Diskussionsrunde mit Schüler*innen aus Dortmund im Landtag

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Heute war eine Gruppe von 55 Schüler*innen der 9. Jahrgangsstufe eines Dortmunder Gymnasiums im Landtag.

Danach fällt mir auf: Ich vermisse die Schule…
Also nicht die Institution. Aber die Diskussionen dort mit Schüler*innen, den Austausch, den Streit…

Vorab. Ich fand die Stunde, die wir Zeit hatten zum Diskutieren viel zu kurz. Da waren echt ganz viele spannende Themen bei, die wir im Grunde nur so angerissen haben. Ich habe mir nicht alle Fragen gemerkt, aber hier mal ein kleiner Ausschnitt, worum es heute ging:

Zu Beginn ging es vor allem auch um Fragen zu meinem persönlichen Werdegang und um die Fragen, warum ich Politik mache und warum gerade bei den Piraten.

Bei den Piraten bin ich, weil ich 2009 den Eindruck hatte, man könne da sehr einfach mitmachen ohne große Hürden. Am Programm mag ich immer noch die gesamten Bereiche, die mit Teilhabe zu tun haben, aber natürlich vor allem auch das Bildungsprogramm aus NRW, Akzeptanz unterschiedlicher Lebensmodelle und die neuen Teile zu Asylpolitik.

Weiterhin wollten die Schüler*innen wissen, was ich so für Aufgaben habe und wie ein typischer Tag aussieht.

Ich habe also ein wenig von meinen beiden Ausschüssen erzählt (Schule und Weiterbildung und Frauen, Gleichstellung, Emanzipation). So richtig “typische” Tage gibt es wenig (bis auf die Plenarsitzungen und Ausschüsse. Darüber hinaus gibt es schon sehr unterschiedliche Herausforderungen, Kongresse, Podiumsdiskussionen etc.)

Wie ist das mit der Wirksamkeit? Was kann man eigentlich wirklich bewirken?

Eine sehr spannende Frage. Ich denke, gerade in einer kleinen Oppositionsfraktion erkennt man sehr schnell, dass man nicht so ganz viel ausrichten kann, wenn die Landesregierung das nicht will. Aber manchmal stößt unsere Fraktion auch mal Denkprozesse an in Diskussionen, Debatten.

Was will ich machen, wenn 2017 die Legislaturperiode endet?

Ich weiß es ehrlich nicht. Ich habe das Glück, dass ich in die Schule zurück könnte. Ich weiß nicht, ob ich das noch will. Es handelt sich doch in großen Teilen um eine sehr hierarchisches System und ich habe eine Vorstellung davon, wie Bildung aussehen könnte, die damit nicht mehr kompatibel ist. Ich möchte Menschen nicht nur für den Arbeitsmarkt funktionsfähig machen. Auf der anderen Seite war ich sehr gerne Lehrerin und die Auseinandersetzung mit Schüler*innen macht mir viel Spaß. Ich mag das gemeinsame Lernen, gemeinsam etwas entwickeln, diskutieren, sehen, wie sich Menschen entwickeln, beraten, helfen…. Ich habe auch immer sehr viel von meinen Schüler*innen gelernt. Ich weiß noch nicht, was sich 2017 ergibt. Ich habe aber keine Angst davor. Ich könnte auch in Berlin/Dresden oder ganz woanders glücklich sein…

Wie stehe ich zum aktueller Streit in der Partei?

Ich habe kurz nachgefragt, ob es um die Diskussion um die Antifa-Fahne etc, geht. Ich finde die Diskussion wichtig, weil es um essentielle Werte geht. Um die Frage, was uns einzeln und als Partei wichtig ist. Wichtig finde ich auch die erweiterte Thematik darum, was überhaupt Gewalt ist, die sich daraus ergeben hat. (Ich empfehle hier mal diesen Blogartikel von @lightyear2000)

Wie stelle ich mir Schule im Idealfall vor?

Darüber habe ich immer mal geschrieben. Zum Beispiel hier.

Viele gute Ideen finden sich in unserem Programm.

Zum Beispiel eben die Idee der flexiblen Schullaufbahn.

