichert einzelnen Unternehmen langfristig Lizenzeinnahmen und schafft so Oligopole. Dies behindert insbesondere die Entwicklung freier Software und schadet dem freien Wettbewerb.
In der Begründung des Gesetzentwurfes wird weiterhin ausgeführt:

Es entsteht keine Verpflichtung, aktiv offene Standards für Bereiche zu entwickeln, in denen kein solcher Standard vorhanden ist.

Das ist natürlich auch nicht schön und sollte geändert werden. Das werden wir im weiteren Verlauf der Beratungen zu dem Gesetz natürlich einfordern. Über Unterstützung in Form von Eingaben und Anregungen unter egovg.nrw.de freuen wir uns und sicher auch die Landesregierung, denn dort ist noch viel Beratung notwendig!

Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim  Breitbandausbau unterstützen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8982
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
Videomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vieles ist schon gesagt. Vielleicht finde ich trotzdem noch ein paar neue Worte. Worum geht es? Es geht darum, es den Kommunen, die es in den letzten drei Jahren nicht geschafft haben, zu erleichtern, einen Gesamtabschluss vorzulegen. Denn durch die Umstellung von Kameralistik auf das sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement, NKF, also ein doppisches System, sind die Kommunen offensichtlich vor eine sehr große Herausforderung gestellt worden.

Anders als vermutet, hat sich die Datenlage bezüglich der kommunalen Finanzlage dadurch nicht verbessert. Anscheinend ist das Gegenteil eingetreten: Folgt man den Ausführungen der Gemeindeprüfungsanstalt, ist die Datenlage in diesem Bereich überaus unbefriedigend. Die Aufgabe war wohl doch sehr viel größer, als ursprünglich angenommen. Hier muss also Abhilfe geschaffen werden. Dies geschieht jedoch nicht durch Hilfestellung das wäre gut und dadurch, dass man den Kommunen Fachleute an die Seite stellt. Nein, man schraubt einfach die Ansprüche an die genannten Abschlüsse herunter. Dazu soll der Gesetzentwurf dienen. Wie das dazu führen soll, eine befriedigende Datenlage im Land zu erzeugen, erschließt sich uns nicht. Schließlich entsprechen die dann vorliegenden Gesamtabschlüsse in ihrer Qualität wohl kaum den Daten, die wir alle so dringend von den Kommunen benötigen.

Hinzukommt, dass die Erarbeitung der Gesamtabschlüsse, wie sie ursprünglich geplant waren, inzwischen Fahrt aufnimmt, wie ein Vertreter der Landesregierung unlängst im Kommunalausschuss gesagt hat.

Aber letztlich sollen die Daten sowieso nicht dem Landtag übergeben werden, wie uns die Vorlage 16/1356 mitteilt. Denn dort steht:

„Eine Veröffentlichung der Berichte der Bezirksregierungen, die ebenso wie die Berichte der Kommunen an die Bezirksregierungen Teil laufender Verwaltungsvorgänge sind, ist nicht vorgesehen.“

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Aha!)

Ende des Zitats.

Aber die Ansprüche an die Qualität der Haushaltsabschlüsse herunterzuschrauben und gleichzeitig die Berichte dazu nicht öffentlich in den Verwaltungen zu vergraben, halten wir nicht für sinnvoll.

Insofern empfehle ich meiner Fraktion, den Gesetzentwurf abzulehnen. Was den Änderungsantrag angeht, werden wir uns enthalten. Für die Begründung verweise ich auf die sehr treffende Beschreibung, die Herr Nettelstroth vorgebracht hat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz“ zeigt, dass wir hier in NRW noch dicke Bretter bohren müssen, bis die von vielen Institutionen, z. B. der UNO, der Humanistischen Union, Amnesty International, den Kritischen Polizisten und dem Deutschen Institut für Menschenrechte geforderten unabhängigen, externen und zivilen Beschwerde- und Ermittlungsstellen in NRW eingerichtet werden.

Deshalb haben wir Piraten einen Antrag zur Errichtung einer solchen Stelle eingebracht. Wir bauen darauf, dass die Landtagsmitglieder nach den vielen erschreckenden Fällen polizeilichen Fehlverhaltens in NRW und anderswo mit uns gemeinsam konstruktiv an der Entwicklung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen arbeiten werden.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „NRW hinkt anderen Bundesländern und mittlerweile auch dem Bund hinterher, wenn es um die Fehlerkultur und -korrektur der Polizeiarbeit und der Justiz geht. Nach den vielen unaufgeklärten Vorfällen von Polizeigewalt, z. B. in Essen, Herford, Köln, Gelsenkirchen und Dortmund sowie den Mobbing- und Misshandlungsvorfällen in Aachen und Köln kann es kein Weiter-so mehr geben. Seit Jahren stellen verschiedene Organisationen ein schlechtes Zeugnis auch für die Rassismusprävention und -ahndung in den deutschen Polizeibehörden aus. Die nun bekannt gewordenen Vorfälle sind vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, denn von 3.960 Beschwerden gegen NRW-Polizisten im Jahr 2013 führten lediglich zwei zu Disziplinar- und/oder Strafverfahren. Auch für das Jahr 2014 erwarten wir keine großen Änderungen, denn laut Experten liegt die geringe Zahl an Disziplinar- und/oder Strafverfahren oft auch daran, dass Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln müssen und man als Nestbeschmutzer gilt, wenn man gegen Kollegen aussagt. Deshalb sollen sich auch Polizisten direkt an die unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Wir wollen durch diese Möglichkeit letztlich auch die Beamtinnen und Beamten selbst stärken und durch eine transparente Aufarbeitung verlorenes Vertrauen der Menschen in die Polizei zurückgewinnen.“

Der zweite Komplex unserer Fragestellung drehte sich um die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags.

Birgit Rydlewski, Mitglied im NSU-Untersuchungssausschuss in NRW, kommentiert: „Die Landesregierung ist sichtlich bemüht, aus dem verheerenden Versagen der NRW-Behörden im Zusammenhang mit dem mordenden und raubenden NSU zu lernen. Allerdings hapert es immer noch an der praktischen Umsetzung der Empfehlungen, vor allem im Bereich des Opferschutzes, der Prävention, der stärkeren Berücksichtigung der Opferperspektive, im Bezug auf Racial Profiling sowie der Definition und Anwendung des Rassismusbegriffs. Das veranschaulichen die vielen Fälle von Beschwerden gegen diskrimierenden Verhaltens seitens der Polizei, die in der Antwort der Landesregierung dokumentiert werden. Auf den Regionalkonferenzen zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde deutlich, dass viel Vertrauen in die NRW-Behörden verloren gegangen ist. Die Landesregierung und der Beamtenapparat müssen zeigen, dass sie bereit sind, bei der Aufklärung des NSU-Komplexes in NRW hundert Prozent zu geben und eigenes Handeln in den letzten Jahren zu hinterfragen. Fehlerkultur und -korrektur fängt eben ganz oben an.“

Top1.  Unterrichtung

Unser 1. Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar zu den Ausführungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich erspare ich mir jetzt. Es ist bisher nichts Sinnvolles dabei herausgekommen. So habe ich Sie zwischen den Zeilen verstanden. Ich werde mich daher auf den Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik beschränken.

Verehrte Frau Ministerpräsidentin, Ihnen wird nicht alles gefallen, was ich in meiner Rede ausführen werde. Ich möchte aber, dass Sie wissen, dass ich Sie nicht verantwortlich mache für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre in Bezug auf die nordrhein-westfälische Flüchtlingsaufnahme. Die Verantwortung für den Bereich fällt dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu. Teile meiner Kritik beziehen sich ausschließlich auf das Versagen dieser Aufsichtsbehörde und des Herrn Innenministers.

Wir begrüßen daher außerordentlich, dass Sie die Flüchtlingsaufnahme von Nordrhein-Westfalen zur Chefsache machen und uns über die Ergebnisse der Besprechung zwischen der Kanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 18. Juni unterrichtet haben. Das bleibt aber hoffentlich keine Ausnahme.

Eine unserer Forderungen lautet ja schon länger, dass die Flüchtlingspolitik aus dem Innenressort herausgegliedert werden soll. Der Blickwinkel auf die Situation von Flüchtlingen sollte kein ordnungs- oder sicherheitspolitischer sein.

Wir schlagen deshalb abermals vor, dass, solange die Landesaufnahme in solch einem desolaten Zustand ist wie aktuell, die Staatskanzlei diesen Bereich vorübergehend übernimmt. Wenn ein Normalbetrieb ins Laufen gebracht worden sein wird, dann sollte Flüchtlingspolitik dem Integrationsressort angegliedert werden. Das ist übrigens in Rheinland-Pfalz schon der Fall. Ich werde später noch weitere Vorschläge für eine nachhaltige humane und an den Bedürfnissen der Flüchtlinge ausgerichtete Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW unterbreiten. Zunächst möchte ich aber über das Treffen und die eben von Ihnen vorgestellten Beschlüsse vom 18. Juni sprechen.

Beachtlich ist immerhin, dass es überhaupt wenigstens einige konkrete Beschlüsse gibt. Denn trotz Zunahme der Taktung zwischen den Gesprächen wurde lange gezaudert und die Verantwortung immer wieder zwischen den Ländern und dem Bund hin und her geschoben. Flüchtlinge wurden übrigens noch zu keinem Spitzengespräch eingeladen.

Doch wer, verehrte Frau Kraft, kann denn besser aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge die momentane Situation beschreiben, als die Flüchtlinge selbst? Deshalb haben wir im letzten Oktober nach den Misshandlungsvorfällen in Burbach, Essen und Bad Berleburg Flüchtlinge aus dem Opti-Park in den Landtag eingeladen, damit diese von ihren Erlebnissen erzählen. Leider hatte aber niemand von den anderen Fraktionen Zeit, die Menschen zu treffen, die von den Sicherheitsleuten in den Landesaufnahmeeinrichtungen drangsaliert worden sind.

(Zuruf)

Das war und ist mehr als bedauerlich.

Heute haben Sie aber noch einmal die Chance, die Perspektive von Flüchtlingen aus erster Hand zu erfahren. Um 14:00 Uhr wollen Sakker Almohamad, Fadi Khatib und Elhakam Sukhni aus Dortmund über ihre Flucht und die Situation in Nordrhein-Westfalen berichten. Sie sind hier im Landtag und freuen sich auf alle Interessierten. Herzlich willkommen!

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, mit den Beschlüssen vom 18. Juni 2015 hat die etablierte Politik nach mehr als fünf Jahren, in denen die Flüchtlingszahlen aufgrund von Kriegen und Krisen in und rund um Europa stetig gestiegen sind, endlich ein Stück weit reagiert. Das war ein zäher Prozess, der leider nur durch Katastrophen vorangetrieben wurde sei es der erste Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen als Folge der Misshandlungen von Burbach oder jetzt die Aktivitäten im Bund, weil man auch in Berlin bei den Dramen, die sich täglich im Mittelmeer abspielen, nicht mehr weggucken kann.

