Mittwoch, 24. Juni 2015
Top 10. Volksinitiative gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
Drucksache 16/8659
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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Protokoll der Rede von Monika Pieper
Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es geht hier um zwei Dinge: Es geht zum einen darum, dass es nicht selbstverständlich ist und nicht häufig vorkommt, dass eine Volksinitiative 100.000 Stimmen sammelt, um ein Anliegen aus der Bevölkerung in den Landtag zu tragen. Das finde ich toll, das finde ich richtig. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön.
(Beifall von den PIRATEN)
Durch die Volksinitiative ist es gelungen, dass wir uns heute im Landtag wieder mit dem Thema G8/G9 beschäftigen müssen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen in NRW alles andere als politikverdrossen sind. Sie möchten sich einbringen, sie möchten ernst genommen werden und ihre Themen hier auch vertreten wissen.
Es führt nicht zur Politik-, sondern zu Politiker-Verdrossenheit und entsprechender Wahlmüdigkeit, wenn durch die Ablehnung einer solchen Initiative die Ohnmacht der Menschen bei politischer Mitwirkung wieder einmal aufgezeigt wird.
Handeln Sie! Lassen Sie zumindest das Thema nicht einschlafen! Beenden Sie die Initiative nicht jetzt und hier! Lassen Sie uns weiter darüber sprechen! Dann zeigen Sie: Wir nehmen die Menschen ernst.
Dann, meine Damen und Herren, braucht es auch keine Wahlurnen im Hauptbahnhof oder irgendwo im Supermarkt, wie das jetzt verhandelt wurde, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erhalten.
Inhaltlich wissen wir, dass die überhastete und unvorbereitete Einführung zum Schuljahr 2005/2006 ein Fehler war. Wir wissen auch alle von den Problemen, die mit der Verkürzung einhergehen. Die Fehler sind die Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I, die Entkopplung des Gymnasiums von den Bildungsgängen anderer Schulformen und die Tatsache, dass am Gymnasium zum Abschluss der Sekundarstufe I kein mittlerer Schulabschluss mehr verliehen werden kann.
Frau Beer, Sie sprachen gerade von verlässlichen Parametern, die jetzt hergestellt werden. Mich stört in der Diskussion, dass es im Moment tatsächlich nur noch darum geht: Wie ist das zu organisieren? Wie schaffe ich eine Erleichterung? Die grundsätzliche Kritik am G9 geht hier ein bisschen unter. Ich zitiere einmal mit Verlaub, Herr Präsident:
„Das Alter von 10 bis 15 Jahren ist eine der größten physischen und psychischen Umbruchphasen im Leben mit Wachstumsschüben, die zu Ermüdung und Erschöpfung führen können, neuronalen Veränderungen, Hormonschüben, die Stimmungsschwankungen auslösen, neuartigen sexuellen Empfindungen, sozialen Prozesse … Genau in dieser Lebensphase schlägt das … G8 ohne Rücksicht durch.“
Das kam nicht von mir, das ist nämlich von der Kollegin Beer. 2008 hat sie das hier gesagt. Ich frage mich tatsächlich, ob die Vereinfachung des G8 diese ganzen Sachen ausräumen kann. Das wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der von Ihnen soeben angesprochenen Frau Kollegin Beer zulassen?
Monika Pieper (PIRATEN): Selbstverständlich.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte.
Sigrid Beer (GRÜNE): Das ist sehr nett, Frau Kollegin. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2008 in der Tat einiges passiert ist und wir auf die Schulen gucken können, bei denen es einen gelingenden Prozess gibt. Ich möchte noch einmal das Gymnasium Alsdorf mit der Dalton-Pädagogik nennen, die durch ihre Rhythmisierung genau diesen Fragen entgegenkommt.
Diese Schulen nicht wieder in eine Rückabwicklung zu stürzen, das ist die Abwägung. Es geht darum, alle nach vorne zu bringen, um solche Konzepte zu verfolgen. Können Sie dem zustimmen?
Monika Pieper (PIRATEN): Ich stimme Ihnen erst einmal zu, dass es durchaus Schulen gibt, die es schaffen, die eine große Anstrengungsbereitschaft zeigen. Wir wissen aber auch, dass das nicht alle Schulen schaffen und dass in der Schülerschaft, in der Lehrerschaft, in der Elternschaft bei vielen einfach der Wunsch da ist, zum G9 zurückzukehren.
Wir sagen auch ganz ehrlich: Wir teilen nicht jedes Anliegen der Volksinitiative. Während die Volksinitiative den Ganztagsunterricht ablehnt, sind wir für den Ausbau von Ganztag. Das haben wir auch nie abgestritten. Gerade ist gesagt worden, die Volksinitiative löse nicht alle Fragen. Das will sie auch gar nicht. Das kann sie auch gar nicht. Sie löst nicht die ganzen Schulprobleme. Aber ich glaube, das muss sie auch gar nicht. Wir müssen aber doch zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen in NRW das G8 nicht wollen. Verlässliche Untersuchungen sagen: 75 % der Menschen in NRW wollen es nicht. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Da müssen wir handeln.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Schüler wollen es nicht, die Jugendverbände wollen es nicht. Das wurde gestern noch im Landtag gesagt. Einfach zu sagen, weiter so, reicht nicht.
Zum einen ist die Durchsetzung des Willens der Menschen in NRW für uns ein sehr wichtiges Kriterium. Außerdem ist die eingebrachte Volksinitiative für uns eine gute Basis für die Weiterentwicklung der Schule. Es geht nicht um ein Zurück; es geht darum das habe ich auch immer wieder gesagt , zu gucken: Wie können wir eine Oberstufe strukturieren? Wie können wir da flexibel arbeiten?
Dann komme ich noch zu den Entschließungsanträgen. Ich schließe mich Frau Gebauer voll umfänglich an. Ich finde es schon witzig.
Zwei Sachen möchte ich noch erwähnen. Zum einen: In beiden Entschließungsanträgen steht ich zitiere sinngemäß : Die geforderte Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang und die verbindliche Reduzierung löst nicht alle Probleme. Das ist wahr.
Und weiter heißt es: Der Landtag ist sich zudem bewusst, dass es neben dem Wunsch derjenigen Eltern, die sich an der Volksinitiative beteiligt haben, auch Gymnasien gibt, die im Konsens aller Beteiligten am achtjährigen Gymnasium festhalten wollen.
Ja, meine Damen und Herren, dann geben Sie es doch einfach frei! Lassen Sie doch die Schulen entscheiden. Dann kann doch die Schulkonferenz gucken.
(Zuruf)
Ja. Dann kann doch jede Schule das erst einmal so machen, wie sie will. Das ist nicht nachzuvollziehen.
Zum anderen noch einen letzten Satz. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Ich finde die FDP da ehrlich. Das finde ich großartig, auch wenn wir die Meinung nicht teilen. Aber dieses Geschwurbel von der CDU, die heute auch noch twittern: „SPD und Grüne machten es sich einfach!“ Sehr viel schwerer machen Sie sich das hier auch nicht. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)