Donnerstag, 30. Januar 2014
Top 8. Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Abruszat. Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe noch nicht einmal geredet, Herr Kollege! Heiterkeit Kai Abruszat [FDP]: Sie haben immer dazwischen geredet!)
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sehr geehrter Herr Kollege Kuper! Ausdrücklich erwähnt! Die CDU bezieht sich in ihrem Antrag auf Dokumente, die öffentlich abrufbar sind, und Gesetzesvorhaben bzw. Initiativen der Landesregierung, die wir bereits in diesem Plenum mit teilweise großem Argwohn, aber auch mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten durften und mussten.
In der Sache sind wir bei Ihnen und bei dem Antrag. Wie es sich in der bisherigen Debatte herausgestellt hat, kann eine Evaluierung nur im Sinne aller Fraktionen hier im Landtag sein, wenn man nämlich die Auffassung teilt, dass Kommunen vor weiteren Belastungen durch neue Gesetzgebung zu schützen sind. Ich glaube, auch nicht herausgehört zu haben, dass das irgendjemand anders sieht.
Erlauben Sie mir bitte dennoch, insbesondere in Bezug auf Aussagen von heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde, den Hinweis auf die Bundespolitik. Während der Aktuellen Stunde verwies Ihr Kollege von der CDU ich glaube, es waren sogar beide, sowohl Herr Hegemann als auch Herr Biesenbach ganz besonders unsere Fraktion darauf, dass wir nicht im Bundestag vertreten sind und wir deshalb hier im Landtag doch bitte keine Bundespolitik machen sollten. Ein Teil Ihrer Forderungen, nämlich der unter Ziffer 4, zielt aber explizit darauf ab, dass auf Bundesebene nur Entscheidungen getroffen werden, die nicht zum Nachteil der Kommunen in NRW gereichen dürfen. Das ist so weit in Ordnung.
Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Landtag, Herr Kollege Laumann, ist nun als Staatssekretär Teil dieser Bundesregierung. Ihre Partei stellt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag und gestaltet genau diese von Ihnen angesprochene Gesetzgebung maßgeblich mit. Da stellt sich mir doch die Frage, ob der Landesverband der nordrhein-westfälischen CDU so weit von Berlin entfernt ist, dass er keinen Einfluss mehr hat, und ob die schwarz-rote Bundesregierung dabei spreche ich die SPD selbstverständlich mit an zuungunsten der Kommunen im Land NRW Politik betreibt. Wir glauben das eigentlich nicht. Beide Antworten interessieren mich natürlich brennend. Herr Hübner wird sich im Ausschuss entsprechend für die SPD einbringen; denn wir haben immerhin eine schwarz-rote Regierung im Bund.
Wie angekündigt werden wir diesen Antrag mit der angemessenen Priorität im Ausschuss behandeln. Die Lage der Kommunen in NRW braucht dauerhaft unsere vollste Aufmerksamkeit. Daran besteht, glaube ich, bei keiner Fraktion irgendein Zweifel. Wir Parlamentarier in NRW müssen dafür im Landtag das tun, die notwendig sind, um die Kommunen mit der Landesgesetzgebung nicht zu überfordern.
Allerdings würde eine heutige Zustimmung zu dem Antrag der CDU gleichsam bedeuten, dass die bisherige Politik im Bund nicht zielführend war. Ich bin darauf gespannt, wie die
CDU-Fraktion mit Ihrem Antrag umgehen wird. Sollte es nämlich zum Beispiel zu einer Anhörung kommen, würden wir natürlich sehr gerne einige Fachleute der CDU aus dem Unterausschuss Kommunales aus der 17. Wahlperiode einladen. Leider hat sich der entsprechende Ausschuss für die laufende Wahlperiode noch nicht konstituiert; dazu soll es aber, wie wir gehört haben, demnächst kommen. Vielleicht können diese Personen dann als Experten Licht ins Dunkel bringen und die Frage beantworten, wer genau und vor allem, wie die Gesetzgebung der vergangenen Jahre beeinflusst hat.
Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir unter anderem daher zu und freuen uns auch auf die weitere Evaluierung der Fragestellung im Hinblick auf den Bundesrat und die Bundespolitik in unserem Ausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.