Minister Kutschaty wird sich nicht einfach auf ein laufendes Ermittlungsverfahren hinausreden können, denn hier liegt ein Fall vor, der den Verdacht nahelegt, die Sache habe unter den Teppich gekehrt werden sollen.
Das ist ein Skandal erster Güte!
Nur durch das mutige Agieren eines Whistleblowers konnte dieser unglaubliche Vorgang zutage treten; jenes in der Rheinischen Post genannten „Insiders“.
Zwar ist die Angelegenheit faktisch ungeheuerlich genug und bedarf der lückenlosen Aufklärung sowie nicht zuletzt des unbedingten Auffindens der verschwundenen Munition in Anbetracht der erhöhten Sicherheitslage infolge terroristischer Bedrohungen. Der Fall zeigt aber auch wiederholt, dass es sich bei der JVA Wuppertal-Ronsdorf selbst nach Auswechslung der Leitung vor 1 Jahr offenbar immer noch um ein „Tollhaus“ handelt und der Justizminister die ihm unterstehende Justizvollzugsanstalt nicht im Griff hat.
Noch ungeheuerlicher ist indessen die Vertuschungspraxis des Justizministeriums gegenüber dem Landtag und insbesondere dem Rechtsausschuss.
Minister Kutschaty reiht sich damit nahtlos in das Pannenregister der Landesregierung in punkto Kommunikationsdesaster ein, das inzwischen längst selbst zum Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land NRW geworden ist.
Minister Kutschaty weiß – zumal selbst seit langem Mitglied des Landtags -, dass Obleuterunden vertraulich sind. Er weiß auch, dass außer im Falle eines einzigen, zudem durch seine SPD-Fraktion öffentlich erfolgten Vertrauensbruchs (Herausposaunen von Obleute-Runden-Interna über eine Reisebesprechung des Haushalts- und Finanzausschusses und seines Vorsitzenden) Obleute(-runden) Vertrauen genießen und dieses gerade im Rechtsausschuss noch keine Einbuße erlitten hat. Er hat alle Telefonnummern der Obleute und hat davon in zurückliegender Zeit bei besonderen Vorfällen auch Gebrauch gemacht. Es gab mithin keinen einzigen Grund, nicht wenigstens den Landtag, respektive die Obleute und damit die Volksvertreter zum Zwecke deren eigenen, verantwortlichen Güterabwägung zu informieren.
Es ist mittlerweile ja bekannt, dass die Landesregierung unter Hannelore Kraft erhebliche Kommunikationsprobleme hat. Hier bei einem derart herausragenden und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung signifikanten Fall gegenüber dem zuständigen Gremium des Landtags NRW (Rechtsausschuss) zu schweigen, stellt aus Sicht der Piratenfraktion indessen nicht nur eine Missachtung des Parlaments dar, sondern eine unentschuldbare Amtspflichtverletzung des Ministers als zuständiger Vertreter der Landesregierung.
Ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion sehe Minister Kutschaty in einem Erklärungsnotstand. Ob der Minister diesen Notstand lösen kann, wird die heutige, von mir im Beistand der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beantragte Sondersitzung des Rechtsausschusses zeigen müssen.

Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge

Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung – sie landen in desolaten, chaotischen Verhältnissen. Seit Jahren weisen gerade wir Piraten die Landesregierung darauf hin, dass sie mit den Planungen der vorhersehbaren Situation hinterherhinken.

• Wir forderten die verstärkte Vorbereitung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften.
  Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.
• Wir forderten Bestandsaufnahmen von geeigneten Räumen für die Unterbringung
  Abgelehnt durch Rot/Grün.
• Wir forderten die Umsetzung von einheitlichen Unterkunftsstandards.
  Abgelehnt durch Rot/Grün.
• Wir forderten „keine Zeltstädte“ für Flüchtlinge in NRW.
  Abgelehnt durch rot/Grün.

Noch vor einem Jahr haben Frau Kraft und Herr Jäger verkündet, dass Zeltstädte nicht in Frage kämen. Heute wird die Zeltunterkunft Standard der Erstunterbringung. Die Landesregierung verfährt nach dem Prinzip „Trial and Error“ und rennt den Entwicklungen hinterher. Hilflos! Planlos!

Die Landesregierung ist völlig überfordert!“

Das Redemanuskript im vorbereiteten Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort.

[Anrede]

Was muss in den Köpfen von Flüchtlingen vorgehen, wenn diese am vorläufigen Ende ihrer Flucht in Deutschland angekommen lieber auf der Straße übernachten als in einer ihnen angebotenen Flüchtlings-Massenunterkunft? So zu vernehmen in den Tagesthemen gestern und – ja, das muss gesagt sein – bezogen auf den Stadtstaat Hamburg und nicht in NRW. Nicht in NRW? Ist das nicht auch ein vorstellbares Szenario hier bei uns?

Diese Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur, sondern sie erleben desolate sanitäre Situationen mit Außenduschen, verdreckten Toiletten und untauglicher Stromversorgung.

Sie kommen in eines der reichsten Länder der Erde, in dem sie Schutz suchen und Schutzlosigkeit vor den für sie ungewohnten Witterungsverhältnissen vorfinden und desolate, chaotische Verhältnisse.

Und kümmert man sich persönlich als Abgeordneter dieses Hohen Hauses darum, wie ich es vor knapp drei Wochen in Köln tun wollte; in einer Zeltstadt in Chorweiler, in der tags zuvor von hygienischen Missständen durch das Auftreten von E-Coli-Bakterien in den Duschen berichtet wurde, wird einem der Einlass verweigert. Über vierstündiges Ringen und Verhandeln mit Bezirksregierung und Ministerium. Einlass begehrt. Gescheitert an der Eitelkeit und bürokratischen Unflexibilität einer Bezirksregierung, einer Regierungspräsidentin, die auch noch Rückendeckung von Ihrem, Frau Kraft, Innenminister erhält.

Sie wollen von dieser Opposition Unterstützung erwarten können?

Wir alle wissen, dass die auch und gerade seitens der Piraten seit Jahr und Tag geforderte Aufstellung von Standards für die Flüchtlingsunterbringung bis heute keine Pläne der Landesregierung existieren. Und Sie alle von der Landesregierung stellen sich wieder und wieder hier hin und behaupten, das sei alles nicht absehbar gewesen.

Frau Kraft, Sie stellen sich hier ans Rednerpult des hohen Hauses und verkünden Durchhalteparolen nach dem Motto „Wir schaffen das“. Sie schaffen es nicht. Die Menschen schaffen es. Und diese Menschen lassen Sie alleine. Alleine mit ihrer Planung. Alleine mit ihrer Organisation der Hilfsbereitschaft. Und all diesen tausenden Beteiligten der sog. Zivilgesellschaft an dieser Stelle nochmals vorzüglichen Dank.

Flüchtlingsorganisationen weltweit prognostizieren die Bewegungen von fünf Millionen Flüchtlingen europanah seit Jahren! Der Arabische Frühling, die Unruhen und kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten sind keine Erscheinung, die in diesem Jahr über uns hereingebrochen sind. Sie sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren weisen gerade wir Piraten SIE darauf hin, dass Sie mit ihren Planungen der vorhersehbaren Situation hinterherhinken.

• Wir forderten die verstärkte Vorbereitung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.

• Wir forderten Bestandsaufnahmen von geeigneten Räumlichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.

• Wir forderten die Umsetzung von einheitlichen Unterkunftsstandards. Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.

• Wir forderten „keine Zeltstädte“ für Flüchtlinge in NRW. Vergebens. Abgelehnt durch rot/Grün.

• Und Sie haben durch Ihren Innenminister verkünden lassen, dass Zeltstädte nicht in Frage kämen. Das war noch vor 1 Jahr. Heute wird die Zeltunterkunft Standard der Erstunterbringung.

Was haben wir immer und immer wieder erfahren?

Ich sage es Ihnen: Ungläubiges Kopfschütteln und Schulterzucken von Rot/Grün gefolgt von Untätigkeit. Und jetzt tritt ein, was prognostiziert war! Bis heute fehlen trotz aller Anstrengungen der Landesregierung Unterkünfte.

Frau Ministerpräsidentin, warum stellen Sie sich nicht hier ans Rednerpult und sagen den Menschen im Land, wie die wahre Situation im Land aussieht?

Bis heute gibt es kein wie von uns zahlreich gefordertes Beschwerdemanagement. Das ist wohl auch gut so, denn es würde unter den Belastungen eher zusammenbrechen, als Abhilfe schaffen zu können.

Für Ihre „Merkelsche Attitüde“ hier und heute können Sie leider nicht mehr als ein müdes Lächeln ernten, Frau Ministerpräsidentin.

Da sollten Sie vielleicht einmal den Worten Ihres Parteivorsitzenden lauschen, der da sinngemäß sagt: Die Umsetzung aller Maßnahmen wird noch ein Problem werden. Aber auch Sigmar Gabriel liegt Welten daneben. Denn die Probleme sind schon längst da. Überall. In nahezu jeder größeren Kommune in NRW.

Und da reicht es einfach nicht, zu wissen, dass es Probleme gibt. Es ist NICHT die Aufgabe der Politik, zu sagen, dass es Probleme gibt oder geben wird. Es ist die Aufgabe der Politik, die Antworten zu geben und die Probleme proaktiv zu lösen!

Auch Sie geben diese Antworten nicht, Frau Ministerpräsidentin.

Sie zeigen keine Lösungswege auf.

Sie monetarisieren Willkommenskultur, aber Sie haben keinen Plan.

Sie verfahren nach dem Prinzip „Trial and Error“ und rennen den Entwicklungen hinterher. Hilflos! Planlos!

Frau Kraft, Sie und Ihre Landesregierung sind völlig überfordert!

Wo bleibt der Plan NACH der gebetmühlenartigen Beteuerung von Willkommenskultur?

Wo bleibt die Integration? Die Politik fordert Integration. Das ist gut. Aber wir alle sind es auch, die die Voraussetzungen dafür schaffen müssen. Die Rahmenbedingungen.

Da reicht es eben nicht, wenn wie im 3. Nachtragshaushalt 900 Stellen für sog. Integrationslehrerinnen und Lehrer geschaffen werden, die für die sprachliche Integration bereit stehen sollen. Lediglich 1/5 der Stellen können überhaupt mit entsprechenden Qualifikationen besetzt werden.

Und wir erleben in Zusammenhang mit dem eigentlichen heutigen Thema – dem 3. Nachtragshaushalt NRW weiter folgendes: Die Lancierung einer Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse und die Konsequenzen aus dem Flüchtlingsgipfel in Berlin, der sich überwiegend mit der Haushaltssituation 2016 befasst.

Heute, sehr verehrte Damen und Herren der Landesregierung, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen geht es jedoch nicht um den Landeshaushalt 2016, sondern um den 3. Nachtragshaushalt 2015.

Die Landesregierung hat es schon fast logisch nicht auf die Reihe bekommen, eine Ergänzungsvorlage für 2016 vorzulegen.

Stattdessen soll mit den Zahlen aus dem Flüchtlingsgipfel Schönfärberei betrieben werden, die das Märchen vom „Wir schaffen das“ fortsetzt, aber eben an der harten Realität komplett vorbei geht.

Sie wollen von den wahren Problemen im Land ablenken! Sie wollen die Menschen in unserem Land beruhigen, indem Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten alles im Griff. Nichts haben Sie im Griff, Frau Ministerpräsidentin.

Dennoch setze ich mich einmal kurz mit den uns vorliegenden Zahlen und Erkenntnissen auseinander:

• Es zeichnet sich bereits jetzt ein 4. Nachtragshaushalt ab, denn die 1 Mrd. € zusätzlich vom Bund heißt: 217 Mio € zu verteilen.

• 5 Monat Verfahrensdauer bei Annahme von 800.000 Flüchtlingen auch in 2016 x 670 € / Monat = 2,68 Mrd. €  = rd. 580 Mio für NRW

• Der Bund geht davon aus, dass 400.000 Asylbewerber keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben und für diese soll 1 weiterer Monat bevorschusst werden zu 670 €/Asylbewerber = 268 Millionen € = rund 58 Millionen € für NRW

• 350 Millionen € sollen in die Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge gesteckt werden. Das heißt für NRW: rund 76 Millionen €

• Verteilung des für 2016 eingeplanten Betreuungsgeldes = 1 Milliarde € = 217 Millionen € für NRW

• 500 Millionen € Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Angesichts 500.000 fehlenden Wohnungen eine Farce. Für NRW sind das rund 108 Millionen €

Das ist das Ergebnis dessen, worüber Sie, Frau Ministerpräsidentin den Landtag heute unterrichtet haben. Frau Kraft, das ist leider ein sehr sehr schlechtes Ergebnis.

Es bleibt nämlich mindestens 1,2 Milliarde € hinter dem Bedarf von NRW für 2016 zurück.

Aus angenommenen 800.000 Flüchtlingen in 2016 folgt für NRW eine Annahme von 175.000 Flüchtlingen. Im Mai/Juni bezifferten Sie selbst in Übereinkunft mit den kommunalen Spitzenverbänden aller Bundesländer den Bedarf pro Flüchtling/Asylbewerber mit 12.500 €.

Daraus folgen bei den Annahmen des Flüchtlingsaufkommens für 2016 in NRW: rund 2,2 Milliarden € Finanzbedarf.

Dem stehen nach den von Ihnen hier und heute dargestellten Zahlen derzeit

580 Mio + 58 Mio + rd. 80 Mio EUR + 217 Mio EUR + 108 Mio EUR

= rund 1,4 Milliarden € gegenüber.

Da braucht dann auch nicht mehr erwähnt zu werden, dass in des mit dem Bund vereinbarten Portfolios rund 1 Milliarde an Regionalisierungsmitteln enthalten sind, die gemäß der Übereinkunft auf 8 Mrd. für die kommenden Jahre angehoben werden sollen und nicht in die Versorgung von Flüchtlingen eingerechnet werden kann, aber dafür über 2019 hinaus gezahlt werden sollen.

Da hat die Landesregierung offenbar nicht aufgepasst, denn die Transportkosten für den Transport von zur Abschiebehaft planmäßig vorgesehenen Flüchtlingen können damit ja nun kaum gemeint sein.

Bis heute wird nicht proaktiv gehandelt, sondern rennt die Landesregierung genauso wie der Bund und die Bundesregierung hinter den Entwicklungen hinterher. Es fehlt jeder Schritt nach vorne, der aus dem Planungschaos und der Hilflosigkeit der Politik heraus führt. Dafür gibt es Verantwortliche und Verantwortlichkeiten. In NRW sind Sie es, Frau Kraft und Sie, Herr Innenminister Jäger.

Sie beide alleine und mit Ihnen die Landesregierung verantworten das Desaster und jede noch so kleine humanitäre Katastrophe, die sich hoffentlich NICHT in den nächsten Monaten abspielen wird. Ich verweise an dieser Stelle auf Duisburg-Walsum: Dort hat ein zu schwaches Stromnetz und haben mangelnde Abwasserversorgung führen dazu geführt, dass mit einem Mal eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen unbrauchbar geworden ist und geräumt werden muss sowie nicht mehr genutzt werden kann.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Walsum, Tews, spricht von einem Planungschaos des Landes und davon, dass die Flüchtlingshilfe der Zivilgesellschaft bei ähnlichem Chaos schon längst nicht mehr existent wäre.

Sie, Herr Minister Jäger sagten vorgestern, es sei in NRW kein Flüchtling in Unterkünften untergebracht, die nicht winterfest seien. Angesichts mittlerweile über 20 Zeltstädten halte ich das für ein recht abenteuerliches Märchen.

Zelte sind nicht winterfest! Schon gar nicht, wenn die sanitären Anlagen draußen sind.

Da das aber eine unrealistische Forderung ist und einige anfallende Kostenfaktoren in diesem Zusammenhang, wie z. B. Schulbetreuung, auf originäre Landesaufgaben zurückzuführen sind, sollten Bund und Land zusammen sämtliche Kosten pro Flüchtling tragen.

Und nur das bildet die Realität ab, von der Sie mit Ihrer Unterrichtung weit entfernt sind, Frau Kraft.

Und die große Diskussion mit den Kommunen steht noch aus! Hierfür haben wir heute keine Lösung gehört. Was sie tun, ist unkoordiniert. Und diese Lösung lässt sich auch nicht aus dem Nachtragshaushalt ablesen. Die Stichtagsverschiebung nach dem FlüAG entlastet die Kommunen nur ansatzweise!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt wird begonnen, monetäre Belastungen abzufangen. Allerdings muss allen klar sein, dass während wir hier reden, Tausende von Flüchtlingen nach NRW kommen. Mit dem vorliegenden Gesetz (3. NTH) ist kein einziger Platz geschaffen und keine einzige Stelle besetzt.

Niemand darf sich morgen zurück lehnen und glauben, es sei alles getan. Im Gegenteil, die Menschen werden weiter kommen und Schutz suchen und wir stehen am Anfang der großen Herausforderungen der Integration.

Herzlichen Dank!

Jäger und Walsken grenzen Gruppen oder Einzelne grundlos aus Zeltstadt in Köln aus, verhindern eine natürliche Kontaktaufnahme zu Flüchtlingen, machen Chorweiler zum Ort eines Quasi-Internierungslagers und Jäger selbst zum willfährigen Wächter einer NRW-Hegemonie!

Ich fordere Innenminister Jäger aufgrund des Vorfalls vom 11.9. in Zusammenhang mit seiner Verweigerung der Aufhebung der Weisung der Regierungspräsidentin Köln, mich als Mitglied des Landtags NRW an der Ausübung meines Mandats zu hindern, auf, entweder sein Amt als Innenminister zur Verfügung zu stellen oder auf sein Landtagsmandat zu verzichten.

Why?

Am Freitag, den 11.9.2015 machte ich mich – ursprünglich wollte ich Donnerstag schon fahren, was terminlich und organisatorisch nicht ging – auf nach Köln-Chorweiler zur dortigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), einer Zeltstadt. „Im Schlepptau“ Thomas Hegenbarth, Ratsmitglied der Stadt Köln zum Zwecke der Assistenz und Klärung der Möglichkeiten der Installation von Freifunk für die Flüchtlinge in Chorweiler sowie eine Abgeordnetenmitarbeiterin (Name aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes N.N.).

Beabsichtigt war vor allem die Einnahme von Augenschein vor Ort über Belegungs- und Ausstattungssituation in der Einrichtung sowie der Kontakt mit Flüchtlingen, um etwas über ihre zeitaktuellen Erfahrungen in der Einrichtung zu hören und damit die Wahrnehmung meines Selbstinformationsrechts als Abgeordneter und Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Außerdem schwang die Hoffnung mit, nach dem Bericht einer Kölner Zeitung (Donnerstag) ein aufklärendes Wort des Leiters der Einrichtung über die Hygiene-Situation in der Einrichtung nach der Ruchbarmachung einer e-Coli-Bakterienverseuchung des Trinkwassers zu erhalten.

Ca. 11 Uhr Ankunft:
Wir begeben uns zum durch Bauzäune markierten Eingangs-/Einfahrtbereich der EAE. Von einer Sicherheitskraft nach dem Begehr gefragt, gab ich mich als MdL zu erkennen und fragte nach dem Leiter der Einrichtung, die von der Johanniter Unfallhilfe geführt wird. Jener Leiter der Einrichtung stand hinter mir und gab sich zu erkennen. Es entwickelte ein freundliches, teils informatives Gespräch, welches u.a. die Kontaktherstellung mit einer Einrichtung des Stadtsportamts zum Zweck der Prüfung einer Freifunk-Installation zur Versorgung der EAE beinhaltete.
Eine Nachfrage bezüglich der Coli-Bakterien wurde wie folgt beantwortet: Die verwendeten Duschcontainer seien nach Anschluss ans Wassernetz gespült und gereinigt und dabei oder danach Wasserproben genommen worden, um eine etwaige bakterielle Belastung von Leitungen zu prüfen. Diese Überprüfung habe einen Befall mit e-coli-Bakterien ergeben, weshalb die Duschen geschlossen werden mussten. Ob die Duschen in der seit 3 Wochen geöffneten und genutzten EAE zuvor genutzt wurden, konnte nicht ermittelt werden. Fraglich bleibt, weshalb die Überprüfung erst 3 Wochen nach Eröffnung der Einrichtung erfolgte.

Eine Nachfrage wegen zahlreicher „Besuche“ eines Kammerjägers: Allgemein wiederholend und insbesondere zur Vermeidung von Rattenbefall findet eine Bearbeitung der EAE durch Kammerjäger häufiger statt.

Im Ergebnis zeigte sich der Leiter der Einrichtung völlig offen und sofort bereit für eine Besichtigung der Einrichtung. Nach Auskunft des Leiters der Einrichtung stehe einem Rundgang und einer Besichtigung NICHTS im Wege. Stop! Es müsse sich wegen einer „allgemeinen Dienstanweisung der Bezirksregierung“ noch absichern und bei der Vertreterin der Bezirksregierung vor Ort nachfragen.

Ca. 30! Minuten später: Eine „Mitarbeiterin der Bezirksregierung“ erscheint, verlangt Namen und Funktionsangaben der Beteiligten. Sie bedeutet, dass aufgrund der Tatsache der Nichtankündigung und weil mit der Bezirksregierung kein Termin vereinbart worden sei, eine Besichtigung oder Begehung bzw. Inaugenscheinseinnahme der EAE nicht möglich sei. Sie fuchtelt mit einem Zettel herum, auf dem Name und Telefonnummer eines Mitarbeiters der Regierungspräsidentin Köln (Walsken) verzeichnet sind. Ich könne mich dorthin wenden und nähere Angaben erhalten.

Kernaussage der Mitarbeiterin: Du kommst hier nicht rein! Das hat die Regierungspräsidentin so entschieden, als sie eine allgemeine Dienstanweisung an EAE-Leiter rausgab, dass keine Personen ohne Termin EAEs betreten dürfen und eine Ausnahme werde nicht gemacht.

Es beginnt eine regelrechte Telefon-Odyssee

Telefonat mit besagtem Mitarbeiter der Regierungspräsidentin: Selbes Ergebnis wie vor. Kernaussage auf Nachfrage des Verfassers dieses Postings, also meiner selbst: „Ich verweigere in Stellvertretung der Regierungspräsidentin und in meiner Eigenschaft als ihr Sprachrohr Ihnen, Herr Abgeordneter, den Zutritt zur EAE Köln-Chorweiler und habe die Bediensteten vor Ort angewiesen, dementsprechend zu handeln.“
Schließlich hätten auch andere Landtagsabgeordnete und – hui! – sogar Bundestagsabgeordnete brav einen Termin vorher ausgehandelt. Das müsse mir dann also auch möglich sein. Auf den Hinweis, dass der unangekündigte Besuch zwar einerseits als solcher beabsichtigt ist und dieser ohne Einschränkung zu gewähren ist, sofern nicht gewichtige Gründe dagegen sprächen, aber der Leiter der Einrichtung keine Bedenken habe, führt zu keiner Änderung der Auffassung.

Es gehe „um´s Prinzip. Ein Zutritt werde verweigert.“

Kurze Zeit später; Telefonatversuch mit dem Staatssekretär des Innenministeriums NRW (Nebe): Herr Nebe befindet sich im Urlaub. Stellvertreter sei Leiter der Abteilung IV, Ministerialdirigent Düren.
Ok … den nehme ich …
Düren (aufgebracht wegen einer kleinen Anfrage der FDP) und nach meiner Schilderung der Sachlage: Werde die Verweigerung der Zutrittserlaubnis und damit die Entscheidung der Regierungspräsidentin wohl aufheben … oh wait! Nein, ich werde das erst mal eben mit dem Innenminister klären.

Warten!

Ca. 20 Minuten später: Anruf aus dem Büro des Innenministers. Mitarbeiterin teilt mit, sie werde das nach Rücksprache mit dem Innenminister mit der Bezirksregierung „klären“ und innerhalb von 10 Minuten zurückrufen.

25 Minuten später: Mein Anruf bei besagter Mitarbeiterin des Büros des Innenministeriums. Öffnende Information, dass nach Rücksprache mit der Bezirksregierung einem Zutritt zum Gelände und damit einer Inaugenscheinseinnahme nichts (mehr) im Weg stehe. Allerdings unter Hinweis darauf, dass bei mir eine Person sei – Stadtrat Köln – die vor 2 ½ Wochen Fotos aus der leeren Zeltstadt veröffentlicht hatte, was er unterlassen möge und was ich einzuhalten versichere (meinerseits „Fotografierverbot an Stadtrat“ … eher ironisch, während dennoch keine Fotos beabsichtigt sind). Man möge sich melden, falls es nunmehr beim Einlass noch Probleme gebe.

Auf geht´s! Denke ich…denken wir …

Erneutes Einlassbegehren unter Schilderung des Vorstehenden gegenüber bereits oben erwähnter Mitarbeiterin der Bezirksregierung (N.N., Name dem Verfasser bekannt). Besagte will meiner 1:1 vermittelten und soeben erhaltenen Information aus dem Innenministerium keinen Glauben schenken (so erwartet). Erneute Nachfrage bezüglich unserer Namen … Sie wolle nochmal eben mit ihrer vorgesetzten Dienststelle (Bezirksregierung) Rücksprache nehmen. Wir sollen bitte draußen warten.

Gesagt, getan.

Ca. 30 Minuten später: Mitarbeiterin der Bezirksregierung erscheint. Teilt mit, dass meine Ansage nicht mehr aktuell sei, weil der persönliche Referent der Regierungspräsidentin ihr – während die „Regierungspräsidentin daneben gestanden“ habe – mitgeteilt habe, dass kein Zutritt zu gewähren sei.

Mitarbeiterin hat erneut Zettel auf dem ein Name und Telefonnummern verzeichnet sind: Der Leiter der EAE vom Anfang unseres Besuchs, der keine Einwände gegen eine Besichtigung hatte. Sie bedeutet, ich könne mit diesem (Leiter der EAE) – gerne auch für Sonntag und zu jeder anderen Zeit – einen Termin ausmachen (Anmerkung: jenem Leiter der EAE, der 3 ½ Stunden zuvor keine Bedenken geäußert hatte, die Besichtigung unter seiner Begleitung durchzuführen!), aber heute werde halt kein Einlass gewährt.

Na sowas, denke ich … da siehst du nun aber ziemlich dumm aus und vor allem wie ein Lügner (der ich gerade zuvor eben jene gegenteilige Informatioin aus dem Ministerbüro erhalten habe … ach so … übrigens … da über Autotelefon und Freisprechanlage zufälligerweise unter Zeugen… nämlich besagten Stadtrats der Stadt Köln … hm … blöd)

Erneuter Anruf im Büro des Innenministers: Schilderung des gerade Vernommenen und Äußerung äußersten Befremdens mit der erneuten Bitte verbunden, eine unverzügliche Klärung der Angelegenheit in meinem Sinne zu vermitteln. Hektische Inaussichtstellung der Rücksprache mit Innenminister und eines erneuten Rückrufs.

30 Minuten später: Rückruf aus dem Büro des Innenministers. Es täte leid, aber Regierungspräsidentin Walsken habe mit Innenminister Jäger gesprochen, ihren Standpunkt vermittelt, es sei auf jeden Fall ein Termin mit der Bezirksregierung auszumachen. Innenminister Jäger habe daraufhin für die so getroffene Entscheidung freie Handhabe erteilt. Auf mein Bemerken, dass hierdurch eine indirekte Verweigerung der Wahrnehmung meiner Recht als Abgeordneter des Landtags untergraben würden, versicherte mich die hörbar bemühte Mitarbeiterin des Ministers des Verständnisses und warb für die Bestätigung ihres Engagements, könne aber jetzt auch nichts weiter tun. Done!

Verkündung an meine Delegation: „Wir ziehen ab. Der Zutritt wird verweigert.“

Innenminister Jäger MdL (man beachte die Klammerwirkung der Funktionen):
Als Innenminister ist Jäger Teil der Exekutive (Landesregierung). Als MdL ist Jäger Teil der Legislative und geborenes Mitglied des Regierungs-Kontrollorgans Landtag NRW. Als Chef der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht der Bezirksregierungen (Landesmittelbehörde) und damit der Regierungspräsidentin Köln (Walsken) ist Jäger als Innenminister und Teil der Exekutive (oberste Landesbehörde) zugleich in seiner Eigenschaft als MdL Teil des politischen Wettbewerbs und wiederum zugleich als Teil der Exekutive zu Auskunft und der Zulassung seiner und der parlamentarischen Kontrolle seiner Mittelbehörden verpflichtet.

Ein unauflösbarer Widerspruch, der zwangsläufig zu ebenso unauflösbaren Interessenkollisionen führt, solange Jäger MdL und Minister ist.

Sieht es aber dann wie hier so aus, dass Jäger als Innenminister mit MdL-Attitüde Abgeordneten-Kollegen direkt oder indirekt Steine in den Weg legt oder – wie hier – gar Knüppel zwischen die Beine wirft, ist es jedenfalls vorbei mit der Unabhängigkeit als Abgeordneter Mandatsträger des Landtags NRW.

Jedenfalls hat sich Jäger durch sein Verhalten als „Verhinderungsminister“ und Minister für Intransparenz, Vertuschung und Verheimlichung selbst abgestempelt.

Was festzuhalten bleibt, ist eine unbotmäßige Diminuierung seiner selbst (als Innenminister und Teil der Exekutive), die es unausweichlich macht, dass Jäger sein Mandat als Landtagsabgeordneter entweder zurückzugeben hat oder als Innenminister unter Aufrechterhaltung des Mandats als Landtagsabgeordneter zurücktritt, wenn er sein Amt so gebraucht, wie er glaubt, es tun zu können, um dabei Abgeordnetenrechte mit Füßen zu treten.

Tut er beides nicht, wird er sich wohl oder übel (untechnisch/politisch) dem Vorwurf der Selbst- oder Drittbegünstigung im Amt (audrücklich nicht im Sinne von § 257 StGB) ausgesetzt sehen (müssen). Die aktive oder passive Behinderung meiner Mandatsausübung wird letztlich justiziabel sein und ist so untragbar wie unfassbar.

Keine Frage, die Situation der massenhaften Zureise von Flüchtlingen auch in NRW ist dramatisch. Es gibt Krisenstäbe und Krisensitzungen. Aber der Innenminister, der mit einem wesentlichen Teil seines Ministeriums nichts anderes zu tun hat, als sich derzeit als Manager zu bewähren, hat in einer Reihe des Versagens nunmehr auch als parlamentarisch kontrollierter Teil der Exekutive unter völliger Verkennung von Recht und Gesetz versagt.

Auch hat der Innenminister des Landes NRW abgesehen vom Vorstehenden in dem unterlassenen Bemühen der Mobilisierung der zivilen Kräfte des Katastrophenschutzes versagt. Er hat nicht nur sein Ministerium nicht im Griff, sondern offensichtlich gleiten ihm auch alle ihm nachgeordneten Behörden aus den Händen.

Fazit als Abgeordneter: Kann ich meinen Landtagsausweis eigentlich auch gleich in die Tonne kloppen. Ein Ausweis, auf dem explizit steht „Alle Dienststellen werden gebeten, das Landtagsmitglied bei der Ausübung des Mandats zu unterstützen“ ist nicht mal das Plastik wert, auf dem dies gedruckt ist. Der Innenminister des Landes NRW sieht in der Umsetzung des Petitums ebensowenig eine Notwendigkeit, wie die Regierungspräsidentin Köln. Schande!

Abschließende Anmerkung: Ich habe bewusst nicht die Polizei gerufen, die mir als „Dienststelle“ nach Legitimation durch den Abgeordnetenausweis gar hätte den Zutritt zur Einrichtung bahnen müssen! Es hätte keinen Sinn gemacht, denn der oberste Chef der Polizei in NRW, eben jener Innenminister Jäger hatte soeben als schlechtestes Vorbild meine Rechte als Abgeordneter mit Füßen getreten, um seiner Parteikollegin, der Regierungspräsidentin Köln, Gisela Walsken, nach dem Mund zu reden. Was oder wem also hätte das genutzt? Den von einem Hygiene-Skandal und entwürdigenden Umständen betroffenen Flüchtlingen in Köln-Chorweiler möglicherweise am Wenigsten.

Die Zeltstadt in Köln-Chorweiler wie auch die anderen Zeltstädte in NRW für die Aufnahme von Flüchtlingen sind umgehend dicht zu machen und die Flüchtlinge in adäquate, witterungsfeste und vor allem menschenwürdige, insbesondere hygienisch unbedenkliche Unterkünfte zu verlegen. Abgesehen einmal vom Hygiene-Skandal in Köln werden die EU-Aufnahmerichtlinien für Flüchtlinge nicht nur in NRW weiterhin nicht erfüllt.

Darüber darf letztlich auch der Umstand nicht hinwegtäuschen, dass aus Sicht der öffentlichen Kräfte innerhalb der letzten Wochen der Zuzug von Flüchtlingen in den letzten Wochen und Monaten und weiterhin auf Sicht nicht abbrechen würde, zumal dies zumindest aus Sicht zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und auch der Piraten NRW erwartbar war. Alles zu späte Handeln der etablierten Politik einschließlich der Regierungskreise, Mittelbehörden und Unterbehörden ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass die notwendigen exekutiven Gesichtspunkte prospektiv und präventiv völlig außer acht gelassen wurden.

„… Frau Ministerin Löhrmann, Frau Vizeministerpräsidentin, einen schönen Gruß an die Ministerpräsidentin, die offenbar einen anderen Termin hat. Sie hat ja eben kräftig gegenüber Herrn Marsching ausgeteilt – leider Gottes nur in einem recht untergeordneten, aber zumindest aus unserer Sicht durchaus wichtigen Punkt – in Bezug auf die Vorgänge in Garzweiler. Da hat sie ihn regelrecht gemaßregelt – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – und dabei Innenminister Jäger in Schutz genommen. Das kann man natürlich tun, aber eins muss man wissen: Journalisten wurden festgesetzt. Friedliche Demonstranten wurden eingekesselt, durch Werkschutzleute in Kooperation mit der Polizei bedrängt. Insofern müssen wir Augenzeugenberichten Glauben schenken, solange keine Aufklärung, insbesondere seitens der Fach- und Dienstaufsicht des Innenministeriums, geleistet worden ist.
(Minister Ralf Jäger: Das war alles im Rahmen eines Hausfriedensbruchs!)

– Herr Innenminister, es steht Ihnen nicht zu, juristisch zu beurteilen, welche Taten hier vorgelegen haben.
(Minister Ralf Jäger: Wieso das denn nicht?)
–

Ihre Aufgabe ist es, die Aufklärung im Hinblick auf die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zu betreiben.
(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben Gott sei Dank noch Gewaltenteilung in Nordrhein-Westfalen, sodass die Frage der Beurteilung in juristischer Hinsicht Ihnen sicherlich nicht zusteht.

(Minister Ralf Jäger: Wem denn sonst?

– Das möchte ich gerne im Protokoll haben. Ich hoffe, es wird protokolliert, dass die Frage der juristischen Beurteilung von Handlungen von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Sache des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen.

(Minister Ralf Jäger: Dann darf die Polizei bei Straftaten nicht mehr einschreiten?)
– Herr Innenminister Jäger, die Polizei darf selbstverständlich bei Straftaten jedweder Art eingreifen. Ob hier jedoch Straftaten vorgelegen haben, ist eine Beurteilung, die Ihnen gar nicht zusteht…

Wenn die Polizei gemeinsam mit dem Werksschutz gegen Demonstranten oder Aktivisten, gegen Umweltschützer vorgeht, die unter anderem durch die Grüne Jugend aufgerufen worden sind, die gegen die Vorgänge in Garzweiler protestieren, und dabei gleichzeitig die darüber berichtenden Journalisten festgesetzt werden, dann kann diese Landesregierung nur in einem Atemzug mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und anderen Protagonisten auf Bundesebene genannt werden, die gerne gegen Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland vorgehen und die Pressefreiheit mit Füßen treten…“

Mit dieser Äußerung – Wem denn sonst, außer ihm, dem Innenminister, steht die strafrechtliche Beurteilung von Verhalten zu – hat sich der Innenminister als nichts mehr oder weniger entlarvt hat, als ein Wortführer einer vermeintlich allmächtigen Polizeistaatsideologie, bei der die kodifizierte Gewaltenteilung zur Makulatur wird. Derselbe Innenminister NRW´s propagiert im Übrigen die Notwendigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung! Dieser Innenminister ist als Bestandteil einer mutmaßlich auf dem Boden freiheitlicher, demokratischer Grundordnung agierenden Landesregierung nicht weiter tragbar.

Abgesehen davon: Der „Klüngel“ in Köln (und auch andernorts) muss ein Ende haben!

Erste Posse: Wahlzettel im Bezirk Rodenkirchen „falsch“ wurden ausgezählt und der Wahlleiter spielte es runter (Mai 2014). SPD bis zum für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenminister Jäger weigerten sich mit Händen und Füßen, einer Neuauszählung zuzustimmen. Ein Gericht musste es richten.
Folge 1: Feststellung, dass Stimmen von SPD und CDU vertauscht wurden. Folge 2: Machtverlust der SPD im Rat und Verlust des Ratssitzes des heutigen OB-Kandidaten Jochen Ott (SPD). Folge 3: Rücktritt des Kreiswahlleiters Kahlen (SPD).
Zweite Posse: Im August 2015 produziert und verschickt die SPD Köln 20.000 Wurfsendungen als Wahlwerbung. Sie haben den Anschein einer offiziellen Mitteilung des Wahlamts der Stadt Köln mit dem Stadwappen Kölns und sorgen für Verwirrung in er Kölner Bürgerschaft.
Dritte Posse: Die Stadtverwaltung Köln lässt Wahlzettel drucken, verschickt diese zur Briefwahl und lässt in ihren Bürgerzentren vorgezogen zur OB-Wahl abstimmen. Die Wahlzettel entsprechen nicht den Vorgaben. Über 50.000 bereits abgegebene Stimmen werden für ungültig erklärt. Die Wahl wird verschoben. Die neue Wahlleiterin Klein tritt zurück. Operativ verantwortlich für die Wahlorganisation ist ein Gruppenleiter, der der CDU angehört, seine Chefin ist parteilos und der Abteilungsleiter wiederum gehört der CDU an. Chef der Verwaltung der Millionenstadt ist OB Roters (SPD).

Köln, Millionenstadt und Aushängeschild NRWs gleicht nach außen einem Tollhaus. Kabarettist Jürgen Becker bezeichnet Köln als den Idiotenhügel der Nation. Roters schweigt und alle finden das alles ganz furchtbar.

Die gläsernde Stadtverwaltung ist genauso wichtig wie der gläserne Staat. Darauf hat „der NICHTgläserne Bürger“ (TM) einen unbedingten Anspruch. Ob die beiden aussichtsreichsten Kandidaten zur OB-Wahl dafür stehen, wage ich zu bezweifeln, denn egal ob SPD oder parteilos…. Getrieben werden sie von den Interessen derer, die sie protegieren. So wird die parteilose Kandidatin Reker von CDU und FDP gepusht bekennt sich zu den Grünen, die sie ins Rennen geschickt haben. Parteilos wird dabei als Markenzeichen für Unabhängigkeit geführt. Parteipolitisch unabhängig kann indessen nur derjenige sein, der sein Engagement frei von jeder Protektion bestreitet. Das ist auch bei Reker nicht der Fall. Alles andere ist Etikettenschwindel, wenn man zudem bedenkt, dass Reker als Sozialdezernentin bereits Bestandteil des Systems „Stadtverwaltung Köln“ ist.

Wahlbeoabachtung in diesem offenbar von kollektiver Führungs- und Organisationsschwäche gepeinigten Köln scheint die einzige Garantie zu sein, dass man am Ende mit einer akzeptablen Wahlbeteiligung rechnen kann und nach der Wahl nicht der schale Beigeschmack von Wahlmanipulation zurück bleibt, die jenseits von parteipolitischem Wettbewerb anzusiedeln wäre.

Im Zentrum des Tollhauses Bundesregierung geht es – wie bereits ausgeführt – um folgende Haupt-Protagonisten in der Causa #Landesverrat: 3 Politische Beamte: Maaßen (Chef Bundesamt für den Verfassungsschutz), Range (Generalbundesanwalt), Dr. Haber (Staatssekretärin im Bundesinnenministerium). Die Bundesregierung (2 Minister): De Maizière (Bundesinnenminister) und Maas (Bundesjustizminister).