Nicht alle lernen zur selben Zeit dieselben Sachen mit demselben Material. Dann wird auch Inklusion möglich (und die Frage nach G8 oder G9 stellt sich dann auch nicht mehr.)

Wie stehe ich zur Legalisierung von Cannabis?

Klar dafür. Weil Verbote nicht sinnvoll sind. Alkohol taugt als Droge auch nicht mehr, nur weil sie legal käuflich ist. Alkohol führt zu diversen körperlichen Schädigungen, macht aggressiv (größere
Anteile an Körperverletzungen etc. erfolgen unter Alkoholeinfluss.)

Ich mag das portugiesische Modell. Beratung, Information, Aufklärung ist wichtig.
(Die meisten wissen ja, dass ein Freund aus meinem früheren Freundeskreis an Heroin gestorben ist. Ich bin da also keinesfalls blauäugig.)

Die Dortmunder Pirat*innen haben da übrigens gerade eine Petition gestartet:
http://pp-do.de/cannabis-social-clubs-fuer-dortmund/

Wie stehe ich sonst zu Verboten (Altersbeschränkungen von Computerspiele etc.)?

Auch hier halte ich Aufklärung für sinnvoller. Wenn jemand ein Spiel bekommen will, findet sich sicher ein älterer Mensch aus dem Freundeskreis, der das hat.

Wichtig ist aber, darüber zu sprechen. Was macht das mit mir? Wie werden z.B. Frauen dargestellt? (Auch übertragbar auf Pornos: Welches Frauenbild wird da vermittelt? Welches Bild von Sexualität?)

Ich sehe aber nicht, dass Jugendliche Realität und Fiktion von Spielen nicht auseinanderhalten können.

Dann kam eine Frage, die ich so nicht erwartet hatte:
Was gefällt Ihnen an Anarchie? Können Sie sich eine Gesellschaft derart vorstellen?

Da hätte ich eigentlich weiter ausholen müssen. Ich weiß nicht, ob das auf eine Gesellschaft übertragbar ist. Aber ich hoffe es…

In kleinen Strukturen geht es. Hierarchien, Machtstrukturen zumindest immer wieder hinterfragen, abbauen. Regeln hinterfragen. Regeln selbst aushandeln. Solidarität vorleben. Respektvoll miteinander umgehen. Selbstverwaltete Freiräume schaffen. Autonomie zurückholen. Diskriminierungsformen erkennen und Diskriminierung aufdecken. Sich selbst hinterfragen….
Aber, um das weiter zu erforschen, haben wir ja noch das andere Projekt:
http://la-flora-negra.de

Wie sehe das ich Problem der Überwachung?

Auch schon wieder ein Thema, was man größer diskutieren muss. Ich durchschaue nur Teile der Möglichkeiten. Ich schätze, dass sich viele Menschen sehr hilflos fühlen und im Grunde keine Möglichkeit sehen, sich gegen einen als übermächtig empfundenen, abstrakten Gegner zu wehren.

Aber es kann dabei sicher nicht schaden, zumindest Mails verschlüsseln zu können. Das mache ich halt nicht mit allen Mails, aber mit welchen, die ich als wichtig/vertraulich einstufe.

Damit eng verbunden die Frage nach Nutzung von Medien (weil diese halt überwacht werden könnten)

Ich werde deshalb nicht meine Kommunikation einschränken. Zumal ich soziale Medien für mich als arbeitsnotwendig erachte zum Beispiel beim gemeinsamen Schreiben von Texten, für Telefonkonferenzen etc., aber auch, weil ein großer Teil meiner Freunde eben nicht “um die Ecke” wohnt.

Mehrere Fragen zielten auf geplante Erhöhung der Diäten von Politiker*innen (im Bund) ab.

Schwierig. Ich möchte unbestechliche Politiker*innen, die nicht empfänglich sind für Bestechung. Es geht aber eben auch um das Gefühl von Gerechtigkeit.