Doch was gibt es konkret? Wenn man sich die Beschlüsse in Bezug auf die finanzielle Hilfe ansieht, dann gibt es da nicht viel Neues. Dort steht, dass die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen € aus dem Jahr 2016 auf das Jahr 2015 vorgezogen wird. Ansonsten ist nur schwammig von einer dynamischen und strukturellen und dauerhaften Beteiligung des Bundes in Zukunft die Rede. Ob diese Beteiligung aber auch substantiell sein wird, das steht da nicht.

Addieren wir die 500 Millionen € zu den 500 Millionen € von diesem Jahr, dann haben wir die 1 Milliarde €, die uns schon zum dritten Mal verkauft wird: Flüchtlingsmilliarde haben Sie es eben genannt. Es ist also kein neues Geld, sondern die Milliarde, die wir schon aus den Haushaltsberatungen im Dezember kennen. Woher die kommt, sollten wir auch nicht vergessen. Für diese 1 Milliarde € haben Sie nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, im Bundesrat der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Dabei ist die Abschaffung dieses unsäglichen und diskriminierenden Sondergesetzes eigentlich Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrages und elementarer Bestandteil grüner Flüchtlingspolitik.

(Beifall von den PIRATEN)

Seit Jahren vertrösten Sie uns alle in Bezug auf die Standards für die Flüchtlinge und mehr Geld für die Kommunen mit der Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Herr Mostofizadeh hat es eben wieder vorgebracht. Dann dieser Deal mit der Bundesregierung! Das ist unglaublich!

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Ministerpräsidentin, mit den auf der Ministerpräsidentenkonferenz gefassten Beschlüssen etablieren Sie ein Zweiklassenasylsystem. Zukünftig soll das Asylrecht und sollen weitere Flüchtlingsrechte den Schutzsuchenden nicht mehr unterschiedslos zur Verfügung gestellt werden. Auf der einen Seite bekommen die Kommunen und das Land Zuckerbrote in Form von Geld, aber nur unter der Bedingung, dass sie ordentlich die Peitsche gegen Flüchtlinge aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten schwingen.

Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung und der Länder sollen die Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen noch weiter beschleunigt werden, die Aufenthaltsdauer verkürzt und die Abschiebung direkt aus den Landesaufnahmen heraus erfolgen. In Nordrhein-Westfalen wird das sogar schon seit Anfang des Jahres gemacht. Es ist gelebte Praxis für Flüchtlinge aus dem Kosovo. Sie werden in Abschiebezentren festgehalten und gar nicht erst in die Kommunen verteilt.

Ich finde das verachtenswert. Dieses Vorgehen bringt die ganzen Verfahrensabläufe noch mehr durcheinander, und andere Asylbewerber müssen darunter leiden.

Der Kosovo ist übrigens kein sicherer Herkunftsstaat. Dass die Landesregierung dies durchaus weiß, ist durch den Sensibilisierungserlass vom 21.09.2010, der im letzten Dezember aktualisiert wurde, auch dokumentiert. Trotzdem hat die Landesregierung in den letzten Monaten für das geplante massenhafte Abschieben und das Inhaftierungsprogramm der Bundesregierung genannt: Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung aufgerüstet. Mit allen Mitteln und allen rechtlichen und humanen Widerständen und Einwänden zum Trotz hat man den größten Abschiebeknast Europas wieder ans Laufen gebracht.

Das ist schäbig und keine humane Flüchtlingspolitik.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine der ganz wenigen positiven Nachrichten ist, dass Bund und Länder sich nun dafür einsetzen wollen, dass junge Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung eine Rechtssicherheit hinsichtlich ihres Aufenthalts für die Dauer ihrer Ausbildung erhalten sollen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sofort gehandelt und Erlasse zur Sicherung der Duldung während der Ausbildung herausgegeben. Wann folgt NRW? Bisher Fehlanzeige.

Meine Damen und Herren, natürlich begrüßen wir angesichts der desolaten Kassenlage der NRW-Kommunen jeden Geldsegen für das Land und die Kommunen. Es fällt jedoch auf, dass in den Beschlüssen die Belange der Flüchtlinge nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Das Wort „Standards“ für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden fällt kein einziges Mal.

Die Kommunen werden für zusätzliche Mittel dankbar sein, aber ob das Geld zu einer humanen, nachhaltigen und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientierten Versorgung und Unterbringung in den Kommunen führen wird, bleibt mehr als fraglich. Die Gelder sind nicht zweckgebunden. Warum sollten die Kommunen freiwillig für Qualitätsstandards sorgen, wenn sie vom Land vorgelebt bekommen, wie Unterversorgung geht?

Wenn Sie an einer echten Neukonzeption interessiert wären, dann wäre hier und jetzt die Zeit zu handeln und Standards für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW zu definieren. Vorschläge dazu auch von uns liegen auf dem Tisch.

Meine Damen und Herren, in weniger als vier Wochen läuft die Frist ab, die EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge in deutsches Recht umzusetzen. Aber auch hier gibt es weder im Bund noch im Land besondere Anstrengungen, die geforderten Regelungen zu definieren. Die Leidtragenden werden wieder die Kommunen und noch mehr die Flüchtlinge sein. Die Richtlinie verlangt, die besondere Schutzbedürftigkeit von Traumatisierten, Schwangeren, Kranken und minderjährigen Kindern zu erkennen und die Menschen entsprechend zu versorgen.

Die Stadt Köln hat auf eine Anfrage der Piratengruppe im Rat dazu Folgendes geantwortet:

„Im Rahmen der (kurzfristigen) Zuweisungen von Asylbewerbern durch die Bezirksregierung Arnsberg werden in der Regel keine verwertbaren Informationen zur Schutzbedürftigkeit und den besonderen Bedürfnissen der Antragsteller mitgeliefert.“

Statt die Versorgung der Schutzbedürftigen in der Landesaufnahme vorzubereiten, wird also der Aufwand auf jede einzelne Kommune abgewälzt. Das ist eine Ressourcenverschwendung, die wir uns nicht leisten können.

Dass wir in NRW noch weit entfernt sind von der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie, wurde auch in den Anhörungen zum Nachtragshaushalt durch Experten massiv angeprangert. Dort wurden übrigens noch weitere Kosten für die Unterbringung und Versorgung erwähnt, die ebenfalls von der Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt werden. Ich denke, dass mein Kollege Dietmar Schulz dazu noch bei der Haushaltsdebatte einige Anmerkungen machen wird.

Ich komme zum Schluss: Durch die von Journalisten aufgedeckten Misshandlungen und Übergriffe auf Schutzsuchende in Burbach fand überhaupt erst ein Umdenken statt. Dennoch sind wir von einer nachhaltigen und humanen Flüchtlingsaufnahme noch sehr weit entfernt. Die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie überlassen wir dem Budget der freiwilligen Leistungen der Kommunen und verursachen damit Kürzungen an anderer Stelle immer zum Nachteil der Menschen.

Das von uns Piraten direkt nach Burbach geforderte Beschwerdemanagement lässt auf sich warten. Insgesamt hat die Landesregierung, was die psychologische, medizinische, soziale und rechtliche Betreuung der Flüchtlinge angeht, gerade einmal aufgeholt, was sie in den letzten Jahren sträflich versäumt hat. Unter massivem Druck aufgrund mangelnder Vorsorge und Vorbereitung entstanden in den letzten Jahren Dutzende neuer Aufnahmeeinrichtungen aber ohne Qualitätsstandards. Viele dieser Einrichtungen beherbergen mehr als 500 Menschen. Das widerspricht den eigenen Ansprüchen der Landesregierung. Und auch wir Piraten bevorzugen über das Land verteilte Einrichtungen für 300 bis maximal 500 Personen.

Die Landesregierung sucht weiterhin unter Hochdruck neue Standorte. Es gibt immer noch Probleme mit rassistischen Sicherheitsdiensten, wie das Beispiel der Erstaufnahmestelle in Köln zeigt.

Bisher kann also von einer Entwarnung in der Versorgung von Flüchtlingen überhaupt gar keine Rede sein. Im Gegenteil, mit Ihren Aktivitäten zur Schaffung eines Zweiklassenasylsystems beschädigen Sie das Vertrauen der Menschen und untergraben die Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Wir stimmen sicher darin überein, dass die Fluchtgründe in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen. Niemand verlässt freiwillig und ohne Not seine Heimat. Aber Sie und wir wissen, dass unsere Möglichkeiten als Bundesland da eher beschränkt sind. Unsere Aufgabe hier ist es, die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, unterzubringen und zu versorgen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Wir dürfen Menschen nicht ausgrenzen, nur weil sie im falschen Land geboren sind. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

In NRW gibt es solche Sonderlager schon seit Anfang des Jahres. Trotz massiver Kritik der Gemeinden, Ehrenamtler und Initiativen an den Standorten wie in Münster hält die Landesregierung an diesen Abschiebezentren fest. Diese Maßnahmen pervertieren das Individualrecht auf Asyl, und wir Piraten kritisieren diese inhumane Ausgrenzung.

Den nun beschlossenen Geldsegen für das Land und die Kommunen kann man angesichts der desolaten Kassenlage vieler NRW-Kommunen nur begrüßen. Es fällt jedoch auf, dass in den Beschlüssen die Belange der Flüchtlinge nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das Wort „Standards“ (für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden) fällt kein einziges Mal.

Wir Piraten setzen uns seit dem Einzug in den Landtag für eine nachhaltige, dezentrale und humane Unterbringung in den NRW-Kommunen ein. Deshalb unterstützen und bewerben wir die Petition: https://www.change.org/p/landesregierung-nrw-eine-menschenw%C3%BCrdige-unterbringung-von-fl%C3%BCchtlingen-braucht-verpflichtende-mindeststandards (Weitere Infos findet man hier: http://www.frnrw.de/images/2015_FrNRW_Petitionsflyer_NEU.pdf)
Auch vom Land forderten wir von Anfang an eine Reform der Landesaufnahmen. In vielen Initiativen wiesen wir die Landesregierung auf den Kollaps der Erstaufnahme des Landes hin. Leider wurden weder die Verträge mit EHC und anderen Betreibern offengelegt noch unsere Forderungen nach Qualitätsstandards in den Landesaufnahmen erfüllt.

