NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“
Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“:
„Nach den Berichten, nach denen ausländische Dienste umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundrechte der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personenbezogenen Daten zugreifen, die von Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden, muss beim gegenwärtigen Erkenntnisstand allerdings von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass Schutzanforderungen verletzt sind (…) Somit kann für Datentransfers über Safe Harbor in der Regel ein angemessenes Datenschutzniveau derzeit nicht angenommen werden (…) Daher kann ich nur mit Nachdruck dazu raten, z. B. Informations- oder Kommunikationsplattformen für Bürgerinnen und Bürger oder für einzelne Gruppen, z. B. für Schüler und Lehrer, ausschließlich in eigener, öffentlicher Regie zu betreiben.“ [1]
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Selbst die letzten Gutgläubigen sollten jetzt die Fakten erkennen: Amerikanische Geheimdienste spähen jeden einzelnen NRW-Bürger aus Weiterlesen »
„Prism“ und „Tempora“ – was wir jetzt tun können.
Die Aufregung ist groß, seit Edward Snowden den Überwachungsskandal durch „Prism“ und „Tempora“ offengelegt hat. Vertreter aller etablierten Parteien tragen eine Mischung aus Empörung und Betroffenheit zur Schau – nach dem Motto: „Da muss man doch was machen!“ Muss man! Aber was denn eigentlich? Weder im Bundestag noch in den Landesparlamenten wurde bisher ernsthaft über Lösungsmöglichkeiten diskutiert – außer im Landtag NRW. Und das auch nur, weil die Piratenfraktion gleich vier Anträge zu den Überwachungsprogrammen ins Plenum eingebracht hat. Unsere Anträge werden jetzt in den Ausschüssen debattiert und zeigen, was wir gegen den größten Eingriff aller Zeiten in die Grundrechte unserer Bürger tun können.
Wir müssen demokratisch festlegen, wie viel Überwachung wir zulassen wollen. In einer Demokratie sollen nicht Geheimdienste entscheiden dürfen, was zum Schutz unserer Gesellschaft nötig ist. „Wir können davon ausgehen, dass die Überwachungsprogramme auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt werden“, erklärt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Nicht nur die Menschen, auch die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen benötigen unseren Schutz.“
Dank EU-Recht stehen uns im Fall von „Tempora“ unzweifelhaft rechtliche Schritte zur Verfügung. Dass Großbritannien sämtliche Kommunikationswege der Bürger anderer Mitgliedstaaten überwacht, ist eine klare Verletzung der Europäischen Verträge. „Die EU-Kommission kann diesen eklatanten Verstoß nicht hinnehmen“, erläutert Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Die Piraten haben zusätzlich zum Antrag im Plenum eine entsprechende Unterschriften-Kampagne unter https://stopwatching.de initiiert.
Damit solche Skandale auch in Zukunft ans Licht kommen, fordern wir einen verlässlichen Schutz für Whistleblower. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: „Menschen wie Snowden sind keinen Denunzianten. Sie stellen uns ihr Wissen zum Wohle unserer Gesellschaft zur Verfügung. Der heutige gesetzliche Schutz für Hinweisgeber ist allerdings unklar. Das müssen wir dringend ändern.“
Das Thema dieser Stunde: Anträge der Fraktion für das letzte Plenum, vor allem zu PRISM/Tempora (Überwachung, EU Vertragsverletzung durch Großbritannien, Wirtschaftsspionage und Whistleblowerschutz)
Heute hielt ich meine Plenarrede zu unserem Antrag “Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora”.
Als schwaches Gegenargument auf unseren Antrag und auf meine Rede hörte ich nur, dass die ganzen Vorgänge noch nicht bewiesen seien – interessanterweise brachte dieses Argument Herr Innenminister Jäger (SPD) am vehementesten. Gleichzeitig betonet er immer wieder, dass die Landesregierung ja schon ganz toll aktiv sei gegen Wirtschaftsspionage – ausgerechnet mithilfe des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Neben der Tatsache, dass sich diese Argumente (Wissen wir doch gar nicht – Wir unternehmen schon was dagegen) widersprechen, ist besonders schizophren, ausgerechnet die besten Freunde der NSA mit dem Kampf gegen staatlich organisierte Spionage zu beauftragen – oder aber ihm ist der fundamentale Unterschied zwischen dem Hacker-Untergrund und der staatlich legitimierten NSA nicht klar.
Die Begründung, dass die Überwachung dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus diene, traute sich nicht einmal mehr der Redner der CDU zu bringen.
Unser Antrag wurde in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.
