„Seit fünf Jahren werben für mehr Informatik-Unterricht an den Schulen, damit der Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft ohne böses Erwachen gelingt“, sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW. „Jetzt hat sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt. Die regierungstragenden Fraktionen haben einen unseren Anträge dazu aufgenommen und werden ihn jetzt gemeinsam mit uns positiv abstimmen.“

Danach soll in Zukunft schon in der Grundschule für informatische Grundbildung gesorgt werden. „Das bedeutet natürlich nicht Programmieren“, erklärt Pieper. „Die Schülerinnen und Schüler lernen zum Beispiel, wie man Botschaften verschlüsselt, indem sie Briefe in Geheimschrift an ihre Klassenkameraden schreiben. Dadurch lernen sie spielerisch, wie Kryptographie funktioniert. In Zeiten von immer mehr Überwachung und Angriffen auf den Datenschutz ist das eine immens wichtige Fähigkeit.“

Außerdem wird die Ausbildung von Informatik-Lehrkräften gestärkt: Künftig sollen Lehreramtsstudierende mit dem Fach Informatik frei darüber entscheiden können, welches andere Fachgebiet sie wählen. Derzeit sind ihnen nach den Zulassungsregeln noch bestimmte Fächer wie Pädagogik verboten. „Durch diesen kleinen, aber wichtigen Schritt können Universitäten mehr Informatik-Studienplätze anbieten, wodurch der Numerus Clausus wegfallen soll und mehr Informatik-Lehrer ausgebildet werden können“, sagt Pieper. „Derzeit geben häufig noch fachfremde Lehrer ohne entsprechendes Studium Informatik-Unterricht. Das kann nicht sein.“ So lagen für das Schuljahr 2016/17 die entsprechenden Quoten zwischen 36,2% an Gymnasien und unglaublichen 82,8% an Hauptschulen.

„Für uns PIRATEN sind diese Änderungen ein erster Schritt hin zu Informatik-Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler“, sagt Pieper. „Denn in Zeiten der Digitalisierung noch immer zu glauben, informatische Allgemeinbildung könne fächerübergreifend oder in freiwilligen AGs gelehrt werden, ist einfach nur eines: verantwortungslos.“

Unter TOP 4 findet sich hier unser Original-Antrag sowie der angenommene Änderungsantrag

Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv unterstützt.

 

Die anderen Parteien sollten endlich aufwachen. Wer auf der einen Seite den Erfolg populistischer Parteien beklagt, muss zwangsläufig auf der anderen Seite den Willen der Menschen in diesem Land respektieren, um diesen Parteien nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen. Und er darf auch nicht auf Lösungen setzen, die das Problem nicht grundsätzlich lösen.

 

Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass es bei desem Thema kein Problem war, innerhalb kürzester Zeit 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens zu bekommen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:

„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.

Grundsätzlich begrüßen wir eine Investition von zwei Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur. Leider müssen wir uns aber auch mit dem unseriösen ‚wie und wann‘ dieses Programms auseinandersetzen.

Der Finanzminister rühmt sich der Tatsache, dass das erste Jahr tilgungsfrei sei und man deshalb nichts im Haushalt 2017 sehen würde. Erst danach beginnen peu á peu die Rückzahlung und weil die zwei Milliarden nicht auf einmal ausgezahlt werden und auch nicht direkt voll getilgt werden bleibt aus Sicht der Regierung sogar die mittelfristige Finanzplanung unberührt. Diese Taschenspielertricks im Milliardenbereich kennt man sonst nur von Großbanken.

Zudem werden durch die zweckgebundenen Mittelzuweisungen die Kommunen de facto entmündigt, denn entgegen der Selbstverwaltungsgarantie dürfen die Kommunen das Geld nicht einsetzen, wie sie es für richtig halten.

Wenn das Thema nicht so immens wichtig wäre, könnte man auf die Ironie des Titels anspielen, der ja erwarten lässt, dass wir vor 2020 keine „gute Schule“ mehr erwarten können. Fakt ist, dass nur 2017 nur 25% ausgezahlt werden, der Rest aber erst in den nächsten Jahren. Das, was hier als Programm vorgelegt wird, passiert weder jetzt noch steht ein durchdachtes Konzept dahinter.

Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung. Das gilt für die Infrastruktur als auch für das Personal. Zwei Milliarden können nur ein Anfang sein und decken nur die Versäumnisse der Vergangenheit ab. Darüber hinaus brauchen wir wirklich einen konkreten Plan wie wir den Bereich Lernen in einer digitalisierten Welt angehen wollen.“

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!:

„Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern.

Nur ein G9 mit einer echten sechsjährigen Sekundarstufe I erreicht die von Schülern und Eltern gewünschte Entzerrung und somit mehr Zeit für persönliche Entfaltung und Entwicklung in der Schullaufbahn. Nur ein G9 mit einer echten sechsjährigen Sekundarstufe I beendet die Abkopplung des Gymnasiums von den anderen Schulformen.

Es bringt nichts, noch länger zu warten, ehe man daran geht diesen Fehler auszuräumen. Die grundlegenden Probleme der Schulzeitverkürzung am Gymnasium sowie die mangelnde Akzeptanz sind lange bekannt. Es sollten keine weiteren Jahrgänge in die verkürzte Schullaufbahn geschickt werden.

Die Abgeordneten dieses Landtags tragen die Verantwortung für eine vernünftige Schulpolitik, die für die Menschen gemacht ist, die sie betrifft. Wir brauchen jetzt ein Gesetz, dass die Rückkehr zu G9 für das Schuljahr 17/18 ordentlich regelt.“

„Die SPD befindet sich weiterhin auf der falschen Fährte. Der zur Abstimmung stehende Leitantrag verfestigt das G8 und ignoriert den Willen der Menschen in NRW.

Mit der Beschlussvorlage der Antragskommission „Gute Schule. Beste Bildung.“ hält die SPD an der Schulzeitverkürzung fest. G8 soll der Regelfall bleiben und das Abitur nach 13 Jahren an den Gymnasien nur als Ausnahmefall möglich werden. Auch wenn der Entwurf den Schülerinnen und Schülern der Gymnasien sowohl einen acht- als auch einen neunjährigen Weg zum Abitur eröffnet, ist deshalb nicht geeignet, die wesentlichen Webfehler des „Turbo-Abiturs“ zu beheben.

Das Konzept der SPD besteht im Kern darin, die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe in den letzten Jahrgang der Sekundarstufe I zu verschieben. Aber im Hinblick auf die Verdichtung des Unterrichts und die zeitliche Belastung ändert sich für die Schülerinnen und Schüler dadurch nichts. Die notwendige Entzerrung und Entlastung kann nur durch einen in der Regel neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) erreicht werden.“

„Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende: Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen.

Dies ist zwar Piratenposition seit 2010, so eine Umstrukturierung ist realistisch aber nur mittel – bis langfristig umsetzbar und nutzt in der aktuellen Debatte genau—gar nichts!

Wir brauchen jetzt eine Lösung für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium. Und die heißt #G9fürNRW. Dazu stehen wir und dabei bleibt es. Und das weiß die Schulministerin auch sehr genau. Da nutzt es nichts, hier jetzt Nebelkerzen zu werfen.

Vor der Sommerpause haben die anderen Fraktionen eine Debatte zum Turbo-Abi verweigert, unser Antrag auf aktuelle Stunde vom 09. September wurde abgelehnt. Diese Debatte darf nicht nur durch die Presse geführt werden. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen. Wohin soll die Reise gehen? Daher beantragen wir für morgen die Änderung der Tagesordnung um diese Debatte zu führen.

Zum zigsten Mal sollen alle Aspekte beleuchtet und das 10 Punkte Programm der Landesregierung zur Verbesserung von G8 erörtert werden. Diese durchsichtige Verzögerungstaktik werden die Menschen in NRW nicht akzeptieren. Es ist genug geredet worden. Jetzt ist es Zeit, endlich zu handeln.

Schon zu Beginn des ersten „Runden Tisches“ haben wir gefordert, zeitgleich ein Konzept zum Ausstieg aus dem G8 zu erarbeiten, um sofort Maßnahmen ergreifen zu können, falls G8 scheitert. Dies führte bei allen Fraktionen zu großer Empörung. Heute muss man sagen, dieses Konzept könnte jetzt vorliegen, wenn nicht alle anderen Fraktionen ausschließlich auf G8 gesetzt hätten.

Wir

werden bei Gesprächsrunden, die einzig dem Ziel dienen, eine Entscheidung weiter zu verzögern, nicht mitmachen.

Wir

werden uns stattdessen mit einem Konzept beschäftigen, das die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe zurücknimmt und eine flexible Oberstufe ermöglicht.

Wir

werden zudem an der Seite der Landeselternschaft der Gymnasien und der Bürgerinitiative „G9 jetzt!“ für eine Wiedereinführung eines G9 zum Schuljahr 2017/18 kämpfen. Dazu werden wir uns an der Sammlung von zunächst 3.000 Unterschriften beteiligen, um die Landesregierung zu zwingen, einen Volksentscheid zum Thema Turboabi durchzuführen. So können wir gemeinsam den Menschen in diesem Lande endlich Gehör verschaffen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zum Interview der Bildungsministerin gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger zum Thema G8/G9 (Turbo-Abi) vom 13.09.2016:

Dieser neue, noch schönere, noch wichtigere, noch richtigere Runde Tisch ist ein durchschaubares Vorwahlkampfmanöver. Die Umfrage der Landeselternschaft hat ein deutliches Bild geliefert. Und wer nur hört, was er hören will, bekommt immer das Richtige gesagt. Die Schulministerin führt ein aussichtsloses Rückzugsgefecht, um dies Thema aus dem Blickfeld für die Landtagswahl im Mai 2017 zu nehmen.

 

Deshalb werden wir bei diesem neuen Runden Tisch der grünen Bildungsministerin nicht mitmachen, sondern wirklich an einer Lösung für Schüler und Eltern in NRW arbeiten.

 

Wir PIRATEN setzen uns von Beginn an für eine flexiblere Schullaufbahn auch beim Abitur ein. Es freut uns zu sehen, dass die Ministerpräsidentin Kraft und die Landtagspräsidentin Gödecke dem Elternwillen Gehör schenken und unseren Vorschlag aufgreifen.

Zur Forderung nach einem temporären Smartphoneverbot an Schulen wegen des PokémonGo-Fiebers sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Und wieder mal kommt es von den üblichen Verdächtigen zu reflexhaften Verbotsforderungen. Warum? Weil das Internet irgendwie gefährlich scheint? Solche Forderungen zeigen, wo sich einige in der bildungspolitischen Entwicklung befinden. Im tiefsten Mittelalter!

Es scheint, dass diejenigen, die solche Verbote fordern, sich nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben, sondern einen Anlass sehen, mal wieder ihre technikfeindliche Grundeinstellung zu verbreiten. Wer das Spiel kennt, weiß, dass es sich um ein Bewegungsspiel handelt. Da ist der Klassenraum nicht attraktiv, solange es keinen Pokéstop direkt auf dem Schulhof gibt.

Smartphones gehören in den Unterricht und nicht verboten! Wir brauchen keine technikfeindlichen Lernumgebung, sondern Kollegen und Kolleginnen, die das Smartphone sinnvoll in den Unterricht integrieren. Ja, auch das Pokémon-Spiel. Wie viele Bonbons und Taubsis brauche ich, um aus einem Taubsi ein Tauboga zu entwickeln? Wie setze ich ein Glücksei sinnvoll ein? Das ist sicherlich eine sehr spannende Mathestunde, bei der die Schüler hochmotiviert mitarbeiten. Ich wünsche mir dazu in der Schule Intuition, Weisheit und Wagemut. Auch das Thema Datenschutz kann man mit diesem Spiel schön exemplarisch beleuchten.

Wir müssen die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen endlich in den Unterricht reinholen, statt sie auszublenden und zu verbieten.“

Am Rande des Stammtisches wurde außerdem über unsere Themenwoche zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gesprochen. Die Fraktion plant dazu eine Podiumsdiskussion und in Köln soll dazu ein Themenstammtisch am 7. März stattfinden. Mal sehen, wenn ich es schaffe komme ich gerne zum BGE-Stammtisch wieder nach Köln.

Am Freitag, 20.11.2015 habe ich den offenen Stammtisch in Erftstadt besucht. Zunächst habe ich über die Arbeit der Fraktion berichtet und die vielen Fragen dazu beantwortet. Dann ging es hauptsächlich um die Schullandschaft in Erftstadt. Neben zwei Gymnasien, einer Real- und einer Hauptschule soll nach dem Willen vieler Eltern und Teilen der Politik eine Gesamtschule das Schulangebot ergänzen. Dass für die Einrichtung der Gesamtschule eines der beiden Gymnasien geschlossen werden soll, ruft nun die Eltern auf den Plan. Während viele Eltern eine Gesamtschule begrüßen würden, kämpfen andere Eltern für den Erhalt des Standortes des Gymnasiums. Es entwickelte sich eine sehr angeregte Diskussion. Der Abend ging schnell vorüber, aber das war sicherlich nicht mein letzter Besuch als Vertreterin der Fraktion im Rhein-Erft-Kreis.

• Die Ministerin will offensichtlich nicht sehen, dass die vorgenommenen Weichenstellungen entweder nicht erfolgreich oder nicht mal im Ansatz ausreichend waren.
• Die Ministerin will offensichtlich nicht hören, was die Kolleginnen und Kollegen an Kritik vorbringen, wenn es um die Umsetzung von Inklusion, die Beschulung von Flüchtlingskindern und die immer noch viel zu großen Klassen, verbunden mit immer größer werdenden Raumnot, betrifft.
• Die Ministerin will offensichtlich nicht sagen, dass es an vielen Stellen massive Probleme in der Schulpolitik gibt, die man nicht angehen will oder angehen kann. Wichtige Themen, wie die Frage nach der Digitalisierung der Schule und des Lernens klammert sie lieber aus.

Inklusion:

Laut Ministerium wird im Schuljahr 2015/16 der Inklusionsanteil insgesamt auf 39,1 Prozent steigen. Das bedeutet nur, dass 39,1 % der Schüler mit besonderem Förderbedarf eine allgemeine Schule besuchen, es sagt aber nichts über die Qualität der inklusiven Angebote.

Es mangelt weiterhin an Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen an den allgemeinen Schulen. Zu oft stehen die Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen ohne die Unterstützung durch Sonderpädagoginnen da und der Unmut darüber, nicht allen Schülern und Schülerinnen gleichermaßen gerecht werden zu können, wächst.

Mehr und mehr Zuschriften von inklusiv arbeitenden Schulen erreichen unsere Fraktion. Die Grundaussage ist immer die gleiche: „Mit den vorgehaltenen Ressourcen können wir diese Aufgabe nicht leisten. Kein Schüler, egal ob mit oder ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, bekommt mehr die nötige individuelle Förderung.“

Mit den Ressourcen sind nicht nur die zusätzlichen Lehrerstellen gemeint. Die Klassen sind immer noch viel zu groß und es mangelt auch an nichtlehrendem Personal, wie z. B. Sozialpädagogen und Psychologen.

Das will die Landesregierung nicht hören. Von ihr wurden blühende Landschaften versprochen. Multiprofessionelle Teams sollten in den Schulen zum Einsatz kommen. Davon ist bisher so gut wie nichts zu sehen. Was bleibt, ist eine karge Landschaft mit einzelnen kleinen Pflänzchen. Hier darf die Landesregierung sich nicht aus der Verantwortung stehlen und wir werden sehr genau hinschauen, ob alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass man mit Recht von inklusivem Unterricht sprechen kann.

Beschulung von Flüchtlingskindern:

Ministerin Löhrmann stellt zu recht fest: „Die steigenden Flüchtlingszahlen sind für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Wir werden die Entwicklung weiter eng begleiten und prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind.“

Wir haben bereits bei Einbringung des Nachtragshaushalts unsere Zweifel geäußert, dass die zusätzliche Einstellung von 300 zusätzlichen Lehrerstellen ausreichen wird, um einen angemessene Beschulung aller Flüchtlingskinder in unsere Schulen zu gewährleisten. Da reicht es nicht aus, eine große Herausforderung festzustellen.

Diese Herausforderung muss auch angenommen werden. Da reicht es auch nicht, zu begleiten und zu prüfen, da braucht es Handlungskonzepte, die sind aber nicht in Sicht. Und auch hier hält sich Ministerin Löhrmann zumindest ein Auge zu. Die Versorgung mit Lehrerstellen ist nur ein Feld, bei dem Handlungsbedarf besteht. Viele der eingereisten Kinder und Jugendlichen sind schwer traumatisiert.

Auch hier benötigen wir multiprofessionelle Teams aus Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Schulpsychologen, wenn es uns Ernst ist mit dem Anliegen, diese jungen Menschen zu unterstützen und ihnen Teilhabe und Bildung in unserem Land zu ermöglichen.