Die nächste Frage war etwas kniffelig. Offenbar gibt es an der Schule der heute anwesenden Schüler*innen ein Nutzungsverbot für Handys. Das gliedere ich zwecks besserer Diskussion mal in einen zweiten Beitrag aus.
http://birgit-rydlewski.de/2014/02/12/handyverbote-an-schulen/

Mein Fazit:

Wahnsinn. Unglaublich gute Fragen. Sehr spannende Menschen. 9. Klasse.

(Die Anekdoten aus meiner Schulzeit erspare ich euch mal. Aber… Wir waren damals nicht so brav. Und es gab im Grunde weniger Konsequenzen. Kommt mir zumindest so vor. Die Klassenfahrt
Norderney damals… Und das mit der ausgehängten Tür… Sowas halt… Inhaltlich erinnere ich mich nicht an viel. War mehr so die Selbstfindungsphase. Voller Kämpfe. Mit sich selbst. Mit anderen Menschen. Mit meiner Mutter.)

These: Schüler*innen heute können mehr. Sind disziplinierter. Zielstrebiger. Hinterfragen Regeln weniger. Weniger rebellisch. Ist das gut oder schlecht?

“Be disobedient – wherever and whenever it is necessary.” (Henry David Thoreau)

Oliver Bayer über die unbezahlbaren Pläne der Landesregierung für den Radschnellwege

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 13. Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4669

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rasche. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank. Herr Priggen und Herr Ott, da Sie gerade da sind: Die Idee, Toll Collect zu übernehmen, ist cool.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Berufspendler! Ich möchte auch die CDU und die FDP loben. In der schwarz-gelben Landesregierung hat Mitte 2008 der nicht als besonnener Verkehrsteilnehmer oder Fahrradfahrer bekannt gewordene Minister Wittke zur Förderung des Radwegebaus das Allee-Radwege-Programm gestartet, welches bis heute nachwirkt und uns ohne jeden Zweifel viele schöne neue Radwege geschenkt hat, Herr Rehbaum. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Konnexitätsausführungsgesetz

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 8. Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4829

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Abruszat. Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe noch nicht einmal geredet, Herr Kollege! Heiterkeit Kai Abruszat [FDP]: Sie haben immer dazwischen geredet!)

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sehr geehrter Herr Kollege Kuper! Ausdrücklich erwähnt! Die CDU bezieht sich in ihrem Antrag auf Dokumente, die öffentlich abrufbar sind, und Gesetzesvorhaben bzw. Initiativen der Landesregierung, die wir bereits in diesem Plenum mit teilweise großem Argwohn, aber auch mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten durften und mussten. Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zu Streichung von Ökostrom-Rabatten

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 2.   Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag   Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen   die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten

Antrag der   Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download


Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen! Zu Beginn möchte ich, auch wenn es mir persönlich eher schwerfällt, Herrn Kollegen Lindner aus der antragstellenden Fraktion zitieren, der gerade nicht anwesend ist:

„Das war die Chance, uns durch eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik gegen alle Mitbewerber zu profilieren. Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben.“ Weiterlesen »

Michele Marsching zu Ministerpräsidentin / Staatskanzlei in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Michele Marsching, Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

 

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

III. Einzelplan 02

a) Ministerpräsidentin / Staatskanzlei

Unser Redner: Michel Marsching

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Michel Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michel Marsching als Download


Protokoll der Rede von Michel Marsching:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Ich möchte zunächst zwei Sätze zu Frau Kollegin Freimuth verlieren. Wenn Sie sich den Einzelplan 02 so genau angesehen und viele Punkte gefunden haben, bei denen man etwas verbessern kann, dann freuen wir uns zur dritten Lesung auf hoffentlich viele Änderungsanträge, die Sie in dem Bereich stellen. Bis jetzt habe ich dazu leider noch nichts gehört. Weiterlesen »

Plenarrede zu den Wachstumsanträgen von CDU und FDP

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Am Mittwoch, den 10. Juli, sprach ich zu zwei Anträgen von CDU bzw. FDP, die sich um das Thema Wirtschafskraft bzw. Wirtschaftswachstum drehten:

“Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!” der Fraktion der CDU (Drucksache 16/3447) sowie

“Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern” der Fraktion der FDP (Drucksache 16/3452)

Beide Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Wortprotokoll zur Rede:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zweifellos stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor

wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Das hat die in den Anträgen zitierte Studie einer Unternehmensberatung erneut aufgezeigt. Vergleichsregionen wie Bayern oder die Niederlande konnten uns in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich überholen.

