Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wurde in letzter Minute im Bundestag noch eingefügt.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
Viele Menschen haben die mit der Dobrindt-Maut eingeführte Überwachung des Fahrverhaltens überhaupt noch nicht erfasst. Es ist ein Skandal, das sich die Politik in Berlin sich nur mit sich selbst und gegenseitigen Wahl-Geschenken beschäftigt und den Autoverkehr der vollständigen Überwachung unterwirft. Die Menschen in Deutschland werden von dieser Regierung nicht nur beim BND/NSA-Skandal, sondern jetzt auch auf der Straße verraten und verkauft. Der Betrieb von Autobahnen durch private Investoren ist auch schon angekündigt.
Das sich NRW noch nicht einmal mit einem Vermittlungsausschuss durchsetzen kann zeigt, dass hier im Land viel zu laut palavert wird, anstatt die echten Probleme zu benennen.
Heinz Tillmann
„Freie Fahrt für freie Bürger gibt auf Landstraßen“ leider noch genug. Hier vor Ort versuchen Bürger seit 20 Jahren die zul. Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 50 km/h reduzieren lassen. 1 Toter mehrere Unfälle, über diesen Zeitraum, bieten den Straßenverkehrsbehörden keine Handlungsgrundlage. Wir Anwohner würden uns über ein wenig mehr Überwachung des täglich vor unseren Haustüren stattfindenden Wahnsinns freuen. Ein Anwohner bemerkte treffend: Es muss mehr Blut auf die Straße.-zynisch aber leider wahr.
Frank Herrmann
Lieber Heinz Tillmann, ich denke nicht, das die PKW-Maut-Überwachung zu niedrigeren Unfallzahlen führen wird. Die meisten Unfälle passieren aufgrund der Situation nicht angepasster Geschwindigkeit, z.B. zu schnell bei Regen, und nicht wg Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auch bei Tempo 30 passieren Unfälle, wenn ein Autofahrer spielende Kinder übersieht. Leider weiß ich nicht, wo „hier vor Ort“ ist. Natürlich sollte ein Unfallschwerpunkt soweit möglich ‚entschärft‘ werden. Gerne versuche ich dabei zu helfen und sie können mich jederzeit per E-Mail kontaktieren. Eine Nutzung der Daten der PKW-Maut zur Überwachung von Geschwindigkeitsübertretungen werde ich jedoch weiter ablehnen.