Die Deutsche Presseagentur berichtet heute, Generalbundesanwalt Range sehe sich zu Unrecht durch seinen Vorgesetzten Heiko Maas (Bundesjustizminister) angewiesen, ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Frage des Vorliegens eines „Staatsgeheimnisses“, das Netzpolitik.org verraten haben soll, zu stoppen, weil es angeblich politisch nicht opportun sei. Er – Range – sehe darin einen unerträglichen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Range wird im Weiteren wie folgt zitiert: „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze.“ Darüber zu wachen, sei Aufgabe einer freien Justiz, nicht der Politik, so der Generalbundesanwalt.

Hat dieser Generalbundesanwalt eigentlich den juristischen und politischen Knall noch nicht gehört? Er ist politischer Beamter und nicht Teil der Justiz; schon gar nicht Teil einer „unabhängigen“ oder „freien“ Justiz, die es in Deutschland nicht gibt. Unabhängig sind nämlich ausschließlich Richterinnen und Richter. Der Generalbundesanwalt ist weder „die Justiz“ noch ist er persönlich in seiner Funktion durch einen Unabhängigkeitsstatus geschützt. Er ist weisungsgebundener – wie gesagt – politischer Beamter. Steht so im Gesetz.

Als politischer Beamter untersteht er – das ist nunmal de lege lata so, solange nichts daran geändert ist (§§ 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz und Grundgesetz Artikel 97) – dem Weisungsrecht des Bundesjustizministers.

Bereits dieses Minimum an Rechtsverständnis scheint Range indessen zu fehlen, was ihn angesichts seiner jüngsten Äußerungen vom heutigen Tage per se disqualifiziert.

Erteilt nun dieser Justizminister die Weisung, ein Gutachten nicht einzuholen, hat er – Range – das nicht öffentlich zu bewerten, sondern der Weisung einfach zu folgen oder zurückzutreten bzw. um die Entlassung in den Ruhestand zu ersuchen. Andere Möglichkeiten bleiben ihm nicht.

Entscheidend im Lichte des politischen Weisungsrechts dürfte jedoch folgendes sein:

Der Bundesjustizminister hat kläglich versagt, indem er den Generalbundesanwalt nicht angewiesen hat, Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org nicht einzuleiten bzw. diese einzustellen.

Der Justizminister hat aufgrund eigener Prüfung und rechtlicher Güterabwägung zu entscheiden, was ihm politisch aufgetragen ist, nämlich gemäß seiner Aufsichts- und Leitungsverantwortung zu handeln. Zwar hat Maas eine eigene rechtliche Einschätzung vorgenommen, aber dann nicht danach gehandelt.

Er hat es aber nicht einfach nicht getan infolge seiner eigenen Güterabwägung, die ihn im Mai dazu veranlasste, den Generalbundesanwalt wegen der problematischen Situation im Lichte der Pressefreiheit in Hinblick auf ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat zu warnen. Maas hatte vor diesem Hintergrund die politische und dienstliche Pflicht, den GBA anzuweisen, ihm also die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu untersagen. Er hatte nicht zu warnen, sondern er hatte zu handeln.

Dass er es nicht tat, sondern sich stattdessen quasi verteidigend auf die „Unabhängigkeit der Justiz“ beruft, entlarvt wiederum die gleichermaßen Kompetenzlosigkeit und das völlig fehlende Rechtsverständnis dieses Justizministers. Damit hat sich dieser Justizminister Maas gleich dem GBA disqualifiziert. Ein gegen seine Rechtsauffassung handelnder Justizminister ist überflüssig! Kommt hinzu, dass dieses Unterlassen praktisch einen Gesetzesverstoß darstellt und sein politisches Versagen offenkundig wird. Denn der Verweis auf die tatsächlich nicht existierende Unabhängigkeit der Justiz ist eine Dreistigkeit in Hinblick auf die Nicht-Wahrnehmung seiner gesetzlichen Verpflichtungen als Minister.

Mit anderen Worten: Der Justizminister bricht das Recht, weil es ihm opportun erscheint. Nicht durch die Weisung in Hinblick auf ein Gutachten, welches der GBA stoppen soll, sondern vielmehr in Hinblick auf seine verfassungsgemäßen Pflichten als Bundesminister gegenüber seinem weisungsgebundenen Generalbundesanwalt, indem er ihn nicht anweist, das Verfahren einzustellen.

Das alleine muss seinen, Maas´ Rücktritt zur Folge haben! Einen solchen Justizminister braucht kein Rechtsstaat.

Ähnlich verhält es sich mit dem Bundesinnenminister, der seinen politischen Beamten Maaßen nach eingehender, eigener Prüfung hätte anweisen müssen, die Strafanzeige unter direkter Ansprache der Journalisten von Netzpolitik.org (Beckedahl und Meister) zu unterlassen. Nun, Maaßen hat sich darüber nicht beklagt. Warum auch, konnte er doch so seinem Unmut darüber, dass aus seinem politischen Umfeld geheime Dokumente durchgestochen (geleaked) wurden, Luft machen.

Nun kommt in Betracht, dass de Maizière möglicherweise von dem Vorgang durch seine Staatssekretärin Dr. Haber – so las man – nicht in Kenntnis gesetzt worden ist. Ja reden die eigentlich nicht miteinander? Sollte die Staatssekretärin ihren Chef über die Absicht des BfV-Chefs nicht informiert haben und auch keine eigene Prüfung angestellt haben, ist sie mit sofortiger Wirkung zu entlassen.

Das wiederum hat aber auch zur Konsequenz, dass anzunehmen ist, dass der Innenminister sein Ministerium und auch seine Spitzenbeamten – zu ihnen gehört neben der Staatssekretärin auch der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen! – nicht im Griff hat.

Auch der Innenminister hat es demzufolge unterlassen, seinen politischen Beamten Maaßen anzuweisen, diese Strafanzeige nicht so zu entäußern oder sie zurückzuziehen, was er aber nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage hätte tun müssen, weil er die Tragweite des Vorgangs im Lichte der Güterabwägung in Hinblick auf die Pressefreiheit hätte erkennen können und wiederum müssen. Auch der Innenminister des Bundes ist mithin seiner Aufsichts- und Weisungspflicht (folgend aus seinem verfassungsmäßig garantierten Recht) nicht nachgekommen. Und er hat seine Sorgfaltspflicht als weisungsbefugter Dienstvorgesetzter schleifen lassen.

Nicht auszudenken, was dieser Innenminister am Ende in Richtung auf seinen Verfassungsschutz-Chef sonst noch unterlässt, wenn es darum geht, die Bevölkerung vor ausufernden Überwachungsmaßnahmen zu schützen.

Auch der Rücktritt des Bundesinnenministers ist aus meiner Sicht unumgänglich!

3 Politische Beamte drehen frei. 2 Politisch Verantwortliche glänzen durch Nichtstun und schieben nun die Schuld auf ihre politisch und dienstrechtlich Untergebenen.

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf.

Der Rücktritt bzw. die Entlassung der beiden Bundesminister (Maas und De Maizière) ist „alternativlos“, Frau Dr. Merkel, die Sie letztlich als Bundeskanzlerin für das Versagen ihrer Minister einzustehen haben!

Das wird auch die Bundeskanzlerin erkennen müssen, sonst kann sie gleich selbst ihren Hut nehmen.

tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit.

Und nun im Langtext:

Auch die aktuelle „Affäre“ um die Strafanzeige und das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von „netzpolitik.org“ zeigt, dass es im politischen Raum eine unheilige Allianz von Weisungsgebundenheit auf der einen und Abhängigkeit von höchstrangigen Beamten von Bundesbehörden auf der anderen Seite gibt. Folge: Gefährdung unserer Verfassung und der aus ihr fließenden Grundrechte und Gefährdung der Demokratie an sich.

I. Ausgangslage: Gegen Journalisten eines Internetblogs – netzpolitik.org – wird wegen Landesverrats ermittelt, weil die, Ihnen zugespielte Dokumente veröffentlichen (Snowden lässt grüßen!).

Da existiert ein Chef des Bundesamts für den Verfassungsschutz; operativer Leiter an der Schnittstelle zwischen Geheimdienst (Bundesnachrichtendienst) und politischem Raum und weisungsgebunden von Seiten des Bundesinnenministers.

Da existiert ein Chef der Generalbundesanwaltschaft; operativer Leiter von strafrechtlichen Ermittlungen im Interesse von Staatsschutz, Verfassungsschutz und Geheimdiensten und gleichermaßen weisungsgebunden. Weisungen erteilt ihm der Bundesjustizminister. Hier soll es keinerlei Weisungen von Seiten des BMJV gegeben haben.

Da gibt es einen Bundesinnenminister, der über Staatssekretäre verfügt, die ihn – glaubt man den Berichten – nicht über den Umstand informieren, dass der Chef des Verfassungsschutzes eine Strafanzeige erstattet oder dies nur beiläufig geschieht, sofern nicht eine Sache „von Gewicht“ vorliegt.

Tatsächlich obliegt es dem Generalbundesanwalt in eigener Kompetenz zu entscheiden, ob nach Prüfung von einem Anfangsverdacht auszugehen ist, der die Einleitung eines gegen Journalisten gerichteten Ermittlungsverfahrens rechtfertigt.

Eine Strafanzeige, welche unter völliger Ignoranz oder gar Missachtung des Grundrechts auf Pressefreiheit, sodann ein Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt auslöst, das seit 50 Jahren, seit der „Spiegel-Affäre“ seinesgleichen nicht kennt und lautere Journalisten unter den Verdacht des „Landesverrats“ stellt wäre demzufolge nur dann denkbar, wenn eine vorherige rechtliche Überprüfung stattgefunden hätte, ob ein Staatsgeheimnis vorlag, welches die Journalisten verraten haben und dies auch subjektiv den Tatbestand deckt, um die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in Ansehung durch eine ausländische Macht zu gefährden.

Jener Innenminister will von all dem nichts gewusst haben, liest man. Macht aber nichts, denn der Verfassungsschutzchef hat ja nichts Schlimmes gemacht, sondern nur seinen Job, weil er nicht für die Öffentlichkeit vorgesehene Dokumente als aus dem politischen Raum an die Presse durchgestochen weiß, was ihn massiv ärgert und von ihm in der Strafanzeige als „Staatsgeheimnisse“ klassifiziert werden. Nur so kann an ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats überhaupt nur gedacht werden; anderenfalls aber eher an nichts außer an eben jenes Ärgernis, welches den Verfassungsschutzchef umtreibt, dass der Politische Raum Dienst- oder Staatsgeheimnisse an die Presse und damit die Öffentlichkeit durchsticht.

Kommt hinzu, dass in den Dokumenten nichts anderes steht als das, was der Verfassungsschutzchef schon in zahlreichen öffentlichen Reden und Dossiers als unumgänglich bezeichnet, nämlich: Den Verfassungsschutz mit weitreichenden Möglichkeiten der flächendeckenden Überwachung von Kommunikation der in Deutschland und auch außerhalb Deutschlands lebenden Menschen auszustatten und hierfür auch die operativen Instrumente verfügbar zu machen oder zu halten.

Jener Justizminister, der angeblich den Generalbundesanwalt in Kenntnis dieser Strafanzeige und ihrer Problematik (Pressefreiheit) gewarnt haben will, dass ein solches Ermittlungsverfahren problematisch sei. Nein, dieser Justizminister hat keine eigene Prüfung der Rechtsfragen vorgenommen und dann den Generalbundesanwalt angewiesen, das Verfahren sofort einzustellen. Nein, er hat den Dingen ihren Lauf gelassen oder möglicherweise – auch das ist zurzeit noch nicht bekannt – den Generalbundesanwalt machen lassen, was auf´s Gleiche hinaus läuft.

Hat Maas (BMJV) den Generalbundesanwalt damit sogar bestärkt, ihn am Ende gar durch Unterlassen politischer Intervention und damit durch Unterlassen der Anwendung seines Weisungsrechts indirekt angewiesen, das Ermittlungsverfahren fortzusetzen?

Warum verkündet jener Justziminister nicht in diesen Tagen, dass er bereits seit Mai über die Strafanzeige und die Bedenken des Generalbundesanwalts im Bilde ist? Und doch – so zeigt die heutige Bundespressekonferenz – soll Maas, also der BMJV davon gewusst haben.

Stattdessen wiegelt Maas ab und behauptet wahrheitswidrig, er habe den Generalbundesanwalt angewiesen, das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten Beckedahl und Meister „ruhen“ zu lassen. Etwas, was untechnisch gesprochen der Generalbundesanwalt schon selbst seit Mitte Mai tut, will also der BMJV nun veranlasst haben. Tatsächlich ruhen die Verfahren indessen nicht, sondern werden nur deshalb zurzeit nicht weiter betrieben, weil ein Rechtsgutachten, welches bereits im Mai vom Generalbundesanwalt in Ansehung der Strafanzeige seitens des Verfassungsschutzchefs in Auftrag gegeben wurde, aussteht.

Nun hört man in der Bundespressekonferenz, dass bereits Maaßen, also der Chef des Bundesamts für den Verfassungsschutz vor seiner Strafanzeige eine rechtliche Begutachtung vorliegen gehabt haben soll. Ein Gutachten, das selbst unter Geheimschutz-Verschluss gehalten wird. Hört! Hört!

Die Frage muss gestellt werden: Warum geht der Staat, warum gehen die Ministerien nicht offensiv TRANSPARENT mit der später ohnehin herauskommenden Tatsachenlage und Erkenntnislage um und veröffentlichen dieses Gutachten?

Gleichzeitig wissen aber alle Beteiligten (Verfassungsschutz-Chef, Innenministerium, Generalbundesanwalt, Justizministerium), dass es sich bei den von netzpolitik.org und also den beiden Journalisten Beckedahl und Meister veröffentlichten Dokumenten zwar um sog. „Verschluss-Sachen“ (für den internen Dienstgebrauch) handelt, die zwar Dienstgeheimnisse sein mögen, aber keinesfalls Staatsgeheimnis sind. Lediglich die Klassifizierung in einem geheimen Gutachten soll die Annahme eines Staatsgeheimnisses rechtfertigen. Möglicherweise ist dem aber nicht so, weshalb die Bewertung der Vorgänge noch eine weitere Wendung wird erfahren müssen, sobald das Gutachten öffentlich sein wird.

Kurze Zeit nachdem diese Umstände bekannt werden und auch, dass der Generalbundesanwalt entsprechende Pressemitteilungen herausgegeben hat (der Tagesspiegel.online berichtete am Sonntag, 2.8.2015 unter Verlinkung auf die Seite des Generalbundesanwalts) passiert in der Nacht vom 2.8. auf den 3.8. plötzlich ein angeblicher Hackerangriff auf die Homepage des Generalbundesanwalts, in dessen Folge sämtliche Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts von der Seite verschwinden!

Nun könnte man allerlei Vermutungen darüber anstellen, wem solche Verfahren politisch oder sonstwie nutzen. Man könnte Mutmaßungen über Weisungen anstellen. Man könnte sogar so weit gehen, dass aus den genannten und relevanten politischen Kreisen – das können solche der Regierung sein und auch solche der nicht mehr parlamentarischen Opposition (FDP) – unter gleichzeitiger Instrumentalisierung von Verfassungsorganen (Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt) ein Staatsstreich geplant ist und durchgeführt werden soll, der die Schwächung der aktuellen Bündnis-Regierung aus CDU/CSU und SPD zum Inhalt hat; mit der Folge, dass infolge Koalitionszerwürfnis Neuwahlen erzwungen würden, in deren Folge die CDU/CSU als möglicherweise mit absoluter Mehrheit ausgestattete Alleinregierung hervor geht; ob nun mit einer wiedererstarkenden FDP im Parlament oder ohne sie. Es wäre gleich.

Und wie selbstverständlich betont das BMJV bzw. sein Pressesprecher, dass der BMJV bislang keine politische Weisung ausgebracht hat, weil nur dann eine Weisung erfolge, wenn ein Ermittlungsorgan (hier: Generalbundesanwalt) in strafrechtlich relevanter Weise von seinem Ermittlungsrecht Gebrauch macht oder keinen Gebrauch macht.

Mit anderen Worten soll hier vermittelt werden: Der Gelackmeierte ist immer der Generalbundesanwalt, weil nur der es in der Hand hat!

Wer soll das glauben, wenn man hört, dass Maas, also der BMJV schon im Mai den Generalbundesanwalt angewiesen hat, darauf zu achten, dass Ermittlungen gegenüber Journalisten im Lichte der Pressefreiheit problematisch seien und warum lässt der BMJV dann den Ermittlungen freien, weiterhin ungeprüften Lauf?

Prüft der Weisungsberechtigte und Dienstherr also nicht, wie weiter mit dem durch Strafanzeige veranlassten Ermittlungsverfahren umgegangen wird?

Das wäre lächerlich und entlarvte – falls – die völlige Inkompetenz eines Justizministers und seines gesamten Apparates in Hinblick auf die in seinem Beritt liegende Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wozu auch die Wahrung von Grundrechten durch Behörden gehört.

II. Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei größtmöglicher parlamentarischer Kontrolle unerlässlich

Über einen Umstand darf aber letztlich kein Zweifel bestehen:

Es ist zwingend erforderlich, dass in der Bundesrepublik endlich eine völlige Unabhängigkeit der Justiz und vor allem auch der Staatsanwaltschaften einschließlich der Generalbunesanwaltschaft gesetzlich fundiert hergestellt werden muss.

Das gleiche gilt hinsichtlich des Verfassungsschutzes.

Außerdem ist es unerlässlich, eine weitest gehende parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften herzustellen.

Eine ebenso weitest gehende parlamentarische und vor allem uneingeschränkte Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste ist ebenfalls herzustellen.

Alles unter Klarstellung, dass keine Regierung und vor allem kein einzelnes Regierungsmitglied zur Weisung gegenüber Staatsanwälten, dem Generalbundesanwalt, dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und ihren jeweiligen Chefs befugt sein dürfen.

Wir brauchen keine Staatlichen Behörden, die es nicht schaffen, Deutschland vor staatsfeindlichen Bestrebungen wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) oder den Auswüchsen rechter (neo-nationalsozialistischer) Gesinnung, fremdenfeindlichen und damit verfassungsfeindlichen Übergriffen auf Menschen, die in unserem Land um Asyl und Schutz nachsuchen zu schützen.

Auch brauchen wir keine Staatsbehörden, die stattdessen – ob nun von einzelnen Politikern so gefordert oder operativ bzw. exekutiv von anderen Chefs von Behörden erwünscht (wie hier: Chef des BfV) – offen anstreben, flächendeckende Überwachungsmaßnahmen anlasslos und unter generalverdächtigender Weise zu implementieren.

Dies, um auf die Menschen durch die Regierungen, die sie demokratisch legitimiert haben im Endeffekt in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden und dabei nicht davor haltzumachen, unter Inkaufnahme der Verletzung elementarer, unveränderbarer Grundrechte (u.a. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des Kommunikations- und Postgeheimnisses, der Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung, der Pressefreiheit und am Ende der Versammlungsfreiheit) Machtstrukturen zu begründen oder zu fördern, die im besten Fall als autokratisch, im worst case-Szenario als totalitär zu bezeichnen sind; aber in keinem Fall demokratisch. Demokratie würde in diesem Fall nur noch zur Goutierung allen staatlichen Handelns nach einer Wahl mutieren und damit einer vollständigen Entdemokratisierung hoheitlicher Exekutive degradiert; nichts anderes zeichnet insoweit einen jeden Polizeistaat aus.

Was wir zurzeit erleben ist ein Missbrauch staatlicher Weisungsbefugnisse und damit staatlicher Gewalt oder die nachgerade blinde Außerachtlassung staatlicher, demokratisch legitimierter Weisungsrechte, um bloß nicht dem Verdacht zu erliegen, politisch angewiesen zu haben, wo politische Weisung erlaubt und auch im Lichte der Verfassung angezeigt ist.

Dabei weisen sich nun die Protagonisten wechselseitig die Verantwortlichkeiten zu und können dies ungehindert tun, weil es an eindeutigem Regelungswerk fehlt.

Genau dieses Vakuum in der öffentlichen Wahrnehmung, das daraus entsteht, dass Weisungsrechte zwar bestehen, diese aber angeblich nie ausgeübt werden – wer auch immer das glauben soll?! – gilt es zu schließen und damit solchen Weisungsrechten ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.

Dazu gilt es, dieser Möglichkeit der politischen Weisung im Interesse des Rechtsstaats unumwunden Einhalt zu gebieten.

Eine deutsche Regierung, die nicht Verfassungskonformität und jeden Verdacht, gegen die Verfassung zu verstoßen unmissverständlich geißelt und auch personell Zug um Zug bekämpft, ist anderenfalls der Stimmen nicht wert, die sie in diese Machtstellung brachten.

III. Wir brauchen eine Therapie:

Die Therapie lautet: Stärkung der Demokratie durch Transparenz politischen – auch parlamentarischen und vor allem exekutiven – Handelns und optimale (gesellschaftliche und soziale) politische Teilhabe unter größtmöglicher Wahrung von Privatsphäre, informationeller Selbstbestimmung und der Gewährleistung unabdingbarer Gewaltenteilung.

Optimierung der Gewaltenteilung haben wir Piraten herzustellen versucht; im Kleinen als Anfang … und ohne politischen Erfolg, weil der politische Wille der in Regierung verantworteten Parteien fehlt: Durch Anträge auf Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, respektive der Staatsanwaltschaften. Durch Initiativen im Landtag Nordrhein-Westfalens und im Landtag von Schleswig-Holstein. Erfolglos, weil wortreich von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen niederargumentiert und niedergestimmt.

Fragt sich, warum das so ist. Es ist eine Frage der Zementierung von Macht! Keine Frage.

Gleichermaßen verhält es sich mit den Bestrebungen des BfV, die massenhafte, selektorengesteuerte Kommunikations-Überwachung Deutschlands und der hier lebenden Menschen zu implementieren. Und selbstverständlich ist da die Vorratsdatenspeicherung nur ein Anfang.

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.

Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.

Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet selbstverständlich dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Piraten fordern daher die Herstellung und Bewahrung einer völlig politisch unabhängigen Justiz und besonders der Staatsanwaltschaften einschließlich des Generalbundesanwalts und der Verfassungsschutzbehörden.

Gleichzeitig fordern Piraten eine unverzügliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von Justiz und Verfassungsschutz. Bereits die Möglichkeit des Verdachts von Einflussnahme durch die Politik ist zu beseitigen. Eine Kontrolle ist unterdessen unerlässlich.

Soweit dennoch an politische Weisungen zu denken ist, müssen politische Weisungen in diese Richtung (Justiz, Staatsanwaltschaftn etc., Verfassungsschutz, Nachrichten-/Geheimdienst) auf Länderebene und auf Bundesebene dort, wo dies aus Gründen der Staatssicherheit oder zum Zweck der Wahrung von Grundrechten unerlässlich ist, einer qualifizierten Mehrheit in den Parlamenten im Sinne von Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz unterworfen werden und dürfen keiner Einzelverantwortung (keinem Einzelweisungsrecht z.B. eines Ministers) anheim gestellt sein.

Menschen in Deutschland! Wehret den Anfängen von Unfreiheit durch staatliche Gewalt und durch die Schaffung von Instrumenten staatlicher Überwachungsmaßnahmen und ihre flächendeckende, verdachtsunabhängige Anwendung!

Was muss ich da noch anfügen?

Richtig: Wählt und fördert ‪#‎Piraten‬! Denn die ‪#‎Piratenpartei‬ ist nach nunmehr als Totalausfall in punkto Bürgerrechte zu konstatierender FDP die einzige bürgerrechtliche Bewegung und politische Kraft, die im Zeitalter der digitalen Revolution glaubhaft mit Antworten auf die vielen Fragen von Freiheit und Teilhabe aufwarten kann und die freiheitlichen Interessen der Menschen in unserem Land und in Europa unvorbelastet vertreten kann. Alle anderen Parteien haben sich systematisch und politisch in den vergangenen Jahrzehnten als untauglich erwiesen, jene Antworten ernstlich suchen und geben zu wollen.

Es ist inzwischen nicht nur der Generalbundesanwalt, der in den Ruhestand gehört, sondern Bundesjustizminister Maas muss seinen Hut gleich mitnehmen! Den Bundesinnenminister darf er ins Schlepptau nehmen!

Apparatschik Maas versucht ganz offensichtlich – wenn der Tagesspiegelbericht stimmt – seinen oder wessen Kopf auch immer zu retten. Die SPD rettet er damit nicht, glaubt man aktuellen Umfragen, wonach die CDU/CSU die absolute Mehrheit bekäme, wäre morgen Wahl.

Er, Maas, hat sein Ministerium und vor allem seine Dienstuntergebenen nicht im Griff oder spielt mit ihnen im Sinne von Instrumentalisierung; Genaueres weiß man nicht.

Das gleiche gilt für de Maizière, sollte es zutreffen, dass die Staatssekretärin ihn nicht informierte, was ich persönlich für ausgeschlossen halte.

Es ist offenbar so, dass die Öffentlichkeit an der Nase herum geführt werden soll, während im politischen Berlin hinter den Kulissen der GroKo die übelsten Strippen gezogen werden, die man sich contra Demokratie und pro machtpolitischem Streben denken kann.

Man soll annehmen, dass ein weisungsgebundener, politischer Beamter (Generalbundesanwalt Range) sich aufgrund einer Strafanzeige eines anderen weisungsgebundenen politischen Beamten (Verfassungsschutzchef Maaßen) selbst zum Zerlegungssprengkörper macht und politisch Amok läuft?! Aber die Vorgesetzten eiern rum und hüllen sich in Schweigen, Tarnen, Täuschen und Verpissen.

Entweder der Generalbundesanwalt wurde von Maas angewiesen, das Ermittlungsverfahren durch Zustellungen an Beckedahl und Meister (netzpolitik.org) öffentlich zu machen oder er, der FDP-Mann wollte durch eigenmächtiges Tun den ersten Schritt zum Sturz von Heiko Maas gehen und sich dadurch entlasten oder schützen, dass er es öffentlich machte. Quasi ein Hilferuf vermittels netzpolitik.org durch den Generalbundesanwalt. Zugegeben, eine etwas andere Sichtweise auf die Person des Generalbundesanwalts; aber denkbar. Dennoch hilft ihm das nicht, denn seine Konsequenz als Getriebener hätte eine Weigerung und sein persönliches Ersuchen sein können, ihn in den Ruhestand zu versetzen. Den Angriff auf die Pressefreiheit rechtfertigt das nämlich nicht!

Warum ermittelt er nicht in Sachen NSA-/BND-Skandal? Ist klar…. er ist weisungsgebunden und die Bundesregierung will nicht, dass indirekt oder direkt gegen amerikanische Strukturen ermittelt wird. Die Gründe dafür können an dieser Stelle zunächst dahinstehen.

Das ganze hat aus meiner Sicht eine Tendenz zum Staatsstreich, wenn es nicht ein Stück aus dem Tollhaus ist.

Eine Drehbuchannahme:
Geheime (VS) Dokumente werden aus dem politischen Raum an Journalisten und Öffentlichkeit durchgestochen (egal ob durch politische Intriganten oder durch Whistleblower) — Geheimdienstchef weiß nicht, wer aus dem politischen Raum agiert, hat Nase voll und stellt Strafanzeige — Generalbundesanwalt nimmt Anfangsermittlungen auf (muss er), aber erkennt die Brisanz des Tuns, will sich absichern (Gutachten über Staatsgeheimnis-Status der Dokumente) und ermittelt zunächst nicht weiter — Generalbundesanwalt kriegt Druck von Anzeigenerstatter (Verfassungsschutzchef), der auf Weisung des Innenministers (CDU) agiert und Vorgesetztem Justizminister (SPD), der glaubt, man könne so dem CDU-Lager (Innenressort und Verfassungsschutz … beide Köpfe CDU-Männer) schaden. Das gelingt nicht. Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts werden von seiner Homepage gelöscht, unmittelbar nachdem der Tagesspiegel.de sie verlinkt. Die Pressemitteilung (ich habe sie gelesen!), die Range entlasten könnte und damit Maas BElastet, aus dem Monat Mai, ist weg! — Range wird der Öffentlichkeit als Täter präsentiert, als Unhold wider die Verfassung — in Wahrheit sind die Täter diejenigen, die die Verfassung schützen müssen. Minister der Bundesrepublik Deutschland und dabei die einen, welche Macht erweitern wollen und die anderen, die dem keinen Einhalt mehr bieten können.

Diese Bundesregierung ist dermaßen verlottert und kraft GroKo oder mangels schlagkräftiger Opposition beinahe autokratisch machtbesessen, was nur dadurch „geschützt“ werden kann, dass durch Massenüberwachung ihrer Bürger ein Korrektiv für Auflehnung gesucht werden muss. Alle daran operativ Beteiligten – insbesondere Innen- und Justizminister – müssen funktionieren. Politische Gegner sind auch innerhalb der Koalition zu identifizieren und gefügig zu machen. Das wiederum gelingt nur gegenüber Juniorpartnern wie einer SPD, die um ihr eigenes Profil ringt und es nicht mehr schafft, sich zu lösen (siehe die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung). Da nützt gerade auch ein nur noch willfährig agierender SPD-Minister, der im Hamsterrad läuft und um des puren Machterhalts willen notfalls auch die Verfassung bricht.

Neuwahlen? Das kann die SPD nicht wollen und weil das so ist, ist die GroKo derzeit einzig gefährlich für unsere Demokratie und unsere Grundwerte.

Grund: Es gibt eben jene gesellschaftlichen kleinen Gruppen, deren Stimmen in den Räten und auch in Parlamenten notwendig sind, weil sie in repräsentativen Demokratien oftmals den Ausschlag für ein lebens- und liebenswertes, gesellschaftliches Miteinander darstellen. Das nennen wir gemeinhin auch „Partizipation“.

Offenbar sind diese (wenigen) Stimmen zuweilen auch entscheidend, wenn man gerade mal nach Köln schaut und die dortigen Ratsmehrheitsverhältnisse betrachtet. Dort schicken sich SPD und Grüne gerade an, ihre nicht vorhandene Mehrheit im Rat vermittels einer Tolerierungs-Vereinbarung durch die Piraten-Ratsgruppe zu erlangen. Eine Gruppierung, die mit der geforderten Sperrklausel nicht vertreten wäre. Das Ergebnis in 2014 bei der Kommunalwahl war 2,1 % der Stimmen. Die Sperrklausel von Rot-Grün will 3 %, die der CDU will 2,5 %; so ganz einig ist man sich noch nicht.

Wieviel Bigotterie braucht´s noch, um die Demokratie an die Wand zu fahren? Parteien mit einem solchen Demokratieverständnis (SPD, Grüne, CDU) als Mehrheitsbeschaffer und Sperrklauselopfer (Piraten) zu unterstützen müsste nach meiner Auffassung – und nicht zuletzt mit Blick auf Köln – ab sofort sehr sehr „teuer“ werden.

Denn niemand hat jemals behauptet, dass Demokratie bequem ist.

Landesgeschäftsführer Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. bringt es heute auf den Punkt: „Mit solch einem Trauerspiel leistet man der Parteienverdrossenheit Vorschub“.

Ich fordere: Schraubt nicht an der Verfassung rum, um eure Machtspielchen zu treiben! Glaubt nicht, dass die Menschen in unserem Land das nicht bemerken!

Wer wie die Sozial- und Christdemokraten undifferenziert und ohne jeden Beleg für die vermeintlichen Begründungsansätze in Hinblick auf die unmittelbaren Lebensräume der Menschen (Kommunen/Gemeinden) Sperrklauseln fordert, kratzt unweigerlich am nachhaltigen Bestand der Demokratie. Das Defizit liegt auf der Hand; die Stimmen von hunderttausenden, gar Millionen Menschen in NRW, wären angesichts beabsichtigter Sperrklauseln künftig nicht mehr berücksichtigungsfähig. Die Parteien- und Gruppierungsvielfalt würde ein massives Defizit erfahren. Soll dieser Sperrklausel-Move hinter vorgehaltener Hand „gegen Rechts“ gehen, so sei all den lupenreinen Demokraten zugerufen: Rechte Strömungen, Gruppierungen und Parteien bekämpft man mit bunter (Parteien-)Vielfalt, guten Argumenten bei den Menschen und dadurch, dass man in Worten und Taten lebt:“Kein Fußbreit!“

Ich befinde mich in diesem hohen Haus weil ich mich im Jahr 2011 nach einem bis dahin an Erkenntnissen und Erlebnissen wahrlich nicht armen Leben entschlossen habe, meine persönlichen menschlichen, familiären und beruflichen Erfahrungen in die Politik einzubringen; einzubringen in eine werteorientierte, freiheitlich orientierte Politik, wie ich sie in ihrer Bandbreite zu jenem Zeitpunkt und bis heute nirgendwo besser vertreten gesehen habe, als in der Piratenpartei.

Ich trete ein für ein – online wie offline – Leben in Frieden und Freiheit unter Abwehr staatlichen, demokratiefeindlichen Dirigismus und vor allem frei von überbordender, systematischer bis monopolistischer Datenerhebung, Datenspeicherung sowie Datenauswertung.

Grundgesetz rulez! Das gilt für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht der Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung ebenso wie für das Recht auf Meinungsfreiheit, Presse- und Berufsfreiheit.

Nicht auszudenken, wie die Chance der Welt beschnitten würde und schon wird, wenn wir uns den Weg zur Erkenntnis fehlgeleiteten staatlichen Handelns, z.B. durch Whistleblower wie Edward Snowden geoutet, verbauen würden. Das aber wäre die Folge der von den Befürwortern feurig vertretenen VDS.

Bei allem falsch orientierten, und an Hysterie zur Begründungsschimäre verkommenen Sicherheitsfanatismus, den ich bereits gestern und heute hier hörte und in den letzten Jahren insbesondere seit 2001 wahrnehmen musste (sog. Sicherheitsgesetze): die Verhinderung von Stasi 2.0 und anderer Grausamkeit zur Beschneidung von Freiheitsrechten bis hin zur Gefährdung unserer Demokratie und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist ein wesentlich größeres Motiv, um für die Interessen und Bürgerrechte, Grundrechte, Freiheitsrechte der Menschen in unserem Land einzutreten, als dies hinsichtlich jeder Debatte über Verschuldungs-Theoreme oder die Schuldenbremshysterien der Fall sein kann.

Nur wer die Unfreiheit infolge staatlichen Dirigismus noch nicht erlebt oder betroffenermaßen erfahren hat, kann sich wie in der Debatte zur VDS teilweise und insbesondere bei den Befürwortern zu hören, mit einer wie dabei zutage tretenden Arroganz über die Frage der „Vermeintlichkeit“ der Einschränkung von Freiheitsrechten durch Vorratsdatenspeicherung und Eingriffen in die Grundrechte hinwegsetzen.

Es gibt einfach nicht nur ein bisschen Grundrechtsverletzung; genauso wenig wie es ein bisschen schwanger gibt oder ein bisschen strafbar.

(Wir Piraten/oder „ich“), gemeinsam mit den namhaften und weniger namhaften, nichtstaatlichen Vertretungen der Bürgerrechte in diesem Land, in Europa und in der Welt erwarte(n) einen breiten Konsens dieses hohen Hauses in NRW in der Frage des „GEGEN JEDE anlasslose, massenhafte Datenspeicherung auf Vorrat“.

Das sind wir neben uns selbst unseren Kindern und jeder Folgegeneration ohne Wenn und Aber schuldig. Deshalb halte ich einen breiten Konsens hinsichtlich des Eilantrags der Piratenfraktion für unerlässlich.

Aus diesem Grund sehe ich für mich am heutigen Tage und nach heutigem Kenntnisstand eine Zustimmung zum Eilantrag als alternativlos an.

Top 3. Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps – Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8940
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und im Stream!

(Zurufe von der FDP und den GRÜNEN)

Machen wir mal Folgendes: Ironie an! Der Antrag der CDU setzt sich mit einem der Lieblingsthemen der CDU im Rechtsausschuss, nämlich mit der Unterbringungssituation der Gefangenen,

(Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das ist auch mein Lieblingsthema!)

hier speziell in Einzelhafträumen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz auseinander.

(Zuruf von Peter Biesenbach [CDU])

Ironie aus! Dementsprechend wird gefordert, die Landesregierung möge ein Konzept vorlegen, in dem aufgrund einer lückenlosen und transparenten Übersicht die aktuellen Belegungszahlen sowie die vorhandenen und tatsächlich belegbaren Hafträume abgebildet sind. Die Zurverfügungstellung ausreichender Einzelhaftplätze wird verlangt und auch der Nachweis darüber.

Die Sanierungen von Neubauten sollen den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gerecht werden und dem demografischen Wandel im Gefängnis Rechnung tragen. Mir persönlich ist nicht ganz klar, ob der demografische Wandel bei den Inhaftierten, die auch immer älter werden, oder bei den Beschäftigten gemeint ist. Aber das werden wir im Rechtsausschuss sicherlich abschließend klären können.

Außerdem wird transparente Kennzahlen- und Bedarfsermittlung verlangt. Da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Kamieth. Das sollte man in der Tat immer mal als Grundlage haben, damit man weiß, worüber man am Ende redet.

Ja, die Pläne der Landesregierung, JVA-Standorte in Duisburg-Hamborn, Coesfeld, Krefeld, Mönchengladbach und Dinslaken zu schließen, greifen Sie an, weil Sie davon ausgehen, dass zu wenige Hafträume vorhanden sind. Wir lesen, dass Sie von einer Unterdeckung sprechen. Das steht natürlich diametral der Äußerung vom Kollegen Wolf entgegen, der von durchschnittlich 1.500 freien Haftplätzen spricht.

Also greife ich die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und auch die entsprechende Argumentation sowohl der CDU als auch der SPD auf, müssten wir eigentlich davon ausgehen, dass auch die durchschnittlich 1.500 freien Haftplätze demnächst voll sein werden. Von daher wäre es in der Tat verhängnisvoll, jetzt Hafträume abzubauen. Denn aufgrund der Vorratsdatenspeicherung versprechen sich die regierungstragenden Fraktionen in Berlin ein Mehr an Aufklärung bei der Verbrechensbekämpfung.

(Beifall von den PIRATEN)

Insofern wird es sehr interessant sein,

(Sven Wolf [SPD]: Sagen Sie mal etwas zur Sache!)

die weitere Entwicklung der Kriminalitätsstatistik oder insbesondere der Aufklärungsquoten und Verurteilungen zu verfolgen. Das werden wir dann nach der Sommerpause betrachten können, denn auch dieser Nachtrag wird im Rechtsausschuss erstmalig nach der Sommerpause behandelt werden können.

Ferner wird vorgetragen, die Strafvollzugsbediensteten seien an ihrer Leistungsgrenze. Das hört man immer wieder. Auch wenn man mit den sie vertretenden Verbänden spricht, hört man das immer wieder. Wir haben es auch schon oft genug thematisiert. Auch Justizminister Kutschaty hat es schon thematisiert. Es ist auch Gegenstand unserer Beratungen in den Haushaltsdebatten. Keine Frage, auch das sollten wir natürlich beleuchten.

Das Ganze sollten wir vor dem Hintergrund dieser Kennzahlen und in dem Zusammenhang natürlich auch EPOS beleuchten. Denn der Justizvollzug dient als Modellversuch für die Einführung von EPOS, und da bestünde die Chance, das Vorgehen der Landesregierung einmal zu überprüfen sowie gegebenenfalls für die Opposition, aber auch für die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen die Möglichkeit, steuernd einzuwirken.

All das wollen wir im Ausschuss einmal einer näheren Betrachtung unterziehen. Sie beziehen sich unter anderem auch auf Ihre Große Anfrage. Ich weiß nicht, ob noch beabsichtigt sein wird, zu dem Thema eine Anhörung durchzuführen.

