Frank Herrmann zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task  Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte Abstimmung

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Präsidentin Carina Gödecke:

Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der Piraten bekommt Herr Kollege Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Saal verblieben sind! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Wir sprechen in unserem Antrag von Vertrauen. Wir werden gleich vermutlich zu hören bekommen, wir Piraten hätten kein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, würden ständig kritisieren und dramatisieren.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sie haben keine Ahnung, Herr Herrmann!)

Ich sage Ihnen eines: Wir Piraten haben großes Vertrauen, zum Beispiel in unser Grundgesetz, welches unter Hinweis des Bundesverfassungsgerichts schon mehrfach den Regierungen des Bundes und auch dieses Landes ihre Grenzen aufgezeigt hat. Wir haben großes Vertrauen in unsere Landesverfassung, die explizit den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten als Grundrecht festschreibt. Wir haben ebenfalls großes Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger selbst, dass sie sich durch stetig stärker werdenden Widerstand den ausufernden Überwachungsplänen unserer jeweiligen Regierungen entgegenstellen. Weiterlesen »

Simone Brand zur Zukunft der Schafhaltung in NRW

Veröffentlicht am von unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 11. Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5966
Überweisung an  den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und  Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher  Sitzung erfolgen.

in Verbindung damit

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!“

Unser Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Busen.  Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Brand das Wort. Bitte schön.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Schäferinnen und Schäfer! Das Schöne daran, wenn ich als Letzte zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen rede, ist, dass alles schon gesagt worden ist, nur noch nicht von mir. Ich kann mich meinen Vorrednern sowohl bezüglich der Wertschätzung der Personen als auch bezüglich der Bedeutung der Schafhaltung in vollem Umfang anschließen. Spätestens jetzt sollte auf die schlechteren Bedingungen seit der Agrarreform im Jahre 2003 reagiert werden. Dementsprechend ist der Antrag gut und richtig.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort.

 

Antrag: Es gibt mehr als nur G8 oder G9 – Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!

Veröffentlicht am von unter Anträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15).

27.05.2014

Antrag PIRATEN

Es gibt mehr als nur G8 oder G9 – Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!

Drucksache 16/5958

Kurzübersicht:

Wissenschaftliche Überprüfung alternativer Konzepte mit acht- und neunjähriger Schulzeit am Gymnasium unter Berücksichtigung organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte

Online-Fraktionssitzung (Mumble) am 23.05.2014

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage.

Am 23.05.2014 trafen wir uns im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung. Dort besprachen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (04.-05.06.2014) vorbereitet hatten.

Hier der Mitschnitt: [audio:https://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/05/Mumble-2014-05-23.mp3]
Audiomitschnitt der Online-Fraktionssitzung als Download

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Es gibt mehr als nur G8 und G9…

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Persönliche Blogposts, Schule und Weiterbildung (A15).

Ich habe große Erwartungen an den runden Tisch und bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse. Ich erwarte eine ergebnisoffene Diskussion, bei der alle Aspekte der Thematik beleuchtet werden. Um tatsächlich ein umfängliches Bild zu erhalten, müssen aber auch Fragen nach einer flexibleren Gestaltung des Gymnasiums beantwortet werden.

Daher fordern wir ein Gutachten von der Landesregierung, das diesen Fragen nachgeht und Umsetzungsmöglichkeiten von Alternativen untersucht. Weiterlesen »

Unsere Meinung: G8 an Gymnasien ist nicht alternativlos

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15).

Wir haben uns auf folgendes Positionspapier zur G8/G9-Frage verständigt:

In der aktuellen Debatte um G8/G9 an Gymnasien richtet die Landesregierung den Blick auf die Verbesserung des achtjährigen Bildungsgang (G8). Die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt aber: G8 ist nicht alternativlos. Die Piratenpartei fordert, eine Flexibilisierung von schulischen Bildungsgängen um die individuelle Entwicklung und entsprechende Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu rücken. Der individuellen Entwicklung ist dabei angemessen Zeit zu gewähren. Weiterlesen »

G8 oder G9 – wir sagen JA!

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Persönliche Blogposts, Schule und Weiterbildung (A15).