Klassengröße und Raumprobleme:

Die demografische Entwicklung hat in vielen Kommunen und Kreisen dazu geführt, dass Schulen geschlossen oder zusammengelegt wurden. Die ehemaligen Schulen und Schulgelände wurden verkauft oder anderen Zwecken zugeführt. Beim Ausbau der schulischen Inklusion und unerwartet gestiegenen Schülerzahlen in vielen Kommunen, wird das jetzt zu einem gravierenden Problem. Es fehlt an Räumen. Für inklusives Arbeiten sind viele Schulgebäude nicht eingerichtet.

Es gibt weder Differenzierungsräume noch Besprechungszimmer; geschweige denn Therapieräume oder Entspannungsräume. Für die Beschulung von Flüchtlingskindern fehlt es an Räumen für Vorbereitungs- und Auffangklassen.

Obwohl die Klassen eigentlich kleiner werden sollten, sind deshalb vielerorts die Klassen bis zur Höchstgrenze voll. Dies betrifft nicht nur, aber besonders auch die inklusiv arbeitenden Klassen. Da es keine gesetzliche Vorgabe für die Raumgröße und Ausstattung von Klassenräumen gibt, werden Schüler unter unzumutbaren Bedingungen unterrichtet. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die Landesregierung ist gefordert, hier Rahmenbedingungen und Standards zu setzen und mit den Kommunen ein gemeinsames Finanzierungskonzept aufzustellen.

G8 an unseren Gymnasien:

Bei den Nachbesserungen und der Verschlankungen des achtjährigen Bildungsgangs an den Gymnasien, wurde offenkundig wieder nicht ausreichend Zeit für die Umsetzung an den Schulen eingeplant. Viele Gymnasien haben bereits erklärt, mit der Einführung des 10-Punkte–Plans zum Schuljahr 15/16 in Verzug zu sein. Die Mehrheit der Eltern spricht sich gegen die Verkürzung durch das G8 aus. Es ist absehbar, dass die beschlossenen Nachbesserungen die Akzeptanz des G8 nicht wesentlich vergrößern wird.

Deshalb werden wir die Entwicklung nicht aus den Augen verlieren, das Anliegen der Eltern ernst nehmen und die Elterninitiativen für eine längere Schulzeit am Gymnasium unterstützen

Häufig ist es ja bezeichnend und wichtig hinzuschauen, zu welchen Themen nichts gesagt wird. Das macht den geringen Stellenwert dieser Themen für das Schulministerium deutlich

Schule in NRW im digitalen Wandel:

Eine zeitgemäße Medienbildung für die digitalisierte Gesellschaft ist für Ministerin Löhrmann offensichtlich kein wichtiges Thema. Obwohl die Ministerpräsidentin die digitale Entwicklung zur Chefsache erklärt hat, gibt es im Bildungsbereich auf diesem Feld keine Erfolge zu verbuchen.

Verbindliche Angebote zur Medienbildung an unseren Schulen fehlen weiterhin. Die digitale Infrastruktur kann hier nur als unterirdisch bezeichnen. Für ein Bundesland, das für sich in Anspruch nimmt, der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sein zu wollen, ist das beschämend. Digitale Entwicklung und damit verbundenes digitales Lernen in den Schulen ist kein Selbstzweck, sondern ein Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Daneben ist das digitale Lernen ein wichtiger Baustein von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Nur derjenige, der die digitalen Arbeitsmittel zu nutzen weiß, wird in Zukunft ohne Einschränkung die eigene gesellschaftliche Teilhabe gestalten können. Hier verschläft die Landesregierung eine entscheidende Entwicklung. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, reicht die geplante Verankerung von Angebote zur Medienkompetenzvermittlung im Rahmen der Verbraucherbildung nicht aus.

Es ist notwendig, darüber hinaus die Arbeit mit digitalen Werkzeugen in vielen Fächern auch praktisch im Unterricht einzuüben. Hierfür brauchen die Schulen mehr Unterstützung für die Weiterentwicklung ihrer Medienkonzepte. Außerdem muss endlich eine Strategie verabredet werden, wie das Land und die Schulträger in gemeinsamer Verantwortung alle Schulen mit ausreichender digitaler Infrastruktur und mit Lernmitteln unter freier Lizenz (OER) ausstatten.

Top 5. Sonderpädagogische Förderung jetzt sicherstellen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8978
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung gab es in Einzelfällen immer schon mal. Oft dauerte die Bearbeitung unverhältnismäßig lange. Das war auch einer der Kritikpunkte zum Thema „Förderberufskollegs“ in Bezug auf den gerade behandelten Antrag.

Mit dem Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 1. Juni dieses Jahres wird das Problem noch einmal sehr deutlich. Die Erwartung, dass mit dem Ausbau der Inklusion an unseren Schulen weniger AO-SF-Verfahren beantragt werden, hat sich offensichtlich bisher nicht bestätigt. Nun informiert eine Bezirksregierung die Schulen, für die sie die Schulaufsicht ausübt, dass wegen Personalmangels die Bearbeitung der in diesem Schuljahr gestellten Anträge nicht bis zum Ende des Schuljahrs abgeschlossen werden kann.

Für die betroffenen Eltern und Kinder, aber auch für die Schulen ist das eine sehr schwierige Situation. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wird ja nicht zum Spaß angestrebt, sondern hat meistens sehr, sehr schwerwiegende Gründe.

Beim gegenwärtigen Stand der Inklusion an unseren Schulen sind die AO-SF-Verfahren insbesondere in der Sekundarstufe I weiterhin zentral für die Gewährleistung von sonderpädagogischer Unterstützung der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Das gilt gleichermaßen für die Schülerinnen und Schüler von Schulen, die inklusive Angebote machen, wie für die Schülerinnen und Schüler von Schulen, die noch kein gemeinsames Lernen eingerichtet haben.

Im Förderschwerpunkt Lernen geht es um die Frage, ob ein Schüler oder eine Schülerin zieldifferent unterrichtet werden kann oder muss.

Es kann niemand bestreiten, dass diese Entscheidung auch an Schulen des gemeinsamen Lernens möglichst in der fünften oder sechsten Klasse getroffen werden muss. Genau deshalb setzt das Schulgesetz hier eine Grenze, indem es die Antragstellung bei vermuteten Lernbeeinträchtigungen durch die Schule nach dem sechsten Schuljahr ausschließt, wie wir wissen.

Mit dem AO-SF-Verfahren kann auch der Wunsch nach einem Wechsel an eine Förderschule einhergehen. Eltern können dieses Verfahren beantragen, wenn sie möchten, dass ihr Kind an einer Förderschule unterrichtet wird. Hierfür ist die amtliche Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs eine zwingende Voraussetzung. Hiermit steht dann auch die Planung der einzelnen Schulen in Verbindung.

Es geht bei den AO-SF-Verfahren immer auch darum, dass den Betroffenen der Anspruch auf sonderpädagogische Unterstützung verlässlich erfüllt wird.

Die Berücksichtigung des Elternwillens, die Verbindlichkeit der sonderpädagogischen Unterstützung und die Planungssicherheit für die Schulen, diese grundlegenden Ansprüche hängen an dem AO-SF-Verfahren.

Wochenlange, monatelange Wartezeiten und Schwebezustände sollten deshalb nicht sein. Vor allem sind Verzögerungen der Entscheidung bis ins folgende Schuljahr dringend zu vermeiden.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Die Sommerferien können dann für Schüler, die nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht, wirklich zur Qual werden.

Das mag zwar alles nicht so gewichtig klingen, es sind aber die vielen kleinen Schwierigkeiten, die dazu führen, dass Eltern und Schüler ihr Vertrauen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden, verlieren. Der reibungslose Ablauf eines Verfahrens ist die Grundlage für die Zuversicht der Eltern, dass für ihr Kind das Beste getan wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, Josef Hovenjürgen [CDU] und Klaus Kaiser [CDU])

Es erfüllt mich mit großer Sorge und auch Wut, dass seit diesem Schuljahr Schüler ab einem bestimmten Alter nicht mehr vom Förderberufskolleg aufgenommen und beschult werden dürfen. Denn ich habe im Laufe der Jahre immer wieder junge Menschen kennengelernt, die entweder aus medizinischen oder psychischen Gründen erst sehr spät zum BBW kamen.

Nach heutigem Stand der Dinge bekommen viele dieser jungen Menschen keine Chance mehr auf die begleitende Beschulung am Förderberufskolleg. Sie sind zu alt! Junge Menschen, die nicht mehr berufsschulpflichtig sind, können ihren ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht nur an einem allgemeinen Berufskolleg erhalten. Doch für viele der Betroffenen ist gerade die schulische Begleitung im Förderberufskolleg eine ganz wichtige Hilfe; nicht zuletzt um wieder Lernen zu lernen.

Wer erst spät an einem BBW mit Förderberufskolleg eine Ausbildung macht, hat normalerweise eine ganz außergewöhnliche – und zumeist extrem belastende – Vorgeschichte. Wer dann nicht die Chance erhält, die Möglichkeiten eines Förderberufskollegs zu nutzen, muss den Eindruck bekommen, für seine Krankheit oder Behinderung noch zusätzlich bestraft zu werden.

Hier muss die Politik endlich Abhilfe schaffen. Wir müssen für diese jungen Menschen eine Perspektive schaffen, die ein selbständiges, erfülltes Leben ermöglicht. Das wird in vielen Fällen am allgemeinen Berufskolleg nicht funktionieren.

Im Landtag liegen Petitionen von Schülerinnen und Schülern, die ein Förderberufskolleg besuchen. Diese Petitionen zeigen die katastrophale Situation dieser jungen Menschen auf. Die Landesregierung jedoch lässt diese jungen Menschen im Stich.

Ihnen droht nun der Verweis vom Förderberufskolleg, weil sie dort illegal beschult werden. Die Landesregierung weigert sich, durch entsprechende Erlasse, die weitere Beschulung zu gewährleisten. Obwohl die Agentur für Arbeit die Ausbildung in den Berufsbildungswerken bezahlt und es nur um die Beschulung, also um die Einstellung einer sehr überschaubaren Anzahl von Lehrern geht, weigert sich die Landesregierung, hier einzugreifen. Das bedeutet für viele Betroffene auch einen Abbruch ihrer Ausbildung. Aber auch das lässt Rot/ Grün kalt.

Inklusion bedeutet, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, jungen Menschen ein selbstbestimmte Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Der gemeinsame Unterricht darf kein Selbstzweck sein. Ein großer Teil der betroffenen Schüler hat bereits eine gescheiterte Karriere an einem allgemeinen Berufskolleg hinter sich. Diese jungen Menschen brauchen Unterstützung, die nur ein Förderberufskolleg, ein Berufsbildungswerk mit angeschlossener Berufsschule leisten kann.
Monika Pieper MdL
Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW

Top 2. Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8984
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Herr Präsident! Auch von meiner Seite möchte ich noch sagen: Das Verfahren war so nicht in Ordnung. Wir haben ebenfalls mehrfach nachgefragt. Ich vermute, Sie werden gute Gründe gehabt haben, uns nicht hinzuzuziehen; denn ich hätte diesem Antrag im Leben nicht zugestimmt.

(Beifall von den PIRATEN)

Als ich den neuen Antrag in die Hand genommen habe, hatte ich tatsächlich gehofft, unsere „Schulfrieden-AG“ aus Rot-Grün und CDU hätte sich ernsthaft um eine Lösung bemüht. Diese Hoffnung währte allerdings nur kurz.

Dieser Antrag ist, wie ich finde, ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die hier mit über 70 Petitionen im Landtag vertreten sind. Keinem dieser Schüler ist mit diesem Antrag konkret geholfen. Die Situation für diese Schüler ändert sich aktuell nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Es gab eine Anhörung zu einem Antrag der CDU-Fraktion mit dem gleichlautenden Titel; es ging um illegale Schüler an Förderberufskollegs. Zu diesen illegalen Schülern kommt es, wenn eine für die Teilnahme an einem Bildungsgang am Förderberufskolleg erforderliche Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs AO-SF durch die Bezirksregierung nicht erfolgt. Die Schwierigkeit dabei ist, dass die Schüler meistens zu alt sind und der Schulpflicht nicht mehr unterliegen.

Zwar werden die bestehenden Probleme im Antrag noch erwähnt, aber zur Verbesserung der Lage der Betroffenen wird nichts Konkretes geboten. Merkwürdig unbestimmt steht im Antrag, dass die schulische Förderung sichergestellt werden muss, wenn die Arbeitsagentur Reha-Maßnahmen an einem Berufsbildungswerk fördert.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beer zulassen?

Monika Pieper (PIRATEN): Ja, selbstverständlich.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Frau Kollegin. Sie als Piraten sind ja auch im Petitionsausschuss vertreten. Daher müsste Ihnen doch bekannt sein, dass bei den Petitionen entsprechende Übergangs- und Altfallregelungen getroffen worden sind und für die Schülerinnen und Schülern sehr wohl Abhilfe geschaffen wurde. Das Behalten der Schulpflicht hat sich auf das folgende Schuljahr bezogen. Das heißt: Die Darstellung, die Sie hier präsentiert haben, ist einfach falsch, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten. Stimmen Sie dem zu?

Monika Pieper (PIRATEN): Nein, dem stimme ich nicht zu. Meines Wissens sieht es so aus, dass die Schüler zwar bleiben können, aber die entsprechenden Lehrerstellen für diese Schüler gehen nicht an diese Schulen.

(Zuruf von den PIRATEN: Genauso sieht es aus!)

So sieht es aus!

Ich würde jetzt gern fortfahren. Lassen Sie mich einmal deutlicher werden. Es geht vornehmlich um die Altersgrenze für die Schulpflicht, die die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verhindert. Es geht darum, auszuschließen, dass eine Reha-Maßnahme an einem Berufsbildungswerk infrage gestellt wird wegen realitätsferner Regelungen zum schulischen Teil der dualen Ausbildung. Die Agentur für Arbeit bezahlt die Ausbildung in den Berufsbildungswerken. Hier geht es letztlich nur um die Beschulung dieser jungen Menschen. Wir sprechen dabei von einer sehr kleinen Anzahl von Lehrerstellen.

Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich hatte es heute Morgen schon gesagt: Ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich mit diesem Antrag auf eine solch vage Sache einlassen. Sie hatten doch so einen guten Antrag. Dieser neue Antrag sagt konkret gar nicht aus, wie es weitergehen soll, wie sichergestellt wird, dass diese Schüler an dem Berufskolleg bleiben können. Was zum Beispiel passiert mit den Schülern, die nächstes Jahr neu dazukommen? Auch dazu erfahren wir nichts.

Ich frage mich: Was soll das bedeuten? Aus den Erfahrungen der Förderberufskollegs erwachsen wichtige Impulse für den Inklusionsprozess in der beruflichen Bildung. Da stimme ich Ihnen zu, liebe Kollegin Gebauer. Steckt dahinter vielleicht nicht doch die schleichende Auflösung der Förderberufskollegs zugunsten von Bündelschulen und allgemeinen Berufskollegs? Das fände ich ausgesprochen bitter für viele betroffene junge Menschen hier in NRW.

Inklusion bedeutet, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Der gemeinsame Unterricht ist kein Selbstzweck. Es gibt junge Menschen, die eine Unterstützung brauchen, wie sie nur ein Berufsbildungswerk mit angeschlossenem Förderberufskolleg leisten kann.

Ich habe so ein bisschen den Verdacht, dass es hier nicht darum geht, den jungen Menschen wirklich Hilfe zu geben, ihnen einen Weg zu ermöglichen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ein bisschen habe ich den Verdacht, dass es hier auch um eine ideologische Debatte geht nach dem Motto „Das gemeinsame Lernen ist immer besser als anderes“. Und dem kann ich mich nicht anschließen. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. Volksinitiative  gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
Drucksache 16/8659
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

 

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es geht hier um zwei Dinge: Es geht zum einen darum, dass es nicht selbstverständlich ist und nicht häufig vorkommt, dass eine Volksinitiative 100.000 Stimmen sammelt, um ein Anliegen aus der Bevölkerung in den Landtag zu tragen. Das finde ich toll, das finde ich richtig. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön.

(Beifall von den PIRATEN)

Durch die Volksinitiative ist es gelungen, dass wir uns heute im Landtag wieder mit dem Thema G8/G9 beschäftigen müssen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen in NRW alles andere als politikverdrossen sind. Sie möchten sich einbringen, sie möchten ernst genommen werden und ihre Themen hier auch vertreten wissen.

Es führt nicht zur Politik-, sondern zu Politiker-Verdrossenheit und entsprechender Wahlmüdigkeit, wenn durch die Ablehnung einer solchen Initiative die Ohnmacht der Menschen bei politischer Mitwirkung wieder einmal aufgezeigt wird.

Handeln Sie! Lassen Sie zumindest das Thema nicht einschlafen! Beenden Sie die Initiative nicht jetzt und hier! Lassen Sie uns weiter darüber sprechen! Dann zeigen Sie: Wir nehmen die Menschen ernst.

Dann, meine Damen und Herren, braucht es auch keine Wahlurnen im Hauptbahnhof oder irgendwo im Supermarkt, wie das jetzt verhandelt wurde, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erhalten.