Erst durch die von Journalisten aufgedeckten Misshandlungen und Übergriffe auf Schutzsuchende in Burbach, Essen, Bad Berleburg usw. fand ein Umdenken statt. Von einer nachhaltigen und humanen Flüchtlingsaufnahme sind wir aber noch sehr weit entfernt. Das von uns direkt nach Burbach geforderte Beschwerdemanagement lässt auf sich warten, und insgesamt hat die Landesregierung nicht einmal aufgeholt, was sie in den letzten Jahren sträflich versäumt hat. Unter massiven Druck entstanden in den letzten zwei Jahren Dutzende neue Aufnahmeeinrichtungen ohne Qualitätsstandards. Viele diese Einrichtungen beherbergen mehr als 500 Menschen, das widerspricht den eigenen Ansprüchen der Landesregierung, und auch wir Piraten bevorzugen über das Land verteilte Einrichtungen für 300 bis max. 500 Personen. Die Landesregierung sucht weiterhin unter Hochdruck neue Standorte, und es gibt immer noch Probleme mit rassistischen Sicherheitsdiensten, wie das Beispiel der Erstaufnahme in der Boltensternstraße in Köln zeigt. Bisher kann man also überhaupt noch keine Entwarnung geben, und daher werden wir weiter regelmäßig im Innenausschuss nach der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen fragen.

Unser Fazit nach drei Jahren Flüchtlingspolitik lautet: Es ist erschreckend, dass die etablierte Politik erst reagiert, wenn es schon zu spät ist. Vor Burbach gab es diverse Anregungen, Angebote, Beschwerden, Warnungen und Hilfeersuchen, die von der Landesregierung und Rot-Grün in den Wind geschlagen wurden. Seit Burbach wird nun ständig über die Flüchtlingsaufnahme im Landtag NRW beraten. Das ist auch gut so, aber man hätte viele Probleme vermeiden können, wenn man sich vorbereitet hätte – zumal die Flüchtlingszahlen seit 2009 steigen und die Großstädte schon seit 2011 Probleme mit der Unterbringung haben.

Heute findet der Weltflüchtlingstag statt, und viele engagierte Menschen zeigen, dass es auch anders geht. In Köln werden z. B. die Türen aufgemacht (www.tuerauf.org). Diese Menschen machen uns auf die besondere Situation von Flüchtlingen aufmerksam. Jeder ist willkommen, Zeichen für Akzeptanz und Bürgerengagement zu setzen. Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, daher ist es nicht nur heute wichtig, sich für den Zusammenhalt und das Miteinander einzusetzen.

In diesem Sinne: Say it loud, say it clear, that refugees are welcome here!

Initiativen der Piratenfraktion in den Bereichen Flüchtlingspolitik,Integration und Antirassismus seit dem 20.06.2014:

Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Asylsuchenden, Geduldeten und Ausreisepflichtigen http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9130.pdf?von=1&bis=0

Rassismusprävention bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8748.pdf?von=1&bis=0

Sorgt die Landesregierung für Internet und Computerarbeitsplätze in den
Aufnahmeeinrichtungen des Landes?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8704.pdf?von=1&bis=0

Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8829.pdf?von=1&bis=0

Nordrhein-Westfalen soll sich der Schleswig-Holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8448.pdf?von=1&bis=0

Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8449.pdf?von=1&bis=0

Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8523.pdf?von=1&bis=0

NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW durchführen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8114.pdf?von=1&bis=0

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
Juni 2015: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2983.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2880.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2858.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2788.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2695.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2618.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2521.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2428.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2290.pdf?von=1&bis=0
September 2014: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2194.pdf?von=1&bis=0

Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen! http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7467.pdf

Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7620.pdf?von=1&bis=0

Haushaltsänderungsanträge im Bereich Flüchtlingsaufnahme:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/11/Haushaltsantr%C3%A4ge-im-Bereich-Fl%C3%BCchtlinge1.pdf

Aktualisierung der Vorlage „Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2515.pdf?von=1&bis=0

Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7543.pdf?von=1&bis=0

Flüchtlingspolitik nach Gipfel: Beschlossene Maßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme bedürfen Verbindlichkeit durch Transparenz und Kontrolle sowie einer nachhaltigen und menschlichen Neukonzeption
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7233.pdf?von=1&bis=0

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7152.pdf?von=1&bis=0

Wurden Abschiebegefangene aus NRW von der Polizei misshandelt?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7372.pdf?von=1&bis=0

Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7279.pdf?von=1&bis=0

Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7337.pdf?von=1&bis=0

Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7330.pdf?von=1&bis=0

Setzt die Landesregierung die Abschiebung in die von Ebola betroffenen Ländern aus?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7222.pdf?von=1&bis=0

Gerechtigkeit für ehemalige Abschiebegefangene in der JVA Büren
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7251.pdf?von=1&bis=0

Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7292.pdf?von=1&bis=0

Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6911.pdf?von=1&bis=0

Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6909.pdf?von=1&bis=0

Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6674.pdf?von=1&bis=0

Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6675.pdf?von=1&bis=0

Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2009.pdf?von=1&bis=0

Zusammenhänge zwischen „Predictive Policing“, „gefährlichen Orten“ und „Racial Profiling“ in NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6823.pdf?von=1&bis=0

Wann richtet NRW unabhängige, externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens ein?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6847.pdf?von=1&bis=0

Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6474.pdf?von=1&bis=0

Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6119.pdf?von=1&bis=0

Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5748.pdf?von=1&bis=0

Initiativen vor dem 20.06.2014 findet man hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/06/wir-fordern-taten-statt-warme-worte-nrw-braucht-eine-neukonzeption-der-fluchtlingsaufnahme/

Alle Aktionen, Pressemitteilungen, Reden, Initiativen Blogposts und vieles mehr im Zusammenhang mit unserer Flüchtlingspolitik findet ihr hier:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/author/frank-herrmann/

Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 2. Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich spricht natürlich nichts gegen einen Bürokratieabbau. Aber da Sie ausgerechnet die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht haben, muss ich mich noch einmal zu Wort melden, weil es ausgerechnet in diesem Punkt keine landesrechtlichen Vorgaben gibt, von denen man sich in einer Kommune befreien könnte.

(Beifall von den PIRATEN und der SPD)

Wenn wir uns in den nächsten Beratungen noch besser kennenlernen, werden Sie erkennen, dass wir das genaue Gegenteil wollen: Wir wollen nämlich Standards für die Kommunen, an die sie sich halten können und von denen sie sich nicht befreien können. Wir hoffen, dass Sie das vielleicht doch anders meinen, und dass Sie nicht die einzig vorhandenen Standards für die Flüchtlingsunterbringung nämlich die humanitären Standards absenken wollen. Das wäre überhaupt nicht in unserem Interesse.

Wenn es darum geht, dass Sie keine Standards abbauen wollen, sondern nur Bürokratie, ist das für uns eigentlich eine Argumentation im TTIP-Stil, wo auch immer davon gesprochen wird, dass zwar keine Standards abgesenkt werden, aber alle werden gewinnen, und mehr Jobs gibt es wahrscheinlich auch noch. Ich bin gespannt darauf, was Sie uns dazu im Ausschuss noch erzählen werden. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Danke!

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8639

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abruszat, dass Sie für die Qualität der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen stehen, finde ich sehr lobenswert. Ich freue mich jetzt schon auf die weiteren Beratungen.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Höre ich da ein wenig Ironie?)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, als wir im März über Ihren Antrag „Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen“ diskutierten, habe ich gesagt, dass wir Piraten es immer richtig und wichtig finden, wenn sich die Politik und der Landtag der finanziellen Probleme der Kommunen und der prekären Situation der Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen annimmt.

Auch heute muss ich wieder ein lautes „Aber“ anfügen. Was haben Sie für einen Plan, wenn Sie im Prinzip Ihren Antrag vom letzten Mal noch einmal einbringen, der wirklich nichts Neues enthält? Sie haben lediglich dramatisierende Zahlen eingepflegt. Das ist das Einzige. Sie reden von Millionen, die auf der Flucht nach Europa sind. Sie reden von Hunderttausenden, die auf dem Weg nach Deutschland sind, als stünden wir kurz vor dem Untergang.

Nein, nicht wir stehen vor dem Untergang, sondern die Menschen, die in bankrotten Staaten unter korrupten Regierungen keine Lebensperspektive haben und die Menschen, die sich und ihre Familien aus Kriegsgebieten in Sicherheit bringen wollen und sogar eine Flucht über das Mittelmeer als ihre letzte Rettung ansehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir stehen nicht vor dem Untergang mit der höchsten Zahl von Beschäftigungsverhältnissen und den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte.

In Ihrem Antrag befassen Sie sich überhaupt nicht mit der Situation, die die Geflüchteten in den Kommunen und in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW heute vorfinden kein Wort über die Notaufnahmen in Turnhallen, Schulen und Baumärkten, kein Wort über die mangelnde Gesundheitsversorgung, über die fehlende psychologische, rechtliche und soziale Betreuung, über die Isolation, kein Wort über Flüchtlingsfeindlichkeit, sei es von bestimmten Gruppen, ganzen Gemeinden oder auch von Behörden.

Das finde ich mehr als bedauerlich, denn immerhin haben Sie, Kollegen von der CDU Herr Kollege Laschet ist leider gerade nicht da , in einem Zehnpunkteplan nach Burbach sehr fortschrittliche Vorschläge zur Integration gemacht. Davon ist aber wohl leider nichts übrig.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist nicht mehr Stand der Forschung!)

Deshalb muss ich wie beim letzten Antrag wieder darauf aufmerksam machen, dass es falsch und gefährlich ist, immer wieder von „guten“ und von „schlechten“ Flüchtlingen zu sprechen.

(Beifall von den PIRATEN und Hans-Willi Körfges [SPD])

Mit „guten“ meinen Sie zum Beispiel Kriegsflüchtlinge aus Syrien und mit „schlechten“ meinen Sie Roma und andere Minderheiten aus den Westbalkanstaaten.

(Ralf Nettelstroth [CDU]: Was soll das denn?)

Aus den diversen Innenausschusssitzungen weiß ich, dass Sie glauben, das angebliche Flüchtlingsproblem in Deutschland ließe sich durch konsequente Abschiebung lösen.

Sie negieren die massive Diskriminierung von Minderheiten und erzählen, dass es ohne Flüchtlinge vom Balkan keine Probleme bei der Unterbringung gäbe.

(Widerspruch von André Kuper [CDU])

Sie nennen diese Menschen pauschal „Wirtschaftsflüchtlinge“. Schauen Sie in die aktuellen Zeitungen. Da ist vom „Pulverfass Mazedonien“ die Rede und davon, dass das Land kurz vorm Zusammenbruch steht und von der Mafia regiert wird. Nach „sicherem Herkunftsstaat“ klingt das für mich nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie bedienen in Ihrem Antrag wieder einmal die Ängste der Biedermänner und Brandstifter dieser Republik. Das Schlimme ist, dass Sie mit der Forderung nach einem Zweiklassenasylsystem das Grundrecht auf Asyl pervertieren. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes dachten nicht an Schnellverfahren und Abschiebezentren, als sie aufgrund der Erfahrungen des Dritten Reiches ein schrankenloses Grundrecht auf Asyl schufen.