Insgesamt werde ich meiner Fraktion selbstverständlich empfehlen, der Überweisung in den Ausschuss zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne Landesregierung!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache16/9058
in Verbindung damit
Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen
AktuelleStunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/9059
in Verbindung damit
Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9060
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz

Persönliche Erklärung von Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege, Sie haben gerade schon ausgeführt, was in der Landesregierung los ist. Gestern hat das muss ich hier nicht besonders betonen die Frühjahrskonferenz der Innenminister und Innensenatoren begonnen. Am vergangenen Wochenende fand der kleine Parteikonvent der SPD statt. Alle reden nur über eins: die Vorratsdatenspeicherung. Herr Kollege Kruse, von Ihnen habe ich kein einziges Wort zur Vorratsdatenspeicherung gehört. Das finde ich skandalös!

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von der CDU)

Vorratsdatenspeicherung soll jetzt „Mindestspeicherfrist“ bzw. „Höchstspeicherfrist“ für Verkehrsdaten heißen. Aber selbst da ist sich die Große Koalition in Berlin nicht einig. Einig scheint sich die Große Koalition jedoch im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sein ein Paragrafenmonster, dass, wenn man es sich anschaut, selbst oder gerade mir als Volljuristen die Schweißperlen auf die Stirn treibt. Ich muss Ihnen eines sagen: Vergleicht man es mit manchen Steuergesetzen, geht der Gesetzentwurf in dieselbe Richtung.

Frau Ministerpräsidentin Kraft, ich habe eine Frage an Sie. Herr Kollege Kruse hat zu Recht festgestellt, dass Sie sich in dieser Diskussion bis heute nicht einmal inhaltlich zur Sache geäußert haben. Ich habe jetzt eine Frage an Sie als Regierungschefin. Sie haben wegen des heute sicherlich entschuldigten Fernbleibens Ihres Innenministers die Chance, sich hier zur Frage der Vorratsdatenspeicherung zu erklären.

(Zuruf von den PIRATEN: So ist es!)

Haben Sie sich im Rahmen dieses Konvents geäußert, wie schlecht Sie es finden, dass Ihr Parteichef die VDS also die Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache erklärt hat? Sie haben gleich die Möglichkeit, sich dazu zu positionieren. Haben Sie in einem Debattenbeitrag im Rahmen des Konvents eventuell das Schreckensszenario von einem ermordeten Kindes aufgezeigt und dass Sie, für den Fall dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt, dann den Eltern erklären müssten, warum man nicht für die Vorratsdatenspeicherung sei?

Wären Sie darüber hinaus hier und heute bereit, anzuerkennen, dass schwere Gewaltverbrechen wie Mord oder so schlimme Verbrechen wie sexueller Missbrauch weiterhin begangen werden, dass sich die Terrorgefahr nicht vermindert und sich auch durch die Vorratsdatenspeicherung daran nichts ändern wird? Dass so etwas passiert, ist schon schlimm genug. Aber die Vorratsdatenspeicherung verhindert keine einzige Straftat.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Sind Sie bereit anzuerkennen, dass gerade bei Mord oder auch bei anderen schweren Gewaltverbrechen die Aufklärungsrate durch unsere gute Polizeiarbeit bei nahezu 100 % liegt und das auch ohne Vorratsdatenspeicherung, die im März 2010 gekippt worden ist? Wieso in aller Welt haben Sie dieses Schreckensszenario auf dem Parteikonvent dazu benutzt, die Delegierten zu beeinflussen wie man es überliefert bekommen hat , so wie das auch durch Ihren Parteichef geschehen sein soll?

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Woher wissen Sie das?)

Wir können Herrn Innenminister Jäger leider nicht persönlich fragen. Aber vielleicht beantworten ja Sie diese Frage, ob er tatsächlich angedeutet hat, dass die Nichtspeicherung das Grundrecht der Opfer auf körperliche Unversehrtheit beschneiden würde. Ich wäre angesichts dieser Gerüchte, die durch die parteipolitische Szene wabern, erschüttert über das Rechtsverständnis und Ihre Interpretation unserer Verfassung.

Selbst die von der CDU zweckentsprechend bestellte Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Andrea Voßhoff muss klar und eindeutig feststellen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Diese Auffassung vertreten auch wir als Piraten in diesem Hause.

(Beifall von den PIRATEN)

Es gruselt einen noch mehr, wenn man den Bundesinnenminister Thomas de Maizière aktuell dazu sprechen hört. Er bemüht nicht einmal mehr das Szenario von getöteten oder missbrauchten Kindern, sondern er rückt mit seiner eigentlichen Intention heraus, indem er nämlich sagt und so wird er zitiert : de Maizière will mit der Datenüberwachung Einbrecher fangen. Kein Wort mehr von schwersten Verbrechen wie Mord oder Totschlag. Und das Gesetz ist noch nicht einmal durch den Bundestag!

Wie Herr Minister Kutschaty denkt, haben wir in seiner letzten Rede zu diesem Thema hier im Hohen Hause hören dürfen. Er ist gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich bin gespannt, welchen Spagat er angesichts der großen Zahl an Befürwortern einer Vorratsdatenspeicherung in diesem Hause nach dem Parteikonvent, nach dem Abstimmungsergebnis dort heute machen wird.

Damit die CDU hier allerdings nicht zu kurz kommt, möchte ich einmal in diese Richtung nachfragen, wie ich es zu verstehen habe, wenn das Mitglied des Bundestags Thomas Jarzombek zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag feststellt: Wir müssen jetzt herausfinden, was genau wann gespeichert wird und wer auf die Daten der Abgeordnetenbüros Zugriff hat. Der Unionsmann spricht von einem Vertrauensproblem im Umgang mit Daten und digitalen Informationen im Bundestag.

Sein weiteres Zitat eröffnet die wahre Dimension der Problematik unbegrenzter Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung. Ich zitiere: „Wenn man sich vorstellt, dass wir einmal in weniger demokratischen Zeiten leben könnten, sind die Abgeordneten wie ein offenes Buch“, sagt er. Betroffen sind davon natürlich nicht nur Abgeordnete, sondern auch Seelsorger, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und, und, und.

Demokratie braucht Privatsphäre. Nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des Verhaltens eines jeden Menschen in diesem unserem Lande, in Europa und dieser Welt. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb gilt es auch zu verhindern, dass wir die Vorratsdatenspeicherung so verabschieden, wie sie jetzt hier in diesem Gesetz vorliegt, das allen bekannt sein dürfte.

(Beifall von den PIRATEN)

Ein solch nutzloses und für die Demokratie sehr gefährliches Gesetz auf diesem Konvent durchzusetzen, von dem heute schon die Rede war da mussten wohl die Daumenschrauben angelegt werden.

(Zuruf von den PIRATEN: Ja!)

Ich erwähnte es, dass Delegierte unter Druck gesetzt worden sein sollen.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Waren Sie da?)

So liest man es in Zeitungen quer durch die Republik, Frau Kraft.

(Marc Olejak [PIRATEN]: Russische Verhältnisse!)

Jede Relativierung dahin gehend, dass Vorratsdatenspeicherung keine Überwachungsmaßnahme sei dazu werden vor dem Angesicht der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte im Spannungsverhältnis zu den Schranken jener Grundrechte unzählige populistische niederträchtige Vergleichsfälle kreiert , ist abzulehnen.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Dietmar Schulz (PIRATEN): Die auch vom aktuellen Gesetzentwurf aufgeworfene anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.

Lehnen Sie gemeinsam mit allen Demokraten in diesem Lande und auch in der Bundesrepublik die Vorratsdatenspeicherung ab! Machen Sie jetzt und hier und heute einen Schritt in die richtige Richtung!

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Dietmar Schulz (PIRATEN): Totalüberwachung kann nur ein Feind der Demokratie sein. Das wollen alle in diesem Hause hoffentlich nicht. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Die Piratenfraktion begrüßt grundsätzlich die im Nachtragshaushalt enthaltenen Mehrausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die zusätzlich bereitgestellten Lehrerstellen sind der Kritik grundsätzlich nicht zugänglich. Die Kritikpunkte in diesem Bereich folgen noch.

Die jetzt in den Änderungsanträgen von Rot-Grün vorgesehene Verteilung der Bundesmittel und die Zuweisung in Höhe von insgesamt 108 Millionen € des Anteils des Landes an die Kommunen halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Das ist nichts, was sich diese Landesregierung aus unserer Sicht als Erfolg in die Geschichtsbücher schreiben lassen kann.

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Erzählen dürfen wir es aber trotzdem, oder?)

Dennoch stimmen wir Piraten diesen Änderungsanträgen zu.

Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Landesregierung vom Bund schlicht und ergreifend 90 % dessen, was sie selbst an Forderungen in den Raum gestellt hat, gar nicht mit nach Hause gebracht hat. Da war die Rede von rund 9.700 € Kosten pro Flüchtling. Dies hätte bezogen auf die Bundesrepublik einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag ausgemacht, round about 5 Milliarden €. Davon hätte dann, wenn der Bund entsprechend gezahlt hätte, dem Land Nordrhein-Westfalen rund 1 Milliarde € zugestanden. Die Landesregierung kommt jetzt mit insgesamt 100 Millionen € das sind 10 % nach Hause. Das halten wir für zu wenig.

Dies sind dann aber auch schon abschließend die Gründe, welche es uns überhaupt ermöglichen, uns bei der Abstimmung über den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt insgesamt zu enthalten.

Der zweite Nachtragshaushalt 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung ich sagte es bereits , greift aber zu kurz und schöpft nicht die vielfältigen, auch fiskalischen Möglichkeiten der Landesregierung aus, um insbesondere auch den Kommunen diejenigen Mittel vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind.

Nach wie vor fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Bei der Landesregierung bleibt die Flüchtlingspolitik Flickschusterei. Die Landesregierung hechelt hinter der rasenden Entwicklung hinterher, obwohl sich die flüchtlingsbedingte Zuwanderung bereits im vergangenen Jahr abzeichnete. Steigende Flüchtlingszahlen zeichnen sich in einer steilen Kurve nach oben ohnehin schon seit dem Jahr 2011 ab. Die Piratenfraktion hat schon 2012 dem ersten Jahr ihrer Teilnahme hier im Hohen Hause darauf hingewiesen und dies in zahlreichen Änderungsanträgen zum Haushalt in mittlerweile drei Haushaltsberatungen dokumentiert.

Lernen durch Schmerzen, aber ohne Lernen so könnte man diesen zweiten Nachtragshaushalt bezeichnen.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht der stark steigenden Flüchtlingszahlen hätte es dringend mehr an Landesmitteln bedurft, zum Beispiel für den NRW-Flüchtlingsrat, aber auch an vielen anderen Stellen, die heute im Laufe der Debatte schon genannt wurden. Der Flüchtlingsrat fungiert als wichtige Schnittstelle zwischen allen mit Flüchtlingsfragen befassten Beteiligten, insbesondere so hat der Kollege Abel es eben auch gesagt den NGOs, den vielen zivilgesellschaftlich Engagierten und den Betroffenen.

Tatsächlich ist es aber so, dass den Kommunen endlich auch aus dem Landsehaushalt heraus unter die Arme gegriffen werden muss. Die desolate Finanzlage der Kommunen in NRW in Kombination mit den steigenden Flüchtlingszahlen führt dazu, dass eine gefährliche

Gemengelage entsteht, in der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gegen die Bedürfnisse der Flüchtlinge aufgewogen werden. Dies darf nicht passieren.

Es ist nämlich auf der anderen Seite finanzpolitisch auch ein Unding, dass NRW nach wie vor auch nach der Vereinbarung im Kanzleramt, über die heute sehr ausführlich gesprochen worden ist mit seinen Pauschalzahlungen an die Kommunen nur die Hälfte der Kosten der Kommunen an diese erstattet. Daran ändern auch die Zuweisungen des Bundes nichts, die jetzt im Änderungsantrag von Rot-Grün ausgewiesen sind.

NRW ist knauserig und könnte mehr. NRW rangiert auf einem der letzten Plätze, wenn es um die Finanzierung der Kommunen in Bezug auf die Lasten geht, die aufgrund der Zuwanderung und der Flüchtlingssituation entstanden sind und weiter entstehen. Frau Ministerpräsidentin Kraft und Herr Kommunalminister Jäger sollten aus unserer Sicht einmal auf den Tisch des Finanzministers klopfen und dort nachfragen, wo denn tatsächlich die Mittel sind.

Herr Finanzminister, wir Piraten haben jüngst, nämlich in der letzten Woche, in Ihrem Hause angefragt, welche Mittel sich angesichts der aktuellen Steuerschätzungen in der Landeskasse als verfügbar zeigen. Sie hatten nichts Besseres zu tun, als zu mauern und die Karten nicht offenzulegen. Stattdessen hatten Sie in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses immerhin die Chuzpe, darzulegen, dass Sie von den Steuerschätzungen nach einem eigenen Schlüssel abweichen und praktisch eine hausinterne Steuerschätzung machen, die deutlich hinter der Realität zurückbleibt. Die wahren Zahlen auf Basis Ihrer Annahmen legen Sie dem Parlament trotz aktueller Nachfrage nicht offen.

Dieses intransparente Verhalten führt aus unserer Sicht zu einer Unterfinanzierung der Kommunen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation. Dies können wir, um Gottes willen, hier im Hohen Hause jedenfalls vonseiten der Opposition nicht mittragen. Herr Finanzminister, ich fordere Sie hier definitiv auf, die Zahlen einmal offenzulegen, wie es denn mit dem von Ihnen selbst angelegten Schlüssel in Bezug auf die Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen aussieht.

Weil die Richtung stimmt, aber dieser Nachtragshaushalt kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Herausforderung der Flüchtlingspolitik erkennen lässt, wird sich die Piratenfraktion insgesamt bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt enthalten.

Im Hinblick auf die Anträge der CDU muss ich sagen ich habe dazu mit unseren entsprechenden Fachpolitikern Rücksprache gehalten : Wir sehen natürlich wie alle Fraktionen hier im Hause die absolute Notwendigkeit, dass hier dringend etwas getan werden muss.

Das soll ja auch geschehen, und zwar im August. Ich danke Herrn Kollegen Abel für das von ihm gegebene Wort. Ab August beginnen so langsam die Debatten zum Haushalt 2016. Herr Kollege Abel hat zugesagt, dass dann entsprechende Änderungen in den Haushalt eingestellt werden. Ich gehe davon aus, dass dies fraktionsübergreifend geschehen wird.

So sehr ich die Änderungsanträge persönlich begrüße und sie positiv sehe, folge ich doch der Empfehlung unserer Fachpolitiker, vor allem mit Blick auf die Stimmung im Fachausschuss und die dort getroffenen Vereinbarungen. An dieser Stelle werden wir uns daher zumindest bei den Änderungsanträgen enthalten. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!

Antrag der Fraktion der SPD  der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8648

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim. Ein Grundsatzantrag zu einer Problematik, die die Tragweite besitzt, hohe Wellen zu schlagen, weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus, weit über die Grenzen Kärntens hinaus: Gerade deshalb ist es schwierig, hier die richtigen Worte zu finden.

Lassen Sie uns kurz die Fakten betrachten: Die NRW.BANK hat in den Jahren 2006 und 2007 drei Anleihen der Hypo Alpe Adria gekauft, die durch die HETA in Abwicklung gebracht wurde. Alle drei Anleihen waren durch das Land Kärnten abgesichert. Damals war dies unbestritten ein solides Geschäft; ein Geschäft, das damals gewünscht war, um mit den Gewinnen das Fördergeschäft der NRW.BANK in NRW quer zu finanzieren.

Jetzt kennen wir im Rückblick alle die Ereignisse, die dazu geführt hatten, dass wir nun hier sitzen und mit dem vorliegenden Antrag diese missliche Situation nun auch politisch beurteilen können und müssen. Betrachtet man das einzelne Geschäft und die im Antrag beschriebene Situation, dann kann man nicht anders, als diesem Antrag zuzustimmen. Die Haftung eines Landes, eines Bundes oder eines Staates darf nicht infrage gestellt werden, so wie es vonseiten Österreichs in Bezug auf Kärnten und seitens Kärntens in Bezug auf die HETA gemacht worden ist.

Ist man da anderer Meinung, würde das aus finanzpolitischer Sicht auch direkte Auswirkungen auf die Kosten der Refinanzierung von Österreich und/oder auch NRWs haben.

Gleichwohl ist zu betonen, dass es innerhalb unserer Fraktion, auch wenn ich persönlich sehr deutlich dafür geworben habe, mit auf diesen Antrag zu gehen, durchaus kritisch betrachtet wird, was die Geschäftstätigkeit der NRW.BANK seit damals und auch im Hinblick auf den Auslandsbezug angeht. Kärnten liegt nun einmal nicht in NRW, und man könnte generell die Frage stellen, weshalb ein Engagement einer Förderbank, die laut Satzung in NRW tätig werden soll, dort zielführend sein sollte. Die Debatte wäre doch eine gänzlich andere, wenn der Geschäftspartner der NRW.BANK hier in NRW ansässig wäre.

Aber wer in seinem Antrag, wie er uns hier vorliegt, große Worte wie Verantwortung und Haftung anspricht, der muss sich auch fragen lassen, wie es im Land Nordrhein-Westfalen um diese Werte steht, wenn sie von anderen eingefordert werden, also quasi der umgekehrte Fall Österreich Deutschland NRW bzw. NRW Österreich, sprich Kärnten.

Die Piraten waren in den Jahren 2006 und 2007 nicht im Landtag vertreten, und selbst heute sind sie nicht in die Geschäftsprozesse der NRW.BANK, eines der größten Finanzinstitute Nordrhein-Westfalens, eingebunden, das, wie wir es sagen, ein Teil des Schattenhaushaltes des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Nicht nur wir, sondern auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die NRW.BANK im Jahr 2010 noch als solches bezeichnet. Sowohl SPD, Grüne und damals auch CDU und FDP waren bzw. sind allerdings in die Geschäftsprozesse eingebunden gewesen oder sind es noch. Daraus leiten sich bis heute gewaltige Informationsasymmetrien ab.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Was soll das denn?)

Als die Piratenfraktion am 27. November 2012 mit einem Änderungsantrag Drucksache 16/1556 zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der NRW.BANK im Plenum am 28. November 2012 eine nachrichtliche parlamentarische Kontrolle einführen wollte, stimmten die hier vertretenen Fraktionen, die allesamt diesen heutigen Antrag tragen, wie folgt ab. Zitat aus der Parlamentsdatenbank: Der Änderungsantrag Drucksache 16/1556 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Piraten bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Wer also in diesem Plenum alle Stimmen für den vorliegenden Antrag haben möchte, der könnte auf mehr Unterstützung hoffen, aber natürlich nur dann, wenn Sie die hohen Ansprüche, auf die Sie sich in diesem Antrag berufen, im Land Nordrhein-Westfalen vorleben würden.

Der eingerichtete Parlamentarische Beirat, der damals als Reaktion seitens der regierungstragenden Fraktionen auf den Weg gebracht und dann hier im Plenum so verabschiedet wurde, hat sich als zahnloser Tiger erwiesen und wird über kein relevantes Ereignis im Vorfeld informieren.

Nicht nur wegen der aktuellen Debatte über die in Rede stehenden 275 Millionen € aus dem Anleihengeschäft mit der ehemaligen Hypo Alpe Adria sollten wir noch einmal nachdenken, ob es nicht dringend geboten wäre, alle Fraktionen bei einer sinnvollen und richtigen parlamentarischen Kontrolle dieses Schattenhaushalts einzubinden.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Daher wird es ein differenziertes Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Piratenfraktion bezüglich des vorliegenden Antrags geben. Dies spiegelt wider, dass wir die rechtliche und fiskalische Bewertung des Falles im vorliegenden Antrag teilen. Wir sind aber nicht bei Gericht, sondern im Parlament. Hier in diesem Hohen Haus sollte auch immer eine größere politische Einordnung erfolgen. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8638

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Zimkeit, wenn ich mich auch dafür bedankt habe, dass Sie die Zwischenfrage, die ich eben gestellt habe, beantwortet haben, so ist leider Gottes keine echte Positionierung der SPD dabei herausgekommen. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Sie Ihre Position just an diesem Pult viel besser dargestellt, wenn ich mir das einmal als Bemerkung erlauben darf.

Es hat mir persönlich wesentlich besser gefallen, als Sie Folgendes sagten ich darf an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren :

Aus unserer Sicht braucht ein finanzpolitisches Gesamtkonzept für mehr Steuergerechtigkeit, die angemessen alle Einkommensarten einbezieht, eine Finanzausstattung, die es sowohl Ländern als auch Kommunen ermöglicht, in die Zukunft zu investieren, in Infrastruktur, in Bildung und eine solide Finanzpolitik, die den Schuldenabbau im Blick hält. All das wird von diesem vorliegenden Antrag ausgeblendet. Gemeint war der Antrag der FDP „Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen“. Damals hatten Sie auch gesagt, es sei Wahlkampfgeplänkel. Der CDU werfen Sie das hier und heute vor. Ich weiß gar nicht, wo wir im Moment Wahlkampf haben.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: In Köln!)

Aber eines muss man doch ganz klar festhalten: Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat am 7. Mai 2015 auf Tagesspiegel.de erklärt, er stimme zu; die Forderung der SPD sei erfüllt. Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland müsse bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

Auch in Ihrer Rede vor einem Jahr haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders hervorgehoben und deren Schutz eingefordert. Im Prinzip hatten Sie damals gesagt: Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das liegt nicht vor. Also lehnen wir den Antrag ab. Heute sagen Sie, es liege keine Gegenfinanzierung vor. Diese wird aber durch Ihren Parteivorsitzenden eindeutig bestätigt, und zwar unter Bezugnahme auf die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen scheint sich also mit der Bundes-SPD nicht so ganz grün zu sein. Das hört man ja hin und wieder.

Fakt ist: Ihre Argumentation ist widersprüchlich. Vor einem Jahr haben Sie im Prinzip etwas anderes gesagt als heute. Wir von der Piratenfraktion hingegen sagen Folgendes, und zwar nicht erst letztes Jahr und nicht nur heute, sondern schon 2012, als wir in den Landtag eingezogen sind: Ja, wir brauchen eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapital, wir brauchen ein Ende der steuerlichen Privilegierung von Kapitalerträgen und eine umfassende Steuerreform, die ihren Namen verdient und die das Steuerrecht und die Steuern gerechter und transparenter gestaltet. Alleine das ist zielführend.

(Beifall von den PIRATEN)

Dazu kann auch das hatten Sie, Herr Kollege Zimkeit, damals nicht ausgeschlossen auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehören. Das scheint jedoch im Bund nicht durchsetzbar zu sein. Da hat sich die SPD von der CDU vereinnahmen lassen. Das wird nicht passieren.

Gleichzeitig forderten Sie im letzten Jahr, genauso wie die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen das immer wieder getan hat, eine Neuregelung der Erbschaftsteuer ein. Darüber hinaus soll darüber nachgedacht werden, wie eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer aufgenommen werden kann. Auch das hörten wir von Ihnen im vergangenen Jahr. An dieser Stelle und hier und heute hören wir dazu jedoch nichts. Möglicherweise ist das diese konziliante Haltung gegenüber der Bundes-SPD.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Ich wiederhole mich nicht so gerne wie Sie!)

Wenn Sie einmal etwas Gutes gesagt haben, dann darf man das hier auch durchaus einmal erwähnen. Ich frage mich aber, warum Sie von Ihrer Position im letzten Jahr heute mehr oder weniger abgerückt sind. Jedenfalls habe ich davon heute nichts gehört.

Heute, wo Sie in der Bundesregierung fest verankert sind, wäre es natürlich ein Schuss nach hinten, weil Sie heute im Bund in der Position sind, eine entsprechende Steuerreform, ein gesamtsteuerliches Konzept neu aufzulegen. Hierzu sehen wir jedoch keine Initiative seitens der Landes-SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Gerade eine Große Koalition sollte doch die politische Macht haben, eine umfassende Steuerreform anzugehen.

Wenn Sie mit Blick auf die Schließung immer noch umfangreicher Steuerschlupflöcher von Gegenfinanzierung sprechen, dann brauchen wir hierfür nur ins Land Nordrhein-Westfalen zu schauen. Das reicht doch völlig aus. Darüber hinaus sollte eine Verhinderung aggressiver Steuervermeidungsmodelle angegangen werden. Der Finanzminister beteuert ja immer wieder, er sei dabei und alles werde getan.

Die SPD hat dazu selber einen Antrag gestellt, Drucksache 16/4465, wonach durch die Eliminierung von Steuervermeidungsmodellen pro Jahr im Bund 160 Milliarden € generiert werden könnten. Heruntergebrochen auf NRW würde das bedeuten: Wir bräuchten uns über die kalte Progression nicht mehr zu unterhalten, sondern dann könnten wir tatsächlich über Steuersenkungen sprechen. Aber auch das ist natürlich Käse Käse insofern, als es hier gar nicht um die kalte Progression geht. Hier das muss ich leider Gottes CDU und FDP vorhalten geht es ein wenig um Schaufensterpolitik, auch um Symbolpolitik.

(Ralf Witzel [FDP]: Nein!)

Herr Kollege Witzel, Sie haben eben selber vorgetragen, dass die Beseitigung der kalten Progression gerade im Bereich der mittleren und kleinen Einkommen praktisch nichts bringe.

(Ralf Witzel [FDP]: Weil nur halbherzig!)

Halbherzig, wie auch immer! 17 € pro Jahr mehr in der Tasche macht 1,40 € pro Monat. Ich glaube, das können wir vergessen.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Danke, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss.

Fakt ist: Die Piratenfraktion fordert ein finanzpolitisches Gesamtkonzept. Diese Forderung wäre auf die Bundesebene zu tragen. Im Übrigen empfehle ich aufgrund des zuletzt genannten Arguments der Symbolpolitik meiner Fraktion, die Anträge sowohl von CDU als auch von FDP abzulehnen. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8653

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Lieber Kollege Wedel, die Zuschauerinnen und Zuschauer haben meines Wissens während der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gewechselt. Deswegen möchte ich meinen Redebeitrag mit den Worten eröffnen: Es ist eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von jedem.

(Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD])

Insofern möchte ich mich auf das beschränken, was meine Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld zur Situation ausgeführt haben. Neben diesem Antrag gibt es in der Tat einen vorliegenden Referenten- oder Gesetzentwurf im Bund. Auch ich von der Piratenfraktion freue mich selbstverständlich darauf, diesen Antrag, aber begleitend auch das vorliegende Eckpunktepapier und den Gesetzentwurf im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Vielleicht findet sich in diesem auf Sach- und Fachebene doch meistens konsensual arbeitenden Ausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen ja eine Möglichkeit, diesem Antrag in gebührender Form näherzutreten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf  der Landesregierung
Drucksache 16/8650

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Integrationsausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Auch die Piratenfraktion begrüßt selbstverständlich das, was mit dem Nachtragshaushalt intendiert ist und was wahrscheinlich erfolgen wird, nämlich eine Erhöhung der Zahlungen bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge. Das wird grundsätzlich begrüßt.

Es ist aber unglaublich, dass erst Mitte 2015 mit dem Nachtragshaushalt Kapazitäten von zusätzlich 10.000 Unterbringungsplätzen in zentralen Unterbringungseinrichtungen, 4.500 Unterbringungsplätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen und 2.000 Unterbringungsplätzen in Notunterkunftseinrichtungen geschaffen werden sollen. Wir Piraten haben bereits seit 2009 in erheblichem Umfang steigende Zahlen hier ankommender Flüchtlinge aufgezeigt und angemahnt. Erst drei, vier, fünf Jahre später macht sich die Landesregierung das offenbar zu eigen

(Zuruf von der SPD Lachen von der SPD aufgrund des Zurufs Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE] wegen des Zurufs)

und erkennt, dass in den letzten Jahren hier im Land erhebliche Nachlässigkeiten an den Tag gelegt wurden, die jetzt aufgrund der Realität, die Sie eingeholt hat, in aller Eile nachgearbeitet werden müssen. Grundsätzlich sind wir also bei Ihnen. Allerdings wissen wir auch das muss natürlich dem allgemeinen Finanzbudget geschuldet werden : Das reicht insgesamt nicht aus. Wir werden jedenfalls den weiteren Prozess, insbesondere der Umsetzung der Zahlung, der Verteilung, des Einsatzes der Gelder , kritisch beobachten.

Denn gleichzeitig erhalten die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen keine Erhöhung der Pauschale pro Flüchtling. Hier wird zwar von Herrn Finanzminister gesagt: Auf Bundesebene ist ja ein Gesetz in der Mache, und dieser Nachtragshaushalt soll auch der späteren Verteilung von roundabout 1 Milliarde € dienen. In der aktuellen Presse von heute steht allerdings unter der Überschrift: „Flüchtlinge: NRW zahlt im Vergleich wenig“, dass NRW bei der Erstattung der Flüchtlingskosten spart. Laut Deutschem Landkreistag steht Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich bei der Erstattung von Kosten an die Kommunen an letzter Stelle. Das sollten wir uns vor Augen führen.

Dass dies geändert werden soll, davon sehen wir im Nachtragshaushalt nichts. Der Nachtragshaushalt wäre aber durchaus geeignet gewesen, hier für die Zukunft aufzuzeigen, wie das Land Nordrhein-Westfalen, wie diese Landesregierung im Hinblick auf die Kommunen mit den dann eingehenden Geldern oder auch mit einem Nachtrag, der dieser Bezeichnung auch würdig ist, umgehen wird.

Selbstverständlich begrüßen wir nicht nur die zusätzlichen Lehrerstellen für die Beschulung zugewanderter Kinder und Jugendlicher, sondern wie es hier am Pult heute vonseiten der Regierungsfraktionen ausgeführt wurde auch das Aufwachsen von Lehrerstellen insgesamt. Auch da wird im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen, die stattfinden werden es wird eine zweite Lesung geben , festzustellen sein, ob die 674 Planstellen, von denen hier die Rede ist, ausreichend sein werden.

Frau Ministerin Löhrmann, weiter muss hinterfragt werden, wie es in Bezug auf den Bericht zur Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2015/2016 aussieht. Dort heißt es: Allerdings muss ein Teil des Grundstellenbedarfs durch einen haushaltrechtlich zulässigen Rückgriff auf die Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung gedeckt werden. Möglicherweise versteckt sich dahinter wie es vom Kollegen Dr. Optendrenk hier angeführt wurde ein kw-Vermerk. Auch da wird man einmal genauer hinschauen müssen. Das werden wir tun.

Wir haben noch einen weiteren Punkt anzuführen: Im weiteren Verfahren werden wir sicher zu kritisieren haben, dass bestimmte Positionen im Bereich der Flüchtlinge nicht so ganz eindeutig sind. Da werden die Rückführungskosten erhöht. Man muss also von einer erhöhten Zahl von Abschiebungen ausgehen. Darüber hinaus werden die Kosten für den Härtefallfonds um lediglich 615.000 € erhöht. Wir gehen aber von einer Verdopplung der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 aus. Weshalb dann also im Bereich des Härtefallfonds der prozentuale Anteil nur um roundabout 20 % angehoben werden soll, erhellt sich uns zurzeit nicht.

Wir freuen uns jedenfalls auf die Beratungen im Ausschuss und werden dann schauen, ob der Nachtragshaushalt in der zweiten Lesung so bleiben kann, wie er hier eingebracht worden ist. Wir von der Piratenfraktion gehen davon aus, dass es zu diesem Nachtragshaushalt noch den einen oder anderen Nachtrag wird geben müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Herr Minister Groschek, Sie haben sich heute Morgen ja so vehement in die Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und der Deutschen Bahn eingemischt, indem Sie fordern, die Tarifvertragsparteien sollten die Brücke der Schlichtung beschreiten. Abgesehen davon, dass man darüber denken kann, wie man will, ob sich die Politik jetzt in die Tarifauseinandersetzung einmischen soll oder es besser lassen sollte, könnte es sein, dass die Brücke der Schlichtung marode ist, bröckelt oder vielleicht sogar schon komplett defekt ist, so wie Tausende von Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen, egal ob auf Bundesfernstraßen oder auf Landesstraßen. Die Zahlen hat der Kollege Rasche eben einmal ins Feld geführt.

Man muss einfach sagen: Die Forderung der FDP nach einem Masterplan können wir Piraten nur vehement unterstützen. Er fehlt nämlich gänzlich. Was hier im Lande Nordrhein-Westfalen, insbesondere von diesem Verkehrsministerium, geleistet wird, ist nichts anderes als Stückwerk.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen machen uns angesichts der beängstigenden Situation auf Nordrhein-Westfalens Straßen, insbesondere auf den Brücken, ernsthaft Gedanken, ob nicht wegen der mehr oder weniger vorhandenen Untätigkeit die Diskussionen, Herr Kollege Klocke, die da geführt werden mögen, sind ja schön, aber Taten werden gefordert dieser Landesregierung in der Verkehrspolitik dem am Ende nur noch mit einem Tempolimit von 60 km/h auf allen Brücken in Nordrhein-Westfalen abgeholfen werden kann. Vielleicht könnte es helfen, dass den Menschen in diesem Lande endlich einmal vor Augen geführt wird, von welcher miserablen Politik sie im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst werden.

Im Grunde müsste man ein Tempolimit von 60, 70 oder 80 km/h schon jetzt präventiv einführen. Es kommt nämlich aufgrund der fehlenden Landesstrategie über kurz oder lang, wahrscheinlich eher über kurz, sowieso, wie wir schon jetzt an verschiedenen Brückenstellen im Lande Nordrhein-Westfalen erkennen müssen und dies nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren, denken wir beispielsweise an die Brücke in Leverkusen.

Die Verkehrspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie auch schon betont worden ist da wird gern dem einen und dem anderen mal wieder etwas von den schon seit langem in diesem Hause vertretenen Parteien vorgeworfen , eine Geschichte des jahrzehntelangen Versagens. Eine Geschichte des Versagens insbesondere insofern, als die Rücklagen nicht gebildet wurden, die eben die Landesregierung heute in die Lage versetzen könnte, auch tatsächlich die Brückensanierung anzupacken.

Es ist auch unverantwortlich, erst auf die in Aussicht gestellten Bundesmittel zu warten, bevor man den Auftrag zur Überprüfung der vorrangig nachzurechnenden Brückenwerke erteilt, denn auch das ist bis heute, wie wir ebenfalls schon vom Kollegen Rasche hören konnte, noch nicht einmal der Fall. Es ist noch gar nicht alles nachgerechnet von den Tausenden von Brücken, noch gar nichts überprüft. Ohne die Überprüfung läuft eine Brückenertüchtigungs- und Neubaustrategie in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht. Es bleibt dabei: Seit 2010 haben Sie immerhin die Gelegenheit. Wenn Sie sagen, von 2005 bis 2010 sei die Gelegenheit nicht gewesen, hätten Sie dann die Sache anpacken können, und zwar mit einem Masterplan, mit einer Strategie.

Diese Strategie fehlt aus unserer Sicht bis heute. Der Verkehrsminister des Landes sagt zwar, wir stünden vor einem Jahrzehnt der Brückensanierung. Aber wie will er das ohne die Mittel, die er im Moment noch gar nicht in vollem Umfang hat, machen? Der Verkehrsetat muss unter Rot-Grün leider einzig und allein zur Sanierung des Haushalts herhalten. Wie will Minister Groschek ohne Finanzmittel die Brücken also sanieren? Ich sage es Ihnen: Es geht nicht. Es funktioniert nicht.

Der Verkehrsminister ist zu geizig, allein die Prüfung der Brücken zu beauftragen. Das ließe sich im Rahmen einer Nachfrage beim Landesbetrieb Straßen.NRW durchaus einmal nachprüfen. Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz: Ohne Prüfung und ohne Bestandsaufnahme kann weder in Berlin das nötige Sanierungsgeld glaubhaft eingefordert noch eine intelligente Strategie erarbeitet werden.

Ein bereits jetzt wirkendes wir brauchen ja nur täglich die Verkehrsnachrichten, die Verkehrshinweise zu hören generelles Tempolimit auf den maroden Brücken wäre möglicherweise die Chance, diejenigen Brücken, und das sind Tausende, zu sanieren bzw. in ihrem jetzigen ohnehin schon maroden Bestand etwas länger zu erhalten, als das Verkehrsministerium, als diese Landesregierung möglicherweise brauchen wird, um Dinge in Gang zu setzen, dass Brücken neu gebaut werden oder umfangreich saniert werden.

Stückwerk bleibt es. Es sind nur Notreparaturen an Brücken. Deswegen sehen wir heute auch das, was die Politik dieser Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ausmacht. Wir haben bereits ein Tempolimit, ein personifiziertes Tempolimit, und dieses personifizierte Tempolimit heißt Groschek.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihr Motto bei den Brücken lautet: Ich bezahle und zücke die Krücke für die Brücke, aber erst dann, wenn die Vollsperrung droht. Und auch hier wieder totale Sparflamme: Die Landesregierung setzt auf Materialverstärkungen und Notinstandhaltungen, und damit zieht sie dann auch noch die ohnehin knappen Ressourcen von den notwendigen Neubauten ab. Das passt doch hinten und vorne nicht. Dabei gilt als Maxime dieser Landesregierung offenbar: große Worte, keine Taten, kein Erhalt, kein Neubau, sondern nur Notreparatur auf der einen Seite und im Übrigen Untätigkeit. Darunter leiden die Pendler und Pendlerinnen in Nordrhein-Westfalen. Darunter leiden die Menschen. Darunter leidet auch die Wirtschaft.

Groscheks „Krückenbrücken“ brauchen jetzt eine neue Landesstrategie. Wo bleibt sie? Wir sehen sie nicht. Wo bleibt der Masterplan der Landesregierung? Fehlanzeige. Außerdem ist eine weitere dauerhafte Instandsetzung bei vielen Bauwerken länger gar nicht möglich, weil sie nämlich gesperrt werden müssen, da sie so marode sind, dass sie drohen, zusammenzubrechen. Das ist doch der entscheidende Punkt, und da setzt auch die Notwendigkeit an, hier die Menschen im Straßenverkehr schützen zu müssen. Das ist der entscheidende Punkt.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.

Gaukeln Sie den Menschen in diesem Lande bitte nicht vor, mit Stückwerk würden Meisterwerke vollbracht. Sorgen Sie dafür, dass die Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen bzw. die Infrastruktur auf einen zukunftsfähigen Weg gebracht wird. Dazu brauchen wir auch nicht viele Worte, sondern Taten. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen  für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Abel, ich bin schon recht erstaunt, mit welchem Pfund Bündnis 90/Die Grünen aufwarten in einer Linie mit Innenministern wie Zimmermann, Schily, Schäuble für Antiterrorgesetze, die die Freiheit beschränken und für mehr Überwachung sind. Ich bin auch erstaunt darüber, Herr Kollege Abel, dass die Grünen sich hier an dieses Pult stellen und diesen Nachtragshaushalt in einem verkürzten Verfahren durchpeitschen wollen, wo doch wirklich namhafte Politiker, Gründungsmütter und Gründungsväter Ihrer Partei wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Trittin, um nur einige zu nennen

(Marc Olejak [PIRATEN]: Ströbele!)

Ströbele! , sagen: „Verfassungsschutz ist ein blinder Fleck der Demokratie“, und Forderungen aufstellen wie: „Verfassungsschutz gehört in Bund und Ländern abgeschafft“.

(Marc Olejak [PIRATEN]: Hört, hört!)

Die Grünen in Niedersachsen haben das sogar in ihrem Grundsatzprogramm stehen. Ich bin einigermaßen erstaunt, wie zerrissen die Grünen dort zu sein scheinen, wo sie mit in der Regierungsverantwortung stehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist nicht unbekannt, dass die Piraten bundesweit wie aber auch im Lande Nordrhein-Westfalen die Aufstellung und Arbeit der Verfassungsschutzbehörden kritisieren.

Wir haben hier bei Einbringung des Nachtragshaushalts durch den Herrn Finanzminister in zwei aufeinander folgenden Sätzen Folgendes gehört: Im ersten Satz sprach er sinngemäß es gibt noch kein Protokoll von einer Sicherheitslage, die sich seit Dezember verändert habe; diese mache den Nachtragshaushalt notwendig. Das nächste Satz lautete: Na ja, so sehr hat sich das nicht seit Dezember verändert, sondern die Erkenntnislage hat sich im Hinblick auf die Möglichkeiten und die Bereitschaft bestimmter terroristisch organisierter und terroristischen Zielen folgender Gruppierungen und Einzelpersonen ab Dezember verändert.

Man muss sich das einmal vorstellen. Es ist also keine Bedrohungslage erst seitdem entstanden, sondern eine Bedrohungslage entsteht jedes Mal, wenn irgendwo auf der Welt ein terroristischer Anschlag stattfindet. Das müssen wir uns einfach einmal vor Augen halten.

Der Nachtragshaushalt ist in gewisser Weise ich habe das in meiner Rede anlässlich der Einbringung durchaus gesagt; dazu stehe ich auch eine Stärkungs- und Imagekampagne für den, wie man hören durfte, angeschlagenen Innenminister des Landes.

(Zuruf von Minister Ralf Jäger)

Dass Sie das anders sehen, glaube ich gerne, Herr Minister. Gleichzeitig wird hier eine Bedrohungslage als Popanz aufgebaut, um strukturelle Defizite zum Beispiel im Bereich der Polizei darum geht es in Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen zu beheben.

Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. So ist der Entschließungsantrag der FDP auch übertitelt bei dem wir uns im Übrigen enthalten werden. Das hat aber eher haushälterische Gründe und betrifft weniger die inhaltliche Frage der Aufstockung der Polizei; denn das ist auch eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei.

Die Stärkung des Verfassungsschutzes als Reaktion auf die Anschläge in Kopenhagen und Paris lehnen wir ab. Die Polizei leistet wichtige Arbeit bei der Beobachtung und Verfolgung von verdächtigen Gefährdern. Die Arbeit des Verfassungsschutzes jedoch geriet, wie wir wissen das ist auch Grund und Anlass zum Beispiel für den Untersuchungsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen , wiederholt in die Kritik.

Vor dem Hintergrund dessen, was der Finanzminister hier am Pult gesagt hat, muss man feststellen: Die Erkenntnislage hat sich verändert. Die Sicherheitslage wird sich aber ganz sicher nicht durch 25 Leute mehr verbessern. Die Erkenntnislage hat nämlich schon vorher bestanden. Der Verfassungsschutz ist aber mit dem Personal, das er im Dezember und auch in der Zeit davor hatte, offensichtlich nicht dazu in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger des Landes in ausreichendem Maße präventiv zu schützen. Das kriegen Sie auch nicht durch 25 Stellen mehr hin. Deswegen lehnen wir das ab.

Der Nachtrag ist überflüssig. Herr Lohn hat es schon gesagt. Er wäre nicht notwendig gewesen. Die Verschiebungen innerhalb der Polizeidienststellen sind ohnehin schon erfolgt. Es geht hier um Nachbesetzungsszenarien. Diese halten wir für nicht ausreichend. Die Sicherheitslage hat sich also nicht verändert.

Weitere Punkte sind die Prävention und die resozialisierenden Eingriffe im Rahmen der Deradikalisierung. Dazu haben die regierungstragenden Fraktionen einen Antrag gestellt, über den wir gestern hier beraten haben. Da ist aber nichts unterlegt. Sie hätten doch die Chance gehabt, in diesem Nachtragshaushalt die von Ihnen angekündigten Möglichkeiten, die Sie im Rahmen der Deradikalisierung vielleicht einmal in Betracht ziehen wollen, schon einmal mit einem Haushaltstitel zu unterlegen. Dann würden Sie hier wirklich einmal nicht nur Worte platzieren, sondern auch gleich die Taten folgen lassen; denn beides gehört zusammen.

Stattdessen lesen wir in der Begründung zum Nachtragshaushalt, dass der Verfassungsschutz die Deradikalisierung in die Hand nehmen soll. Es tut mir furchtbar leid; das passt aber nicht.

Wenn Sie sagen, das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, halten wir das für sehr fragwürdig. Dazu wurde hier schon etwas gesagt. Wir halten es aber zumindest für notwendig, es als zivilgesellschaftliche Aufgabe zu bezeichnen. Dazu dient zum Beispiel unser Änderungsantrag bezüglich des Haushalts.

(Beifall von den PIRATEN)

Wie gesagt, werden wir den Nachtragshaushalt ablehnen. Beim Antrag der FDP werden wir uns enthalten. Da die CDU hinsichtlich ihres Antrags um eine Einzelabstimmung über die drei Punkte gebeten hat, werden wir uns dazu teilweise ablehnend, teilweise bejahend verhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS   90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln ein Vorgang, der insbesondere vom Herrn Finanzminister und Herrn Staatssekretär Dr. Messal gerade in den letzten Monaten sehr akribisch und fleißig bearbeitet wird.

Es mag sein, dass der Solidaritätszuschlag ein ganz wesentliches Element dieser Debatten, dieser Auseinandersetzungen ist, insbesondere aber darum geht es ja im Antrag der regierungstragenden Fraktionen das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich auch Soli genannt. Er ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht nach Art. 106 des Grundgesetzes allein dem Bund zu. Daher bedarf dieses Solidaritätszuschlagsgesetz auch nicht der Zustimmung der Länderkammer, des Bundesrates.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Bedenken in Bezug auf die Fortführung des Solidaritätszuschlags geäußert. In den vergangenen Jahren gab es dazu zwei bedeutsame Anlässe. 2011 nahm der Bund erstmals mehr Geld aus dem Soli ein nämlich 12,8 Milliarden € , als er in den Aufbau Ost steckte, nämlich 12,7 Milliarden €. Seitdem sind die Ausgaben stetig gesunken. Zweckgebundenen Einnahmen stehen nicht mehr in gleichem Umfang zweckgebundene Ausgaben gegenüber. Im vergangenen Jahr brachte der Solidaritätszuschlag der Staatskasse 15 Milliarden € ein. Das war ein Anstieg um 4,6 % im Vergleich zu 2013.

Weil es sich beim Soli eben nicht um eine Steuer, sondern um einen thematisch klar zuordbaren Zuschlag handelt, wird seine Abschaffung immer wieder gefordert. Mit dem formellen Ende des Aufbaus Ost bzw. mit dem Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 wird auch die verfassungsrechtliche Grundlage jenes Steuerzuschlags brüchig; sie entfällt.

Der Zuschlag wurde 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt, wie wir wissen, was richtig war. Ergänzungsabgaben wie den Soli darf der Staat nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler und auch der Piratenfraktion aber nicht einfach bis in alle Ewigkeit erheben. Sie müssen vielmehr abgeschafft werden, wenn die Begründung, mit der sie einst eingeführt wurden, weggefallen ist. Da gilt es auch nicht, dem Kind einen neuen Namen zu geben und zu sagen: Das Geld wollen wir behalten, wir wollen es weiter einnehmen. Ganz sicherlich geht das nicht in Zeiten immer noch steigender Steuereinnahmen.

Der Bundesfinanzhof entschied 2011, dass der Soli zwar rechtens sei, aber nicht auf ewig bestehen dürfe. Er darf nicht auf ewig bestehen! Nun versucht die Politik, ihn auf ewig bestehen zu lassen, indem das Ding einfach umbenannt wird.

Jetzt sitzen hier zwei Fraktionen im Saal CDU und SPD , die beide im Bund die Große Koalition bilden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Nutzen Sie doch bitte einmal Ihre Möglichkeiten und Ihren Einfluss im Bund und bewegen Sie etwas Visionäres! Das hat, glaube ich, zuletzt Friedrich Merz gemacht. Er hat darüber nachgedacht, wie es zwei große Volksparteien doch vielleicht einmal hinbekommen könnten, eine Steuerreform, die den Namen verdient, auf den Weg zu bringen. Das sind die Chancen, die aus einer Großen Koalition entstehen. Und das sind die Chancen, deren Realisierung die Menschen in diesem Land erwarten.

(Beifall von den PIRATEN)

Alles andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust und zu weiterer Politikverdrossenheit gegenüber der politischen Klasse. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, überhaupt nicht. Da können Sie fragen, wen Sie wollen. Dieses Vorgehen nämlich den Solidaritätszuschlag bzw. dessen Aufkommen unter anderem Namen aufrechtzuerhalten ist ein unrühmliches Beispiel für die fehlende Verlässlichkeit von Politik. Dieses darf einfach nicht passieren!

Wenn die regierungstragenden Fraktionen jetzt anführen, im Antrag gehe es nicht um die Fortführung des Solis das tun Sie ja , sondern nur darum, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag erhalten bleiben muss, muss man folgende Frage stellen: Auf welche Weise soll das Aufkommen des Solis über 2019 hinaus erhalten bleiben? Damit beschäftigt sich der Antrag. Das soll fair geschehen. Das Ding ist aber an sich schon unfair. Befassen Sie sich doch bitte einmal ganz klar mit Dingen wie Unternehmenssteuer und Stopfen von Steuerschlupflöchern. Das sind doch die großen Dinge, die Sie im Bund anstoßen können. Das sind die Leistungen, die die Menschen wollen und die sie verstehen.

Es muss ein Ende haben, hier einfach den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bzw. des Staates in die Taschen zu greifen und ihnen eben nicht klarzumachen, worum es hier im Lande eigentlich geht.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, die Redezeit ist deutlich überschritten.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Sie von SPD und CDU haben die Möglichkeiten dazu. Packen Sie das einmal im Bund an, und verlassen wir das Gebiet! Wir werden dem Antrag der SPD leider nicht zustimmen können. Dem Antrag der FDP werden wir zustimmen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Unser Redner:  Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören

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Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der 1. Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Abel, vielen Dank für die Sachlichkeit, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Sie sich zumindest ansatzweise mit dem Bericht befasst haben, den Sie hier eigentlich hätten vollständig verteidigen müssen. Das war beim Kollegen Zimkeit leider nicht ganz so. Er sprach von der Schuldenkurve, der Senkung der Neuverschuldung. Eines steht fest, Herr Kollege Zimkeit: Das ist keine Folge der Arbeit des Effizienzteams, sondern, wie der Kollege Abel sagte, eine Folge der Mehreinnahmen, um es ganz klar auf den Punkt zu bringen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie haben dem Kollegen Abel scheinbar nicht zugehört!)

Seit Monaten kursiert hier im Landtag der Running Gag: Wo bleibt der Bericht des Effizienzteams? Jetzt ist er da, aber der Gag bleibt. Oder anders formuliert: Auch der Bericht ist nichts anderes als ein eher schlechter Scherz. Als Beispiel zitiere ich einen Satz von Seite 5 des Berichts: „Ein Ergebnis der umfangreichen Untersuchungen des Effizienzteams war, dass es einfache, pauschale Lösungen für die Konsolidierungsherausforderungen nicht gibt.“

Derart tautologische Feststellungen ziehen sich durch den ganzen Bericht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die verlangen dem Leser schon eine hohe Fremdschämtoleranz ab.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vier Jahre nach seiner Einsetzung liegen nun Einsparvorschläge mit Wirkung ab 2018 in Höhe von jährlich 214 Millionen € vor. Das sind Kollege Schmitz hat es bereits gesagt 0,3 % des Landeshaushaltes, geht vom heutigen Stand aus. Das Effizienzteam hat über drei Jahre gearbeitet und Kosten in Höhe von 1,8 Millionen € produziert.

Effizienzteam, Effizienz, effizient oder doch eher ineffizient? Kollege Witzel hat es schon gesagt: Es bleibt ein Ineffizienzteam. Außer Spesen nichts gewesen! Ich sage Ihnen schon jetzt: Im Prinzip, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Landesregierung, sollten Sie in Ihren Landesverbänden eine Sammelaktion durchführen und dafür Sorge tragen, dass der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen diese 1,8 Millionen € zurückbekommt.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Vieles, was in dem Bericht steht, ist altbekannt, zum Beispiel: keine Zuschüsse für zinsgünstige Darlehen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen machen das schon lange. Man hätte einfach mal mit den Nachbarn reden müssen. Man sitzt doch häufig genug zusammen, Herr Finanzminister.

Vieles in dem Bericht ist völlig unkonkret ich nenne das Beispiel BLB , und Vorschläge sind, falls überhaupt vorhanden, nicht durchformuliert und müssten teilweise, so steht es ebenfalls an mehreren Stellen in dem Bericht, „gutachterlich ausgelotet“ werden. Was hat das Effizienzteam denn dreieinhalb Jahre unter Einbeziehung der vielen Spezialisten und Experten, Externen ich weiß gar nicht, woher die alle gekommen sind getan? Wir wissen ja sowieso nicht alles. Das, was im Effizienzteam stattgefunden hat, ist ja ein arkaner Bereich gewesen.

Jetzt sehen wir in dem Bericht, was dort tatsächlich stattgefunden hat, und jetzt wissen wir auch, warum während der Arbeit des Effizienzteams nicht mehr nach außen getragen worden ist, nämlich weil möglicherweise diesem Mummenschanz schon vorher der Garaus gemacht worden wäre, und zwar vonseiten der Opposition.

Im Nachhinein wird man ohnehin noch betrachten müssen und wir werden dazu wohl eine entsprechende gerichtliche Entscheidung bekommen , wie mit der Opposition umgegangen wurde. Und wir werden damit letztendlich auch eine Entscheidung darüber bekommen, Frau Ministerpräsidentin, wie das mit der Politik der Einladung aussieht. Es wäre doch nur sinnvoll und einzig richtig gewesen, alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen in die Überlegungen, wo Einsparpotenziale struktureller Natur gegeben sind, mit einzubeziehen.

Es nützt also nichts, liebe SPD, der CDU vorzuwerfen, was sie nicht tut, und umgekehrt nützt es natürlich auch der CDU nicht, den regierungstragenden Fraktionen vorzuwerfen, was sie nicht tun. Das bringt uns alle im Land nicht weiter. Dieser Bericht zeigt, dass auch das Effizienzteam dieses Land keinen Meter vorangebracht hat, sieht man einmal davon ab, dass PwC ein durchaus akzeptables Demografie-Gutachten erstellt hat, was im Wesentlichen den Bericht ausmacht.

Was Rot-Grün im Landtag beschließen wollte, war das kann man dem Bericht entnehmen sowieso tabu. Und wie es scheint, durften politische Wertentscheidungen, wie zum Beispiel der Wegfall der Studiengebühren und sodann die Verteilung der freien Mittel, schon gar nicht infrage gestellt werden.

(Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Die Landesregierung wollte intelligente Sparvorschläge erarbeiten, fand aber im 65-Milliarden-€-Etat nur Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von jährlich 214 Millionen €. 145 Millionen € von den 214 Millionen € sollen bei den Förderprogrammen des Landes wegfallen, die weitgehend auf Darlehen umgestellt wurden. Das Gremium unter Vorsitz von Finanzminister Walter-Borjans empfahl 100 Einzelmaßnahmen, von denen die meisten in den Landesetat eingearbeitet seien. Tiefgreifende Strukturentscheidungen wie eine große Polizeireform oder die Umstellung von Landesbeamten auf Tarifbeschäftigte listete der Finanzminister zwar in der Pressekonferenz als weitergehende Optionen auf, wollte sie sich aber nicht zu Eigen machen.

Das heißt also, das, was das Effizienzteam erarbeitet oder auch nicht erarbeitet hat, ist noch nicht einmal das, was die Landesregierung am Ende aus dem Bericht des Effizienzteams herausziehen möchte. Dann hätte man es auch gleich lassen können. Dann hätten auch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung mit den Ministerialapparaten dahinter arbeiten können. Das hätte doch vollkommen ausgereicht. Wofür sitzen denn in der Landesregierung bzw. in den Ministerien die Leute? Das muss man sich hier doch einmal ernsthaft fragen. Ist das nur ein reiner Verwaltungsapparat?

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Effizienz Kollege Schmitz, Sie hatten es eben gesagt , Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Bericht ist nichts davon zu erkennen, was der Name und die großspurigen Ankündigungen und Begleiterscheinungen verheißen haben. Das Ergebnis von 24 Sitzungen: im Verhältnis zu den Kosten praktisch nichts.

Hinzu kommt, dass das Effizienzteam für die gewählten Fraktionen des Parlaments mit Ausnahme der Regierungsfraktionen völlig intransparent gearbeitet hat und angeblich an mögliche Sparmaßnahmen herangegangen ist. Nichts davon ist zu sehen, meine Damen und Herren.

Im Prinzip könnte man diesen Bericht im Detail wahrscheinlich stundenlang auseinandernehmen, …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): … um klar und deutlich aufzuzeigen, dass die Landesregierung, aber insbesondere auch die regierungstragenden Fraktionen das muss ich leider sagen hinsichtlich dessen, was das Effizienzteam uns verheißen hat, versagt haben. Vielen Dank.

Protokoll der 2. Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Titel dieser Aktuellen Stunde heißt: „Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten ‚Effizienzteams‘ übrig?“ 80 %, vielleicht auch nur 70 % dieser Debatte haben sich mit dem Thema überhaupt nicht befasst um das mal festzuhalten. Der Kollege Wedel hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Es kommt nichts mehr!

(Beifall von Dr. Marcus Optendrenk [CDU])

Es ist alles bereits vollbracht gewesen zu der Zeit, als das Effizienzteam gearbeitet hat.

Was hat es gearbeitet? Die Menschen im Land sollen begreifen und dem dient doch diese Aktuelle Stunde , was da gearbeitet worden ist, was für Ergebnisse herausgekommen sind. Dann könnten wir uns damit auseinandersetzen. Aber hier wird drum herumgeredet. Jeder hier redet drum herum. Ich vielleicht auch. Die Kollegen der regierungstragenden Fraktionen werden sich ja kaum hierhin stellen, sich mit dem Bericht ernsthaft auseinandersetzen und ihn hier rechtfertigen.

Dann müssten Sie nämlich in die Einzelaspekte gehen, zum Beispiel in den Aspekt „Schulaufsicht“. Die Menschen im Lande müssen einfach mal erfahren, was in diesem Effizienzteam gemacht worden ist und wie das mit der Landesregierung, den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition zusammenhängt.

Im Mai 2014 hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung unter anderem dem zuständigen Landtagsausschuss einen explizit auf die Schulaufsicht ausgerichteten Bericht über die Auswirkungen des Schulkonsenses vorgelegt.

Jetzt kommt das Effizienzteam. Und was macht das Effizienzteam? Es regt an, ein Gutachten zu Aspekten der Effizienzaufgabenwahrnehmung und Rollenklärung der Schulaufsicht zu vergeben. Hört, hört! Das Effizienzteam will ein Gutachten über Effizienz haben. Und welche Erkenntnis ziehen wir noch daraus? Die Landesregierung der Finanzminister ist immerhin Vorsitzender dieses Effizienzteams gewesen traut sich selbst nicht über den Weg. Das ist die Erkenntnis des Effizienzteams. Das hat im Prinzip festgestellt, dass die Landesregierung nicht effizient ist. Die Landesregierung, wohlgemerkt! Es geht gar nicht um die Frage der Kosten oder der strukturellen Einsparungen. Es geht scheinbar auch um die Feststellung, ob die anderen Ministerien überhaupt wissen, was sie tun. Aber hier weiß die Linke offenbar nicht, was die Rechte tut oder umgekehrt.

Nächster Punkt: Förderprogramme und sonstige Landesleistungen. Das Effizienzteam hat zwei unterschiedliche Sparmaßnahmen bei Förderprogrammen initiiert. Es geht um die Umstellung der Förderung von einem anteiligen Zuschuss des Landes auf ein Darlehen der NRW.BANK. Oh, was für eine Wahnsinnserkenntnis! Das wird schon lange getan, immer wieder! Das ist mir seit dem Tag bekannt, als ich zum ersten Mal im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags war. Das heißt, drei Jahre später gibt es immer noch keine neue Erkenntnis. Vielmehr wird dadurch die Förderung von Unternehmen, von Kultur, von Wirtschaft und so weiter und so fort, die eigentlich Aufgabe des Landes und des Landeshaushalts ist, in die NRW.BANK verschoben. Diese hat einen Schattenhaushalt mit einer Bilanzsumme von, ich glaube, 180 Milliarden € das Dreifache des Landeshaushalts. Das ist natürlich einfach. Dann sagt man eben: Wir machen es nicht mehr selber, sondern es macht ein anderer. Ganz großartig! Und das ist selbstverständlich ein Landesunternehmen. Die NRW.BANK gehört dem Land Nordrhein-Westfalen.

Kürzung von Zuschüssen, Streichung von Doppelförderungen, Anpassung der Fördermittel an Vorjahresniveaus, sukzessives Auslaufen der Förderung: Ich glaube, Herr Wedel sprach davon. Selbstverständlichkeiten sind in dem Bericht enthalten.

Das Effizienzteam empfiehlt, die Übertragung weiterer Förderprogramme und Beratungsleistungen auf die NRW.BANK zu prüfen. Zu prüfen! Es wird gemacht! Es ist Praxis! Was soll das?

Nächster Punkt: Demografiegewinne. An einigen Stellen im Abschlussbericht ist davon zu Recht die Rede. Immerhin 50 Seiten Demografiegutachten von PricewaterhouseCoopers erfordern das sicherlich. Auf Seite 52 des Berichts steht sinngemäß die Erkenntnis: Wenn weniger Kinder geboren werden, gehen weniger Kinder zur Schule. Dann braucht man weniger Lehrer. Solche Feststellungen ziehen sich durch den gesamten Bericht.

Liebe regierungstragenden Fraktionen, lieber Herr Finanzminister, ich hätte erwartet, dass Sie sich hierhin stellen, es mal etwas kleiner machen, als es hier mit dem Effizienzteamabschlussbericht verkauft wird, und sagen: Wir haben wesentlich mehr erwartet von uns selbst, von dem Effizienzteam, von den Experten. Es ist am Ende leider nicht so ausgegangen.

Als ein Vertreter der Menschen in diesem Lande erwarte ich gar nicht, dass Sie sich hier dafür entschuldigen. Aber gestehen Sie doch zumindest mal ein, dass das Effizienzteam dreieinhalb Jahre lang nichts anderes getan hat, als zu tagen und keine Effizienz hervorzubringen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Top 10. Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8130
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Frau Kollegin Scharrenbach, erst einmal vielen Dank für den Antrag. Wir hatten schon Gelegenheit, kurz vorher darüber zu sprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag im umgekehrten Verfahren gelaufen wäre. Sie sprachen gerade an, dass eine Anhörung von Ihnen beantragt werden wird.

Der Antrag enthält viele besprechenswerte Aspekte, über die wir in der Tat insbesondere was die Selbstbestimmung angeht, aber auch, was die Fragen der finanziellen Unterfütterung der Betreuungsvereine und der anderen Betreuer angeht diskutieren müssen.

Die CDU stellt hier vielleicht auch bewusst plakative Forderungen auf, die das Betreuungswesen insgesamt verbessern sollen. Darüber wird und wurde diskutiert. Der Aktionsplan der Landesregierung wird sicherlich auch im Ausschuss mit thematisiert werden können, zumindest teilweise. Insgesamt enthält Ihr Antrag durchaus auch begrüßenswerte Ansätze. Von daher noch einmal mein Dank.

Die Frage der Bundesratsinitiative und der Diskussion auf Bundesebene, was die Vergütung, die Förderung der Betreuungsvereine, aber auch die Berufsbetreuer angeht, ist ein Thema, das nicht neu ist. Es wird schon seit vielen Jahren bespielt, beachtet, betrachtet. Richtige Regelungen, eine Reform des Betreuungswesens, auch des Betreuungsrechts sind sicherlich vonnöten.

Aus meiner vergangenen beruflichen Praxis muss ich sagen: Insgesamt gibt es noch viele andere Aspekte, die gar nicht in dem Antrag berücksichtigt sind gerade auf rechtlicher Ebene , die es noch zu bedenken gäbe, auch im Bereich der Findung qualifizierten Personals, so möchte ich es jetzt einmal nennen. Im Betreuungsrecht gibt es nicht ganz eindeutige Regelungen, wer denn überhaupt ausreichend qualifizierter Betreuer/Betreuerin sein kann. Auch da vermissen viele im Übrigen auch die Betreuungsvereine wesentliche Regelungen. Sie vermissen die Aktionen des Gesetzgebers, der irgendwo an einer Stelle egal ob auf Bundes- oder Landesebene; wahrscheinlich wird das aber nur auf Bundesebene geregelt werden können entsprechende Kriterien festlegt, wer denn hier überhaupt Betreuerin oder Betreuer werden soll, kann oder darf einmal abgesehen von der Aufsicht über das gesamte Betreuungswesen.

Sie sprechen in Ihrem Antrag an, dass die Initiative durchaus auch dahin gehen soll, die gesamte Zuständigkeit für das Betreuungswesen das vor allem in rechtlicher Hinsicht in einem Ministerium zu bündeln. Da bin ich schon jetzt bei Ihnen. Ob es das Sozialministerium sein muss, ist die Frage. Da bin ich etwas anderer Meinung. Ich habe eine ähnliche Meinung wie der Kollege Wedel. Ich meine eher, dass aufgrund der rechtlichen Gewichtung des Betreuungswesens das Justizministerium zuständig sein soll. Sie nehmen zum Beispiel auch im Hinblick auf die Internetplattform, die Sie fordern, durchaus an, dass das Justizministerium da führend sein soll. Von daher finde ich, dass dann auch das Betreuungswesen beim Justizministerium gut angesiedelt wäre.

Alles andere, was die Einbringung bzw. Überweisung in den Ausschuss angeht, kann hier aufgrund der Fülle der Aspekte, die Sie in Ihren Antrag hineingepackt haben, in der Kürze der Zeit der Debatte überhaupt nicht erwähnt, geschweige denn in zweckentsprechender und vor allen Dingen auch seriöser Form abgearbeitet werden. Von daher freue auch ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8117
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und daheim! Politische Lösungen das war etwas, was wir von der Piratenfraktion von Anfang an gefordert hatten. Gott sei Dank ist die Landesregierung mittlerweile auf denselben Weg eingeschwenkt, ebenso wie die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus.

Ja, Herr Kollege Sternberg, Ihre Feststellung unter „I“ unterschreibt die Piratenfraktion vollständig, im Übrigen auch das, was Sie hier am Pult heute gesagt haben.

Der Umgang mit den Erlösen aus dem Verkauf der Warhol-Werke im Haushalt 2015 war mir persönlich und auch der Piratenfraktion von Anfang an ein Dorn im Auge. Deshalb finden wir auch diesen Teil des Beschlusses „ein Träumchen“, wie Herr Kollege Keymis sagte.

Übertragung auf die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen zum Versicherungswert: Ich als Düsseldorfer würde sagen: Das ist eine tolle Idee. Die Idee wird ja bereits diskutiert; sie soll auch weiter diskutiert werden ob nun am runden Tisch und/oder im HFA und/oder im Kulturausschuss. Man kann nur dafür sein.

Ich hielte es für besser, wenn die ganze Sache federführend in den HFA überwiesen würde; aber da haben Sie selbstverständlich den Aufschlag. Wir werden dem jedenfalls zustimmen.

Top 7. Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8134
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Kollege Abel, Sie haben in Ihren Ausführungen schon viel von dem vorweggenommen, was auch ich hier hätte sagen wollen. Ich habe allerdings noch einige Ergänzungen zu machen. Liebe FDP, der Antrag ist natürlich ein bundespolitischer Antrag, er zielt zumindest in diese Richtung. Wir haben es zu tun mit dem im Jahr 2009 durch den Gesetzgeber verfolgten Ziel, Steuervergünstigungen für den Betriebsübergang zu schaffen, um die Unternehmen im Erbfall zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sind verschiedene Aspekte zu sagen, zu denen wir sicherlich auch in der Ausschussberatung noch kommen werden.

Eines muss man mal festhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen die Ausnahme- und Verschonungsregelungen in der Erbschaftsbesteuerung ausgesprochen. Das ist der Anlass, jetzt über eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland nachzudenken. Seit fast anderthalb Jahrzehnten hat es nämlich keine gegeben. Eine Debatte über diesen Antrag bedeutet also: Wir reden von Staatseinnahmen.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, der daraufhin jetzt in der Welt ist, findet nicht generell, aber doch in einzelnen Punkten Kritik, ich glaube, sogar quer durch alle Parteien. Ganz erstaunt bin ich über einen Reformvorschlag, der mir hier unter die Finger gekommen ist. Er stammt von einer Sozialdemokratin, Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin des Saarlandes, die einfach sagt: Weg mit den Verschonungsregelungen im Erbschaftsteuerrecht, alles streichen, dafür den Spitzensteuersatz von 50 auf 15 % senken.

(Christian Lindner [FDP]: Auf wie viel?)

15 %! 15 % aber alle Ausnahme- und Verschonungsregelungen streichen, und das unabhängig von den Freibeträgen. Die Freibeträge blieben in dem Fall natürlich unangetastet. Man könnte in dem Bereich wahrscheinlich auch mal über Freibetragssituationen im Einzelfall nachdenken. Das ist ein Vorschlag, den ich persönlich durchaus der näheren Betrachtung wert finde.

Womit haben wir es denn zu tun? Mit dem Argument, Unternehmen müssten dichtmachen, weil Unternehmensvermögen im Erbgang übertragen würden. Also: Bevor es die Verschonungs- und Ausnahmeregelungen gab, also vor 2009, hatten wir eine ähnliche Situation, die Sie, lieber Kollege Ralf Witzel, ja jetzt auch ein bisschen befürchten. Nur: Damals ist überhaupt kein Unternehmen Pleite gegangen. Entlassungswellen gab es ebenfalls nicht. Diese sind auch jetzt nicht zu befürchten. Das weiß man, wenn man die Zahlenwerke kennt, über die wir uns im Ausschuss noch näher unterhalten müssen. Danach bleiben aufgrund der Verschonungs- und Ausnahmeregelungen im Prinzip über 90 % aller Unternehmensübergänge vollkommen unbesteuert.

(Ralf Witzel [FDP]: Nur bei der Übertragung! Die haben ihre Gewinne doch vorher jahrelang versteuert!)

Gewinne versteuern das ist auch so eine Mär, sage ich jetzt mal, die Mär vom üblen Nachtreten eines raffgierigen Staates, der sich noch ein letztes Mal an schon mehrfach versteuertem Privatbesitz vergreift. Ganz ehrlich: Unter Berücksichtigung der sozialen Aufgaben, die wir in unserem Staat haben, halte ich das für außerordentlich unpassend in einer Zeit, in der zum Beispiel jemand, der 100.000 € verdient, darauf 30.000 € Steuern zahlen muss, in einer Zeit, in der Milliardenvermögen bekanntlich ohne Leistung an die Nachfolger übertragen werden. Die führen die Unternehmen auch weiter. Die machen sie doch nicht dicht. Ich halte es für ein Gerücht, dass plötzlich alle ihre Unternehmen auf dem Markt verkaufen, nur weil sie mit Erbschaftsteuer belastet werden.

Das würde im Übrigen, Herr Kollege Witzel, auch Ihrem hier zitierten Gutachten widersprechen, in dem es nämlich heißt: Es gibt viel zu wenige Nachfolger für all die Unternehmen, die übertragen werden. Glauben Sie mal: Die sind nicht alle so attraktiv, dass die auf dem internationalen Markt verkauft werden könnten. Die Unternehmen, von denen Sie reden, interessieren auf dem internationalen Markt wahrscheinlich nur wenige Leute.

Wir reden hier also nach wie vor von Spitzen in der Besteuerungssituation. Bei einem Unternehmen, das beispielsweise 10 Millionen € Wert hat, fällt vielleicht 1 Million € an. Diese Summe kann auch noch über, ich sage mal, 20 Jahre gestundet werden; das sind dann 50.000 € Steuerbelastung für den Unternehmensübergang im Erbfall. 50.000 € bei einem Unternehmen, das einen Wert von 10 Millionen hat und entsprechende Umsätze aufweisen sollte!

(Christian Lindner [FDP]: Wenn das Unternehmen 10 Millionen wert ist, wie hoch ist dann der Jahresgewinn?)

Na gut, das muss man dann natürlich gucken!

(Weiterer Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Lindner: Wenn der Jahresgewinn eines Unternehmens mit einem Wert von 10 Millionen nur 50.000 oder 100.000 € betragen sollte, dann stimmt entweder etwas nicht mit dem Wirtschaftsprüfer, mit dem Steuerberater, dem Unternehmer oder dem Unternehmen.

(Erneut Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Es ist doch so! Selbstverständlich wird man bei der Erbschaftsteuerreform nicht Schluss machen können. Auch die Unternehmensbesteuerung wird wie auch andere steuerliche Faktoren innerhalb unseres Staates sicherlich einmal auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Fakt ist jedenfalls: Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Das wird eine muntere, bunte, lustige Geschichte werden. Ich freue mich darauf. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Was hier und heute von den regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber auch vom Herrn Finanzminister vorgetragen wird, ist schon einmal ganz vorsichtig formuliert erstaunlich. Was das Verfahren angeht, Herr Finanzminister, muss ich Sie leider korrigieren. Der Konsens, den Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend unzutreffend. Ganz im Gegenteil: Die Piratenfraktion ist, wenn Sie schon alle Fraktionen ansprechen, nicht gefragt worden hinsichtlich eines verkürzten Verfahrens, wie es jetzt bezüglich des Nachtragshaushaltes durchgezogen werden soll. Das will ich einmal ganz klar festhalten.

Man könnte natürlich sagen, die Piratenfraktion spielt an dieser Stelle keine Rolle. Aber wie es aussieht sieht man einmal von Herrn Kollegen Lürbke ab; allerdings hat der Kollege Optendrenk das auch durchaus moniert , ist es nicht unbedingt des höchsten Rechts des Parlaments des Budgetrechts würdig, hier eine Imagekampagne für den Innenminister, der zugegebenermaßen in den letzten Monaten etwas geschwächt dasteht, durchzuziehen,

(Unruhe von der SPD)

um nach außen als Innenminister darzustellen: Seht her, wir machen etwas bei der Polizei, wir stocken die Zahl der Polizeikräfte auf, wir erhöhen die Sicherheit. Ich bin der starke Mann.

Das Gegenteil ist auch in diesem Fall, Herr Minister Jäger, zutreffend. Wie der Finanzminister interessanterweise vorhin nämlich sagte, gäbe es zwar eine veränderte Sicherheitslage. Im nächsten Satz sagte er aber, sie habe sich gar nicht aktuell verändert, das sei schon länger so. Die Sicherheitslage hat sich nämlich in der Vergangenheit verändert. Jetzt muss man sagen: Erst aufgrund der wirklich schändlichen Ereignisse in Paris, Kopenhagen und Verviers ist Ihnen aufgegangen, dass hier langsam etwas getan werden muss. So sieht es doch in Wahrheit aus. Fakt ist auch: Es werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen, über die man ganz akut diese Sicherheitslage in den Griff bekommen könnte,

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

sondern es werden, wie hier gesagt worden ist, Umschichtungen vorgenommen. Auch das ist nicht zutreffend. Zutreffend ist, dass aus anderen Dienststellen Spezialkräfte der Polizei abgezogen werden. Herr Kollege Lürbke hat gesagt, dass da ein Vakuum entsteht. In der Tat müsste man sich fragen, was diese Spezialkräfte der Polizei bisher getan haben, wenn sie jetzt an anderer Stelle den nach ihrer Spezialausrichtung wahrscheinlich erforderlichen Tätigkeiten nachgehen. Haben die da nur gesessen? Das doch ganz sicherlich nicht.

(Nadja Lüders [SPD]: Sie haben keine Ahnung!)

“Keine Ahnung“, das können Sie natürlich jetzt sagen. Ich fände es großartig, wenn Sie jetzt auf den Tisch steigen würden, denn dann könnten Sie erkennen, was hier tatsächlich stattfindet. Das muss einfach einmal gesagt werden. Wir können doch den Menschen hier nicht verkaufen, dass die Sicherheit im Lande erhöht wird, wobei gar keine neuen Spezialkräfte, die diese Sicherheit gewährleisten können, eingestellt werden. Frühestens ab 1. September dieses Jahres können neue Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Diese müssen erst einmal zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden,

(Nadja Lüders [SPD]: Ah!)

von mir aus auch zu Spezialkräften, sodass die tatsächliche Personalverstärkung in den hier genannten Bereichen frühestens in drei, mangels Erfahrung wahrscheinlich aber erst in fünf Jahren Platz greifen könnte. Hier und heute zu verkaufen, dieser Nachtragshaushalt erhöhe die Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen, ist eine glatte Lüge.

(Beifall von den PIRATEN)

Selbstverständlich Herr Kollege Stotko hat es angesprochen sind auch die Piraten keineswegs abgeneigt zu sagen, wir bräuchten das ist eine unserer wesentlichen Wahlkampfforderungen deutlich mehr Polizeibeamte. Ob wir allerdings mehr Beamtinnen und Beamten im Staatsschutz oder gar im Verfassungsschutz brauchen, ist angesichts der nicht gerade mit Ruhm ausgezeichneten Vergangenheit dieser Behörden außerordentlich fraglich.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Piraten und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen das wird sicherlich auch der NSU-Untersuchungsausschuss nicht besonders verändern werden vermutlich keine Freunde werden. Wir halten es nicht für klug, einer im Geheimen agierenden und praktisch nicht kontrollierbaren, faktisch so gut wie keiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Behörde noch mehr Überwachungspersonal zur Verfügung zu stellen. Da bedarf es dringend der Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle.

Insgesamt lässt sich jedenfalls sagen abgesehen davon, dass wir dieses verkürzte Verfahren, welches hier nicht mit unserer Zustimmung erfolgt, rügen , dass wir diesen Nachtragshaushalt ablehnen werden. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Gute vorweg:

Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW“ herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.

Dem Petitum der Piratenfraktion „Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde“ wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.

Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen.

Dabei wird vorrangig zu beachten sein, dass das Haftungsrisiko der Portigon AG und damit des Landes NRW im Verhältnis zu Drittkapitalgebern in Höhe von lediglich unter 10 % abgefedert bzw. besichert werden muss, solange im Umfang der Landesbeteiligung an der Portigon in Höhe von über 90 % (Land und Bund) Klarheit besteht, innerhalb der Haftungskaskade auf lange Sicht keine zusätzlichen Ausgleichungen an die Portigon aktiv leisten zu müssen. Auch insoweit wurde im Verlauf der Aussprache noch kein bezifferbarer, primärer Zwang erkennbar. Insoweit bedarf das Land erst noch zahlreicher, sachverständiger Einschätzungen bzgl. der in Rede stehenden Kunstwerke insgesamt.

Außerdem wurde klar, dass Transparenz gerade auf dem Kunstsektor unerlässlicher Bestandteil ist. Kunst-Bestandslisten bedürfen der verbesserten Darstellung und Vervollständigung sowie letztlich auch der Veröffentlichung. Geheimlisten – wie im Fall der Portigon AG – müssen künftig der Vergangenheit angehören.

Dies hat die heutige, erste Expertenrunde des Runden Tisches bei der Kulturministerin NRW ergeben. Ein zunächst positives Zwischenergebnis für den Kunst- und Kulturstandort Nordrhein-Westfalen.

Es wird mindestens 1, ggf. 2 weitere Treffen des „Runden Tisches“ geben, in denen bis spätestens zur Sommerpause des Landtags konkrete Lösungen erarbeitet werden. Es sei denn, „die Politik“ findet noch rascher eine Lösung, was ich persönlich nicht für ausgeschlossen halte. Andere vertretene Unternehmen außer der Portigon AG, die nicht unter dem Diktat der Abwicklung stehen, verschließen sich einem Moratorium hinsichtlich der Nichtveräußerung weiterer Kunst nicht. „Gefahr im Verzug“ besteht also insoweit nicht. Dennoch braucht es mittelfristig belastbare Regelungen, damit nicht wie jüngst im Fall Westspiel & Warhol-Versteigerungen neuerliche Dammbrüche im Umgang des Landes mit Kunst zu beklagen sein werden.

Positiv zu vermerken ist schließlich, dass es wichtig sein wird, auch im Weiteren die Kunstschaffenden in den Prozess der Bestandssicherung von und den Umgang mit Kunst im direkten oder indirekten Landesbesitz insgesamt in die Prozesse einzubinden.

Auf unser Positionspapier zum Runden Tisch, unseren Entschließungsantrag zum Plenum des Landtags und unser voran gegangenes Thesenpapier wird an dieser Stelle ergänzend verwiesen.

Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch:

„Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu halten, nachdem es zunächst hieß, die Portigon AG entscheide alleine, was damit passiert und eine freie Veräußerung sei ‚wegen EU-Vorgaben alternativlos‘.

Wir halten indessen die Überführung des Kunstbesitzes von landeseigenen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen in öffentlich-rechtlich gebundene Einrichtungen (etwa Stiftungen) für ebenso alternativlos wie die notfalls satzungsmäßige Herbeiführung eines vorläufigen Veräußerungsverbots.

Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde.

In Zukunft möge insbesondere auch die Expertise von Künstlerinnen und Künstlern mehr als bislang fördernd in Ankauf- und Veräußerungsprozesse eingebunden und damit der Meinung von Kunstschaffenden ein größeres Gewicht gegenüber rein merkantilen Gesichtspunkten eingeräumt werden.

In einem ersten Schritt müsste angesichts klammer Kassen der öffentlichen Hand dem Bestreben Einhalt geboten werden, dem Reiz des Verkaufs zur Kassen-Konsolidierung zu erliegen. Dies möge auf Landesebene bei direkt oder indirekt im Eigentum des Landes stehenden Unternehmungen und Betrieben durch entsprechende Satzungsänderungen und/oder Auflagen manifestiert werden. Außerdem fordern wir Kunst-Inventarverzeichnisse, die den Besitz transparent darstellen. Das Verschanzen der Landesregierung hinter Gesellschaftsrecht oder vermeintlichen Betriebsgeheimnissen von im Eigentum des Landes befindlichen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen muss ein Ende haben.

Wir verbinden mit dem Runden Tisch den Wunsch, als Ergebnis am Ende auch falls notwendig mehrerer Treffen die Manifestation eines Gleichklangs der widerstreitenden Interessen im Sinne der Sicherung von Teilhabe der Menschen an Kunst und Kultur im Lande NRW.“

Positionspapier der Piratenfraktion NRW zum Auftakt des Runden Tisches „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“

1.

Die Landesregierung muss sich ihrer kulturpolitischen Verantwortung auch und gerade mit Blick auf den – soweit bekannt – rund 1000 Werke umfassenden Kunstschatz im Besitz von Landesgesellschaften (Portigon AG, Westlotto, Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG, NRW.Bank und anderer Töchter) stellen. Ähnliches gilt für das Werksportfolio im Besitz des „Kornelimünster (Aachen)“ und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Die Piratenfraktion im Landtag NRW sieht die Landesregierung als Treuhänderin für die Menschen in NRW in Bezug auf die Kunstschätze im Besitz von landeseigenen Unternehmen oder Sondervermögen in der Pflicht.

2.

Die Gesellschafter der Portigon AG möge dem Vorstand einstweilen jedweden Verkauf von Kunstwerken untersagen; gleich ob sich diese in Düsseldorf, New York, London oder in anderen Destinationen der ehemaligen WestLB befinden. Das hierzu erforderliche Verfahren auf Durchführung einer entsprechenden Satzungsänderung der Portigon AG ist vermittels der Regelung des § 111 Abs. 4 AktG durchführbar; ein Mehrheitsbeschluss in einer Hauptversammlung böte die Grundlage. Ähnlich möge die Landesregierung in Bezug auf den Kunstbesitz der NRW.Bank, von Westlotto, Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG sowie weitere, direkt oder indirekt im Landeseigentum stehende Gesellschaften und Destinatäre verfahren.

Besonders pikant ist, dass Kunst von Portigon in den letzten Monaten bereits verkauft worden ist. So ist mit dem Verkauf des Schlosses Krickenbeck an eine französische Investorengruppe Kunst, also Bilder und Skulpturen und „andere Dinge“ im Sinne von dekorativen Elementen des Schlosses mitverkauft worden. Ähnlich dürfte die Portigon AG in Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaften der ehemaligen WestLB in Düsseldorf gehandelt haben. Insbesondere sind auf diese Weise mindestens drei große Werke von Otto Wesendonck verkauft worden.

Es steht zu befürchten, dass mit der Liquidation der Portigon AG unabhängig vom „Runden Tisch“ und unabhängig von der verhängten „Ausfuhrsperre für nationale Kulturgüter“ weiterhin Kunst auf dem freien Markt am Interesse des Kulturlandes NRW vorbei veräußert wird, solange diesem Treiben von Seiten der Eigentümer (Land NRW) kein Riegel vorgeschoben wird.

Ein Beharren auf der These, NRW könne auf den Vorstand der Portigon AG oder auf die Geschäftsführung anderer Gesellschaften nicht entsprechend einwirken, ist rechtlich und kulturpolitisch unhaltbar und deshalb zurückzuweisen. Entsprechende Satzungsänderungen sind hier Schlüssel und Therapie zugleich.

3.

In einem weiteren Schritt müssen Künstlerinnen und Künstler künftig zwingend an der Schaffung von Regelungen zur Behandlung von Kunst im direkten und indirekten Landesbesitz mit einbezogen werden. Ihre Blickwinkel und Meinungen werden zu selten abgefragt. Es ist Zeit, den Kreis der Erzeugerinnen und Erzeuger von künstlerischen und kulturellen Werten stärker in die (finanzpolitische) Diskussion mit einzubeziehen. Der Beitrag der Künstler durch die Schaffung ihrer Werke als Teil von öffentlichen Diskursen, oder als künstlerischer Kommentar zum Zeitgeschehen ist mit einer verstärkten Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen Stellenwertes zu beantworten. Reines Ankaufen ihrer Produktionen reicht nicht mehr aus. Teilhabe der Macher statt Konsum der Werke ist hier die Devise.

4.

Portigon AG und andere Gesellschaften oder Destinatäre, die direkt oder indirekt im Eigentum des Landes stehen, müssen aufgefordert werden, ihre Kunstbestandslisten unverzüglich zu aktualisieren und sämtliche Verkäufe von Kunstwerken seit Mai 2012 (Beginn der 16. Legislaturperiode des Landtags NRW) nach Künstler, Werk und Preis aufzulisten und sind dem Landtag mitzuteilen.

5.

Die Landesregierung muss ein vollständiges Kunst-Inventarverzeichnis der im direkten oder indirekten (mehrheitlichen) Eigentum des Landes NRW stehenden Gesellschaften, Betrieben, Sondervermögen bzw. Einrichtungen erstellen bzw. veranlassen.

6.

Es ist zu vermeiden, dass durch Begehrlichkeiten des Landes in Bezug auf einzelne, ausgesuchte Werke im Eigentum von direkt oder indirekt im Eigentum des Landes stehenden Gesellschaften eine Preistreiberei in Gang gesetzt oder gefördert wird.

Diese würde bedingen, dass dem Steuerzahler insbesondere von der Portigon AG eine Rechnung präsentiert wird, mit der er für die Managementfehler der WestLB-Vergangenheit und anderer Gesellschaften den ohnehin schon zu tragenden Verlusten für die Auslösung der Kunst aus den maroden Betrieben des Landes erneut zur Kasse gebeten wird.

Die Abwicklung der Portigon AG ist kein Insolvenzverfahren und auch keine Liquidation im Rechtssinne. Eine Notwendigkeit zur Veräußerung besteht nicht. Das bestätigen sowohl Sprecher der EU-Kommission als auch des Bundesfinanzministeriums.

Um mit dem Finanzminister NRW so falsch wie zugleich im aufgeheizten Kunstmarkt zutreffend zu sprechen: „Kunst hat nur dann einen Wert, wenn sie verkauft wird.“ Dies ist eine Feststellung, die ausschließlich merkantile Aspekte im Blick hat.

Umkehrschluss: Wird sie nicht verkauft oder kann sie aus rechtlichen Gründen nicht verkauft werden, hat Kunst keinen merkantilen Wert, aber einen unter Umständen unermesslichen Wert für den Bestand des Kulturlandes NRW.

Die Überführung des gesamten Kunstbestandes zu ihrer Sicherung, ihrem Erhalt und für die Zugänglichmachung für Menschen in NRW und Deutschland in eine neu zu gründende oder bestehende Stiftung des Landes NRW ist alternativlos.

Düsseldorf, 5. Februar 2015

Dietmar Schulz MdL

Piratenfraktion im Landtag NRW
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher

Das vollständige Positionspapier im Download

TOP 3. Taten statt Worte zur Rettung des Kulturbestandes in Nordrhein-Westfalen – Kulturministerin Ute Schäfer muss berechtigte Erwartungen an Kulturgipfel erfüllen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7778
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download
Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz (folgt)
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Lieber Kollege Prof. Sternberg, was die Anträge angeht: Mein Intro war, sich mit dem Antrag der FDP zu befassen und hinsichtlich der Ziffern 4 bis 6 des Beschlussteils genau das festzustellen, was Sie in Bezug auf unseren Antrag gesagt haben, nämlich, dass diese Ziffern ausdrücklich Dinge vorwegnehmen, die der runde Tisch erst noch evaluieren möchte, herausfinden möchte, zu denen er gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen und beschließen möchte. – Sei es drum.

Unser Antrag stellt genau das dar, was Sie hier ebenfalls am Pult als politische Entscheidung bezeichnet haben. Wir hier sind nicht der runde Tisch, auch wenn wir im Rund sitzen. Wir hier sind Repräsentanten des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürgern des Landes Nordrhein-Westfalen. Und wir können hier politische Entscheidungen treffen, die in ihrer Reichweite durchaus in das hineingehen, was der Kollege Keymis gerade gesagt hatte, nämlich dass eben nicht die Bank mit der Kunst wackelt – so eine Geschichte war das doch.

(Zuruf von den GRÜNEN)

– Okay, wie auch immer. Wir greifen hier tatsächlich in die Geschicke und die Entscheidungskompetenz der im Eigentum des Landes stehenden Bank ein, wenn wir als Parlament der Bank untersagen, die Kunst zu verkaufen, zumindest vorläufig und einstweilen. Das sagt unser Antrag, und zwar in allen Ziffern, und stellt sogar in der letzten Beschlussziffer fest, dass alles Weitere und darüber Hinausgehende dann im Rahmen des runden Tisches – und sei es drum: auch in diesem Hohen Hause – beraten und beschlossen werden möge. Um noch einmal auf den Antrag der FDP zurückzukommen, da wir hier nicht den runden Tisch, seine Existenz und seine Rechtfertigung diskutieren, sondern den Antrag selbst: Er nimmt, wie gerade in den Ziffern 4 bis 6 benannt, aus Sicht der Piratenfraktion zu stark Partikularinteressen auf.

Er nimmt Interessen auf von denen, die am Geschäft mit Kunst interessiert sind, gegebenenfalls daraus Gewinne erwirtschaften. Und er nimmt auch die Interessen der Portigon AG auf – bedauerlicherweise insofern, als durch das, was in den Beschlussziffern vorgeschlagen wird, im Prinzip ein Preiswettbewerb in Gang gesetzt wird, der letztendlich nur der Portigon AG in die Hände spielen kann – ohne das zu berücksichtigen, was für Kunst und Kultur im Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich und besonders ist und hervorgehoben sein muss.

Und auch die Kunst, die nicht den Segen „Nationales Kulturgut“ erhält, muss vor einem solchen Ausverkauf gesichert werden. Und auch dazu dient unser Antrag, indem nämlich der Landtag die Landesregierung anweist, den Aufsichtsrat dieser im Eigentum des Landes stehenden Bank, dessen Mitglied der Finanzminister ist, anzuweisen, Kunstverkäufe zu untersagen. In der Satzung steht übrigens kein einziges Wort zu Geschäften, die der Vorstand der Gesellschaft tätigen darf oder nicht tätigen darf.

Es ist übrigens ein aus meiner Erfahrung heraus sehr seltener Fall, dass zum Beispiel in einer Satzung bestimmte Geschäfte nicht untersagt sind. Wir können dies hier tun. Wir im Landtag Nordrhein-Westfalen können der Portigon vermittels der Landesregierung untersagen, einstweilen Kunst zu verkaufen. Also lassen Sie uns das auch tun.

Dazu brauchen wir aber auch eine politische Entscheidung. Diese politische Entscheidung ist hier im Hause und nicht am runden Tisch im Finanzministerium und, mit Verlaub, Frau Ministerin, selbstverständlich auch nicht in Ihrem Haus zu treffen. Dafür bedarf es einer Entscheidung des Parlaments oder aus freien Stücken – allerdings werden wir nicht damit zu rechnen haben – seitens des Aufsichtsrats. Aber auch das geht nicht. Denn die Satzungsänderung kann letztendlich nur die Hauptversammlung beschließen, und die Hauptversammlung sind wir, das Land Nordrhein-Westfalen.

Ich möchte noch einmal auf den Kunstaspekt zu sprechen kommen und als einen Fall die Chillida-Bänke in Münster herausgreifen. Dabei handelte es sich um eine Art Quasi-Schenkung. Ludwig Poullain, der Gründer der WestLB, über deren Kunstschatz wir hier im Prinzip reden, und der den Kunstschatz im Wesentlichen mit aufgebaut hat, hat dazu gesagt: Die Platzierung der Bänke-Skulptur war mit dem Künstler Chillida geplant. Er hat den Preis quasi auf null gesenkt, mit dem Petitum, dass der Platz, auf dem diese Bänke stehen, neu gestaltet und noch ein Baum gepflanzt werden sollte.

Chillida selbst sah den Vorgang als Schenkung an. So sind viele Kunstgegenstände von der WestLB erworben worden, weil die WestLB seinerzeit auch als Förderer der Kunst in Nordrhein-Westfalen, sprich: als Förderinstrument des Landes, gesehen wurde. Dies war sogar seinerzeit in der Satzung der WestLB verankert, und Ludwig Poullain selbst war einer derjenigen, die dafür gesorgt haben. All das war stets mit politischem Willen untermauert, und zwar auch dem politischen Willen der SPD und auch dem politischen Willen von Johannes Rau. Damit haben wir es heute auch am runden Tisch zu tun. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die Kunst gesichert wird. Wir sichern sie jedoch nicht durch den runden Tisch allein. Wir brauchen eine ganz klare Entscheidung des Hohen Hauses darüber, wie mit der Kunst umzugehen ist. Diese Anweisung kann nur das Parlament der Landesregierung geben, damit diese die Portigon anweist, es einstweilen bis zur Klärung der Angelegenheit zu unterlassen, Kunst zu verkaufen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Drucksache 16/7147

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Enthaltungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7621
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Die Bürgerinnen und Bürger werden möglicherweise heute oder in nächster Zukunft – vielleicht aber auch später; ich sehe Schülerinnen und Schüler dort oben sitzen – von dieser erhöhten Grunderwerbsteuer, die heute hier beschlossen wird – unsozial, wie sie ist –, nicht profitieren, sondern belastet.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Die Landesregierung wird von den sie tragenden Fraktionen – ich möchte es mal so sagen – vorgeführt. Klar, 400 Millionen € Mehreinnahmen, prognostiziert für 2015 und die folgenden Jahre, helfen. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein, gleichen aber letztendlich die Verluste aus, die es insbesondere auch durch dieses Desaster um die Beamtenbesoldung gab. Und sie tragen dem hehren Ziel des Herrn Finanzministers Rechnung, der eigentlich 700 Millionen € einsparen wollte. Es sind am Ende nur um die 220 Millionen € pro Jahr geworden. Da muss natürlich eine Steuererhöhung her. Etwas anderes fällt den Regierungsfraktionen von Rot-Grün offenbar nicht mehr ein.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Es fällt ihnen – trotz des Votums von 21 von 23 Sachverständigen – insbesondere nicht ein, in sich zu gehen und dieses Gesetz gemeinsam mit ihrem ehemaligen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher in die Tonne zu kloppen zurückzuziehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie hätten über Wochen und Monate die Gelegenheit dazu gehabt. Offensichtlich gibt es in den Reihen der SPD noch einige Kolleginnen und Kollegen, von deren namentlicher Erwähnung wir ja wahrscheinlich gleich, im Rahmen einer Protokollnotiz oder was auch immer es sein mag, überrascht werden, die sagen: Das, was wir hier machen, ist nicht mehr Sozialdemokratie; es entspricht nicht dem Finanzkonzept, welches die Sozialdemokratie im Lande Nordrhein-Westfalen tragen möchte.

Ich habe allerdings noch nicht von Übertritten zur CDU, zur FDP oder zu den Piraten gehört. Dazu wird es wahrscheinlich auch nicht kommen. Zu wenig Gewicht scheint dieser Gesetzentwurf zu haben. Und er hat es auch – wie ich eben sagte, ist es ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gleichzeitig stellt sich der Finanzminister immer wieder gerne vor jedes Mikrofon und verdammt die Steuervermeidungsstrategien von großen Unternehmen bzw. Konzernen. Im eigenen Land, vor der eigenen Tür kehrt er aber nicht. Er lässt es, obwohl im Aufsichtsrat von Portigon sitzend, zu, dass Portigon die Herzogterrassen – sprich: die ehemaligen WestLB-Gebäude – an einen amerikanischen Investor, einen der größten, wenn nicht gar den größten Investor weltweit, verkauft mit der Folge, dass dieser in Nordrhein-Westfalen aufgrund der nach dem Grunderwerbsteuergesetz möglichen sogenannten Sharedeals keine Grunderwerbsteuer bezahlen muss.

(Zuruf von der FDP: Nicht nur dort!)

– Nicht nur dort! Auch andere landeseigene Betriebe haben diese durchaus legalen Steuerschlupflöcher genutzt. Allerdings muss man sich fragen, ob man dann, wenn die Landesregierung an Aufsichtsgremien dieser Unternehmungen beteiligt ist, dem, was hier oftmals gesagt wird, noch Glauben schenken kann. Ich sage: Nein, denn bisher ist im Hinblick auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern in der Bundesrepublik Deutschland auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen nicht viel bis gar nichts passiert.

(Beifall von den PIRATEN)

Auch die im Beratungsverfahren angeklungene, durch die Landesregierung oder durch Rot-Grün nach vorne gebrachte Eliminierung von RETT-Blockern hat eben nicht dazu geführt. Zwar wurde das Grunderwerbsteuergesetz 2013 geändert. Allerdings wurde dann eine andere Variante gewählt, die im Prinzip den gleichen steuerlichen Effekt hat, von dem ich eben berichtet habe.

Die Position der Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen ist eindeutig. Wir lehnen diese Grunderwerbsteuererhöhung ab.

(Beifall von den PIRATEN)

Solange Steuerumgehungsmöglichkeiten nach dem Grunderwerbsteuergesetz – insbesondere nach § 1 Abs. 2a und 6a des Grunderwerbsteuergesetzes – nicht eliminiert worden sind, lehnen wir sie weiterhin ab, und zwar so lange, wie wir nur von Lippenbekenntnissen hören.

Der Entschließungsantrag von Rot-Grün ist insofern bezeichnend, als er in seiner Ziffer 2 immerhin die Eliminierung der sogenannten Sharedeals von der Landesregierung fordert. Diesem Teil des Antrags stimmen wir gerne zu. Insofern hatte ich bereits gestern gesplittete Abstimmung beantragt.

Bei dem anderen Teil werden wir uns enthalten.

Dem heute vorliegenden Entschließungsantrag der FDP werden wir selbstverständlich zustimmen, da er unserem außerordentlich ähnlich ist.

Im Übrigen empfehle ich meiner Fraktion, wie gesagt, die Grunderwerbsteuererhöhung für das Land Nordrhein-Westfalen abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung (3. Lesung)
Drucksache 16/5413 (Neudruck)

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Änderungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7629
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

und

Gesetzes zur Regelung des Strafvollzuges in NRW (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)

Drucksache 16/4155

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 16/7579

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal. Dritte Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will mich bemühen, schneller zu machen, allerdings finde ich die Aufforderung beim Gang zum Pult hier etwas unangemessen angesichts der Tatsache, dass wir uns in einem Gesetzgebungsverfahren befinden.

(Beifall von den PIRATEN)

Auch wenn wir hier kurz vor der Weihnachtspause sind, bleibt festzuhalten, dass wesentliche Grundzüge des zur abschließenden Beratung anstehenden Gesetzes von den Piraten durchaus mitgetragen werden, allerdings auch im Hinblick auf die von uns eingebrachten Änderungsanträge – es sind hier zwei im Umlauf –, die eben leider Gottes bisher nicht berücksichtigt worden sind, was sich im Laufe des Abstimmungsverfahrens ja auch noch ändern kann.

Ich will noch einmal die wesentlichen Punkte hervorheben:

Das ist erstens der Anspruch – dieser Anspruch ist natürlich unter Berücksichtigung der persönlichen Geeignetheit des jeweiligen Inhaftierten einzuschränken –, ein Studium durchzuführen. Ein solcher Anspruch geht nach unserer Auffassung aus dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht eindeutig hervor. Wir möchten im Rahmen der Gesetzgebung die Möglichkeit eröffnen, dass Inhaftierte in Nordrhein-Westfalen ähnlich wie bayerische Inhaftierte an der Fernuni Hagen studieren können sollen.

Unser weiterer Änderungsantrag greift in der Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zutage getretene Kritikpunkte auf. Ich möchte die wesentlichen Punkte hier noch einmal aufführen.

Insbesondere der in dem Gesetzentwurf aufgegriffene Opferschutz bedarf aus meiner und aus unserer Sicht insofern einer Regelung, als eine Regelungskompetenz seitens des Landesgesetzgebers implementiert werden soll, um eben – wie es in den kritischen Anmerkungen deutlich geworden ist – eine kriminologische Konturierung des Gesetzes auch nachträglich eindeutig zu ermöglichen.

(Allgemeine Unruhe)

Dies ist dann eben auch mit entsprechenden Verordnungen und Regelungen mit gesetzesähnlichem Charakter festzulegen.

In dem Änderungsantrag wurde von uns weiter besonders das Recht minderjähriger Kinder von inhaftierten Eltern hervorgehoben. In der Anhörung wurde deutlich, dass im Gesetzgebungsverfahren auf diesen Aspekt ein etwas stärkeres Augenmerk hätte gelegt werden können. Wir schlagen die Installation eines Kinderbeauftragten vor, der sich ausschließlich um diese Belange kümmert, natürlich in Abstimmung und Rücksprache mit den jeweiligen Jugendämtern und anderen Einrichtungen der öffentlichen Hand.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass der Justizvollzugsbeauftragte des Landes hierzu möglicherweise weder über die erforderliche zeitlichen noch sächlichen Voraussetzungen verfügt. Vielleicht lässt sich das im Zuge des weiteren Verfahrens des Strafvollzugs dort aufpflanzen. Allerdings bevorzugen wir die Installation eines Kinderbeauftragten.

(Anhaltende allgemeine Unruhe)

Abschließend möchte ich noch einmal hervorheben, dass nach unserer Auffassung regelungstechnisch zu hinterfragen war, ist und bleibt und dementsprechend auch eine Änderung des Gesetzentwurfes vorgeschlagen wird, wonach der Landesgesetzgeber im Verhältnis zum Bundesrecht eben nicht die Kompetenz haben kann, eine Ausnahme zu § 203 StGB im Hinblick auf die zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen vorzusehen.

Ich werbe noch einmal insbesondere für unseren Änderungsantrag Drucksache 16/7629.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marsching zulassen?

Dietmar Schulz (PIRATEN): Ja, selbstverständlich.

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Ich möchte folgende Zwischenfrage stellen, die ich schon einmal gestellt habe und die ich wohl auch von Ihnen, Herr Kollege Schulz, habe beantworten lassen: Finden Sie nicht, dass auch in einer dritten Lesung der Redebeitrag der kleinsten Fraktion in diesem Landtag so wichtig sein könnte, dass er zumindest der Aufmerksamkeit des Großteils des Plenums bedürfte?

(Anhaltende allgemeine Unruhe)

Dietmar Schulz (PIRATEN): Lieber Kollege Michele Marsching, ja, ich pflichte Ihnen bei. Ich bin es allerdings durchaus gewohnt, dass, wenn ich an dieser Stelle spreche, nicht alle zuhören. Ich finde das deswegen bedauerlich, weil es hier um ein sehr wichtiges Gesetz für Nordrhein-Westfalen geht. Daher unterstreiche ich die mit Ihrer Zwischenfrage zum Ausdruck kommende Intention, dass das Plenum bei diesem so wichtigen Gesetzgebungsvorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen den Redebeitrag vielleicht mit etwas mehr Aufmerksamkeit begleiten sollte.

Ich war ohnehin am Ende

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

meiner Ausführungen und werbe noch einmal für unsere Änderungsanträge. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
und
Drucksache 16/7554
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Grunderwerbsteuer erhöhen: Wir beraten hier ein Gesetz, welches ein weiterer Bestandteil des Finanz-Tetris dieser Landesregierung sein wird. Löcher müssen gestopft werden. Wo diese Löcher genau sind, weiß man nicht, aber Hauptsache ist, dass die Tetrisklötze herunterfallen. Das ist in diesem Fall das erwartete Volumen von 400 Millionen € jährlich an erhöhter Grunderwerbsteuereinnahme.

Der Kollege Herter hat es vorhin erwähnt, nämlich den Dreiklang der Landesregierung, bestehend aus der Verbesserung der Einnahmenseite, der Konsolidierung der Ausgabenseite, aber insbesondere der Investitionen. Es bleibt dabei, wie ich schon in der ersten Lesung zum Haushalt sagte: Es ist ein Missklang und wird einer bleiben. Er wird jetzt nur ersetzt durch ein „Augen zu und durch“ seitens der regierungstragenden Fraktionen im Hinblick auf die Einnahmenseite. Die Politik hat an dieser Stelle versagt, sonst würde es nicht zu dieser Grunderwerb-steuererhöhung kommen müssen.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Mit anderen Worten: Sie kommen einfach von diesem Missklang nicht los. Wie man unlängst hören und lesen konnte, ist es ja sogar innerhalb der die Regierung tragenden Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf vortragen, zu erheblichen Auseinandersetzungen und Streit gekommen bis hin zum Rücktritt des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, der sich nun, egal vor welchem Presseorgan, hingestellt und deutlich gemacht hat, wie er und seine Mitstreiter innerhalb seiner Fraktion zu dieser Grunderwerbsteuerinitiative stehen; die Zeichen stehen nämlich auf glatte Ablehnung. Wir werden angesichts der namentlichen Abstimmung, die hier beantragt ist, sehen, wie es ausgeht.

21 von 23 Sachverständigen haben in der Anhörung zum Gesetz über die Grunderwerbsteuererhöhung gesagt, dass sie es ablehnen. Das mögen Verbandsvertreter sein,

(Ralf Witzel [FDP]: Nicht nur!)

aber all diese Verbandsvertreter, lieber Kollege Witzel, stehen für Zigtausende Menschen und Unternehmen in diesem Land, und das scheint hier vergessen zu werden.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Sie lernen es einfach nicht, wie das funktioniert. Das haben wir ja schon bei der Besoldungsanpassung gemerkt. Da haben Sie auch von 21 Sachverständigen gehört: verfassungswidrig. – Und was haben Sie gemacht? Sie haben das Gesetz durchgepeitscht. Vom Besoldungsdesaster ins Verfassungsdesaster und vom Kassendesaster des Landes in die Grunderwerbsteuererhöhung! Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung, dass Sie in dieser Form von den Sie tragenden Fraktionen vor sich her getrieben werden.

Ich glaube Ihnen, Herr Finanzminister, wenn Sie sagen: Ja, Sharedeals müssen plattgemacht werden. Das Stopfen von Steuerschlupflöchern ist eine Sache, wie wir es in drei verschiedenen Ausschusssitzungen nachhaltigst gefordert haben, nämlich dass wir sagen: Grunderwerbsteuerumgehungstatbestände müssen eliminiert werden, andernfalls ist eine Grunderwerbsteuererhöhung in Nordrhein-Westfalen nicht durchführbar.

(Beifall von den PIRATEN – Marc Herter [SPD]: Doch!)

Das können Sie den Menschen hier im Lande nicht mehr verkaufen. Bereits im Jahr 2013 haben wir Sie im Zusammenhang mit den Lizenzboxen aufgefordert: Stopfen Sie diese Modelle! Sie haben dazu am 20. November 2013 einen Entschließungsantrag gestellt, in dem Sie angekündigt haben, dafür zu sorgen, dass das geschieht. Jetzt berufen Sie sich immer auf OECD-BEPS. Aber in Bezug auf die Schließung von Steuerschlupflöchern können Sie sich nicht mehr darauf berufen. Das ist eine rein nationale Angelegenheit. Und im Hinblick auf die rein nationalen Angelegenheiten, Herr Finanzminister, haben Sie angekündigt, dass Sie notfalls den Alleingang nach Berlin wagen werden.

Gut, das besagt jetzt der Entschließungsantrag. Der Kollege Herter hatte es letzte Woche im Haushalts- und Finanzausschuss auf mein Anraten hin, sage ich jetzt mal, in Aussicht gestellt. Vielen Dank, liebe SPD. Dies liegt jetzt zum Teil im Entschließungsantrag vor. Er geht aber natürlich wieder einmal über die klare Kante hinaus, zu sagen: Wir machen das Ding dicht. Stattdessen vermischen Sie das wieder mit irgendwelchen Strukturänderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer: Da müssen wir mal gucken, und eventuell. Einmal klare Kante! Einmal sagen: Wir gehen nach Berlin! Einmal sagen: Wir gehen in den Bundesrat! Und einmal sagen: Wir stopfen die Schlupflöcher!

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Marc Herter [SPD]: Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen!)

Aber diese Lippenbekenntnisse brauchen wir nicht mehr. Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag gesagt: Machen, machen! Vor allen Dingen soll auch gemacht werden, dass die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber den landeseigenen Betrieben wahrnimmt und dafür Sorge trägt, dass nicht in zig-millionenfacher Höhe landeseigene Betriebe in Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer umgehen bzw. Erwerbsvorgänge durchführen, die dazu führen, dass Grunderwerbsteuer nicht bezahlt werden muss. Das ist moralisch, ethisch und landespolitisch – aber auch haushalts- und finanztechnisch – verwerflich. Üben Sie Ihre Mandate einmal so aus, und verstecken Sie sich nicht immer hinter irgendwelchem Aktienrecht! Das geht so in Nordrhein-Westfalen einfach nicht. Das verstehen die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen nämlich auch nicht!

Von daher werden wir leider Gottes dem Entschließungsantrag der SPD nur mit Enthaltung begegnen können, insofern, als wir die Ziffer 1 ablehnen –

(Zuruf von Marc Herter [SPD])

es sei denn, lieber Herr Kollege Herter, sie lassen über die Ziffern 1 und 2 getrennt abstimmen.

(Zuruf von Marc Herter [SPD]: Wollen Sie das?)

– Ja, das wollen wir. Dann wären wir selbstverständlich, was Ziffer 2 angeht, bei Ihnen. Ich gehe davon aus, dass Sie im Hinblick auf unseren Entschließungsantrag, den wir gleichermaßen vorgelegt haben, mit dabei sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Steuerzahler in Zeiten von Rekordeinnahmen entlasten statt immer mehr schröpfen – Keine weitere Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung des Solidaritätszuschlags zum Soli-West

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7403

direkte Abstimmung

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer in Saal und daheim! Herr Mostofizadeh, es war sehr geschickt, wie Sie hier argumentiert haben. Sie haben sich nämlich nicht zur Frage positioniert, wie sie allgemein diskutiert wird und wie sie auch der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalens sieht. Es geht dabei darum, ob es vielleicht sinnvoll erscheint, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus gelten zu lassen bzw. in die Einkommensteuer fließen zu lassen. Daraus würde resultieren, dass aufgrund der Berechnungssituation und der Zuweisungen vom Bund 50 % bei den Ländern und Gemeinden landen würden. Sie wollen es über den Bund-Länder-Finanzausgleich geregelt wissen. Dazu habe ich von der Regierungsbank bisher aber anderes gehört.

Herr Mostofizadeh, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Ihrer Kollegin Lisa Paus hat nämlich hervorgebracht hat, dass es zu einer Belastung insbesondere von Familien mit Kindern im breiten Bevölkerungsmittel kommen würde. Bei Familien mit zwei Kindern wären es monatliche Mehrbelastungen von etwa 526 €, bei Familien mit einem Kind etwa 203 €, wenn der Solidaritätszuschlag eins zu eins in die Einkommensteuer überführt würde.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Fakt ist auch, dass breite Bevölkerungsschichten betroffen wären. Deutlich mehr als 25 Millionen Steuerzahler wären davon erfasst. Daher sollten wir die Frage in den Raum stellen, ob nicht das hat Herr Kollege Witzel hier schon angesprochen ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust der Politik in Rede steht.

(Beifall von der FDP Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Richtig ist auch, dass diese Diskussion in der Breite der Gesellschaft und nicht ausschließlich von der finanzpolitischen Seite zu führen ist.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie müssen sich schon für eine Richtung entscheiden!)

Die Landesregierung sorgt mit ihrer Forderung letztendlich dafür, dass egal, wie man das Kind nun nennt mit dieser Zusatzbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 2019 hinaus ein weiteres unrühmliches Beispiel für fehlende Verlässlichkeit im Verhältnis zwischen Politik und Bürgern, für die diese Politik schließlich gemacht werden soll, kreiert wird. Das können wir als Piratenfraktion so nicht ohne Weiteres unterstreichen.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Wir sind eher dafür, der Auffassung von Herrn Kollegen Optendrenk zu folgen, der sagt, alles hänge mit allem zusammen. Das ist erst einmal richtig. Darüber hinaus bedürfe es der breiten Diskussion in sämtlichen steuerlichen Angelegenheiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates und damit meine ich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens das Gemeinwohl des Staates finanzieren.

Dann bedarf es einer Klärung in Sachen Vermögensteuer. Dann bedarf es einer Klärung in Sachen Abhängigkeit zwischen Vermögen- und Erbschaftsteuer. Dann bedarf es einer Klärung in Sachen Besteuerung von Konzernen und Unternehmen. Dann bedarf es einer Klärung in Sachen Stopfen von Steuerschlupflöchern. Schließlich haben SPD und Grüne gemäß ihrem Entschließungsantrag von Anfang dieses Jahres ich glaube, er stammt aus dem April festgestellt, dass der Bund 160 Milliarden € Mehreinnahmen generieren würde, wenn diese Steuerschlupflöcher geschlossen würden; das wiederum würde in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene zu Mehreinnahmen von round about 30 Milliarden € führen.

Dann brauchen wir nicht mehr irgendwelchen Versuchen hinterherzurennen, um über den Bund-Länder-Finanzausgleich oder die Einbeziehung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer oder über eine Grunderwerbsteuererhöhung im Land Nordrhein-Westfalen Brosamen zu verteilen. Dann geht es wirklich an die dicken Bretter das wissen Sie, Herr Finanzminister, und alle hier im Hohen Hause , und dann muss man auch die Boxhandschuhe auspacken. Dann muss man im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht gegen die Unternehmen, sondern mit den Unternehmen versuchen, einen Konsens herbeizuführen, um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Dann brauchen wir auch nicht die Diskussion, die wir hier leider Gottes nicht in der Breite führen können, Herr Kollege Witzel. Denn jetzt gehe ich kurz auf den Antrag ein ich hätte es für besser gehalten, wenn man diesen Antrag in die Ausschüsse gespielt hätte und hier keine direkte Abstimmung durchführen würde. Schließlich steht die Diskussion noch am Anfang. Ich sehe allerdings die aktuellen Umfragen aus Oktober des Jahres von YouGov, in denen 82 % der Befragten eine Überführung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer schlichtweg ablehnen.

(Jochen Ott [SPD]: YouGov! Das ist ein ganz seriöses Unternehmen!)

Das ist eine Steigerung gegenüber Juli um mehr als 30 %. Wir sehen daran, dass die Diskussion in Fahrt kommt. Lassen Sie uns diese Diskussion möglicherwiese auch hier im Hause und in den Ausschüssen weiter führen.

Was den Antrag angeht, so werden wir uns an dieser Stelle aufgrund dieses Umstands und auch wegen Ziffer 2, die wir so nicht ganz mittragen können, enthalten.

Im Übrigen hoffe ich, Frau Ministerpräsidentin, dass wir hier eine breite Debatte führen können und auch zukünftig führen sollten, wie denn mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürgern des Landes Nordrhein-Westfalen demnächst umzugehen sein wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit

E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Mitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Fast hätte ich gesagt: Willkommen bei der Hauptversammlung der Aktionäre von E.ON! Ich danke für die Bewerbungsreden bzw. Vorstellungsreden hier am Podium in Bezug auf Führungspositionen bei RWE und E.ON. Eines ist offensichtlich verkannt worden: Wir sind nicht auf einer Hauptversammlung, sondern machen hier Politik oder wollen das zumindest tun.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Mit Ihrer Rede kann man sich nirgendwo bewerben, Herr Kollege!)

Der Umbau von E.ON ist hier nicht das einzige Thema. In diesem Haus sind sich viele oder sogar alle wohl darüber einig, dass die Energiewende in irgendeiner Form nun einmal umgesetzt werden muss. Wenn ein Konzern wie E.ON inzwischen vielleicht ein bisschen spät erkannt hat, dass da dringend etwas getan werden muss, ist das zunächst einmal begrüßenswert.

(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)

Erinnern wir uns aber bitte an den März dieses Jahres. Damals haben die großen Energieversorger, insbesondere RWE und E.ON als Vorreiter, gesagt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Rückstellungen für den Rückbau der Atomanlagen sowie die Verwertung und die Lagerung von Rückständen aus der Atomenergiegewinnung nach Möglichkeit sichergestellt werden. Herr Teyssen, der Vorstandsvorsitzende von E.ON, hat sich hingestellt und erklärt: Die Hütte brennt. Wir brauchen eine Stiftung dafür.

Die Politik hat darauf geantwortet: Nein, Leute, das machen wir nicht mit; sorgt ihr einfach dafür, dass ihr eure Rückstellungen sauber haltet; sorgt ihr dafür, dass genau die Kosten, die mit dem Rückbau der Atomanlagen verbunden sind, also die Kosten, die auch als Ewigkeitskosten bekannt sind, getragen werden können. Die Politik ist sich darüber einig, dass diese Kosten und Lasten von denjenigen getragen werden müssen, die sie produziert haben, nämlich den Konzernen wie E.ON und RWE.

Bärbel Höhn hat zu Recht die Befürchtung geäußert, dass hier eine Art Bad Bank geschaffen werden soll. Das ist auch Fakt. Man will eine neue Aktiengesellschaft gründen, in die alle diese schmutzigen Geschäfte hineingezogen werden sollen schmutzig im Sinne von Belastungen der Umwelt sowie Belastungen der Menschen in diesem Land und auf dem ganzen Kontinent , und auch die Frage der Rückstellungen insofern geklärt wissen will, als dass die Rückstellungen ebenfalls in diese neu zu gründende Aktiengesellschaft überführt werden. Das reicht nicht aus.

Auch das Credo von Wirtschaftsprüfern, die behaupten, die Rückstellungen seien ausreichend, macht es nicht besser. Wir haben in diesem Jahr hier schon mehrfach darüber debattiert, ob die Rückstellungen tatsächlich ausreichen. Wie wir alle wissen, sind sich viele Gutachter noch überhaupt nicht darüber klar geworden, ob die derzeit kalkulierten Rückstellungen jemals ausreichen werden. Sie betragen round about 47 Milliarden €. Ob dieser Betrag jemals ausreicht, wissen wir also nicht.

Wenn wir es jetzt zulassen, dass ein Konzern wie E.ON eine Aktiengesellschaft gründet E.ON sagt: es ist alles gut, weil wir diese neue Aktiengesellschaft gründen , heißt das nichts anderes, als dass tatsächlich eine Haftungsverlagerung in diese neue Aktiengesellschaft stattfindet eine Aktiengesellschaft, die von heute auf morgen, wenn es denn sein muss, pleitegehen kann. Dafür werden nicht zuletzt die Berater von E.ON sorgen und das sind Heerscharen, meine Damen und Herren.

Bleiben wir also dabei: Es bedarf hier der weiteren Aufmerksamkeit und der Diskussion über die Fragen der Vergesellschaftung der Folgelasten und Ewigkeitskosten aus der Energiegewinnung der vergangenen Jahrzehnte, an der selbstverständlich die Politik durch Fördermaßnahmen und dergleichen mehr beteiligt war.

Bleiben wir aber auch dabei, dass die Konzerne wie E.ON und RWE daraus unglaublich hohe Gewinne erwirtschaftet haben nicht zuletzt durch die Förderung, die sie seitens der Politik bzw. der Gesellschaft erhalten haben.

Bleiben wir also bitte dabei, dass der Umbau von E.ON immer mit dem besonderen Augenmerk darauf begleitet werden muss, dass es eben nicht zu einer Vergesellschaftung der Folgelasten und Ewigkeitskosten aus der Atomenergie kommt.