Inhaltlich wissen wir, dass die überhastete und unvorbereitete Einführung zum Schuljahr 2005/2006 ein Fehler war. Wir wissen auch alle von den Problemen, die mit der Verkürzung einhergehen. Die Fehler sind die Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I, die Entkopplung des Gymnasiums von den Bildungsgängen anderer Schulformen und die Tatsache, dass am Gymnasium zum Abschluss der Sekundarstufe I kein mittlerer Schulabschluss mehr verliehen werden kann.

Frau Beer, Sie sprachen gerade von verlässlichen Parametern, die jetzt hergestellt werden. Mich stört in der Diskussion, dass es im Moment tatsächlich nur noch darum geht: Wie ist das zu organisieren? Wie schaffe ich eine Erleichterung? Die grundsätzliche Kritik am G9 geht hier ein bisschen unter. Ich zitiere einmal mit Verlaub, Herr Präsident:

„Das Alter von 10 bis 15 Jahren ist eine der größten physischen und psychischen Umbruchphasen im Leben mit Wachstumsschüben, die zu Ermüdung und Erschöpfung führen können, neuronalen Veränderungen, Hormonschüben, die Stimmungsschwankungen auslösen, neuartigen sexuellen Empfindungen, sozialen Prozesse … Genau in dieser Lebensphase schlägt das … G8 ohne Rücksicht durch.“

Das kam nicht von mir, das ist nämlich von der Kollegin Beer. 2008 hat sie das hier gesagt. Ich frage mich tatsächlich, ob die Vereinfachung des G8 diese ganzen Sachen ausräumen kann. Das wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der von Ihnen soeben angesprochenen Frau Kollegin Beer zulassen?

Monika Pieper (PIRATEN): Selbstverständlich.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte.

Sigrid Beer (GRÜNE): Das ist sehr nett, Frau Kollegin. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2008 in der Tat einiges passiert ist und wir auf die Schulen gucken können, bei denen es einen gelingenden Prozess gibt. Ich möchte noch einmal das Gymnasium Alsdorf mit der Dalton-Pädagogik nennen, die durch ihre Rhythmisierung genau diesen Fragen entgegenkommt.

Diese Schulen nicht wieder in eine Rückabwicklung zu stürzen, das ist die Abwägung. Es geht darum, alle nach vorne zu bringen, um solche Konzepte zu verfolgen. Können Sie dem zustimmen?

Monika Pieper (PIRATEN): Ich stimme Ihnen erst einmal zu, dass es durchaus Schulen gibt, die es schaffen, die eine große Anstrengungsbereitschaft zeigen. Wir wissen aber auch, dass das nicht alle Schulen schaffen und dass in der Schülerschaft, in der Lehrerschaft, in der Elternschaft bei vielen einfach der Wunsch da ist, zum G9 zurückzukehren.

Wir sagen auch ganz ehrlich: Wir teilen nicht jedes Anliegen der Volksinitiative. Während die Volksinitiative den Ganztagsunterricht ablehnt, sind wir für den Ausbau von Ganztag. Das haben wir auch nie abgestritten. Gerade ist gesagt worden, die Volksinitiative löse nicht alle Fragen. Das will sie auch gar nicht. Das kann sie auch gar nicht. Sie löst nicht die ganzen Schulprobleme. Aber ich glaube, das muss sie auch gar nicht. Wir müssen aber doch zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen in NRW das G8 nicht wollen. Verlässliche Untersuchungen sagen: 75 % der Menschen in NRW wollen es nicht. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Da müssen wir handeln.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Schüler wollen es nicht, die Jugendverbände wollen es nicht. Das wurde gestern noch im Landtag gesagt. Einfach zu sagen, weiter so, reicht nicht.

Zum einen ist die Durchsetzung des Willens der Menschen in NRW für uns ein sehr wichtiges Kriterium. Außerdem ist die eingebrachte Volksinitiative für uns eine gute Basis für die Weiterentwicklung der Schule. Es geht nicht um ein Zurück; es geht darum das habe ich auch immer wieder gesagt , zu gucken: Wie können wir eine Oberstufe strukturieren? Wie können wir da flexibel arbeiten?

Dann komme ich noch zu den Entschließungsanträgen. Ich schließe mich Frau Gebauer voll umfänglich an. Ich finde es schon witzig.

Zwei Sachen möchte ich noch erwähnen. Zum einen: In beiden Entschließungsanträgen steht ich zitiere sinngemäß : Die geforderte Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang und die verbindliche Reduzierung löst nicht alle Probleme. Das ist wahr.

Und weiter heißt es: Der Landtag ist sich zudem bewusst, dass es neben dem Wunsch derjenigen Eltern, die sich an der Volksinitiative beteiligt haben, auch Gymnasien gibt, die im Konsens aller Beteiligten am achtjährigen Gymnasium festhalten wollen.

Ja, meine Damen und Herren, dann geben Sie es doch einfach frei! Lassen Sie doch die Schulen entscheiden. Dann kann doch die Schulkonferenz gucken.

(Zuruf)

Ja. Dann kann doch jede Schule das erst einmal so machen, wie sie will. Das ist nicht nachzuvollziehen.

Zum anderen noch einen letzten Satz. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Ich finde die FDP da ehrlich. Das finde ich großartig, auch wenn wir die Meinung nicht teilen. Aber dieses Geschwurbel von der CDU, die heute auch noch twittern: „SPD und Grüne machten es sich einfach!“ Sehr viel schwerer machen Sie sich das hier auch nicht. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir freuen uns, dass es der Volksinitiative „G9 jetzt!“ gelungen ist, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Der Landtag NRW muss sich jetzt erneut mit dem Thema Schulzeitverkürzung am Gymnasium beschäftigen. Neben der inhaltlichen Thematik ist diese Initiative ein sehr deutliches Zeichen, dass sich die Menschen in NRW sehr wohl für Politik interessieren und ihre Interessen auch vertreten sehen wollen. Es führt nicht zu Politik- sondern zu Politikerverdrossenheit und der entsprechenden Wahlmüdigkeit, wenn durch eine Ablehnung dieser Initiative, die Ohnmacht der Menschen bei politischer Mitwirkung wieder einmal aufgezeigt wird. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, dieses Engagement zu würdigen und den Willen der Menschen ernst zu nehmen. Hier ist die Gelegenheit, zu beweisen, dass mehr direkte Mitbestimmung und Demokratie nicht nur eine Floskel, sondern ein echtes Anliegen der Parteien ist. Dann braucht es auch keine Wahlurnen beim Supermarkt oder im Hauptbahnhof, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang am Gymnasium (G8) nicht. Es ist unsere Aufgabe, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln.

G8 hatte immer sehr wenige Freunde und viele Kritiker. Die Einführung des G8 ist nie das Ergebnis pädagogischer Überlegungen gewesen, sondern immer ökonomischer. Im Hintergrund dieser Debatte bleibt also immer auch die Frage, was verstehen wir unter umfassender Bildung und wie stellen wir uns die bestmögliche Bildung für die jungen Menschen in NRW vor?

Geht es vorrangig um die Vermittlung von möglichst viel Wissen, oder um die Entwicklung von selbstbestimmten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten?

Neben dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem G8 gibt es aber auch konkrete Kritik. Diese bezieht sich zum einen auf die überhastete und unvorbereitete Einführung zum Schuljahr 2005/06, zum anderen auf offensichtliche Probleme, die mit der Verkürzung einhergehen. Die Webfehler der Schulzeitverkürzung sind

1. Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I,
2. die Entkopplung des Gymnasiums von den Bildungsgängen anderer Schulformen und
3. am Gymnasium kann zum Abschluss der Sekundarstufe I kein mittlerer Schulabschluss verliehen werden.

Einigkeit bestand beim Runden Tisch darüber, dass die Einführung von G8 ein Fehler war. Es wäre aber jetzt ein noch größerer Fehler, in einem Hauruck-Verfahren wieder zu G9 zurückzukehren. Daher verständigte man sich darauf, gemeinsam ein Paket zur Verbesserung des G8 im Sinne einer Entlastung der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I zu erarbeiten. Aber ist es wirklich sinnvoll, die Folgen eines eingestandenen Fehlers mildern zu wollen, anstatt den Fehler zu beheben? Auch wenn man nicht überhastet zum G9 zurückkehren will, ist doch jetzt der Zeitpunkt gekommen, perspektivisch zu überlegen, wie man die gemachten Fehler korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll.

Die Kritik am G8 ist auch durch die Empfehlungen des Runden Tisches nicht verstummt. Die Initiative „G9 jetzt!“ hat fast 100.000 Unterschriften gesammelt und die Volksinitiative: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung“ in den Landtag eingebracht. Darin wird gefordert, an Gymnasien wieder einen neunjährigen Bildungsgang zur Regel zu machen. Dabei sollen 30 Unterrichtsstunden pro Woche die Regel sein und somit keine Pflicht zum Nachmittagsunterricht mehr bestehen. Wir unterstützen die Anliegen der Volksinitiative in vielen Teilen. Auch wir wollen grundsätzlich eine 10-jährige Schulzeit bis zum ersten Schulabschluss. Auch wir fordern die Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I zurückzunehmen, was durch die einjährige Verlängerung der Sekundarstufe I erfolgen würde. Die Möglichkeit eines Schulabschlusses nach der Sekundarstufe I am Gymnasium und die Anschlussfähigkeit des Gymnasiums an die anderen Schulformen wäre so wiederhergestellt.

Wir teilen aber nicht jede Forderung der Initiative:

Während die Volksinitiative den Ganztagsunterricht ablehnt, sind wir für den Ausbau von Ganztagsschulen. Die Lebensrealität vieler Familien spricht für den Ganztag. Dazu reicht es aber nicht, lediglich den Unterricht auf den Nachmittag auszudehnen, wie es jetzt vielerorts beim G8 geschieht. Vielmehr müssen sich Schulen von bloßen Lernorten zu echten Lern- und Lebensräumen weiterentwickeln. Doch in der Praxis können heute viele Gymnasien diesen Ansprüchen an ein Ganztagsangebot nicht gerecht werden. Sie sind meist keine echten Ganztagsschulen, sondern Schulen in denen auch am Nachmittag Unterricht stattfinden muss.

In Nordrhein-Westfalen besteht grundsätzlich auch für Gymnasien die Möglichkeit sich als gebundene Ganztagsschule zu organisieren oder außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote anzubieten. Es ist aus unserer Sicht besser, wenn Schulen und Schulträger aus Überzeugung konzeptionell ausgereifte Ganztagsangebote entwickeln, als die bloße Ausdehnung des Stundenplans auf den Nachmittag, die es im Zuge der Schulzeitverkürzung an Gymnasien gegeben hat.

Da die eingangs genannten Probleme und Nebenwirkungen der Schulzeitverkürzung mit den Vorschlägen der Volksinitiative ausgeräumt werden können, findet sie unsere Unterstützung. Doch dies ist für uns nur ein erster Schritt um die Weiterentwicklung des gymnasialen Bildungsgangs zu ermöglichen.

Es gab beim Runden Tisch ein breites Votum, mittelfristig eine Umstrukturierung des Bildungsgangs am Gymnasium anzugehen. Dieses Votum fand bisher bei der Landesregierung leider kein Gehör. Eine Umstrukturierung, die den Schülerinnen und Schülern eine größere zeitliche Flexibilität bietet, so dass sie selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren ablegen wollen, wurde gefordert. Dies darf aber keine Entscheidung nach der 4. Klasse sein und sich nicht in einer verkürzten Mittelstufe widerspiegeln. Ein Vorschlag dazu ist eine modular aufgebaute Oberstufe, die zwei bis vier Jahren umfassen kann. Diese Empfehlungen müssen jetzt auch umfänglich umgesetzt werden. Zukunftsmusik? Nein! Das Oberstufenkolleg Bielefeld arbeitet schon seit vielen Jahren so.

Wir fordern ausreichend Lernzeit für alle Schüler, um das Bildungsniveau aufrecht zu erhalten und um die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten. Die Landesregierung muss jetzt, wie es andere Landesregierungen vormachen, den Willen der Menschen in NRW berücksichtigen und zeitnah ein Konzept  vorlegen, welches das G9 als Prinzip am Gymnasium beinhaltet und für flexible Lösungen in der Oberstufe sorgt.

Zum einen ist die Durchsetzung des Willens der Menschen in NRW ein sehr wichtiges Kriterium für unsere Entscheidungen. Außerdem bietet die eingebrachte Volksinitiative eine sehr gute Basis für die weitere Schulentwicklung. Daher werden wir zustimmen und weiter dafür eintreten, dass der Wille der Menschen in NRW durch direkte demokratische Mitwirkung mehr Berücksichtigung bei politischen Prozessen findet. Daneben fordern wir mit der Volkinitiative, dass alle Schüler eine qualitativ hohe Bildung erhalten und ausreichend lange Zeit haben, um den von Ihnen angestrebten Abschluss zu erreichen.

Die Landesregierung muss jetzt handeln. Sie fördert ansonsten die Politikerverdrossenheit in NRW. Frust und Demotivation bei tausenden Menschen wären die Konsequenz.

Monika Pieper MdL
Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8703
Unsere 1. Rednerin: Monika Pieper
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die liebe Kollegin Beer hier steht und ihr nichts anderes übrig bleibt, als einfach nur eine Fraktion zu bashen, dann, glaube ich, haben wir alles richtig gemacht.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Jetzt stehen wir also mal wieder hier und debattieren über das gemeinsame Lernen. Wir stehen jetzt wieder hier, weil all das, was unsere Schulministerin so wunderbar eingestielt glaubte, jetzt wie ein Bumerang zurückkommt und Ihnen, Frau Löhrmann, auf die Füße fällt.

Das erste Schuljahr unter den neuen Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion geht jetzt zu Ende durchaus ein geeigneter Zeitpunkt, um eine erste Bestandsaufnahme zu machen. Und die fällt so aus: Die getroffenen Regelungen hebeln ein Elternwahlrecht aus, überfordern Schulen und Schulträger und können nicht die notwendige Förderung aller Kinder gewährleisten. Ich bin dem VBE dankbar, dass nun eine erste Evaluation zur Inklusion vorliegt. Ich kann Herrn Beckmann nur zustimmen, der sagt: Uns ist wichtig, die Diskussion endlich auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuführen. Das ist auch uns sehr wichtig. Es ist ja eher ein Abgrund, in den wir hier blicken, als dass es ein Boden wäre.

Überraschung? Nein. Überraschen dürfte Sie das wirklich nicht. Alle Oppositionsfraktionen haben genau dies angemahnt. Nicht letztes Jahr, sondern schon vorletztes Jahr haben wir alle Ihnen gesagt: So wird das nicht gelingen.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Das haben Sie ignoriert. Die Personalausstattung der inklusiven Klassen der Sekundarstufe I ist heute schlechter, als es die integrativen Lerngruppen waren. Schulen mit langjähriger Erfahrung in der Inklusion haben dies frühzeitig kritisiert und eine bessere Ausstattung angemahnt. Das haben Sie ignoriert. Das Stellenbudget reicht hinten und vorne nicht. Dorothea Schäfer von der GEW erklärte, eine Erhöhung des Stellenbudgets sei erforderlich. Es sei ein Fehler gewesen, die Zahl der Stellen für die Förderung von Kindern mit Lern-, Sprach- und Entwicklungsstörungen zu deckeln. Durch die Verteilung der Kinder auf eine größere Zahl von Schulen seien die Bedingungen in den Schulen schlechter als vorher. Auch das haben Sie ignoriert, und Sie tun es immer noch.

Die Unzufriedenheit der Lehrer ist groß. Es knirscht an vielen Stellen, sagt auch der Bildungsforscher Klaus Klemm. Er hat recht. Die Unzufriedenheit der Lehrer ist groß, und sie ist berechtigt. Ich bin in den letzten Wochen viel unterwegs gewesen, habe mich an vielen Schulen umgeschaut und habe mit vielen Kollegen vor Ort gesprochen. Das war ernüchternd. Ein paar Beispiele: Es fehlen Differenzierungsräume. Sie sind auch nicht einmal eben einzurichten, da die Schulen auch aufgrund der vielen Flüchtlingskinder inzwischen aus allen Nähten platzen. Die Differenzierungsgruppen sitzen auf dem Flur, es hallt, und Tische dürfen aus Brandschutzgründen nicht in den Flur gestellt werden. Die Grundschulkollegin erzählt, man habe zwar Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, jedoch leider keine Sonderpädagogen, dafür aber 29 Kinder in der Klasse. Das habe ich an vielen Stellen gehört. Die Klassen sind bis zum Anschlag voll in der Realität keine Spur von kleineren Klassen. Beratungsgespräche werden auf dem Schulhof abgehalten oder auch mal im Abstellraum für Putzmittel.

An den Schulen fehlen Testverfahren und Diagnosematerial. Die Schule kann das nicht bezahlen, 1.500 € für ein solches Verfahren ist einfach zu viel. Dann kommt der Vorschlag, die Testverfahren im Schulamt zu deponieren. Dort muss der Kollege dann eben hinfahren und sie später wieder zurückbringen natürlich nicht während der Arbeitszeit, sondern das macht der Kollege gerne in der Freizeit. Ich könnte hier stundenlang weitere Beispiele aufzählen, die zeigen: Es knirscht nicht nur im Fundament, sondern auch überall an den Bedingungen und an der Umsetzung.