Das Ganze ist keine neue Information. Die Frage ist allerdings: Ist sie inzwischen bei der Landesregierung angekommen? Ich habe meine Zweifel, wenn ich mir die Antworten des Wirtschaftsministers zu der besagten Studie in der „Rheinischen Post” anschaue.

Er relativiert den unbequemen Vergleich mit den angrenzenden Niederlanden oder mit Bayern, das einen ähnlichen Branchenmix aufweist wie NRW. Er beklagt, in NRW gäbe es keine Unternehmen wie Microsoft oder SAP. Als positives Wirken der Landesregierung führt er an, dass sie eine externe Kommunikationsfirma beauftragt hätte, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die eigene Industriepolitik zu verkaufen.

Die Studie, aus der hier zitiert wird, ist keine Auftragsstudie. Die Unternehmensberatung, die diese Studie verfasst hat, verfolgt damit natürlich eigene Zwecke. Sie möchte sich offensichtlich als Impulsgeber der Wirtschaftspolitik profilieren; und das klappt ja auch.

CDU und FDP jedenfalls haben sich den Forderungen völlig unkritisch angeschlossen. Während aber die CDU wenigstens eigene Vorschläge macht – so rückwärtsgewandt wie diese auch sind –, hat die FDP nicht einmal das geschafft.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe FDP, Ihr Antrag ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Da steht nichts drin. Gut, Sie wollen keine Steuererhöhungen. Das kennen wir ja bereits; aber ansonsten legen Sie keinen einzigen konkreten Vorschlag vor, was man besser machen kann. Schmückten Sie sich nicht einst mit angeblicher Wirtschaftskompetenz? Also gegen diesen Antrag ist das Programm der Piraten die reinste Wirtschaftsbibel.

(Beifall von den PIRATEN)

Zum Antrag von SPD und Grünen kann man sagen: Schön, dass sie den Koalitionsvertrag einhalten wollen. Das allein reicht allerdings nicht aus. Ich möchte trotzdem gerne auf einige Punkte eingehen, die auch in dieser Studie erwähnt werden. Nur weil die Studie von McKinsey kommt, muss sie nicht völlig falsch sein.

Erstens sollte uns allen langsam dämmern, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen NRWs nicht mehr alleine vom Strukturwandel dominiert sind. Wir brauchen neue Konzepte und Lösungsstrategien, weil wir es mit neuen Problemen zu tun haben, die nur noch bedingt etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben.

Und zweitens – hier liegt die Studie völlig richtig – wird in NRW viel zu wenig in Neuanlagen, Forschung und Entwicklung investiert. Dieser Investitionsstau ist maßgeblich für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Drittens – auch das wissen wir nicht erst seit der erwähnten Studie – müssen wir die Infrastruktur in unserem Land modernisieren. Dazu haben wir Piraten uns bereits klar positioniert. Zum einen haben wir ein zukunftsweisendes Konzept zur Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgelegt. Zum anderen fordern wir mehr Investitionen in den Ausbau des Breitbandnetzes. An der Stelle versagt die Landesregierung bisher. Es ist paradox, Innovation in Kreativwirtschaft fördern zu wollen, lieber Herr Wirtschaftsminister, aber eine Netzpolitik aus dem vergangenen Jahrhundert zu betreiben. Ohne eine echte Netzneutralität und ohne zeitgemäßen Breitbandausbau haben aufstrebende Startups der Internetwirtschaft keine Chance.

(Beifall von den PIRATEN)

Viertens brauchen wir dringend eine Evaluierung und gegebenenfalls Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Die Landesregierung betreibt die Förderung über 16 Cluster, sodass nahezu 40 % der Erwerbstätigen in Unternehmen arbeiten, die sich in einem Cluster befinden. Fast die Hälfte der Wirtschaft gilt damit als Schwerpunktbranche. Ich sehe hier zu viel Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip, aber zu wenig Mut zur Fokussierung auf Zukunftsthemen. In dem Zusammenhang möchte Herrn Minister Duin noch einmal dazu auffordern, die zu den Wirtschaftsclustern erstellten Gutachten herauszugeben.