Wortprotokoll zur Rede:
Daniel Schwerd (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Raum und an den Glasfaserkabeln! Die „USS Jimmy Carter“ ist ein US-amerikanisches Atom-U-Boot der Seawolf-Klasse. Die „Jimmy Carter“ war bei ih-rem Stapellauf das am stärksten bewaffnete U-Boot, das jemals gebaut worden ist. Es kann Ziele zu Wasser und an Land angreifen und mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden.
Interessanter als die Bewaffnung ist allerdings, was das U-Boot im Verborgenen noch so al-les kann. Denn es wurde offenbar so ausgerüstet, dass es in der Lage ist, am Meeresboden befindliche Glasfaserkabel anzuzapfen. Über diese Glasfaserkabel wird ein Großteil des weltweiten Internetverkehrs abgewickelt. Die USA nutzen die „Jimmy Carter“, um Zugriff auf den weltweiten Internetverkehr zu erhalten und diesen zu überwachen.
Der britische Geheimdienst GCHQ hat ebenfalls weltweit Hunderte von Glasfaserkabeln an-gezapft, speichert die Datenströme und wertet sie anhand verschiedener Kriterien aus. Bei dieser Internetüberwachung werden nicht nur Daten von Terroristen erfasst, wie uns das Geheimdienste und Sicherheitsexperten gerne glauben machen würden, sondern auch die digitale Kommunikation von Firmen und Unternehmen wird auf diese Weise abgehört.
Haben Sie schon einmal Angebote, technische Zeichnungen, Listen von Kunden oder Liefe-ranten, vertrauliche Präsentationen oder andere Geschäftsgeheimnisse über das Internet versendet? All das landet, wie wir jetzt wissen, in Datenspeichern US-amerikanischer und britischer Geheimdienste.
Die Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, dass die Datenauswertung des britischen Ge-heimdienstes GCHQ explizit auch das wirtschaftliche Wohlergehen Großbritanniens zum Ziel hat. Und die „WirtschaftsWoche“ schreibt in ihrer aktuellen Titelgeschichte:
„Ziel von Spionageprogrammen wie Tempora oder Prism ist nicht bloß Terrorabwehr. Per Datenanalyse entschlüsseln sie auch die Geheimnisse der Wirtschaft.“
Wir können also davon ausgehen, dass die US-amerikanischen und britischen Überwa-chungsprogramme auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Damit gehören auch nordrhein-westfälische Firmen und Unternehmen zu den potenziell Betroffenen.
Weder die Landesregierung noch die anderen Fraktionen hier im Landtag oder auf Bundes-ebene scheinen die Dimension und die Qualität dieser Vorgänge erfasst zu haben. Auslän-dische Nachrichtendienste greifen die Kommunikation deutscher Bürger und Unternehmen an. Die Medien sprechen von einem neuen Wirtschaftskrieg. Die Unternehmen rufen nach staatlichem Schutz. Doch wie reagiert die Politik? Sie reagiert gar nicht. Es ist mir schon fast peinlich, dass jetzt ausgerechnet wir Piraten zu Interessenvertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft werden müssen. Ihnen sollte das wirklich peinlich sein!
(Beifall von den PIRATEN)
Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir sofortige politische Konsequenzen fordern:
Erstens müssen die verantwortlichen Politiker in Deutschland von der Landesregierung bis hin zur Bundesregierung endlich aktiv werden und das Ausmaß der staatlichen Wirtschafts-spionage gegen Deutschland aufklären.
Zweitens brauchen wir in NRW eine Aufklärungskampagne, die den Unternehmen dabei hilft, die Gefahr richtig einzuschätzen und geeignete Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Be-mühungen in dieser Hinsicht müssen dringend intensiviert werden. Noch immer hat nur je-des zweite Unternehmen einen Beauftragten für IT-Sicherheit.
Die Bedrohungslage hat sich geändert. Wir haben es nicht mehr mit zwielichtigen Hackern zu tun, sondern mit staatlichen Geheimdienstapparaten. Das Problem sind nicht mehr Viren und Schadcode – viel schlimmer: Firmen wie Microsoft melden ihre Sicherheitslücken ihrer Software zunächst an die NSA, bevor sie sie beheben.
Antivirenprogramme ausländischer Hersteller stehen im Verdacht, geheime Hintertüren zu enthalten, über die Nachrichtendienste Zugriff auf Firmennetzwerke erhalten können. Mit ei-nem solchen Bedrohungsszenario dürfen wir die Wirtschaft nicht alleine lassen!
(Beifall von den PIRATEN)
Drittens brauchen wir eine staatliche Förderung der Entwicklung von benutzerfreundlicher Kryptosoftware, mit der sich Unternehmen und Bürger vor Abhörmaßnahmen schützen können.