Zum Thema „Doppelbesetzung“: Wenn es überhaupt gelingt, eine Doppelbesetzung zu ermöglichen, wird das natürlich gerne vorrangig in den sogenannten Hauptfächern ermöglicht. Die Kollegen vor Ort beklagen zu Recht eine schleichende Abwertung der Nebenfächer. Dort müssen die Schüler und die Kollegen eben sehen, wie sie klarkommen. Dann muss ich jetzt noch einmal im Rückblick auf die von uns gestellte Kleine Anfrage, inwieweit die Sonderpädagogen zum Vertretungsunterricht eingesetzt werden, sagen: Da bleibt mir immer noch die Spucke weg. Sie postulieren tatsächlich, eine Doppelbesetzung sei nicht so wichtig, wichtiger sei die gemeinsame Planung von Unterricht. Die Kollegen vor Ort laufen auf dem Zahnfleisch, und Sie stellen sich hin und sagen, Doppelbesetzung sei nicht so wichtig. Doppelbesetzung ist eine der elementaren Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion!

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Die Sonderpädagogen vor Ort brauchen keine guten Ratschläge, sondern eine zuverlässige Arbeitsplatzbeschreibung, die sie davor schützt, unangemessen als Vertretungsreserve eingesetzt zu werden. Es bedarf einer Arbeitsplatzbeschreibung, die sicherstellt, dass Schüler die sonderpädagogische Förderung erhalten, die ihnen zusteht. Frau Hendricks hat es ja gerade auch noch einmal gesagt: Zu viel Doppelbesetzung wäre pädagogisch weder sinnvoll noch notwendig. Dazu muss ich Ihnen sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg. Wir fordern weiterhin Doppelbesetzung in den Klassen, in denen inklusiv gearbeitet wird.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Inklusion ist eine große pädagogische Herausforderung für unsere Schulen, und sie wird nicht durch ein einfaches „Om“ oder durch bloße Esoterik gelingen. Nein, es reicht nicht, immer wieder zu betonen, es müsse sich vor allem in den Köpfen etwas ändern, es müsste ein anderes Bewusstsein entstehen oder das habe ich gerade hier auch noch gehört man sollte die Angst vor der Veränderung nehmen, es bräuchte einen Mentalitätswechsel. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Kollegen vor Ort, die nicht wissen, wie sie weiterkommen, und Sie sagen einfach nur: Oh, da muss sich irgendwie ein bisschen was in den Köpfen ändern.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Wir reden hier von Bewusstseinsänderung. Die ist sicherlich notwendig. Allerdings finde ich, dass die Umfrage vom VBE eine sehr gefährliche Möglichkeit der Bewusstseinsänderung aufzeigt. Durch die mangelnde Qualität und die so entstehende Unzufriedenheit aller Betroffenen wird der Sinn von Inklusion inzwischen auch generell infrage gestellt.

Ich glaube, dass wir dem eigentlich guten Gedanken einen Bärendienst erweisen, wenn die Lehrer und die Eltern sich davon abwenden, weil es so nicht funktioniert. Das wäre das Schlimmste. Wir müssen jetzt hergehen und unverzüglich handeln. Frau Löhrmann, Sie müssen endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit alle an diesem inklusiven Prozess weiter mitarbeiten möchten.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Wir setzen auf ein einvernehmliches Wahlergebnis. Wenn nicht im Mai, dann halt im Juni. Uns geht es um die Sache – da fällt ein einzelner Monat nicht sehr ins Gewicht… Also: Drückt uns, drückt mir, die Daumen, dass es dann ab Juni wieder vier Vizepräsidenten im Landtag NRW gibt.

Monika Pieper MdL
Piratenfraktion im Landtag NRW

Top 20. Bildungsqualität fördern

Teil 1: Gymnasien in ihrem pädagogischen Auftrag stärken
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6858

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6957

Unsere Rednerin: Monika Pieper
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Ja, das ist richtig. Das sehe ich genauso. Für mich liest sich das so ein bisschen, als ob das in der Freiwilligkeit des Gymnasiums liegt. Damit habe ich so ein bisschen Schwierigkeiten. Darüber kann man diskutieren.

Noch kurz zum Antrag der FDP, der ja schon in der Überschrift die Benachteiligung des Gymnasiums unterstellt. Diese Meinung teile ich einfach nicht. Ich sehe die strukturelle Benachteiligung nicht. Eine Schule, wie zum Beispiel eine Gesamtschule oder Sekundarschule, die von einem Förderschulabschluss über einen Hauptschulabschluss, über einen Fachoberschulabschluss bzw. über ein Abitur alle Abschlüsse anbietet, hat sicherlich andere Schwierigkeiten und Bedürfnisse als ein Gymnasium, das für sich beansprucht das fordern Sie ja auch ganz konkret , nur aufs Abitur vorzubereiten.

Sie, Herr Kaiser, haben das in Ihrem Antrag auch ausgeführt. Sie schreiben: „Ungleiches muss ungleich behandelt werden“. Ja, das sehe ich auch so. Insofern haben die Gesamtschulen und die Sekundarschulen durchaus recht, dass sie eine etwas andere Schüler/Lehrer-Relation haben wollen. Insofern habe ich damit kein Problem.

Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Wir haben wirklich verzweifelt nach Argumenten gesucht, uns zu diesen beiden Anträgen zumindest enthalten zu können. Wir haben sie nicht gefunden, und deshalb lehnen wir die Anträge ab. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 19. Qualitätsanalyse – ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6121

Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört: die Qualitätsanalyse springt. Wohin springt sie denn? „Nicht weit genug“, sagt die CDU, „weit genug“, sagt Rot-Grün. Ich denke, die Qualitätsanalyse dümpelt irgendwo so vor sich hin.

Zunächst einmal finde ich es prima, dass die Qualitätsanalyse verschlankt wurde, denn ich glaube, das ist tatsächlich eine große Erleichterung für die Schulen. An unserer prinzipiellen Kritik an der Qualitätsanalyse ändert das jedoch nichts. Gerade ist schon erwähnt worden: Was ist denn eigentlich Qualität? Wer legt fest, was Qualität ist? Ich glaube, dass wir alle ganz unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was Qualität bedeutet.

Frau Gebauer sagte gerade, das seien Schulen, die sehr erfolgreich sind. Was ist denn erfolgreich? Ist erfolgreich, wenn die Schüler dort einen guten Notendurchschnitt haben? Ist das eine erfolgreiche Schule? Ist eine Schule erfolgreich, wenn die Schüler nachmittags zufrieden nach Hause gehen und ihre Persönlichkeit entfalten können? Mir ist das nicht klar. Ich finde, wir haben immer noch Diskussionsbedarf, um festzustellen, was Qualität in Schule bedeutet und was eine erfolgreiche Schule ist.

Wir haben weitere Kritikpunkte. Zum einen sind wir nicht sicher, dass die Qualitätsanalyse zuversichtlich den gewünschten Beitrag zur Schulentwicklung wirklich leisten kann. Zum anderen ist es aus unserer Sicht fragwürdig, ob die Qualitätsanalyse in der gewählten Form im hinreichenden Maße tatsächlich Qualität evaluiert.

Um wirksam zu werden, braucht es an der Schule nicht nur schöne Berichte über die Ergebnisse der QA, sondern es müssen sich in den Schulen auch Prozesse etablieren, die zu einer Weiterentwicklung führen. Und da, meine Damen und Herren, nutzt es nichts, Fortbildungen anzubieten. Wir kommen wieder zu dem Grundsatzthema: Wir brauchen Ressourcen, wir brauchen Schulbegleiter, wir müssen sehen, dass diese Schulen, vor allem die, die im sozialen Brennpunkt liegen, mehr Personal bekommen. Uns nutzt es nichts, einfach nur den Stand der Dinge festzustellen. Wir sind dann auch in der Pflicht, die notwendige Unterstützung zu leisten.

Daneben hat Herr Rolff in der Anhörung betont, dass gegenseitige Hospitationen der Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Schule zur Verbesserung des Unterrichts stärker beitragen als eine zentrale externe Evaluation. Ich war in den letzten 14 Tagen zwei Mal bei Veranstaltungen von der Gruppe „Blick über den Zaun“. Ich finde, das ist eine super Sache. Da besuchen sich die Schulen gegenseitig, auch schulformübergreifend, in regelmäßigen Abständen. Da wird miteinander diskutiert. Ich kann Ihnen versichern: Lehrer gehen sehr ehrlich miteinander um, wenn sie sich gegenseitig besuchen und sich die Qualität an einer anderen Schule ansehen.

(Zuruf von Ministerin Sylvia Löhrmann)

Ich wollte es kurz machen.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Nein, Entschuldigung! Das müssen Sie nicht!)

Ich bemühe mich trotzdem.

(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Sie meint nicht dich, Monika! Britta Altenkamp [SPD]: Sie hat mich gemeint!)

Ich möchte darauf hinweisen, dass es von mehreren Sachverständigen als hinderlich angesehen wurde, dass die Qualitätsanalyse durch die Bezirksregierung durchgeführt wird. Das haben wir auch gesagt, und das ist auch meine Erfahrung. Wenn der Dienstherr kontrolliert, wird man das nicht als freundschaftliche Unterstützung betrachten. Never!

(Beifall von den PIRATEN)

Eine kollegiale Unterstützung ist etwas völlig anderes, als wenn die Dienstaufsicht kommt und sagt: Ich möchte euch so gerne helfen. Wer soll das glauben? Ich finde die Idee, das beim QUA-LiS anzusiedeln, sicherlich besser. Da schauen wir einmal, was dabei herauskommt.

Ein letzter Punkt: Die Qualitätsanalyse ist in dem Teil, der Unterricht betrachtet, sehr methodenzentriert. Dabei werden bestimmte Methoden bevorzugt. Das schränkt meiner Ansicht nach die notwendige pädagogische Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer ein. Natürlich weiß man, was ein Qualitätsanalyseteam sehen will. Natürlich stellt man sich darauf ein und versucht, dass man an diesem Tag eine Stunde präsentiert, wie man das auch im Referendariat tut.

Wir sind für die Unterstützung unserer Schulen bei ihren Bemühungen um eine gute Schulentwicklung. Wir erkennen auch an, dass prinzipiell externe Evaluation dazu einen Beitrag leisten könnte. Doch die Gestaltung und Verankerung der Qualitätsanalyse in Nordrhein-Westfalen so, wie sie jetzt ausschaut, überzeugt uns nicht. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Klaus Kaiser [CDU])

Top 14. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8444

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:
„Dieser Antrag beruht auf der Anfrage einer betroffenen Mutter, die sich mit der Problematik an die Piratenfraktion gewandt hat. Diese junge Frau darf jetzt zu Recht stolz darauf sein, dass es ihre Initiative war, durch die ein wichtiges Thema aufgegriffen wurde und jetzt zu einer Verbesserung für viele Schüler in NRW führen kann. Schüler und Eltern brauchen eine gewisse Sicherheit im Anspruch auf die Gewährung von Nachteilsausgleichen. Die Landesregierung muss jetzt die Regelungen zum Nachteilsausgleich überprüfen. Wir erwarten am Ende größere Rechtssicherheit für die betroffenen Schüler.“

direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

Antrag der Fraktion der   PIRATEN
Drucksache 16/8113
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Herzlichen Dank, Herr Präsident. Schon in der letzten Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, gab es eine Debatte zu diesem Thema. Renate Hendricks sagte damals: Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, da die Geschichte relativ komplex ist. Wir möchten gerne wissen: Was ist aus dieser Arbeitsgruppe geworden? Was unternimmt die Landesregierung, um faire Bedingungen für die Angestellten im Landesdienst zu schaffen, insbesondere für die Lehrkräfte?

Die Tarifrunden laufen noch. Wie man der Presse entnimmt, sind sie schwierig. Die Verhandlungsrunde Anfang dieser Woche hat keine Annäherung gebracht. Für die nächste Woche haben die Gewerkschaften eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Es wird also wieder Unterricht ausfallen.

Ich möchte hier ausdrücklich klarstellen, dass bei Tarifverhandlungen eine politische Einflussnahme nicht erstrebenswert ist.

(Minister Guntram Schneider: Sehr richtig!)

Das ist hier auch nicht unser Anliegen. Das machen die Tarifparteien, Herr Schneider, besser untereinander aus. Das sehe ich so wie Sie.

(Minister Guntram Schneider: Sehr richtig!)

Herr Duin hat heute Mittag dankenswerterweise gesagt: Eine Debatte zeigt aber auch die Wertschätzung, die man einem Thema oder einer Gruppe von Menschen entgegenbringt. Ich hoffe und denke, wir sind uns einig, dass unsere Angestellten im öffentlichen Dienst diese Wertschätzung wert sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Zur Sache selber! Seit Jahren bestehen Ungerechtigkeiten in der Bezahlung einer großen Anzahl von Angestellten des Landes im Vergleich zur Besoldung ihrer Kollegen, die verbeamtet sind. Besonders deutlich ist dies bei den angestellten Lehrerinnen und Lehrern, die rund 20 % der Lehrer in unserem Land ausmachen. Das ist der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Die Lehrergewerkschaften sagen, dass angestellte Lehrer monatlich bis zu mehreren Hundert Euro weniger auf ihrem Konto haben an der gleichen Stelle, mit den gleichen Verpflichtungen.

Der Koalitionsvertrag nennt die fortwährende Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten eine Herausforderung. Der Abschnitt, den wir im Antragstext zitieren, ist allerdings freundlich ausgedrückt wenig eindeutig. Es würde mich freuen, wenn er heute von den Koalitionspartnern etwas näher erläutert werden könnte. Will die Koalition etwas tun, um diese fortwährende Ungleichbehandlung zu beenden? In anderen Zusammenhängen wird im Koalitionsvertrag das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ genannt und seine Durchsetzung gefordert. Da frage ich mich: Gilt dies auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes?

(Armin Jahl [SPD]: Ja!)

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Hafke schreibt Frau Ministerin Löhrmann: Zielsetzung der Landesregierung ist eine tarifvertragliche Lehrerentgeltordnung. Das finde ich richtig. Die Eingruppierung der angestellten Lehrer muss im Tarifvertrag geregelt werden. Sollte nun in den laufenden Tarifverhandlungen eine Lehrerentgeltordnung vereinbart werden, heißt das aber noch lange nicht, dass dann faire Verhältnisse hergestellt sind. Der Verhandlungsführer der GEW, Andreas Gehrke, erwartet hierbei nicht mehr, als dass man einen Einstieg bekommt, auf den man in weiteren Verhandlungen aufsetzen kann.

(Minister Guntram Schneider: Sehr vernünftig!)

Wir wollen die Beratung in den Ausschüssen fortsetzen. Dann können wir uns mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen auseinandersetzen und schauen, ob die Verhältnisse den berechtigten Ansprüchen der Landesangestellten gerecht werden.

Die GEW setzt sich dafür ein, dass den Ländern die Möglichkeit gelassen wird, landesspezifische Besonderheiten in ergänzenden Landestarifverträgen zu regeln. Sollte dies möglich werden, wäre es wert, auch über dieses Thema zu sprechen.

Ich bin überzeugt: Alle Angestellten im Landesdienst haben eine faire Bezahlung verdient. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir dieses Problem auch hier debattieren. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. Landesregierung muss für Transparenz und Verlässlichkeit bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls sorgen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8125
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
direkte   Abstimmung
in Verbindung   damit
Keine Tricksereien beim Unterrichtsausfall   – endlich schulscharfe, IT-basierte Unterrichtsausfallstatistik einführen
Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/8132
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder: der Unterrichtsausfall.

(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Wohl wahr!)

Es gibt ein natürliches Interesse des Parlaments, über das Ausmaß von Unterrichtsausfall informiert zu werden. Es ist wichtig, zu wissen, ob die Versorgung mit Lehrern ausreicht, um einen planmäßigen Unterricht zu gewährleisten. Schließlich sind wir es, die jedes Jahr entscheiden: Wie viel Geld wollen wir im Bildungsetat für die Versorgung mit Unterricht ausgeben? Deshalb möchten wir alle selbstverständlich gerne wissen: Ist das ausreichend oder nicht?

Aus Sicht jeder Opposition ist das Thema „Unterrichtsausfall“ dankbar. Man muss nicht lange erklären, dass Unterrichtsausfall unerfreulich ist Empörung garantiert! Man kann der Regierung ohne große Mühe Versäumnisse vorwerfen, so wie wir es auch heute erleben. Aber man muss auch sagen: Das wäre im umgekehrten Fall genau das Gleiche. Das Spiel kennen wir nicht erst seit drei oder vier Jahren, das gehört zum Theater hier dazu.

