Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 1. Ak t u e l l e S t u n d e
Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 2. Redner: Stefan Fricke
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke
Stefan Fricke (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich könnte jetzt hier zum 300sten Mal anprangern, wie desolat unsere Verkehrsinfrastruktur ist, und viele Statistiken zitieren und Milliarden fordern. Das haben wir aber schon oft genug gemacht; das werde ich heute hier nicht tun. Herr Kollege Rasche, es mag sein, dass man in den Niederlanden die Gigaliner als „Ökoliner“ bezeichnet. Das könnte zwar von „Ökologie“ kommen, aber das ist nicht der Fall, denn sie reichen in der Umweltbilanz natürlich weder an die Bahn noch an das Schiff heran.
Die Bezeichnung könnte aber auch von „Ökonomie“ stammen. Wenn man diese Bezeichnung in dem Zusammenhang auf eine kleine Gruppe, nämlich auf die Betreiber, bezieht, könnte sie zutreffen. Aber insgesamt, wenn man die zusätzlichen Kosten für den Erhalt von Straßen und Brücken dazurechnet, die die Gigaliner verursachen, stellt man fest, dass sie für die Volkswirtschaft vielleicht nicht mehr so ökonomisch sind.
(Beifall von den PIRATEN)
Es geht nicht nur um die Bundesregierung und die Union mit ihrer durchschaubaren Interessenpolitik, sondern ich muss alle Parlamentarier anklagen, die jahrzehntelang den bequemeren Weg des „Augen zu und durch“, des „Nach mir beziehungsweise nach Ende der Legislatur die Sintflut“ oder des „Der Verkehr ist ein stinkender CO2-Verursacher; davon wollen wir am besten gar nichts haben“ gegangen sind und dies alles verursacht haben. Die kann ich anklagen.
Nein, unsere Verkehrswege, unser Verkehr ich denke da weiß Gott nicht nur an die seit den 30er-Jahren umschwärmte Autopower der Deutschen sind das lebensnotwendige Kreislaufsystem unserer Industrienation. Wäre das anders, stünde unsere Industrie in ökologisch-biologisch-dynamischen rheinischen Urwäldern. Klartext: Wir brauchen funktionsfähige Verkehrswege, um unseren Wohlstand zu erhalten.
Ja, bei allem typisch deutschen Gejammere: Wir leben hier noch vergleichsweise komfortabel. Aber dafür brauchen wir eben auch unsere liebgewonnenen und teuren Brücken. Generationen von Politikern haben es gezielt verschlafen, Rücklagen für Wartung und Ersatz anzulegen. Jeder Autofahrer kennt das Problem: Wenn seine Kiste in die Jahre kommt, wird jeder Werkstattbesuch zum Opfergang, und der TÜV hängt wie ein Damoklesschwert über dem Autobesitzer. Genauso hängt es über uns Brückenbesitzern.
Ja, es sind unsere Brücken. Das sage ich bewusst auch den Zuschauern auf der Tribüne und im Stream: Die gehören uns allen, uns Steuerzahlern, und das soll auch so bleiben. Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter mit einem Wegezoll oder einer Maut an jeder Ecke elektronisch, mit Datensammelwut, wie auch immer.
(Beifall von den PIRATEN)
Der Vorwurf der verkehrspolitischen Vogel-Strauß-Politik richtet sich gezielt an Berlin und auch an Bonn so weit geht das zurück. So blöd ist kein Techniker, Planer oder Ingenieur, dass er nicht vorausgesehen oder berechnet hätte, wann der Verkehrsinfarkt infolge des veralteten Materials einsetzt. Klar, ich kann gut die Klappe weit aufreißen, denn ich trage erst seit kurzer Zeit die Verantwortung für das Land mit. Aber auch ich trage Schuld, nämlich als Wähler. Die Piraten konnte ich ja erst seit 2009 wählen.
Wie kommen wir aus diesem Infrastrukturschlamassel heraus? Die Daehre-Kommission hat unwiderlegbar nachgewiesen, wie viele Milliarden wir für unsere existenzsichernde Infrastruktur lockermachen müssen, und zwar nicht nur für die Rettung der Dividenden von Bankaktionären. Nachdenken ist hier erlaubt, werte Kollegen. Berlin entscheidet in letzter Konsequenz, wie viel uns die Rettung unserer Verkehrsinfrastruktur wert sein darf. De facto haben wir in NRW eine Giga-Koalition: Schwarz-Rot-Grünlich. Minister Groschek rührt die Trommel der NRW-Empörung, derweil sein Parteikollege Gabriel in Berlin in eine gefährlich andere Richtung arbeitet, leider nicht nur in Verkehrsfragen. Wie auch sonst erbuckelt man sich das vollste Vertrauen der Kanzlerin?!
Wir brauchen gerade im Bereich des Verkehrswegebaus eine wirklich demokratische, transparente Politik. Denken Sie an die Milliarden, die dort bewegt werden. Kein Wunder, wie dort Begehrlichkeiten wunderschöne, bedrückende Sumpfblüten treiben. Das ist aber ein anderes Thema demnächst hier in diesem hochnoblen Theater. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)