Leider sorgt die rot-grüne Landesregierung seit Anfang des Jahres für die von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, geforderten Abschiebezentren für Kosovaren. Menschen werden nach ihrer Herkunft kategorisiert und abgesondert. Solche Segregationen lehnen wir Piraten nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive ganz klar ab.

(Beifall von den PIRATEN)

Von solchen Abschiebezentren sollen die Menschen nicht den Kommunen zugewiesen werden, sondern nach Ende ihrer Schnellverfahren direkt in den Kosovo zurückgeschickt werden. Schnellverfahren im Asylprozess führen aber dazu, dass die geflüchteten Menschen de facto keine Rechtsmittel einlegen können und keine Möglichkeiten haben, gegen Fehlentscheidungen vorzugehen.

(André Kuper [CDU]: Stimmt doch nicht! Das ist doch falsch! Ralf Nettelstroth [CDU]: Sie haben ein normales rechtsstaatliches Asylverfahren!)

Ein Asylverfahren in 14 Tagen mit anschließender Abschiebung, wofür die Landesregierung extra Fahrzeuge beschaffen will, raubt den Menschen ihre grundlegenden Rechte. Dass diese Schnellverfahren in der Praxis nicht wirklich funktionieren, hilft wenig, denn allein der Plan ist schon falsch. Abschiebung kann nicht die Lösung für die nordrhein-westfälische Flüchtlingsaufnahme sein.

Ich möchte die verbleibende Redezeit für eine kurze Bestandsaufnahme der Situation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen nutzen. Die Situation in den Landesaufnahmen wurde vor Burbach immer beschönigt, und die Opposition wurde regelrecht belogen. Dieses Spiel setzt sich aber auch nach Burbach fort.

In der letzten Sitzung des Innenausschusses wurden wir auf Wunsch der Landesregierung über die Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit Asylsuchender im Rahmen des EASY-Verteilverfahrens informiert. Angeblich wird in diesem Verfahren die spezielle Schutzbedürftigkeit von Traumatisierten, Schwangeren, Kindern, Menschen mit Behinderungen, Vergewaltigungs- und Folteropfern schon bei der Erstverteilung der Asylbegehrenden zwischen den Ländern ermittelt und berücksichtigt. „Verteilung“ bedeutet, dass Asylsuchende nach bestimmten Kriterien einer geeigneten Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet werden.

Nur einen Tag nach der Unterrichtung über das Verfahren mussten wir dann aus der Presse erfahren, dass eine schwangere Frau trotz Blutungen von der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg nach Burbach geschickt worden sei trotz ärztlicher Anweisung, dass die Frau im Bett bleiben solle. Die Frau verlor in Burbach ihr Kind. Was passiert da in den Verwaltungen? Hier muss noch einmal mehr klargemacht werden, dass es um Menschen geht, die hin- und hergeschoben werden.

Schauen Sie bei Twitter mal unter „#Burbach“ nach. Burbach ist gleichbedeutend mit Schande, und das ist Ihre Schande, Herr Jäger. Obwohl wir Piraten für jede Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen anfordern, erfuhren wir wieder nur über die Presse, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach von der Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt wird. Darunter sollen sich Mitarbeiter der Bezirksregierung und Polizisten befinden. Das ist so ungeheuerlich, dass ich keine Worte dafür habe.

Im Oktober habe ich dazu Folgendes gesagt:

„Wenn herauskommt, dass die Polizei, Mitarbeiter des Innenministeriums oder der Bezirksregierung Bescheid wussten, müssen die Verantwortlichen gehen.“

Das meine ich auch heute noch so. Wenn Polizisten, Mitarbeiter des Ministeriums und der Bezirksregierung auch nur geahnt haben, dass da gefoltert wurde, reicht es nicht mehr, die betreffenden Personen einfach zu versetzen. Solche Menschen haben nichts im Staatsdienst verloren.

(Lebhafter Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir werden über diesen Antrag und den Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land im Landtag und in den Ausschüssen weiter sprechen. Wir Piraten werden alles dafür tun, dass es ein menschenwürdiger Umgang wird, denn es geht um Menschen und nicht um Zahlen.

Wir erwarten auch, dass sich die Betonköpfe in Berlin und in Europa bei ihren Flüchtlingsgipfeln nächste Woche und Anfang Juni endlich bewegen und die Hilfe und die humanitäre Verantwortung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Abschiebung sowie die Abschottung. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist gut, dass die Landesregierung die Wichtigkeit von Beschulung und Bildung erkennt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es zurzeit an menschenwürdigen Unterbringungen mangelt. Ganz zu schweigen von den fehlenden Betreuungsstandards und der dringend benötigten psychologischen Betreuung.

Auch braucht es sicher noch mehr Unterstützung für die Kommunen als nur ein paar Stellen, mit deren Hilfe Mittel beim Bund beantragt werden können. Wir werden uns die Maßnahmen der Landesregierung in den nächsten Tagen genau anschauen, denn leider haben auch wir im Moment nur die Informationen aus den Presseerklärungen.

Bundesweit werden sowieso schon immer mehr Menschen abgeschoben. Dabei wird doch zunehmend klarer, dass auch die Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung, z. B. in Länder wie Bulgarien, Italien und Polen, die Betroffenen in großes Elend stürzt. Zu den Hauptzielregionen für Abschiebungen im Jahr 2014 zählten zudem die Westbalkanländer Serbien, Mazedonien und Kosovo – trotz der massiven Diskriminierungen, denen vor allem Minderheiten wie Roma, Ashkali und Ägypter in diesen Ländern ausgesetzt sind. Mitte Februar erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo zum „Gebot der Stunde“. Das verwunderte mich schon sehr, denn der  Landesregierung NRW ist die menschenunwürdige Lebenssituation von Minderheiten im Kosovo bekannt, da sie am 21.09.2010 einen sogenannten Sensibilisierungserlass an die Ausländerbehörden ausgegeben hat. Ausländerbehörden sollen eventuelle Rückführungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo mit Augenmaß prüfen und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Am 22.12.2014 wurde diese Sensibilisierung der Ausländerbehörden durch einen erneuten Erlass noch auf die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien ausgeweitet.

Es ist ein Elend, dass Politiker der FDP, CDU und SPD in NRW die Schuld für den Zusammenbruch der Flüchtlingsaufnahme nicht im Jahrzehnte währenden Abschreckungssystem suchen. In der letzten Innenausschusssitzung erklärten Abgeordnete der FDP und CDU, dass es „ohne Flüchtlinge vom Balkan“ keine Probleme bei der Unterbringung geben würde. Seit Anfang des Jahres gibt es in NRW bereits Abschiebezentren, z. B. wurden in einer Landes-Notunterkunft in Münster nur Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht. Von solchen Abschiebezentren aus werden die Menschen nicht den Kommunen zugewiesen, sondern nach dem Ende ihrer Schnellverfahren direkt in den Kosovo zurückgeschickt.

Es gibt ein Versagen in der Politik, und zwar auf allen Ebenen. Solange das so ist, hilft nur, dass wir uns stärker engagieren. Morgen werde ich am Trauermarsch für die Toten an der EU-Außengrenze teilnehmen. Wir sehen uns um 12 Uhr am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf.

Top 10. Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8447

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Die PKW-Maut ist ein Zwangs-Fahrtenbuch für Autofahrer und das Ende des überwachungsfreien Autoverkehrs.  ´Freie Fahrt für freie Bürger´ gibt es dann nicht mehr, denn an jeder Mautbrücke wird fotografiert und geprüft, ob die Maut auch bezahlt ist.
Aber es geht niemanden etwas an, wen man besucht oder zu welchem Termin man gerade fährt. Das Mautgesetz muss gestoppt werden, weil es die Privatsphäre nicht schützt.“

direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein weiteres Dobrindt-Thema; das ist richtig.

Mit unserem Antrag zur Pkw-Maut möchten wir nämlich die Landesregierung auffordern, sich für einen Einspruch des Bundesrats gegen das Maut-Gesetz einzusetzen. Erfreulicherweise gibt es aber aktuell schon eine Beschlussvorlage im Bundesrat, die besagt, in der kommenden Sitzung am Freitag nächster Woche den Vermittlungsausschuss anzurufen, wenn auch aus anderen Gründen als aus den hier von uns thematisierten. Im Ergebnis soll uns das jedoch recht sein. Unser Antrag wird deswegen allerdings nicht überflüssig.

Die Maut ist nicht die Lösung für ein Problem, sondern eine Wahlkampfidee von einem bayerischen Stammtisch. Wir als Landesparlament, verehrte Damen und Herren, können leider die Maut nicht verhindern. Wir sollten und müssen aber unser Möglichstes tun, um die Art der Umsetzung zu ändern.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich will Ihnen auch sagen, warum.

Erstens. Das vorgeschlagene System ist sehr teuer. Die prognostizierten Einnahmen von ausländischen Pkw decken gerade einmal die erwarteten Betriebskosten der Pkw-Maut. Der Betrieb der Lkw-Maut hat bereits mehr als 7 Milliarden € gekostet. Diese Mittel fehlen für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur. Damit ist das System mehr ein Subventionsprogramm für die Betreiber Telekom und Daimler-Benz.

Zweitens. Nicht nur, dass es ineffizient und teuer ist das vorgeschlagene System ist auch höchst fehleranfällig. Das System soll alle Fahrzeuge auf Autobahnen und besonderen Bundesstraßen fotografieren, die erkannten Nummernschilder dann mit einem Register der Mautzahler abgleichen und die so erfassten Daten für eine mögliche Rückerstattung der Gebühren abspeichern.

Aber laut Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage wird aktuell eines von 14 Fahrzeugen falsch erkannt. Das muss man sich einmal vorstellen. Wer kommt denn auf die Idee, ein System mit einer solch hohen Fehlerrate für die Bemautung von 44 Millionen Pkw in Deutschland einzuführen? Dass dies eine Prozesslawine bei den Verwaltungsgerichten über die Rückerstattung auslösen wird, das sollte offensichtlich sein.

Doch leider spielte die Systemfrage bei den Diskussionen in Berlin kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Zwei Tage vor der Schlussabstimmung im Bundestag wurde im Verkehrsausschuss noch die Möglichkeit der Übertragung des kompletten Mautbetriebs an einen privaten Betreiber ins Gesetz geschrieben, eine Lex Toll Collect. Weitere Milliarden Euro werden dann nicht für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen.

Drittens das ist für uns der wichtigste Punkt : Es wurde in keiner Weise das Prinzip „Privacy by Design Datenschutz von Anfang an“ in der Wahl des Systems oder in dessen Definition berücksichtigt. Durch das Erfassen und Speichern von Autofahrten, wer wann wohin fährt, wird tief in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. So lassen sich Bewegungsprofile erstellen und viele Rückschlüsse auf andere private Lebensumstände ziehen.