Viertens sollten wir dringend eine Task-Force auf Landesebene einrichten, die das Problem staatlicher Wirtschaftsspionage mit der nötigen Expertise behandeln kann.
Fünftens müssen wir auf internationaler Ebene verbindliche Abkommen entwickeln, die eine gegenseitige Wirtschaftsspionage zwischen Deutschland und verbündeten Staaten aus-schließen.
Kurz gesagt: Die Bedrohung durch staatliche Wirtschaftsspionage ist real; sie findet statt. Die Verantwortlichen in Deutschland müssen endlich aufhören, Däumchen zu drehen. Wir müssen schnellstens umfassende Sicherheitskonzepte entwickeln, statt die Wirtschaft mit dem Problem staatlicher Wirtschaftsspionage allein zu lassen.
(Beifall von den PIRATEN)
Ein Nachrichtendienst, der umgebaute U-Boote verwendet, um Kabel anzuzapfen, lässt sich nicht durch das Installieren einer Firewall aufhalten. – Herzlichen Dank.
Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Donnerstag im Plenum verhandelt werden:
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 3, ca. 12.05 Uhr Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie „Prism“ und „Tempora“ schützen! Drucksache 16/3434
Neben den Menschen sind gerade auch Wirtschaftsunternehmen in Nordrhein-Westfalen von der Überwachung durch „Prism“ und „Tempora“ betroffen. Die verdachtslose Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen ist unverhältnismäßig und illegal. Sie müssen vor Datenspionage und -sabotage geschützt werden. Wir wollen diese staatliche Wirtschaftsspionage stoppen und fordern eine Aufklärungs- und Beratungskampagne für Unternehmen. Eine Task-Force von IT-Sicherheitsexperten sowie Vertretern der Wirtschaft, Landesregierung und Landtagsfraktionen soll weitere konkrete Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft vor IT-basierter Wirtschafts- und Industriespionage erarbeiten.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 5, ca. 13.05 Uhr Einsetzung einer Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung Drucksache 16/3428 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Der Landtag soll eine Verfassungskommission einsetzen, die mit Hilfe von externen Sachverständigen Vorschläge erarbeitet, um die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen moderner und zukunftsfähiger zu machen.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 7, ca. 14.05 Uhr Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und
-auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Drucksache 16/3438
Seit 20 Jahren hat die ZIS die Aufgabe, die Sicherheitslage rund um Sportveranstaltungen zu bewerten. Dafür sammelt sie Informationen und Daten vor allem über Fußballfans und tauscht diese mit den beteiligten Behörden, aber auch Vereinen und Reiseunternehmen aus. Aufgrund der Auswahl der Grunddaten, des bidirektionalen Austauschs von Daten über alle Fans, der unwissenschaftlichen Auswertung der Verlaufsberichte und der Aufbereitung der Informationen für die Jahresberichte geriet die ZIS in den letzten Monaten vermehrt in Kritik. Die ZIS ist nicht in der Lage, Fragen nach einem Gewaltproblem bei Fußballveranstaltungen fundiert zu beantworten. Wir fordern daher, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe aus Statistikexperten, Kriminologen, Fanvertretern, Datenschutzexperten und den zuständigen NRW-Behörden einsetzt. Diese soll die Verlaufsberichte, die Vorauslagen und den Erfassungsbogen der ZIS überarbeiten. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, darauf zu drängen, dass bei der Informationsbeschaffung die Persönlichkeitsrechte sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 10, ca. 15.35 Uhr Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Drucksache 16/3440 (Gesetzentwurf von Piraten, CDU und FDP)
In der heutigen Praxis und Rechtslage wird der Landtag erst sehr spät an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans des Landes NRW beteiligt. Die derzeitige Formulierung führt dazu, dass die Mitglieder des Ausschusses auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen sind. Dem Gesetzentwurf zufolge muss das federführende Ministerium künftig die Ausschussmitglieder über den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans unterrichten, sobald dieser Verbänden oder Organisationen zur Anhörung zugeleitet wird.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 11, ca. 16.05 Uhr Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/3439