Eine Sache kommt mir in der Debatte und auch in der Studie viel zu kurz: Wohlstand bedeutet mehr als nur ein Anwachsen des BIPs. Eine Studie, die den Titel „NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft” trägt, hätte aus meiner Sicht einen umfassenderen Wohlstandsbegriff wählen müssen. Dazu hätten Indikatoren wie „Einkommensverteilung”, „Lebenszufriedenheit” …

Präsidentin Carina Gödecke:

Herr Kollege Schwerd!

Daniel Schwerd (PIRATEN): … und der Natur- und Ressourcenverbrauch gezählt.

Präsidentin Carina Gödecke:

Auch Sie muss ich leider unterbrechen, weil der Wunsch nach einer Zwischenfrage an Sie besteht, dieses Mal von Herrn Kollegen Geyer.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja, gerne! Wo ist er?

Präsidentin Carina Gödecke:

Er hat sich weggedrückt! War das ein Versehen, Herr Kollege?

(Zuruf)

– Dann entschuldige ich mich dafür, dass ich Sie unterbrochen habe. Aber das konnte ich von hier aus leider nicht erkennen.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich werde es überstehen. Danke schön.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Debatte zur Wirtschaftspolitik mit Konzepten geführt wird, die auf der Höhe der Zeit sind. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss werden sicher unterhaltsam. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Plenarrede: Daniel Schwerd zu Wirtschaftswachstum in NRW

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

6a. Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich   an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

Antrag der Fraktion der  CDU
Block I
in Verbindung mit

6b.  Wohlstand sichern und ausbauen –  Landesregierung soll  Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen  für  Beschäftigung und Investitionen verbessern

Antrag der Fraktion der  FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung zu 6a: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unsere Abstimmungsempfehlung zu 6b: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Daniel Schwerd

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zweifellos stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor

wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Das hat die in den Anträgen zitierte Studie einer Unternehmensberatung erneut aufgezeigt. Vergleichsregionen wie Bayern oder die Niederlande konnten uns in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich überholen. Weiterlesen »

Plenarrede: Daniel Schwerd zu Überwachungsprogrammen Tempora und PRISM

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

TOP 2. O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

(Einzelabstimmung)

Entschließungsanträge:
von CDU: Drucksache 16/3521
von FDP: Drucksache 16/3522
von SPD und Bünding90/Die Grüne: Drucksache 16/3512

Unsere Abstimmungsempfehlungen:

Antrag von CDU insgesamt: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung: 1 Zustimmung, 2 Ablehnung, 3 Enthaltung/Ablehnung, 4 Zustimmung
Antrag von FDP: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: Römisch I komplett zustimmen; Römisch II 1 ablehnen, II 2 zustimmen, II 3 zustimmen
Antrag von SPD und Bündnis90/Grünen: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: allen Punkten zustimmenUnser Redner:  Daniel Schwerd

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Menschen auf der Tribüne und an den Glasfaserkabeln. Und allen voran: Liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker! O tempora, o mores – wie lange, liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker, wollt ihr unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange noch werdet ihr uns mit eurem Wahnsinn, eurer Paranoia und eurem Misstrauen belästigen? Bis zu welchen Punkt wird sich die zügellose Frechheit eurer sogenannten Sicherheitspolitik noch vorwagen? Weiterlesen »

Plenarrede: Birgit Rydlewski zu Schulentwicklung in der Sekundarstufe I

Veröffentlicht am von unter Birgit Rydlewski, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Mittwoch, 19. Juni 2013

TOP 2. Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I

Antrag SPD/ GRÜNE
Block I

Direkte Abstimmung

Unsere Rednerin:  Birgit Rydlewski

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski

Wortprotokoll zur Rede von Birgit Rydlewski: