Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren vor

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘:

„Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis.

Erfahrungsgemäß erfolgt die amtliche Listenauslegung eher zum Beginn eines Volksbegehrens, während sich aber viele Menschen erst zum Ende des Volksbegehrens in die Unterschriftenlisten eintragen. Das haben wir bei der Vorbereitung des Volksbegehrens zu G9 erlebt. Weiterlesen »

G9 jetzt – Das ‚G8 light‘ der SPD ist keine Alternative

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD):

Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.

Die SPD macht sich einen schlanken Fuß. Als regierungstragende Fraktion hatte sie ausreichend Zeit, diesen Erkenntnisgewinn umzusetzen. Es wäre zudem immer noch ausreichend Zeit, für das Schuljahr 2017/2018 Erleichterungen für die Schüler zu schaffen. Dabei ist das Modell der SPD keine wirkliche Verbesserung. Die Verkürzung in der Mittelstufe bleibt faktisch bestehen, Nachmittagsunterricht wird weiterhin die Regel bleiben. Die zweite Fremdsprache beginnt weiterhin ab der Klasse 6. So versucht die SPD, die Menschen in Nordrhein-Westfalen an der Nase herumzuführen.

G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!

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I. Sachverhalt

Die Schulzeitverkürzung am Gymnasium ist auch in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Sie wurde ohne fundierte wissenschaftliche Basis angestoßen und in Form des gegenwärtigen G8 schlecht umgesetzt. Deshalb erfährt sie bei Schülerinnen und Schüler, bei Eltern und Lehrerinnen und Lehrern keinen Rückhalt.

Die Wiedervereinigung hat den Bestrebungen zur Schulzeitverkürzung in den westdeutschen Bundesländern Auftrieb gegeben. Die damalige Situation in den neuen Bundeslän­dern war durch einen 12-jährigen Bildungsgang zum Abitur geprägt, während in allen westdeutschen Bundesländern der 13-jährige Bildungsgang die Regel war. Im Sinne einer Vereinheitlichung wurde in der Folge die Schulzeitverkürzung in den westdeutschen Ländern angestrebt. Eine vollstän­dige Vereinheitlichung wurde jedoch nie erreicht, da Rheinland-Pfalz das G8 bis heute nicht zur Regel gemacht hat.

Heute ist die Lage durch die unterschiedlichen Beschlusslagen zur Rückkehr zu G9 in Hessen und Niedersachsen uneinheitlicher denn je. Keines der Nachbarländer Nordrhein-Westfalens hat heute noch ein G8 als Regelfall. Weiterlesen »

G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf:

Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende. Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen. Dies ist zwar Piratenposition seit 2010, so eine Umstrukturierung ist realistisch aber nur mittel – bis langfristig umsetzbar und nutzt in der aktuellen Debatte genau—gar nichts!

 

Wir brauchen jetzt eine Lösung für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium. Und die heißt #G9fürNRW. Dazu stehen wir und dabei bleibt es. Und das weiß die Schulministerin auch sehr genau. Da nutzt es nichts, hier jetzt Nebelkerzen zu werfen.

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Vom Runden Tisch auf die lange Bank

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Die Diskussion über das Turboabi nimmt kein Ende. Anstatt nun endlich den Elternwillen zu respektieren, lädt die Schulministerin erneut zu einem „Runden Tisch“. Ich könnte verstehen, wenn die Landesregierung jetzt mit den Beteiligten an konkreten Ausstiegszsenarien arbeiten wollte, aber weit gefehlt.

Zum zigsten Mal sollen alle Aspekte beleuchtet und das 10 Punkte Programm der Landesregierung zur Verbesserung von G8 erörtert werden. Diese durchsichtige Verzögerungstaktik werden die Menschen in NRW nicht akzeptieren. Es ist genug geredet worden. Jetzt ist es Zeit, endlich zu handeln.

Schon zu Beginn des ersten „Runden Tisches“ haben wir gefordert, zeitgleich ein Konzept zum Ausstieg aus dem G8 zu erarbeiten, um sofort Maßnahmen ergreifen zu können, falls G8 scheitert. Dies führte bei allen Fraktionen zu großer Empörung. Heute muss man sagen, dieses Konzept könnte jetzt vorliegen, wenn nicht alle anderen Fraktionen ausschließlich auf G8 gesetzt hätten.

Wir

werden bei Gesprächsrunden, die einzig dem Ziel dienen, eine Entscheidung weiter zu verzögern, nicht mitmachen.

Wir

werden uns stattdessen mit einem Konzept beschäftigen, das die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe zurücknimmt und eine flexible Oberstufe ermöglicht.

Wir

werden zudem an der Seite der Landeselternschaft der Gymnasien und der Bürgerinitiative „G9 jetzt!“ für eine Wiedereinführung eines G9 zum Schuljahr 2017/18 kämpfen. Dazu werden wir uns an der Sammlung von zunächst 3.000 Unterschriften beteiligen, um die Landesregierung zu zwingen, einen Volksentscheid zum Thema Turboabi durchzuführen. So können wir gemeinsam den Menschen in diesem Lande endlich Gehör verschaffen. Weiterlesen »

Das G8 in NRW hat keinen Rückhalt

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der PIRATEN[1]:

Es ist jetzt höchste Zeit, zu überlegen, wie man die gemachten Fehler der Vergangenheit korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll. Alle anderen Fraktionen spielen auf Zeit und drücken sich vor einer Entscheidung.

 

Unsere Position ist und war dabei immer klar: Wir wollen den Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg zum Abitur auch an Gymnasien ein Jahr länger Zeit geben. Denn für uns heißt Bildung auch die Entwicklung von selbstbestimmten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten und nicht nur die Vermittlung von möglichst viel Wissen in möglichst kurzer Zeit.

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G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Elternwillen jetzt endlich ernst nehmen

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Umfrageergebnis der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:

Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in NRW G8 nicht wollen. Das haben auch die im Frühjahr 2015 gesammelten 100.000 Unterschriften der Initiative ´G9Jetzt!´ bestätigt, die dem Landtag NRW übergeben wurden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss den Elternwillen ernst nehmen.

 

Das von der Landesregierung aufgelegte ´Erleichterungsprogramm´ ändert nichts an der grundlegenden Kritik. Die strukturellen Probleme können damit nicht behoben werden. Da braucht es auch keine Evaluation. Hier wird versucht, die Wunden einer Fehlentscheidung mit einem Schönheitspflaster zu verdecken. Es gibt keine pädagogischen Argumente, die für ein G8 sprechen.

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Zeitpunkt Runder Tisch G8/G9 ohne Sinn und Verstand

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Zum heute stattfindenen Runden Tisch zu G8/G9 sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Der Zeitpunkt für den heutigen Runden Tisch ist ohne Sinn und Verstand. Wie will man nach drei Monaten über das Für und Wider des 10-Punkte-Plans diskutieren? Der Zeitraum ist viel zu kurz, um die Wirksamkeit des Programms zu analysieren. Die Landesregierung handelt mal wieder nach dem Prinzip ´viel heiße Luft und nichts dahinter´.

 

Unabhängig von den Ergebnissen des heutigen Runden Tisches halten wir an unserer generellen Kritik an G8 fest. Vermeintliche Erleichterungen für die Schüler reichen nicht. Die Schüler benötigen ausreichend Zeit für eine umfängliche Bildung und Persönlichkeitsentwicklung.

Unsere Themen und Erfolge im dritten Jahr im Landtag NRW: 2014/2015

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Motiv Piraten Wirken 2015 (c) Vege_fotolia„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die maximale Digitalisierung unseres Landes erreichen zu wollen, funktioniert nicht.

Allmählich wacht die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf auf. Aber dabei handelt sie planlos, ziellos, kraftlos. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten. Viele Fragen bleiben offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und digitalem Lernen, Datenschutz sowie Open Government und E-Government werden gar nicht bzw. nur ansatzweise oder verspätet angegangen.

Hier kommen wir ins Spiel: Wir haben in unserem dritten Jahr im Landtag NRW zahlreiche Schwerpunkte rund um eine digitale Reform gesetzt. Wir haben damit die Landesregierung vor uns hergetrieben und unter Druck gesetzt – im Sinne einer zukunftsweisenden Digital-Politik – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern! Weiterlesen »

Top 10. Monika Pieper zur Volksinitiative „G9-jetzt!“ – Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren

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Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 10. Volksinitiative  gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
Drucksache 16/8659
MdL Monika Pieper Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Monika Pieper
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

 

 

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es geht hier um zwei Dinge: Es geht zum einen darum, dass es nicht selbstverständlich ist und nicht häufig vorkommt, dass eine Volksinitiative 100.000 Stimmen sammelt, um ein Anliegen aus der Bevölkerung in den Landtag zu tragen. Das finde ich toll, das finde ich richtig. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön. Weiterlesen »