Mittwoch, 26. März 2014
Top 4. Hebammenbetreuung sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit
Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit
Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Unser Redner: Olaf Wegner
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Wegner das Wort.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Endlich beschäftigt sich der Landtag mit der beruflichen Situation der Hebammen. Nach uns sind auch noch SPD und Grüne sowie die FDP und heute auch noch die CDU aufgewacht. „Hebamme“ ein Beruf von Frauen, ausgeübt für Frauen. Ich möchte hier gar nicht so tun, als wüsste ich am besten, wie Frauen ihre Kinder zur Welt bringen sollen. Genau aus diesem Grund bin ich dafür, dass Frauen den Weg frei wählen können, den sie für ihre Schwangerschaft und für die Geburt ihrer Kinder am besten geeignet halten. Der Europäische Gerichtshof kommt im Jahre 2010 zu dem Ergebnis, dass die Wahl einer Schwangeren, sich für eine Hausgeburt zu entscheiden, nicht beschränkt werden darf. Die aktuelle Lage von freiberuflichen Hebammen wird bald dazu führen, dass dieses Wahlrecht von Frauen deutlich eingeschränkt wird, ja praktisch aufgehoben wird, wenn nicht bald etwas geschieht.
Die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen ist in den letzten Jahren derart teuer geworden, dass die finanzielle Belastung für viele Hebammen praktisch nicht mehr tragbar ist. Laut dem Deutschen Hebammenverband wird sich die Nürnberger Versicherung zum 1. Juli 2015 aus dem bisher bestehenden Versicherungskonsortium zurückziehen. Der Anstieg der Versicherungsbeiträge für Hebammen wird nicht durch eine ansteigende Zahl von Schadensfällen bedingt, sondern aufgrund des medizinischen Fortschritts werden die großen Schadensfälle für die Versicherungen immer teurer. Unhaltbar an dieser Situation ist für mich vor allem, dass selbst die Sozialversicherungsträger Hebammen und deren Versicherer zunehmend mit immer höheren Summen erfolgreich in Regress nehmen. Die Schadensersatzleistungen für Pflegekosten steigen stetig an. Schadensersatzforderungen zum finanziellen Ausgleich für Schwerstgeschädigte kommen die Versicherungen immer teurer zu stehen. Wenn die freiberuflichen Hebammen keine Geburtshilfe mehr anbieten, werden die Frauen wohl zunehmend auf andere Möglichkeiten zurückgreifen müssen. Dabei kommt selbst der Europäische Gerichtshof in seinem bereits angesprochenen Urteil zu dem Schluss, dass die geburtshilflichen Ergebnisse bei Hausgeburten nicht schlechter sind als in klinischen Einrichtungen. Wir Piraten forderten die Landesregierung vor zwei Wochen in unserem Antrag auf, sich der Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein anzuschließen, und freuen uns natürlich, dass sich die Landesregierung bereits einsichtig gezeigt hat und der Bundesratsinitiative mittlerweile freiwillig beigetreten ist.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Aber doch nicht wegen Ihnen!)
Wir begrüßen es, dass auf Bundesebene die Beteiligung der Krankenkassen zur Erreichung einer gerechten Lohnsituation und auch die Möglichkeit eines Haftungsfonds geprüft werden sollen. Die Situation der Hebammen und die Wahlfreiheit für Schwangere müssen abgesichert werden. Insofern kommt der Antrag von SPD und Grünen entsprechend selbstbewusst daher. Der eingerichtete Runde Tisch Geburtshilfe wird auch noch schnell in den Himmel gelobt. Es ist ja nicht so, als wäre es nicht schon ein wenig zu spät für einen solchen Runden Tisch. Aber gut, dass wir auch einmal darüber geredet haben werden.
(Ministerin Barbara Steffens: Was soll das denn jetzt?)
„Wir“? Na ja, die Landesregierung veranstaltet Runde Tische ja auch gerne, ohne kritische Stimmen einzuladen.
(Ministerin Barbara Steffens: Keine Ahnung!)
Nicht, dass nachher noch jemand die Arbeit nachvollziehen und überprüfen kann! Die FDP macht in ihrem Antrag sehr gut auf den vollen Umfang des Problems aufmerksam und bietet interessante Lösungsansätze. Steigende Haftpflichtversicherungsbeiträge betreffen letztendlich nicht nur freiberufliche Hebammen, sondern auch immer mehr fest angestellte Hebammen. Auch kleinere Krankenhäuser mit Geburtshilfestationen sind betroffen. Setzen wir uns alle für eine nachhaltige und möglichst zeitnahe Lösung ein! Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Kieninger das Wort.