Aber ich möchte hier nicht über die Überwachung reden, sondern über die Nachlässigkeit und Ignoranz gegenüber den Autofahrerinnen und Autofahrern und ihrem Recht auf Privatheit. Features des Lkw-Mautsystems wie Nachrichtenübermittlung seitens der Spedition an den Fahrer, Echtzeitpositionierung und Flottensteuerung von der Firmenzentrale aus, ständige Geschwindigkeitskontrolle, letztlich eine eingebaute Section Control all das ist für die Pkw-Maut weder sinnvoll noch erstrebenswert, zumindest wenn man private Autofahrten ohne Überwachung machen möchte.

Es gibt zahlreiche innovative und neue Technologien, die sehr datenschutzfreundlich sind. Sogenannte PETs, Privacy Enhancing Technologies, zeigen die Möglichkeiten auf. Um gegenüber einer Messstelle nachzuweisen, dass man die Mautgebühr bezahlt hat, sind keinerlei personenbezogene Daten notwendig. Die Informatiker unter Ihnen kennen Zero-Knowledge-Proofs, einen sicheren Nachweis ohne die Preisgabe von privaten Informationen.

All dies ist zu technisch für diesen Antrag heute, soll aber demonstrieren, dass eben keinerlei Initiativen zum Privatheitsschutz im Zuge der Mautdebatte erfolgt sind, die aber dringend notwendig sind.

Hier liegt die Chance für Nordrhein-Westfalen, einen konstruktiven Änderungsvorschlag im Bundesrat zu machen. Für Sicherheit und Privatheit in der vernetzten Welt braucht es Forschung, Entwicklung und Innovationen. Und die 1.000 Sicherheitsforscher, die sich Frau Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Regierungserklärung gewünscht hat, brauchen interessante Aufgaben.

Eine innovative und grundrechtsfreundliche Forderung für den Privatheitsschutz im Mautsystem würde dem Land Nordrhein-Westfalen als Innovationsmotor im Rahmen von NRW 4.0 deutlich besser zu Gesicht stehen, als das Mautgesetz in der jetzigen Form mitzutragen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag, um der Landesregierung genau diese Aufgabe für den Bundesrat mit auf den Weg zu geben. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 15. Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – AHaftVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welcher Zeitpunkt wäre besser geeignet als jetzt, um über die Abschaffung der Abschiebehaft zu sprechen, wenn wir gleichzeitig ein Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschieden wollen, auf dessen Basis dann die Landesregierung eine sehr teure Abschiebehaftanstalt betreiben will? Denn all das bräuchten wir nicht, wenn wir die Abschiebehaft abschafften. Aber, Kollegin Düker, wir führen jetzt keine Grundsatzdebatte; da muss ich Sie enttäuschen.

Herr Kollege Stotko, wenn Sie den Antrag gelesen hätten, …

(Thomas Stotko [SPD]: Habe ich!)

Nein, haben Sie nicht. Sie haben den Schluss nicht gelesen.

(Thomas Stotko [SPD]: Doch!)

Dort heißt es: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich der Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein anzuschließen und die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft mit zu erarbeiten und mitzutragen.“

Über all das werden wir im Ausschuss sprechen. Denn wir stimmen heute ja nicht direkt ab, da es sich ja um eine Überweisung handelt. Deswegen komme ich jetzt zum Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug. Nach wie vor ist das etwas, was wir als völlig untauglich ansehen, um eine Abschiebungshaft, das Wegsperren von Menschen, zu regeln, weil in dem Gesetz eklatant Europarecht verletzt wird, das Abstandsgebot nicht eingehalten wird, auf das Strafvollzugsgesetz verwiesen wird, das völlig untauglich ist und nach Europarecht die Abschiebungshaft nicht regeln darf.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Landesregierung hat im Dezember den Gesetzentwurf vorgelegt. Aus irgendwelchen Gründen konnten wir erst im Februar eine Anhörung dazu beantragen. Vorher gab es die Möglichkeit im Ausschuss nicht. Keine andere Fraktion hatte ein Interesse daran. Keine andere Fraktion hat einen Sachverständigen für die Anhörung genannt. Alle wollten diesen Ein-Blatt-Gesetzentwurf möglichst schnell durchwinken.

In der Anhörung am 14. April wurde der Gesetzentwurf für völlig unzureichend erklärt. Das Fazit der Sachverständigen war, das Gesetz nicht zu beschließen, da es in mehrfacher Hinsicht verfassungs- und europarechtswidrig ist. Daran hat sich bis jetzt nichts geändert.

Es liegen nun zwei Änderungsanträge vor, mit denen versucht wird, das Gesetz zu flicken, aber sie machen die wenigen Regeln noch schlechter. Dass die Laufbahnregelung für die Beamten vergessen wurde, ist peinlich genug. Dass mit dem zweiten Änderungsantrag sogar das Taschengeld der Gefangenen gekürzt werden soll, ist eine Unverschämtheit, finde ich.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Verfassungsmäßigkeit hatten wir bei der Auswertung der Anhörung thematisiert. Sie haben das infrage gestellt, weil dann andere Landesgesetze in anderen Bundesländern auch verfassungswidrig sein würden. Ich habe eine Studie gefunden, die genau das besagt, und zwar die Halleschen Studien zum Migrationsrecht. Ein Aufsatz von Matthias Haag benennt nämlich nur drei verfassungsgemäße Vollzugsgesetze in Deutschland für den Abschiebungshaftvollzug. Das sind die Gesetze in Bremen, Berlin und Brandenburg. Das finde ich sehr bemerkenswert. Das Problem bei der Feststellung der Verfassungsmäßigkeit ist, dass es dafür einer Klage bedarf. Diese können leider nur die Gefangenen einreichen. Und naturgemäß wird es ihnen sehr schwerfallen, weil sie ganz andere Sorgen haben.

Es ist sehr traurig, dass die regierungstragenden Fraktionen ich denke: wissentlich ein verfassungswidriges Gesetz beschließen werden. Übrigens ist es auch sehr traurig, dass ein Gutachten von Prof. Huber, das auf der Innenministerkonferenz vorgestellt wurde, hier überhaupt nicht zum Tragen kam, das auch aussagt, dass die Haft nicht über Richtlinien, über Verordnungen geregelt werden darf, sondern dass die Regelungen im Gesetz vorgesehen werden müssen, was hier nicht der Fall ist. Sehr schade!

Sie haben ein Dreivierteljahr Zeit gehabt, ein ordentliches Gesetz vorzulegen. Büren ist im Juli letzten Jahres geschlossen worden. Sie legen wissentlich ein verfassungswidriges Gesetz vor. Das ist bitter. Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Ein letztes Wort zur Gewahrsamsordnung, die Sie gestern verschickt haben. Sie sagen seit drei Monaten, dass Sie diese vor der zweiten Lesung versenden. Das haben Sie tatsächlich eingehalten 24 Stunden vorher!

Wir werden, glaube ich, im Ausschuss darüber sprechen. Sie haben eben gesagt, was darinsteht, nämlich die Abschiebungshaft so human wie möglich zu gestalten. Es geht meiner Meinung nach aber nicht um die tatsächliche Handlungsweise, nicht darum, wie wir die Haft für die Menschen so gut wie möglich gestalten können, sondern darum, wie wir den Gefängnisaufenthalt so wenig rechtswidrig wie möglich gestalten können. Das strahlt diese Gewahrsamsordnung aus. Ich finde es eine Unverschämtheit, dann hier auch noch mit der Aussage aufzuwarten, dass man hier einen humanen Abschiebungshaftvollzug gestaltet. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8448

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„In der Regel geht dem Freiheitsentzug eine Straftat voraus. Die Abschiebungshaft bildet hier eine Ausnahme: sie inhaftiert Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und denen somit jederzeit eine behördliche Abschiebung droht. Somit dient die Abschiebungshaft ausschließlich dem Ziel, die Betroffenen jederzeit für die Abschiebung zur Verfügung zu halten. Eine Gefahr geht von Ausreisepflichtigen in der Regel nicht aus. Flüchtlinge sind keine Kriminellen.“

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt. Es werden massenhaft Grundrechte angegriffen und die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Wir Piraten leisten digitalen Widerstand gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern, dass sich die rot-grüne Landesregierung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt.“

direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung – Namentliche Abstimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Stream! Um es gleich vorneweg zu sagen: Es ist völlig egal, ob von Quick Freeze, Mindestspeicherdauer oder Höchstspeicherfrist gesprochen wird es ist immer das Gleiche, nämlich die pauschale Vorratsdatenspeicherung über das Kommunikationsverhalten der Menschen in unserem Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer spricht wann mit wem wie lange und von wo? Wer schickt wann wem eine SMS? Und wer ist wann wie lange mit welcher Kennung im Internet eingeloggt?

Sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 wie auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom letzten Jahr lassen keinen Spielraum für eine vorsätzliche, anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung. Der Europäische Gerichtshof führte dazu aus, dass die Speicherung ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sei. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei.

Genau dieser Auffassung sind wir Piraten auch, und zwar seitdem die Europäische Richtlinie und die deutschen Gesetze dazu vor fast zehn Jahren in Kraft gesetzt worden sind. Es ist gut, dass diese Gesetze heute abgeschafft sind. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hat noch vor vier Monaten in einem Tweet die Vorratsdatenspeicherung entschieden abgelehnt, weil sie, so schreibt er, gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz verstößt. Was treibt nun Heiko Maas an, seine Meinung zu ändern? Offen gesagt, ich weiß es nicht.

In den Leitlinien, aus denen das Gesetz für Vorratsdatenspeicherung werden soll, wird sehr abenteuerlich argumentiert. Da heißt es, dass laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur die anlasslose Speicherung aller Daten unzulässig sei. Im Umkehrschluss soll dann die Speicherung in Ordnung sein, wenn man einige Daten, zum Beispiel die E-Mail-Kontakte, weglässt. Das macht mich wütend. Für wie dumm hält man die Menschen im Land eigentlich?

(Beifall von den PIRATEN)

Natürlich geht es nicht um alle Daten, sondern um die Daten von allen Menschen, der gesamten Bevölkerung, die wieder unter Generalverdacht gestellt werden soll. Das hat der Europäische Gerichtshof kritisiert und deshalb die europäische Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundwerten der europäischen Wertegemeinschaft erklärt. Für diese klaren Worte sind wir sehr dankbar.

(Beifall von den PIRATEN)

Offensichtlich erkennen nur die Gerichte, welchen Schaden die Speicherung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung anrichten kann. „Wir wissen, was du die letzten zehn Wochen gemacht hast“, könnte der Slogan sein. Denn die gespeicherten Daten machen unser Leben aus. Die Daten zeigen, was wir tun, was uns interessiert, wo wir sind, mit wem wir uns treffen. Die Eingriffstiefe wäre heute viel intensiver als vor zehn Jahren, als die erste Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Denn die Smartphone-Revolution kam erst später und hat heute eine Abdeckung von fast 100 % erreicht.