Warum ist es eigentlich sinnvoll, Unterrichtsausfall zu erheben? Zum einen das wurde in dem Gutachten von Frau Prof. Bellenberg deutlich gemacht möchten wir gerne einen Ländervergleich haben. Wir möchten wissen: Wo stehen wir in Nordrhein-Westfalen? Das ist ein sehr wichtiges Thema. Dafür brauchen wir aber einen gemeinsamen Kriterienkatalog; denn ohne sind die Zahlen Blendwerk. Dann gibt es nichts zu vergleichen. Man sollte also fordern, auf KMK-Ebene endlich einen gemeinsamen Kriterienkatalog aufzustellen: Was verstehen wir unter Unterrichtsausfall?

(Beifall von den PIRATEN)

Der zweite Grund für die Erhebung von Unterrichtsausfall ist die Notwendigkeit, zu schauen, wo es Defizite in der Unterrichtsversorgung gibt. Jetzt haben wir die Ergebnisse einer Stichprobe, deren Aussagekraft fragwürdig ist. Sie entsprechen nicht den Eindrücken vieler Eltern. Über die Gründe für die niedrigen Werte wird hier munter spekuliert. Aber das ist Kaffeesatzleserei und dient nicht der sachlichen Auseinandersetzung. Das war absehbar, und eigentlich hätte man sich die Erhebung auch sparen können. Es wäre gut, wenn wir eine verlässliche Erhebung hätten. Ich erkenne aber an, dass es nicht so leicht ist, wie CDU und FDP hier tun. Eine elektronische Abfrage geht nicht so auf die Schnelle.

In der Plenardebatte vor einem Jahr habe ich gesagt: Es ist weiter an einer aussagekräftigen Erhebung von Unterrichtsausfall zu arbeiten. Vor allem aber müssen wir die Versorgung unserer Schulen mit Lehrern verbessern, um Kolleginnen und Kollegen zu entlasten. Das gilt heute genauso wie vor einem Jahr. Denn wichtiger als die Erhebung von Unterrichtsausfall ist die Vermeidung von Unterrichtsausfall.

Es wird nicht zu verhindern sein, dass hier und da eine einzelne Stunde ausfällt. Das ist auch nicht weiter schlimm. Genauer müssen wir dorthin schauen, wo Kollegen für längere Zeit nicht an der Schule sind, wo sie für längere Zeit ausfallen. Dort muss verlässlich für Vertretung gesorgt werden; es muss ein kontinuierlicher Unterricht stattfinden. Das ist das, was Herr Stein gerade anhand des Falles schilderte. Dazu hätte ich gerne die Antwort: Die Vertretungsreserve reicht nicht. Das ist uns doch allen klar; dafür muss ich gar nicht diese Unterrichtsausfallstatistik erheben.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Fragen wir doch einfach einmal beim Grundschulverband nach. Dieser wird antworten, dass die Vertretungsreserven der Grundschulen ganz regulär in einer Schule unterwegs sind, und wenn es zu einem längerfristigen Ausfall kommt wie zum Beispiel in Hamm stehen diese Leute gar nicht zur Verfügung.

Was wir stärker in den Fokus nehmen müssen, ist der strukturelle Unterrichtsausfall, wenn also Schulen gar nicht in der Lage sind, den Unterricht anzubieten, den die Bildungsgänge vorsehen, wenn zum Beispiel ein ganzes Jahr der Musik- oder der Sportunterricht ausfallen. Dieser Ausfall, den ich sehr viel schlimmer finde, als wenn eine Kollegin einen Schnupfen hat, wird aber mit keiner dieser Statistiken abgefragt. Die FDP fordert in ihrem Antrag, eine schulscharfe Ausfallstatistik einzuführen. Auch die CDU Herr Kaiser hat es gerade noch einmal bestätigt möchte das für jede Schule im Einzelnen unternehmen. Das lehnen wir ab. Eine Schule ist kein Wirtschaftsunternehmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier wird wieder einmal versucht, die eine Schule gegen die andere auszuspielen. Hier wird wieder versucht, Druck auf die Schulen, auf die Schulleiter und auf die Kollegen auszuüben.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Die CDU stellt in ihrem Antrag weiter fest, dass ausfallender Unterricht besonders zulasten benachteiligter Schülerinnen und Schüler geht. Das stimmt. Herr Kaiser hat es gerade noch einmal gesagt. Aber das Wissen darum macht für diese Schüler die Situation vor Ort nicht besser.

(Zurufe von Klaus Kaiser [CDU] und Ralf Witzel [FDP])

Wir brauchen endlich einen Sozialindex, der diese Schulen mit ausreichenden Ressourcen versorgt. Nur das hilft unseren Schülern.

(Beifall von den PIRATEN)

Einen letzten Satz kann ich mir nicht verkneifen, liebe Kollegen von CDU und FDP. Wenn die elektronische Erhebung von Unterrichtsausfall jetzt ihre Stoßrichtung Richtung „Digitale Schule“ ist, dann kann ich nur müde darüber lachen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier geht es zum ausführlichen Artikel

Links:
Gesetzentwurf zum 11. Schulrechtsänderungsgesetz (Drs. 16/7544)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7544.pdf?von=1&bis=0

Anhörungsprotokoll (Apr 16/819)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F819|1|3&Id=MMA16%2F819|5|42

Beratungsverlauf und Stellungnahmen zum 11.Schulrechtsänderungsgesetz
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=14c270ae37e&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271606217%2F0100%27%27+%27%29

Betreuer: Oliver Bayer

Thema: Flüchtlingspolitik

Betreuer: Frank Herrmann

Thema: Schule

Betreuerin: Monika Pieper

Thema: Freifunk

Betreuer: Lukas Lamla

Thema: Finanzen/OpenGov/OpenData

Betreuer: Matthias Bock

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

 
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8113.pdf

Die Entscheidung über den Einsatz von Sonderpädagogen in der Inklusion liegt alleine in der Verantwortung den Schulleitungen. Angesichts der Schwierigkeiten mit der oftmals knappen Personaldecke Unterrichtsausfall zu vermeiden, bleibt den Schulleitern gar keine Wahl, als die Sonderpädagogen zu Vertretungen im Fachunterricht einzusetzen. Da Qualitätsstandards die schulische Inklusion fehlen, kommt es in der Praxis also immer wieder dazu, dass die sonderpädagogische Unterstützung hinten runterfällt. Nicht ausreichend Zeit für die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen mit Bedarfen an sonderpädagogischer Unterstützung zu haben, ist für die Sonderpädagogen in der Inklusion unbefriedigend und belastend. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler ist es noch schlimmer. Meiner Meinung nach begünstigen es die gegebenen Rahmenbedingungen, dass es zur sträflichen Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht gegenüber den betroffenen Schülern kommt.

Daneben gibt die Landesregierung dem gemeinsamen Planen von Unterricht den Vorrang den vor dem gemeinsamen Unterrichte in der Klasse. Doppelbesetzung im Unterricht scheint demnach nicht so wichtig. Vielleicht reicht der Landesregierung demnächst auch ein Inklusionsordner in jeder Klasse zum inklusiven Arbeiten. Gerade möglichst viel Doppelbesetzung ist jedoch eine Grundvoraussetzung für gelingende Inklusion.

Wir fordern endlich Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass die Sonderpädagoginnen da eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden, nämlich in den inklusiven Klassen. Solange es diese Qualitätsstandards nicht gibt, können Schulleiter weiterhin die Sonderpädagoginnen als Vertretungsreserve nutzen, Inklusion fällt aus. Den missbräuchlichen Einsatzmöglichkeiten stehen Tür und Tor offen.

Hier geht´s zu meinem Pressestatement

Kleine Anfrage 3195

Monika Pieper

Drucksache 16/8058

03.03.2015

Antwort MSW Drucksache 16/8298 27.03.2015

Kleine Anfrage 3194

Monika Pieper und Michele Marsching

Drucksache 16/8057

03.03.2015

Antwort MSW Drucksache 16/8363 09.04.2015

Kleine Anfrage 3094

Monika Pieper

Drucksache 16/7865

03.02.2015

Kleine Anfrage 3046

Monika Pieper

Drucksache 16/7765

20.01.2015

Kleine Anfrage 2939

Monika Pieper

Drucksache 16/7427

25.11.2014

Antwort MSW Drucksache 16/7675 05.01.2015

TOP 5. Landesregierung muss die Anstrengungen für eine qualitative Lehrerversorgung im MINT-Bereich massiv verstärken

Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/7776

Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Zunächst mal freut es mich, dass ich die FDP loben kann. Frau Gebauer, ich finde es sehr wichtig, dieses bedeutsame Thema, heute im Plenum zu besprechen und zu überlegen, wie wir jungen Menschen die Botschaft vermitteln, dass MINT-Fächer eine gute Option bei der Berufswahl sind. Es ist auch wichtig, dass wir im Ausschuss darüber reden.

Die Zahl der Studienanfänger im MINT-Bereich ist gestiegen; das haben wir gestern auch in der Regierungserklärung gehört. Allerdings scheint das bei Lehramtsstudiengängen nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße der Fall zu sein; die Studie von Prof. Klemm hat ja darauf hingewiesen.

Die MINT-Fächer und die MINT-Studiengänge sind wichtig für NRW. NRW ist ein Technologiestandort; ich hoffe, da sind wir uns alle einig. Deshalb ist auch die Sicherstellung einer guten Bildung im MINT-Bereich alle Anstrengungen wert.

Die Forderung ist aber durchaus berechtigt: Wir müssen die MINT-Lehramtsstudiengänge viel stärker in den Fokus nehmen und dafür werben, dass junge Menschen in solche Studiengänge gehen. Die beste Werbung wäre allerdings davon bin ich fest überzeugt , für die Lehrkräfte gute Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass das Lehramt insgesamt als attraktiver Beruf erkennbar ist und damit auch MINT-Lehramtsstudiengänge begonnen werden. Ansonsten hilft alle Werbung für diesen Bereich herzlich wenig.

Die Gewinnung von Lehrkräften im MINT-Bereich leidet an der Konkurrenz. Denn dagegen stehen attraktive Stellen in der Forschung und in der freien Wirtschaft. Die FDP schlägt vor, Anreize zu entwickeln. Ich frage: Was sind das für Anreize? Sie reden davon, Mädchen stärker einzubinden, mit dem Ausland und mit der Wirtschaft zu kooperieren. In der Wirtschaft würde man einfach das Einkommen verbessern. Das ist in der Schule mit den Angestellten im öffentlichen Dienst und den verbeamteten Lehrern leider nicht so leicht. Also: Wie soll das funktionieren? Im Moment sehe ich da noch keine Antworten. Ich hoffe, dass wir in der Debatte im Ausschuss noch ein bisschen weiterkommen.

Wichtig ist, weniger Studienabbrecher zu haben; das haben wir gerade schon besprochen. In der Studie von Prof. Klemm werden Maßnahmen empfohlen: Die Qualität der Lehre soll erhöht werden, die Studienbetreuung soll verbessert werden. Aber das Potenzial sollte man meiner Meinung nach nicht überschätzen. Denn die Motive für die Aufnahme und den Abbruch eines Studiums sind sehr vielfältig. Es bleibt die Frage offen darüber müssen wir diskutieren : Welche Maßnahmen helfen am Ende?

Besonders wichtig ist auch darüber haben wir gestern im Rahmen der Regierungserklärung gesprochen , über Informatikunterricht und über Programmieren an Schulen zu reden. Die Frau Ministerpräsidentin hat ja gestern das Projekt „Programmieren an der Grundschule“ schon angekündigt.

Wichtig ist in dem Punkt auch: Wir müssen uns ein Gesamtbild darüber machen, wie die neuen, die digitalen Kulturtechniken an Schülerinnen und Schüler vermittelt werden, wie das Interesse geweckt und erhalten werden kann. Von daher muss in dem Bereich ganz klar eine Stärkung herbeigeführt werden. Das ist die Zukunft. Die Kinder, die Heranwachsenden müssen sich in dem Bereich frei entwickeln, frei bewegen können. Da müssen wir auch als Politik genau hinsehen.

Wir haben mit dem Antrag die Möglichkeit, eine Bestandsaufnahme zu machen und uns anzugucken: Wo stehen wir eigentlich? Wir wissen alle, wo wir hinwollen. Und was können wir eigentlich tun, um die Situation im MINT-Bereich zu verbessern?

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.

Als Letztes möchte ich Herrn Feuß ansprechen. Sie haben gerade eines vergessen, zu sagen: Man darf den Bierdeckel erst loslassen, nachdem man das Glas umgedreht hat es sei denn, bei Ihrem Projekt soll immer das Ergebnis „nasse Hose“ herauskommen, dann wäre das natürlich immer ein erfolgreiches Experiment. In diesem Sinne vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 3. Schulministerin muss ihrer Verantwortung  gegenüber Kindern und Lehrkräften an Realschulen nachkommen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7779

Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Der FDP-Antrag rettet die Realschulen. Liebe FDP, Sie fordern die Landesregierung auf, der Verantwortung gegenüber Kindern und Lehrkräften in der Realschule nachzukommen. Ich persönlich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Aber ich glaube, das gilt für alle Schulformen. Warum hier also explizit die Realschulen herausnehmen? Besteht bei anderen Schulformen kein Handlungsbedarf? Oder müssen Sie hier noch mal darstellen, dass Sie außer dem Gymnasium die anderen Schulformen nicht so im Blick haben? Das können Sie mir vielleicht erklären. Vielleicht ist das aber auch ein Wahlkampfauftakt bei der FDP: Rettet das dreigliedrige Schulsystem!

Es wurde gerade schon gesagt der Antrag postuliert das auch : massive Benachteiligung der Realschulen und die Absicht von Rot-Grün, möglichst viele Realschulen in die Auflösung zu treiben. Wir können das so nicht nachvollziehen. Wir sagen, gerade bei den Realschulen erreicht die Lehrerbedarfsdeckungsquote doch einen relativ guten Wert. Es gibt auch keine Kienbaum-Lücke bei den Realschulen. Ich bin gespannt, was Sie im Ausschuss noch vorbringen, wie Sie untermauern werden, warum die Realschulen stiefmütterlich behandelt würden.

Sachlich betrachtet ist es selbstverständlich so, dass Schülerinnen und Schüler an Realschulen ein Recht auf guten Unterricht haben und die dortigen Lehrer angemessene Rahmenbedingungen vorfinden müssen. Aber auch das gilt nun mal für alle Schulen. Was ich gut finde, ist die Forderung nach der flächendeckenden Versorgung aller Schulformen mit Sozialarbeitern. Hinter dieser Forderung stehen wir natürlich auch. Aber auch hier frage ich, warum die Realschulen einen besonderen Bedarf haben sollen. Auch bei den Maßnahmen zum Ausbau der Ganztagsangebote sind wir bei Ihnen. Aber auch da die Frage: Warum nur die Realschulen? Da kann man zum Beispiel auch über Gymnasien reden.

Herr Weiß und Frau Vogt haben es schon angesprochen: die Kooperation mit anderen Schulen, mit Berufskollegs, Gesamtschulen usw. Ich glaube, dass clevere Realschulen schon heute diese Kooperation dort machen, wo sie sie brauchen. Denn wer sollte sie daran hindern?

Liebe Frau Gebauer, die Benachteiligung der Realschule, die Sie in den Raum stellen, sehen wir nicht vor allen Dingen nicht im Vergleich mit den Sekundarschulen; der Vergleich ist einfach nicht standesgemäß. Die Realschulen bieten eine erweiterte allgemeine Bildung und befähigen dazu, den Bildungsweg in berufs- und in studienqualifizierenden Bildungsgängen fortzusetzen. An Sekundarschulen können Schülerinnen und Schüler einfach alle Abschlüsse machen. Sie gewährleisten auch gymnasiale Standards in allen Organisationsformen.

Dieser grundsätzliche Unterschied in den Organisationsformen erfordert auch eine unterschiedliche Ausstattung. Unterschiedliche Ausstattung ist hier nicht negativ, sondern durchaus gewollt und nicht per se einfach ein Skandal. Problematisch würde es, wenn die Ausstattung für die Erfüllung der Aufgaben nicht ausreichen würde. Da kann man tatsächlich sagen: Viele Schulen das ist unser Eindruck in Nordrhein-Westfalen werden auf Verschleiß gefahren, leider auch hier nicht nur die Realschulen. Ich bin gespannt auf die weitere Beratung im Ausschuss, ob uns dort darüber Aufschluss gegeben wird, warum wir jetzt explizit über die Realschule reden müssen und nicht auch über andere Schulformen. Ich freue mich auf die Beratung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Unterrichtung durch die Landesregierung Empfehlungen des „Runden Tisches G8/G9“

Einbringung

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne
Drucksache 16/7612
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag der PIRATEN
Drucksache 16/7633
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7635
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Unser Rednerin: Monika Pieper
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

Protokoll der Rede von Monika Pieper:

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Gleich vorweg: Liebe Kollegin Beer, ich habe an keiner Stelle gesagt, dass das, was die Bürgerinitiativen wollen, der Stein der Weisen ist. Ich habe immer ganz deutlich gesagt: Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen.

Bezüglich des runden Tisches habe ich offensichtlich eine etwas andere Wahrnehmung als alle anderen hier im Raum. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, wir würden uns dort vor Freude weinend in den Armen liegen. Das war an keiner Stelle der Fall.