(Beifall von den PIRATEN)

Bleiben wir dabei, dass selbstverständlich die Schulden bei E.ON bleiben müssen. Auch das Haftungsrisiko muss bei E.ON bleiben und darf nicht in die neu zu gründende Aktiengesellschaft ausgelagert werden.

Legen wir bitte weiterhin das Augenmerk auf genau diesen Punkt, und wenden wir uns davon ab, alles zu begrüßen, was die Konzerne jetzt tun, und das nur damit zu rechtfertigen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wie wir gerade von Herrn Kollegen Schmeltzer gehört haben, ist die Beschäftigungsgarantie auch nur zeitlich begrenzt. Danach müssen wir einmal weitersehen. Wenn die neue Aktiengesellschaft nämlich plattgemacht wird, gehen auch die Arbeitsplätze unter. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 17. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes  und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6089
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde lehnt die Piratenfraktion den Gesetzentwurf auch ab, allerdings aus einem etwas anderen Grund als die FDP. Wir hatten in der Anhörung, lieber Kollege Stotko Kollege Körfges hatte eine entsprechende Frage gestellt , in den regierungstragenden Fraktionen einen Gesprächsverlauf dahin gehend vernommen, dass man sich auch Gedanken über ein fakultatives Verfahren mache.

Nach Ihren Aussagen hier und heute, dass der Gesetzgeber sich über dieses Thema nun für längere Zeit nicht mehr den Kopf zerbrechen müsse und Sie damit ein Kapitel beenden nämlich die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Verbindung mit dem enumerativen Katalog, wie er in dem Gesetzentwurf nunmehr vorgesehen ist , heißt das mit anderen Worten: Die Frage des fakultativen Verfahrens steht überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung, jedenfalls nicht bei der SPD, wahrscheinlich dementsprechend auch nicht bei den Grünen.

Gleichwohl befürworten wir die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in den von Ihnen genannten Punkten. Allerdings reicht uns das, was hierzu von der Piratenfraktion kommt, nicht aus. Wir finden hier ein Sammelsurium von ausgesuchten Widerspruchssituationen, die möglicherweise dazu führen könnten, dass die Verwaltung in den Kommunen sehr wohl noch einmal zu einer Änderung ihrer Auffassung kommen möge. Das betrifft hauptsächlich Abgabenverfahren, das betrifft sozial befasste Verfahren alles schön und gut. Uns geht es, wie gesagt, nicht weit genug.

Wir möchten zur Stärkung der Rechtsweggarantie für die Bürgerinnen und Bürger des Landes kommen und auch zu einer Klarstellung für den Bürger, unabhängig von der Frage der Rechtsbehelfsbelehrung, die dann auch noch teilweise unterschiedlich ausfallen muss, wenn wir an die Androhung von sofortiger Vollziehung etc. pp. Denken. Das führt doch zu sehr verwirrenden Situationen nicht nur in den Bescheiden selber, sondern möglicherweise auch in den Köpfen.

Abgesehen davon hat die Anhörung auch gezeigt, dass durch die in vielen Kommunen durchgeführten sogenannten informellen Verfahren eine gewisse Rechtsunsicherheit nämlich gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit der Erhebung der Klage bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen wird. Auch das lässt sich nur durch zwei Dinge abschaffen: Entweder man belässt es beim alten Zustand, oder man hebt diesen alten Zustand komplett auf und begrenzt das Verfahren nicht nur auf eine kleinere Anzahl von Verwaltungsentscheidungen, sondern öffnet die Möglichkeit des Widerspruchsverfahrens insgesamt.

Die Änderungen, die uns jetzt noch kurzfristig vorgelegt worden sind, sind das muss ich ehrlich sagen handwerklich nicht so ganz gelungen. Wenn wir die drei Vorgaben nämlich den Gesetzentwurf, die alte Gesetzeslage und die Änderungsvorschläge, die Rot-Grün jetzt hier vorgelegt haben einmal nebeneinander legen, kommen wir zu teilweise sehr abstrusen Absatzverhältnissen und Klauselverhältnissen.

Das passt alles nicht so ganz zusammen. Weil das alles sehr verwirrend ist und darüber hinaus auch nicht in Einklang zu bringen ist mit dem, was der Gesetzgeber hier letztendlich intendiert haben will, müssen wir diesen Gesetzentwurf leider ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 14. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7398
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, sofern noch zugegen! Auch die Piratenfraktion unterstützt das Antragsvorhaben in ich sage mal 99 % seines Inhalts. Das möchte ich gleich vorab in den Saal rufen und die Ausführungen des Kollegen Jung genauso wie die des Kollegen Witzel hinsichtlich der Frage der Beteiligung aufgreifen.

Die CDU ist dem Antrag noch in letzter Minute 2. Neudruck beigesprungen. Die Piraten haben das nicht gemacht, hätten es allerdings bei den Abstimmungsziffern 1 sowie 3 bis 5 getan. Damit trägt die Partei der Piraten und die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen insbesondere die Intention des Antrags mit, was die Ausnahmeregelung bezogen auf die NRW.BANK im Rahmen des Bankenabwicklungsfonds betrifft.

Was wir allerdings kritisieren ist der erste Satz in Ziffer 2. Diese Hauptkritik haben wir durch unseren Änderungsantrag geltend gemacht, der, wie es heißt, abgelehnt werden soll. Der Änderungsantrag basiert auf der Feststellung des Landtags, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen allen Förderbanken Deutschlands, also allen Förderbanken aller Bundesländer Deutschlands, quasi nachträglich und rückwirkend, bezogen auf die Finanzkrise, so eine Art Persilschein ausstellen möge oder aber, umgekehrt formuliert, quasi Absolution erteilen soll im Hinblick auf die Formulierung, dass die Förderbanken aller Bundesländer „stabilisierend wirkten und damit ihren Beitrag bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Krise geleistet haben“.

Dazu müssen wir wissen, dass die NRW.BANK immerhin bis 2012 noch 30%ige Anteilseignerin der WestLB AG war, genauso wie es während der Finanzmarktkrise oder Bankenkrise, wie sie auch bezeichnet wird unter anderem die Sparkassen waren. Wenn man das also möchte, dass der NRW.BANK und den Geschäften aller Förderbanken in Deutschland in Bezug auf die Finanzmarktkrise Absolution erteilt werden möge, sind wir nicht dabei. Das wollen und können wir nicht mittragen.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Gleichwohl, Herr Mostofizadeh, tragen wir das Interesse Nordrhein-Westfalens mit, die rund 40 Millionen, die hier fällig würden, besser den Förderzwecken, denen die NRW.BANK hervorragend dient, zugutekommen zu lassen.

Ähnliche Geschäftssituationen und Geschäftsmodelle wie bei der KfW sollten selbstverständlich auch von der NRW.BANK gepflegt und unterhalten werden, die wir ebenso für förderungswürdig halten. Da wir diese für förderungswürdig halten, halten wir auch die Intention des Antrags zu den Ziffern 1, 3, 4 und 5 sowie des Satzes 2 in Ziffer 2 für absolut unterstützenswert.

Wenn man sagt, dass es an dem ersten Satz in Ziffer 2 liegt, dass nicht alle Fraktionen dieses Hohen Hauses mitwirken wollen und können oder gelassen werden, dann ist es so. Dann bleibt uns leider nichts anderes übrig, als uns zu dem Gesamtantrag, was wir außerordentlich bedauern, zu enthalten. Das ist im Prinzip das Credo unserer Fraktion. Vielleicht mag es sein, wenn wir im Vorfeld entsprechend eingebunden worden wären, dass wir zu einem Konsens, was diesen ersten Satz angeht, gekommen wären. Ich bedauere es für meine Fraktion zutiefst, dass wir diesen Konsens nicht erzielen können, bleibe jedoch dabei, dass wir allen Förderbanken aller Bundesländer in Bezug auf die Folgen der Finanzmarkt- oder Bankenkrise keine Absolution werden erteilen können.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt: Es wird einen Grund haben, den es zu überwinden gilt. Da wünsche ich dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wirklich bonne fortune, dass die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Weiteres aus dieser Fondshaftung herausgenommen wird, wobei noch eines abschließend erwähnt sei: Die Förderbank NRW ist nämlich die NRW.BANK selbst.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sie wird aufgrund der Haftungssituation im Land Nordrhein-Westfalen ohnehin niemals selbst in die Verdrückung kommen können Gott sei Dank , diesen Fonds in Anspruch nehmen zu müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Schulz, ich bitte trotzdem darum, dass Sie noch einen Moment hierbleiben. Es liegt nämlich eine Kurzintervention vor, und die wünscht Herr Kollege Witzel von der FDP-Fraktion. Herr Kollege Witzel, Sie haben das Wort. Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Schulz, Sie haben hier gerade den antragstellenden Fraktionen vorgeworfen, wir würden mit diesem Antrag eine Generalabsolution für geschäftliches Missmanagement bei der WestLB vornehmen. Ich möchte das, jedenfalls für unsere Fraktion, klar zurückweisen. Wir haben ein großes Interesse daran, das aufzuarbeiten. Ich vermute, das gilt auch für die anderen antragstellenden Fraktionen.

Hier einen Zusammenhang zu sehen, dass Risiken und Nachteile der Finanzmarktkrise dadurch legitimiert würden, dass wir uns hier für eine Stabilisierung des Fördergeschäfts entsprechend bei der NRW.BANK einsetzen, kann ich für uns so nicht erkennen. Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie das bei unseren sonstigen Aufklärungsbemühungen als Zeichen werten können, die geschäftlichen Sperenzchen der WestLB zu tolerieren.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Kollege Ralf Witzel, ich bin auch, was das angeht, absolut bei Ihnen insofern, als wir hier noch einen parlamentarischen Aufklärungsauftrag haben, der insgesamt noch nicht abgearbeitet ist. Ich habe der NRW.BANK auch nicht unterstellt, an irgendwelchen Sperenzchen der WestLB beteiligt gewesen zu sein. Allerdings muss man sagen: Aufgrund der Anteilsverhältnisse bis zum Jahr 2012 ist die NRW.BANK in den entsprechenden Aufsichtsgremien und damit auch das Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich in die Geschäfte der WestLB eingebunden gewesen. Es gibt auch noch Relikte aus dieser Zeit, die durchaus in der NRW.BANK verhaftet sind. Da geht es nicht zuletzt um Geschäfte im Rahmen von Credit Default Swaps in einem Volumen von, glaube ich, 22,7 Milliarden €,

(Zuruf von Stefan Kämmerling [SPD])

die noch in der NRW.BANK stecken. Da muss man auch erst einmal schauen, ob und inwieweit das in irgendeiner Form auf die Folgen der Finanzkrise in Deutschland oder auch in Nordrhein-Westfalen tatsächlich einen Einfluss gehabt haben könnte. Aus diesem Grunde, weil noch viele Imponderabilien da drinhängen, möchten wir nicht generell eine Absolution erteilen, rückwirkend bezogen auf die Zeit von 2007 ff. über 2012 hinaus. Was 2012 ff. angeht, wären wir wiederum gern bereit zu sagen, das kann man tun, aber nicht generell für die Zeit ab Eintritt der Finanzmarkt- bzw. Bankenkrise.

Von daher bitte ich nochmals um Verständnis, wenn wir genau diesen Einzelaspekt,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 90 Sekunden statt 90 Minuten!)

der offensichtlich durchaus hier ein Motiv zu sein scheint, …

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Die Redezeit, Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): … nicht mittragen wollen. Vielen Dank.

Top 7. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4824
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Wie schon bei der Einbringung des Gesetzesantrags der CDU spielt das Thema „Schuldenbremse“ insofern eine markante Rolle, als das vorgesehene Ende dieser verbindlichen Finanzplanung das Jahr 2020 ist. Das ist auch gut so. Ich referenziere da einmal auf den Kollegen Hahnen, der bei Einbringung des Antrags hier am Rednerpult sagte: Was, bitte, brauchen wir mehr als das Grundgesetz? Wir brauchen doch keine weitere verbindliche Finanzplanung; denn etwas Verbindlicheres als das Grundgesetz gibt es nicht.

Es geht hier aber gar nicht um ein Endziel hier 2020, Einhaltung der Schuldenbremse , sondern darum, wie es erreicht wird. Vor allen Dingen geht es darum, erhöhte Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Bürger, für Unternehmen, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamte des Landes usw. zu schaffen. Weiter geht es um Sicherheit und Planbarkeit für Wirtschaftssubjekte jedweder Art. Das ist von entscheidender Bedeutung; es beeinflusst auch die Investitionsneigung und die Binnennachfrage der Bevölkerung in höchstem Maße. Eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 würde darüber hinaus die Glaubwürdigkeit der Landesregierung beim Abbau bzw. bei der Planung im Rahmen des Abbaupfades hinsichtlich der Neuverschuldung unterstreichen.

Jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Der Finanzminister, der heute hier im Hause vertreten wird, stellt sich egal wann vor jedes Mikrofon und auch hier ins Plenum und sagt: Die Landesregierung wird die Schuldenbremse im Jahre 2020 einhalten. Wie er das machen will, sagt er nur für die Zeit bis zum Jahr 2018. Er kann es nicht. Also ist die Frage: Was erzählt der Finanzminister? Ist das ein Glaubensbekenntnis? Ist es eine Absichtserklärung? Ist es ein Ratespiel? All das wissen wir nicht. Wir wissen nur eines: Der Nachhaltigkeitsbericht, auf den auch der Kollege Mostofizadeh hier eingegangen ist, weist relativ eindeutig aus, dass am Ende ca. 0,8 bis 1 Milliarde € fehlen werden, um das Ziel der Schuldenbremse einzuhalten. Auch die mittelfristige Finanzplanung in Nordrhein-Westfalen weist das zumindest insofern aus, als Szenarien entwickelt wurden, die über 2018 hinausgehen. Das ist doch ein ganz entscheidendes Kriterium. Wenn wir also von der Geltung des Grundgesetzes ausgehen, sollten wir diesem grundgesetzlichen Anspruch doch auch hier im Hause so weit Rechnung tragen, dass wir sagen, wie wir dieses Ziel, das der Finanzminister immer proklamiert er sagt, dass er es einhalten werde , auch tatsächlich erreichen wollen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Dazu gibt es eine Zwischenfrage, Herr Kollege, vom Herrn Kollegen Mostofizadeh.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Ja, bitte schön.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Schulz, danke, dass Sie die Frage zulassen. Im Ausschuss ist mir ein Punkt aufgefallen, der jetzt noch einmal bei mir aufschlägt. Sie bemängeln gerade, dass der Finanzminister nicht klarstellt, wie er die Schuldenbremse einhalten will, und dass die Ausgaben so hoch sind. Warum wollen Sie dann 400 Millionen € bedingt allein durch Ihre Anträge mehr ausgeben?
Dietmar Schulz (PIRATEN): Die Frage, Herr Mostofizadeh, beantworte ich sehr gerne.
(Reiner Priggen [GRÜNE] spricht mit Ralf Witzel [FDP].)
Bitte?
(Reiner Priggen [GRÜNE]: Ich wollte Ihnen zuhören, und Herr Witzel hat mich gestört! Ich wollte nur konzentriert zuhören!)

Also doch.Dann gehe ich gerne auf Ihre Frage ein, Herr Kollege. Die Frage, die sich hier stellt, ist doch die der Finanzplanung und nicht die Frage, wie Ausgaben des Landes hier und jetzt begründetermaßen finanziert werden. Das muss man einmal ganz klar sagen.
Denn die Anträge, die Sie noch zur dritten Lesung des Haushalts 2015 stellen werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 noch gar nicht enthalten. Werden diese Ausgaben addiert, werden diese nachgebessert, oder wie sieht das aus? Was ist mit der Richterbesoldung, die möglicherweise im Februar noch hinzukommt? Was ist mit der Grundsteuer, die möglicherweise kippt?

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Was ist mit der Grundsteuer nicht Grunderwerbsteuer , die möglicherweise demnächst komplett kippt, wodurch die Kommunen unter Umständen erheblich belastet werden, wodurch wiederum das Land im Hinblick auf die Verpflichtung gegenüber den Kommunen in die Pflicht genommen sein wird und darüber hinaus Mehrausgaben tätigen muss. Herr Mostofizadeh, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihre Frage in Ehren aber, wie das finanziert werden soll, darüber unterhalten wir uns sicherlich nicht hier zu diesem Antrag, sondern an anderer Stelle. SPD und Grüne mögen sich bitte besonders Gedanken machen, was die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 angeht, ob diese um die entsprechenden Antragshöhen und Summen, die dann in der dritten Lesung noch auf den Tisch kommen werden, entsprechend angepasst wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Kommen wir nunmehr zurück zur Frage der Nachhaltigkeit und des Nachhaltigkeitsberichts, auf den hier rekurriert wurde. Im Nachhaltigkeitsbericht ist nämlich nichts davon zu lesen, dass die Schuldenbremse 2020 eingehalten werden kann, weil das nur dann möglich ist, wenn ein Top-Score-Szenario angenommen wird.
(Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Und dieses ist abhängig davon, dass ein außerordentlich hohes wirtschaftliches Wachstum erzielt wird. Umgekehrt könnte man natürlich auch sagen: Lassen wir die Inflation galoppieren nicht wahr, Herr Witzel, das sagten Sie, glaube ich, beim letzten Mal , lassen wir die Inflation galoppieren, dann kommen wir eventuell auch dahin.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Nur das Entscheidende dürfte nach wie vor sein: Den bisherigen fiskal- und finanzpolitischen Ansätzen der Landesregierung, die man nur mit den Adjektiven flickschusternd, irrlichternd und hinterherrennend bezeichnen kann, würde eine Finanzplanung, die wenigstens als halbwegs verbindlich anzusehen ist, nur gut zu Gesicht stehen.
(Beifall von den PIRATEN und Ralf Witzel [FDP])

Solange das nicht der Fall ist, irren insbesondere die Menschen in diesem Lande umher mit ihren Investitionsentscheidungen, irren die Unternehmerinnen und Unternehmer im Lande umher mit ihren Investitionsentscheidungen und irren auch wir hier im Hause umher nicht wissend, was die Landesregierung möglicherweise noch in der Schublade hat, was denn eventuell noch an irgendwelchen Horrorszenarien hier im Hause auf das Pult kommt, von dem wir überhaupt nicht wissen, wie wir das finanzieren werden, wie Sie das vor allen Dingen finanzieren werden.

Da stellt sich also nicht die Frage, ob die Beträge, die die Piraten hier im Haushaltsverfahren bisher als Änderungsanträge gestellt haben, finanziert werden können; denn diese sind zu mehr als zwei Dritteln aus den laufenden Zusagen des Bundes heraus und auch aus den in Aussicht gestellten Finanzierungsmitteln seitens des Landeshaushaltsgesetzgebers bereits gedeckt. Vielen Dank.

Entschuldigung, an dieser Stelle möchte ich selbstverständlich darauf hinweisen, …

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:  Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident, ich komme zum Ende… dass die Piratenfraktion dem Antrag der CDU hinsichtlich der Finanzplanung bis 2020 zustimmen wird. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

2.3. Einzelplan 04 – Justizministerium

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Justizpolitik ist im Haushalt insofern ein ganz wichtiges Thema, als dass die Rechtsstaatsgarantie hier im Lande durch unseren Herrn Justizminister repräsentiert wird.

Im Einzelplan 04, über den wir hier debattieren, erkennt man grundsätzlich erst einmal den Willen, gerade der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatsgarantie etwas mehr nachzukommen, als es vielen Berichten in den Medien zu entnehmen ist, nach denen der Bürger den Eindruck gewinnen muss, dass er mit dem Rechtsstaat im Moment möglicherweise etwas hadern sollte. Das drückt sich insbesondere im Vorwort des Erläuterungsbands zum Einzelplan 04 aus. Die allermeisten der zehn Absätze befassen sich ausschließlich mit der Personalsituation an unseren Gerichten.

Das drückt sich im Übrigen auch in dem zaghaften Versuch aus, einen Stellenaufwuchs bei allen Gerichten hinzubekommen. Dass dieser Versuch so zaghaft ist, folgt letztendlich mehr dem Spardiktat des Finanzministeriums als dem Anspruch, den ich Herrn Minister Kutschaty unterstelle, nämlich hier tatsächlich mehr tun zu wollen, als er tun kann bzw. tun darf.

Der Aufwuchs von 50 Planstellen bei Richtern und Amtsanwälten, von denen 30 Planstellen für Amtsanwälte angesetzt sind, reicht bei Weitem nicht aus. Der Deutsche Richterbund spricht alleine für die nordrhein-westfälischen Amtsgerichte bezogen auf die Richterschaft von 460 fehlenden Richterinnen und Richtern. Noch überstiegen wird das durch den Bedarf an Richterinnen und Richtern bei den Landgerichten.

Sehr vorsichtig geschätzt, könnten wir mit 700 bis 800 zusätzlichen Richterstellen in Nordrhein-Westfalen erst wieder auf den Stand kommen, den wir bräuchten, um sagen zu können, dass die Rechtsstaatgarantie in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen werden kann. Davon sind wir mit dem Haushaltsentwurf zum Einzelplan 04 zurzeit weit entfernt. Da hilft es auch nicht, bei 41 kw-Stellen die kw-Vermerke zu streichen; denn diese Richterinnen und Richter sind bereits im System. Sie sollen mit dem Streichen der kw-Vermerke nur weiter im System belassen werden. Das genügt ebenfalls nicht, um die Defizite auszugleichen.

Ich würde empfehlen das wäre zumindest der Wunsch der Piratenfraktion , dass sich der Justizminister in den nächsten 14 Tagen noch einmal mit dem Finanzminister zusammensetzt und hier nachbessert; denn in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik insgesamt benötigen wir gerade eine solide personelle Ausstattung der Gerichte, um dem Rechtsgarantieanspruch, den der Bürger hat, einen Ausdruck zu verleihen, wie er seinem verfassungsmäßigen Rang gebührt.

Positiv zu vermerken ist darüber hinaus, dass im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung meines Wissens 545 Millionen € für die Einführung der elektronischen Akte und dergleichen mehr angesetzt sind. Alles das wird, wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Kamp, jetzt Präsident des Oberlandesgerichts Köln, wohl federführend mit betreuen. Bei ihm ist das in guten Händen, glaube ich. Dieses Geld wird auch ausgegeben werden müssen, und zwar schnellstmöglich, damit 2018 auch Entsprechendes umgesetzt werden kann.

Zusätzliche Aufgaben sind im Haushalt allerdings noch nicht abgebildet. Das sind einmal die Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem heute ebenfalls zur Beratung anstehenden Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften durch die Wiedereinführung von Widerspruchsverfahren in sehr vielen Bereichen noch auf die Gerichte zukommen werden. Da werden auch die acht Planstellen für Richter am Sozialgericht wahrscheinlich nicht ausreichen.

Darüber hinaus sind Kosten nicht abgebildet, die mit den Änderungen im Bereich des Strafvollzugs und des Jugendstrafvollzugs im Zusammenhang stehen. Auch da erkenne ich zumindest im vorliegenden Haushaltsplan keine entsprechende Berücksichtigung. Wir gehen davon aus unabhängig von den gegebenenfalls von uns noch zur dritten Lesung einzubringenden Änderungsanträgen , dass das Justizministerium hier vielleicht doch noch einmal nachbessert.

Bis dahin und mit der Chance, das vielleicht doch noch einmal nachzubessern wird sich die Piratenfraktion hier bei der Abstimmung enthalten. Danke schön.

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Herr Kollege Börschel, Ihre auf Stigmatisierung hinauslaufenden Anwürfe bezüglich der Linken gebe ich gerne zurück.

(Heiterkeit von Martin Börschel [SPD])

Wie Sie wissen, wählen Ihre Kolleginnen und Kollegen in Thüringen morgen einen linken Ministerpräsidenten.

(Armin Laschet [CDU]: So ist es!)

Herzlichen Glückwunsch dazu.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

Darüber hinaus habe ich gerade in einer Fachzeitschrift „Die Biene“ meines Kollegen Lamla den Artikel „Wachs vergisst nicht“ gelesen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen offenbar schon insofern, als es noch im November 2013 es ist jetzt ein Jahr her einen Leitantrag der SPD im Bund gab, wonach stete Kooperation mit der Linken sehr befürwortet wird.

Da also die Piratenfraktion hier hinsichtlich der eingebrachten und inzwischen auch im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnten Haushaltsänderungsanträge mit „Die Linke“ beschimpft wird, werde ich Ihnen gleich aufzeigen, um welche Anträge es sich handelt. Es handelt sich nämlich exakt um die Anträge, die wir heute in der zweiten Lesung vonseiten von SPD und Grünen vermissen müssen, die aber zur dritten Lesung angekündigt sind. Es handelt sich insbesondere dabei um Anträge zur Finanzierung von Hochschulen, des offenen Ganztags, der Schulsozialarbeit und der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen. All das sind Anträge, die wir eingebracht haben. All das sind Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die die SPD im Rahmen der zweiten Lesung des Haushalts 2015 bislang schuldig geblieben ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Nun kann man im Vorgriff darauf sagen: Wir lehnen einmal die Piratenanträge ab. Sie sind möglicherweise auch nicht solide gegenfinanziert.

Die solide Gegenfinanzierung aufseiten der regierungstragenden Fraktionen wollen wir einmal abwarten, vor allen Dingen dann, wenn hier das Loblied eines Sparhaushalts vorgesungen wird, der dazu geführt hat, dass nach einem Nachtragshaushalt mit einer Nettoneuverschuldung für 2014 von insgesamt 3,2 Milliarden € eine runde Milliarde Euro im Vergleich zum Haushalt 2015 eingespart werden soll. Da müssen wir doch erst einmal abwarten, was die Änderungsanträge von Rot-Grün so alles bringen und ob diese hier gerühmte verringerte Nettoneuverschuldung nicht doch wieder in Richtung auf die alte Nettoneuverschuldung des Jahres 2014 hinsteuern wird.

Wir von der Piratenfraktion, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, benennen die Probleme in diesem Land und nennen auch den eigentlichen Finanzbedarf. Daher wundern wir uns schon sehr über das Votum der regierungstragenden Fraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss angesichts der Tatsache, dass die Anträge, die wir gestellt haben, nun demnächst von Rot-Grün eingebracht werden, wenn auch vielleicht mit leicht veränderten Zahlen.

Sie werfen uns im Ausschuss unsolide Finanzierung vor. Unsere Anträge seien eben nicht durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so die Stimmen im HFA. Es seien zwar wünschenswerte Vorstellungen, aber aus genannten Gründen nicht zustimmenswert. Ich frage dann einmal die Landesregierung und die sie tragenden Faktionen hier im Saal: Wo sind denn Ihre Änderungsanträge, die wir hier wirklich knallhart debattieren könnten? Diese Debatte hier zum Landeshaushalt 2015 ist, ehrlich gesagt, angesichts der Änderungsanträge, die angekündigt sind, aber fehlen, beinahe überflüssig.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Finanzierungsfrage für die Anträge betreffend die Flüchtlingspolitik wird zu klären sein. Wir haben zunächst einmal diese Anträge gestellt. Die Finanzierungsfrage bei der Beamtenbesoldung ist nach dem Nachtragshaushalt 2014 und dem Haushaltsentwurf bzw. der zweiten Ergänzung zum Haushalt 2015 weitestgehend geklärt.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Aber auch da rühmt sich die Landesregierung und rühmen sich die regierungstragenden Fraktionen eines Sparerfolgs eines Sparerfolgs, der nichts anderes ist als die notwendige Folge einer der größten Schlappen dieser Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit löst in Ihren Reihen, wie wir auch eben am Redepult, aber auch im Haushalts- und Finanzausschuss sehen konnten, förmlich Jubelstürme aus. Sie wissen, dass Sie schon vor einem Jahr unserem weitsichtigen Antrag diesbezüglich hätten zustimmen können und müssen im Übrigen ein Antrag, den wir auch dieses Mal wieder in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses letzte Woche gestellt haben und der ebenfalls von Rot-Grün wiederum abgelehnt worden ist, natürlich im Vorgriff auf einen entsprechenden, wenn auch im Volumen verringerten Antrag von Rot-Grün mit einer anderen internen Verteilungssituation oder Richtung im Hinblick auf die Kommunen, die dann 80 % der von ihnen aufzubringenden Schulsozialarbeitskosten schultern müssen. Darüber hinaus haben wir das Thema „Offener Ganztag“. Auch an diesem Pult wird gesagt: Das ist eine rühmliche Leistung der Landesregierung. Wunderbare Sache! Nur: Wodurch wird es finanziert, Herr Kollege Börschel? Sie grinsen. Natürlich könnten wir sagen: Es ist die Grunderwerbsteuer. Es ist die Grunderwerbsteuer, die Herr Kollege und Fraktionsvorsitzende der SPD, Römer, als Konsolidierungsbeitrag im Hinblick auf den Landeshaushalt bezeichnet hat. Aber irgendwoher muss das Geld natürlich kommen, womit die Wohltaten, die Rot-Grün über das Land verteilt, finanziert werden sollen.

Da bleibt natürlich nur noch die Finanzierung oder die auskömmliche Finanzierung der Universitäten, der Hochschulen offen. Auch dazu haben wir bisher nicht viel gehört, jedenfalls nicht im Hinblick auf die Änderungsanträge. Natürlich haben auch wir dazu Anträge eingereicht. Die Höchstzahl an Studierenden in Nordrhein-Westfalen ist durch die BAföG-Zahlung durch den Bund mehr als gedeckt, und unsere Anträge sind es ebenfalls. Lieber Herr Kollege Börschel, lieber Herr Kollege Mostofizadeh, jetzt einmal unter uns: Werden Sie uns möglicherweise heute gegebenenfalls aber dann doch bitte in der dritten Lesung und wird auch der Finanzminister erklären, wie all das finanziert werden soll? Wir gehen davon aus, dass Ihre Inaussichtstellung und Ihre Finanzplanung nichts anderes beinhaltet als weitere Schulden.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

Ich will nicht sagen, dass das alles auf Sand gebaut ist, aber auf Schulden. Und bei der Aussage wollen wir doch bitte bleiben.

Von signifikanten Mehreinnahmen durch die Grunderwerbsteuer können wir nicht ausgehen, wenn hier in Aussicht gestellt wird, dass in den kommenden Jahren ungefähr 400 Millionen € daraus an Mehrertrag kommen werden. Von den 23 Sachverständigen, die wir gestern angehört haben, sind immerhin 21 ganz anderer Auffassung: Von derart signifikanten Steigerungen, die darauf hoffen lassen, dass Mehrerträge gegenüber den sonstigen Erträgen aus der Grunderwerbsteuer und die Steigerungsraten der letzten drei, vier Jahre erzielt werden können, ist nicht auszugehen.

Nun noch einmal zu der Finanzierungsfrage. Auch da haben Sie uns im Haushalts- und Finanzausschuss wie aber auch im Prinzip im Plenum schon in der ersten Leistung vorgeworfen, dass da nichts kommen wird. Ich sage Ihnen, was bei Ihnen nicht kommt und was vor allen Dingen nicht von der Landesregierung kommt: Es kommt nicht der knallharte Gang in den Bund hinsichtlich der Eliminierung von Steuerschlupflöchern.

Ich persönlich erkenne hier innerhalb des letzten Jahres, in dem wir durchaus mehrfach genau diesen Aspekt hier im Plenum diskutiert haben, schlicht und ergreifend nichts an Aktivitäten. Es wird noch nicht einmal die von uns geäußerte Anregung aufgenommen jedenfalls bisher nicht , im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Grunderwerbsteuer entsprechende Regelungen im Bund initiativ aufzugreifen, dass Steuerschlupflöcher nach dem Grunderwerbsteuergesetz wie zum Beispiel Sharedeals eliminiert werden. Davon sehe ich weit und breit nichts, Herr Finanzminister. Vielleicht sollte man das einmal aufgreifen. Es sollte doch für die Landesregierung ein Leichtes sein. Die sie tragenden Fraktionen werden dem doch sicherlich beipflichten, dass wie auch die Sachverständigen, wie auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, wie verschiedene Sachverständige gestern hier gesagt haben nachhaltig dafür Sorge getragen wird, dass entsprechende Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Das gilt auch in Bezug auf die in letzter Zeit aufgekommenen Luxemburg-Leaks, die einen wesentlichen Teilaspekt genau dieser teils aggressiven Steuervermeidungspraktiken beinhalten. Es ist festzustellen, dass namhafte Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wie zum Beispiel auch E.ON, zu ihren eigenen Gunsten im Immobiliensektor massiv an der Steuerschraube drehen. Dadurch fehlen gerade im Land Nordrhein-Westfalen Hunderte von Millionen € Grunderwerbsteuereinnahmen, die Sie jetzt wiederum den Häuslebauern aus der Tasche ziehen wollen. Das ist doch der entsprechende Kern Ihres Finanzierungsmodells. So muss man das sehen.

Eines steht ganz klar fest: Selbst wenn die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen auf 6,5 % erhöht wird, heißt das noch lange nicht, dass Konzerne wie Gagfah, wie Annington und andere institutionelle Anleger nicht weiterhin Steuersparmodelle nach dem Grunderwerbsteuergesetz oder gar entsprechende Steuergestaltungsmöglichkeiten in Luxemburg anwenden. Weiterhin werden also entsprechende Modelle gepflegt und gefahren, gerade an dem sehr attraktiven Immobilienstandort Nordrhein-Westfalen, gerade dort, wo händeringend, auch mit Blick auf die Schuldenbremse 2020, versucht wird, Finanzierungslücken zu schließen bzw. Defizite auszugleichen.

Das alles schaffen Sie nicht, indem Sie die Hände in den Schoß legen, indem Sie die Augen verschließen, anstatt im Bund das ist sicherlich eine Bundesangelegenheit entsprechend initiativ werden. Dies prangern wir bei einem Vorwurf in unsere Richtung, wir würden uns nicht um die Fragen der Finanzierung kümmern, massiv an.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit anderen Worten: Anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren, zeigen Sie mit dem Finger auf andere, insbesondere die hier im Hause vertretenen Oppositionsfraktionen, fordern von denen, sie sollten doch bitte ein anderes Finanzierungsmodell finden. Wir haben es Ihnen gesagt: Stopfen Sie die Löcher. Dann können wir entsprechend Ihrem eigenen Entschließungsantrag zur Drucksache 16/4465 darauf hoffen, dass im Bund 160 Milliarden € p. a. Mehreinnahmen erzielt werden. Liebe rot-grüne Fraktionen, das ist Ihre Prognose, weil Sie dem beigepflichtet haben, Herr Finanzminister. Das würde dazu führen, dass auch Nordrhein-Westfalen gemäß dem Königsteiner Schlüssel roundabout 30 Milliarden € pro Jahr an Mehreinnahmen zukämen. Das kann keine einzige Steuer-CD, das können auch nicht zehn Steuer-CDs erwirtschaften.

Entscheidend ist: Es muss gehandelt werden. Diese Landesregierung, diese regierungstragenden Fraktionen handeln jedenfalls nicht dort, wo es nötig ist und wo sie die Möglichkeiten hätten, nämlich wie auch so gern gezeigt wird im Bund. Nehmen im Bund, ja, aber, bitte schön, Geben, nein. Geben sollten Sie aber bitte Feuer, Feuer im Hinblick auf Bundesratsinitiativen, um zu bewerkstelligen, dass über entsprechendes Stopfen von Steuerschlupflöchern entsprechende Mehreinnahmen im Land Nordrhein-Westfalen erzielt werden.

Nicht die Menschen schröpfen, die hier wie Herr Kollege Witzel sagte ihr sauer Verdientes in eventuell ein kleines Häuschen oder eine kleine Wohnung stecken. Nein, schröpfen Sie doch einmal die Konzerne. Gehen Sie doch einmal an die dicken Bretter. Das tun Sie nicht.

Stattdessen wird E.ON das wird noch eine andere Debatte in dieser Woche sein für eine Energiewende in seiner Unternehmenspolitik gelobt, und zwar für die platte Ankündigung, die Bad-Business-Teile, nämlich Atom und Kohle, möglicherweise in eine privatwirtschaftlich organisierte Aktiengesellschaft zu überführen und damit Ewigkeitskosten, Ewigkeitslasten am Ende zu sozialisieren. Auch darauf sollten Sie nicht stolz sein. Dass Sie das sowohl im Land als auch im Bund rühmen, ist aus meiner Sicht eher peinlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Finanzminister, Sie sitzen weiterhin am Steuerknüppel des Schuldenraumschiffs, und das steuert ungebremst auf den Asteroiden namens Schuldenbremse zu.

Der Landesrechnungshof schreibt Ihnen jährlich immer noch ein Defizit auf dem Schuldenabbaupfad von über einer halben Milliarde € ins Zeugnis. Sie feiern sich hier ab, ich gebe Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen wie auch der Landesregierung, im Hinblick auf den Haushalt 2015 eine Fünf minus, mangelhaft minus. Sie sollten vielleicht versuchen, das im Rahmen der dritten Lesung zu beheben. Ich bezweifle, dass Ihnen das gelingen wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 14. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream! Gestern hatte ich gesagt: Mal sehen, was sich bis heute ergibt. Das Ei des Kolumbus steht nicht hier. Es hat sich also gegenüber gestern nichts Wesentliches verändert. Allerdings berichtet die Presse heute über eine außerordentlich schlechte Halbzeitbilanz der Landesregierung auch in haushalts- und finanzpolitischer Hinsicht. Das geht quer durch die gesamte Presselandschaft. Letztendlich wird das auch durch den uns vorliegenden und hier zur dritten Lesung anstehenden Nachtragshaushalt dokumentiert.

Es bleibt so, dass Löcher gestopft werden müssen und zwar unabhängig davon, dass die Steuereinnahmen höher prognostiziert worden sind, als sie letztendlich ausgefallen sind. Ein ganz wichtiger Punkt, den der Kollege Hahnen auch nicht erwähnt hatte, ist sicherlich auch die von Herrn Wedel gerade angesprochene Tatsache, dass sowohl die Landesregierung als auch die regierungstragenden Fraktionen sich bei der Einbringung des Haushalts verkalkuliert hatten, nämlich um mindestens 700 Millionen €.

Ursprünglich waren nämlich 700 Millionen € in den Haushalt hineingeschrieben worden. Zu der ersten Lesung wurden die 700 Millionen € aber auf Kosten der Beamtinnen und Beamten wieder herausgestrichen. Und nicht nur das: Man hat entgegen einer anderen Situation, zum Beispiel im Einzelplan 04, auch keine Rückstellung eingeplant, also überhaupt nichts in diese Richtung unternommen. Man hat auch keine entsprechende Verpflichtungsermächtigung eingestellt.

Obwohl bei der Anhörung zur Veränderung des Beamtenbesoldungsgesetzes, die am 18. Juni letzten Jahres stattgefunden hat, nahezu alle Sachverständigen bis auf den Vertreter des Bundes der Steuerzahler gesagt hatten, das sei ein verfassungswidriges Gesetz, hat man einen Verfassungsbruch mit Ansage in Kauf genommen. Was wir nun hier im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt tun, ist ein Strafnachsitzen auf Kosten des Verfassungsrechts.

(Beifall von den PIRATEN)

Jetzt darf man nicht annehmen, die Beamten seien schuld, weil sie das erstritten haben. Es ist auch nicht die Opposition schuld, die mit CDU, FDP und einigen Piraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen ist. Nein, es war eben jener Verfassungsbruch mit Ansage, der letztendlich rein betragsmäßig wohlgemerkt: betragsmäßig dazu führt, dass wir jetzt über einen Nachtragshaushalt von 800 Millionen € reden müssen.

Klarheit und Wahrheit zum rechten Zeitpunkt in Anerkennung dessen, was das Verfassungsrecht nun einmal maximal nur herzugeben in der Lage ist, wäre in einer der letzten Stunden des letzten Jahres bis zur Verabschiedung des Haushalts 2014 das Gebot der Stunde gewesen.

Wenn Kollege Mostofizadeh davon spricht, dass der Stammhaushalt okay sei und Rot-Grün dem deswegen zustimmen könne, dann muss man vor dem Hintergrund dieser Analyse sagen: Der Stammhaushalt war wenigstens um 700 Millionen € nicht okay.