Die Frage, ob Schüler/innen am Gymnasium in 8 oder 9 Jahren zum Abitur geführt werden sollen, erhitzt weiterhin die Gemüter vieler Schüler, Eltern und Lehrer. An einem „Runden Tisch“ soll nun erneut darüber debattiert werden, ob es zurück zum G9 gehen soll, oder wie man unter Beibehaltung von G8 die Schüler so entlasten kann, dass Schule nicht zum alleinigen Lebensinhalt für viele Betroffenen wird. Diese Diskussion wird zurzeit nicht nur in NRW, sondern in mehreren Bundesländern geführt, zum Teil nicht nur ideologisch, sondern auch sehr emotional und nicht sehr differenziert.

Schüler und Eltern beklagen, dass durch die Einführung von G8 kaum noch Zeit für außerschulische Interessen und Hobbys bleibt. Der Leistungsdruck ist erheblich gestiegen und viele Schüler müssen mehr arbeiten, als von erwachsenen Arbeitnehmern erwartet wird. Dies ausgerechnet in einem wichtigen Lebensabschnitt, in dem Jugendliche ihre Persönlichkeit entdecken und sich durch vielfältige Lebenserfahrungen zu kritischen, verantwortungsbewussten Erwachsenen entwickeln sollen.

Es haben sich einige Elterninitiativen gebildet, welche die Rückkehr zum G9 fordern. Dabei geht es häufig auch um den Ausbau des Ganztags an den Gymnasien. Bei allem Verständnis dafür, halten wir es für falsch, die Diskussion über die Schulzeitlänge mit der Diskussion über den Ganztag an Gymnasien zu verbinden. Dies beiden Themen sollte man strikt voneinander getrennt betrachten und diskutieren.

Aber ist es wirklich notwendig, hier eine entweder- oder Diskussion zu führen? Wir sind auf dem Weg hin zu einer Schule, welche die individuelle Förderung aller Schüler in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Nimmt man diese Forderung ernst, resultiert daraus auch eine individuelle Geschwindigkeit des Lernens. Betrachtet man die Schullandschaft, stellt man schnell fest, dass viele Schulformen erfolgreich Schüler mit unterschiedlichen Leistungsniveaus unterrichten. Warum soll das nicht auch an den Gymnasien gelingen?

Dabei darf es nicht darauf hinauslaufen, dass Schüler im Rahmen ihrer individuellen Förderung eine Klasse überspringen oder wiederholen, das würde die Intention verfehlen. Wir dürfen auch nicht von einem G8 ausgehen, bei dem, vermeintlich „schlechteren“ Schüler, ein Jahr länger bis zum Abitur gewährt wird. Wir sollten grundsätzlich von 9 Jahren ausgehen und leistungsstarken Schülern durch individuelle Unterstützung das Abitur in 8 Jahren ermöglichen, und das an jedem Gymnasium.

Es gibt verschiedene Modelle, wie dies umgesetzt werden kann. Grundsätzlich halte ich es für viel zu früh, eine solchen Entscheidung, wie das im Moment praktiziert wird, schon während des 4. Schuljahres, durch die Wahl der weiterführenden Schule zu treffen, da eine präzise Prognose über die individuelle Lernentwicklung kaum zu treffen ist. Begriffe wie „Spätstarter“ oder ähnliches belegen dies. Je später diese Entscheidung getroffen wird, desto zielgenauer ist voraussichtlich die Prognose. Es würde daher durchaus reichen, am Gymnasium nach der 6. Klasse zu schauen, welche Schüler eine derart leistungsstarke Entwicklung zeigen, dass eine G8- Laufbahn ohne zu großen Belastungen zu einem erfolgreichen Abschluss führt. Diese könnten dann in G8 Kursen oder G8 Klassen unterrichtet werden.

In der Diskussion ist auch noch ein anderes Modell. So schlägt der VBE (Verband Bildung und Erziehung) die Verkürzung der Oberstufe auf zwei Jahre vor. Das würde die Mittelstufe entlasten und hätte, auf Grund der noch späteren Entscheidung, eine relativ sichere Prognose über den Erfolg einer Verkürzung der Schulzeit zur Folge.

Statt der generellen Verkürzung der Oberstufe, sehen wir hier die Möglichkeit der Wahl. Die Oberstufe sollte generell 3 Jahre dauern, leistungsstarke Schüler könnten statt in drei in zwei Jahren zum Abitur geführt werden. Erst hier die Trennung G8- G9 zu machen hätte außerdem den Vorteil, dass in der Oberstufe sowieso Kurssysteme gefahren werden und daher die Einrichtung einer Extraklasse nicht nötig wäre.