Ich habe gleich in der ersten Sitzung des runden Tisches nachgefragt, wie es mit der Demokratie und den Mehrheiten aussieht. Darauf hat man mir gesagt: Nein, man würde nachher nicht sagen, es habe eine Mehrheit gegeben, sondern man würde da nur die Verbände aufführen. – Ich sage ganz klar: Die gesamte Schülerschaft aus NRW hat dort mit einer einzigen Stimme gesessen. Auf der anderen Seite saßen zig Rektorenverbände und andere. Von daher kann man nicht von Mehrheiten sprechen. Das hat mit den Proportionen in NRW gar nichts zu tun – um das ganz klar voranzustellen.

(Beifall von den PIRATEN)

Zum runden Tisch ist bereits vieles gesagt worden. Prinzipiell ging es um zwei Sachen. Zum einen: Gibt es einen Konsens für die Beibehaltung von G8? Zum anderen ging es darum, den Optimierungsprozess voranzubringen und für die jetzt im G8 befindlichen Schülerinnen und Schüler weitere Entlastungsmöglichkeiten zu finden.

Und dazu muss ich sagen: Wer will schon dagegen sein, für Schüler Entlastungsmöglichkeiten zu finden? Natürlich waren wir uns alle einig, dass wir schauen müssen, wie es besser geht.

Herr Priggen hat gestern gesagt, wir hätten dort – wenn er das denn richtig verstanden habe – einen Konsens gefunden. Herr Priggen ist heute nicht da, aber ich muss sagen: Nein, das hat er nicht richtig verstanden. Es gab am runden Tisch keinen Konsens für das G8. Das war von vornherein letztendlich auch gar nicht möglich, weil die Elterninitiativen wieder das G9 wollten. Das heißt, es stand von vornherein fest, dass die sich auf diesen Konsens gar nicht einlassen würden. Aber auch die Landesschülervertretung – das hat die Kollegin Beer gerade schon gesagt – fordert einen neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium. Langfristig ist – das haben wir gerade gehört – die inklusive Gesamtschule das Ziel.

Eine Regelung, die sowohl ein G8 als auch ein G9 ermöglicht, wurde von der Landeselternkonferenz und vom Landesjugendring befürwortet. Auch der Landesjugendring als Vertretung der Jugendlichen hier in NRW ist, finde ich, eine sehr gewichtige Stimme, die man nicht einfach links liegen lassen darf.

(Beifall von den PIRATEN)

Landesschülervertretung, Landeselternschaft Grundschule, Landeselternkonferenz, VBE, GEW und DGB sind für eine verbesserte Anschlussfähigkeit und Erreichbarkeit der Abschlüsse am Ende der Sekundarstufe I. Das sollte in den Blick genommen werden. Von „langfristig“ habe ich da nichts gehört. Dass wir das nicht morgen umsetzen können, weiß ich auch. Aber die Diskussion an der Stelle im Moment zu schließen und zu sagen „Damit werden wir uns in ein paar Jahren beschäftigen“, das ist mir zu wenig.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das sind aber zwei verschiedene Dinge, Frau Kollegin!)

VBE, GEW, Landesschülervertretung, Landeselternschaft Grundschule und DGB haben sich perspektivisch für eine sechsjährige Sekundarstufe I ausgesprochen, und zwar an allen Schulen. Diese Diskussion sollten wir, finde ich, weiterführen und jetzt nicht einfach sagen: Jetzt legen wir da ein Deckchen drüber und gucken in ein paar Jahren einmal, wie wir weiterkommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es gab ebenfalls ein breites Votum dafür, mittelfristig die Umstrukturierung des Bildungsgangs am Gymnasium anzugehen, und zwar in der Oberstufe eine flexible Phase einzuführen, in der die Schüler durchaus gucken können, wie schnell sie das Abitur schaffen. Die GEW hat in dem Zusammenhang vorgeschlagen, die Oberstufe im Rahmen von zwei bis vier Jahren zu gestalten. Das scheint mir durchaus Sinn zu machen, um eine individuelle Lebensplanung zu haben und zu gucken: Mache ich einen Auslandsaufenthalt? Engagiere ich mich sonst wo? Oder aber man sagt: Ich ziehe das einfach in zwei Jahren durch, dann habe ich das G8. – Das alles kann möglich sein.

Dann haben wir über die Maßnahmen gesprochen, die zu einer Verbesserung der Situation im G8 führen. Die Maßnahmen in den unterschiedlichen Feldern – wie die Entlastung von Schülerinnen und Schülern oder die Begrenzung des verpflichtenden Nachmittagsunterrichts – wurden hier heute Morgen schon ausführlich dargestellt.

Auch wenn ich einzelne Maßnahmen durchaus sinnvoll finde, bestehen bei mir doch erhebliche Zweifel, ob sie denn wirklich zum gewünschten Ziel führen. Ich möchte dazu anhand eines Beispiels etwas zu den Ergänzungsstunden sagen. Ich war wirklich überrascht, was man mit diesen paar Stunden alles anfangen kann. Unglaublich! Lernzeiten werden für die verschiedensten Zwecke genutzt: Es gibt keine Hausaufgaben mehr, also machen wir das in den Lernzeiten. Auch individuelle Förderung machen wir in den Lernzeiten. Die Förderung von besonders Begabten machen wir ebenfalls in den Lernzeiten. – Ich weiß gar nicht, wie lang diese Ergänzungsstunden sein sollen, keine Ahnung.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich weiß auch nicht, wie ein Lehrer es leisten können soll, das alles in diesen paar Stunden unterzubringen. Da kam dann die Idee: Wir nennen das Schulministerium in „Hogwarts“ um und bilden jetzt Zauberer aus. Ich weiß aber nicht, wie Lehrer das noch hinkriegen sollen.

Genau das Gleiche gilt für den einen Pädagogischen Tag. Ich finde das super. Dann wird gesagt: Da müssen auch die Eltern und die Schüler beteiligt werden. Was soll denn an einem Gymnasium mit 1.500 Schülern und mit Hunderten Lehrern an einem Tag geleistet werden? Da ist doch ein Tag einfach nicht genug. Das alles sind doch nur kleine Pflasterchen, die hier wirklich niemanden nach vorne bringen.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beer zulassen?

Monika Pieper (PIRATEN): Ja, gerne.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön. – Liebe Frau Pieper, ist Ihnen bekannt, dass es in der Schule Mitwirkungsgremien – wie die Schülermitverwaltung, die Schülervertretung, die Eltern und die Schulpflegschaft – gibt, die an solchen Tagen auch eingebunden sind, die ihre eigenen Organe in den Klassenpflegschaften haben und die in den Fachkonferenzen beteiligt sind? Ist Ihnen das bekannt? Und halten Sie es für unmöglich, dass eine Einbindung in einen Pädagogischen Tag mit den Gremien erfolgen kann?

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Beer. – Nein, das halte ich natürlich nicht für unmöglich. Das habe ich auch an keiner Stelle gesagt. Ich habe nur gesagt, dass gerade dieser Pädagogische Tag hier so in den Vordergrund geschoben wurde, als wolle man damit sagen: An diesem Tag richten wir das Leben. Das wird nicht funktionieren.

(Beifall von den PIRATEN)

Selbst wenn wir all diese Fragen beantworten und uns gestatten, wirklich Verbesserungen zu bekommen, wird das die strukturellen Probleme, die mit G8 einhergehen, absolut nicht lösen.

Durch das G8 in NRW wird das ganze Gymnasium nicht mehr durchlässig. Wir haben lange darüber diskutiert, dass es schwierig ist, von einer anderen Schule auf ein Gymnasium zu wechseln. Wie sieht es mit Schülern aus anderen Bundesländern aus, in denen es G9 gibt, wenn die hierherkommen? Müssen die dann ein Jahr wiederholen? Wie sieht es mit zieldifferenter Förderung am Gymnasium aus? Wo machen die die Klasse 10? Gehen die dann mit in die Oberstufe? Ich weiß es nicht. Ich glaube, das G8 macht einfach viel mehr Probleme, als dass es sie lösen kann.

Natürlich löst ein Wechsel zu G9 – das ist schon klar – auch nicht alle Probleme des Bildungssystems. Wir glauben aber schon, dass ein G9 auch am Gymnasium den individuellen Begabungen besser entgegenkommt als das G8, und zwar in jeder Schulform.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer wirklich für eine Erhöhung des Bildungsniveaus und für Chancengleichheit ist, der kann eigentlich nur für eine möglichst lange Schulzeit sein, um allen Schülern diese Chancen zu geben. Warum dann dieses Beharren?

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Was ist denn mit der Qualität des Unterrichts? Was ist mit den Schulen, die das gut machen können?)

– Frau Beer, wenn Sie eine Frage stellen möchten, klinken Sie sich doch bitte einfach ein. Dann machen wir das.

Warum dies Beharren? Das Gymnasium ist von seiner Schülerschaft her durchaus heterogener geworden. Wir haben mehr Inklusion, mehr Integration im Gymnasium. Deshalb verstehe ich nicht, wie all diese zusätzlichen Herausforderungen, die jetzt auch aufs Gymnasium zukommen, in dieser kürzeren Zeit bewältigt werden können.

Dann muss man auch mal den Zusammenhang sehen: Diese große Diskussion um Abschulen und die Kultur des Behaltens – da frage ich mich einfach, ob nicht viele, die für G8 sind, G8 nur haben wollen, um ein bisschen in dem Elfenbeinturm für unsere Bildungseliten zu bleiben und zu sagen: Die, die sich nicht so ganz sicher sind, gehen dann lieber zur Gesamtschule, die sind wir dann einfach ganz gut los.

(Beifall von den PIRATEN und Eva Voigt-Küppers [SPD])

Das finde ich nicht richtig. Ich habe während der gesamten Diskussion nicht ein einziges pädagogisches Argument für G8 gehört.

(Beifall von den PIRATEN)

Es wird ständig nur als Begründung angegeben, dass es damals ein Fehler war, G8 einzuführen, und jetzt wäre es ein noch größerer Fehler, wieder zurückzukehren, weil das so viel Unruhe in die Schule brächte.

Erstens. Unruhe ist in Schulen immer.

Zweitens. Wir wollen nicht zurück zu G9, sondern man kann das langfristig angehen und muss auch nicht sagen: Pass mal auf, in einem halben Jahr drehen wir alles um. – Das kann man planen, das kann man vorbereiten, das kann man fließend in die Schulen einbringen.

Aber, was ich nicht verstehe: Wir halten ein nicht funktionierendes System aufrecht und behandeln es, anstatt zu sagen: Hey, das war eine Sackgasse; das war nicht richtig. Lasst uns gucken, wie wir zu einem neuen G9 nach vorne gehen, nicht mit Rolle rückwärts zu dem alten. Was für Chancen bieten sich uns? Wie können wir flexibel Schullaufbahnen organisieren? Wie können wir individuelle Förderung organisieren?

(Beifall von den PIRATEN)

Individuelle Förderung – das habe ich schon ein paar Mal hier gesagt – ist nicht nur Lernen auf unterschiedlichem Leistungsniveau, das ist Lernen in unterschiedlichen Lernzeiten, Lernschritten und Lerngeschwindigkeiten.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Mehrheit der Eltern und Schüler ist gegen G8. Aber wen juckt es?

Meine lieben Kollegen von Rot-Grün, ich finde es gut, dass man einen runden Tisch macht und sich alle anhört. Trotzdem muss man nachher klare Kante zeigen und Position beziehen.

Da sage ich ganz deutlich: Bei der FDP haben wir immer gewusst, woran wir sind. Wir wussten, die FDP steht für G8. Diese Position muss ich nicht teilen, aber dann weiß der Bürger, dann wissen alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, woran sie sind. Das finde ich gut.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Ich weiß immer noch nicht, wofür Rot-Grün steht. Herr Geisel trägt sich bei der Bürgerinitiative ein. – Keine Ahnung. Da wird gesagt: Wir machen jetzt G8 weiter. – Ich weiß es nicht. Da muss man doch hier mal Position beziehen und sagen, wo man eigentlich perspektivisch hin will.

(Beifall von den PIRATEN)

Mir fehlt tatsächlich die Vision von einer Schule 2025. Wie schaut das dann aus? Ich finde immer, dieses hier ein bisschen Kleckern und da ein bisschen Kleckern ist nicht gut für NRW, und das ist keine nachhaltige Schulpolitik. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, bitte bleiben Sie noch einen Moment am Pult. Es liegt eine Kurzintervention der Frau Kollegin Beer vor.

Monika Pieper (PIRATEN): Ja.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Beer, bitte schön.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön. – Monika Pieper, Ihrem Wunsch komme ich gerne nach, meinen Beitrag offiziell anzumelden und nicht zur dazwischenzurufen. – Ich bin davon überzeugt, es ist nicht richtig, pauschal von Schulen zu reden, wie das gerade wieder der Fall gewesen ist. Vielmehr ist der Blick darauf zu richten ist, dass vielen Schulen eine innovative Schulentwicklung gelungen ist.

Wir können auch gerne mal unterwegs sein. Das biete ich nicht nur den Herren in der Runde von CDU und FDP an.

(Zuruf von der FDP)

Fahren wir doch mal zum Clara-Schumann-Gym-nasium nach Dülken! Übrigens hat auch die GEW-Zeitung „nds“ darüber berichtet, wie dort das G8 gelingt. Gerne fahren wir auch nach Alsdorf und schauen wir uns ein Gymnasium an, ausgezeichnet mit dem Deutschen Schulpreis, in dem es ohne Sitzenbleiben geht.

Das ist das Schulprogramm, und das ist die Ausrichtung. Es geht darum – das habe ich eben auch sehr deutlich gesagt –, dass sich nicht das Kind an die Schule anpassen muss, sondern das Ziel ist, die innere Schulentwicklung, die individuelle Förderung so auszurichten, dass die Schule alles zum Lernerfolg des Kindes tun kann. Das ist eine sehr klare Ausrichtung. Dazu braucht man Verlässlichkeit und Ruhe in der Schulentwicklung. Dazu braucht man Lehrerfortbildung. Dazu braucht man die Begleitung.

Das wollen wir auf den Weg bringen, anstatt wieder Schulstruktur-, Rückabwicklungsdebatten zu haben, die die Schulen belasten. Das ist die Abwägung, die bei vielen am runden Tisch gelaufen ist. Das war sehr deutlich abzulesen. Das ist die Wahrnehmung, die da ist. Wir diskutieren nicht im leeren Raum, was die Initiativen gerne gehabt hätten. Wir sind in einem Gesamtgefüge.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin.

Sigrid Beer (GRÜNE): Genau das ist die Bewegung nach vorne.

(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Okay. Vielen Dank. – Frau Pieper, bitte schön.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, liebe Kollegin Beer. Ich glaube, wir haben durchaus bei sehr vielen Dingen Konsens. Natürlich bin ich für individuelle Förderung. Aber ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, in allen Feldern wird immer an drei Stellen gesagt: Best Practice. – Wir brauchen strukturelle Rahmenbedingungen und Veränderungen. Da hilft es nicht, dass wir eine Handvoll Schulen haben, an denen es so ist.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Mehr als eine Handvoll!)

– Na gut, dann sind es zwei Handvoll. Aber wir haben reichlich Schulen, an denen es nicht so ist. – Es ändert nichts daran, zu gucken und zu sagen: Wir brauchen dieses längere Lernen zur Persönlichkeitsentwicklung. Deswegen sagen wir: Wir müssen zumindest mittelfristig über eine sechsjährige Sekundarstufe I nachdenken. Wir müssen jetzt anfangen zu überlegen, wie das gehen kann, und nicht in zwei Jahren, wenn wir evaluiert haben, wie G8 gelaufen ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.

…
Nachtrag zur Rede:

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte es eigentlich gar nicht machen, aber nachdem Frau Löhrmann mich direkt angesprochen und gefragt hat, was wir eigentlich wollen, sage ich es doch noch einmal: Ich glaube, dass einzelne Maßnahmen dieses Programms durchaus sinnvoll sind, aber ich zweifele an dem Erfolg des Gesamtpakets. Deshalb lehnen wir auch den Entschließungsantrag ab.

(Beifall von den PIRATEN)

]]> https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/12/monika-pieper-zu-den-empfehlungen-des-runden-tisches-g8g9/feed/ 0 https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/12/g8g9-frau-ministerin-loehrmann-versteckt-sich-unter-dem-runden-tisch/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/12/g8g9-frau-ministerin-loehrmann-versteckt-sich-unter-dem-runden-tisch/#respond Sat, 06 Dec 2014 13:01:40 +0000 http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=440232 Weiterlesen »]]> Einigkeit bestand beim Runden Tisch, dass die Einführung von G8 ein Fehler war. Es wäre aber jetzt ein noch größerer Fehler, in einem Hauruck-Verfahren wieder zu G9 zurückzukehren. Daher hat man sich gemeinsam auf Verbesserungen für die Schüler im G8 verständigt.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Es gab am Runden Tisch keinen Konsens pro G8! Erreicht wurde ein Kompromiss für unmittelbare Verbesserungen vor allem für die Sekundarstufe I an Gymnasien, der breite Unterstützung erfahren hat. Ein „herzliches Weiter so“ reicht aber nicht aus. Hier versucht die Landesregierung, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Es gab auch ein breites Votum, es nicht hierbei zu belassen. Vielmehr sollte mittelfristig eine Umstrukturierung des Bildungsgangs am Gymnasium angegangen werden. Eine Umstrukturierung, die den Schülerinnen und Schülern eine größere zeitliche Flexibilität bietet, so dass sie selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren ablegen. Ein Vorschlag dazu war eine modular aufgebaute Oberstufe, die von zwei bis zu vier Jahren umfassen kann. Die Empfehlungen müssen jetzt auch umfänglich umgesetzt werden.