Es bleibt also dabei: Das Ei des Kolumbus steht hier nicht. Es hat sich gegenüber gestern nichts verändert. Gestern hatte ich meiner Fraktion empfohlen, den Nachtragshaushalt abzulehnen. An dieser Empfehlung hat sich nichts geändert. Die Piraten werden den Nachtragshaushalt dementsprechend ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Top 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
in Verbindung damit
Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7170
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Überweisung in die Ausschüsse
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir reden hier über eine 30%ige Steuererhöhung im Bereich der Grunderwerbsteuer, vorgetragen von Rot-Grün.

Jetzt könnte man, Herr Kollege Lindner oder Herr Kollege Möbius, natürlich fragen: Ja, was passiert hier eigentlich? Springen jetzt die regierungstragenden Fraktionen ihrem Finanzminister ins Kreuz oder helfen sie ihm, oder was passiert hier eigentlich vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der Finanzminister dieses Landes im Verlaufe des ganzen Jahres immer wieder betont hat, dass die Bemühungen des Landes zur Konsolidierung des Haushalts auch unabhängig von der Frage der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster auf einem guten Weg seien und man auch auf einem guten Weg zur Konsolidierung des Haushalts auch ohne solche Steuererhöhungspläne sei?

Jetzt können Sie natürlich, liebe Fraktionen von SPD und Grünen, schlecht Ihren Minister einen Gesetzentwurf nach vorne tragen lassen, der immer gesagt hat: Nein, solche Pläne gibt es nicht. Vielleicht hat er ja von den Plänen nichts gewusst, die Sie möglicherweise die ganze Zeit schon in der Schublade hatten. Fakt ist jedenfalls, dass diese Pläne jetzt hier schwarz auf weiß vorliegen und zu nichts anderem führen als zu der äußerlichen Annahme, dass die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen im Hinblick auf die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes von permanenter Panik getrieben sind Panik, die, was die Konsolidierung des Haushaltes angeht, offenbar der Erkenntnis folgt, dass die Haushaltssperre, aus deren Folgen im Moment nicht mehr herausgekommen ist als Wassertrinken in der Staatskanzlei und eine Erhöhung der globalen Minderausgabe um 100 Millionen €, nicht ausreicht, um die Defizite und die Fehlkalkulationen in der Haushaltspolitik auszugleichen.

(Reiner Priggen [GRÜNE] schüttelt den Kopf.)

Selbstverständlich! Schütteln Sie ruhig mit dem Kopf, Herr Priggen. Fakt ist jedenfalls, dass der Kollege Römer in der Presseerklärung zur Begründung dieser Grunderwerbsteuerinitiative gesagt hat, dass damit der Haushalt konsolidiert werden soll. Das haben Sie so gesagt. Mit einer Mehreinnahme von schätzungsweise 400 Millionen € es können ein paar Euro mehr sein, es können ein paar weniger sein; das hängt davon ab, wie viele Grundstücke, Gebäude, Wohnungen gekauft werden soll also das Defizit dieses Landes, welches überwiegend struktureller Natur ist, ausgeglichen werden. Etwas, was auch konjunkturell abhängig ist, soll etwas strukturell Defizitäres ausgleichen und das nicht nur in diesem Jahr,

(Zuruf von Marc Herter [SPD])

nicht nur im nächsten Jahr, sondern natürlich à la longue, also über die nächsten x Jahre. Jedes Jahr sollen 400 Millionen Mehreinnahmen in den Landeshaushalt fließen. Wenn wir das einmal nachrechnen, zeigt sich, dass damit die Mehrausgaben im Bereich der Beamtenbesoldung annährend ausgeglichen sein können. Mehr ist es nämlich nicht. Das heißt, diese strukturellen Mehrausgaben strukturell natürlich dann bei der Grunderwerbsteuer werden durch die Mehreinnahmen kompensiert, aber eine Konsolidierung des Haushalts und somit ein Abbau des strukturellen Defizits insgesamt wie auch der Nettoneuverschuldung finden dadurch auf keinen Fall statt.

Ich frage mich, wem Sie das vor dem Hintergrund der Behauptung, dass diese Grunderwerbsteuererhöhung eine Konsolidierung des Landeshaushalts bedeuten wird, vorrechnen wollen. Ich bin gespannt, wie das in den Beratungen begründet werden wird. Diese Beratungen beginnen hier und heute. Bereits morgen findet eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt, in der ganz schnell die Anhörung durchgezogen werden soll, damit das Gesetz …

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] und Marc Herter [SPD]: Nein, beschlossen!)

Ja, okay, beschlossen werden soll, damit sie alsbald durchgezogen werden kann.

(Marc Herter [SPD]: Details, Details!)

Somit kann das Gesetz noch in diesem Jahr durchgepeitscht werden, damit es in der Vorweihnachtszeit möglichst unter dem Radar der Bevölkerung durchfliegt. Denn die Bürger müssen zusehen, dass sie die Geschenke noch einigermaßen zusammenbekommen. Denn nächstes Jahr können sie sich diese aufgrund der Rechenbeispiele, die hier genannt werden, möglicherweise nicht mehr leisten. So sieht es nämlich unter dem Strich aus.

Jetzt kommt noch Folgendes hinzu: Ich verstehe es, wenn die regierungstragenden Fraktionen keine anderen Ideen haben, als in genau diesem Bereich die Steuern zu erhöhen. Dann frage ich mich aber, liebe SPD und liebe Grünen: Wo bleibt eigentlich die letztes Jahr von Ihnen so großartig und vollmundig angekündigt Initiative, die Steuerschlupflöcher zu schließen?

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Wir?)

Ja, Sie. Den Antrag haben wir vorliegen. Das wurde hier im Parlament beschlossen. Wo bleiben denn die Bemühungen um das Schließen der Lizenzboxenmöglichkeit? Bleiben wir einmal themenbezogen:

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wo bleiben denn Ihre Bestrebungen, im Bund oder auf Landesebene Ausnahmen zu schaffen, von mir aus auch sozialgerecht? Wo bleiben bitte schön Ihre Bemühungen auf Bundesebene, nach dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechende Schlupflöcher zu schließen, die die Möglichkeiten von RETT-Blocker-Systemen, grunderwerbsteuerneutralen Share Deals etc. verbauen? Nichts dergleichen ist zu hören. Nirgendwo im Land hört man von der SPD oder von den Grünen irgendwelche Bestrebungen dieser Art.

Solange das so ist, können wir nur sagen: Ob die Grunderwerbsteuer vonseiten der Landesregierung zur Rettung des Abendlandes und des Landes Nordrhein-Westfalen nun um 1 %, 1,5 % oder 2 % angehoben werden soll, mag am heutigen Tag dahingestellt sein. Fakt ist jedenfalls: Eine Einnahmenverbesserung in maßgeblicher Art und Weise findet hierdurch nicht statt. Was hier jedoch sehr wohl stattfindet, ist die Erkenntnis der Bürger, dass diese Landesregierung zu nichts anderem in der Lage ist, als gerade diejenigen, die es sich tatsächlich nur schwerlich leisten können, zusätzlich zu belasten, ohne die Großinvestoren tatsächlich zu belasten. Fangen Sie doch erst einmal an, die großen Investoren auf dem Immobiliensektor so zu besteuern, dass es zu einer Besteuerung in dieser Art und Weise nicht mehr kommen muss. Fangen Sie an, beim Grunderwerbsteuergesetz auf der Bundesebene initiativ zu werden. Wenn wir dort sind, können wir vielleicht auch über eine allgemeine Grunderwerbsteuererhöhung in Nordrhein-Westfalen reden. Denn dann können so viele Ausnahmen zulasten der Investoren, der sogenannten Immobilienhaie etc., geschaffen werden, dass die Diskussion, die in den nächsten Wochen hier stattfinden wird, in dieser Weise nicht stattfinden müsste. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulz. Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Norbert Walter-Borjans.

Top 5. Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6688
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Sehr geehrter Herr Kollege Witzel, ich greife das gleich mal auf. Sie sprachen die anstehenden Urteile an. Ja, in der Tat, da sind wir vor allen Dingen auf juristischer Seite, aber auch als Haushälter und Finanzleute sicherlich sehr gespannt, was dabei herauskommen wird.

Es wurde ja auch im Rahmen der heutigen Debatte schon mehrfach das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster vom 1. Juli angesprochen. Frau Kollegin Gebhard, Sie haben dafür danke ich Ihnen übrigens zum wiederholten Male, wie auch schon letzte Woche im Ausschuss, akribisch genaue oder besonders pointierte Ausführungen zur Bewertung des Urteils aufseiten der regierungstragenden Fraktionen, aber letztendlich auch der Landesregierung gemacht.

Allerdings ist mir aufgefallen, Frau Kollegin Gebhard, dass Sie zur Einhaltung des Abstandsgebots etwas ganz Besonderes gesagt haben. Sie haben nämlich das Abstandsgebot das wird man im Protokoll noch einmal nachlesen können auf den Vergleich zwischen der Vergütung im öffentlichen Dienst und der Beamtenbesoldung bezogen. Sie haben also eine Tarifstufe im öffentlichen Dienst mit einer Besoldungsstufe bei den Beamten verglichen. Das meint das Abstandsgebot aber gerade nicht, sondern das Abstandsgebot muss natürlich innerhalb der jeweiligen Besoldungsstufen gewahrt sein.

(Heike Gebhard [SPD]: Das habe ich aber auch gemeint!)

Gut. Vielleicht war das ein Missverständnis. Das kann natürlich sein.

(Heike Gebhard [SPD]: Ich habe beides gemeint!)

Aber wenn wir an Strukturpolitik denken und auf der einen Seite an eine ausreichende Alimentation der Beamtinnen und Beamten denken, müssen wir auf der anderen Seite natürlich auch an eine ausreichende Vergütung derjenigen denken, die im öffentlichen Dienst als Angestellte ähnliche Tätigkeiten ausüben. Vielleicht muss der Finanzminister künftig noch ein bisschen mehr in die Tasche greifen, um genau diesen Abstand zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Beamtinnen und Beamten wenigstens weiter anzunähern. Ich spreche da insbesondere den Bereich der Lehrerschaft an;

(Beifall von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])

denn wir haben im öffentlichen Dienst die Situation, dass ein angestellter Deutschlehrer, der denselben Unterricht wie sein beamteter Kollege gibt, weniger verdient. Darüber sollte man in Zukunft auch einmal nachdenken. Man sollte sich weniger mit der Frage beschäftigen, wie viel weniger die Beamten bekommen können, um strukturelle Haushaltsdefizite auszugleichen, sondern dafür sorgen, dass das, was hier immer so gerne als gerecht apostrophiert wird, im Lande Nordrhein-Westfalen auch tatsächlich stattfindet.

(Beifall von den PIRATEN)

Hinzu kommt noch folgender Umstand: Wie gerade die Anhörung zu dem hier beratenen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz ergeben hat, hinkt NRW im Vergleich zu nahezu allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland bei der Besoldung absolut hinterher. In diesem Zusammenhang geht es in der Tat um die Jagd nach den Köpfen. Die guten Leute überlegen sich natürlich zehn Mal, ob sie sich in NRW bewerben. Sie bewerben sich möglicherweise in Bayern oder in Rheinland-Pfalz oder woanders, aber gerade nicht in Nordrhein-Westfalen. Die guten Leute werden nicht mehr in Nordrhein-Westfalen bleiben wollen.

Das Gleiche gilt für neue gute Leute, nämlich den Nachwuchs. Das hat der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Landesverband NRW, Herr Lehmann, in dieser Anhörung, aber auch an anderer Stelle mehr als deutlich gemacht. Den guten Nachwuchs wird man selbstverständlich nur über die Alimentation ködern und bekommen können. Das stellt der hier vorliegende Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, definitiv nicht sicher.

Es mag zwar sein, dass dieser Gesetzentwurf so, wie er uns vorliegt, etwas verfassungsgemäßer ist als das Gesetz, das der Verfassungsgerichtshof kassiert hat. Er ist aber immer noch nicht verfassungsgemäß. Das haben der Vertreter der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes NRW und der Vertreter des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW in der Anhörung mehr als eindeutig konstatiert und die wissen ja, wovon sie reden. Schließlich waren sie auch diejenigen, die in dem vorigen Beratungsverfahren immer wieder massiv betont haben, wie verfassungswidrig das alles ist, was hier im Landtag beraten wird und am Ende auch verabschiedet worden ist. Sie sagen, der neue Entwurf sei etwas verfassungsgemäßer, aber eben immer noch nicht verfassungsgemäß.

Es mag sein, dass die Größe oder die Anzahl der oppositionellen Kräfte hier im Landtag vielleicht nicht ausreichen wird, um gegebenenfalls auch den neuen Gesetzentwurf noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben jedoch in der Anhörung deutlich erkennen lassen, dass sie weiterhin an der Prüfung des demnächst verabschiedeten Gesetzes festhalten werden. Dann wird man sehen, was am Ende dabei herauskommt. Es gibt also immer noch Klagen von Richterinnen und Richtern. Die Anhörung hat noch einen weiteren besonderen Punkt ergeben. Hier wird es so dargestellt, als sei am 22. August 2014 ein großer Konsens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Landesregierung und der Beamtenschaft erzielt worden. Das ist gar nicht der Fall. Die Anhörung hat eindeutig ergeben: Nicht einmal alle Vertreter oder Organisationen oder Verbände der Beamtenschaft sind überhaupt eingeladen gewesen geschweige denn, dass sie da waren.

Sie haben im Übrigen auch in der Anhörung bekundet, dass sie ihren Mitgliedern nicht empfohlen hätten, diesen Konsens zu unterschreiben, wenn es sich um einen Tarifabschluss gehandelt hätte, den es im Beamtenrecht nun einmal nicht gibt. Das ist von mehreren Vertretern der Beamten unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, unter anderem von der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, unter anderem vom Bund der Richter und Staatsanwälte gesagt worden. Auch Herr Lehmann von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat sich nicht besonders positiv geäußert, was diesen Gesetzentwurf angeht. Es gibt auch noch einige andere ich kann sie jetzt gar nicht alle aufzählen , die mehr als enttäuscht darüber sind, in welcher Art und Weise man mit ihnen verfährt.

Wir haben im vorigen Beratungsverfahren zum dann gekippten Gesetz an dieser Stelle gesagt: Es ist erforderlich, dass die Landesregierung sich mit allen Beamtinnen und Beamten an den Tisch setzt. Das ist genau nicht erfolgt. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf, wenn überhaupt, lediglich eine notwendige teilweise Umsetzung eines Richterspruchs, aber eben keine Politik der Landesregierung. Hier wird einfach einer Entscheidung hinterhergerannt, wie es so oft der Fall ist siehe auch die Haushaltssperre, die dann als notwendige Folge des Richterspruchs von Münster über das Land Nordrhein-Westfalen verhängt worden ist. Man eilt mit allen möglichen Maßnahmen immer wieder neuen Erkenntnissen hinterher. Das ist keine Gestaltung, sondern Reparatur. Reparatur steht nun einmal einer Gestaltung definitiv entgegen. Hier geht nichts nach vorne insbesondere nicht im Bereich der Alimentation der Beamtenschaft.

Entgegen der Haltung der regierungstragenden Fraktionen hier im Plenum und auch entgegen der Haltung der CDU als der größten Oppositionsfraktion empfehle ich jedenfalls meiner Fraktion, diesem Gesetzentwurf nicht beizutreten, sich dazu nicht einmal zu enthalten, sondern ihn schlicht und ergreifend abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schulz. Nun spricht für die Landesregierung der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.

Top 4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Unsere Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Herrn Mostofizadeh gefällt die dritte Lesung nicht, die morgen stattfindet. Sie steht nun einmal so im Gesetz, und man muss sicher nicht überrascht sein, wenn morgen möglicherweise keine neuen Erkenntnisse vonseiten der Opposition kommen.

Aber es besteht immerhin die Möglichkeit, bis morgen vonseiten der Landesregierung oder regierungstragenden Fraktionen das ich sage mal Ei des Kolumbus hier vorne zu präsentieren. Das wird aber wahrscheinlich ebenso wenig geschehen.

Von daher bleibt es dabei, dass nicht nur der Haushalt 2014, sondern auch der Entwurf 2015 relativ kraftlos und zudem nicht geeignet sind, NRW als zukunftsfähig zu ertüchtigen. Vielmehr ist es nach wie vor so, dass der Nachtragshaushalt, über den wir beraten, im Prinzip ein bestes Beispiel dafür ist, wie man an Symptomen herumdoktert. Der Landeshaushalt bröckelt weiter, und das wird durch den Nachtragshaushalt auch eindeutig dokumentiert. Ich möchte einige Fakten herausnehmen. Natürlich sind Mehrausgaben zu tätigen, die sich im Laufe des Jahres 2014 ergeben haben. Zu erwähnen wären hier die Personalausgaben, ebenso der Hilfsfonds im Zusammenhang mit dem Orkan „Ela“. Auch im Zusammenhang mit der Ersatzschulfinanzierung müssen Mehrausgaben getätigt werden, was allerdings wiederum mit der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2014 zu tun hat.

Es gibt auch Mehrausgaben bei Kofinanzierungsmitteln für die Städtebauförderung. All das ist richtig.

Nur: Bedarf es tatsächlich einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 800 Millionen € auf 3,2 Milliarden €, über die wir jetzt beraten, bevor wir über die Veränderung der Beamtenbesoldung sprechen? Ich finde es nicht in Ordnung vielleicht ist das ein Opfer der Regulierung der Tagesordnung , dass die Beamtenbesoldung, die ein wesentlicher Kostenfaktor im Nachtragshaushalt ist, erst nach der Beratung über den Nachtragshaushalt zur Sprache kommt. Möglicherweise ist da aber irgendwie …

(Christof Rasche [FDP]: Im Einvernehmen mit den Piraten!)

Ich bin davon überzeugt, dass das im Einvernehmen erfolgte, Herr Rasche.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist Ihnen aber egal!)

Aber es ändert nichts daran: Ich persönlich hätte es besser gefunden, wenn die Faktoren, die zum Nachtragshaushalt führen, vorher beraten worden wären. Sei es drum! Sowohl dem Nachtragshaushalt als auch dem Haushalt fehlen intelligente Ansätze zur Konsolidierung der Landesfinanzen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die kommen jetzt!)

Wenn die kommen, ist das super.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ne, von Ihnen!)

Der Nachtragshaushalt hilft da nicht ab. Er ist und bleibt ein Notnagel, der die verfehlte Haushaltspolitik des Landes erst recht als eine Politik von Versuch und Irrtum zeitigt. Das Ergebnis war eine Haushaltssperre infolge des Urteils des Verfassungsgerichtshofs in Münster, welches ebenfalls nicht hätte sein müssen, wenn die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen im Rahmen der Anhörung am 18. Juni 2013 auf die 20 Sachverständigen gehört hätten. 600 Millionen € zusätzlicher Konsolidierungsbedarf ab 2015 wird durch die erhöhte Nettoneuverschuldung ausgewiesen, um am Ende dem verfassungsmäßigen Petitum der Schuldenbremse gerecht werden zu können. Hier wird ja immer nach vorne getragen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen würden das erreichen. Nach allen Berechnungen wird das nicht möglich sein.

Herr Finanzminister, 2014 wollten Sie 700 Millionen € einsparen, und zwar bei den Beamten. Das ist schiefgegangen. Dann muss man wirklich einmal sagen: Wäre Finanzpolitik in NRW da beziehe ich die Steuerschätzung durchaus ein, die natürlich nicht immer valide sein kann, sondern durchaus variabel ist, aber man muss sich den Nachtragshaushalt in Verbindung mit dem Haushalt 2014 ansehen spekulationssteuerpflichtig, könnten wir uns den Nachtragshaushalt möglicherweise ersparen. Dann würden wir auch weitere Sparbemühungen in den nächsten Jahren möglicherweise nicht auf Kosten der notwendigen und wichtigen Investitionen im Lande Nordrhein-Westfalen bewerkstelligen. Im Moment sehe ich da jedenfalls schwarz. Unter Berücksichtigung aller genannten Umstände habe ich meiner Fraktion jedenfalls empfohlen, den Nachtragshaushalt abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht der Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.

Top 4. Kein fauler Pakt mit dem Bund zur Fortsetzung des Schuldenstaates – Erfolgsmodell Schuldenbremse nicht aufweichen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6861

Unsere Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal! Ich greife  vielleicht etwas überraschend  einmal direkt die letzten Worte des Herrn Kollegen Mostofizadeh auf. Ja, in der Tat, warum wird das nicht in der Verfassungskommission diskutiert, wenn dann am Ende die gerade mit einem umfangreichen Gutachtenauftrag angestoßene Debatte geführt werden kann, wenn das Gutachten vorliegt?

Ganz ehrlich, lieber Herr Witzel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich verstehe das nicht so ganz. Ich verstehe allerdings den Ansatz, den ich durchaus grundsätzlich begrüße, immer wieder darüber zu diskutieren, wie es denn mit der Ausgaben- und der Einnahmensituation im Lande Nordrhein-Westfalen aussieht, ob und inwieweit die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse hierauf einwirkt oder nicht.

Und auch: Ja, wir müssen natürlich die Entwicklung der Landeshaushalte bis hin zum Jahre 2020 immer wieder auch vor dem Hintergrund dieses mit Verfassungsrang ausgestatteten Diktats beobachten. Möglicherweise muss man dann auch mal über Sanktionen nachdenken. Wir tun das allerdings nicht. Wir fordern  das ist die Position unserer Partei im Landesverband NRW  eine möglicherweise Neubetrachtung in gesellschaftlicher, ökonomischer, sozialer und eigentlich jeder Hinsicht. Darüber hinaus: Bezüglich der Ausnahme, die hier in Art. 115 beschrieben ist, dass 0,35 % Sicherheitsreserve auf null gesetzt werden soll, bin ich insofern der gleichen Auffassung wie der Kollege Witzel, als es selbstverständlich verfassungsrechtlich unzulässig wäre, den Stabilitätsrat hier zu implementieren quasi als Schuldenbremspolizei und dafür den Ländern irgendeinen Brosamen hinzuwerfen.

Allerdings verstehe ich die Ziffer 4 des Antrags so, dass die 0,35 % aus Art. 115 komplett gestrichen werden, womit also auch die Möglichkeit verbaut wäre, beispielsweise im Rahmen der Implementierung einer entsprechenden Regelung in die Landesverfassung hier Möglichkeiten des Landes vor dem Hintergrund der Verfassung zu eröffnen. Wenn wir also auf der einen Seite fordern, dass im Bund die Möglichkeiten zugeschüttet werden, brauchen wir auf der anderen Seite im Land nicht mehr in der Verfassungskommission darüber zu diskutieren, wie wir die Möglichkeiten nach dem Grundgesetz zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen ausschöpfen. Dann kommen wir zu der Frage „Ausgabenproblematik“. Das ist in der Tat gekoppelt mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse. Möglicherweise haben wir ein Ausgabenproblem. Wir haben aber auch ein Einnahmenproblem.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Moment. Wir haben insofern ein Einnahmeproblem, als vonseiten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich markiert und in Aussicht gestellt worden ist, dass sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf der Bundesebene massiv dafür einsetzen will, bestimmte Steuergestaltungsmöglichkeiten abzuschaffen und Steuerschlupflöcher zu schließen mit der Folge, dass im Bund Beträge von prognostiziert bis zu insgesamt jährlich ca. 160 Milliarden € in den Steuertopf fließen, der dann entsprechende Effekte auch für NRW entfalten würde. Hier sollten wir  das muss ich ganz ehrlich sagen  auch vor dem Hintergrund des Petitums der Schuldenbremse nachhaltig und immer wieder nachfragen, wie die Landesregierung am Ball bleibt, um die Einnahmeverbesserung herzustellen, die hier in Aussicht gestellt worden ist.

In diesem Zusammenhang ist natürlich der Haushalt zu betrachten. Wir sind ja gerade in einer Plenarwoche, die zwischen den einzelnen Haushaltsberatungen liegt. Die Berichterstattergespräche laufen gerade. Nach den Berichterstattergesprächen wird man den Haushalt 2015 abschließen und analysieren. Dabei kommen wir möglicherweise zu Ergebnissen, die wir heute noch gar nicht ohne Weiteres vorwegnehmen können  vielleicht auch im Hinblick darauf, dass es enorme Ansätze gibt, um beispielsweise die globale Minderausgabe zu kompensieren, oder aber darauf, dass möglicherweise auch das Ergebnis sein kann, dass der Haushalt total aufgebläht ist, um irgendwelche Wahlkampfüberraschungen 2016/2017 zu präsentieren. Alles das wissen wir noch nicht.

Ich fasse zusammen: Der Antrag findet bei den Begründungsansätzen auch von der Ausgangslage her sicherlich unsere Zustimmung. Allerdings findet er  das sage ich auch mit Blick auf die jetzt wohl folgende Einzelabstimmung der Punkte  in allen einzelnen Punkten leider Gottes keine Zustimmung bei uns; denn die Diskussion, die geführt werden muss, sollten wir nicht an dieser Stelle führen  nicht hier im Plenum und nicht in dieser Zusammensetzung , sondern ganz vorgelagert in der Verfassungskommission, also dort, wo sie unseres Erachtens hingehört.  Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schulz.  Nun spricht Herr Stein, fraktionslos.

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

Antrag der Piraten, SPD, CDU, GRÜNE, FDP,

Antrag-Drucksache-16/6853.pdf

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014  Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688

in Verbindung damit

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500

und

Ergänzung Drucksache 16/6710

und

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/6501

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung

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Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz anhören

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Landesregierung! Haushaltsberatungen 2014/2015 sowie 2014, zweite Runde, Nachtragshaushalt  alles, was wir heute gehört haben, oder zumindest das meiste davon gleicht einem Theaterstück zwischen Fakten und Fiktion, eigenem Anspruch und harter Realität.

In den Hauptrollen haben wir gesehen  zumindest teilweise sitzend, aber auch am Rednerpult agierend  Herrn Dr. Norbert „Wir halten die Schuldenbremse auf jeden Fall ein, also vielleicht, ein bisschen, irgendwann“ Walter-Borjans, Finanzminister des Landes. Außerdem haben wir gesehen sitzenderweise Herrn  gerade ist er nicht da  Ralf „Ich schicke keine Polizei mehr in Fußballstadien, oder doch oder nur ein bisschen“ Jäger, Minister für Inneres. Darüber hinaus haben wir gesehen Frau Sylvia „Die Demografierendite bleibt auf jeden Fall zu einem großen Teil in den Schulen, wenn uns nicht vorher das Geld ausgeht“ Löhrmann.

Und wir haben gesehen Herrn  leider ist er nicht hier im Hause, weil erkrankt; insoweit Genesungswünsche von dieser Stelle aus  Garrelt „Ich bin der Held der digitalen Wirtschaft, also zumindest kenne ich Leute, aber die machen nur Zirkus“ Duin, Wirtschaftsminister. Zudem haben wir gehört, wenn auch nur von der Regierungsbank, Herrn Michael „Mike muss sich von Minister Dobrindt die maroden Brücken erklären lassen“ Groschek. Auch das war Thema am heutigen Tage.

Wir haben ebenfalls sehr laut dazwischenrufen gehört Herrn Johannes „Ich warte sechs Monate und reiche dann Piraten-Anträge ein“ Remmel.

(Beifall von den PIRATEN)

In den Nebenrollen haben wir verschiedene andere Ministerinnen und Minister gesehen, deren Namen ich jetzt nicht nennen möchte, deren Nichtbenennung jedoch keine Befürwortung der politischen Inhalte ist, die in dem uns vorliegenden und zu beratenden Haushaltsplan zum Ausdruck kommen. Aber ich erlaube mir, außerdem auch zu betonen, dass all diese Ministerinnen und Minister möglicherweise Opfer der regierungstragenden Fraktionen sind, die hier wohl gemeinsam mit der Landesregierung diesen Plan erarbeitet haben. Sie sind wohl auch insofern Opfer ihres Finanzministeriums, als dieses allen Ministerien vorschreibt, sie mögen bitte im Jahr 2015 802 Millionen € an globaler Minderausgabe erwirtschaften, das heißt, den Sparhammer kreisen lassen.

Allerdings bin ich etwas erstaunt; denn die Rede des Herrn Finanzministers zur Einbringung des Haushalts hat belegt  zumindest hat er es so gesagt , dass die 802 Millionen €, die als globale Minderausgabe noch in dem Druckexemplar stehen, das bei mir vorne auf dem Tisch liegt, jetzt nicht mehr 802 Millionen €, sondern 830 Millionen € sind. Es bedarf also offenbar eines Neudrucks und zumindest eines Änderungsantrags hinsichtlich der Antragstellung. Wie gesagt, im Druckexemplar steht etwas von 802 Millionen €.

Ich erlaube mir, zu betonen, dass wir nicht umhinkommen, uns der  wie soll ich sagen?  Choreographin dieses Theaters, der Regisseurin und  so könnte man es auch sagen  der Trainerin zu widmen, und das ist ohne Zweifel  leider ist sie im Moment nicht im Saal  Frau Ministerpräsidentin Hannelore „Ich verspreche alles und halte davon so wenig wie möglich“ Kraft. Dann kommen wir zu dem Punkt, den Frau Ministerpräsidentin hier eben so blumig ausgeführt hat, als sie hier durchgehend tatsächlich gesagt hat, auch mit Pathos und Präsidialität vorgetragen: Wir müssten uns auch um die Einnahmenseite kümmern.“  Das ist soweit ganz gut, und das ist soweit auch richtig.

Sie hat außerdem gesagt, die rot-grüne Landesregierung habe 1 Milliarde € Steuern eingetrieben.  Ich meine, die Steuer-CDs sind sicherlich der Coup gewesen, und es ist auch einiges ins Land geflossen. Aber eines muss ich auch sagen: Die Bilanz der Landesregierung, was das Steuereintreiben oder das Erhöhen der Einnahmen angeht, halte ich im Moment für noch nicht ganz fertig, und zwar vor allem, wenn man bedenkt, dass sich gerade bei den Beratungen zum Haushalt 2014 die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit dem Finanzminister bei einem Antrag unglaublich ins Zeug geschmissen haben. Ich könnte jetzt die Drucksachennummer vortragen, aber ich lasse es. Das war ein Antrag vom 20.11.2013, in dem es darum ging, ruinösen Steuerwettbewerb zu unterbinden. Darin ist die Rede davon, dass der Bund 160 Milliarden € an Steuern einnehmen könnte, wenn denn der Bund den Vorstellungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus NRW folgen und bestimmte Schlupflöcher schließen würde. Eingeschlossen war im Übrigen auch ein Antrag von uns  ich meine den am 17.09. vorgestellten und hier ebenfalls vorgetragenen Antrag auf Verhinderung der Lizenzboxen , den die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen letztlich im Ausschuss kassiert und sich zu eigen gemacht hat.

Nur, Herr Finanzminister, Sie müssen sich jetzt fragen lassen  und ich bitte um Beantwortung in den nächsten Beratungswochen , was Sie von dem Auftrag, den Sie hier vom Landtag erhalten haben, in der Zwischenzeit umgesetzt haben. Denn immerhin ist es so, dass Sie hier am Pult erklärt haben, dass Sie bestimmte Dinge notfalls auch im Alleingang aus NRW heraus machen wollen. Also, von den nach dem Königsteiner Schlüssel auf NRW entfallenden Steuermehreinnahmen infolge bestimmter Änderungen in der Steuerpolitik der Bundesrepublik Deutschland sehe ich jedenfalls zurzeit noch nichts. Wir befinden uns ja im Jahr der Fußballweltmeisterschaft. Ich sprach eben von der Trainerin Ministerpräsidentin Kraft. Und Sie alle bilden so, wie Sie heute hier sitzen, das Team „Kraftlos“.

(Heiterkeit von der CDU)

Wir haben es aus den Oppositionsreihen gehört: Es ist im Prinzip nichts an Vorschlägen, es ist nichts an Visionen, es ist nichts an Konsolidierung, es ist nichts an Einnahmeverbesserung zu hören gewesen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Es ist ein Team ohne Effizienz und vor allen Dingen seit Juli auch ohne Effizienzteam, aber dennoch genauso wie unsere Nationalmannschaft mit dem vierten Stern ausgestattet. Allerdings ist der vierte Stern kein Stern. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priggen zulassen?

Dietmar Schulz (PIRATEN): Gerne.

Reiner Priggen (GRÜNE): Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege.  Ich habe nur eine kurze Frage, da Sie mich eben als Teil des Teams „Kraftlos“ erwähnt haben.

(Dietmar Schulz (PIRATEN): Das habe ich nicht!)

Ich bin einer aus dem Team. Insofern ist das in Ordnung. Ihr Vorsitzender wird bei Herrn Blasius mit der Aussage zitiert: Wir sind nur halb so viele wie die FDP, aber doppelt so tot.  Wie erklären Sie sich das? Dietmar Schulz (PIRATEN): Dazu sage ich Ihnen ganz einfach Folgendes, lieber Herr Kollege Priggen: Ich hoffe, Sie haben Herrn Kollegen Dr. Paul darauf angesprochen und eine Antwort von ihm erhalten. Ich bin jedenfalls nicht dafür da, Ihnen Antworten auf Fragen zu geben, die Sie Herrn Dr. Paul gerne stellen möchten.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Abgesehen davon, lieber Herr Kollege Priggen, habe ich Sie nicht zwingend zum Team „Kraftlos“ gezählt. Wenn Sie sich zugehörig fühlen möchten, ist das natürlich gut. Ich meinte eigentlich die Landesregierung.

(Ralf Witzel [FDP]: Er ist Teil des Ineffizienzteams!)

Lassen wir es einfach so im Raume stehen. Sie sind leider nicht so erfolgreich wie der aktuelle Fußballweltmeister, sondern mit der vierten Rüge  nicht mit dem vierten Stern  vom Verfassungsgerichtshof in Münster ausgestattet. Man könnte also statt der Sterne auf dem Trikot auch Paragrafen oder die Hämmerchen nehmen, mit denen Richter zumindest in alter Vorstellung bei Verkündung des Urteils auf das Pult gehauen haben.

Wir sind in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal hier vertreten und können daher nicht auf die chronologische Historie schauen; das können wir nur insofern tun, als wir in Bücher schauen. Aber es war hier schon einmal so, dass sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün gegenseitig die verfassungsgerichtlichen Niederlagen um die Ohren gehauen haben. Für uns sieht die Sache so aus  das ist zumindest unsere Erkenntnis , dass diese Landesregierung gerichtliche Niederlagen schneller sammelt, als wir als Opposition Gesetze prüfen lassen können.

Wenn dann das Verfassungsgericht über die nächste anhängige Klage wegen des Effizienzteams entschieden haben wird, werden wir hier in NRW mehr Sterne auf dem Trikot des Teams „Kraftlos“ haben, als die Legislaturperiode bis dahin an Jahren gezählt hat. Uns obliegt es als Opposition, den eingebrachten Haushaltsentwurf der Landesregierung zu prüfen und zu kommentieren und schließlich gerne auch Alternativen vorzuschlagen.

Frau Ministerpräsidentin hat eben einleitend etwas gesagt, was mich etwas irritiert hat. Frau Kraft sagte, die Haushaltsdebatte sei die Königsdisziplin der Opposition.  Ich habe das ein bisschen anders gelernt: Das Haushalts- und Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung bei der Umsetzung aller Beschlüsse, die in diesem Hause getroffen werden, zu kontrollieren und gegebenenfalls, wenn es denn passt, auch mit Änderungsvorschlägen zu untermauern, wie Politik nach unserer Auffassung im Lande Nordrhein-Westfalen auszusehen hat.

Da komme ich zu einem weiteren Aspekt, weil auch immer gerne Änderungsvorschläge angemahnt werden. Heute ist schon zu Beginn der Haushaltsberatung kritisiert worden, es seien ja noch gar keine Änderungsvorschläge da. Dafür ist, soweit ich das gelernt habe, normalerweise die zweite Lesung der richtige Ort. Aber sei es drum!

(Beifall von den PIRATEN)

Gehen wir einmal in das Jahr des Haushalts 2014 zurück. Wir befinden uns ja in der Nachbetrachtung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt von 800 Millionen €, der zu einer Nettoneuverschuldung von insgesamt 3,2 Milliarden € führt. Ich erinnere mich an die Unterrichtung der Landesregierung zur Beamtenbesoldung. Damals habe ich am Ende meiner Rede gesagt: Sie werden das so machen müssen.  Damals war das hier noch nicht ganz klar.

Von mehreren Kolleginnen und Kollegen ist heute das Thema „Schulsozialarbeit und Bundespolitik“ angesprochen worden. Das ist doch einmal ganz großartig. Wir von der Piratenfraktion hatten hier im Landtag Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushalt 2014 den politischen Antrag gestellt, die Landesregierung möge sich beim Bund nachhaltig dafür einsetzen, dass der Bund 100 Millionen € an das Land Nordrhein-Westfalen zahlt, damit das Land Nordrhein-Westfalen der Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit zu finanzieren, nachkommen kann. Heute stellt sich Ministerpräsidentin Kraft hierhin und sagt, an Herrn Laschet gerichtet: Dann müssen Sie zum Bund gehen.  Gleichwohl muss ich betonen und festhalten, dass unser Antrag, die Landesregierung möge beim Bund die 100 Millionen € einwerben, in diesem Hause von Rot-Grün abgelehnt worden ist. Und Sie wollen uns erklären, was wir als Opposition zu tun haben? Ich bitte Sie herzlich!

Es werden sich noch mehr Beispiele finden lassen. Zwei habe ich bereits genannt. Die Einnahmeseite geht schief. Einmal gilt das auf der steuerlichen Ebene; denn Herr Finanzminister hat uns zumindest bisher noch nicht gesagt, wie er den Auftrag, den er hier aus dem Landtag erhalten hat, umzusetzen gedenkt. Und kleinere Dinge wie die 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit  wohlgemerkt, liebes Publikum: kleinere Dinge insofern, als dass wir hier auf der einen Seite von Milliarden reden, sodass wir auf der anderen Seite 100 Millionen € angesichts des Gesamtvolumens der Haushalte 2014 und 2015 als kleinere Dinge bezeichnen  werden einfach links liegen gelassen. Da kann ich nur sagen: Team „Kraftlos“! Fehlt Ihnen die Kraft, im Bund entsprechenden Druck aufzubauen, damit der Bund 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen lockermacht?

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Ministerpräsidentin müsste ich entgegenrufen: Ich habe ein grundlegendes Problem mit der Politik, die von Ihrer Landesregierung repräsentiert wird; denn bisher haben fast alle Ihre Maßnahmen einer ernsthaften Betrachtung nicht standgehalten. Zumindest befinden sie sich teilweise  das bleibt Ihnen zugutezuhalten  noch in der Umsetzung. Nennen wir zum Beispiel die Inklusion. Nennen wir beispielsweise die Schieflage bei der Finanzierung der Lehrerschaft insgesamt, was die Inklusion angeht.

Nennen wir zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Sie ist desolat, wie wir eben gehört haben. Der Verkehrsminister des Landes muss sich vom Bundesverkehrsminister von der CSU unter der Autobahnbrücke bei Leverkusen erklären lassen, wie das mit den bröckelnden Brücken und den bröckelnden Straßen hier zu funktionieren hat. Fakt ist jedenfalls: Im Haushaltsplan ist effektiv zu wenig drin, um die Infrastruktur so auf die Beine zu stellen, dass NRW weiterhin zukunftsfähig bleiben kann.

Eines steht auf jeden Fall fest: Frau Kraft hat hier am Pult eben erklärt, sie werde NRW zukunftsfähig machen. Dies werden wir einfordern, und zwar bezüglich Mitteln zur Restaurierung der Infrastruktur. Da werden Sie wieder zum Bund rennen müssen. Ich bin einmal gespannt, was da passiert. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie zum Bund, und fordern Sie die Mittel ein! Holen Sie bei Herrn Schäuble die Mittel ab, die Sie brauchen, um die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen in einen zukunftsfähigen Zustand zu versetzen!

(Ralf Witzel [FDP]: Der Landeshaushalt bröckelt eben auch!)

Der Landeshaushalt bröckelt eben auch. Zu diesem allgemeinen Punkt komme ich natürlich noch, Herr Witzel; denn uns liegt auch die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018 vor. Dieses ganz bemerkenswerte Druckwerk mit Redaktionsschluss 11. Juli 2014 ist letzte und vorletzte Woche in den Häusern verteilt worden. 11. Juli  das war zehn Tage nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.