Wollen wir wirklich eine Wohlverhaltensgesellschaft, die nach dem Motto „Verhaltet euch ruhig!“ ständig die Rückverfolgbarkeit der letzten zehn Wochen im Kopf hat? Ich glaube nicht. Wir Piraten wollen das auf jeden Fall nicht. Ein solches Vorhaben wäre auch schlicht unvereinbar mit den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates, der Unschuldsvermutung, mit den Grundwerten unserer Gemeinschaft. Müssen wir tatsächlich wieder das Bundesverfassungsgericht anrufen? Eine Klage, die bereits von Bürgerrechtsgruppen und vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angekündigt wurde, würde die volle Unterstützung der Piraten erhalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen hier im Saal, bei unserer letzten Debatte zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ meinten Sie, eine differenzierte Perspektive zur Vorratsdatenspeicherung zu haben. Ich bitte Sie, differenzieren Sie sie hin zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung unserer Grundwerte! Senden Sie ein klares Signal nach Berlin! Wir in Nordrhein-Westfalen wollen keine anlasslose und massenhafte Überwachung unserer Gesellschaft. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen nichts, was gegen unsere demokratischen Prinzipien verstößt. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen kein unnützes Überwachungsinstrument, das keinen Mehrwert gebracht hat. Machen Sie es wie Ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD in Dortmund, Frau Lüders, Frau Kieninger, Herr Jahl und Herr Minister Schneider, und stimmen Sie gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung! Stimmen Sie für unseren Antrag! Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der FDP)

Wir Piraten erwarten am Mittwoch eine ehrliche Analyse der Landesregierung zum Zustand der Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW. Hierbei dürfen die kommunalen Einrichtungen nicht außer Acht gelassen werden.
Nach Burbach, Essen, Bad Berleburg usw. hatte die Landesregierung versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen. Beim zweiten Gipfel muss daher genau geschaut werden, wie weit die Landesregierung mit ihrem Paradigmenwechsel fortgeschritten ist. Frau Kraft hatte versprochen, dass die Flüchtlingsaufnahme in NRW zukünftig die Sicht der Flüchtlinge einnehmen würde. Aber es gab auch nach Burbach weitere Krisen, z.B. durch die immer wieder überfüllten Erstaufnahmen und massive Hygieneprobleme, z. B. in Kerken-Stenden.

Es muss jetzt überall Schluss sein mit maroden, schimmeligen und menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften – sei es in Kommunen wie z. B. in Marl oder in den Landesaufnahmen. Die Landesregierung hat sehr lange ihre Probleme mit der Landesaufnahme auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Kommunen ausgetragen. Die Verweildauer in den Landesaufnahmen beträgt auch heute nicht einmal 14 Tage. Erst durch eine Erhöhung der Verweildauer in den Erstaufnahmen können die Kommunen entlastet und die Flüchtlinge adäquat beraten werden.

Wir Piraten erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht nur kurzfristig denkt, sondern nun endlich für eine nachhaltige und humane Aufnahme sorgt. Die Umsetzung und Verantwortung liegt in ihrer Hand und darf nicht an Ehrenamtlichen und NGOs hängen bleiben. Auch in Zukunft werden wir mehr hilfesuchende Menschen unterbringen und versorgen müssen.

Die rot-grüne Landesregierung musste letztes Jahr bitter lernen, dass man Flüchtlinge nicht Menschen ohne Sicherheitsüberprüfungen überlassen darf. Deshalb sind dieser zweite Gipfel und eine ehrliche Analyse und Bestandsaufnahme eine Art Feuerprobe des Innenministeriums. Wir Piraten halten das MIK insgesamt für ungeeignet, eine humane Flüchtlingspolitk zu gestalten. Wir müssen weg vom System der Abschreckung, und das kann ein Ministerium, das auf der einen Seite nur an Sicherheit und Überwachung denkt und auf der anderen Seite den Kommunen keine Vorgaben machen will, nicht leisten. Hier fehlt die menschliche und soziale Sicht auf die Dinge. Das sehen wir auch bei der Diskussion um die Abschiebehaft. Der gesamte Flüchtlingsbereich muss aus dem Innenministerium raus. In dieser angespannten Lage sollte Frau Kraft wie angekündigt die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache machen. Das werden wir auf dem Gipfel einfordern. Perspektivisch sollte Flüchtlingspolitik Sache des Integrationsministeriums werden.

Wir werden vier weitere Kernforderungen in die Diskussion einbringen. Wir wollen, dass die dezentrale Unterbringung in Wohnungen in allen 396 Kommunen umgesetzt wird und für die wenigen restlichen Gemeinschaftsunterkünfte verbindliche Standards eingeführt werden. Standards in der Landesaufnahme sind wichtig. Standards in den Kommunen aber noch wichtiger, denn hier leben die Menschen im Schnitt bis zu vier Jahre in Gemeinschaftsunterkünften. Es ist bewiesen, dass Sammelunterkünfte teurer im Unterhalt sind. Außerdem werden Menschen und vor allem Kinder durch dauerhaftes Wohnen in Gemeinschaftsräumen krank. Sammelunterkünfte locken zudem Rechte an und verhindern Integration. Die gesellschaftlichen Folgekosten sind immens und vor allem unnötig.

Weiterhin wollen wir, dass die Landesregierung sich nicht mehr hinter schön klingenden Begriffen versteckt, sondern transparente und ordentliche Verfahren zur Überprüfung ihrer Fortschritte einführt. Zurzeit arbeit das Innenministerium mit einer Checkliste, die sehr ungenau, schematisch und undifferenziert ist sowie soziale Qualitätsmerkmale und Hygienestandards außer Acht lässt. Weiterhin ist uns wichtig, dass die Vorschläge der Flüchtlingsinitiativen umgesetzt werden, denn nur das garantiert, dass die Perspektive der Flüchtlinge Berücksichtigung in der Neukonzeption finden. Aber auch die Nöte der Kommunen müssen ernstgenommen werden. Beides kann nur eine unabhängige Instanz, z. B. ein Flüchtlingsbeauftrager, garantieren. Und last but not least muss die Landesregierung eine öffentliche Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Lebenssituation von Flüchtlingen initiieren, denn dass Tröglitz kein Einzelfall ist, wissen wir in NRW leider schon länger. Diese Form von Rassismus nimmt im erschreckenden Maße zu.
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/fluechtlingsfeindliche-aktionen-erfordern-neue-konzepte-der-landesregierung/
Leider gibt es bundesweit Probleme, daher muss endlich über Verantwortung geredet werden. Das heißt, auch die Bürgerinnen und Bürger müssen über ihre Verantwortung aufgeklärt werden. Um uns herum herrschen Kriege, und da dürfen wir nicht wegsehen.

Apropos Verantwortung und Kosten: „Der Bund solle mehr Geld an Länder und Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen vergeben“, wird in der aktuellen Debatte oft gefordert. Ja, das ist grundsätzlich richtig, denn viele Gesetze und Verfahren, die die Versorgung von Flüchtlingen langwierig und teuer machen, sind Bundesgesetze: das AsylBLG, die fehlenden Arbeitserlaubnisse, die langen Verfahrensdauern (um nur einige zu nennen). Wenn jedoch die Forderung nach Geld aus anderen Taschen nicht erfolgreich ist, darf das nicht dazu führen, dass hier in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge nicht menschenwürdig behandelt werden. Und auch wenn einige Kommunen eine gute Versorgung gewährleisten, muss das Land endlich Regeln und Vorgaben für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen definieren. Weitere Gelder an die Kommunen sollen daher zweckgebunden werden, damit die Mittel auch bei denen ankommt, für die sie gedacht sind.

Seit mehr als zwei Jahren unterbreiten wir konkrete Vorschläge für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW und bieten auch weiterhin unsere Mitarbeit an. Am kommenden Mittwoch wird daher zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere Vorschläge für eine überregionale Ombudsstelle – einen Flüchtlingsbeauftragten -, einen Heim-TÜV und Standards für die Flüchtlingsaufnahme beraten.

Terminhinweis zum Sachverständigengespräch:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1168.jsp

Stellungnahme des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2687.pdf?von=1&bis=0

Stellungnahme von Martin Gillo, ehemaliger Ausländerbeauftragter in Sachsen: Der Sächsische „Heim-TÜV“ zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2667.pdf?von=1&bis=0

Stellungnahme des Flüchtlingsrates NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2346.pdf?von=1&bis=0

Stellungnahme der Diakonie Rheinland-Westfalen Lippe: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2707.pdf + http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2343.pdf?von=1&bis=0

Antrag „Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards“:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7152.pdf?von=1&bis=0

Kleine Anfrage 3271

Frank Herrmann

Drucksache 16/8320

30.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8523 27.04.2015

Top 14. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7157
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Stream! Viel ist schon gesagt worden. Viele Argumente sprechen gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Beantragung und Prüfung von Bürgerbegehren in den Kommunen neu zu gestalten. Deswegen möchte ich mich auf die Nennung von zwei Punkten beschränken.

Erstens. Die höhere Bürokratisierung. Ein Kostendeckungsvorschlag der Antragsteller eines Bürgerbegehrens möglicherweise neben einem ähnlichen Instrumentarium der Verwaltung stellt sicher keine Entschlackung der Bürokratie dar. Auch lässt sich die Hoffnung, dass die Verwaltung daraufhin ihre eigene Kostenschätzung leichter erstellen könne, nur schwer anbringen. Die Erstellung wird zwar durch das vorherige Handeln auf diesem Feld möglicherweise in Bezug auf die Datenbeschaffung vereinfacht, eine Überprüfung der Datenlage muss aber nichtsdestotrotz erfolgen.

Die Prüfung wird sich dadurch also eher noch verlängern: sowohl im Vorhinein als auch im Nachhinein. Denn es wird vermehrt Fälle geben, in denen sich schon trefflich über die Datenlage selbst streiten lässt, gerade wenn unterschiedliche Daten vorliegen, die dann erst einmal in Bezug zueinander zu setzen sind, bevor sich eine halbwegs griffige Einschätzung abgeben lässt.

Zweitens. Die freiwillige Vorprüfung der Zuverlässigkeit. Herr Abruszat hat es gerade schon erwähnt: Den Punkt hatten wir bereits vor knapp zwei Jahren diskutiert. Damals gab es vonseiten der CDU wenig Input zum Thema. Genauso verhält es sich jetzt in Ihrem eigenen Antrag. Wie eine solche Vorabprüfung ausgestaltet sein soll, beschreiben Sie nicht.