Die meisten Eltern und Schüler sind gegen G8, und das zu Recht. In der Basis von Rot/Grün rumort es gewaltig.

Mit einem Schulterzucken setzt die Landesregierung sich über den Willen der Menschen im Land NRW hinweg. Frau Löhrmann versteckt sich unter dem Runden Tisch, um so die Diskussion zu beenden. Rot/Grün versucht durch Parteibeschlüsse noch eine nette Tischdecke auf den Tisch zu legen. Das ist ein durchsichtiges Manöver.

Wir fordern Frau Ministerin Löhrmann auf, jetzt zeitnah eine Strategie vorzulegen, wie das Gymnasium flexible individuelle Schullaufbahnen ermöglichen kann.

Monika Pieper MdL
Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW

Top 18. Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6673
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (folgt)
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download (folgt)
Videomitschnitt der kompletten Debatte (folgt)
Protokoll der Rede von Monika Pieper (folgt)

Top 4. Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7090
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Monika Pieper (folgt)
Protokoll der Rede von Monika Pieper (folgt)

Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Weiterbildung

Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7408
Überweisung in den Schulausschuss
Unser Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am „Tag der Erinnerung“ kann ich hier leider nicht teilnehmen. Das bringt uns auch nicht nach vorne.

Zunächst möchte ich etwas zum Haushaltsverfahren als solches sagen. Das ist schon sehr merkwürdig. Wir haben im Schulausschuss unsere Anträge auf den Tisch gelegt. Andere Anträge? Fehlanzeige. Das finde ich total untransparent. Ich weiß nicht, warum wir hier nicht über Anträge diskutieren können, sondern warum die in die dritte Lesung kommen und dann einfach abgestimmt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

So etwas Geheimnisvolles kann das doch nicht sein. Die Probleme bei der Schulsozialarbeit und im offenen Ganztag waren ja hinlänglich bekannt. Hier wurde auf unhaltbare Zustände hin geplant. Nun wird offensichtlich in letzter Sekunde dem Patienten mit so einer Wunde so ein kleines Pflaster aufgeklebt. Aber Hansaplast, meine Damen und Herren, wird unsere Probleme hier nicht lösen.

Frau Hendricks, Sie haben viel über Zahlen geredet, Frau Beer, Sie auch. Ich glaube, Zahlen miteinander zu jonglieren und zu vergleichen, das wird die Bildungsqualität nicht automatisch verbessern. Der Ausbau der schulischen Inklusion ist eine zentrale Herausforderung für alle Schulen im Land, für die Landesregierung, für uns alle. Ich glaube, alle Schulen engagieren sich da ganz enorm, und wir sind uns in dieser Sache einig, dass wir das tatkräftig unterstützen müssen.

Doch die Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht. Frau Hendricks, Sie erwähnten das gerade. Die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die jetzt an einer Regelschule unterrichtet werden, sagt meiner Meinung nach überhaupt nichts über den Stand der Inklusion aus. Die sagt nur: Die Schüler sind jetzt in dieser Schule. Nicht mehr und nicht weniger.

Obwohl eine zusätzliche personelle Ausstattung auch für die sonderpädagogische Förderung bei Lern- und Entwicklungsstörungen vorgesehen ist, nämlich 9.230 Stellen im Stellenbudget, reicht das offensichtlich nicht aus. Es kommen einfach nicht genug Sonderpädagogen an die allgemeine Schule, und wenn, dann auch nicht unbedingt an die Schulen, an denen sie am dringendsten gebraucht werden. So steigen Schulen ohne die notwendige Unterstützung in die Inklusion ein. In Bochum gibt es 42 Grundschulen, von denen an 29 jeweils ein Sonderpädagoge, wenn überhaupt, eine Halbtagsstelle hat. Das heißt, an 13 Schulen ist niemand unterstützend tätig. Da man dieses Problem nicht lösen kann, wird durch die Schulaufsichtsbehörde die notwendige zusätzliche personelle Ausstattung offensichtlich einfach wegdefiniert.

Frau Gebauer, Sie hatten veröffentlicht, was in Köln passiert ist. Die Bezirksregierung Köln stellt in einem Rundschreiben an die Schulträger fest, dass in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie Emotionale und Soziale Entwicklung eine zusätzliche sächliche oder personelle Ausstattung in der Regel gar nicht vonnöten sei. So kann keine angemessene Förderung aller Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn ich dann höre, dass Sonderpädagoginnen in der Inklusion als willkommene Vertretungsreserve missbraucht werden, dass Eltern den Platz an einer Förderschule einklagen müssen, dass gerade Grundschulkolleginnen und -kollegen nicht mehr wissen, wie sie allen Kindern gerecht werden können, da es keine Unterstützung an der Schule gibt, dann, Frau Löhrmann, sehe ich schwarz, und dann, Frau Löhrmann, sind Sie dafür verantwortlich. Mit klar definierten Rahmenbedingungen und einer Aufgabenbeschreibung der Sonderpädagogen in der Inklusion hätte nicht alles, aber vieles vermieden werden können.

Natürlich haben wir uns Gedanken gemacht, wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen, und entsprechende Änderungsanträge gestellt. Ahlen, Bielefeld, Bonn, Duisburg, Düren, Herzogenrath, Köln, Kreis Lippe, Siegburg das sind nur einige Kommunen, aus denen wir die Nachricht erhalten haben, dass im offenen Ganztag wirklich Land unter ist. Die Eltern sorgen sich um die Betreuungszeiten und die Qualität der Angebote. Träger suchen händeringend qualifiziertes Personal und sorgen sich um einen wirtschaftlichen Betrieb. Kämmerer sehen sich gezwungen, Elternbeiträge zu erhöhen.

Letzte Woche kündigte das Schulministerium an, die Landesförderung für den offenen Ganztag zu erhöhen. Ein entsprechender Haushaltsänderungsantrag liegt heute leider noch nicht vor. Wir haben aus der Presse erfahren, dass es 2015 ein Plus von 3 % und ab 2016 ein jährliches Plus von 1,5 % geben soll. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das wird allerdings nicht ausreichen, um die steigenden Kosten der Träger aufzufangen.

Allein um die letzte Tariferhöhung der Erzieherinnen und Erzieher umzusetzen, bräuchte es 95 € pro Platz und Jahr mehr; und die nächste Tarifrunde steht bereits vor der Tür. Das heißt, die offene Ganztagsschule in NRW braucht ein neues Fundament. Wir müssen Wege finden, die pädagogische Qualität des offenen Ganztags zu stärken und ihren Ausbau bedarfsgerecht weiterzuführen. Dabei müssen Inklusion und Integration berücksichtigt werden. Die offene Ganztagsschule ist ein wichtiger Förderort für alle Kinder. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag gestellt. Wir möchten in einer Anhörung gerne diese Problematik in allen Facetten beleuchten. Liebe Frau Gebauer, die Idee des beitragsfreien offenen Ganztags ist gar nicht unsere ureigene. Es ist eine Empfehlung der Bildungskonferenz, die gesagt hat, dass eigentlich das Land und nicht die Kommunen für den offenen Ganztag verantwortlich sein sollen.

(Beifall von den PIRATEN Eva Voigt-Küppers [SPD]: Darüber kann man ja reden, aber das ist nun einmal Gesetzeslage seit zehn Jahren!)

Auch zur Sicherung der schulischen Angebote für Zuwanderer, insbesondere in Vorbereitungsklassen, haben Sie Nachbesserungen angekündigt. Hierzu sollen das wissen wir auch aus der Presse 300 Lehrerstellen geschaffen werden. Diese Maßnahme ist richtig und findet ausdrücklich unsere Unterstützung auch das hat Frau Gebauer bereits gesagt , insbesondere, und das ist ganz wichtig, wenn eine Regelung gefunden wird, die es dann auch ermöglicht, die Lehrkräfte zeitnah und schnell an die entsprechenden Schulen zu bringen und wirklich dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner Zeitverzögerung kommt. Wir haben uns in den letzten Monaten hier im Landtag außerdem intensiv mit Digitalisierung und Bildung beschäftigt. Meine Damen und Herren, es erschreckt mich schon, dass keiner von Ihnen dieses Thema gerade in irgendeiner Form erwähnt hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Das zeigt und das finde ich beschämend , welchen Stellenwert dieses Thema in der Bildung in NRW hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich schätze die Situation der Schulen aktuell wie folgt ein: Jahrelang wurden in Einzelinitiativen Leuchttürme gebaut. Jetzt entstehen kleine Inseln um die Leuchttürme herum, aber eine Strategie, um landesweit ein Mindestmaß an technischer Ausstattung an den Schulen zu gewährleisten, erkenne ich nicht.

Auch bei Angeboten wie dem Medienpass wird darauf gesetzt, dass die Schulen diese schon irgendwie umsetzen werden, ganz nach dem Motto: Das wird schon gut gehen. Ich bin sehr gespannt auf die Auswertung im nächsten Jahr, wenn wir erfahren werden, wie erfolgreich der Medienpass an den Schulen und vor allen Dingen in der Sekundarstufe I ist. Die ICILS-Studie stellt fest, dass in keinem anderen Teilnehmerland Computer im Unterricht seltener eingesetzt werden als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sind Zweifel berechtigt, dass auf diese Weise allen Schülerinnen und Schülern in erforderlichem Maße Medienkompetenz vermittelt werden kann.

Deshalb fordern wir, jetzt die Beratung der Schulen und die Lehrerfortbildung für den Unterricht mit Medien zu stärken. Dafür soll jedem Kompetenzteam, von denen wir in NRW 53 haben, eine weitere halbe Lehrerstelle zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus fordern wir, jetzt in die Förderung von Lernmitteln unter freien Lizenzen einzusteigen. Diese können Schulträger entlasten und Investitionen freimachen, die in die schulische IT-Infrastruktur gesteckt werden könnten. Vor allem aber sind sie flexibel und rechtssicher im Unterricht einsetzbar und können auf diese Weise individuelle Förderung und Inklusion tatsächlich wirksam unterstützen.

(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)

Das Potenzial von OER wird mehr und mehr erkannt. Deshalb stellt der Bund im Haushalt für das nächste Jahr 2 Millionen € zur Verfügung, um diese zu fördern. Ich glaube, es würde uns gut anstehen, wenn wir hier nicht zurückstehen, sondern mitmachen würden.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn wir sind überzeugt, dass diese Vorteile nicht nur bei zusätzlichen Lernmaterialien genutzt werden sollten. Es müssen auch Lernmittel unter freier Lizenz bereitstehen, die einen längeren Unterrichtszeitraum strukturieren, wie zum Beispiel ein Schulbuch.

Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bildungsbereich. Die Digitalisierung muss klug gestaltet werden, um Schule und Unterricht zu modernisieren. Die schulische Inklusion muss besser ausgestattet werden. Insgesamt muss noch viel mehr getan werden, um unsere Schulen in die Lage zu versetzen, wirklich allen Kindern gerecht zu werden. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7408.pdf

Kleine Anfrage 2615

Monika Pieper

Drucksache 16/6595

20.08.2014

Antwort MSW Drucksache 16/6800 16.09.2014

Top 2. Chancen zur Profilierung eröffnen – Abschaffung von Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten rückgängig machen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6862
Unsere 2. Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte eigentlich gar nicht vor, mich noch einmal zu melden. Aber ich möchte noch etwas zu den Betrieben sagen. Meine Erfahrung ist, dass sich Schüler in der Schule völlig anders benehmen als im Betrieb.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich weiß, dass sich manche Schüler in der Schule völlig daneben benehmen und ganz schlechte Kopfnoten bekommen. Dann gehen sie in den Betrieb, und dort funktionieren sie. Insofern kann man nicht daraus schließen, dass man einen Schüler mit einer guten bzw. schlechten Kopfnote gut bzw. schlecht in einen Betrieb einbinden kann.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Man muss sie kennen lernen!)

Des Weiteren wird hier immer gesagt, man nutze die Kopfnoten, um Schüler zu fördern. Auch das stimmt nicht. Das ist ein Sanktionsinstrument des Lehrers, um die Schüler so zu steuern, wie er es gerne hätte. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt kann ich keine weiteren Wortmeldungen erkennen. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.

„Die Ergebnisse des Runden Tisches sind nicht überraschend, dennoch enttäuschend. Anstatt über eine echte Weiterentwicklung des Gymnasiums zu reden, wurde vorrangig erörtert, wie der Status Quo erhalten werden kann. Unter dem Motto ‚Wie kann ich das G8 erträglich gestalten‘ wurde die Chance vertan, über innovative Modelle des Gymnasiums zu diskutieren, wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. So wird in Baden-Württemberg über ein ‚Abitur im eigenen Takt‘ nachgedacht. Flexible Gestaltung der Oberstufe von 2 bis 4 Jahren, Individualisierung der Lerngeschwindigkeit in der Sekundarstufe I sind Themen, die es gelohnt hätte in den Fokus zu stellen. Stattdessen stehen möglichst konsensual verabschiedete Schönheitsreparaturen und ein herzliches ‚weiter so‘ im Fokus.

Sicher ist die Landesregierung sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das sie es ja durch die Diskussionsvorgaben nicht unwesentlich beeinflusst hat. Sie kann sich dahinter verstecken und jeden grundsätzlichen Handlungsbedarf abstreiten. Das ist angenehm und einfach.

Aber welchen Anspruch hat NRW an die eigene Bildungspolitik. Wo sind die Visionen von einer Schule 2025? Hier hätte es die Chance gegeben, über innovative Konzepte zu diskutieren und wegweisend voranzuschreiten. Diese Chance wurde vertan.

Der Wechsel von G9 zu G8 war ein Fehler, das wurde am Runden Tisch mehrfach bestätigt. Die Umsetzung war mehr als mangelhaft. Jetzt wird, um Unruhe an den Schulen zu vermeiden, an dem falschen Konzept festgehalten. Elementare Probleme des G8 werden so nicht gelöst. Die Frage der Durchlässigkeit der Schulformen in der Sekundarstufe I und die Frage des mittleren Schulabschlusses nach der Sekundarstufe I im Gymnasium bleiben unbeantwortet.

Das Ergebnis des Runden Tisches ist eine Empfehlung, nicht mehr und nicht weniger. Nun ist es Aufgabe des Parlaments eine Entscheidung zu treffen. Auch wenn die verabredeten Erleichterungen im G8 jetzt gut und sinnvoll sind, bleibt die Grundsatzdiskussion im Raum stehen. Auch das Gymnasium muss sich den Fragen der Zukunft stellen. Individuelle Lernbiographien brauchen unterschiedlich viel Zeit. Wir bleiben bei unserer Forderung nach flexiblen Lösungen. Es darf kein entweder oder bei der Frage G8/G9 geben.“

Top 6. Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6849

Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Videomitschnitt der Rede von  Monika Pieper (folgt)
Protokoll der Rede von Monika Pieper

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister.  Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Pieper zu Wort gemeldet.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident.  Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Rede der Kollegin von den Grünen eingehen. Sie stellen sich hierhin und werfen uns Populismus, Inhaltsleere und Unseriosität vor  sprechen hier aber auch über Kindergrundsicherung und Ehegattensplitting. Das hilft weder den Schülern noch den Schulsozialarbeitern, deren Verträge im Dezember auslaufen.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Top 4. Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5746

Unsere Redner: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz.  Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Pieper das Wort.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Was wollen wir? Wir möchten, dass an zwei Tagen im Schuljahr die Schüler dem Unterricht fernbleiben können, ohne einen Grund dafür anzugeben. Wir wollen nicht, dass sie im Bett liegen bleiben. Man muss den Tag vorher benennen. Das ist sicherlich nicht der Untergang des Abendlandes, sondern ein Stück mehr Freiheit.

Im Ausschuss wurde gesagt, Schule lebe von der Vertrauensbasis. Die Schüler würden den Lehrern vertrauen. Ich sehe das andersherum. Lassen sie uns doch mal den Schülern vertrauen, dass sie diesen Tag nicht ausnutzen, sondern nur dann fehlen, wenn etwas Wichtiges anliegt.