Herr Finanzminister, alle Oppositionsparteien und -fraktionen haben Sie hier im Hause und auch im Ausschuss mehrfach gebeten und auch beantragt, Sie mögen doch einmal eine valide mittelfristige Finanzplanung über den Zeitraum 2017/2018 hinaus vorlegen, am besten bis 2020. Wortreich haben Sie das abgelehnt. Das Druckwerk, das wir jetzt alle noch in den Händen halten, ist aber wertlos. Als ich eben eine Kollegin aus einer anderen Fraktion mit diesem Druckwerk in den Händen hier getroffen habe, habe ich sie gefragt: Was machst du denn damit?  Ich muss das doch einmal lesen.  Ich habe gesagt: Nein, schmeiß es weg; denn darin stimmt keine einzige Zahl.

Sie kann deshalb nicht stimmen, weil die Neuverschuldung für 2014 nicht 2,4 Milliarden €, sondern 3,2 Milliarden € beträgt und weil die Neuverschuldung für 2015 nach den von Ihnen vorgelegten Zahlen 2,25 Milliarden € und nicht 1,9 Milliarden € beträgt,alleine deshalb und auch weil die Annahmen zu Steuereinnahmen, die Annahmen zur Zinsentwicklung selbstverständlich ein ganz entscheidender Punkt bei einer mittelfristigen, aber auch längerfristigen Finanzplanung sind.

Wir haben hier im Hause schon mehrfach festgestellt, dass die mittelfristige Finanzplanung so etwas wie ein Orakel ist. Wenn wir aber mit seriösen Zahlen arbeiten können, dann sollten wir das doch bitte auch tun. Dann sollten wir die Fraktionen anschreiben und sagen: Liebe Fraktionen der Opposition, schmeißt diese mittelfristige Finanzplanung weg, in den nächsten Tagen kommt eine neue, die vielleicht stimmt.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Herr Finanzminister, fragen Sie die Kollegen, was für ein Druckwerk sie haben. Da stimmt keine Zahl. Es kann keine Zahl stimmen. Wenn Sie jetzt sagen: „Die Zahlen stimmen alle“, dann bin ich gespannt, wie die Haushaltsdebatte weiter funktionieren soll. Vor allen Dingen bin ich gespannt, wie das Petitum, das Sie ja immer ausgeben und das nach dem Grundgesetz auch korrekt ist  Einhaltung der Schuldenbremse , nach der Finanzplanung, wie sie sich realistisch darstellt, tatsächlich gelingen soll.

Sie sagen zwar: Wir sparen ein, und weil wir einsparen, werden wir die Schuldenbremse einhalten.  Ja, es ist richtig, wir müssen den Landeshaushalt für 2014 um 800 Millionen € höher belasten. Aber das macht nichts. Im nächsten Jahr, 2015, sind wir wieder auf der gleichen Stufe wie Ende 2013. Das heißt, gemäß der Planung für 2014 sind wir irgendwann im Jahre 2015 genau an dem Punkt. Und jetzt kommt der Hammer: Sie rechnen uns in diesem Hause vor  Ihre Rede habe ich ja vorliegen , dass Sie gegenüber heute 2015 ein Einsparvolumen von mehr als 1,5 Milliarden € erreichen. Jetzt kütt et: Da wird erst mal ein Einspareffekt addiert  als Grundlage, 220 Millionen € strukturelle Einsparungen , weil man nach dem Verfassungsgerichtshofurteil keine Eins-zu-eins-Anpassung der Beamtenbesoldung machen muss. Das heißt mit anderen Worten: Geld, das Sie von vornherein nicht im Haushalt 2014 hatten, müssen Sie nicht zahlen, sondern weniger, nämlich in 2014 nur 480 Millionen €, in 2015 dann 430 Millionen €. Die 220 Millionen € errechnen Sie daraus, dass ursprünglich im Sinn mit 700 Millionen € gerechnet wurde, Sie aber jetzt nur 480 Millionen € zahlen müssen. Sie sparen also strukturell 220 Millionen € in einem Bereich, den Sie haushalterisch überhaupt noch nicht angesetzt hatten. Das war überhaupt nicht etatisiert.

Der Kollege Dr. Optendrenk hat im Ausschuss das einzig richtige Wort für Ihre Politik in dem Zusammenhang genannt: virtuelles Sparschwein.  Tatsächlich ist es so. Sie können alle Zahlen, die auf den Seiten 4 und 5 des Abdrucks Ihrer Rede stehen, neben das Orakel stellen, und Sie werden feststellen: Keine dieser Zahlen wird im Verlauf von 2014/2015 Bestand haben können, einzig vielleicht im Bereich des Personalabbaus. Der Opposition  bestehend aus CDU und FDP in dem Fall  werfen Sie grundsätzlich vor, sie würde nur Einsparvorschläge bezüglich Personals machen. Sie machen das doch selber. Sie wissen doch gar nicht, wo Sie einsparen sollen. Sie werden doch getrieben von Ihrer Ministerpräsidentin und von Frau Löhrmann. Das ist ganz klar.

Frau Ministerpräsidentin verteidigt beim Politischen Forum Ruhr am 1. September ihre Politik dahin gehend, dass man zwar sparen soll, aber dass es für sie eigentlich nicht aufs Sparen ankommt, sondern auf Investitionen. Es wird ausgegeben auf Teufel komm raus  ich zitiere : „Eine öffentliche Hand, die nur spart, denkt finanzpolitisch viel zu kurzfristig, sagte Kraft am Montagabend beim ‚Politischen Forum Ruhr‘ …“ Das ist ein Zitat aus der „WAZ“ vom 2. September. Weiter heißt es: „Sie stehe ‚trotz vieler Widerstände und heftigen Gegenwindes dazu, durchaus unternehmerisch zu denken‘.“ Hört, hört. „Das bedeute, nicht nur zu sparen, sondern auch in die Zukunft des Landes zu investieren und für angemessene Einnahmen zu kämpfen, so Kraft.“ Im weiteren Verlauf des Artikels, der sich mit dem Vortrag von Frau Kraft im Politischen Forum Ruhr befasst, heißt es dann noch: Wir müssen eben Schulden machen.  Ja, dann machen Sie eben Schulden.

etzt müssen Sie nur noch zusammenkommen  die einen, die sparen wollen, vor allen Dingen im Bereich Personal, und die anderen, die Schulden machen wollen. Vielleicht setzen Sie sich einfach mal an einen Tisch und denken darüber nach, wie Sie hier Einigkeit vortragen. Wie sind die Konsolidierung des Haushalts, Ihr eisernes Petitum: „Wir wollen die Schuldenbremse einhalten“ und vor allen Dingen Zukunftsinvestitionen in Einklang zu bringen? Tun Sie es. In dieser Hinsicht sehe ich in Ihrem Haushalt einfach nichts.

(Beifall von den PIRATEN)

Damit wären wir bei dem Punkt, dass Sie der Opposition vorwerfen, sie habe keine Vorstellungen und keine Vorschläge.  Herr Dr. Paul, unser Fraktionsvorsitzender, hat eben einiges dazu ausgeführt, was von Frau Kraft teilweise auch missverstanden wurde. Es ging bei dem Bereich Bachelor nicht darum, dass alle Bachelor nun den Master machen müssen, sondern er hat ausdrücklich  bei ihm muss man natürlich genau zuhören  in einem Nach- bzw. Nebensatz gesagt: Wer es will.  Nicht alle wollen Master werden. Manche sind auch nach der Bachelorstudienzeit bereit, tatsächlich in den Job zu gehen, um Geld zu verdienen.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Die Politologen!)

Sie müssen vielleicht Geld verdienen, weil sie eine Familie gründen wollen, weil sie ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, weil es anders nicht geht.

Denn auch die BAföG-Situation ist für junge Menschen, die studieren, aber vielleicht schon eine Familie haben, nicht besonders rosig. Das muss man ganz einfach sehen. Aber gut, das Problem möchte ich an dieser Stelle nicht beleuchten. In den entsprechenden Ressorts und bei Fachberatungen im Verlauf der Haushaltsdebatte wird es sicherlich genügend Möglichkeiten geben, auch die Problematik der jungen Menschen zu beleuchten, die schon in die Zukunft investieren, indem sie Familien gründen, Kinder kriegen, die sie dann natürlich in Kitas und Schulen schicken müssen, aber vielleicht selbst noch in der Ausbildung sind. Das ist ein ganz interessanter Punkt. Zu dem wichtigen Thema habe ich in diesem Hause in den letzten zweieinhalb Jahren überhaupt noch nichts gehört, Frau Löhrmann.  (Ministerin Sylvia Löhrmann: Ausbildung?) Zur Ausbildung von jungen Menschen, die bereits Familien gegründet haben. (Ministerin Sylvia Löhrmann: Besuchen Sie mal eine Abendrealschule! Besuchen Sie mal die Schulen des zweiten Bildungsweges! Die machen das ganz konkret!)  Ja, ist gut, Frau Löhrmann. Hoffentlich machen die das auch an der Universität richtig. (Ministerin Sylvia Löhrmann: Ich habe jetzt für die Schule geantwortet!)

Okay. Dann habe ich in dem Moment die Falsche angesprochen. Dann spreche ich Sie einfach nur als stellvertretende Ministerpräsidentin an. Das ist doch auch in Ordnung, oder? Also: Global gesprochen können wir Piraten festhalten, dass mit der Bekanntgabe seitens Frau Kraft, dass sie nicht in die Bundespolitik gehen wolle, der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise viel erspart geblieben ist.

Nach und nach geben anscheinend auch einzelne Minister und Ministerinnen auf. Hier ist jetzt jedenfalls keiner mehr. Ich weiß jetzt auch nicht, wer von der Landesregierung gleich noch reden wird. Wenn das Königsrecht des Parlaments das Budgetrecht ist, ist es für meine Begriffe eine Unverschämtheit, dass von der Regierungsbank einzig und allein die stellvertretende Ministerpräsidentin anwesend ist!

(Beifall von den PIRATEN und Lutz Lienenkämper [CDU] Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die sind alle rausgelaufen vor Schreck!)

Ja, Herr Mostofizadeh, das kann natürlich sein. Wahrscheinlich sitzen die jetzt alle in ihren Büros, hören den Stream oder die Live-Übertragung und trinken ein Käffchen dazu. Das ist ganz großartig. Ich trinke jetzt mal einen Schluck Wasser. Herr Finanzminister! Der ist auch weg; nee, der ist da.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Der hört zu! Der muss mal einen Schluck Wasser trinken! Okay? Im Gegensatz zu Ihnen hat er einen gut!)

Alles klar.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt praktisch alle Kriterien unbeachtet, welche Sie für eine seriöse Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Finanzlage des Landes zwingend benötigen. Wir hatten die Neuverschuldung 2014 schon um 800 Millionen € auf 3,2 Milliarden € erhöht. Sie werfen der Opposition heute im WDR vor, sie habe keine Vorschläge. Dazu habe ich bereits etwas gesagt. Bei den Einnahmen haben Sie, Herr Finanzminister, sich verkalkuliert und nicht die Opposition. Das nur mal nebenbei.

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von der CDU  Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist allerdings wahr!)

Die Mehreinnahmen, die Sie mal orakelten in Höhe von 5 Milliarden € für 2014 sind abgeschmolzen auf 2 Milliarden €. Damit kommen Sie auch nicht aus. Und die mittelfristige Finanzplanung schmeißen wir weg.

Ich frage mich ernsthaft: Was diskutieren wir hier eigentlich in den nächsten Wochen? Im Prinzip müsste der Haushalt neu aufgestellt werden, und zwar insgesamt, auch für 2015. Denn die nächsten Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst stehen an. Wie auch immer die Vereinbarungen mit den Beamtinnen und Beamten aussehen, wird man natürlich schauen müssen, ob überhaupt das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das heute ebenfalls eingebracht wird, einer rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten wird. Es mag sein, dass jetzt vonseiten der Oppositionsfraktion nicht die große Lust besteht, das noch mal auf den Prüfstand zu stellen. Das werden die Beratungen im weiteren Beratungsverlauf vielleicht ergeben.

Das „Team Kraftlos“ agiert kraftlos. Es ist ziellos, es ist planlos. Und alle Überschriften aller Gazetten in dieser Richtung, also Zeitungen, scheinen genau dieser Auffassung recht zu geben. Folgerichtig verabschieden Sie sich, Herr Finanzminister, im Vorgriff auf die Haushaltsklausurtagung im nächsten Monat schon mal zu Gesprächen der Gruppe der Finanzminister zum Länderfinanzausgleich. Herr Finanzminister, ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie tatsächlich nicht an der Haushaltsklausurtagung teilnehmen? Und nehmen Sie Ihren Staatssekretär tatsächlich ebenfalls mit, der auch nicht an der Klausurtagung teilnehmen will und soll?

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Was für eine Ignoranz!)

Schriftlich haben Sie bereits in der Vorlage 16/2093 wie folgt Stellung dazu genommen:

„Forderungen nach einer stärkeren Steuerautonomie für die Länder lehnen wir vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausgangssituationen in den Ländern ab. Ein ausufernder Wettbewerbsföderalismus gefährdet die durch die Verfassung vorgesehene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.“ Mit diesem Credo fahren Sie also in die Gespräche der Gruppe der Finanzminister, vermeiden die Haushaltsklausurtagung, die für Sie wahrscheinlich vor dem Hintergrund des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs nur übel ausgehen kann.

Jetzt übersetze ich mal, was Sie in diese Vorlage hineingeschrieben haben: NRW ist Pleite. Ich als Finanzminister habe keine Ahnung, wo das Geld für NRW herkommen soll. Steuererhöhungen sind mir kaum möglich, aber ich will sie auch gar nicht, weil sie so massiv ausfallen müssten, dass ich befürchte, dass ich dann wahrscheinlich meinen Stuhl räumen muss. Jetzt hoffe ich  also Sie als Finanzminister , dass die anderen Bundesländer mir aufgrund meiner desolaten Haushaltslage Geld geben.

Auch das ist nichts weiter als ein Wunschkonzert, Herr Finanzminister. Sie können dafür kämpfen  das werden Sie tun; dafür kennt man Sie , aber das sagt angesichts dieser desolaten Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen, im Schuldenland Nummer eins in Deutschland, der Finanzminister von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Menschen, die in diesem Land leben. Ich muss Ihnen sagen: Das kann man nur als schlecht bezeichnen.

(Beifall von den PIRATEN)

Begründet wird diese Haltung damit, dass es neben den praktisch erwartbaren Ergebnissen der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Beamtenbesoldung auch noch zu Steuereinbußen im Bereich der Energiewirtschaft gekommen sei. Der Presse konnte man sogar vernehmen, dass es bei RWE zu einer Verstaatlichung kommen kann. Darauf sind die ganz scharf. Beides wurde bereits mehrfach in der Vergangenheit thematisiert, und beides hat Ihnen die Opposition mehrfach aufs Butterbrot geschmiert. Na ja: Wer nicht hören will, muss fühlen. Und dann geht es weiter so.

Herr Dr. Paul hat eben schon gesagt: Es geht nicht weiter so. Wir müssen die Dinge hier mal anpacken. Vielleicht hören Sie von den regierungstragenden Fraktionen genauso wie die Landesregierung ab und zu auch mal auf die Opposition. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Und vielleicht nimmt man mal den Auftrag zum Beispiel aus dem Bereich Schul- und Sozialarbeit mit in die Landesregierung, um dann damit zum Bund zu gehen. Aber man tut es nicht, sondern hält der Opposition in Person von Herrn Laschet vor, er solle doch mal zum Bund gehen und das regeln.

Noch mal: Die Regierung sitzt hier auf der Regierungsbank und nicht auf der Oppositionsbank. Das scheinen Sie aber noch nicht begriffen zu haben. Vielleicht machen Sie es mal. Es gab unter der Überschrift „Hannelore Kraft  der Offenbarungseid“ einen Artikel in der „Rheinischen Post“ vom 4. September. Es reicht aus, diesen verhältnismäßig objektiven Abriss zu lesen,

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

um zu wissen, wo die Achillesfersen Ihres Regierungshandelns liegen. Ein gutes Teammitglied von „Team Kraftlos“ steckt den Kopf einfach in den Sand  das ist der Finanzminister. Vielleicht ist es dann auch tatsächlich besser, wir beraten den Haushalt ohne die Hausspitze des Finanzministeriums auf der Haushaltsklausurtagung, dann muss er nicht so viel Prügel einstecken.

Herr Finanzminister, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie in dieser desaströsen Lage des Landes und der Landesfinanzen es nicht für nötig halten, an der Haushaltsklausurtagung  angekündigtermaßen  nicht teilzunehmen. Vielleicht ändern Sie ja noch Ihre Meinung oder schicken wenigstens Ihren Staatssekretär. Jetzt hätte ich gerne noch etwas zu der Flüchtlingsproblematik in Nordrhein-Westfalen gesagt  auch das ist natürlich teilweise ein haushalterisches Problem , doch mir fehlt es dafür an Redezeit.

Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhang auf jeden Fall betonen: Es gibt massive Probleme von Menschen in diesem Land, die nicht mehr haben als ihre Kleidung am Leib, und die hier Hilfe suchen. Überwiegend müssen die Kommunen die Kosten dafür aufbringen. Sie brauchen dafür 52 Millionen € mehr. Es gibt keine spezifischen Vorgaben an die Kommunen. Das muss gemacht werden, diese Zahlungen müssen geleistet werden. Klar ist, dass die Kommunen bereits im Jahr 2013  wohlgemerkt!  mehr als 375 Millionen € an Ausgaben für Flüchtlinge hatten. Mit zu erwartenden 37.000 Erstanträgen in NRW in diesem Jahr und voraussichtlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen in 2015 reichen die Kapazitäten nicht aus.

Packen Sie das an, Herr Finanzminister und liebe Landesregierung! Denn es darf nicht sein, dass Menschen, die bei uns in Nordrhein-Westfalen Hilfe und Zuflucht suchen, im Winter auf irgendwelchen Plätzen in möglicherweise eiskalten Zelten übernachten müssen. Das wäre nämlich das schlechteste Zeichen für NRW. Das wäre das schlechteste Zeichen, das Frau Ministerpräsidentin Kraft von diesem Zukunftsland NRW aussenden könnte, hinaus in die Welt  denn wir sind doch wohl weltoffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ministerinnen und Minister, Frau Ministerpräsidentin in der Ferne, wir müssen uns über eines deutlich im Klaren sein  ich befürchte leider nur, Sie werden das nicht so sehen : Aus meiner Sicht hat die Landesregierung mit Vorlage des Haushalts 2015 und des Nachtragshaushaltes 2014 praktisch bereits heute, in der Mitte der Legislaturperiode, abgehalftert. Sie rennen auf der Weide herum, unmotiviert und unstrukturiert. Die Fakten wurden genannt: Der Sparwille der Regierung erschöpft sich in der Vision einer Reduzierung der Personaldecke. Die Landesregierung tritt damit im Ergebnis den sozialen Markenkern der Sozialdemokratie mit Füßen.

Ich behaupte frank und frei, dass Sie sich möglicherweise schon heute einmal überlegen sollten, wie Ihre weitere Zukunft nach 2017 aussieht; denn wenn das so weitergeht, sollten Sie sich ernsthaft Gedanken über Ihre Anschlussverwendung machen. (Minister Ralf Jäger: Darüber sollten Sie sich lieber selbst Sorgen machen!  Lachen von Sigrid Beer [GRÜNE])

Herr Minister Jäger, auch wir machen das selbstverständlich jeden Tag, weil wir jeden Tag darüber nachdenken, wie wir optimale Oppositionspolitik gestalten, auch wenn Sie das vielleicht anders sehen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Auch über 2017 hinaus?)

Herr Mostofizadeh, wir sind hier angetreten als Neulinge. Und ich sage Ihnen heute eines: Wir sind hier angetreten, um zu bleiben. Dafür werden wir kämpfen.

(Zuruf von der SPD: Ui!)

Und ich sage Ihnen noch eines: Ich erkenne in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht, dass Sie in der Landesregierung dafür kämpfen, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen besser geht. Sie haben die Gelegenheit, hier etwas zu ändern. Tun Sie es! Und tun Sie es sehr bald, sonst  das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen  wird es weiterhin heißen: Diese Landesregierung, dieses „Team Kraftlos“  in diesem Fall sogar wortwörtlich; denn Frau Kraft ist nicht im Saal , wird ziellos, planlos, kraftlos in die Geschichte eingehen.

Letztendlich wird auch der Haushalt 2015 in Fortschreibung der anderen Haushalte nichts anderes sein  bei steigender Nettoneuverschuldung, die wir möglicherweise noch zu beobachten haben werden  als eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung. Und wie Sie das … Vizepräsident Oliver Keymis: So, Herr Kollege, Sie kommen jetzt zum Schluss, weil die Redezeit schon fast seit zwei Minuten abgelaufen ist. Dietmar Schulz (PIRATEN): Selbstverständlich komme ich zum Schluss, Herr Vizepräsident.  Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Sie werden  dazu habe ich noch gar nichts gehört  sich wundern oder nicht: Wir werden der Überweisung dieses Haushaltsentwurfs in die Ausschüsse schweren Herzens zustimmen.  Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Als nächster Redner spricht für die Landesregierung der zuständige Minister, Herr Dr. Walter-Borjans

Büro des Abgeordneten Dietmar Schulz MdL

Piratenfraktion im Landtag NRW

Vakanz

      Kurzfristig zu besetzende „Geringfügige Beschäftigung“ (bis 450,- EUR/Monat);

–          befristet ;

 –       Stunden/Tage nach Vereinbarung

Inhalt:

 –       Support bei der Bearbeitung von politischen Grundsatzfragen in Bezug auf Schnittstellen Abgeordnetenbüro/Fraktion/Partei (vorwiegend in den Bereichen (Bürger-)Rechts-, Haushalts-, Finanzpolitik

      sowie weitere Politikbereiche – meta –) sowie

 –       administrative Unterstützung bei der Vorstandsarbeit als Stellv. Fraktionsvorsitzender

Was muss mitgebracht werden:

     Politisches Basiswissen (nach Möglichkeit in Praxis erworben, Piratenaffinität wünschenswert),

–          Kenntnisse von Strukturen der Arbeit von Fraktionen/Partei,

–         Technische/Mediale Grundkenntnisse (ideal über die Grundlagen hinaus incl. der gängigen Officeanwendungen),

–         Teamfähigkeit

      Start: 15.08.2014 oder früher

 Aussagekräftige (Kurz-)Bewerbungen bitte bevorzugt als Email an dietmar.schulz@landtag.nrw.de

 Ausnahmsweise via Post an Dietmar Schulz, Piratenfraktion NRW, Platz des Landtags 1 (Postfach 101143), 40211 Düsseldorf (40002 Düsseldorf)

Bewerbungsschluss:

31.07.2014

1. Top Unterrichtung

durch die Landesregierung Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

in Verbindung damit

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6086 direkte  Abstimmung

Unser 1. Redner: Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen.  Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Liebe Bürgerinnen und Bürger zuhause am Stream! Die Piratenfraktion schließt sich ausdrücklich dem Dank an alle Organisationen, Hilfsorganisationen und öffentlichen Kräfte wie auch der Anteilnahme für die zu Schaden gekommenen Menschen bis hin zu den Verstorbenen an. Die Wünsche der Landesregierung werden auch von den Piraten begleitet.

Das in Rede stehende Ausmaß der Folgen des Orkans Ela, das die Folgen des Sturms Kyrill von Anfang 2007 bei Weitem übersteigt, ist öffentlich-rechtlich kaum versicherbar bzw. ist dies nicht. Deswegen wird es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Schäden in irgendeiner Form zu beseitigen. Gerade hat der Kollege Orth erwähnt: Ja, selbstverständlich gibt es Bäume, die 100 oder 200 Jahre alt sind. Ein Ersatz für derartige Bäume wird natürlich nicht eingekauft werden können, sondern es wird ein entsprechendes Konzept erstellt werden müssen, wie man innerhalb und außerhalb der städtischen Bereiche sinnvoll nachforstet. Man wird selbstverständlich eine Schadensbilanz aufzustellen haben, die das annähernd erfasst, wobei wir nicht davon ausgehen können, dass das wirklich eins zu ein erfasst werden kann.

Schäden, über die eben der Herr Innenminister berichtet hat, haben ein Ausmaß erreicht, welches das uns vorher bekannte Fassungsvermögen übersteigt. Seit dem Sturm laufen oder fahren wir täglich an Schadstellen vorbei und müssen das Ausmaß erschrocken zur Kenntnis nehmen. Bis heute ist man weit davon entfernt, von einer Räumbeseitigung der in die Hunderttausende gehenden Zahl gefallener Bäume sprechen zu können.

Die Aufräumarbeiten und vor allem die Wiederherstellung werden Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Kosten, die damit verbunden sind, sind immens hoch und gehen in die Hunderte von Millionen Euro. Ein abschließendes Ergebnis der Schadensfeststellung steht aus. Eine Bewertung derselben  wie auch von Minister Remmel gesagt  steht ebenfalls aus.

Die Belastung der Kommunen ist enorm. Eine Evaluierung der Schäden und des Gesamtszenarios wird vonseiten der Piraten wie auch  davon gehe ich aus  vonseiten aller hier im Hause vertretenen Parteien für unerlässlich gehalten. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich den Antrag der CDU-Fraktion, der sich sehr detailliert mit einzelnen Ressortaufgaben oder -projekten befasst.

Auf ihn und die Einzelaspekte möchte ich ganz kurz eingehen. Ich greife dabei durchaus gerne das auf, was Herr Kollege Priggen sagte, will aber die Behauptung, dass die Oppositionsfraktionen bei der Inaussichtstellung von Hilfen gleich wieder vor das Verfassungsgericht ziehen würden, in Abrede stellen. Wie ich eben schon sagte, geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die selbstverständlich auch das Land Nordrhein-Westfalen mit den in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen geradestehen wird.

Vielleicht ist es ein Zufall, aber das verfassungsrechtliche Urteil, über das wir gestern debattiert haben, wurde unter anderem dadurch erwirkt, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Oppositionsfraktionen eine verfassungsgemäße Auslegung des Gesetzes über die Beamtenbesoldung vorgetragen hat. Dieser Professor heißt mit Vornamen Kyrill. Da gilt hoffentlich nicht: Nomen est omen.

Wir müssen eindeutig sagen: Die Folge davon haben wir vorgestern Abend vernehmen müssen, nämlich die Verhängung der Haushaltssperre über das Land Nordrhein-Westfalen. Ich darf davon ausgehen und nehme Herrn Minister Jäger ausdrücklich beim Wort, der gesagt hat, dass trotz der Haushaltssperre entsprechende Hilfsmaßnahmen geleistet werden und wohl ein entsprechend hoher und ausreichender Hilfsfonds eingerichtet werden kann. Im Hinblick auf die Finanzlage wird es also unerlässlich sein, unter Berücksichtigung der entstandenen Schäden den Kommunen sehr bald mitzuteilen, in welchem Umfang sie mit Hilfeleistungen werden rechnen können.

Eingehend auf den Antrag der CDU führe ich aus: Als Erstes ist das Innenministerium genannt. Der Kollege Kufen hat richtig ausgeführt: Die Kommunen operieren im Bereich der Stabsführung sehr präzise. Grundsätzlich stellt sich die Frage, Herr Kollege Kufen, ob das in gleichem Maße auf Bezirksregierungsebene und auf Landesebene eingerichtet werden muss. Möglicherweise reicht es, die Ergebnisse der präzise arbeitenden Kommunen und ihrer Stabsstellen zusammenzutragen. Dazu bedarf es einer Abfrage. Ob es dazu eines weiteren bürokratischen Aufwands auf Bezirksregierungs- und Landesebene bedarf, möchte ich in Zweifel ziehen.

(Zuruf von Thomas Kufen [CDU])

Mit Blick auf Europa und den europäischen Solidaritätsfonds hat Herr Minister Jäger eben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie schwierig es ist, von dort Mittel zu erwirken. In der Tat: Es bedarf eines Mindestschadenswertes pro Region oder Land in Höhe von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Richtigerweise hat der Kollege Jäger erwähnt, dass das in Bezug etwa auf den Regierungsbezirk Düsseldorf eine Schadenssumme von 2,7 Milliarden € bedeutete. Diese Schadenssumme wird selbst unter Berücksichtigung der privaten Schäden wahrscheinlich nicht erreicht werden.

Wenn gleichwohl die Möglichkeit geprüft wird und eine entsprechende Antragstellung auf europäischer Ebene erfolgen soll, um diesen Fonds anzuzapfen, wünsche ich bonne chance  auch Ihnen, Frau Ministerin Schwall-Düren. Weiterhin wurde das Umweltministerium angesprochen: Die Hilfe ist notwendig, darf aber nicht im Hauruck-Verfahren erfolgen. Evaluiert werden muss, ob und welche Baumschäden vorhanden sind. Eine Analyse von Bäumen, Sträuchern, der städtischen Flora, die zu Schaden gekommen ist, wird notwendig sein.

In der Tat, Herr Minister Remmel: Stadtgrün ist wichtig. Lungen unserer Städte sind für die Menschen in unserem Land absolut wichtig. Hier wird man selbstverständlich schnellstmöglich zu einer entsprechenden faktischen Hilfeleistung kommen müssen. Eine Einschätzung von x € pro umgefallenem Baum halte ich derzeit für völlig überzogen. Natürlich wird in irgendeiner Form der Schadensumfang festgestellt werden müssen. Aber, Herr Kollege Priggen, ganz ehrlich: Ich sehe uns nicht durch Essen laufen und die Bäume zählen, die umgefallen sind. Ein Stück weit Vertrauen in die Kommunen und in ihre Vertreter wird notwendig sein, um hierbei einen konsensualen und vor allem parteiübergreifenden Hilfskatalog aufstellen und umsetzen zu können.

Auch das Verkehrsministerium ist selbstverständlich insofern betroffen, als die Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Wir brauchen allerdings  davon gehen wir aus  kein Programm, sondern nur eine seriöse Aufstellung der notwendigsten investiven Maßnahmen. Daher werden uns mit Blick auf den Antrag der CDU trotz aller guten Ansätze enthalten. Dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen wird unsere Fraktion zustimmen.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Top 4. Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6126
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh.  Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Stream! Es geht bei diesem Antrag der FDP-Fraktion um die Frage der Beseitigung von Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nun wurde in der bisherigen Debatte  zur Überweisung eines Antrages an einen Ausschuss  schon wieder heftig mit Sand und Schmutz von allen Seiten in alle Richtungen geworfen. Ich als Mitglied der Piratenfraktion, die wir seit 2012 hier im Landtag sind, kann sagen: Wir jedenfalls waren an all dem Schmutz nicht beteiligt. Alle anderen haben sich im Verlauf der Geschichte des BLB von 2001 bis heute  also sicherlich auch während einer rot-grünen Regierungszeit  nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das möchte ich einmal festhalten. So viel zu dem Schmutz, der hier geworfen wird!

Also: Es macht überhaupt keinen Sinn, dass hier die eine Fraktion der anderen Fraktion vorwirft, was sie gut bzw. schlecht gemacht hat, wo die Skandale aufgeploppt sind. Fakt ist  und das müssen die Menschen wissen, das kriegen sie ja auch tagtäglich über Zeitungen und Fernsehen mit : Es geht um Skandale des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, es geht um Aufsichtsdefizite, es geht um Kontrollverluste bzw. Strukturen innerhalb des BLB, die eine ausreichende, ordnungsgemäße Kontrolle über Finanzen, über 1.300 Grundstücke und 4.250 Immobilien, über zahlreiche Bauvorhaben mit einem Volumen von roundabout 1 Milliarde € pro Jahr nicht gewährleisten. Es geht vor allen Dingen darum, wie man die ganze Sache auf bessere Füße stellen kann.

Dem soll der Antrag der FDP zumindest dienen. Deswegen kann ich der FDP hier beim besten Willen nicht vorwerfen, dass sie sich hier in irgendeiner Form herausstehlen will. Denn selbst wenn sie in den Jahren 2005 bis 2010 an einer Regierung beteiligt war, unter der  wohlgemerkt  im Rahmen des BLB Bauprojekte oder Ankäufe von Grundstücken und Immobilien stattgefunden haben, wo die betreffenden Umstände sich hinterher als skandalös herausgestellt haben,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Völlig unerwartet!)

heißt das nicht, dass es schlecht ist, wenn die FDP sich heute in der Opposition befindet und solche Forderungen stellt.

Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Mostofizadeh: Richtig ist auch, dass  wenn Sie schon die Jahre 2005 fortfolgende nehmen  zumindest seit 2010 Strukturdefizite, Kontrolldefizite bekannt sind, die bis heute nicht beseitigt sind.

Und so warten wir alle heute immer noch

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das wissen Sie doch besser! Sie wissen das doch!)

auf das Eckpunktepapier bezüglich der Neuaufstellung bzw. Erstellung von Kontrollmechanismen innerhalb des BLB, die beispielsweise verhindern helfen sollen, dass Projekte  wie zum Beispiel in Bielefeld  aus dem Ruder laufen und es nicht zu Rügen hinsichtlich des Leerstandsmanagements seitens des Landesrechnungshofs kommt. Alles Weitere muss man dann mal sehen.

Wir warten, wie gesagt, auf die vom Finanzministerium seit, ich möchte mal sagen, Jahren angekündigten Eckpunkte  die, wie wir immer wieder hören, in der Ressortabstimmung sind: für eine bessere Kontrolle innerhalb des BLB und für eine bessere Kontrolle seitens der zuständigen Aufsichtsbehörde, und das ist nun mal das Finanzministerium.

Wenn Sie mich fragen, warten wir schon zu lange darauf; denn jeder verschwendete Euro, den der Landesrechnungshof feststellt, ist definitiv ein Euro zu viel. Jeder Euro, der verschwendet wird, jeder Euro, der in dunkle Kanäle verschwindet, ist ein Euro, der zulasten derjenigen Menschen geht, die die Steuern erwirtschaften; das sind zum Beispiel auch die Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal, das sind wir alle, das ist die Gesellschaft. Deswegen ist es die Aufgabe des gesamten Landtags Nordrhein-Westfalen, hier für Abhilfe zu sorgen.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Insbesondere hat der gemeinsame Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des BLB und verschiedener damit zusammenhängender Skandale gezeigt, dass zumindest dahin gehend Konsens besteht. Also sollten wir doch bitte außerhalb der Untersuchungsgegenstände zukünftig dafür Sorge tragen, dass ebendieser konsensuale Wille hier zum Ausdruck kommt, dass die Sache vorangeht.

Kommen wir kurz zum Antrag der FDP, den wir noch ausgiebig im Ausschuss beraten werden. Lieber Herr Kollege Witzel, keine Frage: Die Ansätze sind definitiv bekannt. Eine Neuaufstellung oder Neukonzeption des Bau- und Liegenschaftsbetriebes wird allenthalben diskutiert  innerhalb der Fraktionen, fraktionsübergreifend, im Land, in der Wirtschaft, überall. Eine solche Erneuerung werden wir brauchen. Ob der Weg, wie Sie ihn hier beschreiben, der richtige ist, darüber werden wir sicherlich noch beraten.

Stichwort „Sofortmaßnahmen“: Möglicherweise brauchen wir auch diese. Wir haben jüngst gehört, dass der BLB nur noch einen Geschäftsführer hat. Es waren einmal zwei, ursprünglich vorgesehen waren sogar drei. Der zweite Geschäftsführer ist seit dem 1. Juli 2014 weg, er steht jetzt wieder in Diensten des Finanzministeriums, ist dorthin zurückgekehrt als Leiter der Abteilung IV.

Als Sofortmaßnahme brauchen wir also definitiv  wenn es noch nicht geschehen ist  die Ausschreibung dieser Geschäftsführerposition. Wir brauchen ganz dringend die Besetzung dieser Geschäftsführerposition, alleine schon, um das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten. Und wir brauchen möglicherweise auch eine Besetzung der dritten Geschäftsführerposition im Hinblick darauf, dass  ob ich das nun Corporate Government Codex nenne oder ob ich das Eckpunktepapier nenne, wie auch immer  Regelwerke hermüssen beim BLB, die die hinreichende Ausübung der Kontrolle ermöglichen.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Es bedarf einer Person innerhalb der Geschäftsführung des BLB, die wirklich für nichts anderes zuständig ist, als Steuerungsmechanismen im Auge zu haben und ein Compliance Management zu betreiben. Dieses Compliance Management wird derzeit wohl in irgendeiner Abteilung des BLB durchgeführt, so habe ich es gehört. Sei‘s drum! Aber es scheint eben nicht zu reichen. Es braucht auch eine Steuerung vonseiten der Geschäftsleitung.

Kommen wir zu den Mitarbeitern des BLB, von denen hier schon die Rede war. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Zimkeit, ich sehe hier kein Mitarbeiter-Bashing, überhaupt nicht.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Reden Sie mal mit denen, wie die das empfinden!)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLB machen ihren Job, und zwar so, wie die Führung des Unternehmens diesen Job vorgibt. Ich sage Ihnen nochmals, wie schon so oft an dieser Stelle und auch anderswo: Der Fisch stinkt immer vom Kopf. Und solange der Fisch stinkt, läuft ein Unternehmen nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden hier ein Stück weit alleine gelassen.

Es bedarf ausreichend qualifizierter Führungspersönlichkeiten innerhalb eines Unternehmens  wie auch immer es als Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen geführt wird , auch in der Unternehmensleitung des BLB. Hierüber werden wir noch diskutieren, sicherlich nicht letztmalig im Rahmen der Antragsberatungen im Ausschuss.

Auf diese Beratungen und auch auf solche an anderer Stelle freue ich mich.  Danke schön. (Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.  Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister Herr Dr. Walter-Borjans.

Top 3. Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6132
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Herr Kollege Dr. Optendrenk, Sie nehmen Lob für diesen Antrag von allen  auch von mir  mit. Sie haben zu Recht ausgeführt, dass es im Jahr 2009 einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen gab. Herr Kollege Mostofizadeh hat gerade in Aussicht gestellt, dass es wahrscheinlich auch in diesem Fall am Ende  das sollte Zielsetzung sein  möglicherweise einen gemeinsamen geänderten  vielleicht sogar einen gleichlautenden  Antrag geben wird.

Der Antrag beschreibt zutreffend die Situation in der Finanzverwaltung NRW und zeigt wirklich bemerkenswerte Perspektiven für die weitere Entwicklung auf. Der Herr Finanzminister ist sicherlich gern bereit, sie aus seiner Sicht demnächst mit aufzugreifen und daran mitzuwirken. Die präzise Standortbestimmung, die darin enthalten ist, werden wir natürlich, was die Finanzverwaltung und auch vor allen Dingen die Ausbildungssituation angeht, wie schon erwähnt, mit dem Unterausschuss „Personal“ demnächst einmal in Nordkirchen selbst in Augenschein nehmen können.

Ja  es wurde schon erwähnt , die Finanzverwaltung ist Dreh- und Angelpunkt der Einnahmen des Staates und auch des Landes. Hier braucht es eine  wie im Antrag der CDU erwähnt  ausreichende, sehr konkrete Evaluation der Zukunftsperspektiven. Natürlich, Herr Kollege Dr. Optendrenk, sind die Punkte, die Sie zwar sehr ausführlich ausgeführt haben, noch sehr pauschal. Hier wird man vielleicht in die Konkretisierung im Rahmen der Ausschussberatungen noch einmal tiefer einsteigen können. Insbesondere was die demografische Entwicklung innerhalb der Finanzverwaltung und im öffentlichen Dienst allgemein angeht, gibt dies natürlich durchaus auch Grund zur Sorge.

Wir halten daher eine klare Aussage zu weiteren Einstellungen  gemeinsam übrigens auch mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft  zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten für unverzichtbar. Das gilt insbesondere für die Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen. Das wird man natürlich erst dann diskutieren können und vielleicht auch müssen, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist und wir im Hinblick auf die Haushaltssituation in Nordrhein-Westfalen ab 2015 in eine positive Zukunft blicken können. Das bleibt abzuwarten.

An dieser Stelle freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und sage: Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.  Ich erteile dem fraktionslosen Kollegen Stein das Wort. Bitte schön.