Letztendlich halten wir es aber auch für möglich, ähnlich wie an den Sekundarschulen, G8 und G9 ausschließlich durch individuelle, an die Leistungsfähigkeit der Schüler angepasste Lernangebote im Klassenunterricht anzubieten. Dafür müssen sich aber noch einige Gymnasien bewegen. Auch hier muss sich überall die Erkenntnis durchsetzen, dass nicht immer alle Schüler am gleichen Lernstoff arbeiten, neue Arbeitsformen, wie z.B. das Kooperative Lernen, müssten selbstverständlich werden. Viele Gymnasien haben sich hier auf den Weg gemacht und können als Best- Praxis- Beispiele dienen.

Die Frage ist also nicht, G8 oder G9, sondern vielmehr die Aufgabe, Gymnasien so zu organisieren und zu unterstützen, dass alle Schüler individuell gefördert werden und ihrem eigenen Lerntempo entsprechen zu einem Abschluss gelangen. Dabei sind, abseits der Diskussion G8 G9, die Lehrpläne (nicht nur) an den Gymnasien so zu entschlacken und zu gestalten, dass jeder Schüler durch ein eigenes Lernprofil und einen eigenen Lernplan zu einem bestmöglichen Ergebnis geführt wird.

Das Bildungskonzept der Piraten NRW zeigt ein solches Modell auf. Wir nennen es fließende Schullaufbahn. Fließende Schullaufbahn bedeutet für uns, dass Kompetenzen in einem Kurssystem erworben werden. Durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Kurs, mit entsprechenden Prüfungen, erreicht der Schüler die nächste Niveaustufe und wird so zu dem für ihn höchst möglichen Abschluss geführt. Diese Kurse müssen nicht notwendigerweise durch die Einrichtung von vielen Lerngruppen durchgeführt werden, sondern können auch im Rahmen eines individuellen Unterrichts in einem Klassenverband durchgeführt werden. Denn genau das bedeutet individuelle Förderung. Dies schließt unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten mit ein und die Frage der Lerndauer, also G8 oder G9, wird dadurch überflüssig. Diese Vision von Schule werden wir weiterentwickeln und in die öffentliche Diskussion bringen.

Monika Pieper zum Qualitätserhalt in Gymnasien statt Strukturdebatten

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Donnerstag, 10. April 2014

Top 3. Kein Chaos in die Gymnasien tragen – innere Qualität stärken statt große Unruhe durch erneute Strukturdebatten herbeiführen – Wahlmöglichkeiten erhalten

Antrag der Fraktion der FDP
direkte   Abstimmung
Unserr Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

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Protokoll der Rede von Monika PieperVizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Beer.  Für die Piratenfraktion spricht nun Frau Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! An der Diskussion, wer hier was wann verschuldet hat, werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen nach vorne schauen, wir müssen sehen, wie die Situation ist und wie wir weiterkommen. Auf die Frage G8 oder G9 antworten wir mit einem eindeutigen: Ja! Der Widerstand von vielen Schülern, Eltern und Lehrern ist groß. Weiterlesen »

Olaf Wegner über das Sicherstellen von Hebammenbetreuung

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 26. März 2014

Top 4. Hebammenbetreuung sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5229

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

in Verbindung damit

Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5285

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

in Verbindung   damit

Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter   erhalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5288

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Unser Redner: Olaf Wegner
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Endlich beschäftigt sich der Landtag mit der beruflichen Situation der Hebammen. Nach uns sind auch noch SPD und Grüne sowie die FDP und heute auch noch die CDU aufgewacht. „Hebamme“  ein Beruf von Frauen, ausgeübt für Frauen. Ich möchte hier gar nicht so tun, als wüsste ich am besten, wie Frauen ihre Kinder zur Welt bringen sollen. Genau aus diesem Grund bin ich dafür, dass Frauen den Weg frei wählen können, den sie für ihre Schwangerschaft und für die Geburt ihrer Kinder am besten geeignet halten. Der Europäische Gerichtshof kommt im Jahre 2010 zu dem Ergebnis, dass die Wahl einer Schwangeren, sich für eine Hausgeburt zu entscheiden, nicht beschränkt werden darf. Die aktuelle Lage von freiberuflichen Hebammen wird bald dazu führen, dass dieses Wahlrecht von Frauen deutlich eingeschränkt wird, ja praktisch aufgehoben wird, wenn nicht bald etwas geschieht. Weiterlesen »