(Beifall von den PIRATEN)

Insofern stehen wir weiterhin dazu und finden, das wäre ein guter Beitrag, um ein bisschen mehr Freiheit und Privatleben für die Schüler ermöglichen zu können.  Vielen Dank.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Für den Erhalt eines fairen und leistungsgerechten Schulsystems – Schließung von Gymnasien und Entwertung von Schulabschlüssen verhindern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6908

Unser 1. Redner: Monika Pieper
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer.  Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Zunächst möchte ich noch einmal darauf eingehen, worüber wir hier eigentlich sprechen  Herr Kaiser hatte es gerade schon angedeutet : Wir sprechen meines Wissens zum ersten Mal über ein Gutachten, das einem Verband in Auftrag gegeben wird. Die Tatsache, dass diesem Gutachten eine dermaßen hohe Bedeutung zugemessen wird, wird Herrn Dr. Rösner und den VBE sicher freuen. Ich hätte es aber wesentlich besser gefunden, wenn man mit Herrn Dr. Rösner im Ausschuss darüber diskutiert und gesprochen hätte, anstatt hier Reden darüber zu schwingen.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Als etwas anderes als Panikmache kann ich Ihr ständiges Gerede von der leistungslosen Schule nicht mehr bezeichnen. Immer wieder gibt es Anträge, die implizieren, dass das Gymnasium abgeschafft werden solle oder dass keine Leistung mehr an unseren Schulen erbracht werde. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in Nordrhein-Westfalen zentrale Prüfungen gibt, die für alle Schulen gelten. Insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen, dass es nicht die gleichen Leistungsanforderungen an allen Schulen gebe. Bei zentralen Prüfungen muss jeder Schüler die gleiche Leistung erbringen. Wenn man individuelle Förderung ernst meint, wenn man sich für bessere Bildungschancen einsetzen möchte, was Sie vorgeblich tun, dann muss doch unstrittig sein, dass es zunächsteinmal darum geht, dass viel zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Unsere größten Anstrengungen müssen daher der Verbesserung der Förderung dienen, um die Zahl der Abgänger ohne Abschluss erheblich zu mindern.

(Beifall von den PIRATEN)

Dass in diesem Zusammenhang Leistungsansprüche gesenkt werden müssten, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Weder die zehn Forderungen des VBE noch das Gutachten von Herrn Dr. Rösner behandeln dieses Thema. Einen anderen Aspekt ignorieren Sie ebenfalls beständig: Die Leistungen, die die Schulen erbringen, sind unterschiedlich. Es ist eine große Leistung von Schulen, alle Schülerinnen und Schüler bei der Verwirklichung ihrer Bildungschancen angemessen zu unterstützen. Daher ist es kein Privileg, die Schulen des gemeinsamen Lernens besser zu unterstützen. Das entspricht gerade einmal der notwendigen Ausstattung, um diesem Bildungsauftrag nachzukommen.

Weiterhin befürchten Sie, dass Privatschulinitiativen in sozialistischer Manier der Garaus gemacht wird. Auch ich bin überzeugt, dass private Ersatzschulen gute Arbeit in NRW leisten. Denn sie ergänzen das Angebot der öffentlichen Schulen, und genau dafür sind sie da. Im Schulgesetz steht, sie ergänzen und bereichern das öffentliche Schulsystem. Dort steht nicht, sie ersetzen das öffentliche Schulsystem. Um es zu ergänzen, müssen wir zunächst das öffentliche Schulsystem aufrechterhalten und in der Fläche sichern. Darüber hinaus befürchten Sie die Aushebelung des Elternwillens. Legen wir dazu doch einmal Ihre Pressemitteilung von Freitag neben die des VBE. Darin haben Sie die große Keule geschwungen und geschrieben, man lege die Axt ans Gymnasium. Sie schreiben:

„Insbesondere dem ländlichen Raum sollen statt eines vielfältigen Schulangebots und Wahlmöglichkeiten für Eltern integrierte Schulformen als Einbahnstraße übergestülpt werden.“

Herr Beckmann dagegen sagt: „Der Elternwille nach wohnortnahen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens muss beachtet werden.“ Dazu kann man nur sagen: Es haben wohl nicht alle Eltern die gleichen Wünsche. Deshalb ist es richtig  das ist bereits mehrfach gesagt worden , die interkommunale Schulentwicklung voranzutreiben. Das wird nicht ganz einfach sein. Wir wissen, dass Kommunen oft miteinander im Streit liegen und versuchen, für sich das Beste herauszuholen, aber das scheint mir der einzige Weg zu sein, um tatsächlich ein Angebot für alle Schüler vor Ort zu sichern. Ich verstehe diese Aktuelle Stunde nicht. Denn genau diese Aspekte, die das Gymnasium betreffen, wurden schon in ganz vielen Veranstaltungen zumindest andiskutiert, wie zum Beispiel gestern in der Bildungskonferenz.

Schule befindet sich im Wandel. Die Strukturen haben sich geändert. Schulen des längeren gemeinsamen Lernens etablieren sich. Die Anzahl der Haupt- und Realschulen sinkt. Ja, das ist so. Das hat zum einen mit dem sich wandelnden Wahlverhalten der Eltern zu tun, zum anderen aber auch mit der demografischen Entwicklung. Dazu gehören auch die Gymnasien. Gymnasien sind unbestritten ein wichtiger Teil unserer Schullandschaft. Gerade ist gesagt worden, dass eine Mehrzahl der Eltern diese Schulform wünscht. Das kann aber nicht heißen, dass sich das Gymnasium wie eine einsame Insel in unserer Schullandschaft bewegt. Vielmehr ist es ein Baustein eines gut abgestimmten Systems, und dazu gehören auch Änderungen und innovative Ideen für das Gymnasium.

Was sagt das Gutachten eigentlich im Hinblick auf das Gymnasium?  Darin wird unter anderem gefordert, dass ein Gymnasium in eine Gesamtschule umgewandelt werden könne, wenn es in der Kommune keine Schulangebote für alle Schüler gebe. Die erste Frage in diesem Zusammenhang ist doch: Wie viele Schulen kann das überhaupt betreffen? Das sind doch Einzelfälle. Es geht doch nicht darum, das Gymnasium in Gänze abzuschaffen. Im Gutachten werden sie ausgewiesen. Darin werden fünf Kommunen genannt. Die Frage, die Sie sich in diesem Zusammenhang auch stellen müssen, ist: Was ist denn die Alternative? Darauf müssen Sie auch Antworten geben. Sie sprechen in Ihrem Antrag von fair und leistungsgerecht. Ist es fair und leistungsgerecht, wenn ein Gymnasium in einer Kommune nur diejenigen Kinder aufnimmt, die es aufnehmen möchte, und der Rest sehen kann, wo er bleibt? Ist das fair und leistungsgerecht?

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Wir brauchen ein Schulangebot für alle Schüler. Das ist besonders im ländlichen Bereich ein Problem. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden immer mehr junge Familien von dort wegziehen. Dann haben wir diesen Teufelskreis, dass es immer weniger Kinder und somit auch kein Schulangebot geben wird. Ich glaube, wir alle stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden, damit jeder Schüler in Wohnortnähe zur Schule gehen kann.

Insgesamt komme ich bezüglich des Gutachtens zu einem völlig anderen Ergebnis als die FDP-Fraktion. Tatsächlich nennt das Gutachten eine Reihe von Problemen, die wichtig sind und die wir lösen müssen. Abschulungen sind sicherlich ein Problem, und zwar nicht nur für den betroffenen Schüler, sondern vor allem auch für die aufnehmenden Schulen. Dass das Gymnasium am Ende der Sekundstufe I den mittleren Schulabschluss nicht vergeben kann, ist ein weiteres Problem. Der Gutachter und auch der VBE haben hierzu und zu anderen Punkten Vorschläge gemacht. Ich würde mir wünschen, dass wir, statt hier Reden zu schwingen, mit Herrn Dr. Rösner darüber diskutieren und gemeinsam an Lösungen arbeiten.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.

Top 5. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5751
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Piraten spricht Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, man kann sagen: Schwein gehabt!

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Es ist Veggieday!)

Morgen ist der letzte Schultag. Es ist wirklich auf den letzten Drücker gelungen. Gratulation! Es hat noch mal gerade so eben geklappt.

Das hätte aber gar nicht sein müssen, wenn wir von vorneherein gemeinsam anerkannt hätten, dass dieses Gesetz konnexitätsrelevant ist.

Da muss man einfach sagen: Die Ursache für diesen ganzen Stress in den letzten Wochen liegt bei der Landesregierung, die nämlich nicht rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht hat, keine Kostenfolgeabschätzung vorgenommen und die Konnexitätsrelevanz nicht anerkannt hat.

Erst nachdem die Kommunen mit einer Verfassungsklage gedroht hatten, war die Landesregierung bereit, mit den Kommunen in Verhandlungen zu treten. Diese Verhandlungen haben wir schon im letzten Haushaltsverfahren gefordert. Damals haben wir schon gerechnet und gesagt: Bitte setzt euch zusammen.  Daraufhin haben SPD und Grüne gelächelt und erklärt: Das ist gar nicht nötig. Wir brauchen das nicht zu tun. Es gibt keine Konnexität.  Man hätte heute viel weiter sein können. Eigentlich könnte das Geld schon fließen.

Wir schauen jetzt aber einmal nach vorne: Nun haben wir es. Wir finden es gut, dass jetzt endlich etwas passiert und die Schulen Geld bekommen, mit dem sie arbeiten können. Das erkenne ich ausdrücklich an. Ich denke auch, dass in den Schulen einigermaßen Erleichterung darüber herrscht. Diese Sicherheit, die die Kommunen jetzt haben, halte ich aber für sehr fragil; denn im Grunde ist nicht klar, was nach der Evaluation nächstes Frühjahr passiert. Stehen wir dann wieder hier und debattieren? Das hoffe ich wirklich nicht. Vielmehr hoffe ich, dass dann tatsächlich klar ist, dass die Kommunen mit den notwendigen Geldern ausgestattet werden. Zum neuen Schuljahr greifen die neuen Regelungen für das gemeinsame Lernen.

Was die Rahmenbedingungen angeht, sind wir heute weiter, als wir es bei der Verabschiedung des Neunten Schulrechtsänderungsgesetzes waren. Meines Erachtens sind wir aber immer noch nicht weit genug, was die Qualität und die Rahmenbedingungen angeht. Das ist hier auch schon ausführlich erklärt worden. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich für das Schuljahr 2014/2015 einen guten Start. Mein Dank gilt allen, die sich angesichts der gegebenen Bedingungen mit viel persönlichem Engagement und Herzblut dem Ausbau des gemeinsamen Lernens widmen.

Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.

Top 8. Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nicht-konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6128
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser.  Für die Fraktion der Piraten spricht Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns ausdrücklich über den Antrag der FDP-Fraktion und begrüßen die Diskussion im Ausschuss. Religionsfreiheit ist uns ein hohes Gut. Die Freiheit und Vielfalt der religiösen und weltanschaulichen Einstellungen ist eine wichtige Errungenschaft der modernen Gesellschaft. Sie zu erhalten und zu entwickeln, ist eine beständige Aufgabe von Politik und Gesellschaft.

Wenn wir von Religionsfreiheit reden, dann ist für Piraten aber auch immer die negative Religionsfreiheit gemeint. Es ist auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Es ist mir wohl bewusst, dass wir heute noch keine konsequent säkulare Verfassung haben. Ich weiß auch um die historischen Gründe. Ich erwarte jetzt auch keine revolutionären Änderungen, aber Schritte zur Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten sind längst überfällig.

Die Einführung eines nicht konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen ist genau so ein Schritt in diese Richtung. Es ist das berechtigte Interesse zum Beispiel von Familien, deren Kinder keiner Konfession angehören, auch an Grundschulen ein alternatives Angebot zur Wertevermittlung neben dem konfessionellen Religionsunterricht zu haben. Das gilt auch für Angehörige anderer Religionen. Ich halte es daher für wünschenswert, dass Grundschulen allen Kindern, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ein alternatives Angebot machen können. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, sowohl organisatorisch als auch pädagogisch, im Moment die Kinder anders zu betreuen, sie in anderen Klassen zu lassen. Ich sehe hier also auch dringenden Handlungsbedarf.

Ich möchte aber den nicht konfessionellen Werteunterricht tatsächlich in allen Schulen. Der Antrag der FDP differenziert da ja nicht, sondern es wird gesagt: Der Werteunterricht soll an allen Grundschulen in NRW stattfinden.  Das wird dann aber kompliziert. Denn wir haben verschiedene Grundschulformen, die sich in der Frage des Religionsunterrichts unterscheiden.

An den Gemeinschaftsgrundschulen gibt es in der Regel Religionsunterricht in den großen christlichen Konfessionen, an einigen Schulen inzwischen auch Religionsunterricht anderer Konfessionen und Religionen. An den Bekenntnisgrundschulen gibt es meist nur Unterricht im Schulbekenntnis. In Ausnahmefällen gibt es Religionsunterricht in einem Minderheitenbekenntnis. Die Teilnahme am Religionsunterricht ist an der Bekenntnisschule Pflicht. An Weltanschauungsschulen gibt es dagegen überhaupt keinen Religionsunterricht. Insofern ergibt sich da die Problematik gar nicht.

Wenn wir aber sagen, wir wollen eine Veränderung der Gesellschaft, und wir müssen gucken, was sich verändert hat, wie Schule damit umgeht und welche Prioritäten wir haben, dann muss ich Frau Beer und Frau Hendricks zustimmen, dass wir im Moment tatsächlich die Priorität haben, über Bekenntnisschulen zu sprechen und nicht über Ethikunterricht an den Grundschulen. Mir scheint das das dringendere Problem zu sein. Denn als konfliktträchtig hat sich das Thema „Religionsunterricht“  anders als Sie es in Ihrem Antrag darstellen  an den Bekenntnisschulen ergeben. Dort wurden nämlich Kinder, als sie sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben, der Schule verwiesen. Die Rechtmäßigkeit von Schulverweisen im Falle der Abmeldung vom Religionsunterricht wurde von Verwaltungsgerichten bestätigt. Aber es gibt verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Praxis. Das ist ja auch in dem Forum zur Zukunft der Bekenntnisschule von Herrn Prof. Wißmann angesprochen worden.

Daher ist es für uns wichtig, dass auch die Bekenntnisgrundschulen in ein Konzept zur Einführung eines nicht konfessionellen Werteunterrichts einbezogen werden. Wir müssen uns mal die Zahlen vor Augen halten. Um wie viele Schulen handelt es sich?  Wir haben 69 Kommunen, in denen es ausschließlich katholische Bekenntnisschulen gibt. So unterhält Borken mit 41.600 Einwohnern zum Beispiel ausschließlich neun katholische Grundschulen. Alternativen: keine. NRW ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das die öffentliche Bekenntnisgrundschule überhaupt noch kennt. Die Piratenpartei hat sich ganz deutlich für die Umwandlung der Bekenntnisschulen in allgemeine Grundschulen ausgesprochen. Daher, liebe Sigrid Beer, begrüßen wir außerordentlich den Parteitagsbeschluss „Die Grundschule ist Schule für alle Kinder  keine Segregation nach Religion und Konfession“ vom 14./15. Juni.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung diese Beschlüsse zeitnah umsetzt.

Jetzt frage ich mich: Wo steht denn die FDP in Bezug auf die Bekenntnisschulen? Das ist ja gerade schon mal gesagt worden. Bereits vor Jahrzehnten haben auch Sie die Abschaffung der Bekenntnisschulen gefordert. In den 60er-Jahren waren die Liberalen die treibende Kraft, als in zahlreichen Bundesländern die Bekenntnisschulen abgeschafft wurden. Wenn Sie, meine Damen und Herren, liebe Frau Gebauer, es mit der von Ihnen postulierten Liberalität und mit diesem Antrag wirklich ernst meinen, dann müssen wir auch über Bekenntnisschulen reden.  Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Beer zulassen? Sie hat sich noch während Ihrer Rede gemeldet.

Monika Pieper (PIRATEN): Ja.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, das ist sehr nett.  Ich begrüße es außerordentlich, dass Frau Gebauer wahrnimmt, was wir diskutieren, und auch die Piraten offensichtlich wahrnehmen, welche Beschlüsse wir auf Parteitagen fassen. Ich habe das aber immer so verstanden, dass dieses Parlament eigenständig arbeitet und nicht Parteitagsbeschlüsse, so wünschenswert sie auch aus der Sicht der unterschiedlichen Parteien sind, umsetzt.

Mich treibt aber noch etwas ganz anderes um, und zwar das, was Herr Kaiser eben gesagt hat. Ich gehe davon aus, dass auch die Piraten das so sehen  ich habe Frau Gebauer ebenfalls so verstanden  und sage Folgendes für SPD und Grüne: Mit der Einführung oder der Perspektive eines nicht konfessionell gebundenen Ethikunterrichts wollen wir nicht den Religionsunterricht aufheben.  Das hat Herr Kaiser in seinem letzten Satz anklingen lassen.

(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

Absichtlich, genau, um das zu unterstellen.

(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

Da sind wir uns hoffentlich einig.

Monika Pieper (PIRATEN): Absolut. Es geht um Religionsfreiheit als Angebot an alle Schüler. Das ist doch selbstverständlich. Darüber brauchen wir nicht zu sprechen.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte.

MMD16-6107

Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden.

Dieser Antrag wird nach der Sommerpause im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie im Ausschuss Schule und Weiterbildung behandelt werden.

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UN-Kinderrechtskonvention