Im Rahmen der Anhörung haben die Sachverständigen von Mehr Demokratie e. V. schon deutlich gemacht, dass im Antrag fälschlicherweise der Hauptausschuss und nicht der Stadtrat selbst als zuständiges Organ angesprochen ist. Dem würden wir uns anschließen. Denn für die Belange der gesamten Kommune würden wir lieber den Stadtrat entscheiden lassen.

Es gäbe noch weitere Punkte zu thematisieren, aber schon bisher drängt sich der Eindruck auf, als sollten mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Bürgerbegehren in den Kommunen eher behindert denn gefördert werden.

Zu Ihrer Argumentation in Ihrer Rede, Herr Nettelstroth: Bürgerinnen und Bürger sind sehr wohl in der Lage, ihre eigenen Fragen bezüglich der Finanzierung eines Projekts zu stellen. Dies tun sie zum Beispiel an diversen Infoständen der Antragsteller zu Bürgerbegehren und in öffentlichen Bürgerforen. Es wäre wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass bei einem Bürgerbegehren die Finanzierbarkeit nicht thematisiert würde.

Insofern ist der mündige Bürger willens und in der Lage, sich ein Gesamtbild des Vorhabens zu machen. Dazu braucht es keinen eigenen Kostendeckungsvorschlag.

Insgesamt empfehle ich deshalb, diesen Antrag abzulehnen, und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8114
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der beiden Reden von Frank Herrmann:

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Videomitschnitt der kompletten Debatte:

 
Protokoll der 1. Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Frau Ministerpräsidentin Kraft war am Montag auf der CeBIT.

(Minister Michael Groschek: Genau!)

Die Zeitungen titelten: Kraft mahnt Mut zum Digitalen an. In der „Bild“-Zeitung habe ich gelesen: Kraft geht ab! Dass Nordrhein-Westfalen voller Internetpioniere sei, sagt Frau Kraft ja auch immer wieder.

Das finden wir auch. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag eine Anregung geben, wie die Kreativität der Entwickler in unserem Land für eine für viele Menschen sehr nützliche Anwendung eingesetzt werden kann. Nennen wir sie für den Moment „Flüchtlingshilfe-App“. Die Idee kam zunächst aus den Flüchtlingsgebieten in der Türkei und im Libanon. Dort werden Hunderttausende Flüchtlinge versorgt und untergebracht. Die Vermittlung von Informationen an diese vielen Menschen erfolgt dort schon lange über Apps. Viele Kommunen in Deutschland auch in Nordrhein-Westfalen bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls Apps an. So erhalten diese Zugang zu Informationen und Beteiligungsformen sowie vieles mehr. Das geschieht auf schnellem, bequemem und einfachem Weg.

Frau Ministerin Schäfer hat selbst gerade die App „Ehrensache.NRW“ vorgestellt. Wir wollen gerne dieses Potenzial bzw. diese Möglichkeiten einer App für Menschen eröffnen, die derzeit dringend Hilfe brauchen auch wenn sie noch so klein erscheint.

Flüchtlinge, die vor Kurzem hierhergekommen sind und dann weiter im Land auf die Kommunen verteilt werden, geraten zurzeit allzu oft in Sammel- und Notunterkünfte, in denen niemand Zeit hat, eine erste Orientierungshilfe zu geben. Viele Flüchtlinge haben immer die gleichen Fragen: Wo bin ich? Wie funktioniert das Verfahren? Was mache ich, wenn ich krank bin? Wo bekomme ich etwas zum Anziehen? Wo kann ich Guthaben für Telefonkarten kaufen? Und so weiter, und so fort. Die Fragen bilden die Struktur der App. Sie können und brauchen nur einmal in viele Sprachen übersetzt zu werden. Die Antworten sind in jeder einzelnen Unterkunft in Teilen anders. Diese Antworten könnte jede Unterkunft tagesaktuell in eine Eingabemaske eintragen. So stehen sie automatisch für alle Nutzer der App zur Verfügung.

Wenn man es ein bisschen schlau anstellt, muss man die Antworten noch nicht einmal einzeln übersetzen. Geht es um eine Raumnummer oder die Adresse eines Arztes, dann funktioniert das universell. Ich will hier gar keine Vorgaben machen, denn mit unserem Antrag wollen wir nicht die App gestalten, sondern nur die Idee zu einem Wettbewerb liefern. Die Entwickler in Nordrhein-Westfalen können sich sicherlich noch viel mehr einfallen lassen.

Wenn jetzt jemand sagt, dass Geflüchtete gar nichts haben und erst recht keine Smartphones , muss man ihm antworten, dass er schlecht informiert ist. Es ist so, dass es meist die Bessergestellten sind, die sich überhaupt eine Flucht aus Afrika oder aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten leisten können. Zuhause haben die meistens ein Smartphone. Das Smartphone ist heute für viele Geflüchtete sehr wichtig, weil darüber der einzige Kontakt zu Verwandten zu Hause oder zu anderen Familienmitgliedern auf der Flucht hergestellt werden kann. Leider werden immer noch viele Familien auf der Flucht getrennt.

Natürlich soll mit der App kein bestehendes bzw. noch fehlendes, aber notwendiges Beratungsangebot ersetzt werden. Weder die persönliche Verfahrensberatung noch die soziale Betreuung sind damit ersetzbar. Es wäre aber eine erste Orientierung für die vielen Menschen, die mit einer neuen Umgebung zurechtkommen müssen, und auch für die vielen Helfer vor Ort, die etwas entlastet würden und nicht mehr die immer gleichen Fragen beantworten müssten.

Mit diesem Antrag nehmen wir Sie, liebe Landesregierung, beim Wort. In Ihrer Open.NRW-Strategie und auch in Ihrem Koalitionsvertrag kündigen Sie an, Wettbewerbe für Apps auszuschreiben. Apps sind nützliche Helfer. Wir finden: Gerade Neuankömmlinge in den Städten und Gemeinden könnten sehr von Informationen profitieren, die in einer App gebündelt sind. Wenn dann auch noch die Flüchtlingsunterbringung im ganzen Land mit einem Internetzugang als Standard ausgerüstet würde, wäre vielen Menschen mit dieser kleinen Geste sehr geholfen.

Unser Antrag an Sie, verehrte Landesregierung, lautet daher: Starten Sie einen Wettbewerb, lassen Sie die Ideen in Nordrhein-Westfalen sprudeln, schaffen Sie im Ergebnis einen echten Mehrwert und eine wichtige Hilfe für viele Menschen hier im Land. Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)
Protokoll der 2. Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Ja. Ich werde es auch ganz kurz machen. Es ist immer wieder faszinierend, welche Gründe alle angeführt werden, um Anträge von Piraten abzulehnen. Ich hoffe, dass sich einmal jemand die Arbeit macht, das zu analysieren.

Die FDP wünscht sich sicherlich 396 Ausschreibungen für jede Kommune. Dadurch wird der Mittelstand gestärkt. Das ist wunderbar.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Was soll die Polemik? Warum diskutieren wir es denn nicht im Fachausschuss? Das ist doch lächerlich!)

Es heißt, die App für Flüchtlinge sei zu kleinteilig für das Projekt Open.NRW. Man weiß also nicht, wie man es Ihnen recht machen kann.

Lassen Sie die Fragen durch den Wettbewerb beantworten, den wir initiieren wollen, den Sie initiieren sollen. Um nicht mehr geht es. Der Wettbewerb soll gestartet werden. Wir wollen hier nichts vorgeben. Deswegen verzichten wir auch auf eine Anhörung im Fachausschuss; denn das bringt uns nicht weiter. Nicht wir machen die App, sondern die Entwickler in Nordrhein-Westfalen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8122
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Wir Piraten finden es immer richtig, wenn sich die Landespolitik der finanziellen Probleme der Kommunen und der prekären Situation der Geflüchteten in unserem Land annimmt. Daher ist der CDU/FDP-Antrag, über den wir hier sprechen, auch nicht überflüssig. Wie Sie sich aber sicher denken können, sind wir mit der Intention, der Intonation und Teilen Ihrer Forderungen ganz und gar nicht einverstanden. Auch empfinde ich Ihren Antrag als Rückschritt in der Diskussion. Ich dachte, wir wären mittlerweile schon viel weiter. Immerhin diskutieren wir seit 2012 über die zusammengebrochene Erstaufnahme des Landes und spätestens seit 2013 über die massiven Unterbringungsprobleme der Kommunen.

Es gab zum Thema „Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme“ eine große Anhörung mit richtig guten Vorschlägen der Experten und weitere verschiedene Initiativen der Opposition. Trotz allem das darf man nicht vergessen kam es zu einem Misshandlungsskandal, der international Schlagzeilen verursachte. Dazu fehlen immer noch die großen Schritte und die Entscheidung, dass das nicht wieder passiert. uch wenn wir auf Landesebene ein paar Überprüfungen mehr haben, so fehlen auf kommunaler Ebene bis heute Vorgaben und Standards. Dazu findet sich leider in Ihrem Antrag gar nichts, was sehr bedauerlich ist. Aber wir müssen jetzt nach vorne schauen und uns an die Arbeit machen. Parallel zur leidigen Notaufnahme in Turnhallen, Schulen, Baumärkten, stillgelegten Supermärkten und schäbigen Hotels muss ein menschenwürdiges und stabiles Aufnahmesystem in ganz Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden. Notaufnahmen in Turnhallen dürfen nicht Standard in Nordrhein-Westfalen werden.

Ich werde Ihnen jetzt keine Vorschläge der Piraten für dieses System unterbreiten und verweise dafür auf die Anhörung zu unserem Antrag „Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards“ im Landtag am 15. April. Weiter zu Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie behaupten, dass wir in Deutschland das modernste und liberalste Asylrecht der Welt hätten. Das finde ich angesichts der Resettlement-Programme in anderen Staaten, zum Beispiel in Schweden, ziemlich anmaßend.

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Auch gibt es diverse Länder, die Papierlosen in regelmäßigen Abständen eine Amnestie und damit eine Zukunft gewähren.

Wir brauchen in Deutschland und in Europa endlich neue Modelle der Schutzfindung für Flüchtlinge. Dazu gehört auch eine Neubewertung der humanitären Aufnahmegründe.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kollegen von CDU und FDP, die massive kumulative Diskriminierung von Minderheiten in den Ländern des Westbalkans dürfen wir nicht ignorieren. Ein für alle Mal: Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge! Wir wollen übrigens genau wie Sie auch, dass die Flüchtlinge sechs Wochen bis drei Monate in den Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben, unter anderem damit sie dort zur Ruhe kommen und sich ordentlich auf ihre Verfahren vorbereiten können. Wir wollen aber keine Flexibilisierung der Zuweisungsquote, denn das hätte zur Folge, dass Flüchtlinge in ländlichen Gegenden ohne Anbindung gettoisiert werden können. Wir wollen keine Banlieues rund um unsere Großstädte. „Anpacken statt jammern“, so lautete die Überschrift eines Berichts im „Spiegel“ vor einiger Zeit über das ehrenamtliche Engagement Tausender Flüchtlingshelfer in Deutschland. Dawurden Beispiele von couragierten Menschen aufgezeigt, die Flüchtlingen direkt und aktiv helfen.