Das Landeshundegesetz soll Gefahren durch bestimmte Hunderassen vermeiden. Der gewünschte Erfolg ist seit der Einführung des Gesetzes allerdings ausgeblieben. Zwar ist die Zahl der sogenannten gefährlichen Hunde in privater Haltung deutlich zurückgegangen. Es hat sich aber kein statistisch relevanter Effekt auf die Anzahl von Verletzungen durch Hundebisse gezeigt. Durch das Landeshundegesetz erfolgt eine willkürliche Einstufung aufgrund einer Annahme, die aus wissenschaftlicher Sicht so nicht gerechtfertigt ist. Nicht die Rassezugehörigkeit, sondern die gezielte Zuchtauswahl der Elterntiere und die nachfolgende Abrichtung eines Hundes macht dessen tatsächliche Gefährlichkeit aus. Es gibt keine gefährlichen Hunderassen, sondern lediglich verantwortungslose Halter. Wir fordern daher die vollständige Streichung der Liste gefährlicher Hunde aus dem Landeshundegesetz.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 12, 16.35 Uhr Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018 Drucksache 16/3424 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Die niederländische Stadt Maastricht ist in der Endausscheidung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt Europas 2018. Dem Antrag zufolge soll der Landtag die Bewerbung der Stadt Maastricht und ihrer Partner Aachen, Lüttich, Heerlen, Hasselt, Sittard-Geelen, Genk und Tongeren unterstützen. Nachdem sich das Ruhrgebiet 2010 als Kulturhauptstadt präsentieren durfte, wäre mit Aachen erneut die internationale Aufmerksamkeit auf eine nordrhein-westfälische Stadt und Region gelenkt.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 13, 17.05 Uhr Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen! Drucksache 16/3426 (gemeinsamer Antrag von Piraten, SPD, Grünen und FDP)
Um es Menschen zu erleichtern, ein Ehrenamt in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen auszuüben, soll der Landtag eine „Ehrenamtskommission“ einsetzen. Sie würde aus Mitgliedern des Landtags, Sachverständigen aus der Wissenschaft, den kommunalpolitischen Vereinigungen und den kommunalen Spitzenverbänden bestehen. Unter Begleitung des Ministeriums für Inneres und Kommunales würde die Kommission Verbesserungsvorschläge erarbeiten.
In diversen Veröffentlichungen von Euch liest man derzeit viel vom “Versagen” der Piraten, die “merkwürdig still” seien angesichts der Datenschutzskandale um die Abhörprogramme PRISM und Tempora des britischen und amerikanischen Geheimdienstes.
Von uns käme dazu ja nichts.
Darf ich gerade mal laut werden?
ANSTATT DASS EINER VOM ANDEREN ABSCHREIBT, DASS WIR DAZU NICHTS ZU SAGEN HABEN, NEHMT DAS GEGENTEIL ZUR KENNTNIS!
Und das sind nur die Informationen, die ich selbst durch eine oberflächliche Google-Suche auf die Schnelle gefunden habe – jeweils die Allererste. Es gibt mehr.
Auch die Landtagsfraktionen der Piraten sind politisch aktiv. Allein im Landtag Nordrhein-Westfalens gibt es von den 20 Piraten zum Thema insgesamt fünf politische Anträge:
Es hat auch schon Ausschussbefassungen und mündliche Anfragen dazu gegeben.
Am vergangenen Mittoch haben wir im Landtag eine Pressekonferenz gegeben, zu der Sie, liebe Presse, persönlich eingeladen wurden. Gekommen ist – ein – Journalist. Selbstverständlich wurden vorher Einladungen und nachher Pressemitteilungen dazu verschickt.
Ich habe unsere Anträge auch verschiedenen Redaktionen direkt geschickt, man möge doch darüber im Thema Prism und Tempora berichten. Von den meisten kam gar keine Rückmeldung. Von einer kam die interessante Antwort “Haben wir schon reichlich. Aber wie wäre es mit einem Kommentar, weshalb man von den Piraten gerade jetzt so wenig sieht?”
Das zeigt die Schizophrenie der Situation: Man will eben nicht berichten, sondern lieber ein paar O-Töne haben, warum wir nichts tun.
Kann es sein, dass Sie deswegen von den Piraten nichts hören, weil Sie im Moment lieber weghören? Weil es nicht ins bevorzugt kolportierte Bild von der Chaotentruppe ohne Konzept passt, die sich mit sich selbst beschäftigt? Weil man lieber abschreibt, was der Kollege zuvor geschrieben hat, anstelle sich selbst Gedanken zu machen und selbst zu recherchieren? Piraten und Sachpolitik? Das geht ja gar nicht.
Politischer Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“ gehört gestoppt!
Die Piratenfraktion setzt ein politisches Zeichen gegen den Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“. Mit insgesamt vier Anträgen werden die Piraten bei den nächsten Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) das Thema und die Bedeutung für Nordrhein-Westfalen ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Damit legt die Piratenfraktion klare Vorschläge auf den Tisch, was in NRW gegen diese Überwachungssysteme unternommen werden muss und wie Bürger und Unternehmen in NRW vor den Spionageattacken geschützt werden können. Weiterlesen »
Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“:
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
Liebe Presse, ich habe Hals.