Unsere Anträge für das November-Plenum: Kölner Demo HoGeSa, Flüchtlinge, Warhol-Verkäufe, Inklusion im Sport, Untersuchungsausschuss NSU, PKW-Maut, Neonazis in Fußballstadien, Freihandelsabkommen CETA, Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Eikonal
Mittwoch, 5. November 2014, TOP 2, 10.00 Uhr – Aktuelle Stunde
Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Innenminister Jäger, der Verfassungsschutz, die Polizei, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze – sie wollen alle nichts geahnt und jetzt doch gleichzeitig alles gewusst haben. Die Einsatzhundertschaften wurden mit dem braunen Mob alleine gelassen. Minister Jäger muss erklären, warum er die Lage unterschätzt hat. Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz, der die offensichtlichen Entwicklungen in der rechten Szene ignoriert? Wir fordern, den Anwerbe- und Unterwanderungsversuchen der rechten Szene in den Stadien und bei den Fangruppen mehr Beachtung zu schenken.
Mittwoch, 05.11.2014, TOP 3, ca. 11.35 Uhr
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Die Flüchtlingspolitik befindet sich in einer schweren strukturellen Krise. Es müssen Konzepte entwickelt werden, die die Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW im Sinne eines Betreuungssystems ermöglichen, das den Bedürfnissen und dem Schutz der Flüchtlinge Vorrang einräumt. Dafür bedarf es unter anderem eines unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten, der die Situation der Flüchtlinge in NRW überwacht und bei Missständen eingreift. Weiterhin bedarf es verbindlicher Standards für Unterbringungseinrichtungen, Beratung und Betreuung, die gesetzlich festgeschrieben und durch einen „Heim-TÜV“ kontrolliert werden müssen.
Mittwoch, 05.11.2014, TOP 7, ca. 15.35 Uhr
Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!
Der Verkauf der beiden Warhol-Werke aus Aachen steht am 12. November an. Das wird ein Präzedenzfall sein: Landeseigene Betriebe und deren Töchter werden auf die Idee kommen, durch den Verkauf von Kunst- und Kulturschätzen ihre Kassen zu sanieren. Das muss verhindert werden, denn sonst werden wir angesichts der Schuldenbremse sehr bald klamme Kommunen erleben, die Tafelsilber auf dem freien Markt verscherbeln.
Mittwoch, 05.11.2014, TOP 9, ca. 17.05 Uhr
Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Für eine inklusive Sportlandschaft müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Menschen gemäß ihrer individuellen Wünsche gemeinsam Sport treiben und erleben können, unabhängig davon, ob sie eine körperliche, psychisch-emotionale oder kognitive Einschränkung haben. So muss die Sportstätteninfrastruktur den speziellen Anforderungen, die für Sport von Menschen mit Behinderung Voraussetzung sind, entsprechen. Auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Übungsleitern, Schiedsrichtern, Betreuern und Trainern muss auf die speziellen Herausforderungen der Inklusion eingehen. In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir u. a. die Entwicklung eines Kriterienkataloges für eine inklusive Sportstätteninfrastruktur.
Mittwoch, 05.11.2014, TOP 10, ca. 17.35 Uhr
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden nicht nur die Wünsche der Opfer nach Aufklärung endlich ernst genommen, sondern auch die vielen offenen Fragen betreffend der Aktivitäten dieses Terrornetzwerks in NRW untersucht, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht näher beleuchten konnte. Neben der Aufklärung der eigentlichen Taten des NSU sollen ebenfalls die Aktivitäten eventueller Unterstützernetzwerke sowie das mögliche Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden in NRW untersucht werden.
Donnerstag, 6. November 2014, TOP 1, 10.00 Uhr – Aktuelle Stunde
Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Total-überwachung in NRW!
Die Pläne der Bundesregierung sind bürgerrechtsfeindlich und richten sich gegen die Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land. Die Speicherung von Fotos aller Autofahrer und Mitfahrer sowie von Bewegungsprofilen, wer sich wann von wo zu welchem Ziel bewegt, ist inakzeptabel und für eine pauschale Infrastrukturabgabe überhaupt nicht notwendig. Intelligente und dynamische Systeme zur Verkehrssteuerung sowie Infrastrukturfinanzierung können gleichzeitig datensparsam und effizient sein. Die Dobrindt-Maut ist das Gegenteil. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.
Donnerstag, 06.11.2014, TOP 5, ca. 13.05 Uhr
Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten
Die rechte Demo am 26. Oktober in Köln weist auf einen Versuch der zunehmenden Vereinnahmung der bunten und vielfältigen Fußballfanszene durch Rechtsradikale hin. Gemeinsam müssen wir weitere Einflüsse durch Rechtsradikale verhindern. Wir fordern deshalb, gemeinsam mit Fanvertretern, Fanprojekten, DFL, DFB, der Polizei und der politischen Vertreter Maßnahmen zu entwickeln, um Rassismus und Diskriminierung im Umfeld des Fußballs effektiv und entschlossen entgegenzutreten und aus den Fußballstadien zu bekommen.
Donnerstag, 06.11.2014, TOP 8, ca. 14.35 Uhr
Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA hebelt die demokratische Kontrolle aus, bevorzugt einseitig die Interessen internationaler Großkonzerne und schränkt die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ein. Neben den in der Öffentlichkeit viel kritisierten Investorenschutzklauseln soll mit CETA auch das veraltete reformbedürftige Urheberrecht in der EU zementiert werden.
Donnerstag, 06.11.2014, TOP 11, ca. 16.05 Uhr
Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat desaströse Auswirkungen. Das Ziel, Presseverleger an Einnahmen von Suchmaschinen und Newsaggregatoren zu beteiligen, wurde weit verfehlt. Google weigert sich, Lizenzgebühren an Presseverlage abzuführen und erpresst diese mit der marktbeherrschenden Position. Andere Newsaggregatoren, die nicht die Marktmacht eines Großkonzerns wie Google besitzen, haben sich zwischenzeitlich wegen der herrschenden Rechtsunsicherheit ganz aus dem Geschäft zurückgezogen. Das Leistungsschutzrecht verunsichert alle Beteiligten, steht auf wackeligen Füßen und gehört ersatzlos abgeschafft.
Freitag, 07.11.2014, TOP 3, ca. 11.00 Uhr
Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal“!
Geheime Unterlagen belegen einen millionenfachen Grundrechtsbruch des Bundesnachrichtendienstes BND in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Unter dem Codenamen „Eikonal“ hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren 2004 bis 2008 in dieser Kooperation Telefonate und Daten von Bundesbürgern aus dem größten deutschen Internetknoten DE-CIX an die NSA weitergeleitet, obgleich die systematische Ausspähung von Deutschen im Inland durch den BND unzulässig ist. Wir fordern Aufklärung, Verurteilung und Konsequenzen.