Umso trauriger stimmt es mich, wenn ich von der Politik lese und höre, dass die Personen in Verantwortung nicht anpacken und dieselben Fehler immer und immer wieder machen. Beispielsweise führte Frau Reker, Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, zurzeit die Devise zur Flüchtlingsunterbringung aus: „Tempo geht vor Qualität“. Genau davor haben wir immer wieder gewarnt. Wenn das Land verantwortungslose Politik vormacht, nehmen sich die Kommunen ein Beispiel daran. Es ist ein Trauerspiel, dass fast alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zurzeit auf Unterbringung in Schulen und Turnhallen zurückgreifen. Deshalb schlagen wir vor, dass das Land einen Leitfaden für die Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt. Das Ziel muss dabei die generelle Unterbringung in Wohnungen und ein Prüfverfahren für die Qualität der verbleibenden Übergangseinrichtungen sein. Das Konzept soll dann von der Landesregierung beworben und an alle Kommunen verteilt werden. Liebe Abgeordnete, gehen Sie jetzt in Ihre Wahlkreise und Kommunen. Sorgen Sie dort für dezentrale Unterbringungen in Wohnungen. Standards in den Landesaufnahmeeinrichtungen sind wichtig; Standards für die Unterbringung in den Kommunen sind noch viel wichtiger. Denn dort bleiben die Menschen lange und auf Dauer.

Lieber Herr Laschet er ist gerade nicht da , lieber Herr Kuper, ich finde es gut, dass Sie im neuen Grundsatzprogramm der West-CDU den Integrationsgedanken hervorheben wollen. Ihre Partei muss diesen Gedanken aber auch leben. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam mit Hochdruck am Ausbau eines humanen und nachhaltigen Flüchtlingsaufnahmesystems in ganz Nordrhein-Westfalen arbeiten. Dabei muss die Perspektive der Geflüchteten und der Schutzsuchenden endlich in den Vordergrund gestellt werden.

Das sehe ich in Ihrem Antrag leider nicht. Aber dazu werden wir im Ausschuss weiter sprechen. Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Betreuer: Oliver Bayer

Thema: Flüchtlingspolitik

Betreuer: Frank Herrmann

Thema: Schule

Betreuerin: Monika Pieper

Thema: Freifunk

Betreuer: Lukas Lamla

Thema: Finanzen/OpenGov/OpenData

Betreuer: Matthias Bock

Kleine Anfrage 3212

Frank Herrmann

Drucksache 16/8157

11.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8380 13.04.2015

NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW durchführen

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8114.pdf

Was ist euer Problem mit dem Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug? 

Es ist wichtig, gerade nach dem großen Flüchtlingsskandal rund um Burbach und der Situation in Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen sowie wichtiger gerichtlicher Entscheidungen zum Abschiebungshaftvollzug, einen humanen Abschiebungshaftvollzug in einem eindeutigen Gesetz zu formulieren. Dieser Verpflichtung ist die Landesregierung auch ein halbes Jahr nach der Schließung des ehemaligen Abschiebungshaftgefängnisses, der JVA Büren, nicht nachgekommen, sondern hat einen richtigen Gesetzentwurf verschleppt.

Obwohl längst absehbar war, dass auf eine Rückführung oder die Überstellung in ein anderes EU-Land wartende Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen festgehalten werden dürfen, befand sich in Büren bis zum 26. Juli 2014 Europas größtes Abschiebegefängnis; eine Einrichtung, in der seit 2010 nicht weniger als 5.000 Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht wurden. Im Juli 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen festgehalten werden dürfen, solange sie auf eine Rückführung oder die Überstellung in ein anderes EU-Land warten. Die  Landesregierung in NRW sah diese Vorgaben an eine spezielle Hafteinrichtung in der JVA Büren auch nach dem Urteil als erfüllt an und hielt zunächst am Standort Büren fest. Erst das BGH-Urteil vom 25. Juli.2014, dass die JVA Büren die Voraussetzungen einer speziellen Hafteinrichtung nicht erfüllt, veranlasste die Landesregierung, Flüchtlinge nach Berlin zu verlegen. Im Dezember 2014 legten die regierungstragenden Fraktionen dann einen Gesetzentwurf für ein Fünf-Paragrafengesetz vor, das die Wiederinbetriebnahme der ehemaligen JVA als spezielles Abschiebungshaftgefängnis vorschreiben soll, aber Fragen über die Ausgestaltung außen vor lässt. Die Landesregierung will zwar in einer Rechtsverordnung weitere Regelungen treffen, die aber außerhalb des Gesetzes stünden und es offen ließen, ob damit der Rechtsprechung der Gerichtshöfe Sorge getragen werden würde. Das Trennungsgebot zwischen Strafvollzug und Abschiebungshaftvollzug ist kein Selbstzweck, sondern muss in der Ausgestaltung des Vollzuges berücksichtigt werden. Dabei gilt wie so oft: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deshalb wollen wir eine Anhörung beantragen.

Was sagt ihr zu den Vorwürfen, dass ihr jetzt zulasst, das Geflüchtete erst einmal weiterhin nach Berlin transportiert werden müssen statt in Büren untergebracht werden zu können?

Dass weiterhin Menschen in aufwendigen Transporten zwischen NRW und Berlin hin- und hergefahren werden müssen, finden wir schrecklich. Die Geflüchteten, die oft schon sehr viel durchgemacht haben, werden damit weiterem Stress ausgesetzt, den wir eigentlich verhindern wollen. Wir haben unsere Entscheidung gründlich überlegt und vorab viel darüber diskutiert.

Die Pläne der Landesregierung, schnell wieder in einer nicht fertiggestellten JVA Büren ohne entsprechende Standards und Regelungen an eine humane Abschiebungshaft, halten wir allerdings für grundlegend falsch. In dem Gesetzentwurf gibt es keine Ausführungen, wie den Standards entsprochen werden sollen. SPD und Grüne geben sich, der Landesregierung, einen Freifahrtschein. Die vergangen Monate haben gezeigt, dass wir in NRW noch weit weg von einem humanen und verantwortungsbewussten Umgang mit Geflüchteten sind.

Dazu passt auch, dass die Landesregierung von notwendigen (d.h. rechtlich notwendigen) Umbaumaßnahmen der ehemaligen JVA Büren in einer Höhe von 20 Millionen Euro ausgeht. Die Umbaumaßnahmen können damit bis zur geplanten Inbetriebnahme im April dieses Jahres nicht ansatzweise umgesetzt worden sein.

Nichtsdestotrotz hätten wir uns auf einen Kompromiss eingelassen, der unsere Sorgen zwar nicht auflöst, aber das Potenzial hätte, sie zu mindern. Wir fordern einen starken Beirat, der die Einhaltung der Standards und rechtlichen Anforderungen kontrolliert, den Schutz besonderer Schutzbedürftiger überprüft und die Umbaumaßnahmen begleitet. Der Beirat würde als Sprachrohr der Flüchtlinge für Öffentlichkeit sorgen, wäre sie benötigt.

Habt ihr einen Kompromissvorschlag?

Wenn es um Menschen und schwere Schicksale geht, sind Kompromisse kaum machbar.

Wir finden es schlechten Stil, dass die Landesregierung trotz vieler Anzeichen und Gutachten vor dem BGH-Urteil und weiteren sechs Monaten nach dem Urteil des BGH nicht in der Lage war, einen vollumfänglichen, den Anforderungen gerecht werdenden Gesetzentwurf vorzulegen, um dann festzustellen, dass es angeblich kurzfristig eines unausgegorenen Übergangsgesetzes bedarf.

Nichtsdestotrotz hätten wir uns vor dem Hintergrund der Transporte nach Berlin auf ein Übergangsgesetz eingelassen, wären Regelungen zur Sicherstellung hoher Standards eingebracht worden, die unsere Zweifel an der sachgerechten Ausgestaltung wenn nicht verschwinden lassen, zumindest mildern können.

Gibt es keine bessere Einrichtung als eine ehemalige Justizvollzugsanstalt?

Die Landesregierung gibt an, dass sie die möglichen Liegenschaften geprüft hätte und dabei Büren die beste Wahl gewesen ist. Es sind allerdings auch nur ehemalige JVAs geprüft worden. Das halten wir für falsch. Eine andere Möglichkeit wäre, eine Anlage komplett nach hohen Standards und gerichtlichen Erkenntnissen neu zu bauen. So etwas ist aber gar nicht in Erwägung gezogen worden. Mit einem kurzfristigen Übergangsgesetz werden wir den Standort Büren ohne große Debatte als Abschiebungshaftanstalt zementieren.

Seid ihr nicht gegen Abschiebungshaft? Warum lehnt ihr das Gesetz dann nicht einfach ab?

Wir Piraten sind gegen Abschiebungen und gegen Abschiebungshaft – das ist klar. Wenn wir das Übergangsgesetz ablehnten, würde es ohne juristische Prüfung von den regierungstragenden Fraktionen angenommen. Ohne eine intensive Debatte darf dies nicht passieren.

Würde es nicht ausreichen, die Exekutive zur Verordnung über die Abschiebungshaft zu ermächtigen?

Nein! Die Landesregierung (= Exekutive) hat ihren Vertrauensvorschuss in Hinblick auf Flüchtlingspolitik zunächst einmal aufgebraucht. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, die Exekutive zur Rechtssetzung zu ermächtigen. Damit wird jedoch die Legislative (= Parlament) auf eine nachträgliche Kontrolle beschränkt und hat keine Möglichkeit, auf das Rechtssetzungsverfahren Einfluss zu nehmen. Das halten wir angesichts der bisherigen Erfahrungen bezüglich der Landesregierung in Hinblick auf Flüchtlings- und Integrationspolitik für keinen gangbaren Weg. Das Mindeste, was wir hätten erwarten dürfen, wäre nach immerhin bald einem halben Jahr die Vorlage zumindest eines Referentenentwurfs bzgl. einer entsprechenden Verordnung gewesen. Diese Zeit hat die Landesregierung nicht genutzt, sondern trotz der erkannten Notwendigkeiten glatt verschlafen. Ein ordentliches parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren erscheint unter diesen Bedingungen unausweichlich, zumal die Regierungskoalition aktuell die als Kompromiss vorgeschlagene Einrichtung eines Beirats für die Abschiebeeinrichtung der ehemaligen JVA Büren rundheraus abgelehnt hat.

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf
„Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Ab-schiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – AHaftVollzG NRW)“
Drs. 16/7545