Wir haben zwei Aktuelle Stunden beantragt, die heute bestätigt wurden: Nun gibt es Mittwoch eine Aussprache zum gescheiterten Polizei-Einsatzkonzept der Kölner Hooligans-Demonstration und am Donnerstag sprechen wir im Plenum über das geplante Überwachungssystem „PKW-Maut“.
Mittwoch, 5. November 2014, 10 Uhr:
Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Innenminister Jäger, der Verfassungsschutz, die Polizei, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze – sie wollen alle nichts geahnt und jetzt doch gleichzeitig alles gewusst haben. Die Einsatzhundertschaften wurden am vergangenen Sonntag mit dem braunen Mob alleine gelassen. Minister Jäger wird am Mittwoch Antworten liefern müssen, warum er die Lage unterschätzt hat. Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz, der die offensichtlichen Entwicklungen in der rechten Szene ignoriert? Seit langem fordern wir, den Anwerbe- und Unterwanderungsversuchen der rechten Szene in den Stadien und bei den Fangruppen mehr Beachtung zu schenken.“
Donnerstag, 6. November 2014, 10 Uhr:
Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Total-überwachung in NRW!
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Die Pläne der Bundesregierung sind bürgerrechtsfeindlich und richten sich gegen die Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land. Die Speicherung von Fotos aller Autofahrer und Mitfahrer sowie von Bewegungsprofilen, wer sich wann von wo zu welchem Ziel bewegt, ist inakzeptabel und für eine pauschale Infrastrukturabgabe überhaupt nicht notwendig.“
Oliver Bayer, Sprecher im Verkehrsausschuss:
„Intelligente und dynamische Systeme zur Verkehrssteuerung sowie Infrastrukturfinanzierung können gleichzeitig datensparsam und effizient sein. Die Dobrindt-Maut ist das Gegenteil. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.
Der Bundesregierung geht es nicht um Verkehrssteuerung, sondern um einen weiteren Ausbau der Überwachung, der weit über das verfassungsrechtlich Zulässige hinausgeht. In Zeiten entsprechender NSA- und BND-Skandale verbietet es sich, weitere unnötige Überwachungsstrukturen aufzubauen.
Die geplante PKW-Maut wird echte Lösungen gegen den Verfall notwendiger Infrastruktur blockieren. Die erwarteten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand, während auf Einnahmen aus der KFZ-Steuer zukünftig verzichtet werden müsste. Die Maut würde das Verhältnis NRWs zu den benachbarten Benelux-Staaten und die Lebensqualität der Menschen an den bereits absehbaren Ausweichstrecken in NRW belasten.“